eriKa schalper

Fraktion B90/Grüne

zur Stadtratssitzung am 26.März 2026 (siehe auch "Nachspiel" auf dieser Seite)

1 - der Antrag B90/dieGrünen - kerntechnische Anlagen betreffend - beschlossen!! 

2 - Antragsbegründung des Fraktionssprechers Dr. Franz Sengl

3 - Beschlussvorschlag der Verwaltung

Kommunale Energieausrichtung der Stadt Starnberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Antrag

1. Der Stadtrat der Stadt Starnberg stellt fest, dass bundespolitische Initiativen zur er­neuten Nutzung der Kernenergie – wie die jüngst beschlossenen Positionen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag – Auswirkungen auf strategische Ent­scheidungen der kommunalen Energieversorgung haben können.

2. Der Stadtrat der Stadt Starnberg stellt fest, dass die Stadt im Rahmen der Selbstver­waltungsgarantie nach Art 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV für Angelegenheiten der örtlichen Ge­meinschaft zuständig ist, insbesondere für

• die kommunale Wärme- und Energieplanung

• die Bauleitplanung

• die energetische Ausrichtung gemeindlicher Liegenschaften und Beschaffungen

3. Der Stadtrat der Stadt Starnberg beschließt vor diesem Hintergrund:

• Die Stadt Starnberg richtet ihre kommunale Energie- und Klimastrategie weiterhin auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Einsparmaßnahmen und Speicher­technologien aus.

• Sie beteiligt sich nicht an Unternehmen, Projekten oder Finanzierungsmodellen, die auf den Bau oder Betrieb kerntechnischer Anlagen gerichtet sind.

• Bei künftigen energiepolitischen Strategiekonzepten der Gemeinde wird die Opti­on der Beteiligung an kerntechnischen Anlagen nicht verfolgt.

• Bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen werden keine Flächen für kerntechnische Anlagen vorgesehen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgenannten Grundsätze in künftigen Beteili­gungsberichten, Wirtschaftsplänen und Strategiekonzepten zu berücksichtigen und über den Stand der Dinge einmal jährlich dem Stadtrat zu berichten.

Die Stadt Starnberg ist nach Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 11, 83 BV für die örtliche Daseins­vorsorge, insbesondere die kommunale Energieversorgung, zuständig.

Aktuelle parteipolitische Beschlüsse zur Wiederaufnahme der Kernenergienutzung – insbe­sondere die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe – berühren strategische Fragen der kom­munalen Energieversorgung sowie kommunaler Beteiligungsunternehmen und erfordern eine Klarstellung seitens der Verwaltung und des Stadtrates.

Starnberg, den 12.01.2026 für die Fraktion B90/Grüne Dr. Franz Sengl

Antragsbegründung im Stadtrat vom 26.03.2026

Gemessen an der Beschlussvorlage der Verwaltung ist unser Antrag der weitergehende und deswegen muss unser Antrag zuerst abgestimmt werden.

Warum ist unser Antrag weitergehend?

Weil die Verwaltung in unseren Antragstext bei jeder einzelnen Forderung das Wort "aktuell" eingefügt hat. Also die Stadt beteiligt sich aktuell nicht am Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen usw.

Jetzt könnte man scherzhaft annehmen "aktuell" wäre eingefügt worden, weil man nicht weiß, wie sich die Staatsregierung in Zukunft zu AKW`s positioniert. 2011 hat Söder, damals noch mit grüner Krawatte, als Umweltminister noch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn Deutschland nicht sofort aus der Atomkraft aussteigt.

Wenn man aber nicht zu Scherzen aufgelegt ist, dann bedeutet die Formulierung der Verwaltung dass "bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen aktuell keine Flächen für kerntechnische Anlagen vorgesehen werden; dass die Verwaltung sich die Option offen hält in Starnberg ein oder auch mehrere Atomkraftwerke zu bauen.

Völlig humorfrei wird es aber wenn man die Begründung der Verwaltung liest: Gleichwohl kann vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen und sich verändernder energiepolitischer Rahmenbedingungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass entsprechende Optionen künftig erneut geprüft werden müssen.

Hat wirklich noch niemand verstanden, dass gegen die Nutzung der Atomkraft nicht nur das fehlende Endlager oder das Risiko eines GAU`s - bis heute wird jedes 5. Wildschwein wegen der Tschernobyl Verstrahlung nicht zum Verzehr freigegeben - sondern vor allem die "geopolitischen Entwicklungen sprechen. Eine iranische Shahed Drohne ist für ein paar 10-tausend Euro zu haben und sollen wir dann an unsere Mini-AKW die im Stadtgebiet verteilt sind jeweils eine Raketenabwehr stationieren? Das einzige was wir in Starnberg in punkto Atomkraft tun könnten, ist die Verantwortung für den in den letzten Jahrzehnten in Bayern angefallenen Atommüll zu übernehmen und z.B. in Schorn ein Endlager zu errichten. Und wenn das schon keiner haben will, dann brauchen wir über neue AKW`s gar nicht zu reden.

Der Stadtrat beschließt, dass

1. die Stadt Starnberg ihre kommunale Energie- und Klimastrategie weiterhin auf erneuerba­ren Energien, Energieeffizienz, Einsparmaßnahmen und Speichertechnologien ausrichtet;

2. die Stadt Starnberg sich aktuell nicht an Unternehmen, Projekten oder Finanzierungsmo­dellen, die auf den Bau oder Betrieb kerntechnischer Anlagen gerichtet sind, beteiligt;

3. bei künftigen energiepolitischen Strategiekonzepten der Stadt Starnberg die Option der Beteiligung an kerntechnischen Anlagen aktuell nicht verfolgt wird;

4. bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen aktuell keine Flächen für kerntechni­sche Anlagen vorgesehen werden;

5. Sollte einer der vorgenannten Grundsätze berührt werden, so ist hierüber der Stadtrat in der jeweils im Einzelfall zu erstellenden Beschlussvorlage zu informieren. 

Am Faschingsdienstag, 17.2.2026, hat es am Tutzingerhof-Platz in Starnberg einen furchtbaren Unfall gegeben: Ein LKW ist rechts in die Hanfelderstraße eingebogen, ein 8-jähriger ist an der Ampel über die Straße. Der Bub ist gestorben.

Am Kirchplatz waren Menschen versammelt, teils maskiert, aber es ist nicht gefeiert worden - keine Musik, keine Reden, keine Garde.

Eva Pfister hat am nächsten Tag zu einer Demo aufgerufen - mit dem Hinweis, dass BMS, ihre Fraktion im Stadtrat, schon lang drauf hingewiesen hat, dass sich hier verkehrstechnische Änderungen geben muss. Andreas Helm Heigt hat sich sofort auch auf das Thema gestürzt - im Namen der STAgenda.

Schnell haben sich Stadträtinnen und STAgenda-SprecherInnen distanziert. Aus so einer Tragödie ein Wahlkampfthema zu machen ist empörend - verständlich vielleicht, wenn man die Hilflosigkeit und die Unendlichkeit des Todes spürt.

Nach einigem Hin und Her soll es jetzt keine Demo des BMS geben, keine Demo am Abend von "Gemeinsam-demokratisch-bunt. e.V., keine Infostände am Samstag und keine Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag.

Das Kind ist ein Sohn der CSU-Stadträtin Charlotte Meier-Bülow.

Diesen Text haben der Franz und ich zur Verfügung gestellt, Kammerl koordinierte die Veröffentlichung - alle Fraktionen haben unterschrieben:

Nachruf auf Christoph Bail ... 26.12.1944 - 13.12.2025

seine Zeit in Starnberg - von Erika Schalper, Starnberg, im Januar 2026

Kaum jemand hat gewusst, welches politische Schwergewicht im Jahr 2005 in Starnberg aufgetaucht ist. Aufgetaucht ist nicht der richtige Begriff, Christoph Bail ist eingetaucht ins politisch-gesellschaftliche Leben in Starnberg. Im Nu war er bekannt bei allen Parteien und politischen Gruppierungen, bei relevanten Vereinen und bei den damals Tonangebenden. Dass er sich dazu entschlossen hat bei uns Grünen einzutreten, hätten wir - im Nachhinein - viel wertschätzender zur Kenntnis nehmen müssen. Aber wir haben ja nicht einmal gecheckt, dass wir auf uns hätten stolz sein können ...

Warum!?

Christoph war ein hoher Beamter in Brüssel - hat es geheißen. Dass er mit und bei Jaques Delor gearbeitet hat, war uns nicht bekannt. Delor war Kopf der parti socialiste und einer der einflußreichsten Europapolitiker seiner Zeit. Christoph war in der Kommission zuständig für Umwelt, Klima, Wälder, Biodiversität und Ozon. In Genf war er für die WTO tätig, am europäischen Gerichtshof hat er für den juristischen Dienst plädiert und am Ende hat man ihn nach Kenia gesandt, als Vertreter der EU beim UNEP - also dem Umweltprogramms der Vereinten Nationen mit Sitz in Nairobi. Der UNEP-Leiter war damals Klaus Töpfer, mit dem sich Christoph sehr gut verstanden hat.

Zudem hat er Bücher geschrieben und Artikel verfasst. Er war durch und durch Europäer - ein Vordenker, ein kluger, wacher, kritischer Geist.

Dass er die Contenace hat verlieren können, wenn er mit uns Starnberger Grünen diskutiert hat, ist mit dem Wissen über seine Vergangenheit verständlich. Dieses Wissen, das wir nicht hatten. Besonders schrecklich muss es für ihn gewesen sein, wenn er es mit SprecherInnen der STAgenda21 zu tun hatte. Unsere Parole ist: nachhaltig global denken und lokal handeln. Sein Schwerpunkt, das globale Denken, prallte auf Fragen wie: Kann die Dinardstraße in Starnberg, Länge ca. 300Meter, Einbahnstraße bleiben, aber mit Richtungswechsel. Das hat ihn gequält - er hat versucht in langen, durchaus sehr langen Ausführungen auf weltumfassende Zusammenhänge hinzuweisen - und das hat dann folgerichtig uns ProvinzlerInnen gequält.

Gerettet, also immer wieder zusammen geführt, hat uns, dass einige von uns gespürt haben, dass wir einen absoluten, politischen Profi in unseren Reihen hatten. Seine wertvollen Hinweise konnten wir nur selten umsetzen, weil Europa-Politik einfach was ganz anderes wie Kommunalpolitik ist. Zum Beispiel redete er oft über Biodiversität - ein riesiges Problem, das da auf uns zukommt. Mei, Christoph, mit was kommst denn jetzt da daher!? Meinst du die Armleuchteralge, die da im See lebt, wo eventuell Aufschüttungen vorgenommen werden sollen? Nein, die hat er so explizit nicht gemeint - und bei dem Wort Armleuchteralgen vielleicht nur mitleidig auf uns geschaut.

Und trotzdem: Christoph hat uns großzügig unterstützt. Er hat uns seine Gabe, Menschen einzuschätzen, zur Verfügung gestellt, er hat sich um Geflüchtete gekümmert und er hat anscheinend die Hoffnung nicht aufgegeben, uns mit seinem Weitblick globaler erkennen und denken zu lassen.

Von seinen Krankheiten und von seinem Tod will ich hier nicht sprechen. Nur so viel: Er war nicht allein als er starb - seine Frau Angelika war bei ihm - nicht nur in den letzten Tagen - und so friedlich wie er ausgeschaut hat, aufgebahrt in seinem Bett, in seinem Zuhause, müssen die letzten Jahre mit ihr für ihn einfach glücklich gewesen sein.

Lieber Christoph, wir haben dich als Lebenden oft nicht verstanden, tu jetzt bitte dein Möglichstes als guter Geist, uns zu erleuchten und schau bitte, dass die Blauen ganz schlecht bei der kommenden Wahl abschneiden - auch wenn es nur eine kommunale ist.

www.erika-schalper.de

Ja - das war ein schöner Abend!

Etwa 40 Personen waren bei der Elfriede Obermeier im Cafe. Wir haben ein kleines finger-food Buffet angeboten. Getränke hat man bestellt und individuell auch bezahlt.

Es war eine Freude Wolfgang Pusch als Gast begrüßen zu können. Er ist maßgeblich beteiligt gewesen an der Editierung des Originaltextes. Die Textauswahl hat ihm gut gefallen. Schwerpunkt waren die Themen: Anbau und Klima, Gesellschaft und Kultur, Essen, Medizinisches sowie Spiele und Vergnügungen. Die Zugabe hab ich dem Bericht über Weißfische von Dr. Muschaweckh aus Seefeld entnommen.

Erik Berthold hat die Veranstaltung sehr unterhaltsam begleitet.

Leider war Catherina Schropp krank. Aber Benjamin Barho und Severin Kistner haben sich als Kandidaten pfundig dargestellt, obwohl es bekanntermaßen eine der härteren Übungen ist, vor Menschen aufzutreten, die man einerseits kennt, mit denen man andererseits zum ersten Mal zusammen trifft. In einem großen, eher unpersönlichen Rahmen ist es leichter. 

Aber die Stimmung war entspannt und wohlwollend und das Publikum interessiert - sowohl an den Kandidaten als auch an den Zuständen bei uns vor 165 Jahren.

Ben und Severin haben bei dem damals beliebten Spiel "Hosenlaufen" eindrucksvoll dargestellt, wie harmonisch sie eine Zusammenarbeit zwischen Landrat und Starnberger Bürgermeister gestalten können, wollen und ... werden.

Wahlprogramm 2026
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband Starnberg
Beschlossen am 11. Oktober 2025

1. Starnbergs Haushalt stärken – effiziente Strukturen

2. Warum Schorn ein Problem ist

3. Bewegung für ein lebendiges Starnberg – Mobilität für alle

4. Energiewende für Starnberg – sauber, sicher, gemeinsam

5. Starnberg lebt – Kultur verbindet uns

6. Digitalisierung – modern, bürgernah, klug verhandelt

7. Lebenswertes Wohnen für alle – sozial, ökologisch, gemeinsam

8. Kinderbetreuung mit Herz, Verstand und Zukunft

9. Inklusion und Teilhabe – Barrierefreiheit als Grundrecht

10. Tierwohl statt Massentierhaltung

1. Starnbergs Haushalt stärken – effiziente Strukturen
statt teurer Dauerlasten - Starnberg braucht solide Finanzen, um handlungsfähig zu bleiben. Viele städtische Einrichtungen sind wertvoll für das Leben in unserer Stadt – gleichzeitig aber auch ein erheblicher Kostenfaktor.
Bisher gibt es kaum Ansätze, diese Strukturen ökonomischer zu gestalten. Dabei liegt gerade hier das größte Einsparpotenzial: Nicht durch Kürzungen, sondern durch bessere Betriebsmodelle.
Wir wollen prüfen, wie zentrale Einrichtungen der Stadt durch neue Organisationsformen, Kooperationen und regionale Partnerschaften
wirtschaftlicher betrieben werden können. Unser Ziel ist, dass die Angebote für die Bürger*innen erhalten bleiben, aber effizienter organisiert werden – zum Vorteil aller.
Finanzpolitik heißt für uns: Verantwortung übernehmen, Ressourcen sinnvoll einsetzen und die großen Kostenblöcke so organisieren, dass Starnberg langfristig stabil bleibt.

2. Warum Schorn ein Problem ist
Mitten im Landschaftsschutzgebiet soll ein riesiges Gewerbegebiet entstehen – größer als 60 Fußballfelder. Das bedeutet: Waldrodung, Bodenversiegelung, mehr Verkehr und ein Verlust wertvoller Naturflächen. Dieses Projekt steht im Widerspruch zu den Klimazielen Bayerns und gefährdet unsere Lebensgrundlagen.
Unsere Landschaft ist ein Schatz, den wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Der geplante Ausbau des Gewerbegebiets Schorn bedroht Natur, Klima und Lebensqualität – und ist ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für unsere Stadt. Neue Gewerbeflächen versiegeln Böden, zerstören Lebensräume und gefährden unser Trinkwasser. Sie erzeugen zusätzlichen Verkehr und verursachen hohe Folgekosten, die am Ende alle Bürger*innen tragen müssen.
Dieses Gewerbegebiet bedeutet zu Beginn keinen Geldsegen. Straßen, Leitungen, Abwasser, Strom – all das muss von Anfang an gebaut und unterhalten werden. Diese Kosten entstehen sofort und belasten die Haushalte, während mögliche Gewerbesteuereinnahmen ungewiss sind und frühestens Jahre später fließen.
Die Wahrheit ist: Starnberg kann sich solche Experimente nicht leisten. Angesichts knapper Finanzen wäre es unverantwortlich, auf ein Projekt zu setzen, bei dem die Risiken hoch und die Erträge unklar sind. Wer das Gegenteil behauptet, lenkt von den eigentlichen Finanzproblemen unserer Stadt ab.
Statt Natur in Industriegebiete zu verwandeln, setzen wir auf eine Stärkung der Innenstadt, die Unterstützung des lokalen Handwerks und die Nutzung bestehender Potenziale. Wir wollen wirtschaftliche Entwicklung – aber nicht um den Preis unserer Landschaft, unserer Finanzen und unserer Zukunft.
Unsere klare Haltung: Nein zu Schorn – Ja zu einer nachhaltigen Entwicklung Starnbergs.

3. Bewegung für ein lebendiges Starnberg – Mobilität für alle
Starnberg soll eine Stadt werden, in der wir uns frei, sicher und entspannt bewegen können – ob zu Fuß, mit dem Rad, im Bus oder im Auto. Mobilität ist Lebensqualität, und wir Grüne wollen dafür sorgen, dass sie für alle gleichberechtigt und zukunftsfähig gestaltet wird.
Wir setzen uns ein für:
• Mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – damit Wege durch die Stadt nicht Stress, sondern Freude machen.
• Einen ausgebauten Busbahnhof, der Verbindungen verbessert und den Umstieg auf Bus und Bahn erleichtert.
• Das beschlossene Innenstadtverkehrskonzept – es ist längst verabschiedet, jetzt muss es auch umgesetzt werden.
• Ein modernes Parkleitsystem, das Besucher*innen gezielt führt und die Anwohner*innen entlastet.
• Neue Ansätze wie Shared-Space-Lösungen, damit alle Verkehrsteilnehmer*innen fairen Platz im Stadtbild bekommen.
• Die Prüfung des in verschiedenen Kommunen im MVV-Gebiet bereits eingeführten FLEX On-Demand-Service, bei dem Busse nur nach Bedarf fahren.
Beim Thema Tunnelbau planen wir verantwortungsvoll mit beiden Szenarien. Gleichzeitig wissen wir, dass die finale Entscheidung nicht in Starnberg fällt, sondern auf Bundesebene getroffen wird. Klar ist für uns: Wir gestalten die Mobilität vor Ort so, dass die Stadt unabhängig von der Tunnelfrage vorankommt.
Hier gilt die Devise: Umsetzen, statt abwarten.
Mit dieser Einstellung stehen wir auch hinter dem Bahnhof See – eine Schließung kommt für uns nicht in Frage.
Unser Ziel ist eine Stadt, in der Kinder sicher zur Schule radeln, in der ältere Menschen ohne Auto mobil bleiben können, und in der wir alle saubere Luft atmen. Eine Stadt, die nicht im Verkehr steckenbleibt, sondern durch Bewegung lebt.
Bündnis 90/Die Grünen Starnberg – für eine Mobilität, die unsere Stadt stärkt, unsere Gesundheit schützt und unseren Kindern eine gute Zukunft sichert.

4. Energiewende für Starnberg – sauber, sicher, gemeinsam
Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft – und wir wollen, dass Starnberg davon profitiert. Aktuell ist die Stadt Starnberg in den jährlichen Energieberichten des Landkreises regelmäßig das Schlusslicht und hat den Anschluss verloren. Das werden wir ändern.
Unser Ziel ist es daher, den Stadtratsbeschluss umzusetzen, dass Starnberg bis 2035 zu 100 % klimafreundlich mit regenerativen Energien versorgt wird. Das ist gut fürs Klima, senkt langfristig die Kosten und macht uns unabhängig.
Gemeinsam den Weg ebnen: Wir bringen Verwaltung, Bürger*innen und Energieexpert*innen an einen Tisch – für eine Energiewende, die vor Ort spürbar wird.
Dazu wollen wir:
• Den Stadtratsbeschluss zur Energiewende konsequent umsetzen
• Mehr Fachkräfte für Energie- und Umweltthemen einstellen
• Jährliche Energieberichte für Starnberg erstellen
• Eng mit Energiegenossenschaften und -vereinen zusammenarbeiten
• Alle Bürger*innen aktuell über Fortschritte informieren
Mehr grünen Strom für unsere Stadt. Windräder können aufgrund der Flugsicherung aktuell in Starnberg nicht genehmigt werden. Daher wird sich mit uns die Stadt konsequent an die Stadtratsbeschlüsse halten, alle städtischen Gebäude mit geeignetem Dach mit Solaranlagen und Speichern auszustatten. Und weil Dachflächen allein nicht reichen, setzen wir zusätzlich auf geeignete Freiflächenanlagen.
Energie aus Bürgerhand: Wir wollen Bürgerkraftwerke fördern: Die Stadt stellt Dach- und Freiflächen bereit, damit Bürger*innen gemeinsam in erneuerbare Energie investieren können – für mehr Unabhängigkeit und lokale Wertschöpfung.
Kommunale Wärme- und Kälteplanung als Chance: Kommunale Wärme- und Kälteplanung ist die Voraussetzung für eine kostengünstige,
sichere und nachhaltige Wärme- und Kälteversorgung der Bürger. Wir setzen auf daraus
resultierende, fundierte technologieoTene Lösungen und intelligente Wärmenetze. Ob zentral oder dezentral – wir wählen den Weg, der für Starnberg am besten funktioniert, und setzen ihn Schritt für Schritt um.
Klimaanpassung schützt Menschen: Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten. Darauf muss die Stadt Starnberg vorbereitet werden, um die Menschen zu schützen und ihnen eine lebenswerte Stadt zu bieten. Mit uns werden in einem Klimaanpassungskonzept die Gegebenheiten analysiert, Maßnahmen hergeleitet und umgesetzt. So setzen wir uns für eine weitere Begrünung des Kirchplatzes ein. Konsequente Umsetzung der Grünordnung. Gemeinsam für ein klimafreundliches Starnberg
Wir machen unsere Stadt fit für die Zukunft – mit sauberer Energie, fairer Beteiligung und einer klaren Vision: Starnberg wird klimafreundlich, unabhängig und bleibt lebenswert.

5. Starnberg lebt – Kultur verbindet uns
Kultur ist das Herz einer Stadt. Sie bringt Menschen zusammen, schafft Begegnungen und macht unser Leben bunt und lebendig. In Starnberg haben wir bereits wunderbare Traditionen wie die Französische Woche oder die Nacht der Langen Tafel – Feste, die zeigen, wie sehr wir alle Lust auf Miteinander haben.
Wir möchten dieses Potenzial weiter entfalten:
• Das Fünf Seen Film Festival ist das einzige überregionale Kulturereignis unserer Stadt, wir wollen es stärker fördern, damit es sein Potenzial voll ausschöpfen kann. Auch den Kultursommer werden wir weiter stärken und diese Erfolge auch auf die Wintermonate ausweiten.
• Mehr kulturelle Initiativen, die Menschen aller Generationen zusammenbringen.
• Alte Gebäude wie die Bahnhofshalle am Seebahnhof wieder nutzbar machen, damit sie zu lebendigen Orten für Veranstaltungen und Begegnungen werden.
• Bücherei und Schlossberghalle stärker ins Zentrum des städtischen Lebens rücken.
• Wir bekennen uns zu unserem Museum Starnberger See, das mit seinen vielfältigen Angeboten ein echter Schatz ist - unser historisches Gedächtnis und ein lebendiger Ort des Austauschs. Eine dauerhafte stabile Finanzierung ist für uns unverzichtbar.
Besonders wichtig ist uns die Kultur für Kinder und Jugendliche: Das Starnberger Jugendzentrum soll nach einer Umstrukturierung eine attraktive Anlaufstelle für Konzerte, Lesungen, Poetry-Slams, Theater, Tanz oder handwerkliche Projekte werden.
Und: Kultur lebt vom Miteinander der Generationen. Wir wollen, dass Senior*innen ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen – beim Reparieren, Basteln, Nähen oder Töpfern. Dieser Austausch bereichert beide Seiten, baut Vertrauen auf und macht einfach Freude.
Natürlich taucht beim Thema Kultur schnell die Frage auf: „Wer soll das bezahlen?“ Doch wir sagen: Die eigentliche Frage lautet – was sind unsere Prioritäten?
Für uns stehen Gemeinschaft, ein offenes Miteinander und die Förderung einer
demokratischen Gesellschaft an oberster Stelle. Deshalb gehört Kultur ganz nach vorne auf die Prioritätenliste.
Wir wollen ein Starnberg, in dem man nicht nur wohnt, sondern miteinander lebt – wo Kultur nicht „oben drauf“ ist, sondern Teil unseres Alltags.
Bündnis 90/Die Grünen Starnberg – für ein kulturell lebendiges Starnberg, das verbindet, inspiriert und uns stolz auf unsere Stadt macht

6. Digitalisierung – modern, bürgernah, klug verhandelt
Die Digitalisierung verändert, wie wir arbeiten, lernen und miteinander leben. Damit Starnberg nicht hinterherhinkt, wollen wir die Chancen der digitalen Verwaltung und der smarten Stadt nutzen – Schritt für Schritt, sinnvoll und mit Blick auf den größtmöglichen Nutzen für alle.
OZG-Stufen meistern: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet alle Kommunen, Verwaltungsleistungen digital bereitzustellen. Für uns ist klar: Wir wollen nicht nur gesetzliche Mindeststandards erfüllen, sondern digitale Angebote so gestalten, dass sie den Bürger*innen wirklich helfen. Von der einfachen Antragstellung bis zum vollständig digitalen Prozess – Starnberg soll bei jeder OZG-Stufe vorne mit dabei sein.
Gutes Verhandeln für gute Lösungen: Digitale Projekte sind teuer. Deshalb setzen wir auf kluges und hartes Verhandeln mit Anbietern, damit die Stadt für ihr Geld den besten Gegenwert bekommt. Unser Anspruch: Keine überdimensionierten Prestige-Projekte, sondern pragmatische
Lösungen, die funktionieren und sich in den Alltag der Bürger*innen integrieren lassen.
Transparenz und Sicherheit: Digitale Lösungen brauchen Vertrauen. Wir sorgen dafür, dass Datenschutz und Datensicherheit an erster Stelle stehen. Gleichzeitig wollen wir Verwaltungsschritte für die Bürger*innen transparent machen – nachvollziehbar, einfach und verständlich.
Digital für alle: Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Deshalb bieten wir Unterstützung für ältere Menschen und alle, die digitale Angebote noch nicht selbstverständlich nutzen können. Verwaltung bleibt erreichbar – digital, telefonisch und vor Ort.
EQizienz für Stadt und Bürger*innen: Digitale Prozesse sparen Zeit und Geld. Was früher mehrere Behördengänge brauchte, soll künftig mit wenigen Klicks erledigt sein. Davon profitiert die Verwaltung genauso wie die Bürger*innen – und die freiwerdenden Ressourcen investieren wir in bessere Dienstleistungen für alle.

7. Lebenswertes Wohnen für alle – sozial, ökologisch, gemeinsam
Was macht Wohnen lebenswert? Für uns ist klar: Es geht nicht nur um vier Wände, sondern um ein Zuhause – einen Ort, an dem

Gemeinschaft, Nachhaltigkeit und ein respektvoller Umgang miteinander spürbar sind. In Starnberg und Umgebung soll es auch in Zukunft möglich sein, gut und bezahlbar zu leben – für Jung und Alt, für Familien, Alleinstehende und neue Nachbar*innen.
Sanieren statt zubauen: Bevor neue Flächen versiegelt werden, wollen wir das nutzen, was bereits vorhanden ist. Sanierung vor Neubau ist unser Grundsatz – für den Schutz der Natur, für eine nachhaltige Baupolitik und für den Erhalt unserer schönen Umgebung. Unsere Stadt soll wachsen – aber achtsam und im Einklang mit der Landschaft.
Gemeinschaft statt Einsamkeit: Wir fördern aktiv moderne und gemeinschaftliche Wohnformen – von Mehrgenerationenhäusern über Wohngemeinschaften bis hin zu flexiblen Grundrissen. Denn gutes Wohnen bedeutet auch, nicht allein zu sein, sondern gemeinsam zu leben,
und füreinander da zu sein.
Bezahlbares und soziales Wohnen: Wir setzen uns ein für öffentlich geförderten Wohnraum, der für alle zugänglich ist. Denn eine vielfältige Stadt lebt von den Menschen, die in ihr wohnen – Pflegekräfte, Erzieher*innen, junge Familien, ältere Menschen. Bezahlbares Wohnen ist keine Frage des Glücks, sondern eine Frage der Verantwortung und Weitsicht.
Wenn neues Bauland notwendig wird, dann mit Konzept: klimaneutral, energieeffizient, sozial durchmischt und ästhetisch wertvoll. Keine Betonwüsten – sondern Orte, an denen Natur und Nachbarschaft miteinander leben.
Für ein Starnberg, das lebenswert bleibt – heute und morgen. Gemeinsam, nachhaltig, gerecht.

8. Kinderbetreuung mit Herz, Verstand und Zukunft
Kinder sind unsere Zukunft – und sie verdienen die beste Betreuung, die wir ihnen geben können. In Starnberg und Umgebung haben wir in den letzten Jahren bereits viel erreicht – doch wir wollen weitergehen: Für unsere Kinder, für ihre Familien und für eine Stadt, in der Aufwachsen Freude macht.
Starke Kitas – starkes Miteinander: Unsere städtischen Kindergärten sind heute bereits Orte, an denen Kinder sich wohlfühlen, spielen, lernen und wachsen können. Fachkräftemangel? Nicht bei uns. Denn wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, günstigen Wohnraum und professionelle Unterstützung – zum Beispiel durch Supervision. So schaTen wir ein Arbeitsumfeld, in dem pädagogisches Fachpersonal gerne bleibt.
Gesund, vielfältig, kindgerecht: Alle unsere Kitas bieten regionales Bio-Essen, weil gesunde Ernährung bei den Kleinsten beginnt. Ergänzt wird das durch vielfältige Bildungsangebote: Musikalische Früherziehung, Fremdsprachenangebote, Sprachpädagog*innen und
mehr – alles eingebettet in ein liebevolles und professionelles Umfeld.
All das, was wir für die Kindergärten umgesetzt haben, muss so bleiben und darf nicht dem Sparzwang zum Opfer werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt und weiter ausgebaut wird.
Gute Bildung beginnt mit einem guten Start: Wir wollen, dass dieser positive Weg nahtlos in die Grundschule übergeht. Darum setzen wir uns für bessere Bedingungen an den Schulen ein – mit modernen Konzepten, einer starken Mittagsbetreuung und gezielter Förderung. Dem drohenden Lehrkräftemangel begegnen wir mit innovativen Lösungen und klarer Priorität: Unsere Kinder sollen mit Freude und Sicherheit lernen dürfen.

Verlässliche Betreuung = entlastete Familien: Der Rechtsanspruch auf (Ganztags-)Betreuung ist für uns nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern ein Versprechen an die Familien in Starnberg. Wir sorgen dafür, dass er mit Qualität, Engagement und Herzblut umgesetzt wird – mit gut ausgebildetem Personal, zeitgemäßer Ausstattung und echter Familienfreundlichkeit.

Damit unsere Kinder auch sicher und ökologisch in die Schulen kommen, setzen wir uns auch für eine erweiterte Schulwegsicherheit ein und ziehen diese etwaigen Straßenneubauten vor.
Wir machen Starnberg stark für Familien – mit guter Betreuung, gesunder Entwicklung und einem klaren Ja zur Zukunft unserer Kinder.

9. Inklusion und Teilhabe – Barrierefreiheit als Grundrecht
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können – unabhängig von körperlichen, kognitiven oder sozialen Voraussetzungen.
Barrierefreiheit in Schulen, Kultur, ÖPNV und im öTentlichen Raum ist für uns kein Zusatz, sondern ein Grundrecht. Dabei wollen wir den engen Austausch mit dem Starnberger Inklusionsbeirat weiterführen und gemeinsam konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen
voranbringen.

10. Tierwohl statt Massentierhaltung
Massentierhaltung lehnen wir konsequent ab. Darum gibt es in unseren städtischen Einrichtungen ausschließlich regionales Bio-Essen. Das stärkt nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Tierwohl. Regionale Biobauern profitieren, lange Tiertransporte werden überflüssig – und unsere regionale Wirtschaft gewinnt.
Rücksicht statt Krach – Feuerwerke neu denken: Zum Schutz von Tieren und Umwelt setzen wir uns dafür ein, dass private Feuerwerke
nur noch selten stattfinden, zeitlich begrenzt sind und nachhaltiger gestaltet werden. So bleibt die Freude – ohne Leid für Tiere und Natur.
Artenvielfalt bewahren – Biodiversität leben
• Unsere Stadt soll ein sicherer Ort für Insekten, Vögel und alle heimischen Tiere bleiben.
• Keine Pflanzengifte auf städtischem Grund.
• Blühstreifen und Grünflächen werden ökologisch nach den Richtlinien des Bundnaturschutzes gepflegt – insektenfreundlich und ökologisch sinnvoll.
• Nisthilfen, z.B. für Fledermäuse, ergänzen die Pflege und Vernetzung unserer Biotope.
Freiflächen für alle Lebeweseno ob mit oder ohne Baumbestand:
• Hunde bekommen sichere Auslaufflächen.
• Trinkwasserstellen stehen auch für Tiere bereit.
• So sichern wir den Erhalt bedrohter Arten wie Schmetterlinge.
Tierheim – starke Unterstützung, starkes Herz: Das Tierheim ist ein unverzichtbarer Partner. Wir unterstützen es, wo immer wir können –
mit Tatkraft, Herzblut und klarer Priorität für das Wohl der Tiere.
Wir sagen Ja zu Tierwohl, Artenvielfalt und echter Verantwortung für Natur und Lebewesen – für eine Stadt, die mit allen im Einklang lebt.

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Starnberg

zur Aufstellungsversammlung am 22. November 2025:

Kreistagsliste Kommunalwahl am 8. März 2024 - hier meine Vorstellungsrede

  Der Verband Wohnen wird dieses Jahr 75 Jahre. Ich hab einen Rede-Beitrag zum Festakt angeboten. Die Verantwortlichen freun sich drauf!

  Das, meine Lieben, ist ein sichtbares Ergebnis von dem standing das wir uns in diesem Gremium erarbeitet haben. Gerd und ich haben es nicht nur geschafft - mit dem Einsatz vom Ehgartner - den Begriff der Nachhaltigkeit in der Satzung des VB zu manifestieren - auch unser Papier zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum ist an das entsprechende Protokoll für alle angeheftet worden. Wir waren echt überrascht. Das wärt ihr auch, wenn ihr eine Ahnung davon hättet wie konservativ der VB war und in Teilen immer noch ist.

  Im Kreistag bin ich als Architektin natürlich im Bau-Ausschuss. Als Fachfrau ist man da häufig konfrontiert mit Argumenten, die eher auf der Gefühlsebene fundiert sind. "Wie lieben unser Gymnasium" oder "in dem Fall kann eine Fläche ohne Bedenken aus dem Landschaftsschutz genommen werden" - ihr versteht vielleicht, was ich mein ...

Am 4. und 5. Dezember fahr ich nach Berlin zu einer Tagung bei der es um das Problem geht: "Neubau von Wohnungen und Leerstand". Ein Thema, zu dem es mir schon mal gelungen ist, die Präsidentin der Deutschen Architektenkammer zu einem Vortrag ins Landratsamt zu bringen - nachdem ich in einer Sitzung ausgelacht und wüst beschimpft worden bin, weil ich "Leerstand" als Möglichkeit für die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum genannt hab. "Enteignung!" haben sie gegeifert und ich hab gesagt: "Das ist das, was euch dazu einfällt. Aber es gibt richtig gute Alternativen, die sogar erprobt sind, die ihr halt einfach nicht kennt."

Das ist mein Schwerpunkt, an dem ich sehr gern weiter arbeiten würde.

Um dabei natürlich auf alle unsere grünen Selbstverständlichkeiten unermüdlich hinzuweisen und hinzuarbeiten: Demokratie, Umweltschutz, Tierschutz, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Verkehrswende ... wir sind hier ja lauter Grüne, ihr wisst ja das alles ...

5 Minuten hätte ich reden können, 2,5 waren es: "mehr sog i ned". Damit bin ich auf Platz 9 in der Liste gekommen. In Anbetracht der Kandidatinnen bin ich sehr zufrieden. Bei der letzten Wahl haben wir 18 Mandate bekommen - viele rechnen jetzt wieder eher mit 10, die wir in den Jahren davor hatten. 

Ich bin gespannt ...

... es sind 13 geworden ...

Text: eri

Anlass: Totensonntag am Kriegerdenkmal in Söcking

dort gelesen von: Angelika Fränkel

am: 16.November 2025

liebe Anwesende,
wir treffen uns hier zum Gedenken an die Soldaten, die im Krieg gefallen sind. 
Bisher sind unsere Gedanken dabei in die Vergangenheit gewandert.
Unfassbar ist, dass wir heute die Opfer von Kriegen in Europa beklagen müssen - heute, im Jahr 2025.

Unsere Sicht auf Krieg hat sich verändert 
Wir sehen nicht nur die getöteten Soldaten - wir sehen auch Soldatinnen, die ihr Leben verloren haben.
Wir sehen aber auch Kinder, Babies, Alte, Junge - wir sehen die Opfer in der Zivilgesellschaft.
Wir sehen, dass Menschen verhungern.
Wir sehen, dass Menschen alles genommen wird.
Wir sehen die Zerstörung aller Lebensgrundlagen.

Wir wissen heute: Im Krieg kann es keine Gewinner geben.
Krieg ist un-menschlich!
Ich bitte sie, einen Moment inne zu halten und an alle Opfer aller Kriege zu denken. 

Rede von Franz Sengl(B90/dieGrünen) in der Stadtratssitzung am 24.Februar 2025

HH 25 und Finanzplan 2026 - 2028

 Schaut man sich den HH 25 an und denkt dabei an den 24.01.24 zurück, dann reibt man sich verwundert die Augen.

 An diesem 24.01.24 hat unser Bürgermeister Herrn Helfrich von der Bay. Akademie für Verwaltungsmanagement zu unserer Stadtratsklausur eingeladen. Und Herr Helfrich hat sehr eindringlich vorgetragen, dass im Finanzplanungszeitraum - das sind die jeweils nächsten 3 Jahre- im Verwaltungshaushalt ein Loch von 11 Mio und im Vermögenshaushalt eins von 49 Mio klafft.

 Seine Schlussfolgerung formulierte er ziemlich drastisch: Ohne erhebliche und auf Dauer angelegte Konsolidierungsmaßnahmen kann die Stadt Starnberg die rechtlichen Anforderungen an ihre Haushaltswirtschaft in Zukunft nicht mehr erfüllen, lebt die Stadt von der Substanz und kann die Stadt nicht mehr im erforderlichen Maß investieren. Konkret: es droht Handlungsunfähigkeit!

 Damals sind wir reichlich bedrückt nach Hause, vor allem weil wir wussten,dass bei dieser Rechnung viele von den dicken Fischen Seeanbindung, Schloßbergschule, Brunnangerhalle, das undichte Dach der Schloßberghalle, marode Turn- und Mehrzweckhallen usw. noch gar nicht oder nur zum Teil eingepreist waren.

 Die Botschaft ist jedenfalls beim Stadtrat angekommen.

 Es gab einen Sitzungsmarathon im Frühjahr 24. Die Verwaltung hat einen Konsolidierungsplan vorgelegt - der hauptsächlich aus pauschalen Kürzung aller Förderungen auf 60% und einer saftigen Erhöhung der Kita-Gebühren, Seebad-Eintrittskarten sowie von Steuern bestand. Die Mehrheit im Stadtrat hat dieser Mischung aus einem Angriff auf weiche Ziele und Entnahmen aus dem Giftschrank zugestimmt - mangels Alternative.

 Und jetzt ein Jahr später legt uns die Verwaltung einen mehr als ausgeglichenen Haushalt vor.

 Und dem kann, ja dem muss man zustimmen, was denn sonst?

 Klar, dass es noch jede Menge Kritikpunkte am Haushalt gibt, das war noch nie anders, aber immerhin erhöht sich die allgemeine Rücklage von 9 auf über 17 Mio€.

 Alles ok also?

 Oder gibt es da noch was, was wir übersehen haben?

 Ist damit auch die Forderung der Rechtsaufsicht schon erfüllt, die den Haushalt 23 gerade noch ge­nehmigt hat, aber sehr deutlich gefordert hat Das Investitionsprogramm ist daher hinsichtlich Not­wendigkeit, Zeitpunkt und Art der Umsetzung zu prüfen"

 Schaut man sich unter diesen Gesichtspunkten den Vermögenshaushalt, vor allem die Finanz- und Investitionsplanung an, dann zeigt sich, dass man sich weniger auf Notwendigkeit und die Art der Umsetzung, sondern vor allem auf den Zeitpunkt konzentriert hat.

 Was ist im Finanzplan, also in den 3 kommenden Jahren bis 2028 für die bekannten Starnberger Problemstellen vorgesehen? In die Musikschule (Prioritätenliste Bauamt Platz 24) wird nichts investiert, genauso wenig in die Mehrzweckhalle Wangen, nichts in den Seebahnhof, in die VHS, die Bücherei, kein Zuschuss zum Wohnungsbau

 Für den Ersatzbau Schloßbergschule (Prioritätenliste Bauamt Platz 21) ist 2025 nichts, 2026 50.000 € und danach wieder nichts eingeplant.

 Mit einem Blick sieht man das auch im Investitionsplan. Die großen Zahlen stehen immer ganz hin­ten, unter Folgejahre, das ist die Zeit nach 2028.

 So sollen für Schulen bis einschließlich 28 3,4 Mio€ ausgegeben werden, in den Folgejahren 11. Mio

 Für Straßen bis 2028 12 Mio€ in den Folgejahren 36 Mio€.

 Wenigstens ändert das Verschieben nichts an den Prioritäten, in den kommenden 3 Jahren und auch in den Folgejahren geben wir für Straßen 3 mal soviel aus wie für Schulen.

 Ausnahmen sind Energiewende und Umweltschutz, da ist bis 2028 gar nichts vorgesehen und im Investitionsprogramm tauchen die schlimmen Worte erst gar nicht auf. Vielleicht hofft ja auch die Verwaltung, der Klimawandel sei eine grüne Erfindung und würde wenn überhaupt dann erst lange nach den Folgejahren zu spüren sein. Unser Bürgermeister scheint jedenfalls erleichtert, dass wegen der Vorgaben der Flugsicherung - für den Fall dass einer der vielen Privatjets die in Oberpfaffenhofen landen wollen mal durchstarten muss darf im gesamten Stadtgebiet kein Windrad höher als 80 m sein und damit rentiert es sich auf keinen Fall.

 Die Windräder brauchen wir also gar nicht auf die Folgejahre zu verschieben wir dürfen sie ja gar nicht bauen.

 Kann es also sein, dass die Kritik der Rechtsaufsicht aus dem Jahr 2023: die (von der Stadt vorgelegte) Finanzplanung kann nicht als geordnete Haushaltswirtschaft angese­hen werden immer noch zutrifft?

 Und heißt das auch, dass wir mit den im letzten Jahr beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhun­gen immer noch weit von der erheblichen und auf Dauer angelegten Konsolidierung entfernt sind, die Herr Helfrich uns ans Herz gelegt hat?.

 Wenn man an so manche Stadtratsentscheidungen im letzten Jahr denkt, hat man den Eindruck, dass der Schock vom Januar 24 deutlich an Wirkung verloren hat.

 Zur Konsolidierung trägt es jedenfalls nicht bei, wenn die Stadtratsmehrheit um die Starnberger Grundstücksbe­sitzer nicht allzu sehr zu belasten, auf ca. 150T€ Mehreinnahmen pro Jahr bei der Grundsteuer verzichtet.

 Eine Konsolidierung ist es auch noch nicht, wenn man darauf hofft, dass die unermüdliche Angelika Fränkel wieder mal aufdeckt, dass man nicht für 40T€ neue Stühle und Bänke kaufen muss, weil in irgendeinem vergessenen Raum noch brauchbare lagern.

 Konsolidierung heißt eben nicht den Haushalt auszugleichen indem wir die Ausgaben und die Lösungen für unsere chronische Finanznot in die Zukunft verlagern und in der Gegenwart so weitermachen wie bisher.

 Die Begründungen für diesen "Starnberger Weg" klingen alle irgendwie ähnlich

 Den Verkehr in der Innenstadt können wir erst beruhigen, wenn der Tunnel gebaut ist - das wird nach jetzigem Stand irgendwann in den 30 Jahren sein.

 Unsere Finanznot wird erst behoben sein, wenn aus Schorn der Gewerbesteuer Goldregen auf uns hernieder rauscht - das wird wenn überhaupt jemals erst irgendwann Ende der 30 Jahre sein.

 Und mit irgendwelchen Kleinbeträgen und Einsparungen den peanuts brauchen wir uns gar nicht erst beschäftigen angesichts eines Haushaltsvolumen von über 100 Mio€

 Aber nur wenn wir ganz unten anfangen, kommen wir runter von diesem Starnberger Weg:

- endlich werden die städtischen Liegenschaften so verwaltet, dass Mieten und Pachten auf der Höhe der Zeit sind - ob es sich dabei um die stadteigenen Bootshütten handelt, die seit Jahrzehnten für einen Bruchteil des marktüblichen Betrags verpachtet oder zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden, oder um "landwirtschaftliche" Grundstücke die seit Jahrzehnten als Abstellplatz für Altautos benützt werden.

- endlich den Betriebshof auf eine wirtschaftliche Arbeitsweise trimmen, der erste Schritt wäre die überfällige Inventur und Materialverwaltung

 Die Dinge werden nicht besser und ganz bestimmt nicht billiger wenn man sie auf die Zukunft verschiebt, genauso wenig wie die Folgekosten für den Klimawandel weniger werden, weil man entweder gar nicht daran glaubt oder hofft, dass alles erst in den "Folgejahren" auf uns zukommt.

Bundestags-Wahlkampf im Dezember 2025: Johannes und Lydia, beide sind Ortsvorstände im OV Starnberg

6.September, Heimatabend mit Lesung und Musik, Erika Schalper liest aus ihrem Roman „Bleiben“, begleitet von „balDUR“ mit Bal Folk Musik, Moderation Gabriele Triebel, MdL, Mittwoch, 6.9.23, 19.30 Uhr, Gasthaus „Erpftinger Sonne“, Hauptstr. 51, 86899 Erpfting (Landsberg am Lech)

5. Mai - Veranstaltung mit Gisela Sengl (MdL) in Obing, Hotel Seeblick

Als Mitglied in der LandesArbeitsGemeinschftBauen war ich am 29.Oktober 2022 auf dem Konvent in Nürnberg zur Gesatltung des Wahlprogramms.

Eine sehr gute Veranstaltung mit vielen fach-kompetenten TeilnehmerInnen!

Die Arbeit hat erst begonnen, aber ich glaub, dass mir das Eergebnis gefallen wird

3.Juli, Garagenflohmarkt in Neu-Söcking - eine Initiative des Ortsvorstandes der Grünen zu Gunsten von "Starnberg hilft"

Wahlparty in den Seestub´n in Percha,

Sonntag, 26. September 2021

Das Essen war gut, der Getränkefluss zurückhaltend, die Stimmung freundschaftlich

Das Wahlergebnis war zwar zu erwarten gewesen, die Grünen haben ihr Ergebnis sehr deutlich verbessert, aber wir hatten uns mehr erhofft. Ich finde, dass die politische Situation in Deutschland damit sehr gut abgebildet ist.

Ob es tatsächlich Veränderungen geben wird entscheidet sich jetzt erst mal bei den Koalitionsverhandlungen. Da wahrscheinlich die SPD die Führung übernehmen wird, ist es unsicher, in wieweit Abmachungen am Ende dann wirklich eingehalten werden. Ich hoffe sehr, dass sich meine kommunalpolitischen Erfahrungen nicht in der Bundespolitik wiederspiegeln.

Wirklich schad ist, dass die Linken nicht dabei sein können.

Wirklich pfundig ist, dass die AfD saftig verloren hat.

Und ich will fest dran glauben, dass es mit der SPD beim Klimaschutz zügiger voran geht als bisher mit der CDU/CSU ...

unser letzter Infostand zur Bundestagswahl 2021

Bayrischer Hof in Starnberg

Das Gebäude ist stark renovierungsbedürftig und aus Sicherheitsgründen sind Hotel und griechische Taverne geschlossen worden.

Zu betrachten sind in dem Zusammenhang auch die Villa Beyerlein und 2 Nebengebäude, die auch unter Denkmalschutz stehn.

Die FDP hat den Anfang gemacht und ein 200-Betten-Hotel, realisiert durch einen Investor, als alleinige Möglichkeit ins Spiel gebracht. Eine Lösung, die bisher auch die Stadt, repräsentiert durch Bürgermeister Janik, favorisiert.

Der ehemalige Kreisbaumeister Rauscher hat den Mega-Hotel-Bau konkretisiert.

Wir Grünen haben dann unseren Entwurf (siehe unten) eingebracht.

Ein Vorschlag der SPD folgte - in großer Ähnlichkeit mit unseren grünen Argumenten.

Und heute, 17.4.2021, ist wieder Rauscher im Merkur vertreten mit einer Variante, die sich der grünen deutlich annähert.

Die Entwicklung freut mich sehr!!

Wer sich das später auf seine Fahnen schreibt ist mir ziemlich wurscht.

Wichtig ist, dass keine Bettenburg gebaut wird, denn dann ist das ganze Areal binnen Kurzem kein öffentlicher Raum mehr und zu allererst wird der Biergarten geschlossen, weil im Hotel die Leute schlafen wollen.

die neuen Vorstände:

Angelika Fränkel, war schon in der letzten Amtszeit dabei

Christiane Krinner

Diana Li-Fährmann

Johannes Richtmann

Die Rede von Franz Sengl in der Stadtratssitzung am 25. Februar 2021 in Starnberg

4. März: digitale Ortsversammlung der Starnberger Grünen, 20:00

Die Situation ist nicht mehr zu halten: Der alte Vorstand ist geistig bereits aus dem Amt (außer Angelika), der neue fährt nur mit Handbremse, denn Diana, Christiane und Johannes sind noch nicht gewählt und damit noch nicht legitimiert, arbeiten aber für den Bundestags-Wahlkampf ...!

ABGESAGT:

Das Landratsamt genehmigt unsere Veranstaltung (ca. 20 Personen in einem Saal für 800) NICHT!

Coronabedingt findet am 8. Dezember 2020 die Ortsversammlung der Starnberger Grünen im großen Saal der Schloßberghalle von 19:00 - 22:00 statt.

Neu zu wählende Vorstände müssen sich vorbereiten auf den Bundestags-Wahlkampf - gewählt wird im September nächsten Jahres.

Angelika stellt sich wieder zur Wahl, Florian, Maria und ich treten nicht mehr an.

März 2020

was man hört über die Begleiterscheinungen der momentanen Corona-Krise: das Wirtschaftswachstum ist bedroht.
Was man nicht hört:
* der Himmel ist frei von Kondesstreifen wie seit Jahrzehnten nicht;
* Kinder spielen friedlich und zufrieden am Bach, offensichtlich ohne Sehnsucht nach Schwimmbad oder Turnhalle;
* Erwachsene gehen an einem ganz normalen Werktag spazieren und haben Zeit, sich auf der Straße oder über den Zaun zu unterhalten;
* der Autoverkehr ist deutlich weniger; 

* der Konsumwahnsinn ist drastisch gebremst.

Auch wir Grünen machen da kein Thema draus und ich frag mich: warum nicht!?
Das würd ich gern diskutieren mit jemandem, der/die sich schon Gedanken drüber gemacht hat, oder sich jetzt drüber Gedanken macht ... ich wär dankbar! Denn vielleicht überseh ich ja Wesentliches das auch mich dazu bringen könnte, im Moment der Krise nicht an den Klimawandel zu denken.

Anne Franke MdL,  ist von Renate Sauer um Unterstützung gebeten worden. Renate kandidiert für den sächsischen Landtag im Landkreis Mittelsachsen.

Am Montag, 12. August 2019, sind Anne, Franz und ich nach Mittweida gefahren und dort abends angekommen. Wir mussten das Auto nehmen, weil wir Infostand-Material dabei hatten, weil Renate einen zweisitzigen Smart hat, weil der Landkreis sehr groß ist und weil es mit  öffentlichen Verkehrsmitteln noch schwieriger geworden wäre.

Infostände hatten wir auf dem Marktplatz und vor dem Kaufland in Mittweida und auf dem Marktplatz in Frankenberg. In Freiberg erlebten wir Robert Habek vor dem dortigen Schloß, gemeinsam mit etwa 500 Interessierten. Im townhall-Format stellten sich Habek und Mittelsachsens grüner Direktkandidat den Fragen aus dem Publikum. Es war eine beeindruckende Veranstaltung, die viel Mut, Zuversicht und Einsicht bewirkt hat.

Beeindruckend war auch der Rest der Reise ... Franz und ich sind immer noch erschöpft!! Wir sind als Grüne mittlerweile eine ganz andere Behandlung gewohnt und eindeutig den Anfeindungen und Bedrohungen nicht mehr gewachsen! Anne hat ein dickeres Fell. Zusammen mit Renate hat sie Flyer verteilt, Franz und ich haben uns zurück gehalten: die grünen Kolleginnen und Kollegen haben sich über unsere Unterstützung gefreut, die Passanten eher nicht ... da hab ich lieber gezeichnet ... und Franz hat sich mit den Männern unterhalten, die extra zu uns an den Stand gekommen sind, um technische Fragen zu erörtern ...

Renate hat unsere kleine Hilfsaktion sehr gut getan. Es gibt keine Ortsverbände in Mittelsachsen, das heißt, dass sie meist allein unterwegs ist, das heißt aber nicht, dass es keine Grünen gibt. Wir haben sehr engagierte, sehr nette Menschen kennengelernt.

Am 15. sind wir abends wieder daheim gewesen - heute ist Montag, der 19.!

Eine anstrengende, erkenntnisreiche Fahrt! Mit Aussichten auf eine grüne Zukunft und mit vielen, belastenden Begegnungen mit der deutschen Vergangenheit.

Die Sachsen-Wahl ist am 1. September. Wir hoffen, dass für uns Grüne der weiße Rauch aufsteigen wird - auch wenn es ein gefählicher, schmaler Grad dorthin ist.

Das Weiße im mittleren Bild oben rechts ist ein Dixie-Clo! Wir waren sehr überrascht als wir feststellten, dass es genau da aufgestellt worden ist, wo wir unseren Infostand haben. Es kann sein, dass die Baufirma, die den früheren Buchladen gerade renoviert, das Clo braucht. Das hat von der Stadt genehmigt werden müssen.

Wir wollen nicht vor einem Clo über die Europawahl informieren und haben es deshalb verhüllt.

Unser Platz ist auf dem Bürgersteig - natürlich auch mit städtischer Genehmigung. Dixie steht in der Mini-Grünanlage. Wer ins Clo rein will, muss über "unsere Fläche", jedenfalls an 8 Samstagen zwischen 10:00 und 13:00.

Wahrscheinlich sind wir den Genehmigern einfach egal. Besonders nett finden wir das natürlich nicht.

Fotos oben: Maria Schweizer

Vorlagen können bestellt werden unter <[email protected]> - mit den Öffnungszeiten in der Stadt Starnberg oder mit der Möglichkeit, Öffnungszeiten anderer Gemeinden einzutragen.

Auf dem DINA4-Blatt sind 7 verschiedene Insekten gezeichnet; jedes Motiv kann auch vergrößert werden; die Kopien sind schwarz/weiß, können auf farbigem Papier sein; festeres Papier wäre gut

Starnberger Ortsvorstand B90/die Grünen:
        offener Brief
ein Beitrag zur Diskussion um die neuen Regelungen des Verkehrs in Starnberg
mit der Bitte um Veröffentlichung

Starnberg erstickt im Verkehr. Im Autoverkehr. Seit 70 Jahren ist die Antwort in Starnberg (und leider sonst auch überall) auf dieses Problem immer die gleiche: neue und breitere Straßen. Obwohl man nach so langer Zeit hoffen könnte, dass es langsam Allen dämmert, dass Straßenbau das Problem nicht löst, sondern verschärft. An der Reaktion auf die Markierungen an der Hanfelder Straße ist zu erkennen, dass diese Hoffnung unerfüllt bleibt.
Da hat die Stadt endlich, endlich die Möglichkeit ein wenig Raum für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen, schon ist das Geschrei groß und die immer gleichen Schlagworte werden aufgetischt:
Linksabbiegerspur am Krankenhaus wegnehmen und Fahrbahn verschmälern = unsinnig und gefährlich!
Schilderwald vergrößern = überflüssig und verwirrend!
Verkehrsinseln einbauen = am falschen Ort!
Der Kern der Aussagen: bloß nicht den Autoverkehr behindern!
Und ganz konsequent gipfelt eine solche "Argumentation" in sich selbst erfüllenden Behauptungen wie: Die Aufstellfläche für Fahrräder ist viel zu groß, weil es garnicht so viele FahrradfahrerInnen gibt!! Da könnte man sich doch auch fragen - warum eigentlich nicht!?
Eine Verkehrsentlastung für Starnberg wird es nur geben, wenn es eine von der Politik, der Polizei und der Bevölkerung mitgetragene Verkehrswende gibt mit weniger MotorisiertemIndividualVerkehr und mehr öffentlichen Verkehrsmitteln, mit sicheren Rad- und Fußwegen. Solange diesen Verkehrsarten nicht der nötige Raum und die selbstverständliche Gleichberechtigung mit dem Autoverkehr eingeräumt wird, so lange wird alles bleiben wie es ist.
Der Stadtrat hat die Variante mit dem geringst möglichen Aufwand beschlossen - keine Umbauten, nur neue Markierungen -  weil die getroffenen Maßnahmen in der nächsten Zeit auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden um dann ohne größeren Aufwand Anpassungen und Änderungen ggf. vornehmen zu können.
Wir wünschen Allen eine stressfreie, stade Zeit, besinnliche Feiertage und Gelassenheit fürs Neue Jahr.

Starnberg, 12.12.2018
mit herzlichen Grüßen:
Angelika Fränkel, Marius Schwender, Maria Schweizer, Florian Duday, Erika Schalper(Text) - SprecherInnen des Starnberger Ortsvereins B90/dieGrünen

Vorstände: Angelika Fränkel, Florian Duday und Erika Schalper

Beisitzer: Maria Schweizer und Marius Schwender

www.gruene-starnberg-ov.de/vorstand

Am 28.11. findet die 4. Ortsversammlung statt (19:30, BayrischerHof in Starnberg).

Wir schlagen eine Vorverlegung der Wahl des Vorstands vor: Janine plant einen Wohnungswechsel und Christian ist mit 2 kleinen Buben und seinem Beruf voll ausgelastet.

Obwohl ich nur eine Periode lang im Vorstand hab sein wollen, werde ich mich zur Wahl stellen, um Kontinuität zu ermöglichen. 2 sehr wichtige Wahlen stehen an: "Europa" am 26. Mai 2019 und die Kommunalwahl 2020. Ich bin jetzt schon an der Termin-Planung für Veranstaltungen im Frühjahr 2019.

Florian Duday hat seine Bereitschaft erklärt, sich aufstellen zu lassen.

Es sollen aber 3 Vorstände sein. Alle Mitglieder sollen sich deshalb bitte Gedanken über eine Kandidatur machen.

Unabhängig davon wollen wir Paten suchen, die Projekte übernehmen: Plakattafeln, grünes Forum, Veranstaltungen, ... und für sonstige interessante Ideen, die womöglich aus den Reihen unserer Mitglieder kommen. Natürlich in Zusammenarbeit mit dem - dann neuen - Vorstand und mit dessen Unterstützung.

Vorstandsarbeit ist so umfangreich, wie sie von den Vorständen gestaltet wird. Dass für 2 Wahlkämpfe viel zu tun sein wird, das ist klar. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen, dass wir vorn und die Populisten weit hinten liegen! Dazu muss ich nicht mal in den Vorstand gewählt worden sein.

Kommt bitte zur OV so zahlreich wie möglich.

Es ist wichtig dass wir zeigen, wie ernst wir unsere Anliegen nehmen und wieviele wir mittlerweile sind. Und niemand muss Angst haben genötigt zu werden, sich zur Wahl zu stellen.

LDK

nach dem Wahlerfolg (17,5%) in Bayern - Regensburg, 20.Oktober 2018

Nach den Reden von Eike Halitzky, Ludwig Hartmann und Katharina Schulze hätte die Feier beginnen können.

Leider wurde eine korrekte LandesDelegiertenKonferenz durchgezogen, was zu ermüdenden Wiederholungen geführt hat:

DANKE, DANKE, DANKE - und jetzt weiter so!

Was mir sehr gut gefallen hat: es gab kein Ranking - welche Kandidatin hat die meisten Stimmen, in welcher Stadt lagen die Grünen am weitesten vorn, wo im Land gab es das beste Ergebnis.

Im Gegenteil!

"Umarmt diejenigen, die es knapp nicht in den Landtag oder in den Bezirkstag geschafft haben! Sie sind jetzt wahrscheinlich enttäuscht, aber auch erschöpft, weil sie genauso hart gekämpft haben wie die, die dafür mit einem Mandat belohnt werden."

The Green Maker

am 23. April wurde unser Wahlkampf-Film 2018 in Berlin gedreht: Produktion: Cosmic-Film; Gisela Sengl war dabei

WAHLKAMPFAKTIONEN 2018

zur Bezirkstags- und Landtagswahl am 14. Oktober

THE GREEN MAKER

eine Cosmic-Film-Produktion, die in Berlin unter der Mitwirkung von Gisela Sengl, MdL, realisiert worden ist.

Obwohl der Film noch garnicht ganz fertig ist, wird er jetzt schon heftig diskutiert.

Mich freut das: was will man mehr von einem Werk, das politische Aussagen mit künstlerischen Mitteln darstellt!? Es provoziert und es polarisiert und im besten Fall erweitert es das Bewußtsein.

Am Ende wurde entschieden, dass TGM nicht ins jetzige pr-Konzept passt - mei, er ist halt wirklich sehr "Berlin" ...

Auf Anfrage vom fsff musste ich feststellen, dass es keinen Werbefilm für die Grünen gibt. Die Kinoleute finden das schad, weil alle anderen Parteien für sich werben, sagen sie.

10 Infostände:

samstags von 10:00 bis 13:00 ab dem 11. August bis zum 12. Oktober - Ecke Maximilianstr./Ludwigstraße in Starnberg

Starnberger Grüne am 15. September 2018

Plakate

können 6 Wochen vor der Wahl geklebt werden. Wir werden sie besorgen und an die - hoffentlich zahlreichen - Paten und Patinnen weiter geben.

Originalplakat

eine große Plakatwand, oder eine Litfaßsäule, kann weiß gemietet werden (min. 500€) und ich werde sie bemalen. Das haben wir zur letzten Wahl angefragt und keine Genehmigung bekommen - mal schaun, ob´s dieses Mal klappt, die Zusage haben wir, aber glauben es erst, wenn die Wand weiß vor uns steht ...

Natürlich würde ich auch in anderen Orten tätig werden, falls dort freie Flächen zur Verfügung stehn.

... ist leider von der Fa. Ströer nicht genehmigt worden!

9. August, 19:30, Bayrischer Hof in Starnberg: "Revolution in Starnberg - 100 Jahre Freistaat Bayern"

den historischen Rückblick gibt Dr. Paul Hoser, den politischen Bezug zu unserer Gegenwart stellt Dr. Sepp Dürr, MdL, her. Ich werde kurze Passagen aus O.M. Grafs "Wir sind Gefangene" lesen.

Durch den Abend führen Martina Neubauer(Bezirkstagskandidatin) und Anne Franke(Kandidatin für den Landtag).

Des werd ma woi no sogn derfa!

Der unsympathische Stammtisch tingelt durch die Kreisverbände, die ihn anfordern können unter: <[email protected]>

3 - 5 SchauspielerInnen scheuen sich nicht, Vorurteile und blöde Sprüche in der Verantwortungslosigkeit einer Stammtischathmosphäre los zu werden. Gisela Sengl MdL, wird die Themen aufnehmen, kommentieren, relativieren und die grünen Inhalte klarlegen; ebenso wie die  Direktkandidatinnen und Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises, mit ihren Kenntnissen über die lokalen Probleme und Besonderheiten.

Termine und Aufführungsorte:

4. Juli, OV Neubeuern - Mittwoch, 20:00 - Hofwirt (Marktplatz)

13. Juli, KV Weilheim-Schongau - Freitag, 20:00, Einlass 18:30 - Wirtshaus Strobl, Dorfstraße 6, Oberhausen

22. Juli, KV Fürstenfeldbruck - Sonntag, 19:00 - Apfelhof Nassenhausen

31. Juli, OV Siegsdorf "alte Post" - Dienstag, 20:00, Einlass 19:30 - Gasthaus Alte Post, Siegsdorf

4. August, OV Salzachtal - Samstag, 19:30 - Achenpark Kirchanschöring Pavillon, im Anschluss Musik mit Blue Monday

30. August, KV Starnberg - Donnerstag -  Museumsschiff Tutzing

6. September, KV Landsberg am Lech - Donnerstag, 19:00 - Zum Unter´n Wirt, Schöngeising, Kirchstraße 2

13. September, KV Mühldorf - Donnerstag, 19:30, Gasthaus Hofgarten in Haag

22. September, OV Moosburg - Samstag - Rosenwirt, Au i.d. Hallertau

23. September, KV Eichstätt - Sonntag, 11:00 - Wirtshaus zum Gutmann

30. September, Stimmkreis Miesbach/Tegernsee - Sonntag, 19:30 - Gasthof Maximilian, Gmund am Tegernsee

3. Oktober - Mittwoch (Feiertag) - beim Zenz in Sondermoning

Ortsversammlung der Starnberger Grünen am 13. Juni 2018 im Bayrischen Hof in Starnberg um 19:30

Zwei Hauptthemen:

1. Wahlkampfaktionen

2. Situation im Starnberger Stadtrat

12 TeilnehmerInnen die in freundlicher, kollegialer Athmosphäre unsere Positionen besprochen und erarbeitet haben - war gut!

40 Jahre Kreisverband Starnberg

Schöne Feier im Pfarrstadel in Weßling am 27. April

 workshop im Atelier in Oberbrunn am 14.April 2018

Ein kurzer Bericht über die Landesdelegiertenkonfernz in Ingolstadt am 27. und 28. Januar steht auf unserer Seite:

www.gruene-ov-starnberg.de

Es ging um die Plätze auf den Wahllisten für den Bezirkstag und den Landtag.

Die Starnbergerin Martina Neubauer kandidiert für den Bezirkstag auf Platz 3.

Die Gautingerin Anne Franke steht auf Platz 25 der Landtagsliste.

Infostand war bisher nicht wirklich meine Sache, aber mit den beiden Klappstühlen hat sich was verändert!

Seit dem 24. Juli bin ich vereidigte Kreisrätin! Als Nachrückerin für Johanna Staengl, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen hat aufgeben müssen. Sie hat mich ziemlich genau eine Woche, nachdem ich mich als Ortsvorsitzende beworben hab, telefonisch informiert. Eines meiner Hauptargumente, warum ich mich als OV geeignet finde, war meine Überzeugung, dass eine Trennung zwischen Amt und Mandat sehr sinnvoll ist!!

Mein erster Eindruck vom Kreistag ist sehr positiv: die Rätinnen und Räte gehen gut vorbereitet in die Sitzung, die ordentlich strukturiert scheint. Diskutiert und besprochen werden die Themen in den Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen. 

Mal schaun wie´s so weiter geht.

16. Mai 2017

Gestern war eine gut besuchte Mitgliederversammlung. Leidenschaftlich wurde um die Besetzung des Vorstands gerungen.

Zunächst einigten wir uns darauf, dass es 3 Vorstände geben soll.

Dann wurde heftig die Frage erörtert, wie sinnvoll oder notwendig es ist, dass eine/r der Stadträtinnen gleichzeitig auch im OV ist. Die Doppelbelastung hat bisher Martina Neubauer auf sich genommen. Sie ist allerdings beruflich sehr eingespannt und sie ist auch im Kreisrat.

Ich bin der Meinung, dass es besser ist, Kompetenzen breit zu verteilen, noch dazu in unserem überschaubaren Rahmen.

Wiedergewählt wurden Christian Blümel und Janine Johannes. Ganz knapp ging die Entscheidung zwischen Kerstin Täubner-Benicke und mir zu meinen Gunsten aus. Ob es wirklich eine Gunst ist wird sich zeigen. Schon morgen treffen wir 3 uns und dann legen wir fest, was unsere Schwerpunkte sein sollen und sein können.

Den Leserbrief hat F. Sengl geschrieben (Grünen-Stadtrat in Starnberg). Er beschreibt darin das Hauptproblem in der momentanen Stadtratsarbeit - und damit auch interessanterweise das gefährdete Demokratie-Verständnis

www.gruene-starnberg-ov.de (Stadt-Starnberg)

www.gruene-starnberg.de  (Landkreis Starnberg)

Litfaßsäule, bemalt am 7. März 2015