2018

Montag, 10.12.2018,  Stadtratssitzung, Beginn 17:00, im großen Saal der Schloßberghalle

 

Warum großer Saal? Weil es um den B2-Tunnel geht und deshalb viele Interessierte erwartet werden.

Tatsächlich sind es etwa 30 BesucherInnen.

Und etwa 40 Feuerwehrler, direkt aus Starnberg, aber auch aus den Ortsteilen, wenige in Uniform.

 

Zunächst geht es, eigentlich wie immer, um die Tagesordnung. Kammerl(DPF) und Janik(UWG) stellen Dringlichkeitsanträge. Das heißt, dass irgendwas so eilig besprochen werden soll, dass es sofort in die Tagesordnung aufgenommen werden muss. Kammerl hat eine Frage zur Finanzierung des Rad- und Fußwegs in der Petersbrunner Straße und Janik will, dass beim Einheimischenmodell "Wiesengrund" zuerst die Wohnungen gebaut werden und dann die Reihenhäuser. Er begründet die Dringlichkeit damit, dass es für die Wohnhaus-Bauer unerträglich sei, wenn eine Baustelle in unmittelbarer Nähe ihres Hauses, in dem sie dann ja schon wohnen und sich im Garten aufhalten wollen, die Ruhe stört. Seine umständliche, langatmige Art, seine mit Beispielen und häufig mit Aphorismen gespickte Argumentation lässt offen, warum sich die Bewohner von Wohnungen durch den Bau von Reihenhäusern nicht gestört fühlen, wenn sie auf dem Balkon sitzen, oder die Kräne vor den Fenstern die Sicht versperren. 

Es wird abgestimmt: beide Anträge werden angenommen.

Nach einer Diskussion später am Abend zieht Kammerl ihren Antrag zurück.

 

Herr Urbasch nützt, wie sehr oft, die Gelegenheit zum Sprechen beim Top "Bürgerfragen". Er ist meist schlechter Stimmung, so auch heute, wo es ihm hauptsächlich darum geht, die Bürgermeisterin zu beleidigen. In seiner Frage liegt Verzweiflung: "Frau John, worauf begründen Sie Ihre herablassende Art?"

 

Endlich geht´s um den Tunnel. Christian Brauner hat ein Interventionskonzept für die Starnberger Feuerwehren erstellt. Es war in Auftrag gegeben worden weil zu befürchten ist, dass die Starnberger Feuerwehr mit den zusätzlichen Aufgaben, die auf sie zukommen wenn der Tunnel einmal fertig ist, überfordert sein könnte. 

Brauner ist Lehrer bei der Schweizer International Fire Academy, dort Leiter der Entwicklungsabteilung, spezialisiert auf unterirdische Verkehrsanlagen und zudem praktizierender Feuerwehrkommandant.

Er empfiehlt für Starnberg, Feuerwehrler für den Notfall im Tunnel ausbilden zu lassen. Das ist üblicherweise eine 6-tägige Weiterbildung. Bauseits rät er zu Aufzügen und Materialdepots an den Notausgängen. Und er gibt Details aus einer Liste von Geräten bekannt, die einfach aber effektiv die Arbeit im Tunnelbrandfall für die Retter erleichtern: etwa Atemgeräte mit 2 Flaschen, Suchstöcke, Wärmebildkameras, oder Traghilfen mit Rollen.

Obligatorische Löschanlagen sind nur ganz bedingt hilfreich - zu Beginn eines Brandes vielleicht, oder zur Beruhigung. Und er räumt ein, dass es Situationen gibt, in denen auch die Rettungsmannschaften hilflos sind. Solche Horror-Szenarien sind allerdings nicht auf Tunnels beschränkt, wofür er Beispiele nur andeutet.

Die Gefahr geht vom Rauch aus, nicht vom Feuer. Die guten Arbeitsbedingungen sind auf der Anstromseite, die schlechten abstromig, deshalb muss eine Taktik theoretisch erarbeitet werden. Etwa 60 Feuerwehrler sollten im Notfall zeitnah zur Verfügung stehen. Den freiwilligen Helfern muss klar sein was sie erwartet, was sie tun müssen und dass Befehle strikt zu befolgen sind. Einsame Helden sind bei dieser Arbeit kontraproduktiv.

Leider ist sein durchaus schwungvoll gehaltener Vortrag viel zu lang!

Aber die häufigen Wiederholungen sind offenbar noch nicht genug, was an den Fragen der Stadträte- und Rätinnen dann zu erkennen ist.

Mooser(WPS) nutzt seine Chance. Er sagt, dass ihm durch den Vortrag klar geworden sei, dass auch das Unmögliche möglich ist. Deshalb will er dieses "gefährliche Bauwerk", nämlich den B2-Tunnel, verhindern.

Brauner erwähnt nebenbei, dass es in Deutschland etwa 400 Brandtote im Jahr gibt. Wieviele davon zu den etwa 4000 Verkehrstoten zu zählen sind, fragt niemand.

 

leider hab ich um 19:00 gehn müssen; aber ich denk, dass die zuverlässigen Informationsquellen bis zum Ende gegen 23:30 geblieben sind.

Schöne Feiertage wünsch ich! Lasst es euch allen gut gehn und kommt gesund zurück ins neue Jahr!

 

 

Donnerstag, 22.November, 19:00

Die nichtöffentliche Sitzung beginnt um 18:00, ab 19:00 ist die Öffentlichkeit zugelassen. Es endet nichtöffentlich.

 

Der gesamte Elternbeirat des Gymnasiums Starnberg ist zur Bürgerfrage anwesend: 7 Frauen, ein Mann. Er stellt die vorbereitete Frage. Das Gymnasium soll schneller saniert werden, es soll keine Verzögerungen mehr geben und die Diskussionen darüber, ob die Trägerschaft bei der Stadt bleiben, oder ans Landratsamt abgegeben werden soll, müssen aufhören.

Die Bürgermeisterin antwortet. Der Mann, Herr Nirschl, und eine Frau verlassen den Saal umgehend. Die sechs Frauen bleiben noch ein paar Minuten und gehn dann ebenfalls.

 

Die Stadträte und -Rätinnen haben eine Liste gefordert die Auskunft über die Anordnungen der Bürgermeisterin geben soll, die ohne Stadtratsbeschluss erteilt worden sind.

Der Vorgang dazu schaut so aus:

In einem Amt im Rathaus taucht ein Problem auf, das unaufschiebbar gelöst werden muss, also "dringlich" ist. Die Mitarbeiter füllen dazu ein Formular aus, das der Bürgermeisterin vorgelegt wird. Wenn sie unterschreibt, dann ist dieses Amt befugt, Projekte ohne Stadtratsbeschluss zu realisieren. Der Stadtrat muss dann im Nachgang darüber informiert werden.

Als Laie denkt man, dass es ganz einfach sein muss, diese Liste zu erstellen: man nimmt die von John unterschriebenen Formulare und überträgt die Infos in komprimierter Form. Aber da gibt es Schwierigkeiten die die Sache verkomplizieren. Die Bürgermeisterin deutet zu Beginn Fehler und Fehlerquellen vage an.

Im Zeitraum von ca. 3,5 Jahren hat John 49 dringliche Anordnungen erteilt. Dabei ist alles, was das Seebad betrifft, nicht dabei, weil es darüber eine extra Aufstellung geben wird.

Rieskamp(DPF) sagt, dass zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten keine einzige "dringliche Anordnung" gegeben worden ist und hat ausgerechnet, dass zwischen Erteilung und Information an den Stadtrat durchschnittlich 380 Tage liegen.

John gibt Fehler deutlicher zu, erklärt sie aber zunächst mit der Nachlässigkeit ihrer Mitarbeiter in der Verwaltung, was Proteste auslöst, denn nur sie allein trägt die Verantwortung. Was da tatsächlich falsch gelaufen ist sagt die Bürgermeisterin nicht, gelobt jedoch Besserung.

Kammerl(DPF) und Rieskamp(DPF) hacken auf der Frage der Vollständigkeit rum. Ihre Absicht scheint klar: John soll die Liste als vollständig erklären und sie könnten dann nachweisen, dass sie garnicht vollständig ist. Sie übersehn, dass John von Anfang an erklärt hat, dass diese Liste schon allein deshalb nicht vollständig sein kann, weil das Projekt Seebad nicht enthalten ist und dass tatsächlich immer noch 2 oder 3 Anordnungen fehlen, weil "dieses Amt" nicht korrekt gearbeitet hat. Zudem werden in der Sitzung schon Lücken festgestellt. Darauf werden Rieskamp und Kammerl von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, zeigen sich allerdings uneinsichtig, was zu kleinen Tumulten führt. Kammerl verliert die Fassung und wird schrill. John weist sie zurecht: "Hier ist kein Tribunal!" und: "Spielen Sie ihr Theater bitte woanders!"

Wiesböck(FDP) betritt die Bühne, um mal zu sagen, wie er das Ganze sieht. Nämlich so: Der Einsatz der Bürgermeisterin ist ein Segen für die Starnberger Bürger. Es geht was vorwärts, wenn sie selber Entschlüsse fasst. Unverständlich, warum im Rat niemand drauf reagiert. Denn Wiesböck greift damit direkt die Demokratie an. Eine Alleinherrscherin kann ein Segen sein, aber auch das Gegenteil. Um diese Willkür abzuschaffen wurden die Regeln zur Kontrolle der Mächtigen erarbeitet. Und das ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie.

Mooser(WPS) jedoch schürt das Feuer. Seiner Meinung nach will "man" der Verwaltung nicht zuhören. "Man" will verzögern. Warum "man" das will, erwähnt er nicht und die Absurdität seiner Rede ist ihm nicht klar: "Man" hätte ja gern zugehört, aber "man" konnte nicht, weil die Anordnungen in ihrer Dringlichkeit nur John zu hören bekam, die sie bewertete und erst jetzt dem eigentlichen Entscheidungsgremium vorlegt.

Am Ende wird die Liste einstimmig zur Kenntnis genommen, ohne dass behauptet wird, sie sei vollständig.

Im Rechnungs- und Finanz-Ausschuss wird das Gesamtpaket "Seebad" vorgestellt werden.

 

Zwei unangenehme Entwicklungen werden deutlich im Lauf der Sitzung:

Mooser(WPS) und Picker(WPS) greifen in Johns Sitzungsleitung ein, nehmen ihr das Wort, weisen äußerst unhöflich Kollegen und Kolleginnen zurecht, bellen Zwischenrufe in die Runde.

Und der Unfrieden zwischen Picker(WPS) und Kammerl(DPF) nimmt Formen an, die man in diesem Gremium nicht erwartet. So zischt er in ihre Richtung vom Publikum deutlich wahrnehmbar: "Die Art und Weise von Ihnen ist langsam widerlich!" Offensichtlich haben die beiden ihre Differenzen in keiner Weise gelöst.

 

Picker und Kammerl sind gemeinsam angetreten für die WPS. Sie wurden gewählt und haben zunächst zusammen gearbeitet. Dann folgte die Trennung - warum auch immer. Fast die Hälfte der Ehen im Landkreis wird geschieden. In den meisten Fällen läuft das recht zivilisiert ab. Wenn´s garnicht klappt, dann kann man sich Hilfe holen und beraten lassen. Die wenigsten tragen einen Rosenkrieg in der Öffentlichkeit aus.

 

dr.thosch und die Zeitungen ... ihr wisst´s ja ...

 

Montag, 22.10., Stadtratssitzung

Es war ergreifend:

Mit tränenerstickter Stimme kämpft Renate Richter gegen die Übermacht der Autos im Straßenverkehr. Sie fährt mit dem Radl in die Arbeit - von Starnberg nach Gilching - soweit ich weiß. Der direkte Weg ist natürlich die bequeme Straße, die den Autos vorbehalten ist, denn bis zum Ende des Wirtschaftsweges in Hanfeld geht´s noch, ab da stehst du als Radlerin mit einem Fuß schon im Grab. Nicht nur, dass es keine Radwege gibt: die Autofahrer und da vor allem die, die arbeitsmäßig unterwegs sind, dulden kein Hindernis, denn die Straße gehört den SUVs und den Lastern. Sie bremsen selten selbstverständlich für RadlerInnen - sie fühlen sich eher genötigt dazu. Dann kochen die Aggressionen hoch, sie versuchen sie wegzuhupen, schreien manchmal, scheren kurz vor dem Radl ein, wenn sie endlich ihrem erfundenen Recht entsprechend wieder durch einen harten Tritt ins Gaspedal die Luft verpesten. Ich kenn die Strecke!

So fährt man Umwege. Über Hausen, über Rieden und bisher am einfachsten und sichersten über Mamhofen. 

Aber da ist jetzt ein Wall, geschätzte 8 Meter hoch mit brettharten Böschungen, vielleicht 60 Grad steil, schier unüberwindbar. Das Monster trennt das Gut Mamhofen von der neuen Trasse der Westtangente. Die bestehende Straße ist verlegt worden, damit die Kurve entschärft werden konnte, um den Autos Tempo 100 zu ermöglichen. Bisher waren sie aufgefordert 70 zu fahren, der Verkehr war überschaubar. Nach den teuren, umfangreichen Erleichterungen wird der Verkehr drastisch zunehmen und 120 kmh Durchschnittsgeschwindigkeit wird ein Überqueren der Schnellstraße zum Hazardspiel werden lassen. 

Die Eröffnung soll übrigens mit einem Familienfest gefeiert werden. Das Stadtratsgremium ist erst durch die Frage von Falk(SPD) drauf gekommen. Die Bürgermeisterin kann aber über den Ablauf noch nix Konkretes sagen. Vereine sind aufgefordert sich zu beteiligen, die Räte und Rätinnen bekommen dann die Einladung.

Und während auf der Straßenseite gefeiert wird, sitzt der Jäger auf seinem Hochstand, der genau da steht, wo die Wege aus Hanfeld und aus Söcking sich treffen, die weiter geführt haben nach Oberbrunn, Hochstadt und Unering. Die Wege vereinen sich nun vor dem gigantischen Wall zu einem Rundweg, sodass man jetzt im Kreis fahren kann Mamhofen-Söckung-Hanfeld.

Richter sagt, dass sie diese Situation an ihre frühe Kindheit in der DDR erinnert. Und sie weint als sie sagt, dass vor dem "Schutzwall" geschmackloserweise demnächst auch noch scharf geschossen werden wird.

 

Wen im Saal hat Richters Appell erreicht?

Es sind einige Wangener da, die wissen wollen, ob sich der Verkehr durch ihr Dorf wälzen wird, wenn das Gewerbegebiet Schorn einmal soweit ist. Sind sie auch an gekappten Waldwegen außerhalb ihres Dorfes interessiert?

Die Räte und Rätinnen jedenfalls blühen direkt auf, als es endlich um die Verkehrserschließung des geplanten Gewerbegebiets geht! Ein Autobahn-Halbanschluss kann gebaut werden. Darüber haben sie sich früher gefreut, jetzt scheint die Lösung mickrig. Vollanschluss - das wär schon besser, auch für die Wangener. Da schon der Halbanschluss ein Zugeständnis ist, damit das Gewerbegebiet auf der grünen Wiese überhaupt entstehen kann, könnte die Forderung nach mehr durchaus auch das Ende sein. Also lässt man den Verkehr virtuell über die jetzige Milchstraße laufen, die zu 80 % der Gemeinde Schäftlarn gehört. Planen auf fremden Grund ist ja eine Spezialität der Mehrheit unserer Stadträte und -Rätinnen. 

Neubauer(Grüne) sagt, dass die Kapazitäten im Gewerbegebiet Starnberg/Moos überprüft werden müssten, bevor man wieder sinnlos eine freie Fläche opfert. Es gibt viel Leerstand, Fremdnutzung und Erweiterungsmöglichkeiten. Ihr berechtigter, weiterführender Einwand wird nicht diskutiert.

Gaßner(UWG) sagt, dass Rothenfeld, Schmalzhof und jetzt auch Schorn Beispiele für veritable Fehlentwicklungen sind, stimmt aber allem zu, was das Projekt Schorn ermöglicht.

Ziebart(FDP) beruft sich auf Menschen die wie sie der Meinung sind, dass die Wiesen und Äcker "besonders am Waldrand" (!?) garkeine Landschaft mehr sind, sondern Kulturland. (!!!)

Frey(CSU) und Pfister(BMS) freuen sich auf Schorn und das zu erwartende Wirtschaftswachstum für Starnberg.

Sengl(Grüne) beschwört das Gremium, sich von dieser veralteten, längst überholten Vorstellung über Gewerbegebiete in der geplanten Form zu verabschieden. Aber auch darüber setzen sich die MandatsträgerInnen nicht auseinander.

Skurril ist Rieskamp(DPF). Er sagt, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse und nicht am Symptom, deshalb bräuchten wir mehr Gewerbe, mehr Wohnraum, mehr Straßen um "dem Wachstumsdruck zu begegnen". Rieskamps Ansicht teilen fast alle im Gremium, was sich bei der Abstimmung zeigt.

Die drei Grünen vonCzettritz, Neubauer und Sengl, sowie Sieglinde Loesti von DieParteiFreien halten dagegen.

 

Stephanie Gräfin Bruges-von Pfuel hat in einem Leserbrief am 18.4.2017 mitgeteilt, dass sie in Mamhofen keinen Freizeitpark haben will und deshalb keinen Grund für eine kleine Unterführung zur Verfügung stellen wird. Die Gräfin wohnt garnicht in Mamhofen, das sie auch nur äußerst selten besucht. Sie hat Grund her gegeben, sodass die laute Straße jetzt vom Gut weiter weg ist, lärmgeschützt durch diesen grotesken Wall. Der ist angeblich deshalb so hoch, weil die Fledermäuse dann die Schnellstraße höher überqueren und nicht in die Laster knallen. Nachts, wenn diese Tiere aktiv sind. Die Rehe allerdings sind benachteiligt: sollten sie es tatsächlich über die Straße geschafft haben, dann müssen sie entweder an der Befestigung entlang laufen oder versuchen, wieder über die Straße zurück zu kommen. Um über den Wall zu kommen, müssten die Rehe Gämsen sein.  Ich schätze aber, dass zum Schutz der Autofahrer ein Wildzaun für Ordnung sorgen wird. Und da könnte es schon sein, dass die Gräfin auch was dazu gibt!

 

Weitere interessante Infos im Merkur, in der SZ und im Kreisboten sowie beim Thorsten Schüler.

 

 

Montag, 1. Oktober, erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause (Ausschuss-Sitzungen hat es schon gegeben)

Eine Stunde vergeht mit Tagesordnungsänderungswünschen und einer Bürgerfrage.

Die Tops 3 - 7 werden einigermaßen zügig erledigt.

Grundsätzliches ist da schon zu erkennen: 

* wenig bis garnix hat sich verändert

* die Allianz von CSU, SPD, UWG und Grünen wirkt nicht stabil

* die Räte und Rätinnen brauchen furchtbar lang, um ihre Anliegen darzustellen. Nach der 3. Wiederholung von dem, was schon beim ersten Mal leicht zu verstehn war, beginnt ein stetes, immer lauter werdendes Gemurmel. Sie sagen nicht mehr "wir" sondern "ich" und nicht mehr "unser" sondern "mein".

* Die Bürgermeisterin bleibt bei ihrer Vorliebe fürs Chaos. Sie erfindet Regeln, maßregelt wenig, lässt Bemerkungen fallen wie: jaul, jaul, jammer, wenn Forderungen an sie gestellt werden, die sie nicht gewillt ist zu erfüllen. Damit schürt sie die Haltlosigkeit im Denken und im Verhalten der Räte. Johns Aufgabe wäre es, für Disziplin zu sorgen - im gesamten Gremium, sie selbst und die Verwaltung eingeschlossen

* Die Stimmung ist gruslig.

 

Dieser erste Eindruck bestätigt sich bei der Abarbeitung der Frage (Top 8), wie das Neubaugebiet "Wiesengrund" verkehrstechnisch angeschlossen werden soll.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass alle neuen Bewohner immer mit dem Auto unterwegs sein werden. Deshalb gibt es keinen Kampf um eine neue Buslinie, um Fuß- oder Radwege, sondern es stellt sich nur die Frage: wie können die Autos ungehindert vorwärts kommen. 

Das Problem ist vielfältig:

- Es wird damit gerechnet, dass die Westtangente, einst als Verkehrsentlastung geplant, mehr Verkehr in die Stadt bringen wird.

- Dasselbe sagt man dem B2-Tunnel nach.

- Ardelt(WPS), will auf keinen Fall, dass zusätzlicher Verkehr über den Oberen Seeweg, an dem er Anlieger ist, geleitet wird.

- Frey(CSU) sieht es als grundsätzlich unmöglich, dass mehr Autos auf der Jahnstraße fahren.

Also stehen drei Anbindungs-Möglichkeiten zur Verfügung.

1. Der Verkehr wird zum Maxhof-Kreisel geführt.

Dazu hat die Stadt ein Büro beauftragt das diverse Lösungen vorstellt, die alle zwangsläufig auf Flächen verlaufen, deren Eigentümer zum Verkauf nicht bereit sind.

2. Ein Kreisel bei der Einmündung am Oberen Seeweg in die B2.

3. Eine Ampel oder ein Kreisel an der Kreuzung Waldspielplatz-Mozartstraße.

Neubauer(Grüne) weist auf den Flächenverbrauch eines Kreisels hin. Und Sengl(Grüne) mahnt Mobilitätsalternativen an. Beides wird im Gremium leider nicht diskutiert, sondern mit Hingabe werden zusätzliche PLanungen auf fremden Grund erörtert, die nicht den Hauch einer Chance zur Realisierung haben.

Stadtbaumeister Weinl versucht in verzweifelter Gelassenheit die Stellungnahme des Straßenbauamtes Weilheim in die erhitzten Köpfe zu bringen, jedoch mit mäßigem Erfolg.

Kammerl(DPF) hat nämlich mit einem Sachbearbeiter des Straßenbauamts gesprochen, der ihr versichert hat, dass sein Amt für alles offen ist. Und mit dem Pöckinger Bürgermeister Schnitzler hat sie auch gesprochen. Und der war auch offen für alle möglichen Varianten. Darüber gibt es keine Protokolle, keine Aktennotizen, sondern nur das, was Kammerl in der Sitzung verlauten lässt. So könnte es sein, dass sich  Kammerls Gesprächspartner unter Umständen nicht mehr erinnern an das, was Kammerl gehört hat.

Aber Kammerl lässt nicht locker, was Picker(WPS) extrem nervt. Er stellt die Frage, warum man das, was eine Privatperson irgendwann mal mit irgendwem besprochen hat, jetzt im Rat zur Kenntnis nehmen muss. Vielleicht hat er vergessen, dass er und seine WPS-Kollegen genau dasselbe auch gern gemacht haben: sind zum Straßenbauamt, zur Regierung von Oberbayern, ins Innenministerium und haben drauf bestanden, dass das, was sie gehört haben, von größerer Bedeutung ist als alle schriftlichen Vereinbarungen. Überhaupt war Picker hantig. Als John was sagt, das ihm nicht passt, bellt er "hey, hey, hey!" in ihre Richtung. Das ist eigentlich ganz witzig, weil es ihm einen Hauch von jugendlicher Unverschämtheit gibt, was garnicht zu seinem Image passt.

John ordnet eine kurze Pause an.

Als Kammerl sie für beendet befindet, klopft sie laut mit einem Kuli an ihr Glas. Verständlich: sie hat keine Lust mehr auf Pause.

John hat inzwischen eine Beschlussvorlage erarbeitet, die ergänzt und verbessert und dann Punkt für Punkt abgestimmt wird.

Schon dabei wird klar, dass eine Ampelanlage an der Kreuzung Waldspielplatz-Mozartstraße die Lösung mit dem mit Abstand höchsten Realisierungspotential ist.

 

Landschaftsschutz spielt bei der Mehrheit der Stadträte und -rätinnen keine Rolle. Schlechte Luft ist nur dann ein Thema, wenn der Abluftkamin stört, mit Lärm haben die meist schon in die Jahre gekommenen kein Problem. Das ist ganz, ganz furchtbar für jemanden wie mich, die ihre Heimat liebt.

Beneidet von Stadträtinnen und -räten, die in diesen Diskussionen durchaus leiden, kann ich die Sitzung um 21:10 verlassen. Die Vernunft sollte sich nicht dem Chaos unterordnen, nicht dem schlechten Benehmen und nicht der pedantischen Besserwisserei. Deshalb tun mir die Leute im Stadtrat auch nicht leid, die sich zwar korrekt verhalten, aber sich kaum zu Wort melden, wenn sie in dieser unguten Athmosphäre bis nach Mitternacht bleiben müssen.

 

... Thorsten Schüler macht´s freiwillig und die Journalisten haben damit rechnen müssen, als sie den Beruf ergriffen haben. Ich danke allen, die geblieben sind!

 

 

 

Montag, 23. Juli, Stadtrats-Sitzung

Beginn 19:30, 26 Tagesordnungspunkte, reguläres Sitzungsende 23:00 = zehn-einhalb Minuten pro TG-punkt.

Das wird natürlich nix, deshalb schlägt die Bürgermeisterin gleich selber die Änderung der Tagesordnung vor: die Tops, für die sie eh noch keine Unterlagen zur Verfügung stellen kann, werden gleich in die nächste Sitzung am nächsten Tag verwiesen. Und sie sagt, dass die Vorstellung der Fa. shp wahrscheinlich "länger" sein wird. Sie muss es wissen, da sie ja für die Tagesordnung verantwortlich ist.

 

Dann meldet Stefan Frey mal wieder einen Dringlichkeitsantrag an. Es geht um ein Kindergartenproblem. "Aha", sagt Nirschl, "deshalb die vielen ZuhörerInnen." Eltern will niemand im Gremium vor den Kopf stoßen und so wird der Antrag angenommen. Nach der Behandlung ihrer Probleme verlassen die besorgten Eltern erwartungsgemäß die Sitzung.

 

Der Starnberger Bürger Richter stellt seine Frage, sagt aber voher, dass er zunächst Erklärungen dazu abgeben will. Es geht um die skurrile Demonstration gegen den B2-Tunnel anlässlich des Spatenstichs am 20. Juli. Er wirft John vor, die aggressive Haltung der TunnelgegnerInnen nicht gebremst, sondern geschürt zu haben. Sie sei als Führerin vom Bürgerpark an der Spitze der Demo zum Festplatz gelaufen. Da hätte sie beruhigend einwirken müssen und können, ausgleichend, versöhnlich. Das sei nicht geschehn. Und so fühlten sich die Demonstranten bestätigt, sich unwürdig aufzuführen.

Picker(WPS) und Mooser(WPS), angeblich die beiden Hauptinitiatoren der Demonstration, wollen Richter bremsen. Sie raunzen erst und pöbeln dann laut in bekannter Weise, womit sie auch denen, die nicht beim Spatenstich waren, eine Ahnung davon geben, wie sie sich als Demonstranten mit Trillerpreifen und Ohrstöpseln aufgeführt haben.

 

Topp5 befasst sich mit dem Verkehrsentwicklungsplan. Dem Büro shp wird die Gelegenheit gegeben, die geleistete Arbeit vorzustellen. Herr Jansen und seine Mitarbeiterin machen das in ruhiger, professioneller Weise. Es drängt sich mir die Frage auf: wann und warum ist shp bei den Stadträten und Rätinnen in Ungnade gefallen? Die Antwort ist, dass shp sich noch nie so souverän vorgestellt oder verhalten hat wie heute. Am 29.2.2016 und am 21.7.2016 hat es jeweils eine Verkehrsausschuss-Sitzung gegeben, öffentlich, im großen Saal der Schloßberghalle. Beide Male war es schwer zu verstehn, worum es geht. Die Vorträge der shp-ler waren irgendwie wirr, die Aussagen merkwürdig verschleiert, die Athmosphäre unfrei. Manche Vorschläge, wie zum Beispiel die ortsnahen Umfahrungsvarianten lösten Protest aus. Der VEP nahm teilweise bedrohliche Züge an. Woran das gelegen hat kann man nach dem Vortrag jetzt kaum mehr nachvollziehn.

Die momentane Situation stellt sich folgendermaßen dar:

Wenn das Büro seine Arbeit nicht fertigstellen kann, dann verliert die Stadt die Fördergelder.

Wenn Teile des VEPs dennoch verwendet werden können, werden diese gefördert, aber eben nur diese.

Was fehlt noch zur Fertigstellung? Im wesentlichen die Bearbeitung der Radwege und des Fußgängerverkehrs.

Die Aktualisierung - das ist der Beschluss "Tunnel bauen-Umfahrung realisieren" - und der dementsprechende Ausblick auf die entstandenen Möglichkeiten muss neu beauftragt werden. John sagt, dass diese Arbeit für "einen geringen Betrag" von shp geleistet werden kann. Ob dafür Fördergelder fließen können, oder überhaupt beantragt werden, bleibt trotz der Nachfragen von Mignoli(BLS) unklar.

Betrachtet werden soll als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen des Stadtrates:

Szenario I - Maßnahmen zur Optimierung der verkehrlichen Situation bis der Tunnel fertig ist;

Szenario II - Maßnahmen und Potentiale wenn der Tunnel fertig ist;

Szenario III - Maßnahmen und Potentiale wenn Tunnel und Umfahrung fertig sind;

Die Szenarien lösen kleine Panikwellen aus!

John, Stadtbaumeister Weinl, wenige aus dem Gremium und natürlich shp versuchen verzweifelt zu erklären, was der Unterschied ist zwischen einem Plan der zeigt, was möglich ist und einem Plan der eine Realisierung beschreibt. Aber die Erklärungen greifen nicht, denn die meisten Rätinnen und Räte machen sich nicht bewusst, was "ein Plan" überhaupt ist! Im Publikum ist man darüber erschüttert!

So gibt es teils groteske Diskussionsbeiträge. Wiesböck(FDP) zum Beispiel zitiert unerwartet aus der Rede von Neubauer(Grüne), aber die Zitate sind frei erfunden: das Gremium stoppt Wiesböck lautstark. "Na gut", sagt er. "Dann halt nicht." Weger(CSU) erheitert mit seinem großzügig-gemeinten Hinweis, Radfahrer und Fußgänger hätten auch ihre Berechtigung, Huber(WPS) zieht Kriegsvergleiche, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Einigung schaut am Ende - es ist ca. 21:30 - so aus: Der Verkehrsentwicklungsplan soll vom Büro shp angepasst und weitergeführt werden. Die Fraktionen werden gebeten bis zum 30.8. Stellungnahmen über die drei Szenarien abzugeben und zu sagen, ob sie mit 2 VEP-workshops einverstanden sind, in denen das weitere Vorgehen des Stadtrates betrachtet werden soll.

 

 

Für mich war es damit aus.

Als Planerin frag ich mich natürlich, was in den Fraktionen besprochen werden wird. Es kann eigentlich nur folgendes dabei raus kommen:

Da die meisten Stadtratsmitglieder keine professionellen VerkehrsplanerInnen sind, müssen sie seriöserweise sagen, dass die Grundlagen für verkehrsplanerische Entscheidungen erst vorgestellt werden sollten, sodass eine Auswahl aus den Möglichkeiten überhaupt getroffen werden kann.

Das wären dann die 3 Szenarien ...

 

Alles weitere in der Presse und beim Thorsten Schüler.

 

 

 

Montag, 18. Juni, Stadtratssitzung

Neu: Beginn 18:00 und möglicher Ergänzungstermin (Mittwoch, 20. Juni)

Das mit dem Beginn um 18:00 hat noch nicht so richtig geklappt. Um 18:30 trudelt als letzter Picker(WPS) ein.

Die Stimmung ist gelassener.

 

Frey(CSU) setzt sich mit seinem Dringlichkeitsantrag durch und so wird Rieskamp(jetztDPF)  die Grußworte zum B2-Tunnel-Spatenstich halten - in Anwesenheit der Bürgermeisterin. Frey sagt, dass das auf Einladung des Bauamtes Weilheim geschieht. Er untermauert sein Begehren ganz oft mit "schlicht und einfach". Vielleicht beschwört er damit den Inhalt der Rede des 2. Bürgermeisters beim Spatenstich.

Und wieder waren manche der Stadträte und Rätinnen vorher eingeweiht und andere nicht. 

Mooser(WPS) findet es grotesk, dass ausgerechnet Rieskamp, der "sich hat umdrehen lassen", diese Rede hält.

 

4 Anträge werden dann einstimmig angenommen. Die Punkte wurden alle in den entsprechenden Ausschüssen vorher behandelt. Das sollte der Bürgermeisterin zu denken geben: wenn Gutinformierte in Ausschüssen beraten, dann spart man sich sehr viel Zeit in den Sitzungen!

 

Punkt 8: "Geh- und Radwegführung entlang der Petersbrunner Straße. Hier: Kostenübernahme"

Punkt 9: "Geh- und Radwegeführung entlang der Petersbrunner Straße. Hier: Baubeschluss"

Beide Punkte sind im Bauausschuss beraten und mehrheitlich angenommen worden.

Aber da ist die WPS dagegen!

Picker hängt sich richtig rein: der Antrag ist falsch, sagt er, weil es kein Ent-lastungstunnel, sondern ein Be-lastungstunnel ist. Dann schlägt er vor, erst mal abzuwarten, ob da überhaupt ein alternativer Verkehr (ohne Rad- und Fußwege!) stattfindet. Gefahren sieht er nicht, da die Starnberger Bevölkerung seiner Meinung nach größtenteils aus Alten und aus Hausfrauen besteht. Die Alten sind fürs Gehen und Radeln zu gebrechlich und er stellt die rhetorische Frage, ob jemand Hausfrauen kennt, die per Rad einkaufen? Sofort kommt ein mehrstimmiges "Ja!" aus dem Publikum. Sein Fraktionskollege Mooser sieht es als Zumutung, die Radler durchs unschöne Gewerbegebiet fahren zu lassen. Beide verstehn nicht, was man gehend und radelnd im Gewerbegebiet eigentlich soll oder will. "Sie sind halt keine Hausfrau," ruft ihm Gaßner(UWG) zu, was Mooser auch nach Nachfrage nicht versteht, im Gremium aber für Heiterkeit sorgt.

Beide Anträge werden mit 23 : 5 Stimmen angenommen.

 

Punkt 10: "Entwicklung des Gewerbegebietes Schorn. Hier: Workshopverfahren."

Der Investor - die Asto-Investorengruppe - will mit Experten und Expertinnen ein Konzept erarbeiten, das Aspekte wie Energie, Architektur und Immobilienverwertung beinhaltet. Das Gremium beschließt, dass auch 2 Stadträte mit im Boot sein sollen. Es befürchtet wieder erst informiert zu werden, wenn die Presse bereits über die Ergebnisse berichtet hat. John will nachfragen, ob das dem Investor passt. Versprechen kann sie nichts.

Das zukünftige Gewerbegebiet - bisher war die Rede von 60ha - liegt noch im Landschaftsschutz. Die Kreistagsmitglieder im Stadtrat werden von verschiedener Seite aufgefordert, der Herausnahme im Kreistag zuzustimmen.

Kreisrätin Neubauer(Grüne) stellt klar, dass sie der Herausnahme nicht zustimmen wird. Sie weiß aber, dass "Schorn" eine große Mehrheit finden wird und sagt, dass sie deshalb den workshop unterstützt, weil die Chance besteht, dass innovative Aspekte wie alternative Mobilität, oder regenerative Energien zumindest Gehör finden.

Pfister(BMS) wundert sich dann später ganz naiv, dass sich Neubauer inkonsequent verhält, weil sie gegen die Herausnahme ist, aber für den workshop. Da schüttelt er befremdet den Kopf.

 

Das nächste Thema ist das Seebad.

Die Architektin ist da und der Projektleiter, Herr Jedamzik.

Der Projektleiter hat ja bei seinem letzten Auftritt im Stadtrat eine wunderbare Bauherren-Gelehrung und, genau genommen, -Beschimpfung los gelassen. Das Gremium war empört, aber mich hat es sehr für Jedamzik eingenommen. Er wollte einfach seine Arbeit vorstellen. Er wollte zeigen, dass er korrekt und engagiert ist und weiß, wie man Bautenstand, Kostenstatus, Fertigstellungskosten und Liquiditätsbedarf dokumentiert. Und er war sauer, dass man ihn behindert hat. Ich jedenfalls hatte den Eindruck, dass ihm der zeitliche Aufwand eigentlich nicht so wichtig war, sondern dass ihn das Misstrauen empört hat, mit dem seiner Arbeit begegnet worden ist. Er hat nicht gesehn, dass garnicht er damit gemeint war!

Er sagt genau dasselbe wie letztes Mal. Gesamtkosten 22,5 Millionen Euro, eventuell 22,8. Nicht enthalten sind die Kosten für die Altlastenentsorgung und die Unfermauer. Und es ist natürlich die Nettosumme.

Sengl(Grüne) sagt, dass es für die Starnberger interessant wäre zu erfahren, wieviel sie letztlich für das Seebad zahlen müssen. Und zwar insgesamt, mit allem drum und dran. Aber das wird als eine sehr schwierige Forderung dargestellt. 

Ein weiteres Seebad-Thema ist: "Sachverhalt zum Dringlichkeitsantrag zur Ermittlung der Umstände, Sachlage, Kosten und Haftung (auch strafrechtlich) zum Wassereintritt und zum Deckenabsturz in der Schwimmhalle des Wasserparks (Seebad)", ein Antrag von Kammerl(DPF).

John arbeitet den Fragenkatalog ab.

Sie schildert den Sachverhalt so:

Die abgehängte Decke über dem Becken im Schwimmbad hat erkennen lassen, dass Wasser übers Dach eingetreten ist. Daraufhin sind Paneele abgenommen worden und es hat sich gezeigt, dass tatsächlich undichte Stellen vorhanden waren. Die Decke ist dann abgenommen worden. Dabei sind weder Menschen noch Einbauten zu Schaden gekommen.

Als Baumensch denkt man sich natürlich: Gott-sei-Dank dass nix passiert ist und dass man den Schaden frühzeitig erkannt hat!!

Da Kammerl aber Beweise zeigen will, die eine ganz andere Geschichte erzählen, wird die Öffentlichkeit gebeten, den Saal zu verlassen.

 

Es war nicht abzusehn, wie lang nichtöffentlich beraten werden würde. Es war halb zehn, da bin ich gegangen und hab damit die Tumulte verpasst, die am Ende dieser unterhaltlichen Sitzung dem Vernehmen nach ausgebrochen sind.

 

Hinweis: Angesteckt durch die allgemeine Verunsicherung hab ich den button "Datenschutz" etabliert.

Thorsten, darf ich hier weiter auf deine Seite hinweisen? Umgekehrt ist es mir nach wie vor recht.

Und gut informiert sind natürlich die ZeitungslerInnen, heute schon - zum Beispiel - mit einem Artikel über Schorn. Hier wird gesagt, es wären "nur" 43ha, wovon "nur" rund 20ha überbaut würden. 1 ha = 10 000qm.

 

Donnerstag, 17. Mai, Stadtrats-Sondersitzung

8 Rätinnen und Räte haben diese Sitzung ordnungsgemäß beantragt und um die Bearbeitung von 3 Tagesordnungspunkten gebeten:

Änderung der Geschäftsordnung, Verlegung des Regionalzughalts, Satzung Bürgerversammlung.

Die Tagesordnung beginnt mit Bürgerfragen, Top 2 ist die Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vergangenen Sitzungen und Top 3 nicht etwa einer der beantragten Punkte, sondern "Haushalt 2018 und Finanzplanung 2019 - 2021".

Der Haushalt hätte laut Gemeindeordnung bereits Ende letzten Jahres verabschiedet sein müssen! Im Mai diesen Jahres hat die Bürgermeisterin keine Sitzung anberaumt! Wann hätte die Haushaltsdebatte stattgefunden, wenn die Sondersitzung nicht beantragt worden wäre?

 

Picker(WPS) findet zu seiner alten Form zurück: in tiefem Bass bellt er anklagend seine Forderungen in die Runde, egal ob er grad dran ist oder nicht. Er erreicht, dass die Verlegung des Regionalzughalts nichtöffentlich behandelt wird. Das Publikum erfährt nicht warum, weil es den Raum verlassen muss, als über diese Verschiebung diskutiert und abgestimmt wird. Pickers Elan erfüllt wieder den kleinen Saal: die Stimmung wird kämpferischer, was gut ist und hantiger, was nicht gut ist.

Weitere GO-Anträge zur Tagesordnung folgen.

Die Veranstaltung bekommt provisorische Züge.

 

Wie immer erhält der Kämmerer, Herr Deller,  und sein Team Lobeshymnen auf seine getane Arbeit, was auch kränkend sein könnte: haben die Lobenden nicht damit gerechnet, dass Deller seine Arbeit kann und macht und sind deshalb erleichtert, oder gar freudig überrascht!?

Üblich ist, dass je eine Sprecherin einer Fraktion die Haushaltsrede hält. In dieser Sitzung ist es anders: man kann nur selten unterscheiden, wann eine "Rede" beginnt und wann diskutiert wird.  

Rieskamp(DPF) sagt eindringlich: "Wir leben über unsere Verhältnisse ... wir sind 2018 blank" und empfiehlt, alle Projekte noch einmal auf Einsparmöglichkeiten hin zu prüfen.

Das leuchtet ein, wird aber von Mooser(WPS) empört zurück gewiesen: Rieskamp hätte schließlich selbst für die Projekte gestimmt.

Leider greift diese naive Art der Argumentation um sich. Dazu gesellt sich das Verlassen des Themas, der Schwenk zur Anekdote und die Neigung zu absurden, umständlichen Vergleichen. Wüsste man´s nicht besser, dann könnte man glauben, es handelt sich um eine erste Übung von Menschen die versuchen sollen, gemeinsam zu arbeiten.

Trotzdem findet der Haushalt in der vorgestellten Form am Ende der mühsamen Debatte eine knappe Mehrheit.

 

Janik(UWG) ergreift das Wort, um den "Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Starnberg" zu erläutern.

Kammerl (DPF) setzt sich danach für den "Beschluss einer Satzung für Bürgerversammlungen" ein.

Die Geschäftsordnung wird in vorliegender Form beschlossen, die Satzung zurück gestellt.

Beide Punkte werden heiß diskutiert, denn es stellt sich folgendes raus: Kolleginnen und Kollegen, die an den beiden Werken nicht mitgearbeitet haben, hatten am Tag oder gar erst am Abend zuvor Gelegenheit, sich damit vertraut zu machen! Genau diese Art der Intransparenz, des Insider-Gehabes und der Geheimnistuerei wird der Bürgermeisterin - zu Recht! - scharf vorgeworfen und als undemokratisches Verhalten abgelehnt. Und dann kopieren es die KritikerInnen!

Da macht sich eine kleine Welle der Verzweiflung im Publikum bemerkbar. Alle hoffen, dass es sich um Ausrutscher handelt, die dieser verkorksten Sitzung den endgültigen Charakter eines Provisoriums geben.

 

Erst kurz vor Mitternacht war dann auch der nichtöffentliche Teil abgearbeitet.  

 

Vorbesprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden und ordentliche Vorbereitungen von Anträgen, Beschlüssen und Beschlussvorlagen sind Mindestanforderungen die eingehalten werden müssen, um Sitzungen professionell über die Bühne zu bringen. Und Rededisziplin sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das alles gilt für die Bürgermeisterin ebenso wie für ALLE Stadträte und Stadträtinnen!

Es gibt Menschen im Gremium, die sich sehr korrekt verhalten - die fühlen sich jetzt vielleicht zu Unrecht angegriffen. Die bitte ich innigst, sich - besonders nach dieser Sitzung - dramaturgisch mit der Gesamtansicht "Stadtrat" zu beschäftigen. Es ist ein weites Feld für Verbesserungen aller Art.

 

Riemann hat für Schüler das Protokoll gefertigt und auch in der Presse werden die Details zu finden sein.

 

Montag, 23. April, Stadtratssitzung

aber ich war in Berlin ... es scheint wieder sehr interessant gewesen zu sein!

 

22. März, Stadtratssitzung

Franz Heidinger(BMS) ist der Feuerwehr-Referent im Stadtrat. An ihn wandte sich der neue Feuerwehr-Kommandat Grasl mit folgendem Anliegen: Im Feuerwehrhaus in Starnberg gibt es 2 Wohnungen. Die Räume würden die Feuerwehrler gern selber nutzen als Büro, Ruheraum, Dusche und als Aufenthalts- und Schulungsräume für die jungen Freiwilligen zur Nutzung auch am Wochenende oder abends. Ein Vordach und ein Grillofen mit Kamin soll ebenfalls zur Verfügung stehen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Günstig ist, dass ein Mietvertrag demnächst ausläuft und auch die 2. Wohnung schon im Mai frei werden wird.

Eigentlich ein schöner Antrag, dem sich keiner im Rat ernsthaft entgegenstellen wird, könnte man meinen.

Dem Kommandanten eilt´s ein bisschen, weil er Schulungen durchführen will und die notwendigen, kleineren Umbauten auch in Eigenleistung durchgeführt werden sollen.

So stellt Heidinger einen Dringlichkeitsantrag Anfang März.

In der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist er nicht enthalten. Heidinger erzwingt die Aufnahme des Themas mit der großen Mehrheit der Stadträte.

Gerade als die Bürgermeisterin noch einmal erklärt, dass der Antrag überhaupt nicht dringlich ist und bei der nächsten Sitzung im Mai abgearbeitet werden kann, kommen Feuerwehrler in den kleinen Saal. Mit leuchtenden Westen, Helmen, in voller Montur besetzen sie schwarmartig den Raum, 30, vielleicht gar 35 Junge, Alte, Männer, Frauen. Sie machen keinen Lärm. Sie stehn einfach nur entlang der Wände.

John versucht sich zu retten: bis Mai hätte alles erarbeitet werden können, sagt sie, dann wäre auch die Stadtverwaltung vorbereitet gewesen und die Räte hätten fristgerecht informiert werden können.

Aber den Rätinnen ist der Sachverhalt klar: Mietverträge sollen nicht verlängert werden und die Feuerwehr hat sich schon länger ein sehr einfach zu verstehendes Zukunftskonzept gegeben, das der Kommandant vorträgt.

Frey(CSU) nützt die Chance, seine Fraktion feuerwehrmäßig zu profilieren, ebenso wie Janik(UWG) , Gassner(UWG) und Mooser(WPS). Wiesböck(FDP) geht es zu schnell. Heidinger(BMS) wiederholt nochmal alles ausführlich.

Erst Falk(SPD) bringt einen neuen Aspekt: Der ganze Aufmarsch sei nur deshalb notwendig, weil man hätte annehmen müssen, dass wieder mal vollendete Tatsachen hätten geschaffen werden können, die dann eine Umsetzung des Zukunftskonzeptes der Feuerwehr unmöglich gemacht hätten. Was sie damit meint ist deutlich: vielleicht wäre es der Bürgermeisterin  lieber gewesen, die Wohnungen nicht umzunutzen. Vielleicht hätte sie die Mietverträge verlängert. Vielleicht hätte sie dafür Gründe gehabt, die sie aber für sich behalten hätte. Vielleicht wäre es dann so gewesen wie mit dem Wangener Weiher, oder wie mit Umgestaltungen im öffentlichen Raum.

Vielleicht wäre es so gekommen wie mit der Ufermauer am Seebad, die fast schon fertig ist und der Stadtrat entweder Nachforderungen legitimieren muss, oder einen Stillstand provoziert. 30 Meter Ufermauer kosten etwa 230000 Euro, die nicht geplant sind und nicht eingerechnet in die 22,5 Millionen Euro, die der Umbau des Wasserparks mindestens kostet. Material liegt zum Einbau rum, die Eröffnung sollte schon (!) Anfang Juni sein, ist aber schon wieder verschoben auf Ende Juni ...

Jedenfalls stimmen am Ende alle erwartungsgemäß dem Antrag zu. Die Mannschaft wird von John verabschiedet: "Damit sind Sie entlassen - Sie müssen sich den Rest nicht antun".

 

Die Personalverwaltung der Stadt hat einen Stellenplan für 2018 erarbeitet, der im Haupt- und Finanzausschuss bereits diskutiert wurde. 10 Stellen mehr würden 312100,oo€ kosten.

Sengl(GRÜNE) erinnert gleich zu Beginn daran, dass John nicht nur für Transparenz geworben hat vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin, sondern auch für einen Abbau der Bürokratie. Im Verlauf der Diskussion wird klar, dass dieser Abbau fehl geschlagen ist, weil  John und ihre damaligen Getreuen die falschen Mittel gewählt haben. Sie wollten wahrscheinlich tatsächlich Bürokratie abbauen, aber sie haben - hoffentlich aus Versehen! - die demokratischen Spielregeln abgebaut. Jetzt kann das ganze System nur dann funktionieren, wenn der Stadtrat stillschweigend alles abnickt, was von der Verwaltung, das heißt: von der Bürgermeisterin, kommt. Mooser(WPS) bringt es auf den Punkt: "... es wird zuviel nachgefragt ..."

Der großen Mehrheit im Rat ist aber Demokratie so wichtig, dass Sachthemen oft im Hintergrung bleiben. Diese Entwicklung macht nicht nur mich stolz!

Leider schaut es oberflächlich betrachtet so aus, als wären die MandatsträgerInnen versessen drauf zu blockieren und zu verhindern. Genaues Hinschaun lohnt sich!

Wobbe(UWG) stellt fest, dass die Stelle von Herrn Springer jetzt schon von 2 Personen besetzt ist und 1,5 Stellen noch dazu beantragt werden. 3,5 Stellen für eine Arbeit, die von Herrn Springer, dem damaligen "Leitenden Beamten" offenbar allein erledigt worden ist.

Als John dann aufzählt, was da alles zu tun ist, ergänzt ein Besucher: " ... und wofür alle bezahlt werden."

Summer(BMS) findet die Abstimmung - die da noch garnicht stattgefunden hat - unmöglich, weil im Ausschuss oft anders abgestimmt wird als im Gremium hier.

Und Weger(CSU) findet endlich eine Mehrheit für seinen GO-Antrag "Abstimmung ohne Diskussion".

Picker(WPS), gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion für alle Stellenmehrungen gestimmt hat. Sengl(GRÜNE) hat schon zu Beginn daran erinnert, dass Picker damals gegen die Baumschutzverordnung mit dem Argument gewettert hat, dass sich dadurch der Verwaltungsapparat verschlanken würde!

Diese Stellen sind beschlossen worden: 0,8 Freistellung für Personalratstätigkeiten; 0,65 für die Erweiterung der Hortgruppe im Kindergarten "Spielinsel"; 0,5 ÖPNV und Straßen-/Verkehrsrecht.

 

Nach der Diskussion "Ufermauer" soll die "Wasserpark-Übersicht: Kosten- und Terminentwicklung" vorgestellt werden und zwar vom Projektleiter Herrn Jedamzik.

Der beginnt witzig, auf jeden Fall skurril:

Seit 19:00 muss er nun schon auf seinen Auftritt warten, raunzt er laut und verbittert. Er fragt sich, wie man eine solche Tagesordnung machen kann, wo man Gäste auf Punkt 8 setzt. Mit Gästen meint er sich und die Architektin, mit der Tagesordnung meint er Frau John - ob wissentlich oder aus Unkenntnis ist nicht zu erkennen. Viele Räte schmunzeln zustimmend, manche lachen sogar. Dann haut Jedamzik weiter rein, beschimpft das Gremium und belehrt die Rätinnen und Räte. Von diesen wird er laut und scharf drauf hingewiesen, dass er schließlich fett bezahlt wird für sein Erscheinen, während die 24 anwesenden MandatsträgerInnen ehrenamtlich arbeiten.

Die Situation des Projektleiters erinnert mich an den Satz vom Valentin, den er vorwurfsvoll schmettert: "SIE sind NICHT auf mich angewiesen, aber ich auf Sie SCHON!"

Nach einer kurzen Pause fordert Frey eine Entschuldigung, die er nicht bekommt und auf die keiner besteht. Jedamzik redet nur rum und beginnt dann mit seiner Vorstellung. Knapp und glaubwürdig scheint er alles auf den Tisch zu legen was er weiß und das macht dann einen sehr guten Eindruck.

Keinen guten Eindruck macht die Architektin. Leider! Sie wird nach den Wänden und dem Boden im Becken gefragt und haucht unsicher: "Es ist kein wasserdichter Beton." Heidinger: "Wieviel Wasser brauchen wir dann!?" Sie lächelt: "Keins - es ist dicht."

Diese Architektin hat ja  zum Entsetzen aller, die schon mal was mit einem Umbau zu tun gehabt haben, 2014 eine Bausumme von 18 Mio. garantiert!! 

Es könnte sein, dass der Pfusch bei der Planung der Ufermauer zu Regressforderungen seitens der Stadt führt. Da sind allerdings viele Hände im Spiel gewesen, die sich bestimmt in Unschuld waschen werden, also sollte man nicht mit einem Geldsegen aus dieser Quelle rechnen.

 

Es war noch nicht aus als ich um halb zwölf gegangen bin. Es hat frisch geschneit und es war eine wahre Wohltat durch diese Frische zu wandern.

Thorsten ist wahrscheinlich geblieben und auch in den Zeitungen wird´s zu lesen sein.

 

 

 

 

 

26. Februar 2018 Stadtratssitzung

Unkonzentriert zu Beginn, unruhig bis zum Schluss - alle, die Räte und das Publikum - waren irgendwie aufgeladen.

Vieles hätte sehr schnell auf den Punkt gebracht werden können. Aber da stellten die Räte sich oft selbst ein Bein durch Wiederholungen und krasse Themenwechsel. Das hätte die Bürgermeisterin als Leiterin der Sitzung im Handumdrehn in eine diszipliniertere Richtung bringen können. Offenbar war das genau nicht in ihrem Sinn: sie sorgte eifrig für Unklarheiten und Verzögerungen und zwar hauptsächlich durch das eiserne Zurückhalten von Informationen bei gleichzeitiger Erzeugung von Druck.

 

Es beginnt mit der Fortschreibung des Regionalplans München. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für Stellungnahmen, Kommentare oder gar Änderungsvorschläge. 

Es wird diskutiert.

Dabei stellt sich ziemlich überraschend raus, dass eventuelle Stellungnahmen bis zum 23.2. hätten abgegeben werden müssen. Das war vorgestern.

Also ist diskutieren - leider - sinnlos.

Nein, stellt sich dann raus, die Verwaltung hat vorab eine Frist bis morgen erwirkt.

Jetzt aber schnell her mit Stellungnahmen, Kommentaren und Verbesserungsvorschlägen. Schnippisch wird dazu Gaßner(UWG) aufgefordert, der sich zunächst enttäuscht darüber gezeigt hat, dass die Frist versäumt worden ist und sich dann Zeit erbittet, um seine Ergänzungen zu formulieren. Er kann sie am Ende des öffentlichen Teils vortragen.

Wiesböck(FDP) schlägt eine Ostufer-S-Bahn-Linie vor, bleibt aber einsam mit seinen Vorschlag.

John hätte schon in die Einladungen zur Sitzung schreiben lassen können: die Frist ist bis zum 26.2. verlängert und sie hätte allen Stadträten und Rätinnen ab Mitte Januar einen Hinweis geben können auf die Fortschreibung. Aber sie lässt Räte und Infos gern in aktuellen Sitzungen aufeinander prallen. Warum!?

 

Es geht mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) weiter. Die FDP hält es für sinnvoll ihn fortzuführen unter der Berücksichtigung des Beschlusses: Tunnel bauen, Umfahrung planen.

Da fragt man sich: war es dem Planungsbüro SHP nicht bekannt, dass in Starnberg der Glaubenskrieg "TunneloderUmfahrung" tobt!? Was, genau, haben die denn gemacht? Diese Frage hätte ab September 2016 durch einen Zwischenbericht geklärt werden können, der ab da vorlag, der aber irgendwie eher geheim war. Ein Jahr später taucht er offenbar in dem Teil des Netzes auf der nur Stadträten und Verwaltung zugänglich ist. Wer allerdings nicht regelmäßig schaut, ob sich vielleicht was tut im Allris, der hat den Auftritt verpasst. Es bleibt längere Zeit unklar, wer was wusste über den Bericht und wo er jetzt ist und wer ihn jetzt sehen darf.

Und plötzlich wieder eine Überraschung: die Inhaltsangabe des Zwischenberichts wird an die Wand geworfen.

Und es wird gesagt, dass SHP keinen Auftrag hat für die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen oder von Bürgeranträgen. SHP muss auch neu beauftragt werden, falls das Büro jetzt den Zwischenbericht vom September 2016 abliefern soll.

Und immer wieder taucht die Bedrohung auf: die Fördergelder könnten zurück gefordert werden. 80% sind nämlich schon an die Stadt ausbezahlt worden, das sind immerhin 76000Euro. Da stellt man sich im Publikum die Frage: wie hoch ist denn das SHP-Honorar, für das sie die Tunnel-Umfahrung-Geschichte nicht haben einarbeiten müssen und für die sie jetzt nicht zum Zwischenbericht kommen können, weil die Termine für Berichterstattung schon abgeleistet worden sind.

 

Wenn man davon ausgeht, dass niemand willentlich Böses tun will, dann fragt man sich: was ist denn das für ein Verhau!? Wo ist denn da eine Struktur, mit der man arbeiten kann, auf die man sich verlassen kann!?

Jägerhuber(CSU) bringt es auf den Punkt. Er sagt, er wäre ganz bestimmt nicht bereit, im Netz nach Informationen zu suchen, die dort eventuell sein könnten. Er verlangt eine Selbstverständlichkeit: nämlich informiert zu werden. Automatisch, schnell und umfänglich.

Und Gaßner erklärt, dass er in Zukunft nur noch das zur Kenntnis nehmen wird, was er schriftlich von der Stadtverwaltung bekommt.

 

Ein unglückliches Bild gibt übrigens Stadtbaumeister Weinl ab. Er gibt sich seriös. Aber man kann oft nicht glauben, dass er wirklich meint was er sagt, wenn er Vorgänge verteidigt, die nicht zu verteidigen sind.

 

Während Pfister(BMS) in dieser Sitzung eher schläfrig wirkt, meldet sich Picker(WPS)  gelegentlich mal wieder zu Wort. Immer belehrend, immer polternd, streitet er mit Kammerl(DPF) und Weidner(SPD) und nur John kann ihn an der Kandare halten, wenn er in Fahrt ist.

 

Auf Nachfrage ist zu erfahren, dass Gaßner zusammen mit ein paar Starnberger Bürgern eine Urkunde besitzt die aussagt, dass diese kleine Gruppe die Erfinderin der Seeanbindung (mit Gleisverlegung) ist. Das führt zu einem theatralischen Seufzer: jetzt weiß man, wo der Hase läuft. Die Frage, was das für Konsequenzen hat, wird bezeichnenderweise nicht von den Seufzenden gestellt. Gaßner sagt, es hätte keine Konsequenzen. Er wird gefragt, warum sie das dann gemacht hätten. Er sagt, zum Schutz der Idee. Das können die Seufzenden natürlich nicht glauben. Vielleicht finden sie ja einen Vorteil, den Gaßner nicht sieht oder geheim hält, auf jeden Fall sind sie gestärkt in ihrem Misstrauen, was die Stimmung im Rat allerdings nicht weiter wird trüben können.

 

hätte, hätte, Fahrradkette - genug davon heute da alles unter einer Eisschicht liegt bei unglaublichen Minusgraden ... und alles ganz genau beim Thosch und in den Zeitungen stehn wird ... am Sonntag soll´s wärmer werden ...

 

 

5. Februar 2018, Stadtrats-Sonder-Sitzung  SEEANBINDUNG

Was hab ich erwartet?

Es stehn 4 Projekte zur Diskussion. Alle sind bekannt:

- der erste Preis des Wettbewerbs (Seeanbindung mit Gleisverlegung)

- der Bahntunnel

- der Seetunnel

- die Skizzen des Vereins "Schöner zum See"

Alle Projekte haben ihre Vor- und Nachteile und ihre AnhängerInnen.

Über allen Projekten schwebt der Vertrag zwischen Stadt Starnberg und Deutscher Bahn.

Diesen Vertrag hat die derzeitige Stadtverwaltung "ausgelaufen" lassen. Die Bahn hat großzügig zunächst ein Mediationsverfahren vorgeschlagen und ist nicht sofort vor Gericht gegangen. Dieses Verfahren soll demnächst abgewickelt werden.

Jetzt hab ich mir natürlich gedacht, dass die heutige Sitzung klar stellt, wie diese 4 Projekte in Bezug auf den Bahnvertrag zu sehen sind. Besonders interessant wäre gewesen zu erfahren, welches Projekt am wenigsten Gefahren für eine Schadenersatzklage seitens der Bahn beinhaltet.

Aber so war die Sitzung offenbar garnicht gemeint.

Ab 17:00 hat es eine nicht öffentliche Haushaltssitzung gegeben.

Als wir Öffentlichen in den kleinen Saal gehen, verlässt ihn der Stadtbaumeister Weinl, was mich sehr erstaunt, weil ich davon ausgehe, dass er das wichtigste, städetbauliche Ereignis in Starnberg am allerbesten bis in jedes Detail und jede Möglichkeit kennt.

Die Bürgermeisterin erledigt das erste Projekt im Handstreich selbst: Sie erklärt, dass es vom Stadtrat abgelehnt worden ist mit der Begründung, es sei mit 115 Mio zu teuer. Aus.

Man muss wissen: da geht es immerhin auch um den Sieger des Wettbewerbs "Seeanbindung", um wesentliche Umsetzungen des Bahnvertrags und um gefährliche Lücken in der Umsetzung.

Sie wird gebeten, dieses Projekt detaillierter auszuführen.

Aber es stellt sich raus, dass sie dazu keine Lust hat. Sie will den Bahntunnel erläutern lassen und die Vorstellungen des Vereins "Schöner zum See". Der Seetunnel ist kürzlich schon dem Stadtrat (zum wiederholten Male) vorgestellt worden. Es wird keine vergleichende Aufstellung geben, keine Diskussionen und ganz sicher keine Abstimmung.

Witzig ist der Einwurf von Weger(CSU). Er hat ernsthaft die Bedenken, dass die Bahn durch Diskussionen und Abstimmung im Starnberger Stadtrat aufmerksam wird auf ihre Möglichkeiten zur Schadenersatzklage. Deshalb will er Diskussion und Abstimmung in geheimer Sitzung abhalten. Irgendwie nett, oder!?

Falk(SPD) frägt nochmal insistierend nach: "Wenn ich die Projekte kenne, dann könnte ich auch gehn, weil ich sie heute nur zur Kenntnis nehmen kann!?" Sie wird bejaht.

Für mich ist damit das Ende erreicht: Mit den Projekten bin ich vertraut, auswendig lernen will ich diesbezüglich nix.

Rudi Nirschl und ich verlassen den kleinen Saal, sonst niemand, auch nicht Falk.

Wenn 115 Mio für die Umsetzung des Bahnvertrags zuviel sind, dann brauchen wir uns doch über einen Bahntunnel (geschätzt bisher auf über 200Mio) und erst recht über einen Seetunnel (2003 auf 500Mio geschätzt) doch überhaupt keine Gedanken machen. Dann soll John doch den Mut haben und erklären, dass sie für die kleinen Eingriffe des Vereins ist und alles andere boykotieren wird.

Ich jedenfalls hab mir diese überflüssige Provokation gespart und bin gegangen. Ich bin halt auch eine der vermutlich Wenigen, der die Seepromenade so passt wie sie ist, die die Hafenstraße als wohltuend empfindet und die den momentanen Zustand des Bahnhofs See als eine poetische, zeitgeschichtlich relevante Darstellung unserer inhomogenen Starnberger Gesellschaft wahrnimmt.

Über eine Rückabwicklung, oder eine Schadenersatzforderung der Bahn denk ich einfach nicht nach - und damit bin ich offenbar nicht allein!

 

ich geh davon aus, dass die Presse ausgeharrt hat bis zum Ende - Thorsten war anderweitig unterwegs

eine andere Perspektive auf das Thema hat übrigens Peter Riemann - er ist auf facebook zu finden 

 

29. Januar 2018 die erste Stadtratssitzung in diesem Jahr

 

Der kleine Saal der Schloßberghalle war die Garderobe für die Perchalla, die vor der Sitzung einen Auftritt im großen Saal hatte, wo dann auch die Sitzung stattgefunden hat.

 

Schon die Einladung lässt ahnen, dass sich die Einstellung der Bürgermeisterin zu ihrem Stadtratsgremium übers Jahr nicht verändert hat: 21 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 5 im nichtöffentlichen hat sie anberaumt mit Themen wie "Bau des B2-Tunnels", "aktueller Stand Bauvorhaben Wasserpark", oder "Verkehrsentwicklungsplan - Weiteres Vorgehen"!

Das muss jedem klar sein, dass das von 18:30 bis 23:00 nicht zu schaffen ist.

Kammerl(DPF) beantragt Änderungen der Tagesordnung. Zunächst sollen die Punkte 23 und 24 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen. Im Prinzip sollen alle Beratungen öffentlich sein. Nur wenn private Belange berührt sind, kann ein Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen - eigentlich! Alle ZuschauerInnen und die Presse müssen den Saal verlassen. Als wir zurückkommen, herrscht eine gruslige, beklemmende Athmosphäre. Es ist beschlossen, die beiden Punkte in dieser Sitzung nicht zu behandeln.

Kammerl hätte den Punkt 7, Verkehrsentwicklungsplan, von der TG gern gestrichen, was eine Mehrheit findet.

Um 19:00 kann der erste TO-Punkt gestartet werden: Bürgerfragen. Es folgen kurze Bekanntgaben seitens der Bürgermeisterin von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind.

 

Punkt 3: "Bau des B2-Tunnels, Sachstand der Ausführungsplanung an der Zulaufstrecke Nord im Bereich der Ortseinfahrt Starnberg." Die Herren Fritsch, Probst und Ludwig vom staatlichen Bauamt Weilheim stellen die Planungen vor. Auf Nachfrage von Sengl(GRÜNE) hat die Bürgermeisterin hierfür eineinhalb Stunden eingeplant.

Die Straßenbauer bemühen sich redlich, "das Beste für Starnberg raus zu holen" - was auch immer sie darunter verstehn. Tollkühn jedenfalls ist die Darstellung im Plan: in frischem Gelb und sympathischem Grün sind die Ränder der fetten 6-spurigen Fahrbahnen dargestellt, mit Bäumen, die in den privaten, angrenzenden Grundstücken gepflanzt werden sollen, falls da die Eigentümer mitspielen. So hat man den Eindruck einer netten Allee! Der Bund würde die Bäume stiften und pflanzen. Das Grün soll beruhigen wenn man die Planung betrachtet und darüber weg täuschen, dass die Fußgänger sich in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie sich die Umwege zumuten wollen. Auf keinen Fall kann diese Straße einfach so überquert werden - wie jetzt natürlich auch schon nicht. Denn: ein deutlicher Zuwachs des Verkehrs gilt als sicher. 

Das empört die TunnelgegnerInnen übrigens nur in sofern, als dass auch PKWs in Zukunft Umwege fahren müssen, um zum Beispiel aus der Uhdestraße zum Schlüsseldienst in der Gautinger Straße zu kommen, was 300 Meter zu Fuß bedeuten würde!

 

Um 20:40 geht´s nochmal um den B2-Tunnel. Stadtbaumeister Weinl stellt einen Fuß- und Radwegeplan vor. Dafür hat die Bürgermeisterin eine dreiviertel Stunde eingeplant.

An Weinls Ausführungen ist eine Aussage besonders interessant: 3,5 Meter sind die unterste Grenze für einen Weg, den RadfahrerInnen und FußgängerInnen in beiden Richtungen benützen dürfen. Die momentane Realität in Starnberg gibt diesen Luxus äußerst selten her!

 

Es ist vielleicht fad, aber überlegenswert:

Die Bürgermeisterin macht eine Tagesordnung mit 26 Punkten.

Für Top 3 und 4 setzt sie 2,15 Stunden an, für die Bürgerfragen eine viertel Stunde, für die Bekanntmachungen ein paar Minuten. Das heißt, sie rechnet damit, dass um 21:00 der 5. Punkt von 26 bearbeitet wird: "Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark Starnberg - aktueller Stand Bauvorhaben, Kosten und Termine". Wieviel Zeit sie dafür veranschlagt wird von Sengl(GRÜNE) nicht gefragt, weil das Thema auf eine Sondersitzung vertagt wird. Beim Aufstellen einer TO kann man aber natürlich nicht davon ausgehn, dass Punkte vertagt oder verschoben werden. Was würde es bedeuten, wenn man damit von Haus aus rechnet!?

Frau John gibt zunächst einen historischen Überblick, um die deutlichen Preissteigerungen, Lieferengpässe und Unvorhersehbares als Erklärung für die mittlerweile 4,5 Millionen Euro zu nützen, die der Umbau jetzt schon mehr kostet als veranschlagt.

Beigel(CSU) stellt wenige Fragen, auf deren genaue Beantwortung er standhaft beharrt. Und schon stellt sich heraus, dass dem Stadtrat ein lückenhafter Finanzbericht vorliegt. Das Gremium fordert eine transparente und nachvollziehbare Kostenaufstellung. Der Mitarbeiter des Projektsteuerungsbüros behauptet, es gäbe eine aktuelle "Kostenverfolgung". Offen bleibt, wo die grad liegt.

Sehr blass hält sich die Architektin Hugues seitlich hinter dem Projektsteuerer. Sie hat damals, noch zu Pfaffingers Zeiten, eine Garantie für die Einhaltung der Kostenschätzung gegeben. Schon da war allen, die vom Bau nur den Hauch einer Ahnung haben klar, dass es bem Umbau keine Gewissheiten gibt. Vielleicht sagt sie deshalb jetzt nicht ein einziges Wort.

 

Ein noch kläglicheres Bild gibt allerdings die Arbeit der Landschaftsarchitektin ab!

Sie hat einen Eingabeplan für die Ufermauer gezeichnet. Kaum zu glauben, aber es scheint sich dabei um die kleine Skizze gehandelt zu haben, die im Stadtrat vorgestellt worden ist. Etliche Stadträte haben sich damals schon gewundert über die Darstellung der Fundamente. Es war zu erwarten, dass es sich um die schnelle Bewegung des Stiftes auf einem Stück Papier handelt, aber diese Zeichnung - jedenfalls dieser Gründungsvorschlag - ist anscheinend von allen Ämtern genehmigt worden - ohne Baugrundgutachten! Nach der Vergabe der Arbeiten meldete der Unternehmer Bedenken an. Er wollte die Fundamente offenbar nicht so ausführen wie sie geplant waren. Daraufhin wurden Gutachter hinzugezogen. Der Bauantrag musste gravierend geändert werden.

Dieses Debakel hat sich bereits im Sommer letzten Jahres abgespielt. Frau John sagt dazu, man hätte sich darüber in einer Sonderveranstaltung im November 2017 informieren können. Sie verteidigt die beiden Planerinnen wirsch, was nicht wirklich zu verstehn ist. Natürlich will man als Frau, dass Kolleginnen ihre Sache besonders gut machen, aber wenn das nicht der Fall ist ... !?

Auch dieser Punkt kann erst nach Vorlage einer vollständigen Liste aller Arbeiten und Kosten endgültig bearbeitet werden.

 

Die Tops 11 - 17 erklärt Gassner(UWG) für "verfristet", was John und Picker(WPS) harsch bestreiten und rechtlich prüfen lassen wollen.

 

Somit wird um 22:40 ein Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zur Verkehrsanbindung des Neubaugebiets "am Wiesengrund" behandelt.

Die Stadtverwaltung geht in ihrer Planung davon aus, dass der zu erwartende Verkehr durch die Siedlung "am Waldspielplatz" zur B2 geführt wird, während in der Bürgerversammlung der Wunsch laut geworden ist, den Verkehr am neuen Gewerbegebiet "Schmalzhof" entlang zum Kreisel zu führen.

Verwaltung und Bürgermeisterin wehren sich vehement gegen diesen doch recht vernüftig scheinenden Vorschlag.

Stadtbaumeister Weinl behauptet, eine Änderung der Verkehrsanbindung würde eine komplette Änderung der städtebaulichen Planung notwendig machen, ohne diese Behauptung in irgendeiner Weise zu begründen. Er und die Bürgermeisterin sind sich zudem einig, dass das dem Pöckinger  Bürgermeister Schnitzler nicht recht wäre, weil ja ein kleiner Teil über Pöckinger Grund ginge.

 

Es ist 23:00. Es stehn noch 3 Tops im öffentlichen Teil aus und 3 im nichtöffentlichen (2 sind ja vom Stadtrat vertagt worden). Ich geh.

 

euch allen ein glückliches, neues Jahr - in großer Gelassenheit und mit dem Glauben an eine bessere Welt!

Details auch 2018 beim Thorsten Schüler (www.politik-starnberg.de) und in den Zeitungen

2017

11. Dezember 2017 Stadtratssitzung

 

zum Thema Tempo-30-Zone im Quartier bergauf rechts von der Mittelschule, RiedenerWeg wird Fahrradstraße, Quartierstraßen nur für Anlieger:

Weger(CSU): "Das ist Selbstbetrug!"

Janik(UWG): "Das ist reine Symbolpolitik. Das bringt garnix, weil man da eh nicht schneller fahren kann."

Wiesböck(FDP): "Ich bin gegen den Schilderwald. Weil heut hat jeder ein Navi."

Wobbe(UWG): - Zone 30 bedeutet rechts-vor-links, da müssen die Autos sehr oft anhalten! -

Frey(CSU): - es sollte untersucht werden, welche Auswirkungen das auf die Hauptstraße hat -

Ziebart(FDP): - Man sollte abwarten, wie es sich auswirkt, wenn die Westtangente eröffnet ist -

Bedenken über Bedenken, wenn´s um Verkehrsberuhigung geht, ums Radfahren und ums Zufußgehn.

Trotzdem: einstimmig wird die Tempo-30-Zone beschlossen, mehrheitlich die Fahrradstraße und die Straßenbenutzung für Anlieger. Das ganze auf Probe für eineinhalb Jahre.

 

zum Thema Verschickung des Protokolls an alle Starnberger BürgerInnen, das erheblich zum Verständnis beiträgt, wie es zu dem Beschluss kam: B2-Tunnel bauen, Umfahrung weiter bearbeiten; ein Beschluss, den die Bürgermeisterin für schlecht befindet und deshalb nicht ausführt:

- Frey(CSU) trägt sein Anliegen vor. John spricht mit dem Hausmeister und mit Frau Blume. Frey wird darauf aufmerksam gemacht und sagt: "Macht nix. Sie hört mir sowieso nicht zu. Ich spreche eher zu euch und zur Öffentlichkeit."

- Später sagt sie: "Herr Frey, wir kennen Ihren Hang zur Skandalisierung."

- Pfister(BMS) macht deutlich, dass er von Rechtsanwälten wenig und von der Rechtsaufsicht im Landratsamt garnichts hält. Wer ist denn die Rechtsaufsicht, sagt er, irgendeine Frau, die eineinhalb Jahre bleibt und dann wieder geht. "Die Rechtsaufsicht wird missbraucht." Damit meint er natürlich nicht im Fall dass die Bürgermeisterin von der Aufsicht Recht bekommt oder sie selber einschaltet.

- Falk(SPD): "Frau John, beantworten Sie mir bitte die eine Frage: warum wehren Sie sich so sehr dagegen, das Protokoll zu verteilen!?" Sofort reißt Picker(WPS)  die Arme hoch und ruft: "Ende der Diskussion!" Die Bürgermeisterin bleibt die Antwort schuldig.

 

zum Thema Bürgerpark - oder Himbselpark - oder laut Anfrage aus der Bürgerversammlung doch lieber Bürgerpark:

Heidinger(BLS): "Also Herr Weger, das Kind haben Sie in den Brunnen geworfen."

Huber(WPS): "Himbsel hat eisenbahntechnisch nichts geleistet."

 

zum Thema Geschäftsordnungs-Änderung:

John(BMS)  zu Janik(UWG): "Über Ihre Äußerungen reg ich mich nicht mehr auf."

Janik: "Da sind wir an einem gegenseitigen Punkt der Gelassenheit angekommen."

 

zum Thema "Halten Sie das Maul, Frau Neubauer!"

Da sich Neubauer(GRÜNE) diesbezüglich öffentlich geäußert hat, stellt die Bürgermeisterin richtig, dass Herr Ardelt(WPS) das nicht gesagt hat sondern: "Halten Sie den Mund, Frau Neubauer!" Ardelt bekräftigt Johns Darstellung damit, dass er so einen Wortschatz garnicht habe. Neubauer entschuldigt sich sogleich, obwohl sie "eine andere Wahrnehmung" hat und hatte.

In diesem Zusammenhang stellt sich raus, dass Ardelt sowohl Janik als auch Frey als Lügner bezeichnet hat. Janik beschuldigt er gar der "dämlichen Lüge". Er entschuldigt sich dafür nicht und wird auch von John dazu nicht aufgefordert.

 

zum Thema Vollständigkeit verweise ich auf Thorsten Schüler

zum Thema Seeanbindung geht´s dann am Mittwoch nichtöffentlich weiter - aber auch wir werden irgendwann mal erfahren, was da auf uns zu kommt ...

zum Thema staade Zeit - die ist jetzt!

 

 

27.11.2017  Stadtratssitzung in der Schloßberghalle

Gleich zu Beginn werde ich durch eine unerwartete Begegnung an Vergangenes erinnert. Das versetzt mich in eine ungünstige Stimmung. Allerdings bin ich damit nicht allein: im ganzen Saal ist eine unangenehme Athmosphäre.

 

Janik(UWG) erwirkt Änderungen in der Tagesordnung und er beginnt mit der Vorstellung eines Antrags, der wieder, oder immer noch, das "Bahngutachten" zum Thema hat.

2016 beschloss der Stadtrat, dass die Bürgermeisterin ein Gutachten in Auftrag geben soll, das sich mit der Frage der Konsequenzen auseinandersetzt, die ein Ausstieg aus dem Bahnvertrag für die Stadt Starnberg bedeuten würden. Der Vertrag ist ein Fundament des Projektes "Seeanbindung". Weitreichende Entscheidungen müssen getroffen werden, dazu sind Grundlagen zu ermitteln und alle Informationen zu beachten. Im Dezember desselben Jahres sollte das Gutachten dem Stadtrat vorgestellt werden.

Frau John hat es nicht in Auftrag gegeben.

Erst nach langem Hinbenzen und endlich dem Einschalten der Rechtsaufsicht erteilte sie im April  2017 den Auftrag. Das Gutachten wurde mündlich in nichtöffentlicher Sitzung  dem Stadtrat vorgetragen.

Die Stadträte gehen davon aus das Recht zu haben, dieses Gutachten in Händen zu halten. Frau John will es ihnen nicht geben, die Räte drohen mit Klage.

Janiks Antrag beginnt mit einem Kompromissvorschalg. Wenn Frau John allen Interessierten im Gremium Einsicht gewährt, wäre ein Verfahren gegen die Bürgermeisterin überflüssig. Er stellt die konkrete Frage, ob sie dazu bereit wäre.

John schweigt dazu.

Frey(CSU) stellt dieselbe Frage in aller Deutlichkeit  noch einmal.

John erwidert, sie würde am Ende eine Antwort geben.

Damit eröffnet sie eine Diskussionsrunde, die Hannah Arendt zum Weinen gebracht hätte!

Wenn ich  von "Stadträten" spreche, dann müsste ich immer dazu sagen, dass WPS, FDP und BMS grundsätzlich anderer Meinung sind. Und so beginnen sie mit höhnischem Grinsen, verächtlichen Sprüchen, überheblichen Belehrungen. Sie behaupten, dass eine Klage schon jetzt als verloren gilt und dass deshalb ein lächerlicher Ausweg gesucht wird, um an Informationen zu kommen. Der Kompromiss wird als Schwäche von Verlierern hingestellt. Ganz naiv und wahrscheinlich unbewusst werden Hierarchien begünstigt, die es manchen anscheinend ermöglichen, das Gutachten zu kennen und anderen eben nicht. BLS, CSU, GRÜNE, UWG, DPF und SPD werden als "Verhinderungsmehrheit" bezeichnet. Rieskamp wird in seiner Funktion als 2. Bürgermeister und vom Stadtrat in dieser Sache Beauftragter aggressiv angepöbelt ...

Um was geht es  Wiesböck, Ziebart, Summer, Pfister, Lipovic, Mooser, Picker, Ardelt und Huber?

Sie zeichnen folgendes Bild:

In dem Gutachten steht irgendwas, das die Bahn auf Ideen bringen könnte, auf die sie von selber nicht gekommen wäre. Und da gibt es im Stadtrat nur ganz Wenige, die man mit derart schwierigen Problemen belasten kann, nur ganz Wenige, die sich auf  höheren Ebenen bewegen können. Ganz oben in Starnberg steht natürlich die Bürgermeisterin, dann kommt Josef Pfister und in sachten Abstufungen folgen die Anderen. Nur sie wissen, was gut ist für Starnberg, nur sie wissen, was richtig ist und was falsch und deshalb kämpfen sie für Intransparenz, gegen Offenheit. Deshalb unterhalten sie sich so gern nur mit Ihresgleichen.  Und deshalb sind sie ganz besonders gegen Erkenntnis und Kompromiss.

Ich bin mir nicht klar darüber, ob die Genannten dieses Bild wirklich so beabsichtigen. Vielleicht erkennen sie es selber nicht, weil man bei Selbstportraits oft das Display nicht sieht.

 

Irgendwie passt folgende Begebenheit aus der Sitzung  am 17.11.17 dazu - einer Sitzung, deren Rechtmäßigkeit übrigens noch nicht geklärt zu sein scheint:

Als "Abweichler" hat Picker(WPS)  diejenigen bezeichnet, die für den Verkehrskompromiss gestimmt haben. Er sagt, sie hätten damit Schuld auf sich geladen.  Ich glaube, dass Hannah Ahrendt nicht damit gerechnet hat, so eine Haltung, so ein Vokabular im demokratischen Deutschland im Jahr 2017 noch zu finden. Picker hat verlangt, dass seine Bemerkung ins Protokoll aufgenommen werden soll. Die Bürgermeisterin war einverstanden.

 

Weil ich es nicht länger ertragen hab, bin ich gegangen noch vor dem Ende der Diskussion!

Die Antwort von Frau John wird sich in den Pressemeldungen finden und bei Thorsten Schüler.

Die Sitzung war - wie man hört - um viertel nach zwölf etwa beendet.

 

Und die Bücher von Hannah Ahrendt sind nur zu empfehlen!!

 

 

Sondersitzung am 17. November 2017 im Orlando-Saal der Starnberger Musikschule, Beginn 9:00

So muss sich Frau John das Amt als Bürgermeisterin vorgestellt haben, als sie noch keine gewesen ist: Eine handvoll Leute sind sich über Grundsätzliches einig und machen sich Gedanken über Verbesserungen im Kleinen zum Wohle der Stadt. Die Arbeit der Verwaltung wird verständnisvoll in gutem Glauben zustimmend zur Kenntnis genommen. Leuten, die ihre Arbeit machen, wird gedankt. Und Unpassendes wird einstimmig abgelehnt.

So muss die heutige Sitzung ganz zu ihrer Zufriedenheit abgelaufen sein.

John stellt die Beschlussfähigkeit fest: 8 von 30 Stadträten und -rätinnen sind anwesend, mit ihr selbst sind es 9 stimmberechtigte Personen, die einfache Mehrheit genügt bei Abstimmungen.

Im Saal ist aufgetischt für das gesamte Gremium, mit Namensschildern und Sprechanlage. Am Rand drängen sich 14 ZuschauerInnen und 4 Presseleute, für die kein besonderer Platz zur Verfügung steht.

WPS ohne Dr.Huber, BMS und FDP sind unter sich.

Die 9 Punkte werden reibungslos abgearbeitet. Fast alle Anträge werden abgelehnt oder von der Verwaltung Umformuliertes widerspruchslos zur Kenntnis genommen.

Ja - so kann man arbeiten, so geht was vorwärts.

 

Orlando di Lasso, der Namensvetter des Saals, war ein bedeutender Renaissance-Komponist. Er hatte die Möglichkeit das zu komponieren was ihm gefiel um dann zu hoffen, dass es den Leuten gefällt.

Diese Möglichkeit gibt es unter demokratischen Bedingungen nur begrenzt. Spielregeln können auf Einzelne durchaus beschränkend wirken. Aber um Einzelne geht es eben nicht, sondern um einen Konsens, auch in einer so inhomogenen Struktur wie in Starnberg. Insofern weiß ich als Beobachterin nicht, was da gespielt worden ist. Dramaturgisch ganz nett, inhaltlich jedoch absurd.

 

Für mich war´s allerdings sehr aufschlussreich, weil ich die Haltung der Allianz aus WPS, BMS und FDP noch nie in dieser ungestörten Deutlichkeit erlebt habe. Jetzt erst ist mir so richtig klar, wie tief der Graben ist, der mich von Picker, Ardelt, Mooser, Pfister, Summer, Lipovic und Ziebart trennt. Einzig Wiesböck unterscheidet sich in seiner oft einfachen Art, Fragen zu stellen und tatsächlich auf Antworten zu hoffen und wird dafür von seinen Kollegen und seiner Kollegin, sowie von der Bürgermeisterin häufig belächelt.

Ein besonders drastisches Beispiel für entgegengesetzte Perspektiven:

TG Punkt 6  behandelt das Thema  Umfahrung. Summer(BMS) kommt plötzlich mit dem Riedberger Horn daher. Dort, sagt er, ist ein Schilift aus rein wirtschaftlichen Gründen mitten im Landschaftsschutzgebiet genehmigt und gebaut worden. Was er damit sagen will ist, dass  die Genehmigung einer Umgehungsstraße ein Witz ist dagegen. Da lachen sie auch tatsächlich befriedigt, er und Pfister. Und mir stockt der Atem, weil es ein so grausames Beispiel für die Vernichtung unserer Landschaft ist, ein Beispiel für die Gefährdung der Natur zu Gunsten einer schier unerträglichen Gier nach Geld und das im wahrsten Sinne des Wortes ohne Grundlage: Der Schnee wird künstlich hergestellt werden müssen!

In meinen Augen sägen sich Pfister und Summer mit großer Hingabe und dem Gefühl, rechtschaffen zu handeln, den Ast ab, auf dem sie sitzen. Das könnte mir egal sein, wenn es nicht der Ast wäre, auf dem auch alle anderen sitzen.

 

Die behandelten Anträge waren übrigens teils überholt und wirkten manchmal wirr und unklar formuliert. Da keine AntragstellerIn  anwesend war, konnte auch nichts geklärt werden, sodass der Eindruck, der in der Sitzung vermittelt worden ist, unwidersprochen bleiben muss.

 

Thorsten  Schüler hat mitgeschrieben, die Presse war vertreten und ich könnte immer noch heulen weil ich nicht weiß was ich noch tun soll gegen den Ausverkauf meiner Heimat.

 

Sondersitzungen am 3., 14., und 17. November 2017

Die Stadträte der Fraktionen CSU, UWG, SPD, BLS und GRÜNE versuchen, mit Hilfe von Sondersitzungen an Informationen zu kommen, die ihnen normalerweise aufbereitet und unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden sollten.

Schwer zu verstehn ist, warum die Bürgermeisterin die Infos nicht geben will. Meist geht es darum zu erfahren, wie der Stand der Dinge bei bestimmten Projekten ist, welche Verhandlungen zu welchen Ergebnissen geführt haben, oder um laufende Projekt-Kosten. Nichts davon ist geheim oder in irgendeiner erkennbaren Weise unanständig.

Was bedeutet es also, wenn Frau John die Sitzungen auf 9:00 verlegt und Ladungsfristen nicht einhält; wenn sie eine solche Sitzung dann mit nur 7 Stadträten am Freitagvormittag durchzieht; wenn sie auf die klaren Hinweise der Rechtsaufsicht nicht reagiert, die diese Aktion für unzulässig erklärt?

Ist es Trotz, der sie dann eine Sitzung am 14.11. als nicht öffentlich ankündigen lässt, obwohl die Themen von öffentlichem Interesse sind und zudem alle Sitzungen des Stadtrats öffentlich sein müssen. Nur in begründeten Ausnahmen dürfen sie unter Ausschluss der Presse und interessierter BesucherInnen abgehalten werden.

Das Thema der Sitzung war übrigens "Stand der Dinge beim Projekt Seebad" und gefordert war eine Aufstellung der Kosten. Um 16:00 war eine Ortsbesichtigung, anschließend eine nicht öffentliche Sitzung anberaumt. 21 Räte waren sich einig über die Notwendigkeit, die StarnbergerInnen insbesondere über die Kosten zu informieren. Mit der herstellung der Öffentlichkeit war die Sitzung beendet. Zum Thema muss fristgerecht geladen werden.

 

Es ist schon eine Zeit her, als das Seebad-Projekt vorgestellt worden ist. Da sagte eine beauftragte Architektin, dass der Umbau 18Millionen Euro kosten würde. Und sie sagte, dass sie das garantieren würde! - Ich erwähne das nur zur Erinnerung.

 

Nächsten Freitag, 17.11., soll die Sitzung vom 3.11. wieder um 9:00 stattfinden. John ist der Meinung, dass es bei einer Textgleichheit der Tagesordnung  keine Rolle mehr spielt, wieviele Stadträte dann anwesend sein können und völlig wurscht ist es dann natürlich auch, ob der Termin für die interessierten Starnberger wahrzunehmen ist.

Ihre Begründung, warum es nicht am Abend sein könne: Da hätte sie ein geselliges Zusammensein.

Da wird sie sehr gut verstehn, dass viele um 9:00 noch frühstücken.

 

Wenn man annimmt, dass: Wer gern frühstückt hat nix gegen ein geselliges Zusammensein und umgekehrt. Dann seh ich Chancen auf Konsens. Wenn nicht, dann bleibt´s klein und verbissen.

 Gedanken dazu auch in "Bemerkungen" - Details beim Thorsten Schüler

 

 

Stadtratssitzung am 23. Oktober 2017

Es ist die dritte im Oktober!

Sie beginnt überraschend ruhig und harmlos.

 

Der letzte Punkt ist "Verschiedenes".

Da weist Weger(CSU) wieder einmal darauf hin, dass die Unfermauer am Seebad, die in Hektik hat genehmigt werden müssen und zu manchem Streit geführt hat, immer noch unberührt ist!

 

Davor geht es um den Kanalbau in Hanfeld - auch ein Thema, das immer wieder in unterschiedlichsten Varianten zu heftigen Unstimmigkeiten geführt hat und führt.

Bauherr des Kanals ist der Abwasserzweckverband Starnberg.

Der Kanal wird üblicherweise in der Straße verlegt. Die Arbeiten beginnen mit dem Entfernen des Straßenbelags. Man weiß, dass dieses Material belastet ist und stellt deshalb eine Fläche zur Verfügung, auf der Asphalt und/oder Teer gelagert werden kann, bis entnommene Proben analysiert sind. Das soll laut Vorschrift in wenigen Tagen ablaufen, höchstens jedoch eine Woche in Anspruch nehmen. Dann wird der Abraum entsprechend seiner Kontamination entsorgt. Die Fläche muss normalerweise im Baufeld liegen, in Hanfeld am Hirtwiesweg. Sie muss wasserrechtlich genehmigt sein. Die Genehmigung gilt 6 Monate lang.

Das Material war stärker balastet als erwartet und zwar mit PAK, also Teer. Das hat gestunken und die Anlieger zu Recht in große Unruhe versetzt.

Besonders Heidinger(BLS) hat sich immer wieder stark dafür gemacht, dass der Abraum an anderer Stelle gelagert wird, was auf großen Widerstand seitens der Bürgermeisterin gestoßen ist.

Endlich gab es im Juli diesen Jahres einen Stadtratsbeschluss demzufolge eine Halle des Betriebshofes als Zwischenlager verwendet werden sollte. Diese Fläche ist wasserrechtlich genehmigt, aber nur für die Lagerung von Straßenkehricht.

In der Sitzung heute stellt sich mittels einer Tischvorlage die Situation so dar:

- Dem Abwasserzweckverband wurde mitgeteilt, dass per Stadtratsbeschluss die Fläche am Hirtwiesweg nicht mehr als Zwischenlager zur Verfügung steht.

- Die Genehmigung für die Fläche am Hirtwiesweg ist abgelaufen. Sollte eine neue Genehmigung beantragt werden, dann müsste die Fläche, die in den letzten 6 Monaten  als Zwischenlager ohne Beanstandung benützt worden ist, an einen Kanal angeschlossen werden und einen Asphaltwulst bekommen, sodass PAK-belastetes Wasser nicht ins Grundwasser kommt - ab jetzt jedenfalls.

- Eine wasserrechtliche Genehmigung für die Lagerung im Bauhof ist nicht beantragt worden. Weder vom Bauherrn, noch von der Stadt Starnberg.

- Wohin nun mit dem kontaminierten Material?

In einer Sitzung der Beteiligten, aber ohne Vertretung der Stadt Starnberg (2. + 3. Bürgermeister waren von Johns Abwesenheit nicht informiert) wurde ein Kompromiss gefunden, der allerdings offenbar schon im Vorfeld Johns Zustimmung hatte!! Auf dem Zweckverbandsgelände sollte eine genehmigungsfähige Fläche hergerichtet werden und zwar auf Kosten der Stadt, da diese, laut John, die Verursacherin ist. Bau und Genehmigung dauern, was zu sogenannten Stillstandszeiten führt, in denen der Unternehmer gedacht hat, er könne arbeiten, aber daran gehindert ist. Der Zweckverband schätzt die Kosten für diesen Stillstand, die ihm die Stadt erstatten muss, auf 200000 bis 250000 Euro. Dazu kommen nach Fertigstellung weitere Kosten für längere Fahrzeiten.

 

Es wird lang debattiert.

Sengl(Grüne) schildert die Situation sehr klar und einleuchtend und wird deshalb später von Wiesböck(FDP) heftig attakiert. Er meint, wenn Sengl schon alles weiß, warum hat er dann nicht drauf hingewiesen, dass eine Genehmigung für die Fläche im Bauhof eingeholt werden muss. Das Nachtarocken hat er dick, sagt er, und echauffiert sich plusternd.

Besser hätte Wiesböck nicht beschreiben können, was da falsch gelaufen ist: man hätte  sagen müssen, was zu tun ist. Man hätte jeden notwendigen Schritt beschreiben sollen mit knappen, zeitlichen Vorgaben. Man hätte eine Verwaltung gebraucht, die im Sinne der Pak-gequälten BürgerInnen denkt und handelt.

 

Das Ergebnis der Debatte wird bis zum Ende gegen den Widerstand der Bürgermeisterin erkämpft und mit wenigen Gegenstimmen beschlossen:

1.

Die Stadt holt die wasserrechtliche Genehmigung "Straßenaushub Hirtwiesweg" ein. Gilt bis zur Erteilung einer "Ablagerungsgenehmigung Betriebshof"

2.

Die Stadt beantragt umgehend eine wasserrechtliche Genehmigung zur Lagerung des Straßenaushubs auf der Fläche des Betriebshofes. Die Stadtverwaltung wirkt darauf hin, dass die Genehmigung zum 30.11.2017 erteilt wird. Dazu werden Gespräche mit allen Verfahrensbeteiligten geführt.

3.

Die für die vorübergehende Lagerung für den Straßenkehricht herzurichtende Fläche am Klärwerk ist auf Kosten des Abwasserzweckverbandes herzustellen, soweit die Fläche auch für andere Bauvorhaben verwendet wird.

4.

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Planungsbeteiligten zu prüfen, ob eine zeitgleiche Lagerung von Straßenaushub und Straßenkehricht in den vorhandenen Hallen des Betriebshofs genehmigungsfähig ist.

 

Das bedeutet: Auf Druck des Stadtrates wird der Teer zunächst wieder am Hirtwiesweg gelagert, bis die Fläche im Bauhof genehmigt ist. Der Straßenkehricht, der bisher auf dieser Fläche gelagert worden ist, kommt zum Klärwerk, bis die Baustelle abgeschlossen ist. Stillstand wird entweder garnicht, oder sehr wenig anfallen. Eine Kostenmehrung ist es dennoch.

Ja, es ist ein Kompromiss, der keine drängende Frage beantwortet:

Wer hat hier eigentlich die Bauleitung?

Warum wird nicht der Zweckverband zur Verantwortung gezogen? Er sollte den AnwohnerInnen Schmerzensgeld zahlen müssen, anstatt horrende Stillstandsgelder zu verlangen!

Warum war Frau John nicht bei der wichtigen Sitzung dabei? Warum hat sie sich nicht verteten lassen?

Warum wird der Stadtrat über diesen Vorgang nicht informiert? Warum bekommen die Räte eine Tischvorlage zur Sitzung, obwohl die Fakten seit 2 Wochen schon bekannt sind?

Warum hat die Bürgermeisterin den Stadtratsbeschluss vom Juli 2017 nicht ordnungsgemäß vollzogen, sondern lediglich Herrn Impelmann darüber informiert?

Was steckt da dahinter!?

 

grübelnd, aber seit 21:00 - nach dem öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung - schon daheim, verweise ich auf Merkur, SZ und Thosch, sowie Riemann auf facebook (aber da weiß ich nicht was euch erwartet, weil ich da nicht dabei bin)

 

Stadtrats-Sondersitzung, 19. Oktober 2017, Ende: 23:45

Wenn mindestens ein Drittel der Stadträte eine Sondersitzung beantragt, dann muss sie laut Satzung stattfinden.

18 Räte haben sich dafür gefunden und eine Tagesordnung mit 12 Punkten dazu geliefert.

Die Bürgermeisterin ist grundsätzlich für die Tagesordnung zuständig. Sie legt den konkreten Termin innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums und die Anfangszeiten fest und sie entscheidet über "öffentlich" und "nichtöffentlich". So wurde von ihr der Sitzungsbeginn auf 18:30 gelegt und 6 Punkte als nichtöffentlich erklärt. Der nichtöffentliche Teil sollte vor dem Öffentlichen bearbeitet werden, was den Beginn des öffentlichen Teils auf 21:00 plazierte.

Grundsätzlich müssen die Stadtratssitzungen öffentlich sein und Bürgerinnen und Bürgern soll der Besuch der Sitzungen ermöglicht werden. 

Im Vorfeld war angekündigt worden, dass Stadträtinnen und -räte einige Punkte als "öffentlich zu bearbeiten" einstufen und deshalb der öfentliche Teil der Sitzung schon um 20:00 zu erwarten wäre. 

 

So finden sich bereits um 20:00 einige Interessierte im Foyer des Rathauses ein. Ab und zu kommt jemand aus dem kleinen Saal und wird auf dem Weg zur Toilette über den Fortgang der Sitzung befragt: 3 TOPs sind nichtöffentlich zu beraten, 9 öffentlich.

 

21:40. Es sind 13 BesucherInnen, die endlich Einlass finden.

 

Was im Wesentlichen beantragt wird sind Sachstandsberichte, Mahnungen zur Erfüllung von Stadtratsbeschlüssen und die Setzung von Prioritäten.

Dass es sich bei dieser Sondersitzung um einen Akt der Verzweiflung handelt, zeigt sich an Ungenauigkeiten in Antrags-Formulierungen, an der Bereitschaft, Texte zu ändern und an den Themen an sich. Die 18 Rätinnen und Räte werden als "lächerlich" und "jämmerlich" tituliert. Es wird ihnen "Wahlkampf" unterstellt. Süffisant und verächtlich zeigen sich WPS, BMS und FDP. Sie kämpfen gegen alles, was "von der anderen Seite" kommt und suchen Schwachpunkte um ein Anliegen nieder zu machen und kein einziges Mal, um es zum Besseren zu korrigieren. Auch sie sind verzweifelt, weil sie nun in einer deutlichen Minderheit sind.

Wer es in der Hand hätte, die Situation zu entschärfen, ist die Bürgermeisterin.

Aber: Sie macht aus dem Bedürfnis der Stadträtinnen nach Transparenz und Information ein Machtspiel. Sie sieht die Aufgabe der gewählten Mandatsträger als Behinderung ihrer Arbeit.  Und sie lässt in jeder Sitzung erkennen, wie sehr sie den gesamten Stadtrat zum Teufel wünscht.

So geht´s aber nicht. So funktioniert unsere Demokratie nicht. Sie beruht auf der Teilung der Gewalten, wie Gaßner(UWG) wieder einmal erklärt. Die Mächtigen, die Bestimmenden, kontrollieren sich gegenseitig nach festen Regeln. Das fängt beim Polizisten an, der nicht einfach Kraft seiner Möglichkeiten, zuschlagen darf und endet bei der Bundeskanzlerin. Eine Bürgermeisterin muss sich diesen Regeln unterwerfen, ebenso wie alle Mandatsträger.

 

Die von den Stadträten vorgeschlagenen Themen zeigen, wie einfach, schier harmlos, ihre Wünsche und Forderungen größtenteils sind und wie leicht es wäre, darauf einzugehn.

- Falk(SPD) beginnt mit der Frage nach dem Stand der Dinge "Parkdeck am Seebad".

- Frey(CSU) drängt auf die Ausführung des Stadtratsbeschlusses den "Autobahnhalbanschluss Schorn" betreffend.

- Kammerl(DPF) fordert einen Bericht über den Sachstand "Bahnhof See, Bayrischer Hof und Alte Oberschule" ein.

- Gaßner(UWG) beantragt eine konsolidierte Fassung der Geschäftsordnung nach den diversen Änderungen.

- Janik(UWG) schlägt vor, den Stadtratsbeschluss aufzuheben, nachdem der kommunale Prüfungsverband beauftragt werden soll, eine Sonderprüfung des Haushaltes in der stadtratslosen Zeit vorzunehmen. Stattdessen soll diese Aufgabe ein "Privater Prüfer" übernehmen. Für diesen Antrag findet sich eine Mehrheit.

- Frey(CSU) will, dass allen BürgerInnen das Protokoll zukommt, das ausschlaggebend für den Kompromiss-Beschluss "Tunnel oder/und Umfahrung" ist. Der Zeitpunkt der Verschickung wird festgelegt, das Protokoll kommt also! 

- Gaßner(UWG) drängt auf eine beschleunigte Genehmigung zum Ausbau des Klinikums Starnberg.

Nichtöffentlich behandelt wurden vorher die Themen: "Seeanbindung - Bahngespräche" und "Kauf von Räumen im und am Centrum".

"Bürgerfreundliche Ausgestaltung der Straßenausbausatzung" und "Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan" muss verschoben werden, weil es schon 23:30 ist. In nichtöffentlicher Sitzung wird das Thema "städtisches Grundstück zum Bau einer FOS/BOS" behandelt.

 

Heftig diskutiert wurde der Antrag, den Haushalt prüfen zu lassen. Der Kommunale Prüfungsverband hält eine vorgezogene Sonderprüfung nicht für notwendig und leidet zudem unter erheblichem Personalmangel.

Beigel(CSU) und Janik(UWG) haben sich nach einem privaten Prüfer umgesehn und sind fündig geworden. Es kostet 250€ in der Stunde - ein üblicher Satz - und soll  40000€ nicht überschreiten.

Die Summe erschüttert besonders Mooser und Huber (beide WPS) tief. Huber stellt den Antrag, dass im gleichen Wert Spielsachen gekauft werden und an Kindergärten verteilt werden sollen, findet dafür aber keine Mehrheit. Er sagt, dass der Antrag bedeutet, dass "Sie Ihrer Bürgermeisterin total misstrauen". Janik stimmt dem zu. Und ergänzt, dass ja raus kommen könnte: alles ist in bester Ordnung. Dann hätte sich der Aufwand doppelt gelohnt.

 

Thorsten Schüler und die Zeitungen haben bestimmt wieder interessante Details.

 

 

 

 

Stadtratssitzung, 9. Oktober 2017, Beginn 18:00

Eine mühsame Angelegenheit unter dem Motto: "Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht."

 

Ein Städtebauförderungsprogramm kann zur Sanierung von Orten oder Stadtteilen unter bestimmten Bedingungen in Anspruch genommen werden. Diese Bedingungen und diverse weitere Details werden von Prof. Christian Schiebel und von Volker Rasp, beide von der Regierung von Oberbayern, vorgetragen. Die erste Voraussetzung ist die Festlegung des Sanierungsgebietes und die Ziele, die mit einer Sanierung verfolgt werden sollen.

In der Sitzung  geht es um die Erweiterung des bereits festgelegten Sanierungsgebietes in Starnberg.

Jägerhuber(CSU) legt sich sofort nach Beendigung des Vortrags dafür ins Zeug, dass zu allererst die Bürgerinnen und Bürger so informiert  werden müssen, wie jetzt gerade der Stadtrat. Und zwar vor irgendeiner Art von politischer Festlegung, sodass Missverständnissen und Gerüchten schon im Vorfeld begegnet werden kann.

 

Da wäre jetzt die Bürgermeisterin am Zug zu sagen: gut, dann machen wir das so.

Sie aber wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den Vorschlag und seift in ihrer unnachahmlichen Art wieder einmal die Räte und Rätinnen so ein, dass in Johns Sinn abgestimmt wird, auch und sogar von Jägerhuber!

Konsequent bleiben Kammerl und Loesti(DPF), Gaßner(UWG), vCzettritz, Neubauer und Sengl(Grüne), sowie beachtlicherweise Frey(CSU). Mal so mal so entscheidet sich die BLS.

 

Die Sanierungsziele sind untadelig: angestrebt wird die "aktive und vitale Innenstadt" beispielsweise durch Barrierefreiheit, shared spaces, Sicherheit auch ohne Auto und Stärkung der Kaufkraft in der Stadtmitte. Und selbstverständlich ist es wunderbar, bei solchen Maßnahmen durch Förderprogramme unterstützt zu werden.

Aber das darunter liegende Grundproblem nennt Prof. Schiebel - vielleicht  sogar unbeabsichtigt. Er sagt: "Ein Grundvertrauen muss schon da sein."

Ist es aber nicht!

Wiesböck(FDP) erklärt in seiner - wie üblich eher wirren - Rede, dass er allem, was von der Verwaltung vorgeschlagen wird, zustimmen wird, sich aber schon fragt, ob Enteignung möglich ist und ob große Kosten auf Haus- und Grundbesitzer unter Umständen zukommen. Genau diesen Bedenken wollte Jägerhuber ja entgegen treten. Jetzt hat er selber dazu beigetragen, dass sie wieder im Raum stehn können.

 

Eine Anekdote am Rande: Es stellt sich raus, dass es im Dezember 2016 eine "Bedarfsanmeldung" an die Städtebauförderung gegeben hat. Das Gremium ist überrascht und will wissen, was beantragt worden ist. Da meldet sich John: "Das können Sie von mir haben!" Worauf verhalten gelacht wird. "Warum lachen Sie da!?" fragt sie und scheint tatsächlich nicht zu bemerken, dass sie wieder mal einen kleinen Baustein zum Abbau eines Grundvertrauens geliefert hat.

 

Es war dann schon 21:00. Mir hat´s, ehrlich gesagt, gereicht. Es ging ja mit "nonconform" weiter, einer Aktion die ich beobachtet habe und nicht nur für sinnlos, sondern auch noch für umweltschädlich halte. Ich hoffe dass ich nicht erfahre, was das Erreichen von Erkenntnissen gekostet hat, die erschütternd banal und mehr als bekannt sind wie: der Seespitz könnte Starnbergs Wohnzimmer sein, oder eine schnellere S-Bahn-Verbindung nach München wär gut ...

Thorsten hat´s freiwillig, die Journalisten haben bleiben müssen und ich hab einfach gehn können.

 

 

Donnerstag, 28. September 2017, Stadtratssitzung

Beginn mit dem nichtöffentlichen Teil 17:00, der öffentliche Teil, für 20:00 angekündigt, beginnt um 20:30 und endet um 24:30

 

Eine lange Sitzung, in der erstaunliche Neuigkeiten zur Umfahrung beiläufig unter "Sonstiges" verkündet werden, "Bürgerpark" in "Himbselpark" umgetauft wird, 2 Verkehrsreferenten installiert und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses im 4. Anlauf beschlossen werden - um Beispiele zu nennen - alles zu lesen in den Zeitungen und bei Thorsten Schüler.

 

Einige Stadträte und -rätinnen fehlen, Picker(WPS), verlässt vor Top20 den Saal, etwa 20 Minuten vor 23:00. Irgendwann ist auch Pfister(BMS) gegangen.

Janik(UWG) beantragt, den Punkt zu vertagen, in Anbetracht der späten Stunde und der Wichtigkeit, was abgelehnt wird.

Da verlässt auch die Bürgermeisterin die Sitzung. Es geht um sie, genau gesagt um ihre Amtsführung und um die Frage, ob der Stadtrat ein Kommunalverfassungsverfahren gegen sie einleiten kann, soll und will. Einige Zuhörer sind der Meinung sie hätte sich den Vorwürfen stellen müssen und sie hätte auf die Fürsprache ihrer Verbündeten rechnen können.

Der 2. Bürgermeister, Rieskamp(BLS), übernimmt die Sitzungsleitung. Ihm war der Auftrag erteilt worden, die Grundlagen für die Entscheidung zu erarbeiten.

Er beginnt zunächst mit allgemeinen Hinweisen:

- Der 1. Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse der Exekutive, also des Stadtrates.

- Der Stadtrat ist verpflichtet zur Überwachung der Umsetzung und Ausführung seiner Beschlüsse.

- Bei Nicht-Umsetzung ist Klage möglich.

Konkret geht es um einen Beschluss, der im Dezember 2016 hätte vollzogen sein müssen:

1. Einholung eines rechtlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, welche Folgen eine Nichterfüllung des Bahnvertrages seitens der Stadt für Starnberg hätte.

2. Bericht an den Stadtrat über das Gutachten.

3. Vorstellung von Alternativen zur Seeanbindung ohne Gleisverlegung.

4. Gespräche mit der Bahn unter Beteiligung einer Vertreterin oder eines Vertreters jeder Stadtrats-Fraktion.

Rieskamp schildert seine wochenlange Arbeit bedrückend: Behinderung durch die Bürgermeisterin, planlose Aktenführung, schwarze Akten, geschwärzte Textstellen, Halb- und Unwahrheiten, keine Infos aus den Reihen der MitarbeiterInnen mit dem Hinweis "alles Chefsache".

Sein Ergebnis: es gab kein Gutachten bis zum Dezember 2016, entsprechend natürlich auch keine Infos an den Stadtrat, keine Alternativvorschläge und keine Bahngespräche mit der Beteiligung von Stadträten.

Er erwähnt, dass ihm ein Foto gezeigt worden ist auf dem ein Stapel Papier zu sehn ist: das Gutachten!!

Rieskamp stellt 2 Möglichkeiten zur Diskussion: entweder wird von John bis Oktober, bzw. November diesen Jahres alles nachgebracht und nicht geklagt; oder es wird geklagt und John damit gezwungen, die Beschlüsse umzusetzen.

Die Stimmung ist im Keller.

Kein Triumph, keine Schadenfreude, keine Überheblichkeit. Die meisten sind tatsächlich erschüttert.

Langsam beginnt eine Diskussion in der man zunächst spürt, dass der Schritt zur Klage doch sehr schwer ist.

Die Argumentation derer, die John vor dem Richter retten  wollen, dreht jedoch die Stimmung. Es wird wieder klar, dass es nicht um die Person geht, sondern um deren Amt, stellvertretend für die Abmachungen zur Umsetzung demokratischen Verhaltens.

Bezeichnend auch für die FDP-Fraktion und dem einzig anwesenden Vertreter des BMS ist Ardelts(WPS) Auftritt. Zunächst weist er darauf hin, dass "auch mit der anderen Seite geredet werden muss", was die vielleicht noch etwas Bedröpselten in Wallung bringt: wieviele Anfragen und Anträge sind gestellt und nicht behandelt worden das Thema Seeanbindung betreffend, wieviele Versuche wurden gestartet, um irgendwie Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Und später fragt Gassner(UWG) , ob denn Frau John "die andere Seite" gehört hätte. Ardelt fährt fort mit der arroganten Annahme, dass 9 Vertreter der "verstrittenen Fraktionen" ein lächerliches, ja peinliches Bild abgegeben hätten bei eventuellen Bahngesprächen. Er lässt durchblicken, dass deshalb die Missachtung des Stadtrats-Beschlusses durch Frau John eher als positiv zu bewerten sei. Neubauer(Grüne) wirft ihm darauf hin sehr leidenschaftlich und unter großer Zustimmung Vieler im Saal eine undemokratische Gesinnung vor. Er macht weiter mit der Annahme, dass ein Gutachten womöglich die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn schwächt und dass es deshalb unter Verschluss gehalten werden muss. Da schmunzeln die im Raum, die sich dran erinnern, dass Herr Ardelt damals als Zuhörer einer Sitzung den Bahnvertrag im Saal hat liegen lassen. Der damalige Bürgermeister Pfaffinger musste der Sache nachgehn und klären, von wem Ardelt den Vertrag bekommen hatte. Wäre es ein Mitarbeiter der Verwaltung gewesen, dann hätte gegen diese Person ein Verfahren eingeleitet werden müssen. Ardelt konnte sich nur noch daran erinnern, dass es ein Stadtrat gewesen war, der ihm den bis dahin unter Verschluss gehaltenen Vertrag hat zukommen lassen, wer genau, war ihm entfallen. Endlich legt er los über Telefonate, Aktennotizen und Schriftverkehre zwischen Vertretern der Bahn und John etwas wirr und laut zu sprechen und damit Rieskamp vorzuwerfen, er hätte garnicht alle Unterlagen in Betracht gezogen - was dieser natürlich getan hätte, wenn er darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre. Da stellt sich bei einigen die Frage, wie allein Herr Ardelt zu dem Insider-Wissen gekommen ist.

Zur Geisterstunde hat das letzte Wort in dieser Diskussion Gassner(UWG). Er stellt Ardelt die interessante Frage, ob dieser die Bürgermeisterin nicht zum Opfer gemacht hätte mit illusionären Behauptungen, durch ihn den direkten Draht zur obersten Bahn-Spitze zu haben und dadurch über unmittelbaren Einfluss an allerhöchster Stelle zu verfügen. Die Frage bringt Ardelt aus der Fassung. Er wehrt sich mit gurgelnden Zwischenrufen, was zu einem kleinen Tumult aber zu keiner Klärung führt.

Es kommt dann zur Abstimmung, die sehr behutsam vorgenommen wird.

Man hätte fragen können: Klage ja oder nein?

Aber Rieskamp dröselt akribisch auf. Am Ende ist eine deutliche Mehrheit für ein Klageverfahren. Interessant ist allerdings, dass WPS, FDP und BMS immer anders gestimmt haben als die anderen Fraktionen, zum Beispiel auch bei der Frage, ob die Bürgermeisterin Alternativvorschläge erbracht hat. Sogar Huber(WPS), bekannt als Freund von Maß und Zahl, war nicht bereit zuzugeben, dass auch dieser Beschluss nicht umgesetzt worden ist!

 

Im Oktober wird´s 2 Sitzungen geben ... eine Änderung der verfahrenen Situation ist leider nicht in Sicht! ... denkt doch alle bitte mal drüber nach: vielleicht gibt´s ja eine geniale Idee, irgendwo ...

 

4. September 2017 - Ferienaussschuss-Sitzung - Beginn 17:00

 

Etwa eine viertel Stunde nach Beginn der Sitzung verlassen Zuschauer murrend den kleinen Saal. "Kasperltheater!" raunzen manche. Sie sind sauer, weil eine Mehrheit der Stadträte und Stadträtinnen die Punkte 2 bis 8 in eine reguläre Sitzung verschoben haben weil sie der Ansicht sind, dass Ferienaussschuss so geregelt ist, dass nur das besprochen und beschlossen wird, was terminlich unaufschiebbar ist.

Die Bürgermeisterin versucht vergeblich, sich gegen den Geschäftsordungs-Antrag zur Änderung der Tagesordnung zu wehren, der von Janik(UWG) gleich zu Beginn beantragt wird. Janik erwähnt dabei auch, dass "der Kollege Sengl" die Begründung liefern wird. Der kommt aber nicht dazu, weil John die Diskussion harsch beendet und abstimmen lässt.

Unter Verschiedenes, Punkt 9 der Tagesordnung, wird das Thema nochmal aufgegriffen. Ziebart(FDP) macht durch ihren Beitrag deutlich, um was es eigentlich geht. Sie sagt, dass sie erschüttert sei über das Vorgehen ihrer "lieben Stadtrats-Kolleginnen und Kollegen", weil man doch jetzt im Ferienaussschuss wunderbar arbeiten könne. Warum kann man das? Es liegt nahe dass sie damit meint: zu zwölft kommt man schneller vorwärts als zu dreißigst - was vielleicht sogar stimmt. Was aber auch bedeutet: der Stadtrat ist ein massiver Bremsklotz, der die gesamte Arbeit der Bürgermeisterin und der Verwaltung unerträglicherweise be-, ja sogar verhindert.

Die Äußerungen von John(BMS) und Pfister(BMS) bestätigen Ziebarts Ansicht, die offensichtlich auch von einigen Besuchern vertreten wird.

Sengl(Grüne) hat jetzt die Gelegenheit, den Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu begründen.

Er sagt, dass die Bürgermeisterin wieder einmal deutlich macht was sie von Regeln hält - nämlich garnix. Aber diese Regeln hätten einen Sinn. Sie dienten der Kontrolle der Mächtigen und der Verhinderung von Willkür. "Sie sind die Grundlage eines demokratischen Zusammenlebens".

Was an anderen Stellen schon so oft gesagt worden ist, trägt Sengl sehr leidenschaftlich nochmal vor: Der Stadtrat hat die Pflicht zur Kontrolle, die einzelnen Räte und Rätinnen sind verpflichtet zur Mitarbeit. Das ist allerdings nur möglich, wenn transparent und offen gearbeitet wird. Und es ist vor Allem nur dann möglich, wenn die Position des Stadtrates auch und besonders von der Bürgermeisterin John akzeptiert wird. Der Rat ist eben nicht dazu da, die Vorarbeit einer Verwaltung lediglich abzunicken.

Sengl prophezeit den kompletten Stillstand, solang John den Stadtrat weiter so behandelt, wie sie es von Anfang an getan hat.

 

Es gab eine Zeit ohne Stadtrat. Da konnte John schalten und walten wie es ihr gefiel. Tatsächlich hat sie Querungen für FußgängerInnen und RadlerInnen anbringen und  Fußwege verbreitern lassen. Das finde ich natürlich sehr gut. Es ist aber halt ein Zufall, dass sie und ich da übereinstimmen. Wäre ich begeisterte Autofahrerin, dann würd mich so manche Aktion ärgern und ich wär stocksauer. Und genau deswegen gibt es diese Regeln. Sie bestimmen den Prozess mit dessen Hilfe versucht wird, einen Konsens herzustellen, Kompromisse  zu finden, die eben genau nicht auf Zufälligkeit beruhn.

In einer so inhomogenen Gesellschaft wie der in Starnberg dauert es vielleicht länger, bis man zu einer Einigung kommt, die möglichst breit mitgetragen werden kann. Die Langsamkeit dieses Vorgangs lernt man zu schätzen wenn man weiß, wie unterschiedlich die Forderungen und Interessen sind, die jedoch alle dieselbe Chance bekommen sollen, gehört und ernst genommen zu werden. Wenn man also einmal die repräsentative Demokratie wirklich durchdacht hat, dann muss man feststellen, dass nur die Einhaltung der Regeln von allen Beteiligten, zu einem friedlichen Ergebnis führen kann. Sonst herrscht Chaos, Anarchie, oder Despotismus.

Jetzt stellt sich noch die Frage, ob tatsächlich ein Gehackel über die Tagesordnung zielführend ist.

Dazu muss man wissen, dass die Räte sich offiziell nur in den Sitzungen untereinander und mit der Bürgermeisterin besprechen. Es gibt private Zusammenkünfte und irgendwelche Foren im Netz, aber die sind nicht organisiert und vor Allem nicht offiziell informiert.

Zum Vergleich: Im Kreistag  werden die Themen in den Ausschusssitzungen von den Räten und der Verwaltung bearbeitet. Fraktionsvorsitzenden-Sitzungen mit dem Landrat und evtl. Fachleuten gibt es bei kritischen Themen auf Anregung der Verwaltung oder des Gremiums. Zudem werden jeder Fraktion 2 Fraktions-Sitzungen vor jeder Kreistags-Sitzung zugestanden. Das heißt, dass alle 60 Kreisräte und Rätinnen gut vorbereitet und informiert in eine Sitzung gehen können. Sollten sie dennoch unvorbereitet sein, dann werden sie das nicht kundtun! So kann in der Sitzung Punkt für Punkt schnell abgearbeitet werden, da die notwendigen Diskussionen zur Meinungsbildung ja schon stattgefunden haben. (Anm. unten)

So war es auch im Stadtrat in Starnberg in der Vor-John-Zeit.

Jetzt bekommen die MandatsträgerInnen wichtige Infos erst direkt in der Sitzung, allerdings auch da immer nur scheibchenweise. So landen Themen immer wieder in den Tagesordnungen, die man eigentlich für erledigt gehalten hat.

Dazu kommen Merkwürdigkeiten, die für Misstrauen sorgen.

 

Weger(CSU)  stellt so eine Merkwürdigkeit vor:

Das Thema "Ufermauer am Seebad" ist in drei Sitzungen besprochen worden, in denen auf die ungeheure Notwendigkeit einer sehr schnellen Zustimmung immer wieder von Seiten der Stadt hingewiesen worden ist, sodass sich Weger direkt genötigt gefühlt hat, dem Entwurf und der Vergabe zuzustimmen. Das war im Frühjahr. Er hat kürzlich nachgeschaut: die Mauer ist wie sie war.

John erklärt, dass es sehr komplizierte, bauinterne Vorgänge sind, die hinter der ganzen Sache stehn, die sie nur gequält und ungenügend beschreibt.

Der ungeheure Zeitdruck wurde damals allerdings damit begründet, dass die Außenanlagen bis zum Herbst fertig sein müssen, damit eröffnet werden kann. Und wenn man dann mit der Mauer erst nach der Eröffnung anfangen kann, dann würden die Außenanlagen wieder zerstört werden. Wie schaun die Außenanlagen jetzt aus und wann wird eröffnet!?

 

Und auch Heidinger(BLS) weist auf so eine Merkwürdigkeit hin:

Zum wiederholten Mal muss er feststellen, dass bei den Bauarbeiten in Hanfeld der Straßenabraum im Hirtwiesweg gelagert wird. Der Abraum stinkt, ist ungenügend abgedeckt und wird bei Regen ausgeschwemmt. Das kann nicht gut für die Gesundheit sein und das ist nicht gut um eine Ferienwohnung zu vermieten, die seine Schwester im Hirtwiesweg anbietet.

John erklärt sich für machtlos. Nach einem Stadtratsbeschluss wäre eine Halle im Bauhof als Lagerplatz angeboten worden. Ebenso wie eine Außenfläche dortselbst. Aber die Bearbeitung der Anträge zöge sich hin. Da hat sie keinen Einfluss, weil sie, bzw. die Stadt,  nicht die Bauherrin ist, sondern der Abwasserverband. Der Stadt gehört allerdings der Hirtwiesweg, wirft Heidinger ein, der als Stadtrat des BMS, also der John-Fraktion gewählt worden ist und zur BLS gewechselt hat.  Aber sie kann halt nix dagegen tun, wenn die Anträge nicht bearbeitet sind, erwidert John.

Heidinger will wissen, wann was überhaupt!? beantragt wurde und welchen Schriftverkehr es zwischen Stadt und Abwasserverband gegeben hat. John verweist auf die Möglichkeit der Akteneinsicht am Mittwoch dieser Woche - da wäre dann die Sachbearbeiterin im Haus.

"War´s das - Herr Heidinger? Oder gibt´s noch was anderes?" So von John abgewürgt schweigt Heidinger laut und deutlich.

 

Thorsten ist krank! Gute Besserung!

Wir gehen laut Jägerhuber sen. einem goldenen Herbst entgegen - mal schaun ...

 

Martina Neubauer hat meine Angaben über die Sitzungs-Vorbereitungen im Kreistag korrigiert. DANKE!

Als Neuling im Kreistag bin ich mit den Handhabungen noch nicht so vertraut. Ich war nur sehr überrascht von der sachlichen, kollegialen Athmosphäre und dem reibungslosen Ablauf. Die Vorarbeit, so wie sie Martina jetzt beschreibt, ist ja noch intensiver als ich  gedacht hab. Sie lohnt sich!!

 

24. Juli 2017 Stadtratssitzung - die letzte vor der Sommerpause - Beginn 17:00

Die Stimmung ändert sich.

Beigel(CSU) zum Beispiel wird fröhlich mit "ah - der Tagesordnungsrevoluzzer!" begrüßt, was mit nettem Lachen auch von ihm quittiert wird. Kammerl und Loesti(beide DPF) stellen Semmeln, Würstel und Senf für alle zum Verzehr zur Verfügung, weil die Sitzung wahrscheinlich wieder sehr lang werden wird. Auf den Tischen liegen etliche Packerl Studentenfutter und andere Energiespender. Vielleicht inspiriert das  Rieskamp(BLS), der die Sitzung als 2. Bürgermeister in Vertretung von John mit den Worten eröffnet: "Es freut mich, dass Sie alle so reichhaltig erschienen sind."

Es ist die 4. Sitzung bei der Frau Stretz dieselbe Bürgerfrage stellt: sie will wissen, was die Broschüre "dahoam in Starnberg" gekostet hat. Und wieder bekommt sie keine Antwort. Rieskamp weiß es nicht. Die persönliche Assistentin der Bürgermeisterin, Frau Choi, gibt verschreckt und umständlich zu verstehn, dass sie es auch nicht weiß. Sie weiß auch nicht, was das Heftl "40 Jahre Wochenmarkt Starnberg" gekostet hat. Rieskamp zieht den Stadtrat Mooser(WPS) zu Rate! Sie einigen sich drauf, dass zunächst abgewartet werden soll, bis die Sache im Rechnungsprüfungsausschuss - besprochen? oder abgesegnet? oder was? werden soll. Traudl Stretz erklärt lachend, dass sie so lange nachfragen wird, bis sie die Endabrechnung hat.

Rudi Nirschl stellt Fragen zur Seeanbindung. Vor einem Jahr, erinnert er sich, ist der Verwaltung durch einen Stadtratsbeschluss der Auftrag erteilt worden, ein juristisches Gutachten erstellen zu lassen, das sich mit den Fragen auseinandersetzt die auftauchen können oder werden, wenn die Stadt den Bahnvertrag einfach auslaufen lassen sollte. In dieser Angelegenheit sollten Gespräche mit der Bahn und mit Fachberatern geführt werden. Er will wissen, ob der Beschluss umgesetzt worden ist. Wenn ja: wann erfährt die Öffentlichkeit die Ergebnisse? Wenn nein: Warum nicht!? Nirschl wird drauf hingewiesen, dass diese Frage ein Tagesordnungspunkt in der laufenden Sitzung ist und deshalb nicht beantwortet werden kann.

Teilantworten hat es dann später tatsächlich gegeben. Das kann ich aber nur nacherzählen, weil ich die Sitzung nach 2 Stunden verlassen hab. Nicht nur ich war unglaublich müd! 2 Zuhörer haben tief und fest geschlafen. Und bevor´s bei mir auch soweit gewesen wär, bin ich gegangen, obwohl ich lieber geblieben wär. Also: das Gutachten ist nach Aussagen der Bürgermeisterin Mitte April diesen Jahres in Auftrag gegeben worden. Es liegt nicht vor. Der Bahnvertrag endet Ende des Jahres. Ich geh davon aus, dass Thorsten Schüler standhaft wie immer alles notiert hat.

 

Neubauer(Grüne) stellt den Dringlichkeitsantrag, dass das Thema "Fachoberschule" vorgezogen wird. Und zwar von Punkt 19 im nichtöffentlichen Teil zum Punkt 3 im öffentlichen. Die Bürgermeisterin wehrt sich heftig dagegen. Sie ist der Meinung, dass Grundstücksfragen grundsätzlich nicht in den öffentlichen Teil gehören. Über Neubauers Antrag wird abgestimmt und er wird mehrheitlich angenommen.

Landrat Roth ist anwesend und bekommt die Gelegenheit, zu sprechen. Sein Standpunkt ist klar und eindeutig: er will diese Schule in Starnberg; er weiß, dass das Grundstück, wo früher der Bauhof gewesen ist, nicht optimal ist, kommt aber gut damit zurecht; er hat der Stadt ein Angebot gemacht: wenn der Kreis das Grundstück kaufen kann, wird er sich um Altlasten und Abbruch selber kümmern. Auf einen Erbpacht-Vertrag lässt sich der Kreis nur dann ein, wenn das Grundstück ohne Vorarbeiten seinerseits bebaubar ist.

Er erwähnt, dass Gauting und Stockdorf an der Schule sehr interessiert sind und dass er als Vertreter des Landkreises nicht mehr lange auf die Starnberger warten wird.

In der Diskussion wird Folgendes deutlich: Ardelt(WPS) und Pfister(BMS) sprechen aus, was allen bewusst ist, nämlich dass die Grundstücksverwertung als Schulgelände weit weniger lukrativ sein wird als die Verwertung auf dem freien Markt ohne Festschreibung der Nutzung. Sie sind sich einig, dass man deshalb über eine andere Summe verhandeln sollte als die angebotene, vermutlich über eine deutlich höhere.

Pfister(BMS) erklärt zudem, dass man im Moment nichts Schlechteres tun könne, als sich von Grundeigentum zu trennen. Das führt zu einer Bemerkung von Wahmke(BLS). Sie ist erstaunt über den lockeren Umgang im Verkauf "anderer Grundflächen" seitens der Stadt. Und jeder sieht den Wangener Weiher vor sich!

Alle wollen diese Schule in Starnberg.

Alle engagieren sich für Bildung.

Aber bei manchen lockt das Gold! Was natürlich viel zu kurz gedacht ist und nur dann überhaupt eine Rolle spielen kann, wenn man Stadt und Kreis als Gegner, als Konkurrenten sieht. Eine absolut irrelevante Perspektive: den BürgerInnen ist es gleichgültig, an wen sie die Steuern und die Kreisumlagen zahlen, von denen eine Schule gebaut wird. Sie wollen, dass die SchülerInnen mit Bus und Bahn schnell hin und her kommen, dass Schultypen zur Auswahl in der Nähe sind und dass genügend Lehrer ihre Zeit nicht mit Pendeln vertun, sondern den Kindern und Jugendlichen was beibringen. So gesehn ist es fast schon absurd, dass der Kreis überhaupt was bezahlen muss. "Der  Kreis" sind wir! Und wir sind "die Stadt".

Ich hab mich erkundigt: im öffentlichen Teil ist beschlossen worden, das Grundstück zu verkaufen. Im nichtöffentlichen sind die Konditionen festgezurrt worden.

 

Ja, die Stimmung ändert sich.

Janik stellt den Dringlichkeitsantrag eine mögliche Klage betreffend: seit 2 Jahren erfüllt die Bürgermeisterin ihre Arbeit nicht, heißt es. Das soll zu einer Kommunalverfassungsklage führen, weil Bitten und Mahnungen bisher nichts bewirkt haben.

Zentraler Punkt ist dabei das Verhalten von John in Bezug auf die Seeanbindung. Das Thema beschäftigt viele BürgerInnen in Starnberg, was nicht zuletzt an Nirschls Fragen am Anfang schon zu sehn war.

Es hat eine Diskussion gegeben und bei der Abstimmung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Rätinnen und Räte entschlossen ist, gegen die Missachtung ihrer Mandate und Beschlüsse von Seiten der Bürgermeisterin vorzugehen. Sie wollen sich nicht mehr gefallen lassen, als Hindernisse abgetan zu werden. Sie wollen zeigen, dass sie eine Verpflichtung eingegangen sind, als sie sich für diese ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung gestellt und geschworen haben, sie den Gesetzen entsprechend auszuführen.

 

 

Es hängt ein riesiges Tiefdruckgebiet über uns - ein Grund für die allgemeine Müdigkeit. Aber es ist Sommer, der See ist noch warm und ich wünsche allen eine schöne, sitzungsfreie Zeit.

 

3. Juli 2017  Stadtratssitzung

Beginn 18:00 im großen Saal - da kann es ja nur um "Tunnel oder Umfahrung" gehn. Kein anderes Thema wirkt so anziehend aufs Starnberger Publikum wie diese Glaubensfrage.

Und tatsächlich waren auch viele da, die dann erwartungsgemäß nach dem Tagesordnungspunkt 3 die Sitzung verlassen haben: "Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg"; Zulässigkeit und Terminfestlegung."

Etwa 1800 Personen haben das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützt, nicht alle Unterschriften waren gültig, aber das notwendige Quorum ist erreicht worden.

Der Stadtrat soll nun über die Zulässigkeit der Angelegenheit beraten und entscheiden.

Huber(WPS) wird wegen Befangenheit ausgeschlossen, da er maßgeblich am Begehren beteiligt ist.

 

Die Stadtverwaltung hat eine Augsburger Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Dr. Bulla kommt zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren trotz einiger Schwächen und Ungenauigkeiten zulässig ist.

Frey(CSU) , ebenfalls Jurist, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Auf 14 Seiten begründet er seine Haltung. Diese 14 Seiten hat er um viertel vor sechs zur Sitzung mitgebracht.

Nach den beiden Vorträgen gibt es eine ausführliche Diskussion.

Neubauer(GRÜNE) erinnert eindringlich daran, dass es um eine rein juristische Frage geht. Nur die Zulässigkeit ist vom Gremium zu beurteilen, nicht der Inhalt der Fragestellung.

Zwar hat sie damit recht, aber es ist nicht zu erkennen, wer sich im Rat daran hält.

Am Ende erklären 11 Räte das Begehren für rechtmäßig, 19 halten es für nicht zulässig. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

 

Interessante Fragen tauchen auf: warum sollen Nicht-Juristen eine rein rechtliche Frage klären? Und wer oder was ist der Richter, der am Ende die Entscheidung fällt?

Gaßner(UWG) versucht eine Antwort: im gängigen Rechtswesen hätten Laien als Schöffen auch ein Wort mitzureden. Die Aussage ist zu dürftig um ein wirkliches Argument zu sein in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in dieser Sitzung, in der eine Entscheidung nur durch eben diese Mehrheitsverhältnisse getroffen werden kann. Dass Mehrheit dann auch Wahrheit ist, wie Picker(WPS) in einer historischen Sitzung einmal behauptet hat, ist eine gefährliche Ansicht. Denn nicht die Mehrheit darf über Rechtmäßigkeit entscheiden, sondern die Einhaltung der Regeln ist das entscheidende Kriterium.

Ob jetzt die Regeln bei diesem Begehren tatsächlich eingehalten werden oder nicht, scheint eine Auslegungssache zu sein. Die Juristen im Saal sind sich absolut nicht einig - im Gegenteil. Warum sollten dann die Laien die richtige Entscheidung treffen können!?

 

Natürlich ist allen klar, dass es um den letzten Strohhalm geht, mit dem der B2-Tunnel verhindert werden könnte. Und es entsteht der Eindruck, dass die TunnelbefürworterInnen im Gremium gegen das Bürgerbegehren stimmen und dass es die TunnelgegnerInnen für rechtlich durchführbar halten. Das ist keine Überraschung.

Man fragt sich aber, was der Zirkus soll. Das Abstimmungsverhalten war eigentlich vorher schon klar, die rechtlichen Fragen konnten von den Laien genauso wenig eindeutig geklärt werden wie von den Juristen und ein Mehrheitsbeschluss ist kein Rechtsurteil.

 

Wahrscheinlich wird jetzt Klage eingereicht.

Und dann entscheidet ein Gericht über die Angelegenheit.

 

Die BI "ProUmfahrungcontraAmtstunnel" hat sich nach Abschluss der sogenannten Runden Tische gegründet. Nach sehr vielen, ausführlichen Beratungen durch Fachleute aus den verschiedensten Gebieten und einer intensiven Bürgerbeteiligung war ein Ergebnis raus gekommen: die einzig machbare Verkehrsentlastung ist der B2-Tunnel.

Die BI "Starnberg bleibt oben" entstand nach dem Stadtratsbeschluss zum Kompromiss: ja zum Tunnel und ja zu weiteren Untersuchungen eine Umfahrung betreffend.

Die 3. BI könnte logischerweise nach einem Gerichtsurteil gebildet werden. Von welcher unzufriedenen Hälfte der Starnberger Bürger hängt vom Ausgang des Prozesses ab.

 

Wieder viel gelernt, aber früh gegangen verweise ich auf Thorsten Schülers Protokoll und sage hier nochmal ganz deutlich: wer Straßen baut wird Verkehr ernten. Deshalb sollten die intelligenten, modernen Ideen umgesetzt werden ... da gibt´s noch keine BI in der Richtung, oder?

 

 

21. Juni, Mittwoch, Stadtrats-Sondersitzung im großen Saal in der Schloßberghalle

Es hat wieder kaum geregnet. Die dunklen Wolken bauen sich zu vereinzelt auf. Es donnert. Ein Regenbogen steht über dem See.

Im Gremium spiegelt sich die Wetterlage: es grollt ohne dass es blitzt, schwer sind Geist und Gemüt, zum Ausbruch willig, aber nicht fähig.

 

Der erste Kampf: bewegungslos, fast schwermütig.

Die Stdträte und -Rätinnen haben beschlossen, dass der Punkt "Verschiedenes" nicht mehr am Ende einer Sitzung stehn soll, sondern als Top2. In der aktuellen Tagesordnung steht er aber am Ende. Beigel(CSU) will wissen warum. Die Bürgermeisterin erklärt, dass sie Kraft ihres Amtes die Tagesordnung machen kann, wie sie will. Daraufhin wird der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich beschlossen, dass in der gerade laufenden Sitzung der Punkt "Verschiedenes" als Top2 behandelt wird.

Der Vorgang ist mühsam. Er stellt die Situation allerdings deutlich zur Schau: es gibt kein Miteinander.

Das bedeutet keineswegs, dass alle Positionen immer gleich sind, oder dass es nur unverrückbare Allianzen gäbe. Es bedeutet, dass eine einmal eingenommene Perspektive in einer Sitzung nicht verlassen wird. Was wiederum zu der Frage führt, warum dann immer so endlos diskutiert wird. Zumal viele im Gremium nicht gut zuhören können, was der Qualität der Wortbeiträge sehr schadet.

Gibt es praktikable Lösungen?

Ja!

Die Sitzungen müssen von allen Beteiligten viel besser vorbereitet werden. Das ist nur dann möglich, wenn Vorgänge transparent werden und Informationen fließen. Das ist nicht der Fall! Die Stadtverwaltung unter der Leitung von Frau John, bezieht die Räte und Rätinnen kaum ein, sie erfahren wichtige Vorgänge aus der Zeitung, oder scheibchenweise, oder zu einem Zeitpunkt, der sie unter Druck setzt, oder leider auch garnicht. Die Forderungen nach Transparenz und Informationsfluß gab es gleich zu Beginn der Amtszeit. Aber auf Veränderungen und Verbesserungen warten die Stadträte und -Rätinnen bisher vergeblich.

Die Grundeinstellung aller Beteiligten muss positiv werden. Es darf keine GegnerInnen geben, sondern Kelleginnen und Kollegen, mit denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Es darf keine Feinde geben, mit denen man um klägliche Machtpositionen kämpfen muss. Es ist unbedingt notwendig, dass sich alle fragen, ob gerade sie die Weisheit gepachtet haben, ob nur sie die richtigen Entscheidungen treffen können. Und das wissen alle!

Aber es ist schwer, aus der Nummer wieder raus zu kommen.

 

Da hilft das Verkehrsproblem. Da sind die Mehrheiten stabil. Huber(WPS) formuliert es glasklar: "Die Westumfahrung hat Priorität und alles andere hat sich unterzuordnen."

Das bedeutet: Die Gräfin, der das Gut Mamhofen gehört, bekommt einen Lärmschutzwall - oh, der ist natürlich in Wirklichkeit ein Wall, der die Fledermäuse schützt ... vor was jetzt genau? ... erst kommt der Wald, dann die Straße, dann der Wall, dann das Gut ... ach so, ja, die Fledermäuse erkennen den Wall und fliegen dann hoch aus dem Wald raus, über die Fahrzeuge drüber ... ja, jetzt hamma´s - und die Straße wird von ihrem Gut weg verlegt. Sie hat dann eine Ruh und die Autos und Lastwägen können mit 100km/h zum nächsten Stau rasen, der spätestens am Maxhofkreisel entstehn wird.

Dieser Kreisel hat einen Beipass. Den können alle benützen, die Richtung Pöcking wollen. Jetzt soll aber die Westumfahrung dafür sorgen, dass der Verkehr in der Söckinger- und in der Hanfelderstraße in Starnberg abnimmt. Das heißt, dass am Maxhofkreisel alle, die Richtung Starnberg fahren werden, die bisher die beiden anderen Straßen benützt haben. Damit sie das auch gern tun, obwohl es ein Umweg ist, soll am Waldkreuzungs-Kreisel auch ein Beipass gebaut werden, der alle, die Richtung Starnberg wollen, rechts abbiegen lässt. Für diesen Beipass  wird ebenfalls gräflicher Grund benötigt, den die adlige Diplomforstwirtin gewillt ist, zur Verfügung zu stellen. 

Die Befürchtung ist nun folgende: Wenn man die Gräfin nötigen würde, für die Überquerung der Staatsstraße in Mamhofen für Reiter, Fußgänger und Radler zu sorgen, dann würde sie eventuell keinen Sinn mehr drin sehn, Land für den Beipass herzugeben.

Die Mehrheit im Stadtrat folgt diesen Logiken.

Sengl(Grüne) hält eine flammende Rede dagegen. Er sagt, dass die Auffassung über die Organisation von Verkehren völlig veraltet ist. Sie enstand in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und bezieht ausschließlich PKW und LKW in die Planung ein. Alternative Verkehre werden als vereinzelte Hindernisse wahrgenommen, etwa wie große Felsbrocken, oder Bäche. Es sind Randerscheinungen. Er plädiert dafür, die Straße bei Mamhofen zu lassen wie sie jetzt ist, auch und gerade mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70km/h auf diesem Teilstück. Mit ihm stimmen Wobbe(UWG), Ziebart(FDP), Heidiger, Mignoli(alle BLS), vCzettritz(Grüne), Pfister, Summer, Lipovic(alle BMS) und Bürgermeisterin John. Eine eindeutige Minderheit.

 

Ja, es war keine erfreuliche Sitzung, keine gute Stimmung - ich mag jetzt nicht mehr dran denken müssen, zumal ja beim Thorsten Schüler alles im Detail nachzulesen ist und obwohl ein paar interessante Punkte durchaus auch erwähnenswert wären.

 

22. Mai 2017 Stadtratssitzung

Frau Stretz hat noch keine Informationen den Jahresbericht "dahoam" betreffend. Auf ihre Nachfrage hin bekommt sie die Antwort, dass 32000€ dafür ausgegeben worden seien und dass sie alle eingeforderten Details demnächst schriftlich bekäme.

 

Nach einer weiteren Reihe von Bürgerfragen schlägt Neubauer(Grüne) Änderungen der Tagesordnung vor; einige Punkte sollen in die nächste Sitzung verlegt werden. Die Räte stimmen zu, nur Top 4 soll bleiben. Da geht es um die Friedhofsgebühren, was ja eigentlich keine große Sache zu sein scheint. Aber es stellt sich dann raus, dass auf die Fragen der Stadträtinnen nur merkwürdig verschwommene, unklare Antworten von Bürgermeisterin John gegeben werden. Die Stadt hat eine Ausschreibung erarbeitet und ein einziger Bestatter hat sie ausgefüllt zurück geschickt. Die Preise sind zum Teil drastisch erhöht gegenüber dem Angebot von 2014. Eine Position hat sich plausibel verändert: sie wurde um die Abfuhr des Aushubs erweitert. Aber alles andere ist in Begründung und Darstellung intransparent. Zum Beispiel fragt Jägerhuber(CSU), ob die Zahlen, die nach längerem Zögern an die Wand gebeamt werden, genau dieselben sind, die der Bestatter abgegeben hat. John antwortet zunächst ausweichend, wendet sich hilfesuchend an ihren Mitarbeiter Beck und ignoriert dann Jägerhubers 3maliges Nachbohren.

Was soll man davon halten!?

Der Punkt 4 wird dann in den nächsten Fachausschuss verlegt, so wie Neubauer das zu Beginn schon vorgeschlagen hat. Es ist 20:40. Die Sitzung hat pünktlich um 19:00 begonnen.

 

Ähnlich quälend detailliert sind vorher die Regeln zur Plakatierung besprochen worden. Nur Huber(WPS) beeindruckt mich positiv. Er bittet um Auskunft darüber, worin sich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von Volksbegehren und Volksentscheid im Wesentlichen unterscheiden. Frey(CSU) und Gaßner(UWG) erklären es und an der gespannten Aufmerksamkeit ist zu erkennen, dass viele im Saal die Antwort selber nicht hätten geben können.

 

Mühsam, mühsam ist dann die Debatte zum Problem: "Kümmerer". Soll der Mensch, der die notwendigen Baumaßnahmen in Bezug auf den B2-Tunnel koordiniert, ein Ingenieur sein, ein Verkehrsplaner, oder ein Verwaltungsexperte. Nur Mignoli(BLS) deutet die Möglichkeit an, dass diese neue Stelle in der Stadtverwaltung vielleicht garnicht notwendig ist. 

Stadtbaumeister Weinl begründet Sinn und Notwendigkeit, was Frey(CSU) anschließend alles wiederholt und dazu aufzählt, was nicht zu den Aufgaben "des Mannes" gehört.

Alle weiteren Reden weichen nur in kleinen Nuancen vom Gesagten ab und gehen davon aus, dass keine Einigung erzielt werden wird, was völlig unbegründet ist.

Das wirkt einschläfernd.

Frey(CSU) rüttelt alle im Saal wieder auf. Er ereifert sich über Ziebarts(FDP) Äußerungen, die er einfach missverstanden hat, und lässt sich leider nicht beruhigen bis jeder verstanden hat, dass es nicht um das geht, worüber er sich so aufregt. Ein Zuschauer: "Jetz dreht er durch!"

Nur drei Räte sind am Ende gegen die Schaffung einer neuen Stelle mit höherem Besoldungsgrad, der Technik-affin sein soll und der sich auch um Fragen kümmern muss, eine Umfahrung betreffend.

 

Missverständnisse, unklare Unterlagen und ermüdende Debatten auch bei der Bestellung der städtischen Vertreter im Trägerverein Volkshochschule Starnberger See e.V.

 

Die UWG hat folgenden Antrag gestellt: Prüfung der Aufstellung und des Vollzugs der Haushalte 2015 und 2016 durch den bayrischen Kommunalen Prüfungsverband. Der Antrag ist datiert: 06./27.3.2017.

Stadtkämmerer Deller erklärt, dass der Verband keine Veranlassung zur vorzeitigen Überprüfung sieht und darüber froh ist, weil er eh so überlastet ist.

Da wird natürlich nachgefragt, wie es zu dieser Aussage gekommen ist.

Herr Deller wirft Schreiben an die Wand aus denen auch hervor geht, dass er zunächst mit einem Herrn vom Prüfungsverband telefoniert hat und der dann anschließend das Schreiben verfasst hat, das eine Nicht-Notwendigkeit erklärt.

Ob denn dem Prüfungsverband die Stellungnahme zur Prüfung des Haushalts 2017 der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Starnberg vom April diesen Jahres vorgelegt worden wäre, wird Herr Deller gefragt. Die Antwort ist verschwommen, auch Nachfragen bleiben eigentümlich schattig. 

Jetzt ergreift Gaßner(UWG) das Wort und nach wenigen Sätzen bittet John den 2. Bürgermeister Rießkamp die Leitung der Sitzung zu übernehmen, da Gaßner offenbar vorhabe, sie persönlich anzugehn.

Und das tut er!

Der Saal ist erfüllt von einer beinah entsetzten Anspannung als er leise und unerbittlich mit einer Abrechnung beginnt, die alle zum Schweigen bringt.

Schlechte Sitzungsführung, mangelnde Informationsweitergabe, keine Gewährung von Akteneinsichten, unzureichende Aktenführung, Verschwendung der Rücklagen, rechtswidriges Verhalten: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Verkauf des Wangener Weihers.

Es folgt betretenes Schweigen.

Rießkamp lässt dann abstimmen: Mit 21 zu neun wird beschlossen, dass der Kommunale Prüfungsverband noch einmal angefragt werden soll. Gaßner betont, dass er für die Stadtverwaltung auf eine positive Antwort hofft, da ein Wirtschaftsprüfer eher blutsaugerisch vorgehen würde.

Die Hoffnung im Saal war, dass die Stellungnahme des Landratsamtes Teil der Anfrage an den Prüfungsverband war. Denn Gaßner betont, dass es der endgültige Beweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung wäre, wenn das nicht der Fall sein sollte.

 

Nicht nur ich war ergriffen! Gaßner war gnadenlos, aber er hat weder übertrieben noch dazu-erfunden, nicht aufgebauscht und nicht einmal angeklagt. Er hat einfach nur Tatsachen aufgezählt.

Nun ist ausgesprochen, worüber sich viele schon oft aufgeregt haben. Ein Paket ist geschnürt, an dem die Bürgermeisterin nicht mehr vorbei kommt. Sie hat nicht gesehn, wenn ihr Unterstützung angeboten worden ist. Sie hat keinen Rat angenommen. Sie hat ihre Perspektive nicht verändert.

Schad. Wirklich sehr, sehr schad.

 

es ist noch weitergegangen: das ganze, ausführliche Protokoll wie - fast - immer beim Thorsten Schüler

 

2. Mai 2017  Stadtratssitzung

Beginn war um 18:30, um 23:30 ist noch ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil abgearbeitet worden, weil der Rechtsanwalt Gronefeld bis dahin geduldig auf seinen Einsatz gewartet hat. Restliche Punkte werden in der nächsten Sitzung behandelt.  Es stellt sich die Frage, woran es liegt: an der unvernüftigen Themen-Überfrachtung der Tagesordnung durch die Bürgermeisterin, oder an dem Redebedürfnis der Stadträte und Rätinnen.

Es gibt darauf tatsächlich eine Antwort: Gäbe es außerhalb der Sitzungen eine vertrauensvolle, transparente und kontinuierliche Zusammenarbeit, dann müsste in den Sitzungen nicht so viel geklärt werden. So sind die EntscheidungsträgerInnen unverschuldet unvorbereitet. Weil sie ihr Amt jedoch ernst nehmen und verantwortungsvoll handeln wollen, können sie sich oft erst ganz kurz vor den Abstimmungen ein Bild über das verschaffen, worüber sie Weichen stellen, die nicht selten weit in die Zukunft reichen. Dazu kommt, dass notwendige Informationen häufig nur scheibchenweise preisgegeben werden und so ein Misstrauen geschürt worden ist, das zu den ewigen Debatten führt. Es bleibt fast immer ein Gefühl zurück, Wesentliches vielleicht nicht erkannt zu haben. Das wiederum beeinträchtigt schon im Vorfeld die Stimmung der nachfolgenden Sitzungen.

Das Problem ist und war bekannt. Deshalb hat man sich die Fraktions-Vorsitzenden-Besprechungen ausgedacht. Die Bürgermeisterin bespricht mit - in unserem Fall - 9 Personen wichtige Themen, die werden in die Fraktionen weitergegeben und dann kommen die MandatsträgerInnen vorbereitet in die Sitzung und können mit gutem Gewissen abstimmen. Diese Besprechungen verweigert die Bürgermeisterin. Warum!?

Sie spricht jetzt immer öfter von "wir", das ist sie + Verwaltung und "Sie", das ist der Stadtrat. WPS, BMS und FDP sind grundsätzlich auf Johns Seite, aber nur Pfister und Lipovic (beide BMS) wirken informiert. Diese Situation eher zu verfestigen als Auflösungs-Versuche zu starten, ist auf jeden Fall sehr ungeschickt, wenn man effizient arbeiten will.

Es scheint aber noch etwas viel Entscheidenderes dahinter zu stehn: Frau John akzeptiert die Spielregel "Stadtrat" nicht. Selbstverständlich könnte sie schneller arbeiten, wenn es das Gremium nicht gäbe. Und niemand kann sagen, ob die Bürger nicht viel zufriedener wären mit den Entscheidungen, die von einer Person allein getroffen werden. Aber genau dieser Ungewissheit, die sich sehr schnell in Willkür verwandeln kann, arbeitet die Idee "Demokratie" entgegen. Die Mächtigen sind Kontrollen unterworfen, Verantwortung wird verteilt und Entscheidungen werden nach Regeln getroffen, die in einem andauernden Prozess modifiziert werden. Der Vorgang braucht Zeit. Vor allem aber braucht er die Einsicht, dass es der richtige Weg ist für ein friedliches, erfolgreiches und freies Zusammenleben.

 

Frau Stretz, eine Besucherin fast jeder Stadtratssitzung, stellt zu Beginn eine "Bürgerfrage". Sie will wissen, wer die Broschüre - gemeint ist der Jahresbericht 2016 "dahoam in Starnberg" - in Auftrag gegeben hat, wer sie bezahlt und wie die Aufträge vergeben worden sind. "Das bekommen Sie schriftlich", entgegenet ihr John. Stretz fragt nach, ob das heißt, dass sie jetzt keine Antwort bekommt. Und John sagt: " ... Wir haben uns auf die heutige Sitzung vorbereitet, das hab ich jetzt nicht parat. Sie bekommen die Antwort schriftlich." Stretz setzt sich. Zurück bleibt ein unbestimmtes Unbehagen: hätte sie nicht fragen sollen? war die Frage irgendwie ungehörig? Sie weiß jetzt immerhin, wie sich StadträtInnen fühlen, wenn sie um Transparenz betteln und wenn sie schwammige Antworten auf konkrete Fragen bekommen. Die Bürgerin hat natürlich das Recht, die Frage zu stellen und die Antwort wird ja nicht wirklich verweigert. Aber es entsteht diese ungute Stimmung, die man entweder sich selber zuschreibt, oder hinter der man alles Mögliche vermutet.

Was bei dem Jahresbericht raus kommt, das wird man sehn. Andere Fragen sind jedoch geklärt worden und garnicht selten waren dann die Vermutungen auf einmal Realität. Und wenn das nicht zu Misstrauen führt, dann wissen die Leute im Gremium nicht, was ihre Aufgabe ist!

 

Ach wie schön wär´s jetzt, wenn ICH die Alleinherrscherin wäre. Ich würde alle zwingen, dem Gegner grundsätzlich eine gute Absicht zu unterstellen. Ich würde monatliche Stadtrats-Essen einführen, die immer eine Fraktion ausrichtet, selbstgekocht, in bio-Qualität mit Zutaten ausschließlich aus der Region. Und wenn ich auf dem Bürgersteig Radlfahr, dann müssten mir die Fußgänger Platz machen, aber zügig und mir danken, dass ich sie nicht niedermäh ... es lebe die Demokratie!!

 

Thorsten Schüler hat´s im Detail.

Und hier auf meiner Seite steht im button "Bemerkungen", was mir zu  dahoam in Starnberg zunächst aufgefallen ist.

 

27. März 2017  Stadtratssitzung

Wer ein Faible für skurriles Verhalten hat, ist gestern Abend ausgiebig auf seine Kosten gekommen.

Es fängt schon so an, dass eine Bürgerin Fragen zu einem Tagesordnungspunkt stellen darf. Das ist normalerweise nicht möglich. Es handelt sich aber, genau genommen, garnicht um Fragen, sondern es ist ein Aufruf, alles dafür zu tun, um die Rad-, Fuß- und Pferdeweg-Verbindung zwischen Hanfeld und Unering/Oberbrunn bei Mamhofen zu erhalten. 

Dazu eingeladen ist Herr Kordon und ein weiterer Mitarbeiter des Straßenbauamts Weilheim, die beide dann klar machen, dass ihnen die Spaziergänger und Radler völlig gleichgültig sind und dass es ihnen ausschließlich um die schnelle Autoverbindung zwischen A96  und B2 geht.

Was gebaut wird ist ein Wall, damit die Fledermäuse hoch fliegen und nicht von Lastwagen zerfetzt werden. Das findet Herrn Kordons volle Unterstützung. Der Wall muss genau da sein, wo er auch die Funktion eines Lärmschutzes erfüllt. Und auch das ergibt sich irgendwie: damit gefahrlos mindestens 100 gefahren werden kann, ist eine elegante Schleife notwendig, die in gebührendem Abstand zum Gut der  Gräfin in Mamhofen geplant ist. Sie stellt dafür Grund zur Verfügung, den sie in Form der jetzigen Straße allerdings zurück bekommt, nebst Lärmschutzwall und Auflösung diverser Widmungen auf ihren Grundstücken. Sie hat öffentlich erklärt, dass ihre Großzügigkeit damit ein Ende hat und sie für eine Unterführung nichts mehr zur Verfügung stellen kann. Ihre Begründung geht auch dahin, dass die intensiv betriebenen Forstarbeiten nicht weiter gestört werden dürfen. Es taucht die Frage auf, wie intelligent es ist, mit den Holzfahrzeugen die Schnellstraße zu queren, um vom Gutshof in den Wald zu kommen. Aber das ist nicht im Bereich von Herrn Kordons Interesse.

Die Besitzerin ist Stephanie Gräfin Bruges von Pfuel, lebt in einem sehr großen Schloß bei Wasserburg und schafft es nur äußerst selten nach Mamhofen.

Die Mehrheit im Stadtrat unterstützt übrigens das Bemühen von Frau Richter. Es gibt eine online-Aktion dazu. Nur Ardelt und Picker (beide WPS) sind dagegen, dass die Stadtverwaltung noch einmal mit der Besitzerin verhandelt. Frey(CSU) hätte gern, dass Stadträte bei den Verhandlungen dabei sind. Das wird von der Bürgermeisterin abgewürgt mit dem Argument, das Straßenbauamt wäre da wohl der geeignetere Partner.

 

Zunächst aber wird über den leicht veränderten Haushalt 2017  beraten.

Die beiden skurrilsten Beiträge zur Begründung von Zustimmung oder Ablehnung kommen 1. von Beigel(CSU). Er sagt, dass der Finanzplan längst nicht so solide ist, wie im Gremium von manchen behauptet wird und dass der ganzen Sache der Weitblick fehlt, um dann zu erklären, dass er zustimmen wird. Der 2. ist von Lipovic(BMS), die sich überzeugt davon gibt, dass es sehr gut ist, "dass das Geld weg ist" - sie meint damit die Rücklagen - weil man dann keine Strafzinsen zahlen muss und vergisst nur die 17 Millionen Schulden zu erwähnen.

Am Ende sind 16 für den Finanzplan und 12 dagegen.

 

Beim TG-Top "Parkdeck" wird´s auch sachlich skurril. 

Frey(CSU) beantragt gemeinsam mit weiteren Fraktionen den Bau eines Parkdecks beim Seebad. Das soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis geschehn.

Flugs hat die FDP-Fraktion am Sitzungsnachmittag auch noch schnell einen Antrag diesbezüglich gestellt, der den Bau nicht von Stadt und Kreis realisiert haben will sondern "extern" und der akribisch die Vorbereitungen zur Planung darstellt.

Gassner(UWG) erkennt sehr schnell, dass die Anträge überhaupt nicht dasselbe Thema bearbeiten: bei Frey´s Antrag gehts um den Bauherrn, bei Ziebarts Antrag um die Ausführung. Sein Einwurf wird nicht beachtet.

Landrat Roth und einer seiner Mitarbeiter sind zur Sitzung erschienen - ihm geht es hauptsächlich um den Bau der FOS - er kann aber auch zum Parkdeck befragt werden und erklärt, dass er 50 Parkplätze mitfinanzieren würde, aber nicht unbedingt der Mit-Bauherr sein will.

Freys Antrag findet dann, modifiziert, eine Mehrheit.

 

Auf dem VEP (Verkehrsentwicklungsplan) liegt ein Bann: es ist beschlossen worden, ihn nicht weiter zu verfolgen, bis die Frage "Tunnel oder Umfahrung" geklärt ist. Die Verwaltung will den Beschluss jetzt aufheben und dort weiter machen, wo die Projekte gestoppt worden sind. Es beginnt eine harte Diskussion, die zunächst nicht ganz einfach zu verstehn ist.

Es stellt sich raus, dass das Gremium mehrheitlich den Bann aufheben will, aber nur unter der Bedingung, dass alle Projekte dargestellt werden: wie weit sind sie schon? Welche Stadtratsbeschlüsse gibt es dazu? usw. Und da wird klar, dass die Räte und Rätinnen gelernt haben: sie glauben nicht mehr, sie wollen wissen! Es genügt ihnen nicht mehr das Wort, weil es zu oft und zu deutlich gebrochen worden ist. Die Bürgermeisterin hat den Stadtrat zu schamlos durch völlig intransparente Informationspolitik ausgetrickst. Sie akzeptiert die demokratischen Spielregeln nicht. Und der Stadtrat ist ihr als Einrichtung einfach nur lästig. Er behindert ihre Arbeit, findet sie. Skurril, skurril: was ist denn ihre Arbeit!? Das Ausführen von Stadtratsbeschlüssen. Das sieht sie überhaupt nicht so.

Es wird beschlossen, dass der VEP erst dann weiter ausgeführt wird, wenn dem entscheidenden  Gremium alle Projekte beschrieben zur Information vorliegen. Sie hätte jetzt sagen sollen: "Kein Problem. Machen wir gern. Haben wir ja alles parat. " Sie sagt: "Die Stadt ist tot."

 

Mittlerweile ist es halb zwölf. Wobbe(UWG) hat längst zum Zapfenstreich geblasen. Janik(UWG) wiederholt Fohrmanns(CSU) schon früh gestellte Bitte, den Punkt FOS vorzuziehn, aus Respekt für Landrat Roth. John geht mühelos und ungehindert! drüber weg.

 

So taucht eine Landschaftsarchitektin auf, die die Außenanlagen am Seebad vorstellt.

Sie wirft hübsche Handskizzen an die Wand, stellt Alternativen als schlechte Lösungen zu ihrem Konzept vor und weiß über Kosten nichts. Auch Gründungsprobleme - hier sogar im See - bleiben unbeantwortet. Gezeichnete Betonklötze schweben im Wasser. Wichtig ist ihr, dass mit der Ufermauer begonnen werden muss und dass es deshalb pressiert. Allerdings gibt es noch keine genehmigten Pläne.

Diese 30m Ufermauer müssen erneuert werden, weil sich der marode Zustand bei Bauarbeiten gezeigt hat. Dass die Mauer marode ist, war  allerdings schon zur Amtszeit von Alt-Bürgermeister Pfaffinger bekannt. Weinl und die Landschaftsarchitektin versuchen es mit moralischem Druck. Aber besonders Heidinger und Mignoli (beide BLS) lassen nicht locker. Sie sind überzeugt, dass es günstigere Alternativen gibt und ärgern sich über das Unwissen mit dem sie abgespeist werden sollen.

Der Saal wird ganz nervös, als Pfister(BMS) umständlich und lang, lang darüber doziert, dass immer alles bemängelt wird und dass immer über alles so lang geredet wird.

Ziebart(FDP) verliert kurz drauf die Contenance und schreit fast, was Ratskolleginnen und Kollegen animiert, auch rum zu blärren: Tumult! Neubauer(Grüne) sagt, dass es sachlich garnicht um die Mauer geht, sondern wieder um Intransparenz und Respekt vor dem Gremium. Heidinger hat den Stadtbaumeister persönlich angegriffen. Seither hält dieser sich die Faust vors Gesicht und macht einen sehr berührten Eindruck.

Es ist zehn vor halb eins. Abgestimmt soll namentlich über die Mauer werden in der Form, die von Anfang an dargestellt worden ist. Sie wird 15 zu 13 abgelehnt.

Der Mann im Publikum neben mir sagt daraufhin verärgert: "Die wissen nicht, was sie wollen!" Und erntet heftige Kritik: BeobachterInnen sehn es umgekehrt: mittlerweile wissen die Räte ganz genau was sie wollen und schaffen es sogar hin und wieder, ihren Willen durchzusetzen. Das kommt ganz gut an, denn auch die ZuschauerInnen erkennen langsam die Finten und Tricks.

 

Jetzt stellt Mooser(WPS)  den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Sitzung. Gassner hält die Gegenrede und spricht von Respekt dem Landrat gegenüber. Es soll nur noch der Punkt FOS bearbeitet werden. Das wird mehrheitlich ebenso gesehn.

 

Jetzt hält - skurrilerweise - Bürgermeisterin John einen langen, völlig überflüssigen, historischen Rückblick auf das Thema FOS/BOS in Starnberg.

Man fragt sich, was das - noch dazu um diese Uhrzeit - soll, denn es geht ja nur um die Frage: wo kann der Kreis in der Stadt Starnberg so schnell wie möglich eine Fachhochschule bauen.

Ein gültiger Stadtratsbeschluss benennt das Grundstück am Seilerweg, wo ehedem der Bauhof war. Nun müssen nur noch die Bedingungen festgelegt werden.

Weinl und John befassen sich jedoch mit dem Grundstück hinter dem KreativCenter. Das ist größer und lässt mehr Raum für Erweiterung. Hat aber eklatante Nachteile: Biotopschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz. Es würde viele Verfahren und viele Jahre dauern, bis gebaut werden könnte. Nach Auskunft des Kultusministeriums würde der Kreis nicht mehr so lange warten können und die FOS käme einfach nicht nach Starnberg.

2 Jahre sind immerhin schon vertan worden: erst stimmte die Bürgermeisterin für den Verkauf des Seilerwegs an den Kreis, dann wollte sie sich von dem Grundstück nur noch per Erbpacht trennen. Die Bedingungen waren für den Landrat jedoch nicht tragbar. Und für den Stadtrat übrigens auch wieder nur über Umwege zu erfahren!

Jeder fragt sich: warum kämpft sie jetzt so verbissen für ein Grundstück, das sie als Stadträtin und Kreiskämmerin vehement abgelehnt hat!? Sie behauptet, dass im Oktober 2018 das Antragsverfahren beginnen könnte, ein Termin, dem Fachleute mit Kopfschütteln begegnen.

Es wird abgestimmt und als John mit ihren Vorstellungen nicht durch kommt sagt sie: "Bei uns entscheidet die Mehrheit auch ohne zu denken."

Es ist halb zwei. Nicht alle Tagesordnungspunkte konnten - erwartungsgemäß! - behandelt werden. Im April soll es keine Sitzungen geben, anbeblich, weil die 1.Bürgermeisterin in Urlaub ist.

 

Es herrscht Ratlosigkeit: wie kann und wie soll man weitermachen, wenn sich an der Einstellung der Bürgermeisterin nichts ändert? Wenn sie weiter den Stadtrat als Gegner behandelt - wenn weiter zwischen "ihr" und "wir" unterschieden wird. "Wir", das ist nicht die Verwaltung, die Bürgerschaft und deren legitime Vertretung. Das "Wir" ist John. 

 

ein interessanter Abend, der nachdenklich macht und Ideen fordert!

Thorsten Schüler hat´s im Detail.

und die Adresse der online-Aktion von Renate Richter bezügl. Fuß-, Rad- und Reiterweg bei Mamhofen könnte nicht besser zum Abend passen:

https://www.change.org/p/staatliches-bauamt-weilheim-Westumfahrung-starnberg-wichtige-querung-im-fu%C3%9F-und-Radwegenetz-bei-mamhofen-erhalten?recruiter=43638564&utm source=share for starters&utm medium=copyLink

skurril, oder!?

 

Ich bin aufmerksam gemacht worden, dass die Gräfin(CSU) seit 2014 Bürgermeisterin der Marktgemeinde Tüßling  (3250 Einwohner) ist. Auf ihrer homepage stellt sich raus, dass sie 6 Kinder hat und folgende Berufe oder Tätigkeiten: Diplom-Forstwirtin, Unternehmerin, Publizistin, Eventmanagerin, Ehrenrichterin am Sozialamt München, Botschafterin von SOS Kinderdörfern (weltweit) und Moderatorin. In den Medien wurde sie durch eine Kaffereklame bekannt, jetzt erscheint sie in Einrichtungsmagazinen.

skurril? vielleicht.

 

 

6. März: Sonder-Stadtrats-Sitzung "Haushalt 2017"

Der Haushalt war ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 20.2., in der es bekanntlich um Tunnel und Umfahrung gegangen ist und die erwartungsgemäß sehr lang gedauert hat, nämlich bis Mitternacht. Danach hätte der Haushalt 2017 besprochen werden sollen, was auf den 6.3. verschoben worden ist.

Nur dieser eine Punkt ist auf der Tagesordnung. Die Diskussionen beginnen um 18:30 und enden um 22:10. Verständlich also, warum in der Sitzung am 21.2. um Tagesordnungen und Beginn und Ende von Sitzungen so erbittert gekämpft worden ist.

 

Die Bürgermeisterin beginnt mit dem offenbar unvermeidlichen Dank an den Stadtkämmerer für seine Arbeit - für die er vermutlich eingestellt worden ist und für die er wahrscheinlich ganz normal sein Gehalt bekommt, was nicht im Dank erwähnt wird. Des Weiteren äußert sie die Vermutung, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach Änderungen geben wird.  So ist es dann auch. Der Haushalt wird nicht verabschiedet. Der dann als "Haushalts-Entwurf" bezeichnete soll überarbeitet und dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Debatten sind größtenteils in sachlichem Ton, gegen Ende lässt die Disziplin, wie fast immer, deutlich nach.

Über verschiedene Anträge wird abgestimmt. So werden 500000€ für die Planung der ortsfernen Umfahrung einstimmig eingestellt, 500000€ für Arbeiten am Tunnel (da sind ein paar hardliner dagegen), 100000€ für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt (das gefällt nur Wiesböck(FDP) nicht) und auch einstimmig 50000€ für verkehrstechnische  Planungen in Percha.

Abgelehnt wird Heidingers(BLS) Antrag zur Reduzierung der Ausgaben für einen Radweg. Eine Mehrheit findet Neubauers(Grüne) Antrag nach längerer Debatte, zur Einstellung von 500000€ für Ausführung oder eventuelle Schadenersatzansprüche seitens der Bahn bezüglich Seeanbindung. 

 

Das Thema Seeanbindung soll im Stadtrat demnächst ausführlich bearbeitet werden. Hier hat sich etwas offenbart, das eigentlich zum Aufschrei aller Räte hätte führen müssen!

Folgendes:

Ende 2017 läuft der Vertrag zwischen Bahn und Stadt Starnberg aus. Die gegenseitigen Verpflichtungen sind teilweise erfüllt. Teilweise. Was ist rein rechtlich möglich, wenn sich die Partner teil-erfüllt trennen? Zur Klärung dieser Frage gibt es einen verpflichtenden Auftrag an die Verwaltung, bis zum Dezember 2016 ein Gutachten vorzulegen.  Nur dann können die Räte umsichtig entscheiden, wenn sie wissen, was auf sie zukommt. Eine Binsenweisheit!

Bis heute gibt es dieses Gutachten nicht.

Die Bürgermeisterin erklärt: "Wir suchen das Einvernehmen mit unseren Vertragspartnern, nicht die Konfrontation." Deshalb konnte die Aufgabe nicht vollzogen werden.

Sie sagt: "Wenn ich Vertragspartner bin und einen Vertrag von 1987 hab, dann sag ich doch nicht kurz vor Schluss: das ist mir wurscht."

Und sie sagt dann endlich ganz klar, dass sie das mit dem Gutachten nicht richtig gefunden hat.

Das heißt, dass sie ihre eigene Meinung über Stadtratsbeschlüsse stellt.

Und das geht einfach nicht!

So funktioniert unsere repräsentative Demokratie nicht!

Ich kann wirklich gut verstehn, dass man genervt sein kann, wenn man sich Beschlüssen und Anordnungen fügen muss - besonders wenn man denkt, dass sie nicht unbedingt zielführend sind. Aber ich bin (und da kann man froh sein!) nicht Starnbergs Bürgermeisterin. Die muss sich an die Spielregeln halten, sonst endet alles im Chaos.

Gaßner(UWG) versucht, John klar zu machen, dass sie sich ändern muss, wenn sie an geordneten Verhältnissen interessiert ist. Er macht das beinah freundschaftlich und bittet John, zu kooperieren.

John bleibt stur. "Sie checkt´s einfach nicht", hör ich jemanden im Publikum sagen.

Pfister(BMS) ist genau anderer Meinung. Er glaubt, dass seine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat Vieles einfach nicht verstehn. Sie hören nicht zu, meint er, und dann geht es ihnen zu schnell und zur Erklärung wird dann behauptet, dass alles schon vom Pfaffinger geplant worden ist. Geplant ja - ruft er - gemacht aber nix.

Ziebart(FDP) spickt ihre Rede mit veritablen Unverschämtheiten und haltlosen Behauptungen. Nur ein harmloses Beispiel: sie sagt, niemand würde sich auf Grund des schlechten Verhaltens diverser Stadträte mehr für die Kommunalpolitik interessieren. Das führt zu deutlichem Murren bei den anwesenden "Uninteressierten". Sie sagt am Ende, dass John anbietet, über das Gutachten noch einmal diskutieren zu lassen und dafür sollten alle dankbar sein.

Wenigstens einem platzt daraufhin endlich der Kragen. Sengl(Grüne) schreit fast ins Mikro, dass es keine Gnade der Bürgermeisterin ist, Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen, sondern ihre Pflicht, der sie schockierenderweise oft einfach nicht nachkommt.

 

Ja - sogar ich glaub jetzt, dass es so nicht weiter gehn kann! Es gibt nur einen Ausweg: alle im Rat müssen sich an die Regeln halten, müssen die Regeln ernst nehmen. Alle müssen in Distanz zu sich selbst sachlich denken. Rache, Misstrauen, gekränkte Eitelkeit ... kann man am Stammtisch ausleben oder daheim, aber nicht im Stadtrat als VertreterIn der Bürgerinnen und Bürger.

So wie die Regisseurin oder die Trainerin die Stimmung vorgibt, so gibt sie auch und besonders die Bürgermeisterin vor. Sie muss sich jetzt wirklich genau überlegen, wie sie ihr Amt erfüllen will.

 

Es wär noch viel zu berichten ... Thorsten macht das ... und ich grüße alle Uninteressierten, die seine Protokolle und das Nachspiel so beständig lesen

 

 

21. Februar: 2. Teil der gestrigen Sitzung

4 Presseleute, 4 Zuschauer...

Pünktlich um 18:00 begrüßt die Bürgermeisterin alle Anwesenden und als sie kurz Luft holt, hat Janik(UWG) schon das Wort: da es nicht möglich gewesen sei binnen 17 Stunden den Haushalt 2017 ordentlich durchzuarbeiten, beantragt er, dass selbiger auf einer nächsten Sitzung besprochen wird.

Der Finanzplan liegt den Räten und Rätinnen zwar schon länger vor, er wurde aber kurzfristig ergänzt und beinhaltet natürlich noch nicht die möglichen Veränderungen, die sich durch die Ergebnisse der gestrigen Sitzung ergeben haben, wie zum Beispiel Mittel für die jetzt beschlossenen Machbarkeitsstudien für eine ortsferne Umfahrung.

Über Janiks Antrag wird eine halbe Stunde lang diskutiert.

Die Stimmung ist sehr unfreundlich.

Fröhlichkeit ist nach der langen Nacht, dem wenigen Schlaf und der Entscheidung zugunsten des Tunnels nicht zu erwarten. Aber die Bürgermeisterin ist richtig schlecht gelaunt. Das springt schnell auf Falk(SPD) und auf Sengl(GRÜNE) über, die in raunzigem bis aggressiven Ton argumentieren. Die Inhalte passen, aber die Athmo wird dadurch stickig und bleibt es.

Die Mehrheit entscheidet sich dafür, die Finanz-Debatte zu verschieben.

Kammerl(DPF) hat einen Antrag gestellt, der regeln soll, wann Sitzungen beginnen und aufhören. Um dieses Thema wird bis 19:15 verbissen gekämpft und es endet mit dem Auftrag an die Verwaltung, Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Damit ist auch schon der Punkt "Verschiedenes" erreicht, was manche aus ihrem Lätschn-Syndrom reißt und in neuen Schwung bringt. Es werden verschiedene Fragen gestellt und teilweise beantwortet.

 

Dann wird es zum ersten Mal interessant!

Falk(SPD) erkundigt sich über eine Aktion namens non-conform, die von Stadtverwaltung und Stadtmarketing initiiert ist. Es geht um Ideen aus der Bürgerschaft zur Belebung der Starnberger Innenstadt. Zum Auftakt gibt es unter Anderem gelbe Sterne, die Falk alles andere als begeistern. 40000€ soll das Ganze angeblich kosten. Es gibt dazu keinen Stadtratsbeschluss. Irgendwann hat ein workshop - Beginn 16:00 - stattgefunden, an dem aber nur knapp die Hälfte der Rätinnen haben teilnehmen können.

Neubauer(GRÜNE) bringt es auf den Punkt: Die Aktion an sich ist gut. Hätte die Bürgermeisterin den Stadtrat mit ins Boot genommen, dann "wären wir jetzt bei Ihnen". Sie sagt es ruhig.

Und es ist deutlich zu spüren, wie nicht nur sie John die Hand reicht. 

Aber John bleibt uneinsichtig.

Man merkt ihr die Anstrengung an. Sie ist sehr blaß, wirkt erschöpft.

Es wär so einfach: "Leute, mir gehts nicht gut, ich bin irgendwie fertig. Ziehn wir einen Schlußstrich und fangen von vorn an. Helfts mir dabei. Bitte. Und jetzt lad ich euch erst einmal auf ein Bier ein."

 

 

Manchmal werden Utopien wahr, manchmal werden sie überraschend aufgegriffen und manchmal geht alles gut aus.  Vielleicht denkt darüber nicht nur die Bürgermeisterin nach!

Unsere Probleme sind doch genau genommen luxuriös! Und unsere Gläser sind doch in Wirklichkeit mindestens halbvoll. Es wär schön, wenn sich alle mal kurz da dran erinnern würden.

 

 

20. 2. 2017 Stadtrats-Sitzung

Selbst wenn es nicht eh schon Gesprächsstoff Nummer eins in Starnberg gewesen wäre, hätte man sofort bemerkt, dass Bedeutendes zu entscheiden war: im großen Saal der Schloßberghalle standen über 500 Besucher-Sitzplätze zur Verfügung. Der Saal war komplett voll. Als erfahrene Beobachterin der Kommunalpolitik weiß man dann: Aha - ein Verkehrsthema!

Und dieses Mal DAS Verkehrsthema in Starnberg, das Glaubensbekenntnis, das Thema, das tiefe, emotionale Gräben in der Stadt gezogen hat: TUNNEL oder UMFAHRUNG!?

 

 

Zunächst erinnert die Perchalla an den Fasching, dann können die letzten, technischen Schwierigkeiten behoben werden, 2 BürgerInnen am Mikro erhalten Auskunft und aus nichtöffentlicher Sitzung ist nichts zu berichten.

 

Wie Rennpferde in den Startboxen warten alle im Saal auf den Beginn des Rennens. Und ich sag gleich: es wird ein Marathon, der um kurz nach halb sieben beginnt und beinah auf die Minute genau um Mitternacht endet.

Hr. Linder aus dem bayrischen Innenministerium und Hr. Kordon vom Straßenbauamt Weilheim gehen mit den Stadträtinnen und -räten in gelassen-amtlicher Manier alle, wirklich alle!! Aspekte zum Thema durch. Ihre Standpunkte sind klar und bekannt: der Bund finanziert einen Tunnel in Starnberg, für eine Umfahrung gibt es nicht einmal einen konkreten Projektvorschlag. Wenn der B2-Durchgangsverkehr dann unterirdisch verläuft, kann Starnberg oberirdisch die Hauptstraße nach Belieben gestalten. Und wenn sich dann rausstellt, dass es keine verkehrstechnische Erleichterung in der Innenstadt gibt, kann ernsthaft auf eine Umfahrung hingearbeitet werden, die dann vom Bund, vom Land oder vom Kreis mit-finanziert werden könnte. 

Das haben - besonders, aber nicht nur - die TunnelgegnerInnen nicht verstanden. Immer wieder taucht die verzweifelte Frage auf: wie kann die Umfahrung mehr Chancen auf Realisierung haben, wenn es einen Tunnel gibt!?

 

Abschließend hätte nun abgestimmt werden können: Tunnel oder Umfahrung?

Aber so leicht machen es sich die Räte nicht - und das ist ihnen hoch anzurechnen!!

Pfisters(BMS) Antrag ist für die Umfahrung. Der Kompromiss ist dabei eher angedeutet mit Hinweisen auf alternative Verkehre (Fußgänger, Radler, ÖPNV), die von beiden Lösungen profitieren und utopischen Forderungen nach verkehrsplanerischen Aussagen und garantierten Prognosen. 

Der Frey-Antrag(CSU) fordert den Bau des Tunnels und sofortige Untersuchungen der Machbarkeit einer Umfahrung. Er ist unterzeichnet von 19 Stadträtinnen und -räten, quer durch fast alle Fraktionen.

 

Die namentliche Abstimmung endet 12 : 19 - für den Tunnel. (30 Räte + Bürgermeisterin)

 

Das eigentlich interessante ist allerdings ein dahinter stehender Konflikt, den Mignoli(BLS) so zum Ausdruck bringt: "Dass es sich um einen faulen Kompromiss handelt, das sieht man schon daran, dass ihn die Grünen unterstützen." Er meint damit, dass hinter dem Frey-Antrag Personen stehn, die als Straßenbau-Verhinderer oder als glühende UmfahrerInnen in den Stadtrat gewählt worden sind und jetzt für den Tunnel und für eine Umfahrung stimmen. Er übersieht, oder versteht nicht, dass es noch ganz andere Perspektiven auf dieses Problem gibt, als nur ein bequemeres Autofahren.

Frey(CSU), Neubauer(GRÜNE), Kammerl(DPF), Falk(SPD), Janik(UWG) und Rießkamp(BLS) erklären es auf unterschiedliche Weise: es geht auch und ganz besonders um den Frieden in der Stadt, um das Beenden eines irrealen Streits. Sengl(GRÜNE) zitiert Max Weber: es geht um den Konflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Das bedeutet, dass er als Grüner große Schwierigkeiten hat, den Bau von 2 neuen Straßen zu unterstützen, dass er aber bereit ist, Flecken auf seiner weißen Weste zu akzeptieren, um ein übergeordnetes Ziel zu erreichen. Denselben Konflikt hatten  ganz speziell Rießkamp, Kammerl, Lösti, Janik und Bötsch und natürlich Sengls Fraktionskolleginnen vCzettritz und Neubauer. Die Positionen der VertrerInnen von CSU und SPD waren - besonders in letzter Zeit - nie so eindeutig wie die der UWG zum Tunnel, die der BLS zur Umfahrung und die der Grünen zu Verkehrsalternativen.

19 Personen haben eine Lösung gefunden,  die sich eine große Mehrheit in Starnberg längst gewünscht hat: Ruhe, Eindeutigkeit und friedliches Miteinander. Der Applaus im Saal war deutlich.

WPS, BMS, FDP, die Bürgermeisterin, sowie Mignoli und Heidinger bleiben bei ihrem strikten "nein" zum Tunnel. Es ist sehr zu hoffen, dass sie jetzt nicht nachtarocken und nicht weiter beleidigt die Stimmung verpesten. Für ihre unbeugsame Standhaftigkeit gibt es keine Mehrheit mehr, das müssen sie akzeptieren. Je freundlicher und offener sie das tun, umso leichter wird´s auch für sie. 

 

Genau um 24:00 ordnet John eine Pause an, um danach mit Tagesordnungspunkt4 weiter zu machen. Es wird jedoch beschlossen, die Sitzung heute um 18:00 weiter zu führen: es geht um Verkehrslösungen in der Innenstadt und um den Haushalt 2017!

Landrat Roth ist noch im Saal: TG-Punkt 6 behandelt die Stellplatzfrage am Landratsamt. Aus Höflichkeit soll dieser Punkt schnell noch geklärt werden - dafür darf  Roth kurz das Wort ergreifen.

Es geht um Folgendes: Das Landratsamt wird erweitert. Es gibt eine vorgeschriebene und genehmigte Anzahl von Stellplätzen und dazu sollen die erforderlichen Stellplätze für den Anbau gezählt werden. Das sind dann insgesamt 236. In der stadtratlosen Zeit wurden weitere 50 Stellplätze gefordert mit der Begründung, dass diese Menge verordnet würde, wenn es um einen kompletten Neubau ginge. In der letzten Bauauschuss-Sitzung haben die 236 bereits eine Mehrheit gefunden, die im Stadtrat jetzt bestätigt werden könnte. Aber es wird noch eine geschlagene Stunde über die 50 Stellplätze debattiert. Um 01:10 wird zugunsten der 236 Stellplätze abgestimmt.

 

Je länger der Abend dauert, umso besser kommen die Stadträte und -rätinnen mit der Publikums-Situation zurecht. Und desto persönlicher wird es.

Weidner(SPD) regt sich heftig auf, als die Abstimmung nochmal verzögert wird: sein Wecker klingelt um halb sechs, ein ganz normaler Arbeitstag steht vor ihm und um 18:00 ist die nächste Stadtrats-Sitzung! Man kann ihn gut verstehn, besonders wenn man in einer ähnlichen Situation ist, also nicht privatisiert.

Neubauer(GRÜNE) steht während dieser Debatte gelegentlich auf, um sich mit Landrat Roth vertraulich zu besprechen, wobei sie einmal aus Platzgründen sogar vor ihm kniet. Dass Ziebart(FDP) da der Begriff Kuhhandel in den Kopf und über die Lippen kommt, führt nicht nur bei Neubauer zu Empörung, ist aber vielleicht nur auf die oberflächliche, schnelle Betrachtung zurück zu führen.

Pfister(BMS) erwähnt unachtsam, dass er Herrn Weinl(Stadtbaumeister) gebeten habe, die Historie über die Anzahl der Parkplätze  zu erstellen. Gassner(UWG) ruft Pfister sofort zu: "Gibst du jetzt schon Anweisungen an die Verwaltung!?"

 

Ja - eine lange, interessante Sitzung, von Frau John recht entspannt geleitet, ein relativ diszipliniertes Publikum und jetzt die Aussicht auf einen Tunnel - -- detailliert festgehalten von Thorsten Schüler, von mir seitlich beobachtet und mit vielen Konsequenzen für alle.

 

 

 

1. Stadtratssitzung  2017 am 30. Januar

Wir wählen Stadträtinnen, Stadträte und Bürgermeisterin. Wir werden durch die Gewählten vertreten und gehen davon aus, dass sie unsere Interessen im Rat so weit es geht durchsetzen.

Diejenigen, die sich einer Wahl zur Verfügung stellen, geben in Form von Programmen Grundsatzerklärungen ab, damit Wählerinnen und Wähler entscheiden können, mit wem die Interessenslage übereinstimmt.

Was passiert, wenn Gewählte ihre Gruppierung oder Partei verlassen?

Bötsch, Heidinger und Mignoli haben vom Bündnis Mitte Starnberg zur Bürgerliste Starnberg gewechselt. Die Ziele der BLS sind bekannt, unterscheiden sich aber in einem sehr wesentlichen Punkt von den Zielen des BMS.
Das BMS wurde gegründet von Eva John und Josef Pfister, die sich damit aus der CSU-Fraktion verabschiedet haben. Ferdinand Pfaffinger war Bürgermeister und Ludwig Jägerhuber war von der CSU zu seinem Nachfolger nominiert worden. Die Ambitionen von Eva John aufs Bürgermeisteramt wären dahin gewesen, wenn sie in der CSU geblieben wäre. Damit ist sie Bürgermeisterin geworden und hat in der Nachwahl auch als Amtierende das BMS unterstützt, um eine sichere Mehrheit im Stadtrat hinter sich zu haben. Die Rechnung ging zunächst auf - auch im Sinne der BMS-Wählerinnen und -Wähler.

Mit ihrem Wechsel zur BLS kündigen Bötsch, Heidinger und Mignoli die Gefolgschaft auf. Ihre Gründe sind durchaus vage dargestellt: Sie fühlten sich ausgeschlossen von Informationen und Mitarbeit, was aber genau auch die heftige Kritik der BLS am "System John" ist. Sachfragen haben meines Wissens keine Rolle gespielt.

Die Stimmung zwischen den "Abtrünnigen" und John ist mies. Beide Seiten verstricken sich in kleinkrämerisches Gezänk, John tut genervt, die drei Männer geben sich heiter-ironisch.

Noch populistischer als die Wahlkampf-Parolen des BMS waren die der WPS. Für diese Gruppierung wurden auch Sieglinde Loesti und Angelika Kammerl gewählt. Und auch sie haben die John-treue WPS verlassen, weil sie mit dem Umgangsstil der Bürgermeisterin eines Tages nicht mehr zufrieden waren. Die beiden haben allerdings eine eigene Fraktion gegründet, DieParteiFreien. Auf ihrer internet-Seite ist zu sehn, dass sie nicht nur parteifrei sind, sondern auch Programm-frei. Das heißt, sie treffen ihre Entscheidungen ohne erkennbare Grundsätze. Von Projekt zu Projekt könnten sich die Positionen ändern, wenn nicht überdeutlich wäre, dass es hauptsächlich darum geht, Frau John und Prof. Picker, ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der WPS, zu bekämpfen. Interessant dabei ist, dass vor allem Frau Kammerl  auf die dramaturgischen Mittel von Prof. Picker zurück greift: sie fällt außer der Reihe Rednern laut ins Wort, sie ruft Bemerkungen ins Gremium wie: ich krieg die Krise!, sie betitelt Kolleginnen und Kollegen als lächerlich, wenn diese anderer Meinung sind. Sie geht zum Beispiel so weit, den Bay. Hof in Starnberg, die alte Oberschule und das Seebahnhofsgebäude als Schandflecken zu bezeichnen, als sie vorschlägt, das ganze Areal mit einem großen Hotel zu belegen.

Es gibt Mitglieder im Gremium, die finden Frau Kammerl "mutig". Auch Prof. Picker - um den es übrigens erstaunlich ruhig geworden ist - hat seine Fans.

 

Kaum jemand im Stadtrat kann sich den oben geschilderten Emotionen entziehen.

Und so herrscht eine Stimmung, die manchmal als durchaus feindlich wahr zu nehmen ist, sich aber auf jeden Fall durch heftiges, gegenseitiges  Misstrauen auszeichnet.

Die Mehrheiten haben sich verschoben, neue Allianzen haben sich gebildet, aber eine belastbare, sichere Konstruktion ist bis jetzt nicht zu erkennen.

 

Jetzt war ja neulich eine Bauausschuss-Sitzung, die um 16:00 beginnen sollte. Um 16:00 waren von 12 Mitgliedern 4 anwesend. Um 18:00 sind  8  eingetroffen. Jeder hätte dahinter eine Absprache vermutet - auch die Bürgermeisterin. Und anstatt zu sagen: huch ... den Allermeisten im Ausschuss passt 16:00 nicht - treffen wir uns um 18:00, verhängt sie Strafen! Es hatten sich zwar alle abgemeldet, aber John ist mit den Begründungen nicht zufrieden. Die Zuspätgekommenen und alle ihre Vertreter müssen schriftlich plausible Erklärungen für ihr Verhalten abgeben, ansonsten können sie mit einer Geldstrafe bis zu 250€ rechnen. Die Strafe kann allerdings nur der Stadtrat festlegen. Zudem sollen sich alle auch schriftlich entschuldigen und zwar für Beleidigungen, die im Stadtrat geäußert worden sind.

Dann liest John Fragen vor, die zum allergrößten Teil Kammerl(DPF) , aber auch Frey(CSU) und Neubauer(GRÜNE) gestellt hatten und gleich dazu die Antworten "der Verwaltung", also ihre.

Sie liest etwa 20 Minuten.

Die Räte sind ratlos.

Meist herrscht nervöse Ruhe, manchmal lacht jemand, hin und wieder verlässt wer den Saal, oder kommt zurück, vorsichtige Zwischenrufe bremsen den Vortrag nicht. Nach dessen Ende wird merkwürdig zahm diskutiert, manchmal bricht eine Emotion durch, aber das Gremium ist erschüttert wie nach einem Erdbeben vielleicht: wie geht man damit um, dass man als Erwachsene/r behandelt wird wie ein Schulkind und dass vor Allem die Person, mit der man auf gleicher Ebene arbeiten will - und sich das sogar erkämpft hat! - nicht den Hauch von Solidarität und Verständnis aufkommen lässt. Die Räte arbeiten ehrenamtlich, Frau John ist Wahlbeamtin, also im Gremium aus beruflichen Gründen. Von ihr ist unbedingte Professionalität zu erwarten, und dazu gehört auch, persönliche Feldzüge einfach bleiben zu lassen. Rache war noch nie und nirgends eine gute Ratgeberin: sie macht klein.

Auch und gerade wenn man menschlich nicht  gut miteinander auskommt, dann sollte doch wenigstens das Amt oder das Mandat zu einer Haltung führen, die großzügig und weitblickend ist. Das Gegenteil war gestern zu sehn: Souverenität von keiner Seite, auf keiner Ebene.

 

Was alles beschlossen worden ist, hat Thorsten Schüler dokumentiert.

 

Ich will nur einen Punkt erwähnen:

In der letzten Bürgerversammlung hat die Mehrheit im Saal dafür gestimmt, alle Maßnahmen den Verkehr betreffend ruhen zu lassen, bis eine eindeutige Entscheidung getroffen ist: Tunnel oder Umfahrung.

Es wird darüber mehr oder weniger heftig diskutiert, die Umfahrungsbefürworter sind gegen den Antrag und wollen, dass der Verkehrsentwicklungsplan weiter verfolgt wird, die Tunnel-Leute sind dafür.

Falk(SPD) bringt ins Spiel, dass bis Pfingsten ohnehin eine Entscheidung in dieser Frage getroffen sein muss, da die Planfeststellung danach ihre Gültigkeit verliert.

Interessant ist die Haltung der Grünen. Sie begrüßen die Maßnahmen des VEP: Tempo-30-Zonen, Rad- und Fußwege, Querungen, etc. und wären deshalb für eine Ablehnung des Antrags, falls das rechtlich überhaupt möglich ist. Zudem glaubt Sengl, dass weder Tunnel noch Umfahrung eine Lösung der Starnberger Verkehrsproblematik darstellen. Aber er sagt, dass den Leuten weis gemacht worden sei, dass dies die Lösungen wären und dass deshalb eine politische Entscheidung her muss: den Bürgern reicht´s! Sie wollen jetzt die versprochenen Antworten. Neubauer bekräftigt diese Haltung und weist nochmal drauf hin, dass es sich um eine Pause von lediglich etwa 2 Monaten handelt.

Der Antrag aus der Bürgerversammlung wird mehrheitlich beschlossen.

 

Wäre ich im Stadtrat und hätte ich dort maßgeblichen Einfluss, dann würde ich zunächst psychologischen Beistand einfordern in Form von Gruppen- und Einzeltherapien. Aber: bin ich halt nicht und hab ich halt nicht ...

 

gruß. eri

 

2016

Stadratssitzung am 12. Dezember 2016

Die letzte in diesem Jahr.

 

Zum 2. Mal kann Prof.Dr. Gassner(UWG) nicht vereidigt werden: er ist noch im Krankenhaus. Angelika Wahmke(BLS) ist anwesend und kurzfristig um ihr Einverständnis gebeten worden. Sie wird als neue Stadträtin vereidigt. Walter Jann legt sein Amt nieder. Warum das nicht auf der Tagesordnung steht und offenbar erst möglich geworden ist, weil Gassner nicht da ist, wird nicht begründet. Zur Vereidigung müssen alle im Saal aufstehn - auch das wird weiter nicht erklärt.

 

Die neu-gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats stellen sich vor und versichern, dass sie im Sinne des bisherigen Vorstands weitermachen wollen und sich auf die Arbeit freun.

 

Der Söckinger Integrationskindergarten muss erweitert werden. Ein Neubau ist erforderlich. Der Stadtrat wird gebeten, die bisherigen 17 Kindergartenplätze zu bestätigen und 12 neu beantragte Krippenplätze für notwendig zu erklären. Das geschieht einstimmig. Wer wo, was und wie baut wird nicht besprochen.

 

Es waren relativ viele ZuhörerInnen im Saal, aber jetzt ist die Hälfte davon schon peu à peu gegangen. Eigentlich schad, weil der nächste Punkt sehr interessant ist.

Der Bebauungsplan "von-der-Tann-Straße" ist lang und kontrovers besprochen worden. Verwaltung und Stadtrat haben sich auf Ziele geeinigt, die den Charakter der Straße zumindest auf einer Seite entscheidend prägen. Ein Bauwerber hat jetzt einen Vorentwurf beim Bauamt eingereicht, der als Diskussionsgrundlage gedacht ist und der vor allem mit den formulierten und dargestellten Zielen wenig zu tun hat. Wie Jägerhuber(CSU) später erklärt, hätte Stadtbaumeister Weinl die Beschlüsse des Stadtrats umsetzen und dementsprechend sagen müssen: So geht´s nicht. Der Entwurf stellt eigene Vorstellungen über Abstandsflächen, Stellplätze und Grünzüge dar, sowie über Länge, Höhe, Lage und Dachform der Gebäude.

Die eigentlich einfach abzulehnende Anfrage bringt die Verwaltung und natürlich die Bürgermeisterin auf die Tagesordnung des Stadtrats mit der Empfehlung, an den Zielen festzuhalten, aber alle Dachformen zuzulassen. Dieser Empfehlung folgt das Gremium am Ende der Debatte mit einer Stimme Mehrheit.

Weinl ist bekennender Flachdachfan und er hält den Neubau der deutschen Bank am Tutzinger-Hof-Platz für einen äußerst gelungenen Akzent. Frau John stimmt für Staffelgeschosse und Flachdächer.

Janik(UWG) und Pfister(BMS) verteidigen den gesamten Entwurf. Janik ist bekanntermaßen vehement dagegen, Bauwerbern Gestaltugskriterien vorzuschreiben und sagt, dass man Bauwilligen so weit wie es nur geht entgegen kommen sollte. Er sagt nichts darüber, dass die äußere Gestaltung das Umfeld jedes Bürgers und jeder Passantin ist, weil Fassaden Bestandteile des öffentlichen Raums sind, auch wenn sie in privaten Gärten stehn. 

vCzettritz bringt dazu ein interessantes Argument. Sie sagt, dass bei großen Gebäuden das Dach nicht "wirken" würde, weil man am Boden daran entlang geht und meistens nicht drüber fliegt. Sie hat vermieden darauf hinzuweisen, dass man dann nicht mehr zum Beispiel vom Schloßberg auf die von-der-Tann-Straße schaun sollte, wenn man sich mit Flachdächern in unserer Gegend nicht identifizieren kann.

Pfister erinnert daran, dass schon in den 60er Jahren Flachdächer in Starnberg gebaut worden seien und entkräftet damit sein Argument, der vorliegende Entwurf wäre "modern".

Weger(CSU) spricht für die "Konservativen" im Gremium. Er beschreibt beinah verzweifelt die berechtigte Angst, dass Starnberg im Geschmack der Globalisierung verschwinden wird.

Als einer der letzten Redner meldet sich Sengl(Grüne). Er mahnt an, technische Aufbauten zu verbieten. Und er ist später damit zufrieden, dass die Mahnung im Protokoll erwähnt wird, allerdings mit der Formulierung, dass technische Aufbauten nicht verboten, sondern nur  eingeschränkt werden sollen. Nicht nur die Konservativen sind von Sengls Rede enttäuscht, war er doch bisher immer ein Verbündeter derer, die versuchen, sowas wie Identität in Starnberg zu bewahren.

 

Der Wirtschfts- und Finanzplan des Wasserwerks wird einstimmig abgesegnet, ebenso wie die Wasser-Gebühren-Erhöhung.

 

Und dann geht´s für Stadtrat, Seniorenbeirat und ein paar städtische Angestellte ins VierJahreszeiten in Starnberg zum Weihnachtsessen.

 

euch allen wünsch ich gelungene Festmahle und geruhsame Zeiten zum Nachdenken und Entspannen.

Details beim Thorsten und in den Zeitungen ...

und ich freu mich aufs nächste Jahr und auf KLÄRENDE Gespräche noch in diesem

herzlich. erika

 

 

Stadtratssitzung am 28. November 2017

Eine eher unspektakuläre Sitzung.

 

Sehr viel Publikum, man weiß gleich, dass die meisten bald wieder weg sein werden, weil sie nur ein einziger Tagesordnungspunkt interessiert: "Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund" - Grundlagen der Vergabe und Planung".

Alle Stadträte und -Rätinnen sind sich mit der Verwaltung einig, dass die Umsetzung des Projektes wahnsinnig eilt. Picker(WPS) nennt sogar einen Termin: Einzug 2018. Das erinnert an sein Wahlversprechen: Fertigstellung einer Umfahrung in 6 Jahren. Und der Stadtbaumeister Weinl gibt auf die Frage von Sengl(GRÜNE), wie das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße in Starnberg zu bewältigen sein wird  die Antwort, dass die Westtangente dann ja fertig sei.

Dass wieder 3,5 ha Landschaft verschwinden, dass unter Umständen eine neue Straße übers freie Feld zum Kreisel gebaut werden wird,  dass das Pöckinger Gewerbegebiet "Schmalzhof" 500 Meter entfernt entsteht, wird nicht thematisiert.

Wie erwartet ziehen nach der Abarbeitung des - vorgezogenen - Punktes die meisten ab. Was sie erfahren haben wird schätzungsweise nicht das gewesen sein, was sie erwartet haben. Vermutlich wollten sie ihre Chancen auf einen Bauplatz ausloten. Jetzt wissen sie vor Allem, dass der Stadtrat an einer schnellen Realisierung interessiert ist, dass die Aufteilung 16% Mietwohnbau, 37% gefördeter Geschosswohnungsbau und 47% Einheimischenmodell angestrebt wird und dass ein Bach mitten durchs Gebiet fließt.

 

Namensfindung fürs neue Schwimmbad ist die nächste Aufgabe.

Eine pr-Agentur begleitet diesen Prozess.

Wie also findet man einen Namen:

1. Länge, Tonalität, Fremdsprache

2. Domain-Verfügbarkeit

3. Markenrechtliche Einschränkungen

4. Verfügbarkeit in sozialen Medien

muss geklärt werden.

Dann hat man die Wahl zwischen "Phantasiename" und "beschreibender Name". Und überlegt anschließend, welche Attribute es dazu gibt:

der Phantasiename ist 1. ohne Bezug zum Produkt, 2. muss deshalb erklärt werden und hat dem zu Folge 3. einen erhöhten Marketingaufwand. Und immer das Gegenteil beschreibt den beschreibenden Namen.

Eine weitere Überlegung ist: was wird denn eigentlich angeboten: Familienbad, Saunalandschaft, Schwimmhalle, Wasserrutsche, Gastrobereich, Seezugang, Kaminlounge und Alpenkulisse.

Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, Vorschläge abzugeben. Eine irgendwie zusammen gesetzte Jury wählte aus 200  Vorschlägen 5 in Frage kommende aus:

- Würmseebad

- Seeperle Starnberg

- Stavita

- Wasserzeit Starnberg

- Seebad Starnberg

Die meisten im Gremium geben ihre Stellungnahmen dazu ab, viele mehrmals.

Rieskamp(BLS) schlägt den Namen

- Wasserpark Starnberg

vor.

Pfister(BMS) gibt einen kurzen Abriss über die Geschichte des Bades und ist absolut dafür, dass ein 19-Millionen-Projekt einen neuen Namen bekommt. Interessant dabei ist auch, dass es bisher unumstößlich ein 18-Millionen-Projekt gewesen ist.

Um 20:15 wird mit 15:9 Stimmen der Name "Seebad Starnberg" beschlossen.

Unter Verschiedenes frägt sich Mignoli(BLS) später wie es sein kann, dass die Agentur diesen Namen als Domain bereits im Mai gesichert hat. John antwortet, dass alle in Frage kommenden Namen gesichert worden seien.

 

Einstimmig verabschiedet wird:

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 2 Wohnungen in Wangen, Parkplatz-Gebühren-Erhebung im Hof der VHS (nur Weger(CSU) stimmt dagegen), Sanierung der Hirschanger-Turnhalle, ISEK, Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten eines Kindergartens + neuer Zufahtsstraße in Perchting und Probelauf zur Umstellung auf e-Medien für die Mitglieder des Bauausschusses.

 

Und dann wird, beinah schon traditionell, der Punkt "Verschiedenes" in anklagendem, krätzigen Ton eröffnet, dieses Mal von Bötsch(BLS).

Aggressiv beschwert er sich, dass die Rheinlandstraße noch nicht für den Verkehr geöffnet ist und mutmaßt misstrauisch, dass die Realisierung nicht in allen Details mit den Plänen überein stimmt. Er beantragt eine Ortsbesichtigung und frägt, wann diese stattfinden kann. "Jederzeit", antwortet John, "die Baustelle ist öffentlich zugänglich." Und sie sagt zu ihrem ehemaligen BMS-Mitglied: "Sie können in ganz normalem Ton  mit mir sprechen."

Immer kleinteiliger werden die zur Sprache kommenden Probleme: nicht entfernte Verkehrsschilder, unerlaubtes Parkverhalten und der Rippenbruch eines Schülers, der hingefallen ist, weil ihn eine städtische Kehrmaschine im Schulhof erschreckte. Die Parkgebühren in der Tiefgarage der Kreissparkasse haben sich von 50 Cent für 2 Stunden auf 4,50 € erhöht, jedenfalls sonntags.

Gehört das alles wirklich in eine Stadtratssitzung!?

 

Thorsten Schüler hat die Details, die Presse liefert die neutrale Perspektive und die stade Zeit ist ... wann!?

lieber Peter Riemann - es stimmt, dass dieser oder jener Stadtrat nicht ganz so forsch zur Eile in Bezug auf das Einheimischenmodell gerufen hat; besonders laut wars allerdings nicht!

Und lieber Thorsten: wenn ich die Presse "neutral" lobe, dann heißt das nicht, dass du nicht auch neutral bist. Es heißt eher, dass ichs nicht bin: ich hab halt meine Perspektive

Ach Joe, schad, dass du das erst jetzt sagst:  "Seeperle Starnberg" zu"Sepperlebad Starnberg"

 

 

Stadtratssitzung am 24. Oktober 2016, Beginn 18:30, Beginn des nichtöffentlichen Teils 23:40

 

Top10 wird abgesagt. Es wäre um einen neuen Namen für den Wasserpark gegangen. Irgendwas war mit den Referenten ...?

 

Frey(CSU) und Janik(UWG) haben dringende Tagesordnungspunkte eingebracht, die noch nicht auf der Liste stehn. Es muss zunächst darüber beraten und abgestimmt werden, ob die Punkte tatsächlich in dieser Sitzung behandelt werden müssen.

 

Die Bürgermeisterin hält den Antrag von Frey für überflüssig. Sie soll verpflichtet werden, alle städtischen Baumaßnahmen und die dazu gehörigen Kostenschätzungen aufzulisten und dem Stadtrat vorzulegen. Mit 9 : 17 wird beschlossen, den Antrag zu behandeln.

Das wird dann unter Top 10 später auch gemacht. Frey erklärt worum es geht: Entscheidungshoheit des Rates muss gewahrt sein, Zuständigkeiten müssen geprüft werden und die Stadträtinnen müssen stets informiert sein. Die Initialzündung für den Antrag ist die kleine Rampe an der Fußgängerunterführung zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg, von der Frey überrascht war sie plötzlich zu sehn.

Mooser(WPS) kommt mit Argumenten gegen den Antrag, die von ihm immer wieder gern ins Feld geführt werden: Er hält es für eine perfide Taktik, die zur Folge haben soll, dass nix passiert und zwar aus wahltaktischen Überlegungen. Er sagt: "Entscheidend ist, was draußen passiert, nicht was wir hier diskutieren."

Wenn es um "ein Kuhdorf" ginge, dann wär´s was anderes, sagt Ziebart(FDP). So aber "muss" sie sich "Mooser anschließen."

Weger(CSU) lakonisch: "Das ist das Problem der Demokratie!"

Huber(WPS) stellt die Frage: "Was ist Planung?" Und ich denke: das Ersetzen von Zufall durch Irrtum.

Mit 8 Gegenstimmen wird der Antrag beschlossen.

 

Die Vorgeschichte zum Antrag von Janik(UWG) ist der Streit zwischen Picker(WPS) und Kammerl(zunächst WPS, jetzt DPF), den ich unter BEMERKUNGEN ausführlich beschrieben hab. Janik und die MitunterzeichnerInnen wollen, dass John der Staatsanwaltschaft mitteilt, dass es ihre Entscheidung war, dieselbe einzuschalten und dass diese Entscheidung nichts mit dem Stadtrat zu tun hat. John erklärt sich für befangen in der Angelegenheit und überlässt Rieskamp als 2. Bürgermeister die Sitzungsleitung. Kammerl bleibt am Tisch. Picker nimmt an der Sitzung nicht teil, ebenso wie Janik.

Kammerl unterstellt John "persönliche Gründe."

Neubauer(GRÜNE) verteidigt den Antrag: "Uns geht es ganz klar um die Distanzierung von dem Vorgehen der Bürgermeisterin."

Rieskamp(BLS) meint: "Weniger wäre mehr gewesen." Busse(UWG) fordert John pastoral auf, sich zu entschuldigen. Heidinger(BLS) will die ganze Sache per Geschäftsordnungsantrag in den nichtöffentlichen Teil verlegen, zieht dann aus Einsicht zurück.

Als Sitzungsleiter ist Rieskamp zunächst recht wirr. Der Antrag wird endlich mit 17:8 zugelassen und als Top11 später behandelt.

Kammerl verschafft sich nach der Abstimmung Gehör. Sie liest vor: "Zur causa Kammerl möchte ich Folgendes sagen ..." Sie schiebt die Schuld auf Picker und John und verlangt eine öffentliche Entschuldigung. Dann erklärt sie, dass John die ganze Sache hätte bremsen können, eine Ansicht, die spät in der Nacht ad absurdum geführt wird, als Prof.Dr. Picker genau zur Behandlung dieses Antrags im Saal auftritt. John hat bereits an Rieskamp übergeben und die Sitzung verlassen und es steht wieder die Frage im Raum, ob Kammerl - und nun auch Picker - in der Sache ebenso als befangen zu sehen sind. Das weiß niemand im Moment so genau, nur in den Reihen der Zuschauer ist man sich einig, dass Kammerl und Picker selbstverständlich den Saal verlassen müssten.

Als Rieskamp die Frage der Betroffenheit nochmal formuliert wird er erstmals von Picker angeschrien: "Ließ doch mal den Antrag!"

Ab da entwickelt sich sein Auftritt so, dass es jedem klar sein muss, warum John nichts anderes übrig geblieben ist, als die Staatsanwaltschaft als übergeordnete Autorität einzuschalten. Er blärrt dazwischen, pöbelt rum und maßregelt Rieskamp in einer Art, dass es überraschend  peinlich sein könnte, wenn man ihn so nicht schon erlebt hätte. Am Ende der Debatte liefert er noch eine skurrile, schier witzige Protokollansage, die sich gegen Rieskamp als zweiten Bürgermeister richtet. Picker nimmt seine Ansage allerdings wirklich ernst.

Huber(WPS) stellt eine Frage, die leider abgebügelt wird, aber eine Schlüsselfunktion hätte einnehmen können: "Haben die Antragsteller rechtlich geprüft, ob Frau John die Sache nicht hätte melden MÜSSEN!?" Es geht unter, dass die Frage mit "nein" beantwortet wird.

Am Ende wird der Antrag mit 16 : 6 Stimmen beschlossen. Er ist ergänzt durch die Bemerkung, dass der Stadtrat die Wahl von Frau Kammerl für rechtens befindet.

 

Nachdem beide neuen Anträge zugelassen sind und eine Bürgerfrage beantwortet ist, wird Dr. Jürgen Busse(UWG) verabschiedet. Er hat sich dazu entschieden, sein Mandat niederzulegen. Prof.Dr. Otto Gaßner rückt nach, er ist aber nicht anwesend.

Busse bekommt die Möglichkeit sich zu verabschieden. Er blickt zurück, nennt Erfolge, lobt die ehemalige Streitkultur, bedauert, dass Seeanbindung und B2-Tunnel nicht realisiert werden, bedauert auch das Chaos, das jetzt im Stadtrat herrscht. Er bemerkt, dass er der Initiator der Aktion "barrierefreies Starnberg" ist, dass ihm das aber nie gedankt wurde. Und während alle anderen Städte und Gemeinden seinen Rat gesucht haben, hatte er es im Starnberger Stadtrat schwer. Er endet mit guten Mahnungen an John und das Gremium, wünscht sich ganz besonders die Lager-Auflösung und wirkt eher erschöpft als erleichtert.

John bedankt sich bei ihm und hofft, dass die positiven Erinnerungen - von denen er grad eher weniger erzählt hat - überwiegen.

Rieskamp(BLS) spricht von gegenseitiger Achtung und sagt lächelnd, er hätte sich sogar einmal bei Busse entschuldigt - allerdings in nichtöffentlicher Sitzung.

Neubauer(GRÜNE) schenkt Busse zum Abschied ein Buch und die beiden grünen Stadträtinnen herzen ihn innig.

Wobbe(UWG) meint, Busse sei "der ideale Kommunalpolitiker."

Alle Rednerinnen und Redner bedauern erstaunlicherweise, dass sie nun auf Busses Ratschläge werden verzichten müssen.

Er wiederum bedankt sich und sagt, die Reden hätten ihn betroffen und glücklich gemacht.

 

Es folgt eine Info über die Neuregelung der Umsatzsteuer. Wahrscheinlich eine wirtschaftlich ziemlich interessante Angelegenheit, die aber weiter nicht nachgefragt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen wird. Frau John bekommt da auch einen Handlungsspielraum, der ebenso nicht vertieft wird.

 

Dann geht es um das ISEK, das integrierte Stadtentwicklungskonzept.

Stadtbaumeister Weinl stellt einen Plan vor, in dem Folgendes dargestellt ist: die Gebietsbegrenzung, das bisherige Sanierungsgebiet, die Erweiterungen des Sanierungsgebietes, die Stadtratsbeschlüsse, die Ergebnisse der Bürgerbefragungen, der Stadtentwicklungsplan und der Rahmenplan. Nicht jedoch der Verkehrsentwicklungsplan, weil da ja noch nichts beschlossen ist.

Die Umsetzung schaut so aus: Alle Projekte werden einzeln im Stadtrat vorgestellt. Wenn die Weiterentwicklung beschlossen wird, werden entsprechende Pläne im Gremium besprochen und eventuell beschlossen. Keines der Projekte MUSS umgesetzt werden. Antrag auf Zuschuss durch die Städtebauförderung erfolgt nach Rechnungsvorlegung.

Dieser Plan wird eine Stunde lang diskutiert. Manche Räte und Rätinnen verstehen nicht  um was es geht, andere vermuten gemeine Fallen.

Frey(CSU) vertritt vehement die Ansicht, dass der Plan "zur Seite geschoben " werden sollte. Er sieht Projekte "heute zum ersten Mal" und will sich Entscheidungsfreiheiten nicht nehmen lassen. Zudem hat er Angst, dass ein "Persilschein" für ihm unbekannte Maßnahmen erteilt wird.

Die Debatte nervt, weil der Plan den Stadträtinnen seit Längerem zur Ansicht vorliegt, aber viele erst jetzt zu erkennen scheinen, dass sie ihn nicht verstehn.

Die Fraktionen sollen sich nun beraten, sodass im Bauausschuss dann weiter darüber gesprochen werden kann.

 

Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) wird fortgeschrieben. Dazu sollten die Fraktionen Stellungnahmen abgeben. In der Tagesordnung wird behauptet, keine Fraktion hätte das getan. Das stimmt nicht! Die Grünen haben sich ganz deutlich gegen die Lockerung des Anbindungsgebotes ausgesprochen, aber das liegt nicht vor.

Zum Verständnis: Es geht im Wesentlichen darum, dass der Bau von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese nach CSU-Vorgaben gelockert werden soll, aus Wachstums- und Profitgründen. In den Augen von Naturschützern und Heimatfreunden natürlich eine weitere Erleichterung die zur Vernichtung der Landschaft führt.

Die Verwaltung ist zwar gegen das Pöckinger Gewerbegebiet "Schmalzhof", aber für das sehr viel größere Starnberger Gewerbegebiet "Schorn" und begrüßt deshalb das Anbindungsgebot unter Zulassung von Ausnahmen.

 

Zustimmend zur Kenntnis genommen wird der Entwurf der Satzung der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung im Landkreis Starnberg mbH (gfw-neu) für die Zusammenführung der Aufgaben von Tourismusverband und gfw.

 

Nach der schon am Anfang hier beschriebenen Behandlung des Antrags von Frey(CSU) verlässt John wie gesagt die Sitzung.

Rieskamp wird im Verlauf der Debatte um die "causa Kammerl" immer ruhiger und souveräner. Die unmögliche Art von Picker(WPS) scheint beruhigend auf ihn zu wirken.

Den letzten, öffentlichen Teil leitet er freundlich und humorvoll, was sich sehr positiv auf das Gremium auswirkt. Es wird sogar herzlich gelacht!

 

Auch Thosten Schüler, Peter Riemann, Merkur und SZ harrten aus bis kurz vor Mitternacht.

 

 

am 6. Oktober: Sondersitzung

Leider hab ich mir am Mittwoch die Hand verletzt und kämpfe seither mit einer gefährlichen Entzündung und veritablen Schmerzen - da bin ich nicht in die Sitzung am Donnerstag.

Das Ergebnis der Debatte über den einzigen Tagesordnungspunkt ist aber mittlerweile bekannt: Die Bürgermeisterin muss bis Februar 2017 mit allen relevanten Behörden gesprochen und verhandelt haben, die bei der Umsetzung einer Umfahrung maßgeblich beteiligt wären. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen. Nur die FDP war dagegen. Ziebart und Wiesböck finden es schlauer, mit fertigen Plänen zu den Fachbehörden zu gehn und dann erst zu fragen, ob diese Pläne grundsätzlich genehmigungsfähig sind.

Näheres  - wie meistens - bei Thorsten Schüler und in der Presse.

... missglückte Handhabung eines Gartengeräts ... mehr sog i ned. 

 

26. September 2016  Stadtratssitzung

Erstaunlich wenig Publikum, ich hab mit einem Ansturm gerechnet. Natürlich nicht zuletzt wegen der Ereignisse um den WPS-Stadtrat Prof.Dr. Picker. (vgl. "Bemerkungen")

 

 Frau Kammerl(DPF) ergreift gleich zu Beginn das Wort und erklärt, dass ihre Stadtrats-Kandidatur rechtmäßig gewesen ist. Dann bietet sie der Bürgermeisterin die kollegiale Zusammenarbeit an. Zuletzt bittet sie um eine Änderung der Sitzordnung, weil sie nicht mehr in WPS-Nähe sitzen will. Allerdings ist die Änderung schon vollzogen, sodass John nur noch fragen muss, ob Kammerl jetzt damit zufrieden ist. Unspektakulär ist Kammerls Auftritt und merkwürdig leise.

 

Noch unspektakulärer geht die Bausache Picker über die Bühne. Er verlässt den Tisch, nicht aber den Raum. Am Tag der Sizung hat er einen Antrag gestellt. Er nimmt darin seine früheren Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes zurück und bittet, den Tagesordnungspunkt zu streichen.

Von der Verwaltung wird eine Tischvorlage verteilt mit dem Beschlussvorschlag: "Der Stadtrat hebt den am 14.7.2016 gefassten Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan 8036 auf." Nur die beiden FDPler stimmen dagegen.

Damit steht Picker in seinem Bemühen, seine private Grünfläche in Bauland umzuwandeln, wieder ganz am Anfang.

 

Zuvor geht es um den Bebauungsplan, der die von-der-Tann-Straße betrifft.

Es wird eine sehr lange Diskussion, die in sachlicher, schier kollegialer Weise abläuft. Der Konflikt wird schnell klar: soll der bereits allseits sichtbare Wandel des Stadt-Charakters gestoppt, oder forciert werden.

Weger(CSU) versucht, alles so weit wie möglich zu erhalten, wie es jetzt ist. "Es muss doch nicht sein, dass man dem Zeitgeist hinterher läuft", sagt er. Und setzt sich ein für Satteldächer und Vorgärten und ist der Meinung, dass der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form die Straße "vernichtet".

Janik(UWG) ist ebenfalls gegen den Entwurf, aber aus genau entgegengesetzten Gründen. Seiner Vorstellung nach sollte überhaupt nie ein Bebauungsplan aufgestellt werden, weil "wir nicht die Geschmackspolizei" sind. Er ist gegen die "Regulierungswut" und meint, dass die bayrische Bauordnung ausreicht. Sengl(GRÜNE) hält dagegen, dass Janiks Haltung den Investoren Tür und Tor offen hält, was zur Folge hätte, dass es ausschließlich um Profit geht. Und das prägt dann den Charakter einer Stadt nachhaltig.

Der Innenraum soll verdichtet werden, damit keine neuen Außenflächen versiegelt werden, damit unsere Landschaft eine Chance hat, zu überleben. Andererseits verliert die Stadt damit ihre Merkmale: freie Flächen, Gärten, räumliche Durchblicke. Ob ein Bebauungsplan gute und langfristig richtige Lösungen bieten kann, weiß man mit Sicherheit erst in der Zukunft. Das Gremium entscheidet sich dafür es zu versuchen. Die Weiterbearbeitung wird beschlossen, nur Janik(UWG) stimmt dagegen.

 

In Hanfeld wird ein Spielplatz im Außenbereich genehmigt. Einstimmig. Ohne Diskussion.

 

Der Neubau eines Wertstoffhofs an der HanfelderStraße wird abgelehnt. Da sind nur die beiden SPDler anderer Meinung.

 

Unter Verschiedenes bringt Frey(CSU) einen Ton in die Runde, der die Bürgermeisterin veranlasst zu sagen: "Vielleicht geht´s ein kleins bisserl freundlicher." Worauf Frey antwortet: "Wo´s aus dem Wald raus ruft, ruft´s auch wieder rein." Er bleibt bei seiner aggressiven Vorwurfshaltung.

Es geht um "die Nase" am Ende der Rheinlandstraße, die eine Abfahrt von der B2 ver- oder behindern soll. Das hat ja schon im Verkehrsausschuss zu Unmut geführt. Das Argument war und ist: obwohl das Gymnasium an der Straße liegt, ist noch keinem Schüler, keiner Schülerin und sonst auch noch niemandem dort was Ernsthaftes passiert. Die Nase ist also überflüssig und lediglich eine unsinnige Behinderung für den Autoverkehr. Weil sich etliche die Situation nicht haben vorstellen können, sollte vor Beginn der Arbeiten an den Wasserleitungen ein Probebetrieb mit Hilfe von provisorisch aufgestellten Pollern durchgeführt werden. John hat sich dazu die Erlaubnis zunächst vom Straßenbauamt in Weilheim und dann vom Innenministerium holen wollen, aber nicht erhalten. Die Bauarbeiten haben planmäßig und vom Stadtrat so beschlossen, im Sommer begonnen. Jetzt hat nicht nur Frey(CSU) Angst, dass die  Nase ohne die behördliche Zustimmung, ohne Probelauf und ohne Stadtratsbeschluss schnell gebaut wird und die vollendeten Tatsachen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.  Deshalb hat Frey(CSU) einen  Eilantrag eingebracht: "Der Stadtrat möge heute wegen Dringlichkeit Folgendes beschließen:

... Die Bürgermeisterin wird einen Probebetrieb zur sog. "Nase" ... nicht ohne Zustimmung des zuständigen Gremiums in Auftrag geben und durchführen lassen."

Einzelne Mitglieder der Fraktionen BLS, SPD, DPF, Grüne, UWG haben den Eilantrag unterstützt.

Besonders vehement für die Nase setzen sich Ziebart(FDP) und Sengl(GRÜNE) ein, denen die innerstädtische Situation wichtiger ist als die marginale Behinderung des Autoverkehrs.

Die Abstimmung ist überflüssig, weil John erklärt, dass das "Nasen-Ende" zunächst weder umgebaut noch "beprobt" wird. Sie bemüht sich aber um konstruktive Auseinandersetzungen mit Amt und Ministerium. Abgestimmt wird trotzdem: eine nicht allzu fette Mehrheit ist für Frey´s Eil-Vorschlag.

 

Ardelt(WPS) mahnt zeitnahe Verhandlungen mit der Bahn an und will nicht, dass alle Fraktionsvorsitzenden dabei sein können. 2 oder 3 Vertreter genügen seiner Meinung nach. (Seine konsequente Umwandlung von g zu ch lässt mich an unseren syrischen Mitbewohner denken: wie kann ihm und allen anderen, die sich mit Deutsch als Fremdsprache befassen, das klargemacht werden!?)

 

Der von der Verwaltung angebotene "Workshop Wiesengrund" (Einheimischenmodell) ist Anlass zu weiterer Missstimmung. Falk(SPD) empört sich über den Zeitpunkt: ein Mittwoch um 16:00. Berufstätigen wird es schwerfallen, den Termin wahrzunehmen. Zur Frage aus dem Gremium, worum es dabei im Einzelnen geht, sagt John: "Im workshop kann was gefragt werden, weil jemand was nicht weiß und das kann dann gleich beantwortet werden."

Da ich finde, dass das kein workshop ist sondern eine Info-Veranstaltung die auch per mail stattfinden könnte und ohnehin im Stadtrat abgehalten werden wird, und weil der Ton unangenehm bleibt, verlasse ich die Sitzung und weiß, dass Thosten Schüler bleiben und schreiben wird bis zum Schluss.

 

Ja - die Sitzung war langwieriger und langweiliger als erwartet, aber bis zum Punkt "Verschiedenes" hat sie gezeigt, dass ein neuer Ton herrscht: es wird im Stadtrat wieder sachlich gearbeitet.

 

 

Stadtratssitzung am Donnerstag, 31. August 2016  -  Ferienausschuss

Die Sitzung beginnt schleppend: die 8 Stadträte, 3 Stadträtinnen, die Bürgermeisterin und zwei VerwaltungsmitarbeiterInnen trudeln leicht verspätet ein. Kaum sitzen sie, stellt Janik(UWG) den Antrag, Punkt 6 von der Tagesordnung zu streichen. Es geht dabei um die geänderte Geschäftsordnung , die zwischenzeitlich von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes das okay bekommen hat. Janik ist der Meinung, dass damit das Thema abschließend behandelt ist. John müsste darüber sofort abstimmen lassen, versucht aber, Punkt 6 zu erklären. Sie hat 2 redaktionelle Änderungen zur Beratung vorgeschlagen. Einmal geht es um die doppelte Nennung der Anfangszeit von Ausschuss-Sitzungen und zum anderen zur Forderung in der neuen GO, diese per Amtsblatt zu veröffentlichen, was 3500 € kostet und bisher nicht so gemacht worden ist. Sie schlägt vor, Hinweise auf die Veröffentlichung im Netz zu geben, was nichts kostet. Für die Streichung des Punktes findet sich eine deutliche Mehrheit.

Die Athmosphäre erholt sich von dieser Debatte zunächst nicht. Sie ist geprägt von humorloser Kleinlichkeit, unguter Rechthaberei und zwanghaftem Misstrauen. Inhaltlich geht es um Wege-Sanierungen, Wege-Winterdienste und die Bestätigung der Planungsziele auf dem Grundstück "Tengelmann-Markt".

Auf Antrag der Grünen liefert John einen Sachstandsbericht "Asyl in Starnberg". Da flammt der Funke auf, der komplett erloschen schien: fraktionsübergreifend steht der Inhalt im Vordergrund. Das Landratsamt hat die Stadt gebeten, eine Containerwohnanlage für 96 Personen in Percha errichten zu dürfen. Es steht zu befürchten, dass die Flüchtlingsunterkunft im Mühltal geschlossen wird, obwohl sie sehr gut funktioniert und in Starnberg die Flüchtlinge bisher dezentral unterbracht werden, was sowohl Verwaltung als auch die Stadträte und Stadträtinnen explizit bevorzugen. Die Anweisung zur zentralen Unterbringung hat die bay. Regierung verordnet. An dieser Stelle ist man auch überzeugt, dass nicht mehr besonders viele Flüchtlinge kommen werden. Eine Stadt oder eine Gemeinde kann in diese Verordnungen kaum aktiv eingreifen, auch das Landratsamt ist nur befugt, die Vorgaben zu erfüllen, nicht aber zu entscheiden. 

Unter Verschiedenes greift Heidinger(BLS) die ungute Stimmung vom Anfang der Sitzung noch einmal auf. Er lobt zwar den kleinen Park an der Werft, aber er ist der Meinung, dass das Kletterhaus gedreht werden sollte und dass man die Lage der Rutsche verändern muss, weil diese nach Süden ausgerichtet ist und damit die Sonne zu stark auf die Rutschenden strahlt. Er hält einen beschattenden Baum nicht für geeignet, das Problem zu lösen, ist aber der Ansicht, dass die Drehung des fest installierten Kletterhauses sehr einfach zu bewerkstelligen ist. 

 

Thorsten Schüler ist wieder wohlauf und hat alle Details.

 

 

Bitte beachten:

Herr Götzl hat auf einen Verständnisfehler meinerseits hingewiesen: Besucher-Kommentar!!

... ich werd das jetzt nicht mehr los! Und es tut mir natürlich leid.

Andererseits freu ich mich: vielleicht steigt damit die Überlebenschance für unsere Landschaft.

danke, Herr Götzl.

Stadtratssitzung am 25. Juli 2016

von 18:30 bis 1:30

 

Die meiste Zeit nimmt die Debatte über die Geschäftsordnung ein. 

Oberflächlich betrachtet geht es um Verfahrensschritte.

Tatsächlich aber ist es eine Auseinandersetzung über Demokratie und die Spielregeln, mit deren Hilfe sie praktisch umgesetzt werden kann.

 

In der letzten Sitzung ist eine GO-Änderung beschlossen worden. Sie wurde vom Landratsamt geprüft und von Janik(UWG) daraufhin aufbereitet.

Die erste Wortmeldung hat Mooser(WPS). In ausfälliger Weise beschimpft und diffamiert er alle, die für GO-Änderungen sind. Seine Beleidigungen und Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat werden von der Bürgermeisterin nicht gerügt. Mooser wird immer unbeherrschter und undisziplinierter und er endet: "Sie wollen 4 Jahre lang blockieren um dann sagen zu können: die Allianz hat nichts erreicht." Er übersieht - unter vielem anderen - dass in dieser Frage die Allianz garnicht mehr existiert: von 29 anwesenden StadträtInnen sind 20 für eine Änderung der GO.

 

Alle Änderungen gehn in dieselbe Richtung: zurück zu demokratischen Spielregeln.

Der Stadtrat soll wieder das Gremium werden, das es sein soll. Nicht die Verwaltung, respektive die Bürgermeisterin allein dürfen die gesellschaftlichen Richtungen vorgeben, sondern diese ganz unterschiedlichen 30 Personen, die dazu gewählt worden sind. Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen müssen sich diese Leute auseinandersetzen, Kompromisse und Lösungen finden.  Das kann durchaus auch lang dauern, aber "es gibt wichtigere Werte als Effizienz".

Selbstverständlich ist die Bürgermeisterin ein sehr wichtiger Baustein in diesem Gefüge. Sie ist verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates.

Frau John nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Sie handelt um Dinge endlich vorwärts zu bringen, versucht kurze, schnelle Wege zu gehn - und das bestimmt in der Absicht, den Starnberger BürgerInnen Gutes zu tun. Sie hat dabei allerdings den ersten, entscheidenden Schritt außer Acht gelassen und dadurch  das Vertrauen des Stadtrats und die Mehrheit, die sie hatte, verspielt.

Frau John zeigt sich leider in garkeiner Weise einsichtig. Sie hat alle Zeichen ignoriert, alle Versuche gestoppt und ist auch jetzt nicht zum kleinsten Schritt in eine andere Richtung bereit. In ihrer Haltung wird sie unterstützt von den verbliebenen 3 Stadträten ihrer Fraktion BMS, von nunmehr 4 WPS-Stadträten,  und den beiden FDPlern. Die anderen 6 Fraktionen sind sich in diesen Punkten einig: sie wollen mitarbeiten, sie wollen das Amt korrekt ausüben und sie wollen die Verantwortung dafür übernehmen können.

Loesti(DPF) fleht um Einsicht: "Gibt Ihnen das nicht zu denken, 20 : 10!"

Nein, gibt es nicht.

Aber die neue GO wird beschlossen, trotz moralischem Druck, Drohungen und Beschimpfungen. Sie soll jetzt wieder von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft werden und kann dann in Kraft treten.

Ziebart(FDP) hält das Ganze für eine Strafaktion ohne dafür eine Begründung zu geben.

Jägerhuber(CSU) führt lang und sich wiederholend aus, dass man sich auch kurz fassen und prägnant formulieren kann und soll. Darauf John: "Ja - und da fassen wir uns alle an der eigenen Nase, gell!?" Worauf sich Kammerl(DPF) empört: "Frau Bürgermeisterin, lassen Sie bitte diese Nachbemerkungen ... es ist unerträglich, das immer hören zu müssen!" Und John: "Frau Kammerl, damit werden Sie leben können."

 

Vor dieser wichtigen Debatte kamen die Herren Götzl und Winkelkötter zu Wort. Tourismusverband und die "Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und  Beschäftigungsentwicklung im Landkreis Starnberg" wollen sich zusammen tun zur gfw-neu.

Sengl(Grüne) war der Meinung, dass die gfw(alt) und der Tourismusverband natürliche Konkurrenten wären. Den einen ginge es um Gewerbegebiete, Wirtschaftswachstum und dem damit verbundenen Ausbau von Straßen; den anderen um den Erhalt der Landschaft, die ja der Hauptgrund für Reisende ist, in unsere Gegend zu kommen. Da irrte Sengl: Götzl geht es um Hotelbetten. Er meinte, dass eh 75% des Landkreises Landschaftsschutzgebiet seien. Sengl machte drauf aufmerksam, dass in den 75% die Seefläche enthalten ist!

Info nebenbei: der Umzug des Tourismusverbands von der Wittelsbacherstraße in das Gebäude Ecke Wittelsbacher- Hauptstraße - von vielen übrigens bis heute unbemerkt! - hat knapp 120000 € gekostet.

Die KreisrätInnen Neubauer(Grüne) und Weidner(SPD) weisen darauf hin, dass im Kreistag eine Präambel zum Vertrag der gfw-neu erarbeitet wurde, die Hinweise auf sanften Tourismus, Erhalt der Landschaft, Klimaschutz usw. enthält. Der Text wird durch die Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Mehrheit soll von den Gewerbetreibenden gehalten werden.

Nur Sengl stimmte gegen den Zusammenschluss.

 

Das Thema "Schülerbeförderung" bringt nix wesentlich Neues. Die Darstellung der Elternbefragung - eigentlich die ganze Befragung - ist bemüht, wirkt aber ausgesprochen stümperhaft.

Fohrmann(CSU) bekommt anlässlich ihres Lieblingsthemas einen hysterischen Anfall, der die Ausführungen von Frey(CSU), der in diesem Punkt ja auch gemütsmäßig ziemlich wacklig ist, fast unemotional erscheinen lässt.

 

Es ist spät.

Da wird von einem sehr jung wirkenden Mann ein Zahlenwerk präsentiert, das die Seeanbindung zu Fall bringen soll. Dafür setzt sich Ardelt(WPS), in fürs Publikum ungewohnter Weise laut sprechend, ein. Die Zahlen werden an die Wand geworfen. Sie können nicht diskutiert werden, weil man nicht weiß, wie sie entstanden sind. Man erkennt lediglich, dass die Macher die Seeanbindung nicht wollen. 50 bis 80 Millionen fehlen zur Realisierung. Ohne konkrete Planungen zu nennen, ohne Grundstücke anzugeben, die zur Finanzierung benützt werden könnten, ohne Mitsprache der Vertragspartnerin "Bahn" haben sich diese Zahlen ergeben. 

Darüber wird abgestimmt.

Worüber!!??

Das scheint auch Herr Ardelt vergessen zu haben. Als Mitglied des Vereins "schöner zum See" stimmt er gegen die Vorstellung von Alternativvorschlägen. Alternativvorschläge zur Seeanbindung sind das, womit sich dieser Verein beschäftigt. (Und ich muss mal nachschaun: vielleicht ist Herr Ardelt sogar der Vorsitzende?).

 

Ganz am Ende der öffentlichen Sitzung werden dann auch noch die Besetzungen der Ausschüsse vorgenommen. Änderungen ergeben sich durch Bötsch, Heidinger und Mignoli, die das BMS verlassen haben, um sich der BLS anzuschließen.

Bei drei Verlosungen von Sitzen "gewinnt" jedes Mal die SPD.

 

 

Thorsten Schüler war krank! Er hätte sich bei dieser Sitzung allerdings auch wund geschrieben. 

Ihm gute Besserung und allen einen schönen August.

 

 

öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Juli 2016

Politisch, ökologisch, selbst städtebaulich ist die ortsnahe Umfahrung in allen 3 vorgestellten Varianten eine Katastrophe.

 

Besonders in Anbetracht des 18-jährigen, der heut Nacht 9 Menschen getötet hat, fällt es nicht ganz leicht, über die Starnberger Verkehrsprobleme im Allgemeinen nachzudenken.

In dem Fall dient es zur Erinnerung und ist nicht zuletzt meinem faible für Skurriles geschuldet.

 

Die Auftragssumme für den "Verkehrsentwicklungsplan Starnberg" ist 158000 €. So wie ich es verstanden habe kommen dazu 5800 € für eine Verkehrszählung, 11500 € für ein Innenstadtkonzept und 12000 € für ein Konzept zur Entlastung der Wohngebiete.

Nach der ersten Vorstellung des VEPs durch das beauftragte Büro SHP sagte Falk(SPD) damals: "Gut - jetzt wissen auch ein paar Leute in Hannover über den Starnberger Verkehr bescheid."

Die Verkehrszählung wurde ausgeführt von Freiwilligen und städtischen Angestellten, an einem einzigen Tag, morgens und abends jeweils 2 oder 3 Stunden lang.  SHP-Chef Janssen erklärte gleich zu Beginn, dass das Ergebnis der Zählung mit "dem Augenschein" übereinstimmt. Er gab zu, dass die "Bestandsaufnahme auf grober Planungsgrundlage" beruht. Gezählt wurde übrigens nur in einem schmalen Streifen östlich der Hanfelder Straße.

Herr Kühn, ein SHP-Mitarbeiter, trug die Zählungsergebnisse in gewohnt gequälter Form vor. Und auch das kennen wir: dadurch wurde nichts wirklich deutlicher, sodass man bald Zweifel an der ganzen Aktion im Raum spüren konnte.

Ein Konzept zur Entlastung des bearbeiteten Wohngebietes wurde in dieser Sitzung nicht vorgestellt. (Oder besteht das Konzept aus der ortsnahen Umfahrung!?)

 

Die Behandlung des InnenstadtKonzeptes wurde auf eine Stadtratssitzung im September verlegt.

 

Dann sind die 3 Varianten zur ortsnahen Umfahrung vorgestellt worden.

Die Idee ist grob gesagt eine Verbindung vom Kreisel beim Maxhof über die Westtangente zur Gautinger Straße.

Variante 1a benötigt einen 960 Meter langen Tunnel und eine Talbrücke.

Der Tunnel für Variante 1b ist 1770 Meter lang. Auch hier braucht man eine Brücke.

Variante 2 braucht einen Tunnel und 2 Brücken. Die übers Leutstettner Moos ist etwa 800 Meter lang.

Im Vortrag sagte Kühn, dass die Gautinger Straße 2-spurig in einen Tunnel führen könnte, der dann 1-spurig wäre. Und er sagte, dass der Unterschied der wäre: bei einem Tunnel wäre die Gautinger Straße über der Umfahrung, bei einer Brücke wäre sie darunter. Er sagte auch, dass der Anschluss in Form einer Rampe erfolgen könnte, also " ... kein Bauwerk". (Die Aussagen sind hier nicht nach Varianten geordnet)

 

Die Frage von Herrn Picker(WPS) , ob sich die Trassen unter Blumensiedlung oder Friedhof befinden, verneinte Janssen. Ebenso wie die Frage von Thomas Beigel(CSU), ob die dargestellten Brücken über Häuser führen würden. Da setzte er allerdings nach: "... Aber es ist nicht final auszuschließen."

Bejaht wurde allerdings Beigels Nachfrage, ob die Gautinger Straße wirklich 2-spurig in einen 1-spurigen Tunnel führen soll.

Patrik Janik(UWG)  sagte: "Danke. Jetzt hat das Schreckgespenst ein Gesicht. Technisch machbar - politisch ein Irrwitz."

Martina Neubauer(Grüne) machte klar, dass ihre Fraktion bis hierher des Friedens willen mitgegangen sei, aber dass jetzt das Ende erreicht wäre.

 

Die Umfahrungsbefürworter und B2-Tunnelgegner gerieten natürlich wegen dem ortsnahen Tunnel in die Bredouille.

Herr Huber(WPS) bot Auswege an. "Ein Tunnel als solcher ist nicht schlecht", sagte er. "Die Funktion ist wichtig. Und da ist der B2-Tunnel schlecht." Denn er hat keine entlastende Wirkung, sagte Huber. Außerdem kann er aus topografischen Gründen sicherheitstechnisch nicht auf der Höhe der Zeit realisiert werden - was beim ortsnahen Tunnel allerdings möglich ist. Warum das so ist, ließ Huber im Dunkeln und man ahnt, dass eine fundierte Erklärung nicht kommen wird.

Walter Jann(BLS) erklärte endlich: alle Varianten (B2-Tunnel, ortsnahe und ortsferne Umfahrung) sind so weit, dass sie vergleichbar sind. "Wir sollten jetzt eine Zäsur machen."

 

Nach einer von Frey(CSU) beantragten, kurzen Pause kam es zu einem für manche unerwarteten Beschluss.

Die Bürgermeisterin stellte zunächst den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung, der weitere Untersuchungen im Angebot hat. Er wurde mit 6 : 7 Stimmen abgelehnt. Genauso erging es einem Vorschlag von Herrn Picker, der ebenso gern noch ein paar Untersuchungen gesehen hätte.

Erfolg mit 3 : 10 hatte schließlich der Beschluss, der die Varianten für ausreichend vergleichsfähig erklärt.

In die entstandene Unruhe hinein stellte Jann die Frage, wie es nun weiter ginge. Frau John(BMS) antwortete schnippisch: "Lassen Sie sich was einfallen!"

Da waren alle plötzlich wieder  konzentriert und es erging der Auftrag an die Verwaltung, Fachbehörden die Varianten beurteilen zu lassen. Diese Forderung besteht seit 2014 und ist von der Bürgermeisterin mit dem Beschluss zu einem Verkehrsentwicklungsplan ad acta gelegt worden. Diesem alten Antrag entsprechend müssen jetzt auch alle Unterlagen allen StadträtInnen vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Frage Tunnel oder Umfahrung archiviert sein müssten.

 

In dieser Sitzung haben sich Tunnel-Befürworter und Umfahrungs-Fans zusammen getan in einer Verkehrsfrage, in der Glaubensfrage schlechthin.

Ob das knapp 200000 € wert ist?

Wenn es zu einem beständigen Frieden und zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit führt: JA.

 

 

 

 

Stadtratssitzung am 27.Juni 2016

Die Tennisplätze am Riedener Weg sollen eingeschränkt und umgebaut werden. So entsteht Platz für eine ziemlich dichte Geschoss-Wohnanlage. Das ruft die Anlieger auf den Plan: es soll alles so bleiben wie es ist: ruhige Gärten, Einfamilienhäuser. Die meisten der Anlieger verlassen unmittelbar nach Kundtun ihrer Wünsche den Saal: der Rest der Sitzung interessiert sie eindeutig nicht.

Vielleicht ist dieses Verhalten akzeptabel, wenn man einen milden Blick drauf wirft.

 

Mit Spannung erwartet wird die Debatte über einen Antrag, der zu Änderungen der Gemeinde-Geschäftsordnung führen soll. 16 AntragstellerInnen haben unterzeichnet. Die fraktionsübergreifende Aktion wird von Janik(UWG) erläutert. Sehr deutlich schildert er die Beschränkungen des Stadtrats, die Alleingänge der Bürgermeisterin, die Desinformationspolitik. Stadträte müssen aus der Zeitung erfahren, was die Verwaltung entschieden hat. Aber Demokratie funktioniert genau anders rum: die Verwaltung muss ausführen, was im Stadtrat beschlossen wird. Das setzt natürlich eine gemeinsame Arbeit vor den Entscheidungen voraus, sodass gut informierte Räte und Rätinnen im Sinne der Bürger, von denen sie genau dazu gewählt worden sind, ihrer Verantwortung gerecht werden können. Aber die Grundlagen dafür werden den 30 durch die bestehende Ordnung entzogen. Diese ist zu Beginn der Amtszeit mehrheitlich verabschiedet worden, damals hauptsächlich mit der Begründung, Bürokratie würde abgebaut und Sitzungsgeld eingespart werden. 

In der folgenden Diskussion bleibt Ziebart(FDP) bei diesen beiden Argumenten. Sengl(Grüne) findet es eine Unverschämtheit, dass ihm damit unterstellt wird, er würde des Geldes wegen im Stadtrat sitzen. Und Janik(UWG) bietet Ziebart an, ihr den Unterschied zwischen Bürokratie und Demokratie zu erklären. 

Nach Janiks Rede wird im Publikum applaudiert.

Frau John(BMS) trägt die Abstimmungs-Anregung der Verwaltung vor. "... der Verwaltung" bedeutet nicht immer auch "... der Bürgermeisterin". Oft schon hat sie gegen die Empfehlungen ihrer Mitarbeiter gestimmt. Das war immer irritierend: wusste sie nicht, was ihre Leute empfehlen werden, oder hatte sie da plötzliche Sinneswandel? In dem Fall stimmen Bürgermeisterin und Verwaltung überein: John erklärt, der Antrag wäre zu weitgreifend, zu kurzfristig eingereicht und die Verwaltung wäre nicht in der Lage gewesen, schnell und gründlich zu arbeiten. Ihre Empfehlung lautet also: der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, den Antrag zur Satzungsänderung zu überprüfen, mit alten Starnberger Gemeindeordnungen zu vergleichen und Musterordnungen zu Rate zu ziehen. Außerdem solle die Verwaltung auch die Auswirkungen der Änderungen prüfen. Die Synopse solle zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. 

Am Ende der Debatte wird namentlich abgestimmt. Mit 21 zu 10 Stimmen wird beschlossen, dass die neue Geschäftsordung ab dem 1. Juli in Kraft treten soll. Dagegen sind Picker, Huber, Mooser und Ardelt von der WPS; die FDPler Ziebart und Wiesböck; aus der BMS Pfister, Lipovic und Summer; sowie die Bürgermeisterin.

Lipovic und Ziebart begründen mit erstaunlichem Selbstbewusstsein ihre Ablehnung: sie seien absolut überfordert und verwirrt und müssten sich erst mal alles genau nochmal erklären lassen. Wenn sie jetzt abstimmten, dann hätten sie keine Ahnung worüber.

Picker schließt eine Zustimmung zu Änderungen nicht aus, will aber zuerst eine intensive Überprüfung der beantragten Geschäftsordung. Die Zeit zwischen Abstimmung und Information sei zu kurz gewesen, beklagt ausgerechnet er, der den WPS-Antrag zur online-Aktion am Vormittag des Sitzungstages eingereicht hat! Weidner(SPD) erinnert daran, dass er und etliche Kollegen des Stadtrates den WPS-Text erst in der Stadtratssitzung selbst zu lesen bekommen habe. Damals hatten ja er und Picker eine heftige Auseinandersetzung bei der Weidner erklärt hatte, während seiner Arbeitszeit keine privaten mails zu lesen und Picker daraufhin gesagt hatte, Weidner sei selber Schuld, wenn er uninformiert in die Sitzung käme.

Das Hauptargument für die Änderung ist eindeutig und fraktionsübergreifend: Die Stadträte und -Rätinnen wollen mitarbeiten. Sie wollen ihr Mandat erfüllen. Und das können sie nicht, weil sie keine Informationen bekommen und keine frühzeitge Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Es finden keine Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen statt und so wenig Ausschuss-Sitzungen wie gerade noch - oder eigentlich schon nicht mehr - verträglich. In den Stadtratssitzungen können die Stadträte nur noch ja oder nein sagen. Ihre Infos haben sie aus der Zeitung. Auf Bürgerfragen können sie nicht antworten. Aber es ist dieses Gremium, das die Verantwortung für alle wesentlichen Entscheidungen und Weichenstellungen in der Stadt hat!

Immer wieder zur Sprache kommt auch der Vorwurf, belogen worden zu sein. Zu Beginn der neuen Amtsperiode ist über die Geschäftsordnung abgestimmt worden im Vertrauen auf den Hinweis, es hätte sich nichts Wesentliches geändert. Leider hat sich diese Aussage als falsch raus gestellt, als Trick, eine Taktik auf die bis zur heutigen Sitzung immer wieder gern zurück gegriffen worden ist. So ist der Tagesordnungspunkt ohne Anhang verschickt worden, lausig vorbereitet.

Gleich am Ende seiner Ausführungen hat Janik darauf hingewiesen, dass Frey(CSU) einen Fehler im Antrag entdeckt hatte und bittet um sofortige Korrektur im Protokoll. Janik gesteht diesen Fehler sofort ein. Er wollte ein Rederecht für alle anwesenden Stadträte und Stadträtinnen in Ausschusssitzungen, auch wenn diejenigen nicht Ausschuss-Mitglieder sind. Das geht aber nicht. Sehr viel länger hat es gedauert bis Frau John erklärt hat, dass es ein Fehler der Verwaltung gewesen ist, die Unterlagen zum Antrag nicht mit verschickt zu haben. Es folgte allerdings keine Entschuldigung und die Erklärung war, dass der leitende Beamte nicht da gewesen sei.

So kommt Frau John aus dieser Nummer nicht mehr raus.

Sie müsste Fehler eingestehn.

Sie müsste um Entschuldigung bitten.

Sie müsste für Gemeinsamkeit sorgen.

Um noch einmal akzeptiert zu werden, braucht auch sie jetzt den milden Blick ihres gesamten Gremiums. Die ohnehin schon knappe Mehrheit auf die sie bis jetzt hat bauen können, bröckelt: Loesti und Kammerl haben eine eigene Fraktion gegründet und Heidinger und Mignoli, bisher bei der John-Fraktion BMS, sind zur BLS gewechselt.

 

Die Sitzung hat noch lang gedauert und es ist angeblich noch heftig gestritten worden ... beim Schüler wird´s zu lesen sein.

DEMOKRATIE HAT EINE CHANCE!

 

 

 

Stadtratssitzung am 30. Mai 2016

Es sind so viele Zuschauer, dass garnicht alle in den kleinen Saal passen! Die Tür bleibt offen, Bänke werden ins Foyer gestellt. Dort sitzt aber dann kaum jemand, denn man hört viele Reden nicht - besonders die Bürgermeisterin spricht heute extrem leise.

Der Grund für den Besucherandrang ist natürlich wie üblich ein Verkehrsproblem. Es geht um die spannende Frage, ob die Wittelsbacherstraße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Ludwigstraße Einbahnstraße bleiben soll oder nicht.

CSU und SPD beantragen eine Abstimmung über den von ihnen gestellten Eilantrag, der nicht auf der Tagesordnung steht. Wenn die Mehrheit ein Problem als "dringend" einstuft, dann muss es auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Eine halbe Stunde wird darüber diskutiert:

Frey(CSU) vertritt die Antragsteller und die Meinung, es handle sich um einen rechtlosen Zustand, der eine sehr, sehr große Gefahr bedeutet, denn die jetzige Regelung sei nur für die Baustellenzeit genehmigt. John erwidert: "Warten Sie doch den Prozess ab, den Sie selbst bestimmt haben." Sie erinnert damit daran, dass 2 Varianten zur Beruhigung im Verkehrsausschuss im Februar zur weiteren Bearbeitung bestimmt worden sind (siehe unten), die beide die jetzige Lösung beinhalten.

Herr Bötsch(BLS) erklärt: "Es gibt zahlreiche Insolvenzen..." sowie "... eine massive Einbuße an Busreisen zum Schiffsverkehr, weil die Busse nicht durch die Kaiser-Wilhelm-Straße fahren wollen ..." Und das alles weil das letzte Stückerl der Wittelsbacherstraße eine Einbahnstraße ist!?

Mit 27 : 7 Stimmen wird die Dringlichkeit bestätigt und der Tagesordnungspunkt 8 etabliert.

Teile des Publikums applaudieren!

Das wäre nicht notwendig gewesen, weil sie eh schon die ganze Zeit laut ihre Meinungen Kund getan haben. Ich bin samt meinem erstaunlich schweren Stuhl auf die andere Seite geflohen.

 

Zuvor weist Andrea Schmölzer aufs Stadtradeln hin und Frau John berichtet, dass sich Frau Kammerl und Frau Loesti von der WPS getrennt haben und nun eine eigene Fraktion bilden, nämlich: DieParteiFreien. Es ist die 9. Gruppierung im Stadtrat. Die WPS besteht jetzt demnach aus 4 Mitgliedern.

 

Falk(SPD) weist darauf hin, dass im letzten Sitzungsprotokoll einige interessante Punkte fehlen. John bittet um die Nennung derselben und sagt Ergänzung zu.

 

Die ganze Sitzung ist mit einem Thema unterlegt, das in allen Fraktionen für großen Unmut sorgt: die Intransparenz. 

Am Anfang der Amtszeit war die Mehrheit im Stadtrat auf der Seite der Bürgermeisterin und ist deren Argumentation gefolgt: Einsparung war die Devise die dazu geführt hat, dass es keine Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden mehr gibt, dass die wenigen Ausschüsse selten tagen und dass Massnahmen zur Entlastung der Verwaltung das Gremium ausschalten. Jetzt fühlen sich alle desinformiert und von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Manche hatten vor dieser Situation allerdings schon sehr früh und eindringlich, jedoch erfolglos, gewarnt.

 

"Entwicklung von Starnberg zu einer nachhaltigen Bürgerkommune" hält Janik(UWG) für eine Feigenblattaktion. Da er das "Stadtradeln" anscheinend nicht dafür hält, seine Erklärungen im Dunkeln bleiben und er dennoch für die Bürgerkommune stimmen will, ist nicht zu verstehn, was er eigentlich meint.

Mooser(WPS) hält eine merkwürdige Rede für die Entwicklung zur Bürgerkommune.

Frey(CSU) will die Abstimmung vertagen. Das wird langsam ein Faible von ihm, Vertagungen anzuregen und dann nicht drauf zu bestehn. Er sagt, dass er erst mal eine Klausur will, in der "wir" beraten, wie ernst "wir den Bürger" nehmen wollen und inwieweit "wir den Bürger" beteiligen wollen.

Falk(SPD) kommt auf den Punkt: gerade um diese Hierarchie geht es ja bei der Bürgerkommune. Deshalb sollten die Bürger auch als erstes informiert und befragt werden. "Die Reihenfolge ist wahrscheinlich der Schlüssel für die Frustrationen in dieser Stadt", sagt sie. Aus dem Zusammenhang gerissen könnte der Satz auch recht witzig sein -  im Zusammenhang stimmt er. Falk ist leider nur von wenigen verstanden worden.

Fohrmann(CSU) stellt fest: "Es wäre gut gewesen, das Ohr hingestreckt zu haben."

Ein Konsens wird erarbeitet: in einem ersten Arbeitsschritt soll eine moderierte Klausur abgehalten werden mit den Stadträten und den Spitzen der Verwaltung. Ziel ist die Standortbestimmung, Stärken und Schwächen sollen bewusst gemacht werden.

Nur Falk(SPD), Neubauer(Güne) und vonCzettritz(Grüne) sind dagegen.

 

Starnberg wird sich der "Bündelausschreibung des Bayrischen Gemeindetags" bezüglich der Erdgaslieferung anschließen.

 

Beim Punkt "Stromlieferung für die kommunalen Liegenschaften für Zeitraum 01.01.2018 - 31.12.2020" kommt der erste Wortbeitrag von Sengl(Grüne). Er schaut übers Mikro gebeugt in die Runde und sagt: "Is´ schon klar, oder ...?"

Die Rätinnen und Räte nicken lächelnd.

Ardelt(WPS) behauptet allerdings: "Es ist völlig egal, ob wir hier in Starnberg Ökostrom haben oder nicht. Wir müssen damit nicht die Welt retten."

Mit 20 :7 Stimmen wird "100% Ökostrom mit Neuanlagen" verabschiedet. Ein tolles Zeichen der Stadt, dass Klimaschutz nicht nur ein Wort ist!

 

Das Grundstück Fl.Nr. 491 mitten in Wangen ist ein Löschteich. Wangen ist ein Ortsteil, in dem die Dorfstruktur noch erstaunlich lebendig ist. In gemeinsamer Arbeit verschönern sie ihr Dorf, sie feiern Feste und sie haben sogar einen Dorfladen. In dieses Idyll ist Unfrieden eingekehrt, weil eben jener Weiher von der Stadt an einen Herrn R. verkauft worden ist, dem bisherigen Pächter. Sein Grundstück grenzt unmittelbar an den Weiher.

Per Zufall und scheibchenweise haben die Stadträte und -rätinnen, sowie die meisten Wangener von dem Verkauf erfahren. So war auch bekannt geworden, dass die Stadt alle Verpflichtungen übernommen hat, die zum Erhalt eines Löschweihers notwendig sind, der Käufer aber einen Zaun ziehen muss.

Viele Unklarheiten, die SPD und CSU in einem gemeinsamen Antrag geklärt haben wollen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: geklärt ist nach dieser Sitzung nur, dass alle Fraktionen Akteneinsicht nehmen dürfen und dass der Weiher offenbar nur sehr wenig gekostet hat.

Das immer wieder eingeforderte Motiv für den Verkauf liefert John: "Die Stadt ist ihrer Verpflichtung zum Erhalt des Löschweihers nachgekommen."

Schwer zu verstehn: der Pächter hat den Weiher vergammeln lassen, die Stadt hat sich nicht drum gekümmert. Jetzt gehört der Weiher dem Pächter und nicht mehr der Stadt und deshalb richtet die Stadt den Weiher für über 40000€ her!?

Der Unfriede in Wangen kommt hauptsächlich daher, dass andere Nachbarn ihr Regenwasser in den Weiher eingeleitet haben und der Käufer  diesen Zustand zunächst nicht hat dulden wollen.  Die Bürgermeisterin  hat das vielleicht nicht gewusst. Sie hat auch nicht gefragt, nämlich den Stadtrat, der zum Zeitpunkt des notariellen Vertragsabschlusses längst etabliert gewesen ist. Wobbe(UWG) und Weger(CSU) hätten Auskunft geben können.

Pfister(BMS) tut das Ganze als Polittheater ab. "Der herrschende Grundeigner" sei die Stadt, meint er, weil die ja alle Verpflichtungen hätte. Leider fragt niemand im Gremium was das ist, ein herrschender Grundeigner!?

Offenbar ist niemandem außer dem Pächter das Grundstück angeboten worden, die Ermittlung des Kaufpreises beruht auf mündlich erteilten, eher erfühlten Annahmen. Und Frau John(BMS) würde all diese Fehler bestimmt sehr gern nicht gemacht haben. Ihr Motiv bleibt schleierhaft. Das Motiv des Käufers könnte eine Erhöhung seines Baurechts sein, was die Bürgermeisterin vehement verneint. 

Man kann gespannt sein, ob das schon das Ende der Weiher-Story gewesen ist.

 

Die meisten ZuschauerInnen sind noch da, als es endlich wieder um den Verkehr geht. Die Stadtratsfraktion "Bürgerliste" möchte, dass 4 Varianten zur verkehrlichen Entlastung "auf Augenhöhe" miteinander verglichen werden: 1-nur die Westtangente wird gebaut, 2-B2Tunnel, 3-ortsnahe Umfahrung, 4-ortsferne Umfahrung. Die BLS favorisiert ausschließlich die 4. Variante. Das ist nichts Neues. Neu allerdings sind die klaren Worte von Jann(BLS): "Wir haben am Anfang dieser Sitzung beschlossen, eine Bürgerkommune zu werden. Das wird nicht gelingen: Sie (Frau John) beziehen ja nicht mal den Stadtrat in Ihre Entscheidungen ein." Und sein Kollege Rießkamp(BLS), der 2.Bürgermeister,   ergänzt: "Wir sind angetreten um mitzuarbeiten. Wir erfahren nichts!" 

 

Inhaltlich auch nix Neues bringt die Diskussion über die Einbahnstraßenregelung in der Wittelsbacherstraße. Jägerhuber(CSU) sagt, dass die Wohnbevölkerung durch die Einbahnstraße arg gestört ist. Unklar bleibt dabei, was das Gegenteil von "Wohnbevölkerung" ist und warum sie weniger gestört sein wird, wenn die Autos wieder in beiden Richtungen fahren werden. Denn so wollen es 22 Stadträte und -rätinnen.

 

Wie am Anfang schon erwähnt: Unzufriedenheit macht sich breit. Die von der Mehrheit mitgetragenen Einsparungen und Satzungsänderungen ermöglichen die Alleingänge der Bürgermeisterin. Das Gremium fühlt sich uninformiert und ausgeschlossen.  Ja - in der Amtszeit vom Altbürgermeister Pfaffinger  war es ganz anders ...

 

noch genauer hat´s Thorsten Schüler

 

 

Sonder-Stadtratssitzung am Montag, 2. Mai 2016

Eine lange Sitzung - von 18:30 - 23:30 -, ein langer Text, aber spannend bis zum Schluss!

 

Frau John erklärt, dass zum Ramadama alle Vereine und Gruppierungen eingeladen worden sind. Auch die STAgenda21, nämlich über den Leiter des Arbeitskreises Bauen. Somit verstehe ich, warum ich nix davon erfahren hab: der AK Bauen hat seit etwa 2 Jahren weder einen Leiter noch eine Leiterin.

 

Eine Haushaltsdebatte ist angekündigt, was offenbar weniger Besucherinnen anlockt als Verkehrsdebatten.

Der neue Kämmerer, Herr Deller, stellt sich und den Etat-Entwurf vor. Dazu äußern sich anschließend alle Fraktionen. Das geht sehr viel schneller als erwartet. 

Mooser(WPS) beginnt. "Meisterhaft" nennt er das Werk, für das er sich bei Deller, John und der Verwaltung bedankt. Alle Fraktionen bedanken sich übrigens für die Arbeit zum Entwurf und ich frage mich, ob sie das zum Beispiel beim Bäcker auch machen: "Vielen Dank, dass Sie auch heute wieder Ihre ganz normale Arbeit getan haben und ich nun eine meisterhafte Semmel essen kann." Mooser ist zudem begeistert von "Investitionen, wie sie die Stadt seit Jahrzehnten nicht gesehn hat." Er nennt Wasserpark und Westtangente, 2 herausragende Projekte, deren Vorbereitung weit zurück in der Amtszeit des Altbürgermeisters Pfaffinger liegt, was Mooser nicht erwähnt.

Frey(CSU) bemängelt, dass es nur eine Sitzung des Finanzausschusses gegeben habe und die Vorbereitungszeit für Räte und Rätinnen zu kurz gewesen ist. Diesem Vorwurf schließen sich etliche Redner nach ihm an.

Die Bürgermeisterin argumentiert, dass der Haushalt nur die Beschlusslage wiederspiegelt und es dehalb eigentlich nix zum Diskutieren gibt. Diese Ansicht konkretisiert Rießkamp(BLS) später. Er sagt: "Der Haushalt ist ein Spiegelbild unserer Stadtratsbeschlüsse und keine politische Aussage."

Dass das ganz anders gesehn werden kann macht Neubauer(Grüne) in ihrer sehr sachlichen Rede deutlich. Jede Entscheidung wann wo welches Geld ausgegeben wird, zeigt die politische Richtung: Geldausgeben ist eine politische Handlung. Das gilt für jeden und jede, aber ganz besonders für Mandats- und Amtsträger.

Huber(WPS) erklärt seine Kompetenz in Finanzfragen mit Beispielen aus seiner Studienzeit. "Lang is´s her", höre ich eine Stimme aus dem Publikum.

Falk(SPD) prangert Intransparenz an und die Tatsache, dass Fragen nicht beantwortet werden.

Einige Redner sind genau derselben Meinung. Immer öfter wird aus immer unterschiedlicheren Reihen beklagt, dass die Stadträte und -rätinnen  eher kümmerlich bis garnicht informiert werden und dass die Bürgermeisterin wichtige Entscheidungen nicht kommuniziert. John zeigt sich diesen Vorwürfen gegenüber absolut uneinsichtig.

Pfister(BMS) lobt erwartungsgemäß den Haushaltsentwurf und alles, was die Mehrheit im jetzigen Stadtrat getan hat oder zu tun gedenkt. Seine behäbigen Reden sind immer häufiger gespickt mit unguten Anspielungen und Hinweisen, die Opposition oder Zurückliegendes betreffend. Er spricht von "heimlichen Haushaltssitzungen" die in vergangenen Amtsperioden abgehalten worden sind. Er sagt: "... es wurde Geld angelegt, das jetzt verschimmelt ...". Oder: "Da haben verschiedene Leute nicht mitbekommen, dass ... ", und er bemerkt, dass Dinge "jahrelang versäumt wurden" und "jetzt wurde es gemacht!" Die Athmo wird dann immer unkomod, weil es nix Konkretes ist, das fassbar wäre, aber immer in Richtung Vorwurf. So bemängelt er, dass das Abstimmungsverhalten abgesprochen sei. Wer sich aber mit wem abspricht sagt er nicht. Durchblicken lässt er trotzdem, dass er so ein Verhalten bei CSU, UWG, SPD und Grünen sieht, nicht jedoch bei WPS, BMS, BLS und FDP. Er beendet seinen Vortrag abfällig so:"Herr Deller, viel Glück für Sie in diesem Gremium mit 30 Kämmerern." Und man spürt, dass er sich und die Seinen damit nicht gemeint hat.

Ziebart(FDP) bestätigt im Wesentlichen die Meinung, dass ein gelungenes Werk vorliegt und weist auf die unsinnigen Finanzdebatten der Vergangenheit hin.

Ins Detail geht niemand wirklich. Allen ist die Angst anzumerken, dass sich die Sitzung zu lang hinziehen könnte. Beispiele von Merkwürdigkeiten werden durchaus gebracht, aber nicht diskutiert. John  antwortet abschließend. Ihre Statements sind in diesem Rahmen nicht zu verifizieren. Sie beklagt, dass "Leute" wochen- und monatelang nach einem Haushalt rufen und wenn er dann da ist, dann wird er abgelehnt.

Sengl(Grüne) beantragt namentliche Abstimmung. 8 Personen sind dagegen, eine erfreuliche Entwicklung, da WPS, BMS, BLS, FDP und die Bürgermeisterin bisher beinah einstimmig dagegen gewesen sind, ihr Votum laut und auch später erkennbar kund zu tun.

Der Haushalt wird mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet.

 

Vielleicht ist es auffällig, dass ich die Räte Ardelt, Obermeier und Summer nie erwähne oder zitiere. Das ist nichts Persönliches, sondern von den Dreien hab ich noch nie eine Wortmeldung vernommen.

 

So wird der nächste Punkt recht schnell aufgerufen. Es geht um die "Sichermachung" der Rheinlandstraße. Zu schnelle Autos sind eine Gefahrenquelle, mit der Fußgänger nicht rechnen. Gott sei Dank ist trotzdem noch nie ein größerer Unfall passiert, aber das soll auch so bleiben.

Weger(CSU) hat Diskussionsbedarf, John versucht, Unklarheiten zu beseitigen, Rießkamp schaltet sich polternd und unaufgefordert dazwischen: "... das ist kein Gespräch zwischen 2 Leuten sondern ein Stadtrat ...", worauf John und Weger nichts mehr sagen. Später entschuldigt sich Rießkamp für sein unhöfliches Verhalten, was Weger mit einem Lächeln quittiert.

Um den Radlweg geht es zügig nicht mehr, sondern um die drohenden Gefahren für die Autos: der Verkehrsfluß  könnte bei bestimmten Ampelkonstellationen behindert werden, sodass 2 oder 3 Fahrzeuge weniger eine Grünphase werden nutzen können. Etliche im Gremium fühlen sich regelrecht bedroht durch die Möglichkeit der Richtungsänderung in der Rheinlandstraße. Die Verwaltung hat dem Landratsamt einen Prüfungsauftrag in dieser Frage erteilt. Der wird per Mehrheitsbeschluss abbestellt. Eine Besucherin frägt mich leise, was so schlimm an einer Richtungsänderung sein könnte. Ich überlege ... eigentlich immer noch. Die Umgestaltung kommt jedenfalls im Zusammenhang mit der Verlegung einer neuen Wasserleitung.

Eine Stunde wird mindestens debattiert. Einige ältere ZuhörerInnen kämpfen mit dem Schlaf oder haben sich selben schon hingegeben.

Mignoli(BMS) ist vehement für den Rad- und Fußweg, kann sich aber die vorgeschlagene Straßenführung und die damit für den Autofahrer verbundenen Behinderungen nicht vorstellen. Er schlägt eine zunächst mit Pollern simulierte Situation vor. Wiesböck(FDP) greift den Vorschlag dankbar auf. Zustimmung wird von verschiedenen Seiten nickend und murmelnd gezeigt. Beigel(CSU) schwingt sich zu einem Kompromiss auf: dann mach ma´ des halt mit den Pollern, der unecht wirkt: als Publikum hat man das Gefühl, dass er die Poller nicht braucht um die Situation zu verstehn, sondern dass es ihm um die Beendigung der fragwürdigen Diskussion geht. Darauf weist ihn Frey(CSU) vermutlich hin, als er leise zu ihm spricht: Beigel stimmt später gegen den Kompromiss. Die Diskussion nimmt erneut Fahrt auf.

Sengl(Grüne) begeistert sich uneingeschränkt für die Planung, was John erleichtert zur Kenntnis nimmt.

Belehrend und mühsam zeigt sich Busse(UWG); Heidinger(BMS) spricht von "Endlösung", die er verhindern will und ergeht sich dann in wirren Verkehrs-Chaos- Schreckens-Visionen; Ziebart(FDP) bewundert die "Eselsgeduld" von John und ihrer Verwaltung, sie echauffiert sich und sagt leicht außer sich: "Da fällt mir nur noch: Blödsinn dazu ein." Und John eilt zu Hilfe: "Dann lieber nix mehr sagen!"

Ergebnis: die Rheinlandstraße wird umgebaut, die Kosten sollen niedrig gehalten werden, die Poller werden gesetzt.

 

Außenaufzug zu Bücherei und Rathaus: barrierefreies Starnberg.

Diesen Aufzug wollen wahrscheinlich alle im Stadtrat, es geht um die Frage: wie bekommt man ihn.

Der Rathausvorplatz, die steile Treppe und der Platz vor der Bücherei sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet, Teile davon gehören aber nicht der Stadt, sondern der "alten Post Flensburg", vertreten durch Herrn Dr. Krenn, angeblich der Schwager des eigentlichen Besitzers Siegfried Genz. Krenn und John - da passt offenbar was nicht. Im Gremium ist niemand, der darüber tatsächlich ein fundiertes Wissen hätte, was die beiden letztlich entzweit hat. Die Stadt schlägt vor, einen Realisierungswettbewerb zu veranstalten um mit den Ergebnissen dann erneut mit Herrn Krenn anschaulich zu verhandeln. Das stößt auf verständliche Skepsis: wer würde schon ein Vorhaben wohlwollend betrachten, bei dem das eigene Grundstück überplant ist, ohne Mitsprache-Möglichkeit.

Beide Seiten haben sowohl Argumente für als auch gegen sich.

Da kommt Kammerl(WPS) ins Spiel und erklärt, dass sie sich mit Herrn Krenn als "Frau Kammerl" in Verbindung gesetzt habe und er daraufhin seine Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Jetzt wäre es an John gewesen zu sagen: mei toll, Frau Kammerl, ich bin Ihnen ja so dankbar und kommen´s doch mit zu dem Gespräch, ich halt mich im Hintergrund. So reagiert John nicht. Sie ist perplex. Und sie erholt sich nicht sofort, denn viele äußern sich sehr positiv zu Kammerls Vorgehen und versteigen sich gar zu Reden, die "man" Herrn Krenn gegenüber führen müsste und erläutern Taktiken, mit denen "man" ihm begegnen sollte. "Man" könnte bald nicht nur die Bürgermeisterin sein, sondern auch Kammerl, oder Rießkamp, oder sonst wer. John fängt sich etwas und beschreibt den Stand der Dinge: Krenn hat ihr im Januar mitgeteilt, dass er garnicht in der Lage ist, über den Aufzug zu entscheiden. Da müssten die Gespräche mit den zukünftigen Eigentümern geführt werden. Er selbst sei natürlich für Barrierefreiheit. Über weitere Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung und Herrn Krenn sagt John nichts, es wird aber im Verlauf der Debatte auf ein Schreiben von Krenn hingewiesen, in dem er darum bittet, den Tagesordnungspunkt zu streichen.

Der Realisierungswettbewerb wird am Ende abgelehnt.

 

Auf den letzten Punkt haben viele gewartet. Es geht um eine online-Aktion, die Stellungnahmen zum Bundes-Verkehrswegeplan sammelt. Die WPS, namentlich Herr Prof. Picker, hat beantragt, dass die Stadtverwaltung sich in dieser Aktion explizit gegen den geplanten B2-Tunnel äußert. SPD und UWG haben Stellungnahmen zu dem Antrag abgegeben, die den StadträtInnen mit der Einladung verschickt wurden. Wann eine Stellungnahme der WPS eingegangen ist bleibt unbeatwortet. Sie wird per beamer an die Wand geworfen: lang, klein gedruckt und für mich - und sicher die meisten im Saal - nicht leserlich. Weidner(SPD) moniert, dass ihm der Inhalt der Vorlage nicht bekannt sei. John erwidert, sie wäre allen am Vormittag des Sitzungstages gemailt worden. Weidner sagt, dass er während seiner Arbeitszeit keine privaten mails lesen würde - er dürfe das nicht einmal. Ebenso äußert sich Falk(SPD). In gewohnt herablassender, verletzender Weise kommentiert Picker(WPS) Weidners Verhalten: " ... selber Schuld ...". Sie liefern sich ein Wortgefecht, das es in sich hat! Weidner verlässt kurz drauf den Saal.

Es ist spät. Fast alle sind ein bisserl durch den Wind. Die Disziplin droht dem Chaos zu weichen, da kommt unverhofft Rettung. Huber(CSU) kündigt die Rückkehr zur Sachlichkeit an und beginnt einen Vortrag über den volkswirtschaftlichen Nutzen von Aufzügen ... gesparte Mannjahre ... Berechnung von Flächen und Erschließungsgrad ... und er sagt: "Ich möchte Ihnen nun das Datenblatt vorlesen. Es hat 75 Seiten ... nein, das erspare ich Ihnen, ich werde es nur in Auszügen wiedergeben ..." Es ist unglaublich grotesk was er sagt, in dieser Situation, zu dieser Stunde. Aber es beruhigt alle. Es versetzt alle in eine lustige, direkt befreite Stimmung. Frey hat den nächsten Wortbeitrag und kann garnix sagen vor unterdrücktem Lachen.

Die Abstimmung geht knapp aus: Frau John weist Herrn Weinl an, die Stellungnahme der WPS umgehend ins Netz zu stellen. Er muss dafür nur ein einziges Mal klicken.

 

Auch Thorsten Schüler ist bis zum Schluss geblieben ...

Stadtratssitzung am 25. April 2016

 

Bürgerfrage: Ich erkundige mich, wann das Ramadama heuer stattfindet und erfahre, dass es schon gelaufen ist. Informiert wäre man durch die Presse geworden und alle Vereine hätten eine schriftliche Benachrichtigung bekommen. Frau John betont, dass alle, die bisher dabei gewesen sind, angeschrieben worden wären und dass der Ablauf somit "wie immer" gewesen sei. Ob ich bei einem Verein sei, fragt sie. Ich bring kurzzeitig nix raus. Ich hätte sagen können: STAgenda!? So wie seit immer!?

 

Dann spricht sie in eigener Sache: Mitarbeiter seien in diversen Foren diffamiert worden. Speziell Äußerungen über Aussehen und Alter seien doch bitte zu unterlassen. Ich weiß nicht, wen oder was sie meint. Ich zum Beispiel habe mich auch geäußert über das Alter der persönlichen Assistentin und über deren Art jeden Satz mit "ja - genau" zu beenden. Ich habe auch gesagt, dass der für die Liegenschaften zuständige Mitarbeiter von mir zunächst für einen Berufspraktikanten gehalten worden ist. Ist das diffamierend? frage ich mich. Bei der Nachwahl des Stadtrats durfte ich nicht auszählen, weil ich auf einer Liste kandidiert habe. Das könnte man auch so verstehen: eventuelle Manipulationen durch mich sollen vermieden werden. Ich könnte mich dadurch diffamiert gefühlt haben.

Auf die Frage eines Bürgers antwortet Frau John: "... sie dürfen das glauben was drin steht in der Zeitung - in dem Fall." Ich hab gelacht, aber genau genommen ist das natürlich eine ungeheure Diffamierung der Presse.

 

Aber wir wissen ja: alle sind gleich - nur manche sind etwas gleicher.

Und so nimmt man hin, dass Frau John während der Sitzung zur Stadträtin Lipovic(BMS) geht und mit ihr sehr leise spricht, dass sich Lipovic anschließend  mit der Verwaltung und auch mit Frau John durch Zeichen verständigt und dass Frau Lipovic endlich einen Zettel bekommt, den ihr die persönliche Assistentin von Frau John bringt. Vielleicht ist es ja um was Privates gegangen, was in der Sitzung hat erledigt werden müssen - vielleicht auch nicht. Josef Pfister(BMS) wirkte dem Vorgang gewogen.

Sind das schon wieder Diffamierungen? Oder einfach nur Beobachtungen? Darf ich beobachten, dass eine Person sehr jung ausschaut, darf Frau John den Wahrheitsgehalt von Pressemitteilungen anzweifeln ...

 

Starnberg ist jetzt Mitglied im Klimabündnis des Landkreises.

Und Herr Wiesböck(FDP) hatte einen charmanten Auftritt: Er war offenbar in den von ihm angeprangerten Punkten falsch informiert, wurde von allen Seiten drauf hingewiesen und sagte dann, sich selbst ein bisserl bedauernd: "Jetzt brauch ich, glaub ich, Unterstützung!"

Und ich geb zu: die heftigen Auseinandersetzungen zur brandaktuellen Frage: Tunnel oder Umfahrung konnten mich nicht in ihren Bann ziehen.

Meiner Überzeugung nach ist weder das eine noch das andere eine Lösung des derzeitigen Verkehrsproblems. Sie bedeuten lediglich eine Verlagerung. Zum Beispiel in den Wald, von dem Wiesböck(FDP) überraschenderweise behauptet, die Bäume würden sich über Autoabgase freuen.

Nur die Verkehrsvermeidung durch intelligente Alternativen bringt lokale Erleichterungen für die Starnbergerinnen und globale zum Schutz des Klimas. Diese Alternativen sind seit Langem bekannt. In kleinen Schritten geht die Bürgermeisterin bereits auf diesem Weg. Wir haben ein sehr verbessertes Bussystem, das Radwegenetz wird ertüchtigt und Bürgersteige werden auch dann verbreitert, wenn ein paar Parkplätze dabei verloren gehn.

Meine Haltung in dieser Frage ist übrigens nachzulesen: Im November 2001 hat der Stadtrat das erste STAgenda21-Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung Starnbergs einstimmig verabschiedet. 2007 ist es überarbeitet worden.

 

Ich geh davon aus, dass Thorsten Schüler bis zum Schluss geblieben ist und dass es ein vollständiges Protokoll bei ihm nachzulesen gibt.

Und: STAgenda-Infos auch hier auf dieser Seite.

 

 

Stadtratssitzung am 14. März 2016

Die persönliche Assistentin der Bürgermeisterin schaut so jung aus, dass man sie für eine Praktikantin halten könnte. In dieser Sitzung ist zum ersten Mal ein junger Mann zu sehn, von dem ich zunächst annehme, dass er ein Berufspraktikum absolviert. Später stellt sich raus, dass er der städtische Angestellte ist, der alle Liegenschaften verwaltet. Es heißt, dass er schon 25 Jahre alt ist und eine entsprechende Ausbildung hat.

 

Hunde dürfen auch weiterhin im Leutstettener Moos frei rum laufen. Gerd Weger(CSU) beantragt Leinenzwang zum Schutz von brütenden Vögeln und seltenen Pflanzen. Es überrascht niemanden, dass WPS, BLS, BMS und FDP dem nicht zustimmen, da bekannt ist, dass diese Gruppierungen sogar eine Straße durch das Moos bauen würden. Allerdings durchaus überraschend ist, dass Dr. Huber(WPS) für den Leinenzwang stimmt und Annette vonCzettritz(Grüne) dagegen. Er hat keinen Hund, sie halt eben schon!

 

Auf Franz Sengls(Grüne) Frage, wann es endlich "einen Haushalt" geben wird, antwortet Frau John: "Bald."

 

Endlich wird Stefan Freys(CSU)  Antrag behandelt. Ganz zügig und problemlos wird einer Befragung der Eltern zugestimmt die klären soll, wie zufrieden oder unzufrieden jetzt alle mit der Abschaffung der Schulbusse und dem neuen Bussystem sind. Frey bittet: "Unterstützen Sie den Antrag - ich glaube, da kann jeder über sein Herz springen."

Warum dieser Sprung so lang verzögert worden ist, kann man in Anbetracht der Einfachkeit des Vorschlags nicht verstehn.

 

Jürgen Busse(UWG) will wissen was  in Bezug auf die Westtangente passiert, wenn ernsthaft in Betracht gezogen würde, eine innere Umfahrung zu realisieren. Er bekommt keine Antwort. Er stellt seine Frage noch einmal: der VEP ist in Arbeit. Die Planer haben 2 Korridore für innere Umfahrungsstraßen ins Spiel gebracht, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Westtangente befinden. Wäre das sinnvoll? Oder würde es den Bau der Westtangente überflüssig machen? Wobei Busse explizit betont, dass er ein absoluter Befürworter der Tangente ist.

Er bekommt einfach keine Antwort.

 

Was war noch?

Ach ja: die Sportlerehrungen verändern sich ein bisserl und die Leinen dürfen jetzt in den Gebieten wo Leinenzwang herrscht 5 Meter lang sein, anstatt 3 Meter. Und Herr Mignoli(BMS) will Zeitangaben in der Anwesenheitsliste, weil der Herr Busse immer schon nach dem öffentlichen Teil geht. Und da kommt sich der Herr Mignoli blöd vor, wenn er noch im Stadtrat hockt im nichtöffentlichen Teil, wenn der Herr Busse schon gegangen ist.

 

Details zu finden im Protokoll von Thorsten Schüler - Antworten sind dagegen oft nur zu erhoffen.

Die 5 Meter langen Leinen werden meiner Beobachtung nach dazu führen, dass die Hunde ihre Hinterlassenschaften ein bisserl weiter weg von der Straße ablassen werden. Deshalb ist in Zukunft auch bei den Leinenzwang-Gebieten vom Verlassen der Wege abzuraten.

Verkehrssausschuss am 29. Feb. 2016

öffentlich, im großen Saal der Schloßberghalle

 

Das Büro shp aus Hannover ist ja bekanntlich mit dem aktuellen Verkehrsentwicklungsplan in Starnberg beauftragt.

Nach der ersten Vorstellung der Ergebnisse kommentierte damals Christiane Falk(SPD): "Schön - jetzt kennen auch die Verkehrsplaner die Situation in Starnberg."

In einer 2. Vorstellungsrunde wurden vage Vorschläge unterbreitet in Form von "denkbaren Umfahrungs-Korridoren".

Die 3. und bisher letzte Runde war der Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt gewidmet.

 

10 Varianten zeigen, wie man welche der wenigen Straßen zu Einbahnstraßen machen kann, sowohl in die eine Richtung als auch in die andere, sowie Kombinationen aus diesen Möglichkeiten unter Berücksichtung des Aspektes, Straßenführungen auch im Istzustand zu belassen.

Die Motivation für dieses Spiel war, dass man machen sollte was jetzt tatsächlich machbar ist und dass am Ende eine Begegnungs-Zone entsteht, die zur Innenstadt gestaltet werden kann.

Da Verkehrsvermeidung kein Thema ist, handelt es sich ausschließlich um Verkehrsverlagerung, meist zu Lasten der Dinard- und der Hauptstraße.

Jede Variante führt zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Tutzinger-Hof-Platzes, was eine Verkehrszunahme dort und natürlich auf der Hauptstraße annehmen lässt.

Für keine der Varianten gibt es konkrete Zahlen. Shp: "Das sind ja alles Prognosen. Wie es dann wirklich wird wird man sehn."

Schnell wird klar, dass Variante5 die Vorstufe zu Variante8 ist und dass für diese beiden Varianten eine Realisierbarkeitsstudie beauftragt werden soll. Für die Auswahl gibt es keinen deutlich erkennbaren Grund, es wird auch nicht um die einzelnen Varianten explizit gestritten, sondern die Auswahl ist vorher von der Verwaltung getroffen worden und die Allianz aus WPS, BMS, BLS und FDP waren sich darüber ganz offensichtlich auch schon vor der Sitzung einig. Und man fragt sich, warum dann die anderen Möglichkeiten überhaupt gezeigt werden. Stadträte und -rätinnen aus den o.g. Gruppierungen bedanken sich wieder herzlich bei Verwaltung, Bürgermeisterin und den Verkehrsplanern für ihre Arbeit - vielleicht sollten die Schatten-Variationen zeigen, dass die für ihr Geld wirklich was tun!?

Thomas Beigel(CSU) schlägt vor, die Bürger zu beteiligen und einige Ausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag an: auch UWG, SPD und Grüne legen großen Wert auf die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussion endet damit, dass eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung stattfinden soll, nach Fertigstellung der Realisierbarkeitsstudien. Dem Bürger sollen da dann die Ergebnisse vorgestellt werden und somit ist er beteiligt.  

 

Nach der Pause kommt ein skurriler Vortrag von shp. Es soll dargestellt werden, wie sich die möglichen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Innenstadt auf die denkbaren Umfahrungsvarianten und den geplanten Tunnel auswirken könnten.

Einzig übersichtlich ist eine Punktetabelle, die am Ende der Rede zeigt, wie ein Computerprogramm die  Verteilung  der Verkehrsströme weissagt.

Das Ganze spielt sich im Reich der ungeklärten Möglichkeiten ab: es gibt keine konkreten Zahlen. Sie werden zwar eingefordert, aber es gibt sie halt einfach nicht. Martina Neubauer(Grüne) erkundigt sich beispielsweise über den Zeitraum mit dem man bis zu einer Realisierung einer Umfahrung im günstigsten Fall rechnen muss und bekommt von Herrn Janssen, dem Chef des Büros, die Antwort, dass er das beim besten Willen nicht sagen könne, es gäbe zuviele Unwägbarkeiten und in Bayern wäre so etwas noch nie realisiert worden von shp.

 

Es kommt dann zu einer Abstimmung: Alle 3 Umfahrungsvarianten sollen auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Das kostet laut Bürgermeisterin John nur einen vierstelligen Betrag und bringt die Umfahrungen endlich auf Augenhöhe mit dem planfestgestellten B2-Tunnel. Ein Konsens ist hergestellt.

Im Gegenzug zeigt sich die Umfahrungsallianz großzügig. Beantragt haben sie die Aufhebung aller bisherigen Stadtratsbeschlüsse, die zu Gunsten des Tunnels verabschiedet worden sind. Nun begnügen sie sich mit der Aussetzung der Beschlüsse.

 

Mein ganz persönliches Fazit:

Der Tunnel wird wegen der ständigen Unkereien der TunnelgegnerInnen nicht kommen.

Eine denkbare Umfahrung in einem denkbaren Korridor würde denkbar lang auf eine Realisierung harren müssen.

Also wird verkehrstechnisch nichts Großes in absehbarer Zeit passieren. Der Stau wird die natürliche Strafe fürs Autofahren bleiben.

Die Stadt wird ihre Möglichkeiten weiter  mit Tempo 20 und 30 Zonen, Radwegen, Querungen usw. ausschöpfen. Das Bussystem wird ertüchtigt werden.

Und so kommen wir den STAgenda-Leitzielen des AK Verkehr immer näher:

"- Die verschiedenen Mobilitätsarten tragen zu einer guten Lebensqualität bei;

 - Die Aufenthaltssqualität der Innenstadt ist verbessert;

 - Der Verkehrsraum ist behinderten- und kindergerecht;

 - Die Rahmenbedingungen für ÖPNV, Rad, Fußgänger sind verbessert;"

(aus dem STAgenda21-Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung Starnbergs).

Das alles verschafft uns Zeit, um ein Umdenken zu etablieren, das zu einer maßgeblichen Verringerung des Verkehrsaufkommens führt. Intelligente Mobilitätskonzepte werden dann die Luft rein halten, der Lärmpegel wird sinken, die Menschen werden sich wieder bewegen, öffentlicher Raum wird frei werden ...

ach ja ...

 

 

 

 

 

Stadtratssitzung am 22. Februar 2016

Viele BesucherInnen, die allermeisten aus Hanfeld. Schon im Vorfeld haben sie klar gemacht, dass sie keine der geplanten Dorfverschönerungen wollen, weil ihnen das zu teuer ist. Straßenarbeiten werden notwendig, weil Kanal, Wasserleitung und Telefon neu verlegt werden. Das Bauamt hat sich in dem Zug Gedanken zur Gestaltung gemacht hat.

In der Debatte wird schnell klar, dass sich eine große Mehrheit im Stadtrat an den Wünschen der Hanfelder bei den diversen Abstimmungen orientieren wird.

Christiane Falk(SPD) sagt, dass sie nicht abstimmen kann, weil es noch keinen Haushalt gibt. Sie erntet abschätzige Kommentare, aber ihre Argumentation ist einfach und einleuchtend: wenn ich nicht weiß was ich hab, kann ich nicht wissen, wieviel ich ausgeben sollte.

Franz Sengl(Grüne) ärgert sich über die Hanfelder, die schon längst alles in trockenen Tüchern haben könnten, wenn sie sich nicht so vehement und unsachlich gegen die schon lange geplanten Baumaßnahmen gewehrt hätten. Er verweist auf Perchting: "Die haben mitgemacht." Und wären so zu den Zuschüssen zur Dorferneuerung gekommen, die jetzt nicht mehr abrufbar sind.

Iris Ziebart(FDP) mahnt, dass es "nur" ums Geld geht und damit eine Chance auf nachhaltige Verbesserung vertan wird. Sie erinnert an kommende Generationen und bringt einen anschaulichen Vergleich: eine Frau hat ordentlich gearbeitet, die Kinder großgezogen und hat nun die Idee, sich auch einmal um sich selbst zu kümmern. Als sie sich ein neues Kleid kaufen will, da sagt ihr Mann: "Nix da - das Alte langt für dich noch leicht, da brauchen wir kein Geld dafür ausgeben."

Alle folgenden Abstimmungen gehen auf Kosten der Verschönerungsvorschläge der Stadtverwaltung, aber auch auf Kosten der Qualität, zu Gunsten der Vorschläge aus Hanfeld. Die Anlieger müssen zum Teil die Maßnahmen jetzt bezahlen. Wenn dann in wenigen Jahren die Betonrinnen zur Ableitung des Regenwassers kaputt sind, was manchmal schon nach 2 Jahren der Fall ist, dann zahlt die Ausbesserung die Allgemeinheit. Und dann steht der technisch sinnvollen, etwas teureren Lösung mit Granitsteinen nichts mehr im Weg. Es wurde auch beschlossen, dass keine Bäume gepflanzt werden.

Der Nachbar neben mir - der Sprache nach kein gebürtiger Hanfelder - findet das sehr gut. Trotzdem wirkt es verbittert als er sagt: "Bäume machen nur Dreck."

Ziebart(FDP) und Sengl(Grüne) stimmen in ungewohnter Allianz immer für die nachhaltigen Lösungen.

 

Mir fällt auf, dass Stefan Frey unglaublich blaß ist. Es kann sich um ein optisches Phänomen handeln, weil er zwischen zwei Männern sitzt, die möglicherweise einen sehr hohen Blutdruck haben.

 

Jetzt war ich leider etwas abgelenkt und kann deshalb nicht genau sagen, warum es zu dem Statement der Bürgermeisterin gekommen ist, das die Grünen richtig alt hat ausschaun lassen. Sie hatten sich bei der kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt darüber beschwert, dass ihre Anträge nicht fristgerecht behandelt werden.

"Es gibt Stadträte, die sich für den Inhalt interessieren", sagt John, "und andere, die am Verfahren interessiert sind: oh wie schrecklich! Wir haben die vorgeschriebene Frist von drei Monaten um drei oder vier Wochen überschritten - großes Verbrechen!"

John ist  vom Leiter der Rechtsaufsicht aufgefordert worden, sich in Zukunft - wenn möglich - an die Fristen zu halten.

 

Klaus Rieskamp(BLS) meldet sich empört zu Wort und klagt an, dass die Behauptung, in der Muttermilch sei Glyphosat, auf Grund von fehlerhaften Messungen entstanden sei. In Zukunft solle man sich erst mal ordentlich informieren, bevor man einen Antrag stellt auf Grund falscher Annahmen. Seine Aufregung richtet sich gegen die Grünen, die in ihrem Antrag jedoch garnichts von Muttermilch stehn haben. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag erweitert. Rieskamp ist aber erst durch die Bürgermeisterin zu bremsen, die ein- und damit von der Verwaltung ablenkt: "Macht´s das draußen aus!"

 

Patrick Janik(UWG) bittet um die Aushändigung der Schriftstücke, mit denen die Stadtverwaltung Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht hat, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung betreffend.

John will das Schreiben nicht rausrücken, weil es Leute im Stadtrat gibt, die angeblich gegen die Abschaffung dieser Gebühren sind. Dahinter steht natürlich, dass sie selber schlecht dasteht, wenn sie diese Aktion, die kurz vor der Wahl stattgefunden hat, zurück nehmen muss. Das ist menschlich absolut verständlich. Aber es offenbart die derzeitige Informationspolitik im Rathaus. Ausreichend und umfassend werden nur die StaträtInnen informiert, die die Politik der Bürgermeisterin befürworten.

 

An diesem Freund-Feind-Bild wird in jeder Sitzung festgehalten und gebaut.

John wird von "ihren" Leuten unaufgefordert verteidigt und für ihre Arbeit als Bürgermeisterin gelobt, was beides meistens weder notwendig noch zielführend ist.

Die Opposition traktiert John durchaus.

Das verdirbt die Stimmung, den Blick fürs Wesentliche und ersetzt konstruktives Debattieren durch Besserwisserei und Starrköpfigkeit. Gelassenheit, Leichtigkeit und Humor bleiben auf der Strecke. Die "Distanz zum Werk", das heißt vor allem: der Abstand zu sich selbst, schrumpft auf Null. Das werfen sich dann die beiden Allianzen gegenseitig vor.

Wenn das in unserem sicheren, komfortablen, unbedeutenden Starnberg so bleibt, wenn wir nicht in der Lage sind, das zu ändern, dann brauchen wir uns über alle anderen Krisenherde nicht zu wundern.

 

Thorsten Schüler wird es wieder genau haben!



Stadtratssitzung am 25. Januar 2016

Ca. 60 ZuschauerInnen zur ersten Sitzung im neuen Jahr, die sich fast alle höflich verhalten. Es sind nur ganz Wenige, die sich Applaus und laute Bemerkungen nicht verkneifen können.

 

Der Zuschuss für die AWO-Kinderkrippe und die Erschließung zur Wohnbebauung von 35000qm am Wiesengrund werden einstimmig befürwortet. Dazu liefert jede Fraktion - es sind 8 - mindestens einen Wortbeitrag. So komme ich mit meinem Nachbarn in Kontakt, der häufig gequält Luft ablässt. Es ist ein gemütlicher, junger Taxifahrer, der sich über die Wiederholungen der Argumente aufregt. Und er hat recht: mindestens 80% hätte man sich sparen können. Zum Beispiel so gehaltvolle Äußerungen wie: "Je günstiger wir gestalten können umso größer wird die Nachfrage sein." Oder die langweilige Pfaffinger-Schmähung von Herrn Prof. Picker (WPS).   

 

Dann geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. Landrat Roth hat hier das Sagen.

Es werden am Sportplatz in Percha Container aufgestellt, unterhalb der Autobahn. Dazu werden Versorgungsleitungen gelegt. Dr Rieskamp (BLS) weist darauf hin, dass diese Leitungen der Stadt zur Verfügung stehn sollen, wenn die Container wieder abgebaut sein werden. Leider fragt niemand, wofür die Leitungen gut sein sollen, da betont wird, dass mit dem Aufstellen der Container kein Baurecht verbunden ist und keins sein wird.

Auf der Wiese am Franziskusweg soll eine Maschinenhalle installiert werden die sehr groß ist und trotz ihrer erträglichen Gestaltung mehr an Massentierhaltung als an Unterbringung für 120 Menschen erinnert. Der Taxler und ich sind uns da einig. Herr Weger (CSU) weist darauf hin, dass es sich um eine Außenbereichsfläche handelt, die frei bleiben soll laut Stadtentwicklungsplan, da bisher Wert gelegt worden ist auf die Sichtachse zum Leutstettener Moos. Außerdem regt er an, über diesen Standort erst zu verhandeln wenn geklärt ist, ob die Tennishallen, die dem Landkreis angeboten worden sind, nicht die bessere Lösung sind. Nur die CSU-Fraktion stimmt für Wegers Vorschlag.

Die Halle wird der Stadt zur Verfügung stehen, wenn sie nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benutzt wird. Die Aufstellungsgenehmigung  soll erst mal auf 2 Jahre befristet sein, aber jeder weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. Dr. Sengl (GRÜNE) fragt nach, ob mit dem Aufstellen der Halle ein Baurecht verbunden ist. "Nein", sagt die Bürgermeisterin John. Sagt aber auch, dass es "leichter geht", wenn man sich einmal an den Anblick gewohnt hat.

Sie fügt in der Sitzung dem Antrag flugs einen weiteren Punkt an: die Stadt soll berechtigt werden, über die Nutzung der Halle zu verhandeln, wenn sie nicht mehr als Unterkunft dient. Die CSU-Fraktion protestiert heftig. Es wird getrennt abgestimmt. Nur Sengl (GRÜNE) und Falk(SPD) schließen sich den CSUlern beim nachgeschobenen Punkt an, sodass die Stadt nunmehr mit 10 : 21 Stimmen bestimmen darf, was mit der Halle in ein paar Jahren, wenn man sich an den Anblick gewohnt hat, geschehen soll. Angedacht ist, die riesige Halle mit ihrem 4.80m hohen Tor, abzubauen und an anderer Stelle wieder zu errichten.

 

Von der CSU kommt der nächste Antrag: Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet.

Tim Weidner(SPD) freut sich, dass die CSU einen SPD-Antrag aufgreift, den selbige vor 3 oder 4 Jahren abgelehnt hat.

Da im Vorfeld nicht festgestellt werden kann, ob diese Maßnahme von den Bürgerinnen und Bürgern genützt, oder ob irgendein Unfug damit getrieben werden wird, ist es eine Entscheidung nach dem Gefühl.

Frau Kammerl(WPS) sagt, dass die Stadt sparen müsse. Sie wird darauf hingewiesen, dass gerade ihre Fraktion kürzlich vehement den Reichtum der Stadt beschworen hat, als es um die Abschaffung der Straßenausbausatzung gegangen ist. Den Zusammenhang sieht Frau Kammerl nicht.

Herr Mooser(WPS) bringt das Beispiel eines Bürgermeisters, der im Netz Monologe hält. Beim ersten Mal hatte er über 1600 Klicks, beim vierten Mal nur noch 250.

Frau Lipovic(BMS) zeichnet folgendes Bild:  Die Stadträte, die ihre Zustimmung zur Übertragung nicht erteilen wollen, sind dann ja auch nicht zu sehen und zu hören. Wenn also dieser Stadtrat angegriffen würde, dann könnte man seine Verteidigung ja auch nicht hören. Und dann würde man sich fragen: ja warum sagt der denn nix? Und das würde ein ganz verfremdetes Bild ergeben, weil er in Wirklichkeit ja was gesagt hat. Sie und Josef Pfister(BMS) sind deshalb der Meinung, dass eine Übertragung nur dann geht, wenn alle einverstanden sind.

VonCzettritz(GRÜNE) fragt sich, warum ausgerechnet die WPS, die keine Gelegenheit auslässt, sich über die schlechte Berichterstattung namentlich vom SZ-Redakteur Haacke laut aufzuregen, so explizit gegen eine Öffnung nach außen ist. Es wäre doch gerade die WPS gewesen, die schon seinerzeit so heftig Transparenz eingefordert hatte.

Die Argumentation gegen den Internet-Auftritt bleibt skurril: die Befürchtung, dass etwas falsch dargestellt sein kann und dass ein falscher Eindruck entstehen könnte und die Ausgabe von Geld für "Luxus" lässt 15 Räte und Rätinnen gegen eine life-Übertragung stimmen. Die Bürgermeisterin hält ebenfalls nichts von dieser Art von Öffentlichkeit. Damit ist der Antrag 15 : 16 abgelehnt.

 

Frau John sagt nun, dass der CSU-Antrag von Stefan Frey behandelt wird, worauf Frey(CSU) sagt, er stelle den Antrag, dass sein Antrag nicht behandelt werden soll. Das macht garkeinen guten Eindruck! Später stellt sich raus, dass es der Punkt "Verschiedenes" war, unter dem der Antrag behandelt werden soll und dass Frey der Meinung ist, das Thema wäre so wichtig, dass eine Sondersitzung mit sorgfältiger Vorbereitung durch die Verwaltung notwendig ist. Das kommt aber nicht rüber. 

Das Thema: Verkehrsminister Dobrinth hat sich öffentlich dahingehend geäußert, dass das Geld zum Bau des B2 Tunnels zu Verfügung stünde und dass er gebaut werden könne. Frey beantragt nun, dass der Stadtrat die Bürgermeisterin beauftragt, das Geld beim Verkehrsminister anzufordern. Er erläutert seinen Antrag so, dass der Taxler sagt: "Wenn ich was beantrage - noch dazu wenn ich in der Unterzahl bin - dann sollte ich nicht hetzen gegen die Gegner, wenn ich was erreichen will."

Die Tunnelgegner sind sehr süffisant der Meinung, dass die Worte eines Verkehrsministers nicht wirklich was bedeuten. 

Herr Mooser(WPS) liefert auch hier einen krassen Themenwechsel: "Sie lassen Ihre Maske fallen!" ruft er Frey zu und verwirrt sich in "Seilschaften" aller Art.

Herr Busse(UWG) hat einen höchst theatralischen Auftritt. Der Taxler, der hinter ihm sitzt, flüstert ihm zu: "Tief durchatmen, Herr Busse, tief durchatmen!" Aber das hört er nicht.

Die Bürgermeisterin bringt es auf den Punkt. Sie könne das Geld nicht anfordern, sagt sie, weil die Stadt nicht der Baulastträger ist. Der Tunnel ist Sache des Bundes und nicht der Stadt.

 

Ein persönliches Fazit:

- der Antrag von Frey war nicht gut durchdacht, sein Vortrag wirr; die Auseinandersetzung darüber wurde chaotisch; das Ganze endete plötzlich;

- die Fraktionen, die grundsätzlich gegen namentliche Abstimmung sind, seit sie die Mehrheit haben, sind erwartungsgemäß auch gegen den öffentlichen Auftritt im Internet: WPS, BMS, BLS und FDP. Transparenz haben sie früher aggressiv eingefordert.

- die Flüchtlingskrise wird dazu benutzt werden, jetzt noch freie Flächen aus Landschaftsschutz und Außenbereich raus zu nehmen und

- sie wird tatsächlich als Argument für die Neuschaffung von Wohnraum benutzt und zwar in derselben Sitzung, in der eine Maschinenhalle zur Unterbringung von 120 Menschen abgesegnet wird.

 

danke für Ihre Aufmerksamkeit

und Ausführliches wie immer bei DrThosch

 

 

2015

Stadtratssitzung am 14. Dezember 2015

die letzte Sitzung des Jahres ...

mitten im Advent ...

kurz vor Weihnachten.

Da hätte man sich gut vorstellen können, dass die Sitzung mit einem besinnlichen Text eingeleitet worden wäre. Ein Text der an Versöhnung erinnert, an Frieden und nicht zuletzt an Freude.

Dieser Beitrag hat gefehlt und so haben sich die Mitglieder des Gremiums und das Publikum wieder gehen lassen wie meistens: sie waren gehässig, kleinlich, beleidigt, belehrend, selbstzufrieden und muffig.

Einzig das Rüben-Geschenk von Stadtrat Wiesböck (FDP) war nett an dieser Veranstaltung.

Der Inklusionsbeirat hat sich vorgestellt, die Geschäftsordnung der STAgenda wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, die neue Regelung für die Bestattungskosten ist verabschiedet worden, über den umgestellten Busbetrieb wurde berichtet und Stefan Frey wollte wissen, warum sein Antrag nicht behandelt wurde und wird.

Bei diesen Themen hätte man sich nunmehr vorstellen können, dass es eine sehr kurze Sitzung wird mit wenig Eckpunkten zur Einleitung einer Disharmonie. Damit unterschätzt man jedoch die Rätinnen und Räte in ihrem Bestreben das loszuwerden, was sie immer loswerden wollen:

- der Verkehr muss raus aus der Stadt

- wir bedanken uns bei unserer Bürgermeisterin

- ich hätte eine Anregung für das Verfahren, damit wir rechtlich keine Schwierigkeiten bekommen

- man muss was angehn, dann geschieht auch endlich einmal was

- Sie lassen mich nicht ausreden

- es geht nichts vorwärts, wenn alles im Stadtrat diskutiert wird

- jetzt geschieht endlich was in dieser Stadt

Und so weiter.

Janik (UWG) beschreibt "die jetzige Situation mit 2 Worten: schlechte Politik". Dasselbe sagt Picker (WPS) von der Politik der zurückliegenden Jahre. Daran kann man ablesen, wer grad die Mehrheit hat und wer sie hatte, mehr aber auch nicht. Und was man sich auch und ganz besonders sparen könnte ist das mantramäßige Einhacken auf den Altbürgermeister Pfaffinger. WPS, BLS, BMS und FDP sticheln und tarocken in kläglicher Weise nach und da fragt man sich, ob sie Folgendes tatsächlich nicht bemerken:

Pfaffingers und Johns Arbeitsweisen unterscheiden sich sehr. Während er so gut wie Alles im Stadtrat zur Diskussion stellte, geizt John mit Tagesordnungspunkten und stellt das Gremium gern vor vollendete Tatsachen. Was die bessere Methode in der Sache ist wird sich erst noch zeigen, denn viel von dem, was John jetzt beendet, hat Pfaffinger vorbereitet, was in der Natur der Projekte liegt.  Zu sehen ist allerdings jetzt schon, dass die Stimmungen in den Sitzungen gleich hässlich sind. Das bedeutet, dass sie weder dem früheren Bürgermeister noch der jetzigen Bürgermeisterin in die Schuhe geschoben werden können. Es sind die Stadträtinnen und Stadträte selbst, die für solche greisligen Athmosphären sorgen, wie sie am Montag zu erfahren waren.

 

Noch ein Tipp: die Kohlrüben können geschält und gewürfelt sehr gut eingefroren werden. Sie schmecken hervorragend zum Schweins- und zum Rindsbraten. Vielen Dank!

besinnliche Feiertage, gutes Essen und ausreichende Getränke wünsche ich euch Allen ...

... und verweise auf Schülers Protokoll

 

 

 

 

Stadtratssitzung am 14. Dezember 2015

die letzte Sitzung des Jahres ...

mitten im Advent ...

kurz vor Weihnachten.

Da hätte man sich gut vorstellen können, dass die Sitzung mit einem besinnlichen Text eingeleitet worden wäre. Ein Text der an Versöhnung erinnert, an Frieden und nicht zuletzt an Freude.

Dieser Beitrag hat gefehlt und so haben sich die Mitglieder des Gremiums und das Publikum wieder gehen lassen wie meistens: sie waren gehässig, kleinlich, beleidigt, belehrend, selbstzufrieden und muffig.

Einzig das Rüben-Geschenk von Stadtrat Wiesböck (FDP) war nett an dieser Veranstaltung.

Der Inklusionsbeirat hat sich vorgestellt, die Geschäftsordnung der STAgenda wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, die neue Regelung für die Bestattungskosten ist verabschiedet worden, über den umgestellten Busbetrieb wurde berichtet und Stefan Frey wollte wissen, warum sein Antrag nicht behandelt wurde und wird.

Bei diesen Themen hätte man sich nunmehr vorstellen können, dass es eine sehr kurze Sitzung wird mit wenig Eckpunkten zur Einleitung einer Disharmonie. Damit unterschätzt man jedoch die Rätinnen und Räte in ihrem Bestreben das loszuwerden, was sie immer loswerden wollen:

- der Verkehr muss raus aus der Stadt

- wir bedanken uns bei unserer Bürgermeisterin

- ich hätte eine Anregung für das Verfahren, damit wir rechtlich keine Schwierigkeiten bekommen

- man muss was angehn, dann geschieht auch endlich einmal was

- Sie lassen mich nicht ausreden

- es geht nichts vorwärts, wenn alles im Stadtrat diskutiert wird

- jetzt geschieht endlich was in dieser Stadt

Und so weiter.

Janik (UWG) beschreibt "die jetzige Situation mit 2 Worten: schlechte Politik". Dasselbe sagt Picker (WPS) von der Politik der zurückliegenden Jahre. Daran kann man ablesen, wer grad die Mehrheit hat und wer sie hatte, mehr aber auch nicht. Und was man sich auch und ganz besonders sparen könnte ist das mantramäßige Einhacken auf den Altbürgermeister Pfaffinger. WPS, BLS, BMS und FDP sticheln und tarocken in kläglicher Weise nach und da fragt man sich, ob sie Folgendes tatsächlich nicht bemerken:

Pfaffingers und Johns Arbeitsweisen unterscheiden sich sehr. Während er so gut wie Alles im Stadtrat zur Diskussion stellte, geizt John mit Tagesordnungspunkten und stellt das Gremium gern vor vollendete Tatsachen. Was die bessere Methode in der Sache ist wird sich erst noch zeigen, denn viel von dem, was John jetzt beendet, hat Pfaffinger vorbereitet, was in der Natur der Projekte liegt.  Zu sehen ist allerdings jetzt schon, dass die Stimmungen in den Sitzungen gleich hässlich sind. Das bedeutet, dass sie weder dem früheren Bürgermeister noch der jetzigen Bürgermeisterin in die Schuhe geschoben werden können. Es sind die Stadträtinnen und Stadträte selbst, die für solche greisligen Athmosphären sorgen, wie sie am Montag zu erfahren waren.

 

Noch ein Tipp: die Kohlrüben können geschält und gewürfelt sehr gut eingefroren werden. Sie schmecken hervorragend zum Schweins- und zum Rindsbraten. Vielen Dank!

besinnliche Feiertage, gutes Essen und ausreichende Getränke wünsche ich euch Allen ...

... und verweise auf Schülers Protokoll

 

 

 

 

Stadtratssitzung

Montag, 23.November 2015 im kleinen Saal der SbH Starnberg

 

Etwa 10 Besucher verhalten sich sehr ruhig, einer schläft sogar.

Nach sachlichen, durchaus auch lebhaften Diskussionen kommt es zu einstimmigen Beschlüssen. Frau Ziebart (FDP) bedankt sich bei den Rätinnen und Räten: Sie hätten in dieser Sitzung gezeigt, dass sie alle zu konstruktiver Arbeit fähig sind und damit die gängige, schlechte Meinung über den Starnberger Stadtrat widerlegt.

 

Dann kommt der Punkt "Verschiedenes", den Prof. Picker (WPS) nützt, um in eigener Sache etwas los zu werden: Der SZ-Journalist Peter Haacke hat sich bei Pickers Universität über dessen Professorentitel erkundigt, was Herrn Picker sehr aufbringt. Er teilt dem Gremium die Antwort mit: Er darf seinen Titel als Honorarprofessor auch als Pensionist führen. Seine laute Empörung steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung der ganzen Geschichte.

So meldet sich Dr.Sengl (Grüne)  und bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass Ziebarts Lob offenbar verfrüht war.

Das widerum stachelt Herrn Picker an und er erklärt, dass er von diesem Journalisten, der die Dreistigkeit hatte Erkundigungen über ihn einzuholen, auch schon erpresst worden sei. Seine diesbezügliche Erklärung ist wirr, keine der Rätinnen geht darauf ein.

 

Die Anschuldigung ist gravierend!

Aufklärung scheint mir angebracht ... der button "Besucher-Kommentare" auf dieser Seite stünde zur Verfügung.

 

Das Protokoll hat wieder Thorsten Schüler, der eifrige blogger, veröffentlicht.

 

 

 

Stadtratssitzung

Montag, 26. Oktober 2015, SbH Starnberg


Da sind sich alle Konservativen im Stadtrat einig: in Schorn muss ein Gewerbegebiet her.


Soziale Bedenken, vor allem aber das Verschwinden unserer Landschaft, die unbekümmerte Art wie mit dem Zubetonieren, Versiegeln und Vernichten unserer Wiesen und Wälder umgegangen wird, entsetzt "nur" SPD und Grüne. Alle Fraktionen und Parteien beschwören die Einmaligkeit und den Wert unserer herrlichen Landschaft, aber daran scheinen sich nur SPD und Grüne zu erinnern, wenn es um das Wachstum - nicht etwa den Erhalt! - der Wirtschaftskraft geht.

Lieber versinken wir in Müll, weil wir weder alles essen noch verbrauchen können was wir eh schon haben, als auf Zuwachs zu verzichten. Das wird nicht in Frage gestellt von CSU, WPS, BMS, BLS, UWG und FDP.

Die Argumentation ist jedoch teilweise derart absurd und skurril, dass man im besten Fall davon ausgehn kann, dass die Konservativen sehr wohl wissen, was sie anrichten, aber hilflos auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter getrieben werden.

Da wagt ein Verkehrsplaner festzustellen, dass ein Halbanschluss zwischen Autobahn und Gewerbegebiet 2000 zusätzliche Fahrten in beide Richtungen bringen wird und durch Schäftlarn werden es 490 zusätzliche Fahrten sein. Die Grundlagen für solche Berechnungen sind: Vermutungen!

Das überplante Gebiet liegt im Landschaftsschutz. Das macht nix, weil es keine Alternative dazu gibt! Ertüchtigung des bestehenden Gewerbegebiets in Starnberg wird mit Häme - besonders aus dem Publikum! - als Möglichkeit abgetan. Außerdem sind in Schorn keine Biotope zu finden. Die Ausgleichsflächen, besonders die Fläche für einen Bannwald, werden erst später noch genau festgelegt. Sie liegen im überplanten Gebiet. Man weiß aber schon jetzt, dass die Hauptstraße des Gewerbegebietes nur mitten durch die Ausgleichsfläche führen kann.

Im Vorfeld wurde die Frage gestellt, warum es keine direkte, neue Straßenverbindung zwischen Schorn und Starnberg geben wird. Herr Weinl, der Stadtbaumeister, antwortet darauf folgendermaßen: dieser Empfehlung soll nicht gefolgt werden, weil das zu Schleichverkehr führen würde! Warum jemand auf die Idee kommen sollte, einen neuen, geraden Weg zu meiden um auf einem Umweg irgendwohin zu kommen, ist leider nicht nachgefragt worden.

Weinl versteigt sich später tatsächlich auch noch zu der Feststellung, das neue Gewerbegebiet sei Teil des Projektes: "Stadt der kurzen Wege".   Steht da die Vision dahinter, dass Starnberg und Schorn und am Ende vielleicht auch noch München zusammenwachsen?

Ja - da fragt man sich schon , warum die Konservativen eigentlich dann so erbittert und verkniffen streiten, wenn es um die örtlich begrenzten Fragen geht. Die Abschaffung der Straßenausbaugebühren finden doch bestimmt alle gut. Es geht  darum, ob vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung juristischer Rat eingeholt werden sollte, ob man gleich einen Prozess mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt anstrebt, oder ob man die in Kürze zu erwartende, allgemeine Neuregelung abwarten sollte.

Herr Moser (WPS) sagt dazu, dass er sich in seiner 20-jährigen Arbeitszeit noch nie das Hirn durch Juristen hat ausschalten lassen.

Der Prozessweg wird von WPS, BMS, BLS und FDP beschlossen, da in diesem Fall die Meinung herrscht, die Straßenausbauverordnung kann abgeschafft werden, weil Starnberg finanziell nicht schlecht da steht, was im Fall Schorn ja unerheblich zu sein scheint.

Gegen die namentliche Abstimmung sind - wie immer - WPS und ein paar weitere Scheue.

Frau vonCzettritz (Grüne) meint, der Tiefpunkt der Gesprächskultur sei heute erreicht worden - jeder sei auf seinem Standpunkt geblieben. Das kann ich bestätigen: es hat keine Ausnahme gegeben. Vielleicht hat sie sich von der miesen Stimmung im Saal hinreißen lassen: das Publikum wird von Mal zu Mal undisziplinierter und unangenehmer: da wird johlend applaudiert, hämisch gelacht und lauthals kommentiert.  Und wenn´s jemandem fad wird, dann gähnt er geräuschvoll und erntet damit auch noch belustigtes Verständnis.

Der letzte Punkt ist ein Antrag der CSU auf Zurücknahme der Beschneidung von Kompetenzen des Bauausschusses. Da meinen Herr Weinl und die Bürgermeisterin, dass es ohne Bauausschuss schneller, leichter und damit bürgerfreundlicher ginge. Es drängt sich unwillkürlich die Frage auf, ob das, was für den Ausschuss gilt, nicht auch fürs Bauamt gelten könnte.


Details auch dieser Sitzung  bei Dr. Thorsten Schüler, der wieder das vollständige Protokoll geschrieben hat.



 

Stadtratssitzung

Montag, 28. September 2015, Schloßberghalle Starnberg

 

Die Sitzung beginnt pünktlich um 18:30.

Keine Bürgerfragen.

Gratulation: Winni Wobbe hat Geburtstag.

Der Tagesordnungs-Änderungs-Wunsch von Jägerhuber(CSU) Punkt 5 vorzuziehn, wird angenommen. Es geht um die Abschaffung der Schulbusse, im Saal sind viele Eltern und kleine Kinder. Es ist 21:15 als dieser Punkt abgeschlossen ist.

Zweieinhalb Stunden Diskussion vor einer Abstimmung, deren Ausgang klar war: dem Vorschlag der Verwaltung wird entsprochen und der Schulbus wird abgeschafft.

Von allen Seiten war zu hören: es geht nicht ums Geld.

"Die Verwaltung" argumentiert damit, dass es ein verbessertes MVV-Angebot gibt, das die SchülerInnen zukünftig flexibler macht und führt ökologische Gründe an, was die anwesenden Eltern mit einem müden Lächeln zur Kenntnis nehmen. Sie wissen, dass sie ihre Erst- und Zweitklassler ab dem nächsten Schuljahr mit dem eigenen Auto zur Schule bringen werden, wenn es keinen Schulbus mehr gibt, denn es ist ihnen einfach zu gefährlich: ihre Kinder sind klein und können noch nicht lesen. Sie teilen die Gelassenheit der Bürgermeisterin nicht, die sagt: "Natürlich wird man die Erfahrung machen müssen." Was immer Frau John(BMS) damit gemeint haben mag - bei den Eltern kommt an, dass man erst mal beobachtet, ob "was passiert", und das kann ja nur ein Unfall sein, bei dem ein Kind verletzt oder getötet wird.

Weder die Eltern noch CSU, UWG, Grüne und SPD können an der Meinung von WPS, BMS, BLS, FDP und Bürgermeisterin John etwas ändern: die Schulbusse werden abgeschafft. Wie schon so oft, lehnen es die Mitglieder von WPS, BMS, BLS und FDP ab, namentlich abzustimmen. Das hätte bedeutet, dass sie einzeln befragt werden und einzeln und laut sagen müssen, dass sie für die Abschaffung der Schulbusse sind - in Anwesenheit zukünftiger Wählerinnen und Wähler.

 

Ich hab die Sitzung um viertel nach neun verlassen und viele Fragen mitgenommen.

- Gleich zu Beginn wurde kurz eine neue Verwaltungsangestellte vorgestellt: die persönliche Mitarbeiterin von Frau John, die zugleich auch für Presse und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist. Es handelt sich um eine junge Frau, die ihre undeutlich formulierten Sätze  immer mit einem leisen Lachen und "ja - genau" beendete. Ich frage mich: was macht nunmehr K.-H. Springer!?

- Thomas Beigel(CSU) kommt ganz offensichtlich mit seinem Sitzungs-Stuhl nicht zurecht. Meist liegt er mehr als er sitzt und nach vorn gebeugt stützt er seinen Kopf schwer in die Hände. Ich frage mich: ist er mit der Gesamtsituation unzufrieden, oder bräuchte er lediglich einen bequemeren Sessel?

- Unvermeidbar scheinen mittlerweile die Schmähreden von Herrn Prof. Picker(WPS) auf den Altbürgermeister Pfaffinger. Dieses Mal hatte er es schwer, da das verbesserte Bussystem ja noch aus der Amtszeit Pfaffingers stammt und von der jetzt amtierenden Bürgermeisterin, aber auch von den "Wählern pro Starnberg" vehement verteidigt wird. So sagt Picker(WPS), dass er sich wundert, warum die Eltern sich ausgerechnet mit der CSU verbünden, wo doch genau die für das verbesserte MVV-Angebot verantwortlich sind. Die Eltern schütteln zu dem Statement nur den Kopf, weil sie ja nix gegen einen vernünftigen ÖPNV haben, sondern gegen die Abschaffung des Schulbusses sind. Mir aber fällt auf, dass Herr Prof.Picker(WPS)   den Schwerpunkt der versuchten Schmähung nicht in den Inhalt legt, sondern in die Anrede "...Ferdl". Da frag ich mich: mag er den Namen nicht, oder sollte es vertraut klingen, oder ist er gar per-du mit Pfaffinger und nennt ihn dieser jetzt Günthi?

- "Eigentlich ist es eine Schande, dass wir überhaupt Schulweghelfer brauchen", sagt Dr. Sengl(GRÜNE). "Wir brauchen sie, weil wir unsere Kinder vor der Rücksichtslosigkeit der Autofahrer schützen müssen!" Nur an dieser einen Stelle der Diskussion wird das wahre Übel genannt, um das es eigentlich geht: die Gefahrenquelle ist das Verhalten der Autofahrer. Sollten sie nicht gezwungen werden in Schrittgeschwindigkeit an wartenden Kindern vorbei zu fahren?  Sollten sie nicht hinter einem Bus warten müssen bis die Kinder ausgestiegen und auf der anderen Straßenseite sind? Gibt es diese Verhaltensregeln schon? Werden sie eingehalten? Hat irgendjemand das Vertrauen, dass Autofahrer sich an solche bestehenden oder zukünftigen Regeln halten? Wäre es nicht sinnvoll - und vielleicht sogar sehr lukrativ - Personen zur Kontrolle der Autofahrer bereit zu stellen? Schmarrn! Es geht ja nicht um Geld. 

- Sondern?

 

Das ausführliche Protokoll der ganzen Sitzung: wie immer bei Thorsten Schüler zu finden.

 

 

Stadtratssitzung am 10. August 2015 - es tagt der Ferienausschuss

in kleinen Saal der Schloßberghalle in Starnberg

 

Patrick Janik (UWG) eröffnet sein Statement zur Flüchtlingsfrage mit der Feststellung: "Not kennt kein Gebot". Das lässt aufhorchen! Werden doch zukünftig Container in den Außenbereich gestellt werden können. Furchtsame Umwelt- und Naturschützerinnen hören das Gras (nicht mehr) wachsen: werden die Standorte bleiben, wenn die Notleidenden besser untergebracht sind ...?

 

Stadtentwicklungspläne und Straßenbauwerke dauern für Tunnelgegner genauso lang wie für Tunnelbefürworter, nämlich sehr viel Zeit!

Erstaunlich bei den dementsprechenden Mitteilungen war die Überheblichkeit, mit der sie von Frau Bürgermeisterin John vorgetragen worden sind. So kannte ich sie bisher nicht.

 

Ein Satz ist mir zu Ohren gekommen, den ich durchaus erwähnenswert finde. In der letzten Stadtratssitzung soll Herr Prof. Picker (WPS) gesagt haben:

"Was wollen Sie denn dauernd diskutieren!? Wir machen doch eh das, was ich sage."

Für eventuelle Richtigstellungen wäre ich dankbar.


Danke, Thorsten Schüler.

Er hat mich drauf aufmerksam gemacht, dass "Stadtorte" eigentlich die "Standorte" sein sollen!!

Sein ausführliches Protokoll steht auch schon im Netz ... DrThosch ... UWG

 

Stadtratssitzung am 28. Juli 2015

im kleinen Saal der Schloßberghalle Starnberg

 

relativ wenig Publikum - es ist kein Straßenbau-Thema auf der Tagesordnung.

 ...

Herr Dr. Rieskamp (BLS) leitet kurzzeitig die Sitzung - da sich Frau Bürgermeisterin John (BMS) als befangen erklärt, es geht ja auch um sie - in seiner Funktion als 2. Bürgermeister und zwar den Tagesordnungspunkt "Entlastung bezüglich der geprüften Finanzen 2014". Er tut dies unangemessen nervös und ausgiebig. Stadtrat Moser (WPS) erläutert hingebungsvoll den Prüfvorgang. Er beginnt mit einem Dank an die Verwaltung, weil er von dieser Akteneinsicht bekommen hat und ein Zuhörer fragt sich leise, was er wohl geprüft hätte, wenn ihm diese Einsicht nicht gewährt worden wäre.

2014 steht in der 1. Hälfte in der Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Pfaffinger und in der 2. in der Verantwortung der jetzigen Bürgermeisterin John. Moser (WPS) und sein Team empfehlen die Entlastung, da keine Fehler oder Unkorrektheiten zu finden gewesen waren.

Herr Picker (WPS) stellt nun den Geschäftsordnungsantrag, über die Entlastung von Pfaffinger und John getrennt abzustimmen. Etliche Stadträte fragen, auf welcher Grundlage das geschehen sollte, da die Finanzen den beiden Verantwortlichen nicht getrennt zugeordnet werden können. Auf die Frage, warum Herr Picker (WPS) dies überhaupt wolle, antwortet er zunächst, dass er das nicht begründen müsse und lässt sich dann zu einer kryptischen Aussage bewegen: es ginge hier nicht nur um Entlastung sondern auch um Enthaftung.

Natürlich weiß jede/r Interessierte im Saal, dass Herr Picker (WPS) damit wieder einmal versucht, den Altbürgermeister wie schon so oft zu diskreditieren. Sein Antrag wird mit 20 : 7 abgelehnt.

In der folgenden Abstimmung entlasten von 27 Stimmberechtigten 4 nicht.

...

Ein WPS-Lieblingsthema steht zur Diskussion: die Abschaffung der Baumschutzverordnung.

Die Verwaltung empfiehlt in der Vorlage, die Verordnung beizubehalten.

In den längeren Diskussionen diffamiert Herr Picker (WPS)  die im städtischen Dienst tätige Landschaftsingenieurin Frau Edelmann damit, dass er ihr unterstellt, sie wäre nur aus Eigennutz für die Erhaltung der Verordnung, sie wolle und müsse damit ihren Arbeitsplatz rechtfertigen und sichern.

Sengl (Güne) beginnt seine Argumentation für den Erhalt der Baumschutzverordnung zunächst mit dem Hinweis darauf, dass man die Vehemenz, mit der Prof. Picker zum wiederholten Male Bemühungen an den Tag legt, die Verordnung zu kippen, aus seiner persönlichen Geschichte heraus durchaus verstehen könne  und erntet damit Schmunzeln im Saal.

Nach längeren Diskussionen wird abgestimmt zu Ungunsten des Schutzes der Bäume und - nach Aussage der Verwaltung - zu Ungunsten eines der wenigen Instrumente die dem Bauamt zur Verfügung stehen, Einfluss auf die Gesamtansicht der Stadt zu nehmen. 

Der Hauptgrund für die Abwahl ist die Entschlackung der Verwaltung. Nicht nur, aber besonders engagiert, argumentiert Herr Picker (WPS) mit diesem Aspekt.

Ein weiteres, viel beschworenes Argument ist die Mündigkeit des Bürgers, der selber am besten wisse was zu tun sei und das Grün liebe: Dem Bürger kann man vertrauen, er wird alles sehr gut machen und zwar deshalb, weil er das kann.

Bei der Abstimmung geht es knapp aus und es entsteht eine kleine Verwirrung, die von Neubauer (Grüne) dadurch geklärt wird, dass sie die Bürgermeisterin direkt frägt, wie sie abgestimmt hat. Mit der Begründung, sie hätte gezählt - also auch sich - gibt Frau John widerstrebend zu, gegen ihre Verwaltung für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt zu haben.

...

Dr. Busse (UWG)  hat einen Antrag gestellt in dem gefordert wird, dass die Stadträte bei Bebauungsplänen zu jeder Zeit einzubeziehen sind. Der Hintergrund des Antrags ist, dass die Bürgermeisterin John in einer ersten Sitzung die Abstimmung über die Geschäftsordnung  auf der Tagesordnung hatte. Eine reine Formsache, stand in der Vormerkung, weil sich nichts Wesentliches geändert hätte. Das haben ihr die Rätinnen und Räte geglaubt und erst später bemerkt, dass sie in ihren Kompetenzen stark beschnitten worden sind. Busse (UWG)  will das mit seinem Antrag rückgängig machen.

Frau Falk (SPD) ist sehr betroffen davon, dass sich das Vertrauen, das sie der Bürgermeisterin entgegen gebracht hat, nun als Falle erweist und wirft ihr zudem mangelnde Transparenz vor, ein Lieblingsthema von Frau John zu Zeiten, als sie noch Stadträtin bei CSU und/oder BMS gewesen ist.

Frau John hat einen Versprecher. Sie argumentiert, dass das Verfahren durch Termine behindert wird und beginnt: "... damit entfällt das Hemmnis des Ausschusses ... ", korrigiert aber schnell und leicht errötend.

...

Martina Neubauer (Grüne) wird von Mooser (WPS) aufgebracht beschuldigt, Geheimnisse aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse weiter gegeben zu haben und droht ihr unbestimmt mit Konsequenzen.

Neubauer (Grüne) geht kurz drauf ein, zeigt sich unbeeindruckt und Mooser (WPS) lässt ab von ihr.

Kurz drauf erklärt Frau Kammerl (WPS)  in der Diskussion über die Möglichkeiten der Nutzung des C-entrums, das Mietangebot sei unseriös: 11,00€ / qm sei eine eklatante Überteuerung. Die meisten im Rat sind über diese Rede entsetzt, da genau solche Themen ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen aus guten Gründen besprochen werden.

Hier bleibt Herr Mooser (WPS) ruhig.

Die Bürgermeisterin wiederholt das Angebot von 11,00€/qm und macht damit klar, dass es nicht so schlimm ist, wenn Frau Kammerl (WPS)  nichtöffentliche Informationen in Anwesenheit von Presse und Publikum ausplaudert.

 

 

Das ausführliche Protokoll wie immer auf der Seite von Dr. Thorsten Schüler zu finden.

 

 

 

 

Stadtrats-Sitzung am 29. Juni 2015

im großen Saal der Schloßberghalle in Starnberg

 

Wie in letzter Zeit immer, ist der Saal voll besetzt mit etwa 50 ZuhörerInnen. 7 BürgerInnen stellen Fragen.

 

Martina Neubauer (Grüne) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:

In der Tagesordnung steht, dass über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden soll. Dieser Antrag war aber nicht in der vorab verschickten Einladung zur Stadtratssizung dabei. Neubauer bittet deshalb, den Punkt zurück zu stellen, bis sich alle Stadträte ordnungsgemäß haben informieren können und bis in den Fraktionen darüber gesprochen worden ist.

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordung wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

...

Stadtbaumeister Weinl hält einen langen Vortrag über die Erkenntnisse, die Barrierefreiheit in Starnberg betreffend. Seine Rede schleppt sich ohne Höhepunkte und ohne besondere Überraschungen dahin, sodass im Saal eine eher verschlafene Stimmung herrscht, aus der Prof. Picker (WPS) die Anwesenden reißt. Beinah außer sich vor Empörung poltert er los, allein Weinl sei verantwortlich für den Belag auf dem Tutzinger-Hof-Platz, der jetzt nachgearbeitet werden muss und er fragt sich, wer das bezahlt: "Jetzt wird´s mal langsam Zeit, dass Sie zur Kasse gebeten werden! Wieder ein Fehler von Ihnen, Herr Weinl!"

Weinl wird von der Bürgermeisterin und etlichen StadträtInnen verteidigt. Es wird darauf hingewiesen, dass Weinl nicht die Entscheidungen fällt, sondern der Stadtrat. An diese demokratische Spielregel erinnert, kommt Picker erst recht in Fahrt und beschimpft nun auch seine KollegInnen als Heuchler, weil sie das eben vorgestellte Weinl-Programm jetzt gut finden, vor Jahren aber ganz anders abgestimmt hätten - eine Argumentation ohne erkennbare Logik.  Das Argument, dass man immer dazu lernen kann und aus Fehlern Erfahrungen sammelt, dieses Argument hat er vielleicht nicht wahrgenommen, auf jeden Fall ist er nicht drauf eingegangen, weder bei seinen Wortmeldungen, noch bei seinen lauten, uneleganten Zwischenrufen.

...

Es stellt sich raus, dass eine Verkehrszählung stattgefunden hat. Das Publikum wird im Unklaren darüber gelassen, wer diese Zählung zu welchem Zweck veranlasst hat. Jedenfalls sollten SchülerInnen das Zählen übernehmen, aber da sich nicht genügend gemeldet hatten, griff man kurzfristig auf "zur Verfügung-stehende" zurück. Jägerhuber (CSU) gibt zu bedenken, dass man unter Umständen auf die Idee der Nicht-Neutralität kommen könnte bei der Auswahl der Personen. Wer diese waren, wird dem Publikum nicht mitgeteilt, aber eine Dame neben mir sagt: "Toll! Und wir haben nicht mal die Wahlzettel auszählen dürfen!"

...

Bürgermeisterin John (BMS) weigert sich standhaft, Details über den Inhalt des Auftrags zum Verkehrsentwicklungsplan offen zu legen. Die Bitten einiger StadträtInnen auf Einsicht kürzt sie ab: "Wir werden sehn, was wir Ihnen zur Verfügung stellen können."

...

Der nicht zurückgestellte Tagesordnungspunkt wird aufgerufen. Die Grünen haben einen Antrag folgenden Inhalts gestellt: Der Bau der Westtangente soll gestoppt werden bis Klarheit darüber besteht, wie der Verkehr weiter geleitet werden wird. Dazu soll ja der in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan Auskunft geben und unter Umständen zu neuen Stadtratsbeschlüssen führen. Bisher ist die Westtangente Teil des Starnberger Verkehrskonzeptes, die nach der Fertigstellung des B2-Tunnels gebaut werden soll. Die Grünen sehen den Tunnelbau in Gefahr und eine Umfahrung in weiter, nebulöser Ferne und möchten verhindern, dass im Süden Starnbergs dasselbe passiert wie im Norden. Dort endet die Autobahn ohne Idee, wie der Verkehr fließen soll.

Der Antrag ist nicht mit der Einladung verschickt worden.

Frau John gibt ihn zögerlich und unvollständig wieder, während Herr Weinl den Antrag schnell kopiert. Die Bürgermeisterin liest dann Ihre Stellungnahme zum Antrag vor, was eigentlich überflüssig ist, da diese Stellungnahme ohnehin Teil der Einladung zur Sitzung ist. Sie weist darauf hin, dass die Westtangente zur Verkehrsentlastung beitragen wird. Da fragen sich Menschen im Publikum: wie soll das geschehn, wenn in den Gutachten ein höheres Verkehrsaufkommen durch den Bau der neuen Straße auch für Starnbergs Innenstadt prognostiziert ist!?

Neubauer und Falk (SPD) insistieren darauf, dass die Bürgermeisterin auch den Schluss des Antrags der Grünen vorliest, der die ganze Sache begründet.

 

Da kommen etliche des Gremiums  zu der erleuchtenden Erkenntnis, dass dieser Antrag sehr weitreichend ist und in den Fraktionen besprochen werden sollte. Und sie kommen erst jetzt auf die Idee, dass sie für eine Abstimmung über diesen Punkt zuwenig informiert sind, da der Antrag ja nicht Teil der Einladung war. So wird beantragt, den Punkt zurückzustellen, was von Frau John als nicht relevant befunden wird, da ja darüber bereits eine Abstimmung stattgefunden hat.

Herr Weinl verteilt unterdessen eilig den Antrag an die StadträtInnen.

Jetzt reicht es Dr. Busse (UWG). Er ist nicht so laut und polternd wie Prof. Picker, schäumt aber in gleicher Weise. Es wäre doch jedem klar, sagt er deutlich erregt, dass die Westtangente vor einem Tunnel oder einer Umfahrung gebaut werden würde. Und es gäbe ja kaum noch Hindernisse, die einem Bau im Wege stünden und dass diese Straße eine Verkehrsentlastung sei. Und er verstünde garnicht, wie man auf so eine absurde Idee kommen könne, den Bau einer Straße zu stoppen, die man jetzt einfach mal bauen könne. Dafür bekommt er Applaus von den Umfahrungsbefürwortern im Publikum, die natürlich alle auf die Tangente als ersten Abschnitt einer zukünftigen Umfahrung spechten.

...

 

Ich geb zu: mir war´s dann zuviel - ich hab die Sitzung verlassen.

 

Thorsten Schüler hat´s bis zum Ende ertragen, sodass Ergebnisse und weitere highlights hier zu erfahren sind:

http://www.stadtrat-starnberg.de/post/122800392889/viele-buergerfragen-die-ausbausatzung-referenten

 

 

 

 


1. Stadtrats-Sitzung nach der Neuwahl

11. Mai 2015  kleiner Saal der Schloßberghalle Starnberg

 

Der Saal ist brechend voll, da diese Sitzung mit Spannung erwartet wird: wie werden sich die Verlierer verhalten, wie die Gewinner triumphieren.

Frau Bürgermeisterin John leitet die Versammlung locker, in guter Stimmung, souverän. Bei den Wahlen zum zweiten und dritten Bürgermeister und bei der Verteilung diverser Pflichten finden die üblichen Spielchen statt, die anscheinend leider unvermeidbar sind, aber die Stimmung bleibt sachlich, zielgerichtet und kollegial. Keine persönlichen Angriffe, kein Reinblärren, keine hämischen Bemerkungen.

 

Aber ohne eine Prise Gift geht´s offenbar nicht.

Im Wahlkampf, als Frau John allein regierte, änderte sie die Straßenausbausatzung für Starnberg. Die Umlage wurde kurzerhand gestrichen, was bedeutet, dass Anlieger nichts mehr dazu zahlen müssen, wenn - zum Beispiel - ein Kanal gebaut wird. Da haben sich natürlich die Grundeigentümer gefreut und waren Frau John dankbar.

Aus dem Landratsamt kommt jetzt, nach der Wahl, die Mitteilung, dass diese Abschaffung unrechtmäßig sein könnte (und wahrscheinlich ist), sodass sie voraussichtlich zurück genommen werden muss.

Den Tagesordnungspunkt "Bürgerfragen" nutzt eine Frau, die wissen will, welcher Stadtrat das Landratsamt eingeschaltet hat. Sie ist empört. Sie hätte auch fragen können, warum die Bürgermeisterin als ehemalige Kämmerin im Landratsamt diese Gefahr nicht kannte, oder nicht berücksichtigt hat. Sie hätte auch fragen können, ob es sich lediglich um ein fingiertes Wahlgeschenk gehandelt hat. Aber sie hat gefragt, welcher Stadtrat "schuld" am Eingreifen der kommunalen Aufsicht ist.

Am Ende der Sitzung greift auch Herr Professor Picker (WPS) diese Frage in gleicher Weise auf.

Er hätte sagen können: liebe Bürgerin, die Satzungsänderung ist in der SZ und besonders auch im Starnberger Merkur ausführlich besprochen worden ... aber auch ihm stellt sich nur hämmernd die Frage, welche Person aus dem Stadtrat dahinter stecken könnte.

 


Bemerkungen zum Stadtratswahlergebnis 2015

 

Im letzten Stadtrat haben sich 2 Allianzen gebildet, die vereinfacht als "Tunnelgegner" (WPS, BLS, BMS, FDP) und "Tunnelbefürworter" (CSU, UWG, SPD, GRÜNE) bezeichnet werden. Die "Befürworter" hatten in der sehr kurzen Amtszeit im letzten Jahr eine Mehrheit von einer Stimme. Die Neuwahl hat den Tunnelgegnern jetzt eine Mehrheit von 3 Stimmen gebracht. Die Zahl setzt sich zusammen aus 30 Stadträten und der Bürgermeisterin, die zu den Tunnelgegnern zählt.

 

Die "Tunnelbefürworter" haben die Wahl eindeutig verloren.

 

Obwohl ich die Rechtslastigkeit der Umfahrungsfans äußerst beunruhigend finde, gefällt mir der Ausgang der Wahl:

Bisher hatten es "Wähler pro Starnberg", "Bürgerliste Starnberg", "Bündnis Mitte Starnberg" und "FDP" ziemlich einfach. Jedesmal, wenn ihnen eine Sache nicht so gelungen ist wie sie es gewollt hätten, dann waren Andere daran schuld. So haben sie Gesetze, Vorschriften, ja sogar Stadtratsbeschlüsse nicht als solche akzeptiert, sondern diejenigen, die darauf hingewiesen haben, diffamiert. Der Überbringer der Nachricht wurde geopfert, um die Nachricht aus der Welt zu schaffen. 

Jetzt haben sie die Verantwortung.

Ein CSUler sagte kürzlich: "Wenn sie Wundermittel für Starnberg aus dem Hut zaubern - dann alle Achtung! Schau ma mal ..."

 

Die UWG ist dieser Diffamierungs-Taktik zum Opfer gefallen. Sie haben es dort nicht geschafft klarzustellen, dass sie die Gesetze nicht machen, sondern befolgen; dass sie auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben und nicht in Wunschvorstellungen dahin schweben; dass sie die Spielregeln der Demokratie kennen und respektieren.

Ihren Gegnern ist es gelungen, die Uwgler als Spielverderber hinzustellen, als trockene Paragrafenreiter, als Rechtsverdreher, in deren Händen man einer Willkür ausgeliefert ist, die dem "gesunden Hausverstand" widerspricht.

Warum sie sich das haben gefallen lassen und warum sie im Wahlkampf nicht versucht haben, diesem Eindruck vehement entgegenzutreten, das bleibt ihr Geheimnis. Sie ist und bleibt - laut Wählerwille - ein Männerverein ... und ich sag ja garnicht, dass das was miteinander zu tun hat...

 

Wahlprognosen hat für diese Wahl wahrscheinlich niemand ernsthaft abgegeben.

Ein Grund war, dass nicht abzusehen gewesen ist, wie die CSU-Wählerinnen auf die Änderungen im Ortsverband reagieren würden. Stefan Frey brachte als neuer Ortsvorstand frischen Wind in die geschlossenen Räume, die er öffnete und aufräumte. Da hat man sich gefragt, warum das nicht schon vor der Wahl 2014 stattgefunden hat: die überfälligen Parteiausschlüsse und die ernsthafte Kontaktaufnahme zu anderen Fraktionen. Jetzt könnte man sagen, dass man den Grund kennt: schnelle Änderungen mag der CSUler nicht so gern.

Der eigentliche Grund für den Rückgang von bisher 21,9% auf 19,8% ist vermutlich, dass viele CSUler jetzt BMS und WPS gewählt haben.

 

Auch wir Grünen haben verloren. Keinen Sitz (3), aber 0,3%.

Uns ist es nicht gelungen, als Alternative ernst genommen zu werden. Als Mitglieder im sogenannten "Tunnelverein" sehen uns die Wählerinnen als Anhängsel der UWG und der CSU. Amüsant ist das Gerücht, wir würden für unsere Nähe zur UWG bezahlt. Als aktive Umweltschützerin bin ich angeblich schon von so vielen, unterschiedlichsten Parteien und Organisationen bezahlt worden! Dieses Argument kam meistens nicht aus den Ecken, wo sich auch die Intelligenz getummelt hat.

Trotzdem - auch wir haben es nicht geschafft, die Diffamierungskampagnien so eindeutig zu entlarven, dass es jeder und jede verstanden hat. Aber ganz ehrlich: es ist so unglaublich mühsam, auf so einen Schmarrn zu reagieren, noch dazu wenn solche Themen zu bearbeiten sind, die nach grünen Lösungen förmlich schreien!

 

Was ist los mit der SPD!?

Ihr flotter Wahlkampf hat sie um den Erhalt des 2. Sitzes zittern lassen müssen. 1,2% haben sie liegen gelassen.

Meiner Ansicht nach ist mit den Aussagen, die sie gemacht haben, wenig Sicherheit verbunden. "Der Durchgangsverkehr muss raus", oder "Angebote an bezahlbarem Wohnraum ausbauen", das sind Slogans, hinter denen riesige Probleme liegen, die mit schönen Worten nicht einmal beschrieben, geschweige denn gelöst  werden können. Vielleicht wäre mehr Eindeutigkeit besser gewesen -

 

Den Wahlsieg haben alle Gewinnerinnen dem Beistand der Bürgermeisterin John zu verdanken. Zwar hat sie sich (meines Wissens) nicht aktiv in den Wahlkampf begeben, aber sie hat sich die Verwendung ihres Namens, ihres Amtes und ihrer Fotografie gefallen lassen.

Dafür hab ich durchaus Verständnis, denn  mit dem Bürgermeisteramt ist ja keine uneingeschränkte Machtposition verbunden, sondern die Entscheidungen werden im Stadtrat getroffen. Ohne Mehrheiten dort, kann eine Bürgermeisterin nichts durchsetzen.

Welche Rechnungen damit aufgehn, werden wir beobachten können.

Eine Konsequenz aus dieser Duldung ist die Vertiefung des Grabens zwischen den Allianzen. Eine Chance auf Heilung dieser unguten Situation hat sie damit gründlich vertan.

 

Die Allianz zwischen CSU, UWG, SPD und Grünen beruht nicht auf einer grundsätzlichen Einigkeit über Inhalte. Vielmehr ist sie der Tatsache geschuldet, dass es mit den anderen Gruppierungen keine Möglichkeit zur sachlichen Auseinandersetzung gegeben hat.  Auch wir verlassen den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht. Wir akzeptieren Stadtratsbeschlüsse auch dann, wenn sie uns nicht gefallen, auch auf die Gefahr hin, falsch beurteilt zu werden. So hatten wir uns  mit dem Mehrheitsbeschluss abgefunden, der den Bau des Tunnels und anschließend den Bau der Westtangente  genehmigt hat. Natürlich wissen wir: wer Straßen baut wird Verkehr ernten. Trotzdem haben wir versucht, im "Tunnelverein" wenigstens an Radl- und Fußwege zu erinnern, was uns aber nur den Ruf als Tunnelbefürworter eingebracht hat. Jetzt werden wir schaun, wo die grünen Inhalte vielleicht schon sind, oder plaziert werden können, da wir davon ausgehn, dass viele bereits gefassten Beschlüsse bald aufgehoben werden.

 

Falls sich jemand wundert über meine Besorgnis die Rechtslastigkeit betreffend, der sollte mal bei Wikipedia die Seite "Pro-Verbindungen in Deutschland" anschaun. 

 

 

 

 


Bemerkungen zur Stadtratswahl

am 19. April, 2015

 

Die Stadtverwaltung Starnberg bittet nur Personen um Unterstützung beim Auszählen, die nicht auf einer Liste kandidieren. Bisher waren es genau die, die ausgezählt haben.

Was bedeutet das!?

Es heißt, dass zum Beispiel ich entweder zu blöd zum Auszählen bin, oder die Absicht habe, zu manipulieren.

Diese Unterstellungen finde ich eine absolute Unverschämtheit!!

Und das hab ich Frau Kubach, sie ist die Wahl-Leiterin, telefonisch mitgeteilt. Ihre Antwort war, dass 80% der Auszählenden aus der Verwaltung kommen und dass es "die Stadt" halt nun einmal so beschlossen hat. Auf meine Frage, ob Mitglieder der BI "Pro Umfahrung contra Amtstunnel", oder solche vom Verein "Schöner zum See" auszählen dürfen, hat sie geantwortet, dass sie ja nicht wissen kann, wer in der BI oder im Verein Mitglied ist.

Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung jetzt schon ein tiefes Misstrauen gegenüber den zukünftigen Stadträten hegt. Und es bedeutet auch, dass die Vereins- und BI-mitglieder als grundsätzlich vertrauenswürdig eingestuft werden.

 

 

 

 

Das Verhalten der amtierenden Bürgermeisterin in diesem Wahlkampf ist aus meiner Sicht eine kurzsichtige Provokation.

Eva Johns Foto ist auf fast allen BMS-Plakaten zu sehn. BMS bedeutet bürgerliche Mitte Starnberg und ist die Fraktion, die Frau John seinerzeit mit Josef Pfister gegründet hat, um unabhängig von der CSU Bürgermeisterkandidatin werden zu können.

 

Auf den Plakaten steht zum Beispiel: 100% Eva John, 100% Starnberg.

Auch auf allen anderen BMS-Werbemitteln steht ihr Name. Es ist so, dass sie sich als Bürgermeisterin in einem Wahlkampf nicht positionieren darf, als Privatperson aber schon. Insofern kann man ihr vermutlich nichts anhaben. Aber wie kurzsichtig ist dieses Verhalten und politisch gesehn: wie belastend!!

Selbst wenn sie und ihre Fans die deutliche Mehrheit haben  im zukünftigen Stadtrat, wird es keine Ruhe geben. Die Gräben sind durch die Abgrenzung von John schon jetzt tiefer denn je. Die Atmosphäre wird sich dadurch schwerlich entspannen, sondern immer noch giftiger werden als sie eh schon gewesen ist. Die Hoffnung auf Befriedung hat die apfelbringende Eva komplett zerstört. Sie schnappt nach den kleinen Siegen und hat leider garkeinen Plan für größere Zusammenhänge. Es sei denn, ich übersehe, dass sie Spaß an diesen Grabenkämpfen hat und sie deshalb Keile treibt, wo´s nur geht. Das will ich allerdings nicht glauben, das wäre doch zu arg.

 

Eva Johns politische Verbündete sind die WPS: "Wähler pro Starnberg".

Immer schon war die Frage: Verfügen die Namensgeber über so wenig politisches Wissen, oder haben sie bewusst die Nähe zu den bekannten "Pro-Gruppierungen", die alle im äußersten, rechten Eck zu finden sind, gesucht? Und haben sich die Mitglieder sowohl von WPS, als auch von der BI trotz oder wegen dieser Nähe zu den rechtsradikalen Pro-Kollegen gefunden?

Im derzeitigen Wahlkampf stehen die alten Wahltafeln zur Verfügung. Die Parteien und Gruppierungen sind schriftlich darauf hin gewiesen worden, dass man keine Metall-Befestigungen benützen soll, sondern Leim, so dass die Tafeln weitere Male benützt werden können. Alle halten sich an diese Vorgabe - die WPS nicht: ihre Plakate werden an die Tafeln getackert.

Es gibt Tafeln mit 8 Plakatplätzen und solche mit 12. Auf letzteren waren 2 WPS-Plakate getackert.

Ich hab eine Anfrage bei der Stadt gemacht: dürfen alle Gruppierungen tackern oder nur die WPS? Außerdem habe ich mich für die Grünen um einen 2. Platz auf den 12er Tafeln beworben, bzw. geäußert, dass wir alle restlichen freien Plätze gern bekleben würden, wenn sie sonst niemand beansprucht.

Da ich keine Antwort bekam, hab ich Frau Kubach angerufen. Sie erklärte, dass der Bauhof die unzulässig angebrachten WPS-Plakate kostenpflichtig entfernt hätte.

Die WPS tackert ungehindert weiter.

Wie war das? Alle sind gleich, nur manche sind gleicher?


Ja - Frau John ist die Bürgermeisterin aller Starnberger, eine echte Stadtmutter Eva ... äh ... das war doch die Stiefmutter, die Schneewittchen mit dem Apfel hat vergiften wollen ... nein, nein, das war schon die Eva, die den Adam mit dem Apfel verführt hat und dann sind beide aus dem Paradies geflogen ...




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