Das Nachspiel ist keine Mitschrift und kein Protokoll - die Berichterstattung findet in herkömmlicher Weise in den Zeitungen statt, Thorsten Schüler schreibt auch als Stadtrat mit.

Politik sehe ich als eine ganz spezielle Kunstform, die im Alltag eine ständige Rolle spielt. 

Das Nachspiel soll diesen Aspekt deutlich machen.

 Zudem stört es mich, dass oft behauptet wird "die machen ja nix", denn nach einer Wahl geht für die MandatsträgerInnen die Arbeit los, während das Interesse an Politik bei sehr vielen WählerInnen endet ...

21. Mai 2026 - Stadtratssitzung

Der kleine Saal ist überfüllt. Familien-, Jugend- und Senioren-Beiräte stellen sich vor.

Zudem ist das geplante Gewerbegebiet Schorn auf der Tagesordnung, was ein paar Wangener in die Sitzung treibt.

Es geht um die Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten der Überplanung von 42ha freier Landschaft - 1ha = 10 000qm.

Die Stadt Starnberg und der Landkreis sind so gut wie pleite. Wir erwarten jetzt, im Mai, 32 Grad Celsius hier bei uns, also in einer Gegend, wo wir als Kinder sehnsüchtig ans Schulthermometer gehaucht haben, damit es über 30° anzeigt und wir Hitzefrei bekommen. Im Juli.

Was hat uns in diese Lage gebracht?

Kommen wir aus dieser Lage raus, wenn wir mit den Methoden weiter machen, die uns in diese Lage gebracht haben?

Es gibt diese merkwürdige Hoffnung, die auch zum brexit geführt hat: Nur mit diesen Methoden kommen wir raus, denn damit wird es wieder wie früher. 

Ja, früher: Da hat es diese Probleme nicht gegeben - Flächenverbrauch, Verkehrsbelastung, Klimawandel. Das bringt Beigel(CSU) dazu, sein gemütliches Sitzen zu unterbrechen. Er beugt sich vor und ruft enthusiastisch: "Ich freu mich drauf!"

Am Ende sind die Grünen Sengl, Fränkel, Richtmann, Kistner, Schropp, Neubauer und das BMS E. und J. Pfister dagegen, die Nutzung der Flächen zu ändern. Ein weiches, ein leicht zu ignorierendes Quertreiben, könnte man meinen.

Oder?

Warum machen die Gewerbegebiets-BefürworterInnen dann solche Kapriolen, um an ein Ziel zu kommen, das eine große Mehrheit gut und richtig findet?

Es entsteht der Eindruck, dass sie sich ihrer Sache doch nicht ganz sicher sind. 

Sie, das ist die Stadtverwaltung, der Investor "asto group Communal Projektentwicklung GmbH", die RätInnen von AfD, CSU, WPS, UWG, FDP, SPD. Asto ist übrigens ein "lokales Unternehmen", das für "Life Science Technology Parks" sorgt - auch zum Beispiel in London, wenn ich die homepage richtig verstanden hab.

Also, die 420000qm werden zerteilt in Straßenflächen, Ausgleichsflächen, Grünflächen, sodass nur noch 21ha als überbaute Fläche bleibt. Das ganze wird aufgeteilt in 3 Stücke, die unterschiedlich schnell geplant und realisiert werden können. Der Einfachheit halber umfasst der Flächennutzungsplan das gesamte Areal. Jetzt wird das Neueste vorgestellt, die Aussicht auf ein Daten-Center. Das sprengt jeden Rahmen, deshalb wird ein Sondergebiet dafür implementiert. Das kommt dann zum ersten Drittel dazu - bei Planung und Ausführung. 

Über das Daten-Center werden grad laufend Gespräche geführt mit dem Grundstückseigner, der Verwaltung und mit asto. Es gibt auch Interessenten, die das Center bauen wollen. Mit denen, die geheim sind, werden auch Gespräche geführt. Und so gibt es mündliche Zusagen für allerlei Sicherheiten wie Einnahmen durch Gewerbesteuern, geringes Verkehrsaufkommen, weil im Center kaum jemand arbeitet und mögliche Gewinnbeteiligungen.

Kammerl(CSU, 2.Bürgermeisterin) ist lachend der Meinung, dass sich darüber die Grünen doch freun müssten. Und die CSU-Fraktion lacht mit: "Dass da dann weniger arbeiten, das passt denen jetzt auch nicht."

Landwehr(WPS) hat Bedenken bezüglich der Gewerbesteuern. Er meint, dass ein Daten-Center in Starnberg durchaus  Muttergesellschaften haben kann, die ganz woanders Steuern bezahlen, so wie es google und co. vormachen. Darauf ist Kammerl vorbereitet. Sie hat sich bei einem namhaften Steuerberater informiert und liest das Antwortschreiben vor. Ganz unbefangen, obwohl dieser Fachmann Landwehrs Bedenken teilt.

Kistner(Grüne) ist IT-Fachmann. Er bringt ganz neue Aspekte ins Spiel. Zum Beispiel, dass das geplante Daten-Center eher klein ist. Es kann also nur der Ableger einer großen Gesellschaft sein. Kistners Spezialwissen macht Weger(CSU) erst nervös, dann aggressiv. Er poltert mit unverständlichen Lauten in die Runde, was Kistner weder bremst noch stört. Man versteht Kistners Rede nicht im Detail, aber man merkt ganz deutlich, dass da noch viele Fragen offen sind.

Wie immer kommt dann noch die ökologische Aufwertung: Wände und Dächer könnten bepflanzt werden. 

Mit ihrer Frage nach dem Energiebedarf öffnet Neubauer(Grüne) ein neues Feld. Die Antwort wird stolz gegeben: Die Abwärme kann verwendet werden. Wie!? Ein Daten-Center produziert Abwärme!? Das ist doch gut, oder? Damit kann Starnberg versorgt werden! Ich sitze direkt hinter der CSU-Fraktion und bemerke die kindliche Freude, die auch der Einwand von Sengl(Grüne) nicht trüben kann: Seine Fragen nach Abnehmern und notwendigen, teuren Leitungen, die ja auch bezahlt werden müssen bleiben kurz im Raum stehn und sind schnell verdrängt. So wie alle Apelle an Liebe zur Landschaft, zur Natur, zum Bild unserer Heimat - alles Nebensachen, wenn Reichtum lockt. Ein Reichtum, der erst dann beziffert werden kann, wenn sich Gewerbe angesiedelt hat, das auch Gewinne erzielt. Wann wird das frühestes möglich sein? Wer weiß.  

Stadtbaumeister Weinl erklärt, dass alle Gespräche ergeben hätten, dass es keine verhindernden Hürden mehr gibt. So steht groß an die Wand gebeamt, dass auch alles klar ist mit "dem Landkreis" zur Herausnahme von Flächen, die in den 42ha enthalten und noch Landschaftsschutzgebiete sind. Als Kreisrätin bin ich natürlich verwirrt, weil ich davon bisher nichts gehört hab. Später stellt sich raus, dass Weinl einfach nur mit dem Landrat gesprochen hat.

Stefan Frey erklärte auf Nachfrage: "Mir ist die neue Idee eines Datacenters bekannt. Hierzu liegen dem Landratsamt aber bislang keine näheren Erkenntnisse vor. Deshalb kann zu etwaigen neuen Planungen derzeit auch keine fachliche Aussage getroffen werden."

Dieses ganze Getrickse, die Versuche des Schön-Redens, die Ablenkungsmanöver für eine Sache, die so gut, so richtig und so willkommen ist kann doch nur deshalb notwendig sein weil "in Echt" allen vernünftigen Menschen klar ist, dass der Weg zurück in die gute, alte Zeit falsch ist. Dass wir nicht weiter machen dürfen mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Dass das Wertvollste Gut unsere Landschaft ist. 

Ja - es war eine erschütternde, sehr traurige Sitzung. 

Mit diesem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans ist aus einer freien Landschaft ein Gewerbegebiet  geworden. Der Stadtrat hat aus einer landwirtschaftlichen Fläche eine Gewerbefläche gemacht. Da freuen sich alle - ganz besonders natürlich der Eigentümer.

öffentlich bekannt ist jetzt, dass Bürgermeister Janik sehr schwer krank ist - ich wünsch ihm, seiner Familie und seinen Freunden viel Kraft und Geduld 

gruß. eri

4.Mai 2026 - konstituierende Stadtratssitzung

im großen Saal der Schloßberghalle

Nach einem schweren Schicksalsschlag ist es sehr hart, sich bei öffentlichen Veranstaltungen wieder sehen zu lassen - ich weiß leider, wovon ich spreche. Man denkt, dass alle Bescheid wissen, Anteilnahme umfängt einen, man spürt, dass die Menschen unsicher sind, wie sie sich einem gegenüber verhalten sollen. Wie soll man sich aber selber verhalten?
Charlotte Meyer-Bülow hat das am gestrigen Abend beeindruckend souverän gemeistert.

viele BesucherInnen - auffallend viele im Saal sind festlich-bayerisch oder smart casual gekleidet. Anlass ist die Vereidigung der neuen Ratsmitglieder und die Wahl der stellvertretenden BürgermeisterInnen.

Die Jugendkapelle der Musikschule Starnberg sorgt für einen festlichen Rahmen.

Bürgermeister Janik ist immer noch krank.

Josef Pfister(CSU) eröffnet als Stadtrat mit den meisten Amtsjahren die Sitzung - und übergibt das Wort zügig dem evangelischen Pfarrer und dem katholischen Pfarrer, die gemeinsam ans Gute im Menschen appellieren, auch und besonders in der Funktion als gewählte VertreterInnen im Stadtparlament. "Suchet der Stadt Bestes" und "Stärken Sie Ihre Kompetenz im Zuhören", sind wohlformulierte Mahnungen, an die man beizeiten erinnern könnte.

Als Geschäftsleiter der Stadt stellt Beck die Amtsleiter (und Amtsleiterinnen) vor. Das geht sehr schnell - die aufgerufenen Personen stehen ganz kurz auf, sagen nichts, setzen sich sofort wieder. 

Da geht es gleich weiter mit der Vereidigung von 11 neuen Ratsmitgliedern. Sie stellen sich mittig auf, bekommen den Text, den J.Pfister vorliest und der gemeinschaftlich nachgesprochen wird. Am Ende kann man sagen: so wahr mir Gott helfe - oder: ich gelobe. Laut zu hören ist die Variante mit Gott. 

Das gesamte Gremium soll sich für ein ordentliches Foto vor der Bücherei aufstellen. Die Musikkapelle überbrückt charmant die Pause.

Frau Kammerl(CSU) und Frau Henniger(FDP) stellen sich zur Wahl als erste Stellvertreterinnen des Bürgermeisters. Kammerl bekommt 20 Stimmen von 30 gültig abgegebenen - sie nimmt die Wahl an.

Die Wahl ist geheim. Auf der Bühne sind 5 Wahlbuchten aufgestellt und eine Wahlurne. 

Frau Henniger und Frau Falk(SPD) stellen sich zur Wahl als zweite Stellvertreterinnen. Vor der Stimmzettelabgabe ist übersehn worden, dass es eine Christiane Falk gibt und eine Theresa. Da auf den Zetteln nur Falk gestanden ist, muss die Wahl wiederholt werden. Ch.Falk bekommt 21 Stimmen - sie nimmt die Wahl an.

Beide werden vereidigt unter dem Motto: "So wahr mir Gott helfe".

Kommunale Wahlbeamte bekommen Dienstaufwandsentschädigungen. In Starnberg schaut´s da so aus:

Die 2. Bürgermeisterin bekommt 10% des Gehalts des 1. Bürgermeisters pro Monat. 30% dieses Gehalts stehen beiden Vertreterinnen  ab dem 3. Tag als Vertretung zur Verfügung. Die 3. Bürgermeisterin bekommt 5% pro Monat. 

1., 2. und 3. Bürgermeisterin verzichten je auf 50€ ihres Gehalts pro Monat. Kammerl(CSU) stehen somit knapp 830€ zu, Falk(SPD) die Hälfte.

Beigel(CSU) schlägt vor, Falk auch mit den 10% zu vergüten und für beide Stellvertreterinnen die 30% ab dem ersten Tag der Vertretung zu verrechnen.

Mignoli(BLS) ist aus Sparsamkeitsgründen dagegen. Sengl(Grüne) kann sich eine Übergangslösung vorstellen. Meyer-Bülow(CSU) schlägt die zusätzliche Formulierung "bis auf Weiteres" vor, auf die man sich dann verständigen kann.

Bei dieser Debatte verlässt Falk(SPD) als unmittelbar Betroffene den Saal. Kammerl(CSU) bleibt sitzen.

Die Ankündigungen, wer in welchem Ausschuss vertreten ist, kann hier nicht wiedergegeben werden. Zwar ist die entsprechende Liste deutlich lesbar an die Leinwand geworfen, aber Beck jagt sie rauf und runter, rauf und runter, bis man wegschauen muss, bevor es einem schlecht wird.

Im Rechnungsprüfungs-Ausschuss wird Fränkel(Grüne) als Vorsitzende bestätigt, Beigel(CSU) ist ihr Vertreter.

Und schon geht´s in wilder Fahrt durch die Referate. Manche sind zusammengelegt und sollen wieder getrennt werden, manche Räte sind der Meinung, dass immer nur ein Referat von einem Stadtratsmitglied besetzt werden kann, was sich als Irrtum raus stellt - jedenfalls werden am Ende 30 Referate besetzt - von Ehrenamt bis Einzelhandel, von Dinard bis Marzabotto. Schropp(Grüne) wird als Verleiherin von Schifferl am See zur Tourismus-Repräsentantin, Landwehr(WPS) übernimmt die U-Boot-Patenschaft. Zu spät ist hier die Möglichkeit der Zusammenlegung dieser beiden Referate erkannt worden.

Es gibt einige externe Verbände, GmbHs und Vereine, deren Ausschüsse mit Mitgliedern des Stadtrats ergänzt werden müssen. Auch hier ist es kaum möglich zu erkennen, wer in welchen Ausschuss kommt. Für den Abwasserverband und die VHS wird über kryptische Listen abgestimmt, die kurz zu sehn sind, aber halt wirklich nur kurz.

Das war´s. Wie zu erfahren war, hat sich später eine parteiübergreifende Runde im Tutzinger Hof getroffen. Vielleicht zeigt sich hier, dass eine alte Tradition nach langer Zeit wieder auflebt.

Misstrauisch bin ich tatsächlich wenn ich höre, dass ein Eid beendet wird mit Gottes Hilfe. Wenn diese Möglichkeit besteht, dann halt auch das Gegenteil - weil: nix G´wiss weiß man nicht.

gruß. erika 

27. April 2026 - letzte Sitzung mit dem "alten" Stadtrat

Bürgermeister Janik wird durch die 2.Bürgermeisterin vertreten. Es heißt, dass er gesundheitliche Probleme hat, die einen Krankenhausaufenthalt notwendig machen. Hoffentlich handelt es sich um ein Gerücht - vorsichtshalber wünschen wir Janik alles Gute.

2.Bgm. Kammerl ist heute ganz in Schwarz gekleidet, hat als gelungenen Kontrast aber einen großen Hund dabei - dieser ganz in Weiß. 4 Tagesordnungspunkte werden gecancelled. Die StadträtInnen verstehn das ohne Erklärung, die wenigen Gäste verstehn es nicht.

In nichtöffentlicher Sitzung ist unter Anderem beschlossen worden, dass der SV Söcking 620000€ bekommt für die Renovierung der Gaststätte in der Mehrzweckhalle.  233000€ wird bezahlt für die Sanierung des Spielplatzes an der Seepromenade.

Die Firma pwc, vertreten durch einen sehr kompetent wirkenden, jüngeren Mann, liefert einen Zwischenbericht zur kommunalen Wärmeplanung in Starnberg. 

Klimaschutz und weg von Gas und Öl  ist das rechtlich verbindliche Ziel.

Die Energiewende entscheidet sich an den 3 Grundlagen: Strom, Wärme, Verkehr.

pwc bearbeitet  "Wärme". Erstellt werden weder Detailplanungen noch Machbarkeitsstudien. Es geht um Bestandsanalysen, Potenzial-Analysen, Zielszenarien  und die Darstellung und Einleitung von Versorgungsmöglichkeiten. Am Ende werden Strukturen deutlich als Grundlage von Entscheidungen. Diese Strukturen haben organischen Charakter weil, wie wir wissen, nix bleibt wie´s is.

Gas und Öl sind in Starnberg die beliebtesten Mittel zur Wärmeerzeugung. Im Vortrag werden einige der möglichen Alternativen kurz beschrieben.

Es gibt für die Kommunen keine verbindlichen Vorgaben für die Mittel, mit denen sie die vorgeschriebenen Ziele erreichen wollen. 

Sengl(Grüne) weist auf die Notwendigkeit von Wärmenetzen hin, deren Planung im Moment nicht zur Debatte steht, obwohl schon jetzt ein Zeitdruck deutlich zu erkennen ist. So ist zum Beispiel die Wärmeversorgung für das neu-gestaltete Quartier Moosaik als eigenständiges System geplant. Je weniger große AbnehmerInnen am Netz beteiligt sind, desto teurer wird es für die kleinen. Die Investoren des Moosaik wollen und können aber nicht noch länger auf Entscheidungen der Stadt warten.

Henniger(FDP) erkundigt sich nach der Wirtschaftlichkeit der diversen Möglichkeiten. Darüber kann pwc allerdings keine seriösen Angaben machen.

Lauer(Grüne) hat mitgerechnet und stellt fest, dass die eher einfachen Lösungen schon zum Ziel führen könnten: Energie-Effizienz, Ausnutzung der regionalen Potenziale und Energieeinsparungen. Die Zahlen sind nachprüfbar, pwc hält sich aber mit einer konkreten Antwort zurück.

"pwc" sag ich hier stellvertretend  für den Vortragenden, dessen Namen mir entgangen ist.

Das Gremium nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Rätinnen wirken ziemlich unbeeindruckt, obwohl der Vortrag inhaltlich und dramaturgisch interessant und verständlich war und die gewonnenen Erkenntnisse eigentlich dazu führen müssen, sofort aktiv zu werden.

E.Pfister(BMS) hat gemeinsam mit Regina Richtmann(STAgenda-AK-Umwelt+Bauen) Leitlinien zur Umsetzung des "Bau-Turbo" erarbeitet. Pfister hat dazu einen Stadtratsbeschluss erwirkt. Entstanden ist ein gut lesbares, leicht verständliches Werk, das sich als Unterstützung bei Genehmigungsverfahren hoffentlich unentbehrlich macht. Während im Bauausschuss die Zustimmung noch sehr knapp war (7 : 6), ist sie im Gremium mehr als deutlich (18 : 8)

Fiedler(UWG) behauptet allerdings: "Das ist wieder ein Stück Papier das keine Wirkung hat." Und sagt, dass es sich dabei um eine Äußerung von Bürgermeister Janik handelt. Das wäre natürlich schad, denn Falk(SPD) bringt es auf den Punkt: "Die Leitlinien haben die Funktion eines Geländers". Wer würde das nicht nutzen, wenn Abstürze damit verhindert werden können.

Die Leiterin der Stadtbücherei schildert eindringlich den Krisenmodus, in dem sich diese sinnvolle, städtische Einrichtung befindet. Sie beantragt eine halbe Stelle zur Unterstützung - ein bescheidener Wunsch, besonders wenn man auf den Anfang der Sitzung schaut: 853000€

für die Sanierung der Innenräume einer Gaststätte und der Gestaltung eines Kinderspielplatzes. 

Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass es sich Kinder und Jugendliche mit einem geliehenen Buch auf der Wiese an der Seepromenade unter Bäumen gemütlich machen könnten. In der Bücherei werden auch Spiele angeboten ... und wenn man sich bewegen will, dann kann man zum Steg am Undosa schlendern und ins Wasser ... nicht springen ... langsam über die Treppe gehen ...

Die Gebühren für Krippe, Kindergarten und Hort werden gem. Beschluss um 4,36% erhöht.

Der Kämmerer stellt die Jahresrechnung vor und erklärt den Haushalt für "grundsätzlich solide", was eigentlich nicht zum Nachsatz passt: "2026 müssen wir handeln."

Am Ende gibt es Blumen für die Nicht-mehr-Gewählten: 

UWG: Wobbe, Fiedler, Gaßner - Grüne: Lauer, Federsel, Duday - BLS: Heidinger - CSU: Fohrmann - WPS: Breitenfeld - BMS: Summer, Kandler (der Stimmenkönig: gewählt von Platz 30 vor auf den Listenplatz 3!)

Dankesworte werden gesprochen und Abschiede bedauert. Die Stimmung ist durchaus neutral. Manche aus dem Gremium treffen sich kurze Zeit später im Tutzinger Hof.

Für mich war´s tatsächlich erstaunlich, dass die kommunale Wärmeplanung das verbindliche Ziel hat, die fossilen Brennstoffe zum Schutz des Klimas durch regenerative zu ersetzen. Vielleicht wäre die Wirtschaftsministerin Reiche ebenso überrascht wie ich, wenn sie das erfahren würde. Allerdings wäre sie wahrscheinlich nicht so erfreut

gruß. eri

Stadtratssitzung am Donnerstag, 26. März 2026

Es ist die erste Sitzung nach der Wahl, noch mit "altem" Gremium, gut besucht. 

5 gestandene Männer fallen mir auf, weil ich sie weder kenne, noch jemals in einer Stadtratssitzung gesehn hab. Später erfahre ich, dass die beiden neu-gewählten AfDler dabei waren.

Angeblich in Portugal ist der wieder-gewählte Bürgermeister Janik. Kammerl, seine Stellvertreterin, leitet die Sitzung.

Zur Sanierung der Josef-Fischhaber-Straße sind die Arbeiten vergeben worden. Das Gremium nimmt es zur Kenntnis.

Laut dem Stadtrats-Beschluss vom letzten Jahr, sollen die Kindergartengebühren erhöht werden. E.Pfister(BMS) erklärt ihren Antrag: Es soll keine Gebühren-Erhöhung geben. Die Sanierung der Straße kostet weit über eine Million Euro, das ist kurz und bündig ohne Diskussionen zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Henniger(FDP) spricht damit auch sich selber an. Aber die Gebühren für Krippe, Hort und Kindergarten werden leidenschaftlich eine Dreiviertelstunde von allen Seiten betrachtet. Der Vorschlag der Verwaltung ist eine Erhöhung von über 8% - so ziemlich alle Zahlen zwischen 0 und 8 werden beleuchtet. Am Ende findet sich eine Mehrheit für die Erhöhung der Gebühren von 4.37%.

Interessant ist, dass im Haushalt 2Mio€ für 2026 eingeplant sind, 4Mio€ für 2027 für Kinderbetreuung. Dieses Geld gibt es nicht, es wird erwartet. Beck(Verwaltung) erklärt, dass man nicht weiß wann und ob es überhaupt kommt. Es handelt sich um eine Umschichtung, die von der Bay. Regierung getroffen worden ist: Das Kinderstartgeld soll nicht mehr den Familien, sondern den Städten und Gemeinden zukommen, zur Unterstützung der Pflichtaufgaben die Kinderbetreuung betreffend . Die Höhe scheint eine ausgedachte Sache zu sein, die sich im städtischen Haushalt gut macht, aber anscheinend auf keiner nennbaren Grundlage beruht.

2,86Mio€ soll nach bisherigen Kenntnissen die Sanierung des Dachs der Schloßberghalle kosten. Kammerl fragt, ob Sachvortrag gewünscht wird. Es ist wieder mal Mignoli(BLS) der im Namen der ZuhörerInnen drum bittet - das Gremiums ist ja vorinformiert. DANKE, MICHELE MIGNOLI.

Das Dach und Entwässerungsleitungen sind undicht; ein Seiteneingang muss erneuert werden; die innenliegende Entwässerung kann nicht nach außen verlegt werden; und alles muss ja nach den Ausbesserungsarbeiten wieder hergerichtet werden. 

Dagegen sind 3 Personen des Gremiums - ich hab nicht verstanden, um was es ihnen geht - Protest? gegen was? Kenntnisnahme verweigert? ... ?

Der Irmgard-Stadler-Kindergarten soll/muss erweitert werden. Fränkel(Grüne) hat sich den Vorentwurf angeschaut und festgestellt, dass dort völlig überflüssige Räume dargestellt sind: Ein über 40qm großer Aufenthaltsraum für Eltern, die ihre Kinder abholen; eine sehr große Küche in der aber nicht gekocht werden soll, weil das Essen angeliefert wird; ein überdimensionierter Speisesaal für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Fränkel war selber Erzieherin in Kindergärten, kennt sich gut aus. Sie erklärt zum Beispiel, dass die Angestellten ihre gemeinsamen Besprechungen nur dann halten können, wenn keine Kinder mehr betreut werden müssen, wenn dementsprechend alle Räume zur Verfügung stehn weil sie leer sind.

Beck versucht, den Vorentwurf zu verteidigen. Er sagt, dass auch die Kinder aus den jetzt bestehenden Gruppen den neuen Speisesaal nutzen würden. Man fragt sich, wo die jetzt essen - werden dann im Altbau Flächen frei? Er sagt auch, dass das Raumprogramm gemeinsam von "Nutzern und Bauamt" erarbeitet worden ist. Wer ist mit "Nutzern" gemeint? Wahrscheinlich nicht die Kinder, anscheinend auch nicht die Erzieherinnen und die Kinderpflegerinnen. Frau Frei vom Stadtbauamt spricht gesetzliche Vorgaben an, die undeutlich bleiben. 

Endlich wird einstimmig beschlossen, dass der gesamte Vorentwurf überarbeitet werden soll. Immerhin rechnet man mit einem mittleren Wert von 3000€ pro Quadratmeter im Neubau.

Der nächste Punkt wäre der Freiflächenplan des Irmgard-Stadler-Kindergartens gewesen. Das wird zurück gestellt, weil sich der Vorentwurf unter Umständen verändert.

Bekannt wird, dass es für die 1 - 3 - jährigen einen kleinen Wasserlauf im Garten geben soll und Findlinge. Eltern im Saal hören still das Geblärr ihrer Kinder, die ins kalte Wasser gefallen sind, die sich beim Klettern über Steine blutige Schürfwunden geholt haben, die sich das Wasser aus dem Eimerle über ihren, oder den Kopf eines mitspielenden Kindes, gegossen haben ...

Die Nepomuk-Unterführung ist technisch abgängig und entspricht nicht, oder nicht mehr, den Anforderungen für Fußwege. Diese Richtlinien müssen eigehalten werden, wenn man eine Genehmigung für eine Sanierung, bzw. einen Umbau bekommen will.

Wer soll das bezahlen? Die Bahn oder Stadt? Geregelt ist das durch das Eisenbahn-Kreuzungsrecht.

Stadtbaumeister Weinl stellt zuerst die Minimallösung vor, die genehmigungsfähig ist und die eine eventuelle Veränderung der Gleisanlagen berücksichtigt. Es ist die Rede von 2,6Mio€, die die Stadt zu zahlen hätte - ich bin aber nicht sicher, ob das eine belastbare Zahl ist - es geht ja auch um den Anteil der Bahn und mögliche Förderungen.

So auch für die Vollvariante, die Weinl als Alternative vorstellt. Sie ist veranschlagt mit ca. 12Mio€, zieht umfangreiche, verkehrstechnische Umbauten nach sich und kommt gleich auf den ersten Blick nicht in Frage. Mignoli(BLS) fragt Weinl bestürzt, wie er auf die Idee kommt, die Vollvariante detailliert auszuarbeiten. Das Bauamt ist ständig überlastet, meint er, und eine Stunde hätte genügt, um zu erkennen, dass diese Variante einfach nicht in Frage kommen kann.     

Erstaunlich ist, dass es trotzdem 5 Gegenstimmen zur Minimalvariante gibt.

Fast schon am Ende der öffentlichen Sitzung kommt der Antrag von B90/dieGrünen dran. Es geht um die kommunale Energie-Ausrichtung. Als ehemalige "Mutter gegen Atomkraft" schlägt mein Herz höher. Ich denke an die für uns so demütigen Anhörungen in Gundremmingen oder in Garching, wo wir wie Herdentiere zwischen Absperrungen geleitet worden sind, wo die Betreiber der Atomanlagen gemeinsam mit den vorsitzenden RichterInnen ihre Plätze direkt auf den Bühnen haben einnehmen können, wo wir überhaupt keine Chance hatten ... 

und jetzt wird ein Antrag vom Stadtrat beschlossen, der einen Verzicht auf alle atomaren Anlagen in Starnberg fordert - das muss man sich vorstellen! Ein Hoffnungsschimmer in Zeiten, in denen kleine Atomkraftwerke auf naive, populistische Weise propagiert werden.  

5 Gegenstimmen von UWG und WPS gibt es. Und Beck sagt, dass ein Beschluss zugunsten des "grünen Antrags" irrelevant ist: "Das kann ich heute beschließen und morgen ablehnen", sagt er. Wahrscheinlich ist er verantwortlich für den Verwaltungsvorschlag, in dem akribisch drauf gedrungen wird, dass es sich um eine "aktuelle" Stellungnahme handelt, weil sich die geopolitische Lage ja verändern kann. 

E.Pfister(BMS) dagegen: "Es geht nicht um aktuell oder zukünftig, es geht um eine Haltung!"

Eigentlich wollte ich nur über diesen Punkt schreiben, aber es war eine wirklich interessante Sitzung - so stell ich den Antrag hier auf meine Seite unter "grün" zusammen mit der Stellungnahme des Fraktionssprechers der Grünen und dem Vorschlag der Verwaltung 

gruß. erika 

Stadtratssitzung , 9. März 2026

Am Faschingsdienstag, 17.3.2026, hat es einen tödlichen Unfall am Tutzinger-Hof-Platz gegeben. Ein 8-Jähriger kollidierte mit einem  Lastwagen der nicht mit einem  Abbiegeassistenten ausgestattet war, mit dessen Hilfe der Fahrer den toten Winkel hätte einsehen können.

Was auch immer HÄTTE anders sein können - es war schon vorher klar, dass es eine sehr gefährliche Verkehrssituation am Tutzinger-Hof-Platz ist. 

Und nicht nur dort.

Ich selber hab schon an Autofenster geklopft und gesagt: "Sie haben grad meinen Tod billigend in Kauf genommem." Ach, ich hab Sie garnicht gesehn:" "Das hoffe ich - denn sonst wäre es Mord gewesen."

Der Familienbeirat stellt die Gefahrenpunkte nun fest und sammelt Vorschläge zur Verbesserung der jeweiligen Situation. Stadträtin Eva Pfister  macht sich dieselbe Mühe - zudem hat sie Leitlinien zur Verkehrssicherheit erstellt. Im Saal sind Mitglieder des Beirats und Menschen, die diese Themen bewegen. Die Trauer liegt spürbar über Allen im Raum, die Athmosphäre ist verdichtet.

E.Pfister(BMS) stellt 2 Maßnahmen vor, die schnell und ohne großen Aufwand zur Entschärfung der Gefahren am Unfallort beitragen können: Von München auf der B2 kommend soll es eine Rechts-Abbiegespur in die Hanfelder Straße geben, sodass der Kampf ums Vorwärtskommen zwischen den Abbiegenden und den Geradeausfahrenden entfällt. Diese Spur sollte nicht gleichzeitig auf Grün geschaltet werden mit der Fußgängerampel an der Hanfelder Straße.

Ja - das leuchtet ein.

Aber - es könnte alles so einfach sein, ist es leider nicht.

Pfister hat ihre Vorschläge schon an die Stadtverwaltung weiter gegeben. Diese und weitere sollen am 16.4. in einer Sitzung des Umwelt- und Mobilitäts-Ausschusses erörtert werden, dann werden sie ans staatliche Straßenbauamt Weilheim geleitet. Der Unfall ist dort noch im Prüfverfahren - die VerkehrsexpertInnen schaun sich die Verbesserungsvorschläge an, ziehen unter Umständen Experten für Ampelschaltung dazu und lassen endlich einen Probelauf vom Stapel. 

Pfister dauert das zu lang und ich denke, die Mehrheit im Saal ist ihrer Meinung. 

Janik hat darauf nur eine Antwort: Das ist der vorgeschriebene Weg " ... es ist nicht unsere Zuständigkeit."

Zu Beginn der Sitzung geht es um den Haushalts- und Finanzplan. 

Kämmerer  Forster stellt die Zahlen vor. Fränkel gibt ein sehr knappes statement über die umfang- und erfolgreiche  Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses ab, deren Sprecherin sie ist.  Dann kommen die Haushaltsreden der Fraktionen, die als Königsdisziplin in der Politik gelten.

Alle sind sich einig: Das zur Verfügung stehende Geld ist zuwenig - die Schulden sind zu hoch - die Aussichten sind nicht rosig.

Die Rede von Sengl(Grüne) trifft es auf den Punkt - Franz stellt sie mir hier zur Verfügung - Breitenfeld(WPS) sagt, dass er gern applaudieren würde. 

1. Sitzung im neuen Jahr am 26. Januar 2026

Überraschend viele ZuschauerInnen. 

Es gibt Diskussionen die Tagesordnung betreffend und anschließend ein paar Bürger-Fragen.

Dann wird einstimmig dem Wirtschafts- und Finanzplan des Wasserwerks zugestimmt.

Fränkel(Grüne) bedankt sich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer, Herrn Forster, und den MitarbeiterInnen in der Verwaltung. Sodann schildert sie die Ergebnisse der 10 Rechnungsprüfungen, die sie als Vorsitzende des Ausschusses geleitet hat. Größtenteils vor Ort wurde folgendes geprüft: Kindergarten, Hort, Betriebshof (+Grünpflege), Feuerwehr, Verpachtungen und Liegenschaften, Wasserwerk, Müllgebühren, Mahnwesen, Rechnungswesen (Starnberg hat 2Millionen Außenstände), Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen bezügl. Hinweisen aus der Rechnungsprüfung, Reinigungsmittel, Verträge mit den Sportvereinen in Söcking und Wangen.

Ein ausführlicher Bericht der bei den vor mir sitzenden CSUlerInnen zu angeregten Gesprächen führt.

Bürgermeister Janik bedankt sich bei Fränkel: " ... für ihre mütterliche Strenge ..." mit der sie die Rechnungsprüfung auf ein sehr hohes Niveau gehoben hat.

Die 2.Bürgermeisterin Kammerl(CSU) ist überrascht davon, dass sie den Text einer Abstimmungsvorlage vorlesen soll. Was da anschließend einstimmig beschlossen wird kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wahrscheinlich geht es um die Entlastung des Bürgermeisters.

An den Planungsverband gehen keine Kommentare zum Entwurf des Regionalplans.

Jetzt startet der Versuch, den "Bau-Turbo" zu erklären. Janik beginnt, Stadtbaumeister Weinl führt detaillierter aus. Es handelt sich m.E. um den skurrilsten Bürokratieabbau dem ich je begegnet bin. Nach dem Sammeln von Erfahrungen und dem Eleminieren von funktionslosen Bebauungsplänen soll das Bundesgesetz nach 9 Monaten überarbeitet werden. Bis dahin sind voraussichtlich 2 Bauausschuss-Sitzungen im Monat notwendig - bisher war es maximal eine. Der Arbeitsaufwand in der Verwaltung wird deutlich mehr, aber nur am Anfang, bis man das Gesetz einigermaßen verstanden hat und anwenden kann. Dauerhaft erhöht sich die Arbeit im Landratsamt, bei dem alle Baugesuche zuerst eingegeben werden müssen. Im Kreisbauamt werden die Unterlagen auf Vollständigkeit überprüft und dann an die Stadt weiter geleitet. Verwaltung und Stadtrat entscheiden dann, ob es sich um ein Objekt handelt, das nach den Regeln des Bau-Turbos beurteilt werden kann. Von den verschiedenen Behörden sind verschiedene Fristen einzuhalten. Bei Fristüberschreitung gilt der Bauantrag als genehmigt. Eile ist entsprechend geboten, was wahrscheinlich nur mit neuen MitarbeiterInnen zu schaffen ist.

Ich stell hier den Versuch des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München vor, Bau-Turbo-Klarheit zu schaffen. Aber schon die Inhaltsangabe ist verwirrend - find ich. 
• von den Vorschriften des BauGB oder den aufgrund des BauGB erlassenen Vorschriften
• einem der folgenden Vorhaben dienend:
• Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude
• Erweiterung/Änderung/Erneuerung für Wohnraum
• Nutzungsänderung für Wohnraum
• auch den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kulturelle, gesundheitliche (neu!) und soziale Zwecke sowie Läden, die zur
Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner dienen (neu!)
• wenn mit den öffentlichen Belangen vereinbar
• unter Würdigung nachbarlicher Interessen
• Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB erforderlich
• Im Außenbereich nur bei Vorhaben, die im räumlichen Zusammenhang mit Flächen stehen, die nach §§ 30 I, II oder 34 BauGB zu beurteilen
sind; bei voraussichtlich zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen ist eine strategische Umweltprüfung erforderlich (neu!)
• Befristet 

Ein sehr guter Vorschlag,  initiiert von E.Pfister(BMS) unter Mitwirkung von BLS, WPS und FDP: Verwaltung und Gremium sollen Leitlinien erarbeiten, als Grundlage für die Beurteilung ob ein Bauantrag nach §246eBauGB  genehmigt werden kann.

Die endgültige Genehmigung erteilt dann das Kreisbauamt, zu dem die Stadt die Anträge innerhalb einer Frist zurück bringen muss.

Die Rolle des Stadtentwicklungsplanes, der normalerweise seit Jahren nicht beachtet wird, scheint wichtiger zu werden.

Klar ist, dass dieser Bürokratie-Abbau erst einmal sehr viel Einsatz und Arbeit für die Verwaltungen in der Stadt und auch für die im Landratsamt mit sich bringt. Nicht ganz klar wird, warum sich Janik so begeistert über den Bau-Turbo äußert und einige RätInnen von einer großen Chance sprechen, die unbedingt genutzt werden sollte.

Für Diskussionen sorgt ein verkehrstechnischer Antrag der oben genannten Allianz. Die B2, die durch Starnberg führt, soll abgestuft werden zu einer Staats- oder Ortsstraße, um den innerstädtischen Verkehr zu verringern. Die Westumfahrung soll dann Bundesstraße werden.

Ich finde auch das einen skurrilen Gedanken: Jetzt ist in Starnberg zu bestimmten Zeiten ein Stau. Auf der B2. Wenn die Straße dann Hauptstraße heißt, kann man Einschränkungen anbringen, die zum Stau führen könnten. Dann endlich fahren viele mit ihrem Auto lieber einen Umweg, um wieder auf einer Bundesstraße fahren zu können!? Oder wie!?

Es kommt der Vorschlag, nach der Abstufung Tempo 30 einzuführen. Janik lehnt das ab: "Das können wir nicht versprechen", sagt er und meint, dass mit einer so hohen Geschwindigkeit nicht zu rechnen ist.

Frühauf(CSU)  glaubt nicht, dass Navis auf diesen Trick reinfallen werden.

In Lauers(Grüne) Redebeitrag fällt das Wort "Verkehrsstromlenkung". Kammerl(CSU) und Meier-Bülow(CSU) lachen sie dafür aus. 

Überhaupt sind die meisten CSUler in amüsierter Plauderlaune.

Es wird ein ansprechender Text gefunden der besagt, dass Starnberg verkehrstechnische Probleme hat, die bis zur Fertigstellung des Tunnels zunehmen werden. Alle beteiligten Behörden werden aufgefordert, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Situation erleichtert werden kann und dafür zusorgen, dass eventuelle Ideen umgesetzt werden. Zum Beispiel mit der Umwidmung von Straßen. Vermutlich glaubt kaum jemand ernsthaft daran, dass sich durch den Brief an die Ämter was ändert. Aber Alle freun sich über die friedliche Lösung die nix kostet und im Überraschungsfall die Starnberger Verkehrsprobleme verschwinden lässt.

Mit dem Frieden ist es vorbei, als E.Pfister(BMS) beginnt, den Bürgermeister zu diffamieren. Sie wirft ihm "die Art" vor, wie er mit dem Verkauf des  Bayerischen Hofs umgegangen ist - nicht dass er ihn verkauft hat, sondern wie. Deutlich unterstützt wird sie von dem Herrn, der sich ziemlich regelmäßig zur Bürgerfrage meldet, um Missstände in der Stadt anzuklagen. 

Die Vorwürfe sind erstaunlich geschmacklos - ich will das nicht wiederholen.  J.Pfister holt einen "reichen Starnberger" (wo auch immer) hervor, der den Bayerischen Hof hätte kaufen wollen, aber durch den Bürgermeister taktisch daran gehindert worden ist. Janik erklärt, dass er mit allen Bewerbern gesprochen hat. Keiner ist geblieben, nachdem alle Kaufbedingungen seitens der Stadt dargestellt worden waren. 

Nachtarocken ist kein guter Stil. Besonders nicht in diesem Fall, wenn man bei allen Abstimmungen und Diskussionen im Gremium dabei gewesen ist.

Jägerhuber(CSU) zeichnet ein ganz anderes Bild der Vorgänge: Seit Jahren wird versucht, für den Bayerischen Hof eine Lösung zu finden. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und denkmalgeschützt. Der jetzige Käufer hat sich auf diesem Gebiet profiliert, er hat das nötige Geld, er will nicht das ganze Gelände und er sichert den öffentlichen Zugang in Form eines Cafes oder Restaurants im EG und Keller zu. Die Stadt erhält dieses umstrittene Gebäude am Leben und kann über das Grundstück mit alter Oberschule verfügen. Zudem ist der Käufer auf alle Bedingungen per Vertrag eingegangen; das betrifft u.A. Fristen und Versicherungen. Alle Schritte, die Janik gegangen ist, beruhen auf Mehrheitsbeschlüssen des Stadtrats.

Nur 4 RätInnen erinnern sich anscheinend anders oder wittern irgendwas, das nicht einmal das Geschäft als solches verhindern, sondern anscheinend nur ein schlechtes Licht auf Janik werfen soll. 

Abzustimmen ist darüber, dass die Verträge mit dem Käufer noch einmal verschärfend nachgebessert worden 

Jetzt kann das, was eher als Glücksfall für Starnberg einzuordnen ist, endgültig über die Bühne gehn.

Sonstiges:

Der B2-Tunnel ist wirtschaftlich berechnet worden. Mit dem Ergebnis, dass der Tunnel "wirtschaftlich" ist. Das war in den Zeitungen zu lesen. Weder der Stadt noch interessierten StadträtInnen sind die Berechnungen zugänglich. Auf Anfragen gab das Bauamt Weilheim die Auskunft, es handle sich um eine nichtöffentliche Sache.

Man muss sich schon fragen, was da nicht-öffentlich oder gar geheim sein soll?

Zur Klarstellung: Nur die Unwirtschaftlichkeit kann den Tunnel jetzt noch verhindern. Ohne Wissen darüber, worauf die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit beruhen, kann man dem Bauamt WM leider nur glauben und vertrauen.

Vor vielen Jahren ist der Bayerische Hof schon einmal verkauft worden. Für 1DM. Der Käufer, ein hiesiger Wirt, hat die Mark nach relativ kurzer Zeit zurück gegeben ...

Vielleicht ist auch das von Bedeutung: neben Janik treten noch 6 weitere KandidatInnen zur Bürgermeisterwahl an

gruß. eri 

letzte Stadtrats-Sitzung  2025 am 15. Dezember

keine Bürgerfragen - wenig Publikum - aufgeräumte Stimmung im Gremium

Ausführlich besprochen wird nur ein Tagesordnungspunkt.

Die Fraktion B90/dieGrünen hat einen Antrag gestellt: "Schulstandorte".

Es geht darum, dass die Schloßbergschule sanierungsbedürftig ist. Seit Jahren wird überlegt, wie man mit dem Problem umgehen sollte. Und auch bei der Turnhalle an der Ferdinand-Maria-Schule stellt sich die Frage - sanieren - abreißen und neu bauen - erweitern?

Grundlage aller Überlegungen ist aktuell - und muss sein: in Starnberg herrscht Geldknappheit, sowohl in der Stadt als auch im Kreis - Kreisumlage im kommenden Jahr 55,8% - mit hoher Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis wird gerechnet.

Die Grünen schlagen vor, die bestehenden Schulstandorte nochmal genau zu betrachten. 

Auf dem städtischen Grundstück am Schloßberg steht nicht nur die Schule sondern auch das gelbe Haus an der Straße, das seit Jahren leer steht und das sogenannte Zuckerhäusl. Es gibt sehr konkrete Planungsvarianten zur Bebauung des gesamten Areals. Warum in dieser Richtung nicht weiter gearbeitet worden ist, gilt es gemäß Antrag zu klären.

Ebenso wie die Frage, ob die kürzlich sanierte Schule an der Ferdinand-Maria-Straße ertüchtigt oder eventuell zu einem Campus erweitert werden kann. Ich weiß nicht, ob das auch so im Antrag steht, aber mir kommt der Gedanke, dass ja auch die TSV-Turnhalle komplett saniert werden muss - könnte man da nicht gleich mit dran denken, die Halle an der Schule ganz weg zu lassen und die Kinder in der unteren Halle turnen zu lassen - der Weg wär ja nicht weit!?

Stadtbaumeister Weinl erklärt, warum die beiden Standorte ungeeignet sind. Er argumentiert mit schwacher Statik, wenig Raum, vor allem aber mit Verkehrstechnik. Er sagt: "Schulen sind Verkehrsimpulsgeber." Er sagt nicht, warum das nach einer Sanierung zum Tragen kommt.

Das wirkt alles irgendwie vage, es scheint sich um Annahmen zu handeln. Pläne oder Berechnungen werden nicht gezeigt.

Sengl(Grüne) kann den Antrag nochmal verteidigen, dann melden sich die RätInnen.

Langsam wird klar, dass nichtöffentlich ein ganz anderer Standort im Spiel ist. Offen wird nicht drüber diskutiert, aber es ist eindeutig, dass von Verwaltung und Bürgermeister ein kompletter Neubau bereits zur Diskussion vorgestellt worden ist. So versteht man (als Publikum) langsam auch was Sengl(Grüne) gemeint hat als er bei seiner Antrags-Verteidigung erwähnte, dass für die Grundstücke, die der Stadt ja gehören, nichts bezahlt werden müsse - also demnach im Gegensatz zum Neubau-Projekt.

Fiedler(UWG) ist für diesen Neubau weil er sich den verkehrstechnischen Bedenken des Stadtbaumeisters anschließen kann, obwohl Landwehr(WPS) kurz zuvor  erläutert hat, dass die Verlegung einer Schule an den Rand nicht zur Entlastung der Verkehre im Inneren von Städten und Gemeinden führt. Seine Behauptung ist keine Annahme, sondern das Ergebnis verkehrstechnischer Untersuchungen.

Hauser(SPD) fordert zunächst die Grünen auf, ihren Antrag zurück zu stellen, was diese nicht tun. Kurz drauf sagt er, dass die Untersuchungen der alten Standorte falsch sein könnten, oder dass nicht sorgfältig drüber nachgedacht worden sein könnte, dass aber jetzt die Zeit verstreicht , wir können es uns nicht leisten Entscheidungen raus zu schieben. Die SPD stimmt später als einzige Fraktion gegen den Antrag.

Was fürs Publikum anfänglich auch nicht zu erkennen war, ist, dass in einer Klausur-Tagung die Stadtentwicklung diskutiert und damit Weichen gestellt werden sollen. Über den Termin der Veranstaltung ist man sich nicht einig. Die Tendenz scheint dazu zu gehn, dass die dann neu-gewählten Stadträtinnen und Räte dabei sein sollen.

tatsächlich war es ein schöner Ausklang - mit sachlichen Diskussionen, gelegentlichem Lachen und beinah freundschaftlicher Athmosphäre - vielleicht sollte nach jeder Sitzung zum gemeinschaftlichen Essen geladen werden - in Zeiten knapper Kassen könnten alle ja immer eine Kleinigkeit fürs Buffet mitbringen - sparen und teilen ...

... in diesem weihnachtlichen Sinn bedank ich mich bei euch fürs Lesen des Nachspiels - und grad überleg ich, seit wann ich das schreib - kann es am 12.Mai 2014 begonnen haben!? hmm ... 

und ich wünsch euch eine richtig gute Zeit - gruß - eri

Bau-Ausschuss-Sitzung am 11. Dezember 2025

Hier bei uns in der Mozartsraße steht eine Plakatwand, auf die vor Wahlen die Plakate geklebt werden können. Letztes Mal ist sie leicht angefahren worden - der Schaden war schnell behoben.

In dieser Woche wird an dem Projekt gearbeitet. Zunächst hat eine längere Begutachtung stattgefunden. Am nächsten Tag ist eine schwere Bodenabsaugmaschine angerollt. Mit ihr sind drei tiefe, erstaunlich breite Löcher entstanden. Heute sind drei Stahlbetonfundamente mit schwerem Gerät und mit Kran in die Löcher versenkt worden. Darauf werden in Kürze die Säulen stehn, an denen die Plakatwand befestigt werden kann. Auf Nachfrage war zu erfahren, dass dieses beinah monumentale Bauwerk gemäß statischer Berechnungen errichtet wird. 

Worauf beruht diese Berechnung? Auf Hysterie, auf paranoidem Sicherheitsdenken? Auf einem Fehler?

Vermutlich beruht sie auf der realistischen Betrachtung unseres aktuellen Klimas: Auf der Erde wurden dieses Jahr Windgeschwindigkeiten bis über 400kmh gemessen! Schon bei 75kmh können Schäden an Gebäuden entstehn. Variable Grundlagen für die statischen Berechnungen hängen vom jeweiligen Standort ab.

Warum erzähl ich das?

Weil im Bauausschuss lang über die Begrünung vom Kirchplatz in Starnberg debattiert worden ist. 

Es ging in erster Linie darum, welche Behinderungen für Anlieferfahrzeuge und Händlerautos entstehen könnten, in zweiter Linie ging es um Geld.

Über 400000€ soll der Umbau kosten. 80% Förderung steht zur Verfügung: Die Städte müssen sich gegen Hitze schützen. Entsiegelung und Pflanzen sollen für ein Klima sorgen, das auch bei 40° ein Leben auf den Plätzen möglich macht. Darüber machen sich der Staat und der Freistaat offenbar große Sorgen.

Vehement gegen den Umbau ist Heidinger(BLS). Er sagt: "Wir verbauen uns jetzt alles - das kann ich mir nur leisten, wenn ich das Geld dazu hab." J.Pfister(BMS)  und  Jägerhuber(CSU) stimmen ihm zu. Pfister ahnt Verengungen des freien Platzes, der ein wunderbarer Luxus mitten in der Stadt ist, auf dem bisher auch Autoschauen haben stattfinden können. Und Jägerhuber beantragt eine nochmalige Verschiebung der beschließenden Abstimmung zugunsten einer politischen Abwägung der Frage: "Können wir uns das leisten? und ist das in dieser Zeit notwendig?"

Sengl(Grüne) sagt, dass die Diskussion eigentlich im Sommer auf dem Kirchplatz stattfinden müsste. Und Heidinger kontert: "Die Bäume werden nicht 30Meter hoch."

Endlich wird mehrheitlich beschlossen, dass der Kirchplatz, auf dem nur an wenigen Tagen im Jahr große Veranstaltungen stattfinden,  hitzetauglicher umgebaut werden soll.

Bebauung: Museumsquartier - Moosaik - gigantische Bebauung in Heimatshausen - Reitplatz im Außenbereich in Landstetten - Autobahn-Vollanschluss für Schorn (ein Antrag aus der Bürgerversammlung) - selbstverständlich spielt auch hier der Klimaschutz eine Rolle ... Anlass zu Beratungen, zu Abwägungen und zu Diskussionen gibt er nicht.

Bau-Turbo: Stadtbaumeister Weinl verspricht Informationen dazu im Januar.

Zur letzten Stadtratssitzung hab ich nicht kommen können, deshalb - und wegen der interessanten Themen - war ich ausnahmsweise im BA. Die Kleinteiligkeit der Diskussionen hat mich allerdings zermürbt. Es wurde sorgenvoll gefragt, ab welcher Höhe man bei der Bebauung des Museumsquartiers über den Bahndamm schaun kann, um den See zu sehn und es wurde ein Hinweisschild auf das öffentlich-zugängliche Behinderten-WC gefordert ... um Beispiele zu nennen.

nächsten Montag ist nochmal eine Stadtratssitzung - die letzte im Jahr 2025

bis dann. erika

Stadtratssitzung am 24. November 2025

wenige BesucherInnen

Herr Urbasch, bekannt für seine Bürgerfragen, will wissen, wer eine bestimmte Rechnung bezahlt hat. Es geht anscheinend um einen Rechtsstreit. Urbasch hat heraus gefunden, dass die Anwaltskosten nicht vom Wasserwerk bezahlt worden sind, was Janik bestätigt - er sagt aber nicht, wer es dann getan hat. Leider ist nicht zu verstehn um was es überhaupt geht. Janik windet sich wie ein Aal, Urbasch lässt lang nicht locker, gibt aber endlich auf.

Frau Ziebart, ehedem Stadträtin, jetzt Sprecherin des Bahnhof-Verschönerungsvereins, beginnt ihren Auftritt mit langen Hinweisen. Das führt zu Unmutsäußerungen im Gremium. Janik weist auf die Zeitspanne hin, in der die BürgerInnen zu Wort kommen können, um Fragen zu stellen. Ziebart bleibt auf ihrem Kurs - eine Frage bahnt sich zunächst nicht an. Endlich sagt Janik zu, bei einem Termin dabei zu sein, den Ziebart organisiert. Es geht natürlich um den Bahnhof.

 Die Sitzung bleibt eigenartig wirr und unkonzentriert. 

Interessant wird´s, als es um die Sanierung des Flachdachs der Schloßberghalle geht. 2,9Mio€ werden einstimmig bewilligt.

Sengl(Grüne) regt an, dass die Verwaltung für alle BürgerInnen deutlich macht, warum die Halle erst innen aufwendigst hat saniert werden müssen und warum jetzt nach Beendigung der Arbeiten mit der Flachdach-Sanierung begonnen wird.

Breitenfeldt(WPS) fragt, ob es sich um einen technischen Fehler handelt - er denkt dabei an die innenliegende Dachentwässerung. Darüber weiß Janik nicht Bescheid.

Für mich stellt sich die Frage, warum für eine Flachdachsanierung sowohl eine Entwurfs- als auch eine Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben worden ist!?

Beim nächsten Punkt verlier ich schnell den Faden. Es fängt an mit der Konzeption zum Parkleitsystem, verfängt sich in Sanierungsgebietsfragen, Betreibermitteilungen, gemeindlichem Einverständnis ... ?

Landwehr(WPS), U-Boot-Patenschafts-Referent,  will einen Herrn ehren, der auf (oder besser in) dem U-Boot mitgefahren ist. Er war anscheinend ein guter Ansprechpartner, wechselt jetzt die Dienststelle, soll aber der Patenschaft erhalten bleiben. Nach langem Grübeln, sagt Janik,  wird er nun zum "Ehrenbotschafter-der-U-Boot-Patenschaft" ernannt. Eine kleine Feier soll die Würdigung unterstützen. Viele schmunzeln - alle Rätinnen finden es gut.

Zum Punkt "Sonstiges" gibt es - wie so oft - viele Beiträge, es sind über 10. Eine Besucherin bemerkt, dass sich "Sonstiges" zum unterhaltsamsten TO-Punkt gemausert hat. Hier ein paar Beispiele:

* Wobbe(UWG) hat gefragt, ob eine Förderung vom Bund, Sportstätten betreffend, beantragt wird - das Zeitfenster ist schmal. Beck(Stadt Sta) hat erklärt, dass diese Förderungen nur von den entsprechenden Vereinen beantragt werden können.  Jetzt liest Wobbe vor, dass die Anträge vornehmlich von Städten und Gemeinden gestellt werden können und sollen. Darauf Beck: "Wir sind dran."

* Henniger(FDP) stellt wieder einige Fragen, die nur nicht-öffentlich beantwortet werden können. Dann weist sie drauf hin, dass sich nur sehr wenige aus dem Gremium für die Eisstockmeisterschaft angemeldet haben. Sie findet es betrüblich, dass das Spektakel, so wenig Anklang findet.

* Heidinger fragt, ob es bezüglich Seeanbindung neue Erkenntnisse gibt. Janik: "Nein."

wie´s im nichtöffentlichen Teil weiter ging, weiß ich nicht; die Stimmung der nacheinander aus dem kleinen Saal Kommenden, war jedenfalls überraschend gut.

bis zum nächsten Mal. gruß. eri

Stadtratssitzung am 27.10.2025

kurzer, öffentlicher Teil - umfangreicher nichtöffentlicher - wenig ZuschauerInnen

Einstimmig wird der Kultursommer 2026 beschlossen. 2025 sind dafür 92000€ ausgegeben und 52000€ eingenommen worden. Frau Brüderl, die Kulturamtsleiterin, hat leider nicht an der Sitzung teilnehmen können. Sie kann jetzt mit den Vorbereitungen beginnen. 

Henniger(FDP) weist drauf hin, dass auch das Museum bezuschusst werden will und muss.

Für eine große Solaranlage in Hadorf und einem Kinderspielplatz in Leutstetten werden die entsprechenden Flächennutzungspläne geändert. Kammerl(CSU) ist dagegen, weil sie ganz prinzipiell gegen Freiflächen-Solar-Anlagen ist.

Und schon ist "Sonstiges" aufgerufen. 

Mignoli(BLS) fragt, ob "wir uns das wirklich gefallen lassen", dass die Bushaltestelle auf der Ludwigshöhe verlegt wird runter auf die Söckinger Straße. Es hat ja Proteste von Anliegern gegeben, dass "jetzt auch noch" Busse in der Ottostraße fahren, an der die Anwohner ihre Autos parken und die überfüllt ist bei Veranstaltungen des Sportvereins.

Janik gibt sich ratlos und verweist auf die Verantwortlichkeit des Landratamtes.

Nach Mignolis Ansicht, sind allerdings die Anwohner selber verantwortlich. Janik stimmt dem zu. Eine Lösung zeigt sich nicht.

In FFB ist es gelungen, die Bundesstraße an den Rand der Stadt zu verlegen - so kommt es jedenfalls rüber. Janik erklärt, dass dabei keine Verkehrsverlagerung zu erwarten sei. Ich kann nicht erkennen, ob die FFBler vorhaben, die Straße zu verlegen, oder ob das schon gemacht worden ist. E.Pfister(BMS) bittet um entsprechende Unterlagen, vielleicht weil es ihr genauso geht: der Antrag und mails zum Thema werden ihr zugesagt. Mignoli(BLS) hat das Thema aufs tapet gebracht, Glogger(WPS) und Breitenfeldt(WPS) sind auch sehr interessiert, was verständlich ist, da sie nach wie vor den Tunnelbau verhindern wollen ...

Henniger(FDP) stört sich am Taubendreck auf dem Kirchplatz und in der Kreissparkasse. Weil die Zuständigkeiten nicht ganz klar sind bietet  Janik lächelnd an, erst den Dreck entfernen zu lassen und dann zu streiten. Henniger(FDP) missversteht das und ruft: "Nicht streiten!!" Auch sie sorgt sich ums Stadtbild, sagt sie. Kammerl(CSU) murmelt "Luftgewehr" und erntet damit bei Etlichen im Saal eine tiefe, innere Zustimmung.

Dann erkundigt sich Henniger(FDP) nach dem Stand der Gespräche mit der Bahn und erfährt, dass es läuft.

Und zudem hat sie die Idee, dass das staatliche Bauamt Weilheim, das die Possenhofener Straße so schön hergerichtet hat, dasselbe auch für Hanfelder- und Andechser-Straße machen könnte. Die Antwort ist: Nein. 

Frühauf(CSU) erkundigt sich nach den Blitzern  - wo sie aufgestellt waren und sind. Er erfährt von Beck, dass mit 2 Blitzern Messungen vorgenommen worden sind. Die werden jetzt ausgewertet. Und wenn die Beanstandungsquote hoch genug ist, können weitere Anlagen installiert werden.

Der nichtöffentliche Teil beginnt.

gruß. eri

Stadtratssitzung am 29.September 2025

Überraschend viele BesucherInnen sind im Saal - ich bin gespannt, welches Thema für so großes Interesse sorgt. 

Meine Bürgerfrage ist es nicht: Die Stadt wirbt für Baum-Patenschaften, lässt aber Bäume gnadenlos fällen. Seit Monaten warte ich auf eine Antwort, was denn der Sinn, die Philosophie dahinter ist. Mittlerweile geht das Umschneiden flott weiter. Bürgermeister Janik nuschelt eine Art Entschuldigung: Es scheint ihm entgangen zu sein, dass er eine Erklärung hat abgeben wollen.

Es stellt sich raus, dass es sich bei den ZuschauerInnen um die Mitglieder des Seniorenbeirats und des Familienbeirats handelt, die sich alle vorstellen.

Die meisten verlassen sofort danach die Sitzung, andere gehen peu á peu.

Stadtbaumeister Weinl erläutert die "Mobilitätsstrategie Innenstadt". Der Regionalzug soll in Zukunft am Bahnhof Nord halten. Das war ja von Anfang an so geplant. Deshalb gibt es dort die großen Parkflächen. Jetzt hält der Zug am Bahnhof See und die Autos parken so nah wie möglich am Bahnhof, sodass eine gesstalterische Verbesserung am Bahnhofsplatz aussichtslos ist. 

Zudem ist es erforderlich am Regionalbahnhof einen Busbahnhof zu haben. Das große Glück hierbei ist, dass ein Grundstücksbesitzer bereit ist, Flächen zur Verfügung zu stellen. Sengl(Grüne) bittet Bürgermeister und Verwaltung vorsichtig darum, "sensibel mit dem Grundstückseigner zu verhandeln". Eine eigenartige Bemerkung von der man nur hoffen kann, dass sie keine größere Bedeutung hat, denn wer würde in dieser Situation nicht sensibel verhandeln und nicht alles tun, damit ein solches Angebot bestehen bleibt!? Im komkreten Fall: Um eine ausreichende Fläche für die Busse zu bekommen, um das Innenstadt-Konzept realisieren zu können. 

Nur Jägerhuber(CSU) ist gegen die Verlegung. Er wird seine Gründe haben ...?

Henniger(FDP) sorgt sich um mögliche Fahrplanänderungen, die 2035 bis 2038 kommen könnten. Sie findet zudem eine Mehrheit, die für die Erstellung eines  Reisebuskonzeptes ist.

Breitenbach(WPS) hat eine Skizze in Erinnerung, auf der ein Busbahnhof am Bahnhof See dargestellt ist. Stadtbaumeister Weinl sagt, dass es so eine Skizze nicht gibt.

Heidinger(BLS) dringt vehement darauf, dass am Bahnhof Nord auch Taxis stehen. Für "die wichtigen Leute", die schließlich auch die Gewerbesteuer zahlen. Seinen Gedanken ist schwer zu folgen.

Mit nur einer Gegenstimme wird beschlossen, dass die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden sollen, die zur Verlegung des Regionalzughalts am Bahnhof Nord notwendig sind - dazu die Beauftragung der Verwaltung - und die Erstellung eines Reisebuskonzeptes.

Behörden, Betroffene und Träger öffentlicher Belange sind um Stellungnahme zum geplanten Gewerbegebiet Schorn gebeten worden. Weinl eilt in Riesenschritten durch den großen Packen durch und kommt zu dem Ergebnis, dass es keine grundsätzlichen Hindernisse gibt. An seiner Seite sitzen der Rechtsanwalt der Stadt und eine Mitarbeiterin, die nicht weiter vorgestellt wird. Beide kommen nicht zu Wort.

Kammerl(CSU) , die 2. Bürgermeisterin sagt, dass Weinl gesagt hat, die Regierung von Oberbayern hätte Bedenken angemeldet - aber sie hat das nicht so in Erinnerung. Wichtig wäre ja nur, dass es möglichst schnell geht, damit nicht noch mehr Zeit vergeht.

Gespannt sind viele, wie jetzt Sengl(Güne) reagieren wird. Er sagt, dass alle Argumente auf dem Tisch liegen und eigentlich klar sind. "Aber euch geht´s ums Geld - uns geht´s um Landschaft und Naturschutz." 

Die Biologin Dr.Lauer(Grüne) hat sowohl die Einwendungen als auch die Stellungnahmen der Verwaltung akribisch durchgearbeitet, was sogar Glogger(WPS) zu einem echten Lob verführt. Alles, was Lauer erkannt hat, kann wahrscheinlich bei ihr nachgefragt werden. Ihr Facit jedenfalls ist, dass es sich bei den Stellungnahmen der Verwaltung um ein schlampig erarbeitetes und fachlich ungenügendes Werk handelt. Sie sieht es positiv, da es als sehr gute Unterstützung bei einem eventuellen Gerichtsverfahren genutzt werden kann, das zum Beispiel der BundNaturschutz gegen Schorn, also gegen die Zerstörung der Landschaft, einleiten wird.

Es ist aber auch wirklich skurril, was Weinl da alles vor bringt.

Es scheint sich bis zur Regierung von Oberbayern durchgesprochen zu haben, dass Gewerbegebiete auf der grünen Wiese eine längst überholte Sache sind, die einmal modern war. Jetzt wird geprüft, wie die verkehrstechnische Anbindung ist - im Fall "Schorn eine Katastrophe für Percha, Wangen, Neufahrn, Fercha und Schäftlarn - und ob es alternative Flächen gibt. Diese Alternativen sind von Weinl gesucht worden - leider mit dem Ergebnis, dass sie nicht nutzbar sind. Weil die eingekringelte Fläche ein Wasserschutzgebiet ist - beispielsweise. Weinl sagt auch, dass es im neuen Gewerbegebiet Grünflächen geben wird, wodurch Flora und Fauna aufgewertet und ausgebaut werden.

Hauser(SPD) : "Ich frag mich, was für ein Film gerade läuft." Wir haben kein Geld, sagt er und dass die SPD für "Schorn" ist, dabei aber drauf achten wird, dass es eine maßvolle Entwicklung geben wird und dass Wangen und die anderen Dörfer geschont werden, darauf achtet er dann auch. 

Es sollen übrigens 2500 bis 3000 neue Arbeitsplätze entstehn.

Wo diese Menschen dann wohnen werden, ob sie Familie haben, ob eventuell Kinder in Kitas und Schulen gehen sollten, ob die jetzige Kläranlage ausrechen wird, ob genügend Trinkwasser zur Verfügung stünde, ob es sich um ein Gewerbe- oder ein Industriegebiet handeln wird, ob große Einkaufsmärkte dort enstehn werden ... wer weiß!? Wichtig ist den meisten im Rat nur die Einnahme von Gewerbesteuern. Die extra für dieses Projekt gegründete Firma "Campus Schorn" hat ihren Sitz in Grünwald, wo sie auch die Gewerbesteuern hinfließen lässt.

8 Rätinnen sind dafür, die ganze Geschichte zu stoppen - es geht also im Galopp weiter - leider rückwärts.

Munter springt jetzt Museumsdirektor Tillig in den Saal. Auf dem Rücken ein orengefarbener Rucksack. Seine kleine Performance beginnt er mit der erfreulichen Nachricht: "Dem Museum geht es gut." Was ist sein Erfolgsrezept: "Wir haben eine klare Ausrichtung aufs Publikum." Alle sind berührt von seinen guten Ideen, seiner Darstellung und seinem Optimismus. Er bemüht sich, legt sogar in Notfällen selber Hand an: die Personaldecke ist sehr dünn. Nächstes Jahr wird es eine LudwigII-Ausstellung geben, an der gearbeitet wird.

Die Rätinnen freun sich drauf. Ein glückliches Lächeln geht durch den Saal.

Daheim erfahre ich, dass zwischen Rostock und Heiligendamm nicht mehr gefischt werden darf und dass von Schwimmen in der Ostsee hier dringend abgeraten wird. Die Ufer sind voller toter Fische. Man vermutet Sauerstoffmangel wegen zu hohem NO2-Gehalt im Meer.

gruß. eri

Ferienausschuss im August - da war ich nicht dabei

Stadtratssitzung am 28.Juli 2025 ...

... im großen Saal der Schloßberghalle - es werden viele ZuschauerInnen erwartet, denn es geht in Top 4 um den B2-Tunnel. Tatsächlich kommen über 60 Menschen.

Der B2-Tunnel war planfestgestellt. Das Wasserwirtschaftsamt hat dann auf Grundwasseruntersuchungen bestanden, weil neue Mess-Methoden Standard geworden sind. Zudem konnte sich die Feuerwehr, namentlich der Kommandant Grasl, mit maximalen Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen, wofür er auch von Marco Pulci, dem Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, Lob bekommt. Eine Tekturplanung war damit unumgänglich.

Die Fraktionen waren aufgefordert, weitere Änderungswünsche anzumelden. Die Stadtverwaltung hat die Vorschläge bewertet und ergänzt. Das Staatliche Bauamt hat das Paket "Tektur" erweitert: Stadtbaumeister Weinl liest rasch alle eingearbeiteten Forderungen vor.  Es wird temporäre und dauerhafte Änderungen bei Rad- und Fußwegen geben, Öko-Ausgleichsflächen werden im Außenbereich gesucht und Flächen für Baustelleneinrichtungen müssen teilweise gerodet werden ... um drei Beispiele aus dem umfangreichen Katalog zu nennen.

Es folgt die Stellungnahme des staatlichen Bauamts Weilheim zur Tektur. Vorgetragen von Marco Pulci, dem Leiter der Projektgruppe und D. Spitzenberger, dem Leiter der Bauabteilung.

Vom Mai 2024 bis Juli 2025 hat sich die Regierung von Oberbayern mit dem Thema befasst und den Planänderungsbeschluss schließlich erlassen. Die 6-wöchige Auslegung hat stattgefunden. 3 Klagen sind eingegangen.

Der riesige Düker am Almeidaweg wird detailliert beschrieben.

Es wird erwartet, dass sich die Stadt Starnberg mit 3 Mio.€ am Tunnelbau-Projekt beteiligen wird und muss.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist in Arbeit. Das bisherige Kosten-Nutzen-Verhältnis>1 ist die Grundlage für eine Zustimmung durch das BMV, das BundesVerkehrsMinisterium. 

Bisher sind 35 Mio.€ sind schon bezahlt worden.

Die Gesamtkosten werden auf 660 Mio.€ beziffert. Im Lauf der Diskussion, angeregt durch J.Pfister(BMS), scheint es nicht utopisch, dass es 1,2 Milliarden werden könnten, wenn wirklich komplett alle Kosten zusammengetragen sind. Bezahlt wird das von allen SteuerzahlerInnen.

Sehnsüchtig schaun ein paar BesucherInnen auf diese gigantische Summe: "Damit könnte man viel Gutes tun ..."

Erwähnt worden ist, dass "die Senke vor dem Edeka-Markt" im Süden der Stadt, mit etwa 200000qbm Aushubmaterial dauerhaft zugeschüttet werden soll. Ich werde nachfragen, ob damit das kleine, kartierte Biotop gemeint ist. 

Die Bearbeitung des Themas "Tunnel-Tektur" und Sachstandsprojekt hat volle 2 Stunden gedauert. 

Der nächste Punkt passt thematisch dazu:

7 Stadträtinnen haben einen Antrag gestellt: Sie wollen wissen, welche Betriebskosten den Starnberger Haushalt zukünftig belasten werden, zum Beispiel durch die notwendige Bereitstellung von Feuerwehr-Kpazitäten.

Die Diskussion wird schnell unsachlich.

Das ist absolut verständlich, weil es den AntragstellerInnen im Grund um die Verhinderung des Tunnels geht. Die Möglichkeiten dazu sind nicht sehr erfolgsversprechend. Zudem sind die Klingen der Tunnel-GegnerInnen schwer abgewetzt.

Eine halbe Stunde wird zum Teil hitzig diskutiert.

Stadträtin Henniger(FDP) stellt den Antrag, dass "Starnbergs Tafelsilber" nur nach öffentlichen Ausschreibungen verkauft werden soll. Das passt nicht zu den Bemühungen von Bürgermeister Janik, der kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrags steht, der auf ein günstiges Schicksal des Bayerischen Hofs hoffen lässt.

Sengl(Grüne) weist  leidenschaftlich darauf hin, dass es einfach das Ende, der Zerfall des sehr sanierungsbedürftigen Gebäudes ist, wenn weiterhin Zeit verschwendet wird mit der vagen Hoffnung auf etwas mehr Geld.

Janik stellt lakonisch fest, dass es offenbar ganz unterschiedliche Auffassungen von Tafelsilber gibt.

Die deutliche Mehrheit im Gremium ist dafür, dass ein Konzept für die Villa Beierlein erarbeitet wird und dass keine neuen Ausschreibungen für den bayerischen Hof erstellt werden. 

"Wer Straßen säht wird Verkehr ernten" - eventuell für 660 Mio.€ oder gar für 1,2 Milliarden€ - es werden Bäume gefällt, nicht nur weil sie im Weg sind bei notwendigen Baustelleneinrichtungen - der Maisinger Bach hatte bis vor Kurzem überhaupt kein Wasser mehr - wir leiden gleichzeitig unter Dürren und unter Fluten - Berge rutschen - Hitzewellen erschüttern uns ... also mir wär´s recht, wir würden ernsthaft  Perspektiven wechseln und neue (wenn auch bekannte) Prioritäten setzen ...

gruß. eri

Ergänzung zum Juni-Nachspiel:

Stadtrat Anton Summer(BMS) hat sich telefonisch gemeldet. Es geht ihm um die Parkmöglichkeiten bei größeren FT-Veranstaltungen - Ludwigshöhe.
Sein Vorschlag "Wald", den ich im Nachspiel erwähne, bedeutet, dass es seiner Meinung nach am Rande des Hartplatzes möglich wäre, Autos unterzubringen.
Wir sind uns einig darüber, dass Klimaschutz wichtiger ist als so nah wie möglich an Sportereignissen parken zu können. Deshalb sehen wir die besten Lösungen darin, bereits vorhandene Parkflächen zu nutzen. Vom  Edeka-Aldi-Gelände aus kommt man in 5 Minuten auf dem beleuchteten Fußweg zum Sportplatz. Ein anderes Beispiel ist der Parkplatz an der Berufsfachschule.
Es sollten unbedingt Gespräche mit den für die Flächen Verantwortlichen aufgenommen werden. Sinnvoll wären dazu Vertreter der FT und/oder der Verwaltung.
danke, Toni, für die Klarstellungen

Stadtratssitzung am 30. Juni 2025

Dass es bei uns grad kontinuierlich über 30° heiß wird - morgen und übermorgen sollen es laut Vorhersage 38° werden -, dass der Maisinger Bach kaum noch Wasser hat - ab der Brücke bei der kleinen Kapelle zur Zeit garkeins mehr -, dass den Seen dramatisch viel Wasser fehlt, das alles ist kein Thema bei dieser Sitzung. Es heißt, dass ein paar Trinkwasserbrunnen installiert werden, Dafür geht man davon aus, dass der Grundwasserspielgel noch hoch genug ist. Schattenspendende Bäume sind ja vor einigen Wochen gefällt worden - die Nachpflanzungen sind jetzt schon größtenteils verdorrt.

Anwohner schildern die dramatischen Situationen an der Ludwigshöhe. Bei Veranstaltungen am FT-Gelände sind alle Straßen so zu geparkt, dass es weder für Anwohner noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen gibt. Bürgermeister Janik weiß keinen Rat. Verbotsschilder werden ignoriert. Zudem fehlt es an Personal und an Abschleppfahrzeugen. Summer(BMS)  schlägt  vor, Parkplätze im angrenzenden Wald zu schaffen. Von Seiten der FT sind Hinweise gegeben worden auf Parkmöglichkeiten am Edeka-Gelände und an der Berufsschule sowie auf den ÖPNV. Weil das für die Sportbegeisterten aber alles zu mühsam  ist, kann dann auch der Bus nicht mehr die Ottostraße befahren ... Es soll Menschen geben, die bleiben bei laufendem Motor und Klimaanlage im Auto sitzen.

Dem WPS-Antrag den B2-Tunnel betreffend wird die Dringlichkeit abgesprochen. Glogger(WPS) ereifert sich überflüssigerweise, was an alte Zeiten mit Prof. Picker - Gott hab ihn selig - erinnert. FDP, WPS, BLS, BMS wollen so schnell wie möglich wissen, welche Kosten der Tunnelbau für die Stadt verursachen wird. Das können sie in der September-Sitzung erfahren, bei der dann auch das Bauamt Weilheim anwesend sein wird.

Den Tagesordnungspunkt "Schorn" betreffend, bittet Lauer(Grüne) zu verschieben, weil zu wenig Zeit war, um sich mit den sehr umfangreichen neuen Gutachten und  Bewertungen gewissenhaft auseinander setzen zu können. Die Unterlagen sind den Rätinnen am 17. Juni geschickt worden, also mitten in den Pfingstferien. Die Vorbereitungsfrist wird verlängert. 

Öffentliche Veranstaltungen sollen geschützt werden. In Zeiten von Terroranschlägen ist das leider notwendig. Ein Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Veranstaltungs-Agentur spricht darüber, was passieren kann und welche Abwehrmöglichkeiten es gibt.  100%ige Sicherheit gibt es nicht - sinnvoll ist eine Abwägung von den Kosten gegen den Nutzen. 

Fiedler(UWG) macht sich lustig darüber, dass die Absperr-Gegenstände zertifiziert sein müssen. Er und Gäste am Rande halten das abwertend für typisch Deutsch.

5 nichtzertifizierte große Blumenkübel, die schon im Besitz der Stadt sind, oder ein mit Beton ausgegossener großer Schachtring, oder LKWs vom Bauhof ... scheinen die einfachen, besseren, billigeren Lösungen.

Der Mitarbeiter erklärt: Ein LKW könnte in böser Absicht von der Hauptstraße auf den Kirchplatz so schnell wie möglich fahren wollen. Er kommt etwa auf 50kmh, weil es bergab geht. Ein entsprechendes Hindernis, das etwa 2t wiegt, könnte den LKW aufhalten. Wahrscheinlich kippt die Absperrung. Bei den zertifizierten Gegenständen kommt ein Stachel zum Vorschein, der den Motor des angreifenden Fahrzeugs aufreißt. So ein Vorgang ist geprüft, die Berechnungen fließen in die Konstruktion ein und die Absperrung bekommt eine Zertifizierung. Geprüft sind dann auch die einfacheren Varianten. Es hat sich raus gestellt, dass beim Aufprall Betonteile durch die Luft fliegen, dass Gegenstände verschoben werden können und dass Fahrzeuge nach dem ersten Versuch zurück gesetzt werden, um neuen Anlauf zu nehmen. 

Wer kann und wer will die Verantwortung dafür übernehmen, wenn tatsächlich eine Wahnsinnstat Opfer gefordert hat!? Ist Sparsamkeit an dieser Stelle wirklich das Richtige? Sollten sich nicht alle Beteiligten entspannt auf "die lange Nacht der Tafel" freun, oder auf die "Französische Woche"?

Es wird sogar angeregt, Veranstaltungen an Orten stattfinden zu lassen, die besser gesichert werden können wie den Bucentaur-Park, oder die hintere Seepromenade, also raus aus Starnbergs Mitte. Ein verödeter Kirchplatz und Geld gespart ...

Gaßner(UWG) weist darauf hin, dass die Verantwortlichkeit nicht allein beim Bürgermeister liegt, sondern auch bei allen Stadträtinnen und -räten. 

Einstimmig wird beschlossen, dass eine "abgespeckte" Lösung angestrebt werden soll. Die dafür vom Bürgermeister und der Verwaltung ausgesuchten Absperrungen werden dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgestellt.

In der letzten Bürgerversammlung hat ein Antrag eine große Mehrheit gefunden: Um weitere AfD-Auftritte in der Schloßberghalle zu verhindern, soll die Satzung geändert werden. Künftig sollen extremistische Organisationen abgewiesen werden können.  Das muss genau überlegt werden. Das Hetz-Blatt Compact ist von Nancy Fäser, damals Innenministerin, verboten worden. Das Verfassungsgericht hat das Verbot aufgehoben. Das könnte auch bei einem AfD-Verbot passieren, obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist. 

Glogger(WPS) schlägt vor, nix zu verbieten, sondern eine gute Politik zu machen. Offen lässt er dabei. was er darunter versteht. Wir haben sehr gut durchdachte Regeln, die unsere demokratischen Werte schützen.  Aber sie können leider auch von Feinden der Demokratie benützt werden.

Der Antrag wird mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt.

Pause ...

... nütz ich zu einem Getränk gemeinsam mit Freunden beim "Lino" in der Maximilianstraße, die tropische Nacht genießend ...

gruß. erika

Stadtratssitzung am 26. Mai 2025

Da war ich nicht, weil wir Besuch (aus dem Norden) hatten. Ich wollte ihn gern mit unserer alleseits beliebten "Französischen Woche" bekannt machen.

Zudem war der vermutlich interessanteste Teil der Sitzung nichtöffentlich - es ging um den Bayerischen Hof.

29.April 2025  Stadtratssitzung

wenig Publikum - keine BürgerInnen-Fragen - Blumen für den runden Geburtstag von Stadtrat Summer - Bekanntgabe von nicht-öffentlich gefassten Beschlüssen

Die CSU-Fraktion hat einen Antrag gestellt zur Einführung einer Verpackungssteuer in Starnberg.

Ein ähnlicher Antrag ist vor über 4 Jahren von den Grünen schon einmal gestellt und im Stadtrat abgelehnt worden.

Jetzt hat sich die Situation geändert. Tübingen hat für diese Steuer gekämpft und am Ende vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Der frühere Grüne, nicht unumstrittene Bürgermeister Palmer hat den Weg bereitet. Seine Verwaltung ist sehr kooperativ, sagt Blümel, der  zuständig ist für die Steuern, die von der Stadt gefordert werden können: Hundesteuer, Zweit-Wohnsitzsteuer und Grundsteuer. Letztere macht grad sehr viel Arbeit wegen den geänderten Berechnungsgrundlagen.

Um eine Verpackungssteuer zu installieren muss zunächst eine entsprechende Satzung erarbeitet werden. Tübingen hat eine rechtlich anerkannte Satzung, die großzügigerweise zur Verfügung steht. Wichtig dabei ist die Zielbeschreibung und die Klärung der Frage, wer zu welchen Bedingungen zahlen muss.

* Ziel ist die Müll-Reduzierung.

* Zahlen müssen gastronomische Betriebe, die mit "zum Verzehr geeignete Waren in Einwegverpackungen" handeln.

* eine Gebührenordnung macht deutlich, was auf die HändlerInnen zukommt.

In Tübingen haben sie bis zu 1Million€ / Jahr eingenommen bei knapp über 90000 Einwohnern. Im Folgejahr waren es über 900000€. Die Berechnungsgrundlage für mögliche Steuer-Einnahmen ist damit aktuell: 10€/EinwohnerIn.

Der Rückgang der Verpackungssteuer-Einnahmen kann als Hinweis auf Müll-Reduzierung gewertet werden.

Blümel resümiert, dass die Verpackungssteuer eine sehr effektive Einnahmequelle ist. 50 - maximal 70 Bescheide erwirtschaften über 200000€ und Müll, bzw. dessen Beseitigung, verringert sich. Er zieht einen Vergleich: Es sind über 1300 Bescheide für die Hundesteuer zu bearbeiten. Ein Hund kostet im Jahr ca. 100€.

Sengl(Grüne), bedankt sich bei der CSU-Fraktion und sagt, dass man das in Zukunft gern beibehalten könnte: Die Grünen haben die pfundigen Ideen, die von den Konservativen zunächst abgelehnt, später dann aber beantragt werden. "So, wie´s die Bundesregierung grad auch schon vormacht", sagt er. Den Grünen geht´s um die Sache und deshalb würden sie den CSU-Antrag selbstverständlich unterstützen.

Die meisten im Rat schmunzeln und man denkt, dass es zur Abstimmung kommt.

Weit gefehlt.

E.Pfister(BMS) fragt, ob es nicht besser wäre, Einnahme-Schätzungen nicht anhand der Einwohnerzahl zu bemessen, sondern nach der Anzahl der Gatro-Betriebe. Bürgermeister Janik erklärt knapp, dass es auf die Anzahl der verpackten Speisen ankommt.

Mignoli(BLS) stellt die Personalfrage. Beck sagt, dass schon eine Stelle vom Stadtrat beschlossen worden sei zur Unterstützung des Steueramts.

Landwehr(WPS) lehnt diese Steuer ab. Sie würde nur kleine Betriebe und ärmere Menschen belasten, zum Aussterben der Innenstadt und mehr Bürokratie führen. Außerdem müssten viele Lebensmittel aus hygienischen Gründen verpackt werden. Zudem bezweifelt er, dass es in Tübingen zu einer Reduzierung des Mülls gekommen ist. Beim Stichwort "kleinere Betriebe" hört man da und dort "McDonalds" hmmm ...

Fiedler(von FDP zu UWG) hat einen interessanten Artikel in der "Welt" gelesen, den er allen mehrmals ans Herz legt, indem die Verpackungssteuer abgelehnt wird. Er meint, dass Starnberg und Tübingen nicht vergleichbar sind, weil in Tübingen so viele Studenten leben. Er suggeriert, dass die Studenten von fast-food leben, argumentiert kurz drauf, dass Studenten für "Mehrweg" empfänglicher wären -  ich versteh leider nicht, als wer?

Beigel(CSU) scheint zwischenzeitlich vergessen zu haben, dass es grad kein grüner Antrag ist sondern einer, an dem er sehr wahrscheinlich selber mitgewirkt hat. Er mahnt eindringlich: "Wir sollten schon überlegen, wie wir das umsetzen können - wenn, dann soll es was

G´scheid´s  sein."

Falk(SPD), Sengl(Grüne), Fohrmann(CSU), Federsel(Grüne) unterstützen den Antrag nochmal deutlich.

Glogger(WPS), meint, man müsse das Ploblem bei der Wurzel packen. "Das ist keine Kommunalsteuer, sondern eine Bundessteuer."

Endlich wird abgestimmt: mit 7 Gegenstimmen soll Starnberg die erste Stadt oder Gemeinde in Bayern werden, die eine Verpackungssteuer konkret anstrebt. Der Weg dahin kann noch holprig werden weil die Zustimmung des bay. Innenministeriums erst eingeholt werden muss. Sollte das nicht erteilt werden, dann müsste das bay. Verfassungsgericht angerufen werden. Und wenn das auch nicht klappt, dann kann man beim Bundesverfassungsgericht, also unserem höchsten Gericht nachfragen, ob dessen positiver Bescheid auch für Starnberg gilt, obwohl es in Bayern liegt.

gruß. erika

31.März 2025  Stadtratssitzung

Die Umrüstung der Staßenbeleuchtung auf LED ist kostenintensiv, aber sehr energiesparend. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb mit  60%igen Förderungen geholfen. Starnberg hat sich zeitnah um diese Förderung bemüht. Jetzt steht fest, dass doch nicht gefördert werden kann, weil die Töpfe schon leer sind. Die Frage, wieviel denn überhaupt drin gewesen ist, kann nicht  beantwortet werden.

Soll das Projekt trotzdem weiter verfolgt werden? In 8 Jahren könnte es sich amortisiert haben.

Bürgermeister Janik und das Gremium sind mehrheitlich dafür. Nur Beigel(CSU) stimmt dagegen, was selbst seine FraktionskollegInnen verwundert.

911000€ sind die voraussichtlichen Gesamtkosten einschließlich Planung, 280000€ sind schon bezahlt - die erwarteten ca. 600000€  schmerzen durch Abwesenheit.

Ein Besucher des fsff hat einen Gullydeckel übersehn, weil oder obwohl dieser nicht plan mit der Straße gelegen ist. Der Kinofreund hat deshalb die Stadt verklagt. Eine Frau ist auf einer eisigen Straße ausgerutscht und hat sich verletzt. Auch sie hat die Stadt verklagt. Um welche Summen es ging und wie die Klagen ausgegangen sind hat Janik nicht preis gegeben. Aber die Beispiele konkretisieren seine Vorsicht und Bedenken, die viele für übertrieben halten.

Im Haupt- und Finanzausschuss wird festgelegt, welche Wege gesperrt werden sollen, um sie im Winter nicht räumen zu müssen. Die Absperrungen sollen dann 2x wöchentlich kontrolliert und die Ergebnisse dokumentiert werden. So stellt sich das jedenfalls die angefragte Versicherung vor.

Soll nur bei Schneefall gesperrt werden? Müssen es diese wuchtigen Absperr-Elemente sein? Sollten die wieder entfernt werden, wenn Eis und Schnee getaut sind? Müssen sie kontrolliert werden, auch wenn sie an der Seite stehn? Was passiert bei Zuwiderhandlung, bei Vandalismus? Können die Wege zweifelsfrei in "absperrnötig" und "räumpflichtig" unterschieden werden?

Sehr wahrscheinlich wird uns das Thema noch ein paarmal begegnen.

Ein Antrag der CSU-Fraktion befasst sich mit der Garatshausener Bahnunterführung. Sie ist zu klein. Wenn sie größer wäre, dann könnte der Verkehr - speziell die Lastwagen - zur B2 geleitet werden, sie würden nicht mehr über die Possenhofener Straße fahren müssen, sodass diese eine Ortsstraße werden könnte. Eine gute Sache wäre das, die seit Jahrzehnten diskutiert wird. Starnberg hätte nur Vorteile, weil die Kosten die Bahn und das staatliche Bauamt Weilheim übernehmen müssten. 

Der CSU-Antrag korrespondiert mit Janik´s undeutlichem Hinweis, dass die bayerische Staatsregierung diesbezüglich irgendwas in der pipeline hat, oder sich auch gerade damt geschäftigt.

Die BürgerInnen in Wangen wollen nicht, dass in ihrem Nachbarort Schorn 46ha Ackerland+Landschaftsschutzflächen ein Gewerbegebiet werden. Sie wollen nicht auf 25 Meter hohe Gebäude schaun, sie wollen nicht, dass die Landschaft verschwindet unter Beton und Asphalt, sie wollen vor allen Dingen nicht, dass sich der Verkehr von und zum Gewerbegebiet durch Wangen schiebt.

In der Bürgerversammlung in Starnberg ist der Antrag gestellt worden, das Mammut-Projekt "Schorn" aufzugeben. Im nächsten Top wird  darüber abgestimmt. Die 6 Grünen und Wobbe(UWG)  unterstützen den Antrag, alle anderen sind erwartungsgemäß dagegen.

Doch zunächst wird die Wangener Bürgerversammlung besprochen - der Grund warum sie in der Tagesordnung zuerst steht, könnte sein, dass es sehr, sehr klar ist, dass der Traum vom Geldfluss durch Gewerbe-Steuer-Einnahmen und damit großem Reichtum für Statnberg  weiter unbeeindruckt geträumt wird.

Aus Wangen kommt ein Kompromissvorschlag: Es könnte eine Photovoltaikanlage installiert werden, mit großem Speicher. Der Bannwald bliebe erhalten und - wenn ich´s richtig verstanden hab - auch Flächen, die Teil des Landschaftsschutzgebietes sind.

In der Empfehlung der Verwaltung soll jedoch ein Kompromiss zum Zug kommen. Das Gebiet ist zwar komplett überplant, aber schamhaft aufgeteilt in 3 Bauabschnitte. Mit diesem Trick soll der zunehmenden Ablehnung des Gewerbegebiets begegnet werden und könnte jetzt zu einem neuen Kompromiss führen: Aufstellung einer Solaranlage in Bauabschnitt 2 und 3, sowie Planung und Realisierung des Gewerbegebiets auf Abschnitt 1. Das wäre dann die gelungene Überbrückung von mindestens 10 Jahren die es noch braucht, bis es zum eigentlichen Ziel kommt, nämlich der baulichen Umsetzung des Gewerbegebiets.

Lauer(Grüne) bemüht sich, sachlich zu argumentieren. Solaranlagen sind für sie ökologisch erträglich, während "Gewerbegebiete auf der grünen Wiese" zerstörerisch auf Landschaft und Natur einwirken, verkehrstechnisch äußerst fraglich sind und für die Stadt finanziell ruinös sein können.

Kammerl(CSU + 2.Bürgermeisterin) bezweifelt alles, was Lauer vorbringt. Sie legt dabei eine fragwürdige Überheblichkeit an den Tag. Würde sie sich auch um Sachlichkeit bemühen, dann wäre die Athmosphäre nach ihrer Rede nicht vergiftet. Auch sie kann nicht wissen, wann und  vor allem in welche Richtung  Einnahmen fließen werden. Sie geht so weit, Lauer drauf hinzuweisen, dass es gut ist zuerst zu lesen, worüber man spricht. Das sagt sie um ihre Behauptung zu untermauern, dass die Wangener das Gewerbegebiet an sich garnicht ablehnen.

Janik stellt klar, dass Kammerl damit falsch liegt.

Sengl(Grüne) zitiert den Wangener Antrag, der ganz eindeutig sagt, dass Schorn nicht weiter geplant werden soll, und er wird ein bisschen lauter, als Kammerl ihn mit ihren üblichen Zwischenrufen unterbrechen will.

Mignoli(BLS) der der Meinung ist, dass Schorn bleiben muss, stellt die Frage, ob es denn schon Interessenten gäbe. Lauer hat ja auch erwähnt, dass Bürogebäude leer stehn und dass Flächenangebote garnicht ausgeschöpft werden.

Da holt Kammerl ein Ass aus dem Ärmel: "Die gwt hat mir eine Liste vorgelegt ..." mit jetzt schon über 16 Anfragen. Da wundert sich Mignoli: "Warum bekommen nicht wir die Liste!?" Ach und da macht Kammerl klar, dass so eine Liste auf keinen Fall öffentlich gemacht werden darf. Ihre Liste enthält ja schließlich auch Namen. Ihrem Ton ist zu entnehmen, dass Mignoli es hätte wissen können. 

Glogger(WPS) platzt dazwischen: "Frau Kammerl, was haben sie denn noch alles in der Leitung, was wir nicht wissen." Verständlicherweise regt er sich über ihre Geheimnistuerei auf. Insiderwissen, bei dem die WPS ausgeschlossen ist, hat ihn schon ein paarmal gequält.

Am Ende stimmen die Grünen und Wobbe(UWG) für den Vorschlag der Wangener BürgerInnen.

Der Kompromissvorschlag der Verwaltung wird einrimmig angenommen, weil auch die 7 lieber den Spatz in der Hand behalten wollen, als einem Vogel Roch nachzujagen.

schöne Ostern! gruß. erika

24.Februar 2025  Stadtratssitzung

Am Sonntag war die vorgezogene Bundestagswahl.

Langsam erst gewöhne ich mich an den Gedanken, dass Deutschlands Osten durchgegend "Blau" ist, dass also dort die AfD die Mehrheit hat. Im Westen ist es "CDU/CSU-schwarz", spärlichst durchbrochen von ein paar roten Flecken und noch selteneren grünen Punkten.

Seit über 50 Jahren gehöre ich zu den MahnerInnen, die vor dem Klimawandel warnen, die Lebensgrundlagen erhalten und schützen wollen, die die Menschenrechte und unsere Verfassung verteidigen. Ich rechne damit, dass die Prognosen leider wahr werden: Wirbelstürme, Feuer, Hochwasser, Dürren und Hitze ... es wär schön, wenn ich sagen müsste: Schalperin, alles, was ihr da seit Jahrzehnten bekämpfen wollt, ist ein ausgedachter Schmarrn ... aber dass wir in Deutschland ernsthaft für den Erhalt der Demokratie kämpfen müssen, dass sich hier bei uns wieder Nazis breit machen, das hab ich tatsächlich in der Deutlichkeit nicht auf dem Schirm gehabt. Die Braunen waren immer da, aber man hat damit rechnet rechnen können, dass sie nicht das ewige Leben haben. Heute werden Jüngere gewählt von den Jungen. Das ist ... das ist entsetzlich.

Demnächst werde ich 71.

Kurzzeitig hab ich drüber nachgedacht, mich komplett zurück zu ziehen, keine Nachrichten mehr zu hören, nicht aktiv zu sein, auf keine Demos mehr zu gehn ... mir damit zu ersparen auf kleinen, selbstgebastelten Plakaten lesen zu müssen: "Grüne nein danke".

Aber: 71 bedeutet, dass ein endgültiger Rückzug ganz von selber näher rückt. Bis dahin bleib ich noch dabei.

Und berichte gern auch sehr Erfeuliches:

Johannes Richtmann ist knapp über 20, schaut sich nach dem Fachabitur in der Arbeitswelt um und vertritt B90/dieGrünen im Starnberger Stadtrat. Es ist heute die erste Stadtratssitzung an der er aktiv teilnimmt.

Ganz offiziell wird "Pferdi" das Maskottchen der bigband der Musikschule. Komarek, der treue Soxophonist, der bei Wind und Wetter für die gute Sache spielt, bleibt uns noch 2 Jahre bis zu seiner Pensionierung erhalten. Mit dem Stofftier will er zuvor noch eine Motivations- und Werbekampagne starten.

Haushalts-Abschluss sowie Wirtschafts- und Finanzplan des Wasserwerks werden einstimmig abgesegnet.

Dann kommt es zum Haushalt 2025 der Stadt Starnberg und zum Finanzplan für 2026 bis 2028.

Kämmerer Deller stellt das Zahlenwerk vor.

Es folgen die statements der Fraktionen, was merkwürdigerweise als Königsdisziplin in der Kommunalpolitik gilt. Man kann nur entweder zustimmen oder ablehnen. Die Arbeit ist natürlich vorher gemacht worden, in den Ausschüssen, in den Fraktionen, teilweise auch im Gremium. Alle haben sich daran beteiligen können - wenige aus dem Stadtrat waren tatsächlich aktiv.

Man ist sich einig, dass 2025 ganz gut über die Bühne zu bringen ist, dass es aber ab da zappenduster ausschaut. Kreisumlage und Personalkosten fressen das Geld weg, heißt es. Sparen ist weiterhin angesagt, besonders die Bevölkerung muss darauf hingewiesen werden. Die großen Probleme, vor denen die Stadt steht, werden im Finanzplan nicht thematisiert.

Eine interessante Darstellung der finanzpolitischen Situation in Starnberg liefert Sengl(Grüne). Zu lesen ist sie hier auf meiner Seite unter dem button GRÜN - ich empfehle das.

Am Ende stimmen 5 Stadträtinnen gegen den Haushalt, 20 sind dafür.

Eine Sozialstaffelung der Kindergarten-, Hort- und Kita-Gebühren ist detailliert erarbeitet worden. Ziel ist es, dass Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden. Es wird wieder kleinteiligst diskutiert. 13 Absätze hat die neue Verordnung. Es soll aber nicht über alle 13 Punkte auf einmal abgestimmt werden. Beim 1.Wahlgang (Absatz 1 - 4) gibt es 2 Gegenstimmen; beim 2.Wahlgang (Absatz 5) 3; beim 3. (Absatz 6 - 10) sind 4 Rätinnen dagegen; beim 5.Wahlgang (Absatz 11 + 12) gibt es eine Gegestimme und beim 6. (Absatz 13) wird einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiräte in Zukunft früher mit einbezogen werden.

jetzt hab ich keinen Nerv mehr für eventuelle noch detaillierte Fragen und geh (außerdem bin jetzt schon nicht mehr sicher, ob beim 3. Wahlgang wirklich die Absätze 6 - 10 behandelt worden sind)

gruß. erika

27. Januar, 2025, erste Sitzung im Jahr

Es sind 6 Grüne im Stadtrat. Das waren ursprüglich 4 Frauen und 2 Männer. Nach Kerstin Täubner-Benicke gibt nun auch Anette Kienzle ihr Mandat auf. Sie geht nach Canada, zu ihrer dort lebenden Tochter.

Damit sind es noch 8 Frauen von 30 MandatsträgerInnen im Starnberger Stadtrat.

Johannes Richtmann rückt nach. Er und Friedrich Federsel machen B90/dieGrünen im Starnberger Stadtrat zur mit Abstand "jüngsten" Fraktion.

Angelika Fränkel(Grüne) hat sich eine erstaunliche Position erarbeitet. In Ihrer Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-Ausschusses wird sie hoch gelobt vom Kämmerer und vom Bürgermeister, die hoffen, dass es mit der konstruktiven Zusammenarbeit noch lang weiter geht.

Sie macht aber auch wirklich eine ganz pfundige Arbeit. Zwei Beispiele aus ihrem Jahresbericht:

Für die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Straße sollte neues Mobiliar gekauft werden. Das ist nicht mehr notwendig, seit Fränkel eine sehr große Anzahl an tadellosen Tischen und Stühlen entdeckt hat.  Einsparung: 40000€. Wahrscheinlich ist es eine Konsequenz daraus, dass sie Vor-Ort-Prüfungen eingeführt hat. Bisher fanden die Ausschuss-Sitzungen im Rathaus statt. Fränkel wühlt sich durch alle Miet- und Pachtverträge und schaut sich die Wohnungen, Garagen, Schiffshütten und Freiflächen an, die im Besitz der Stadt sind. Es sind dadurch neue, übersichtliche Auflistungen entstanden und längst überfällige Miet- und Pachterhöhungen werden langsam in Angriff genommen, was jetzt schon Mehreinnahmen von ca. 50000€ eingebracht hat.

Fränkel gilt auch unter ihren Kolleginnen im Gremium als die beste Rechnungsprüferin ever.

Der Flächennutzungsplan am Almeidaweg wird geändert. Die Stadt hat das Gelände der früher dort ansässigen Gärtnerei zu einem für die Gegend angemessenen Preis erwerben können. Im Flächennutzungsplan soll die Fläche als Bauland umgewidmet werden.

Es gibt keine wesentlichen Einwände.

Die Regierung von Oberbayern weist aber sehr deutlich drauf hin, dass auch hier bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden sollte. Das hält Bürgermeister Janik für eine Floskel, die bei jedem Projekt angebracht wird, und deshalb keine beachtenswerte Bedeutung hat. Tatsächlich sind wenige Rätinnen anderer Meinung. Es entwickelt sich eine interessante Diskussion.

Der qm-Preis liegt am Almeidaweg für Baugrundstücke bei etwa 4000€. Beim Verkauf der Flächen sind die Einnahmen dann natürlich sehr hoch. Die Stadt könnte wo anders den sozialen Wohnungsbau fördern, was ja sehr gut wäre - und am Almeidaweg blieben die großen Villen unter sich.

Sind Zweifel berechtigt wenn man überlegt, wo gebaut werden könnte? Und wenn man neue Grundstücke kaufen müsste - zu welchem Preis? Und wenn die Stadtkassen wieder leer sind - haben dann Sozialwohnungen Vorrang oder vielleicht doch eher die Kirchplatz-Gestaltung, oder der Umbau vor dem Seebahnhof, oder gleich gar die Seeanbindung? 

Das wirft ja eine ganz andere Frage auch noch auf: Sind die Stadtkassen im Moment eigentlich wieder gefüllt? Das Verhalten von Verwaltung und Gremium weist deutlich drauf hin.

So wird zum Beispiel die Notwendigkeit eines 2.Fluchtwegs zu einem kleinen, charmanten Umbau genutzt. Vor dem Rathaus entsteht grad ein Platz vor der "Amts-Boaz´n, auf dem sich MitarbeterInnen treffen können, zum Beispiel in der Mittagspause. Die Umbaukosten haben sich erhöht. Nach Angaben von Stadtbaumeister Weinl sind folgende Gründe Schuld dran: Im abzubauenden Beton war mehr Bewehrung als erwartet, dadurch war der Beton schwerer als erwartet. 2 Radlständer mussten abgebaut werden. Ein Baum war auch im Weg. Die Anpassung von Regenrohren ist notwendig geworden, ebenso wie die Neupflanzung eines Baumes. Die Mehrkosten - 15000€ - sollen in der Sitzung genehmigt werden.

Lauer(Grüne) stellt die interessante Frage, was passieren würde, wenn die Rätinnen nicht zustimmen würden.

Janik ist abgenervt, fällt fast vom Stuhl. Weinl sagt, dass dann keine Pflanzmaßnahmen getroffen werden könnten. Lauer fragt nach, ob sie es richtig verstanden hat, dass die Mehrkosten enstehn, wegen der Bepflanzung. Da mischt sich Janik ein. Er schmettert Lauer hin, dass die Gründe für die Mehrkosten jetzt ausführlich dargestellt worden sind - seine Aufregung über soviel Unverstand legt sich.

Fragen, die unelegant aus einer höheren Position heraus abgebügelt werden und einfach unbeantwortet bleiben, lösen sich nicht von selber in Nichts auf: Was würde denn passiert, wenn das Geld nicht zur Auszahlung frei gegeben werden kann, weil es der Stadtrat nicht genehmigt hat?

Ich grübel über eine andere Frage nach: was würde es bedeuten, wenn am Almeidaweg tatsächlich Sozialwohnungen entstehen würden? Was würde sich ändern, wenn ein paar Menschen mit kleinem Einkommen plötzlich in dem Gefühl leben könnten, privilegiert zu sein. Wer würde eine Auswahl treffen? Andererseits - wie kann die Schere zwischen "arm" und "reich" an Bedeutung verlieren?

Haben wir hier in Starnberg eigentlich krasse Unterschiede, haben wir eindeutig Viertel, in die Sozialer Wohnungsbau passt und solche, in der wir uns nur Luxusunterkünfte vorstellen lönnen? Anscheinend schon. Wollen wir das?

Es sind noch ein paar weitere Punkte bearbeitet worden in der gestrigen Sitzung - auch interessant - bestimmt zu finden an den bekannten Infoständen.

gruß. eri

letzte Stadtratssitzung diesen Jahres, 9. Dezember 2024

Es ist sehr kalt draußen. Wenn man das Foyer der Schloßberghalle betritt, verschlägt es einem den Atem, so heiß ist es da. Warme Luft steigt bekanntlich nach oben, im Fall der Eingangshalle also ungebremst bis unters Dach. Energetisch ist das sehr fragwürdig, noch dazu wo ja im Eingang nicht gearbeitet wird und BesucherInnen hier nicht Mantel oder Jacke ausziehn. Vielleicht soll es ein Ausgleich sein: Im kleinen Saal ist es trotz der vielen Menschen deutlich kühler.

Die Sitzung beginnt schon um 18:00. Danach sind die RätInnen zum Essen eingeladen - eine Geste der Bedankung für die ehrenamtliche Arbeit.

Die Tagesordungspunkte werden zügig abgearbeitet, in sehr angenehmer Stimmung. Hin und wieder wird gescherzt und freundlich gelacht.

Es weihnachtet.

Vergessen sind Probleme, Uneinigkeit und leere Stadtkassen. Es kommt zu dem, was für viele Menschen der Höhepunkt, für manche vielleicht sogar der Sinn des Weihnachtsfestes ist: Wünsche werden wohlwollend zur Kenntnis genommen, Geschenke werden verteilt. Die Einstimmigkeit ist überwältigend.

* Die City-Initiative bekommt den Zuschuss "in alter Höhe": über 15000€. Im Netz stellt sich der Verein vor.

* Die Stadt darf anscheinend für eigene Veranstaltungen plakatieren wo sie will. Parteien und Gruppierungen dürfen sich nur auf Wahlplakatwänden, Plakatwänden, Lifaßsäulen und privaten Zäunen präsentieren.

Henniger(FDP) schlägt vor, dass der Bauhof alle Wahlplakate klebt - eventuell nur das erste Mal - aus ökologischen Gründen - da müsste dann nicht jede Partei den Weg machen. Heidinger(BLS) richtet sich an seine KollegInnen von den Grünen: "Das müsste euch doch gefallen, oder!?" Die antworten, dass sie die Tour mit dem Radl machen würden, woraufhin Heidinger sie auslacht. "Wir haben ein Lastenfahrrad", ergänzt Federsel(B90/Grüne). Heidingers Lachen wird lauter, aber es klingt verbittert.

* Es gibt WahlherferInnen die sind Vorsitzende und bekommen deshalb 60€ Erfrischungsgeld. Andere sind SchriftführerInnen, die 55€ bekommen. Die nur beisitzen bekommen 50€. Die Arbeitsszeit ist für alle dieselbe. Wer als Stellvertreterin registriert ist bekommt dafür 25€. Es ist anzunehmen, dass sie die 25€ nicht bekommt, wenn sie als Stellvertreterin eingesetzt wird ... und da sind noch mehr Fragen offen. Denn dieser Posten ist bisher noch nie zur Vorsicht besetzt worden.

* Nach Anträgen aus der Bürgerversammlung:

Das Landratsamt sieht keine Veranlassung sich mit Verkehrsfragen innerhalb der Stadt  zu beschäftigen.

- Im Umwelt- und Verkehrsausschuss soll deshalb die Frage vertieft geklärt werden, ob die Andechser Straße in Söcking ein Tempo-30-Limit  und einen Flüsterasphalt bekommen kann.

- Auch vertieft beraten werden soll die Frage, ob die Befahrung mit dem Radl den Lindenweg bergauf ermöglicht werden kann. Das Landratsamt hat den Weg nicht "freigegeben". Wenn man am Lindenweg wohnt und in den großen Geschäften oben an der B2 einkaufen will, ohne sich rechtswidrig zu verhalten, aber auch ohne das Radl zu schieben, dann kann man sich aktuell entscheiden: Dinardstraße rechts -weiter auf der Possenhofenerstraße - bis zur Wilhelmshöhenstraße, rechts rauf - bis Einmündung Almeidaweg - bis vor zum Lindenweg oben. Oder - runter zur Dinardstraße, überqueren - bis Possenhofenerstraße links - bis Bahnhofstraße links bergauf - an der Ampel links auf die B2 bis Abzweigung Lindenweg oben, Anfang Almeidaweg - links B2 überqueren. Beide Strecken treffen sich hier. Weiter auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg stadtauswärts bis zu den Geschäften.

- Ans Straßenbauamt Weilheim wird folgendes Problem weiter geleitet: Die Fußgängerampel am Landratsamt, die eine Überquerung der 4-spurigen B2 anbietet, steht bis zu 2 Minuten auf Rot, was dazu führt, dass Menschen die Geduld verlieren und versuchen, unbeschadet trotz roter Ampel auf die andere Seite zu kommen. Es könnte eventuell eine Bedarfsampel installiert werden.

- Manche Bürger wollen das Tempo-Limit-30 auf der Hanfelderstraße abschaffen weil sie den Lärm geringer einschätzen, der bei Tempo50 entsteht. Janik erklärt, dass es sich nur um subjektive Wahrnehmungen handeln kann. 

- An Bushaltestellen sollen Sitzgelegenheiten angebracht werden. Weidner(SPD) wirft ein, dass die Haltestellen überdacht sein sollen. Das ist in Arbeit, heißt es.

Geplant wird eine neue Feuerwache im Gewerbegebiet Leutstettener Moos. Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen ihren jeweiligen Bedarf an Räumlichkeiten nennen, um in die Planung mit einbezogen zu werden. Heidinger(BLS) findet den Zusammenschluss falsch, weil Rettungsdienst und Katastrophenschutz Sache des Landratsamtes sind.

Was mit der bestehenden, zentral gelegenen Feuerwache passiert, wird nicht erwähnt.

Die Hanfelder Feuerwehr hat sich aufgelöst und sehr erfolgreich der Söckinger Feuerwehr angeschlossen. Das Hanfelder Feuerwehrgeld soll der Söckinger Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt werden, zumal es dann auch Hanfelder Jung-Feuerwehrlern zu Gute kommt.

Auch hier wird nicht gesagt, was mit dem Hanfelder Feuerwehrhaus passieren soll.

Sonstiges:

Janik(Bgm.): Die Ufermauer ist fertig. Er bedankt sich bei allen MitarbeiterInnen und beim Gremium.

Kammerl(2.Bgm, CSU): Bedankt sich beim Janik und bei der Verwaltung.

Henniger(FDP): Die Ufermauer ist wellig. Und die Weihnachtsbeleuchtung sollte schon ab 16:00 leuchten.

Ich bedanke mich bei allen, die das Nachspiel lesen und bei allen, die mir pfundige Vorlagen liefern und bei allen, die nicht beleidigt sind, wenn ich sie wieder mal nicht explizit erwähne und ich wünsche allen schöne Weihnachten, ein gutes Neues Jahr und viel Ruhe nach der staden Zeit.

gruß. erika

Montag, 25. November 2024, Stadtratssitzung im großen Saal

Frau Ziebart, ehedem FDP-Stadträtin, stellt 4 Fragen zum Thema Seeanbindung. Um sie herum schwirren Subtexte, das sind die unausgesprochenen Gedanken, die von den Zuhörenden "gehört" werden. Subtexte führen ganz automatisch zur Intonierung, zu Gestik und Mimik. Frau Ziebart lässt uns nonverbal teilhaben an ihren Gedanken. Das ist sehr interessant, denn bei öffentlichen Reden wird das peinlichst vermieden. Besonders PolitikerInnen beherrschen das Pokerface und lassen so wenig wie möglich Emotionen aufblitzen.

Es geht natürlich um die kleine, romantische Skizze, die vom Verein "schöner zum See" zeigt, wie eine unkomplizierte  Seeanbindung zu schaffen ist. Himbsel und vonBürklein würde es gefallen. Ob die Bahn eine Realisierung in Betracht zieht steht noch nicht fest, immerhin gibt es schon Besprechungstermine. Frau Ziebart ist mit der Langsamkeit des Vorgehens unzufrieden - ihr gefällt ganz und gar nicht der Umgang mit ihrem Entwurf.

Bürgermeister Janik entschuldigt sich elegant für die Absperrungen, die deutlich machen, dass Gehwege nicht benützt werden dürfen, weil sie bei (eventuellem) Schneefall nicht geräumt werden. Zu Grunde liegt ein Stadtratsbeschluss, der von Janik und seiner Verwaltung sehr rigoros interpretiert worden ist. Beschlossen wurde, dass die Gehwege nicht mehr städtischerseits geräumt werden, was zu einer geschätzten Einsparung von 30000€ hätte führen sollen. Angesichts der leeren Stadtkassen waren alle froh um jede Einspar-Möglichkeit. Dass zur Durchführung über 100 Schrankenzaun-Elemente sowie neue Warnschilder für insgesamt ca. 25000€ gekauft werden müssen, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Janik erklärt das strikte Betretungsverbot mit versicherungstechnischen Bedrohungen.

Jetzt soll alles erst mal beim Alten bleiben. Bis zum nächsten Winter wird eine Neuordnung erarbeitet.

Henniger(FDP) will die Absperrelemente verkaufen, was keine Mehrheit findet. Die Grünen wollen damit einen provisorischen Fußweg an der Jahnstraße errichten, was immerhin dazu führt, dass das Thema Schulwegsicherheit in der Neuordnung einen festen Platz bekommt. Niemand regt an, dass die Wege nicht gesperrt werden, wenn es nicht schneit.

Ein Sportstätten-Konzept ist nicht erstellt worden. Die Frage, ob es in Starnberg zuviele Turnhallen gibt, wird ergebnislos diskutiert.

Der Wasser-Endgeldbedarf ist für Starnberg extern kalkuliert worden: Wasser wird teurer.

Bisher wurde bei der Berechnung der Grundsteuer Lage eines Grundstücks und Alter der Gebäude berücksichtigt. Neu ist, dass ausschließlich die Größe eines Grundstücks und die Wohnfläche eines Gebäudes zu Grunde gelegt wird. Unterschieden wird zwischen landwirtschaftlichen Flächen und Bauland.

Die Änderung kann jetzt sowohl zur Minderung der Grundsteuer führen, als auch zur Erhöhung. Blümel, Stadtverwaltung Starnberg, bemüht sich, die Aspekte deutlich zu machen, die letztlich zur Anhebung des Grundsteuersatzes führen. So empfiehlt der deutsche Städtetag einen Sicherheitszuschlag, weil man einfach noch nicht 100%ig wissen kann, was am Schluss raus kommt. Blümel nennt ein Beispiel: Es kommt vor, dass einfach die falschen Formulare benutzt worden sind. Leider unterbricht Fiedler(UWG) sehr genervt und sehr unhöflich Blümels Vortrag, von dem Janik schnell sagt, dass er eh zu Ende gewesen wäre.

Es wird lang diskutiert.

Am Ende setzen sich die durch, die den niedrigeren Hebesatz ohne Sicherheitszuschlag favorisieren. Sie wollen abwarten denn "nächstes Jahr weiß man dann mehr". Mit 14 : 12 Stimmen ist der niedrigere beschlossen.

In Zukunft wird die VHS "StarnbergerseeAmmersee e.V." mit 5€/EinwohnerIn unterstützt, anstatt wie bisher mit 4€. Zudem werden 10,73€/qm für die Räume in der jetzigen VHS bezahlt. Weidner/SPD) nutzt seine Chance. Er ist Aufsichtsrats-Vorsitzender der VHS - und - da - gibt - es - wirklich - viel - drüber - zu - berichten.

Die Friedhofsordnung ist geändert worden. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Stadt nicht mehr vertraglich an ein bestimmtes Bestattungsinstitut gebunden sein muss, wenn es um die Bestattung von Menschen geht, bei deren Tod sich niemand sonst kümmert oder kümmern kann. Zudem müssen öffentliche Aufbahrungen privat organisiert werden.

Ein 2 Jahre alter Beschluss wird neu besprochen weil das Projekt "Fahrradzone" erweitert werden soll durch Einbeziehung der Rheinlandstraße. So besorgt ums Wohl der RadlerInnen sieht man eingefleischte Autofahrer selten. Und da wundert man sich nicht, dass die Rheinlandstraße keine Fahrradzone wird, weil da ja Autos sehr schnell durchfahren, wenn sie von der Hauptstraße kommen. Warum in dem Zug dann auch die Brunnangerstraße keine Fahrradzone wird, ist eher unverständlich. Umgewidmet werden also Ferdinand-Maria-Straße, Hischanger, Himbselweg, RiedenerWeg, Schulstraße, Lüderitzweg, Queriweg und Ludwig-Thoma-Weg. 

Die Rheinlandstraße geht ja vor bis zum Hanfelder Berg. Rechter Hand ist ein Radfahr-Streifen aufgemalt, linker Hand nicht. Auf diesem Streifen werden häufig Autos geparkt, wenn man zum Beispiel nur schnell was in den Postkasten wirft, oder nur kurz einen Brief aufgibt. Diese Situation gilt bei einer Mehrheit im Stadtrat als für die RadlerInnen sicherer als eine ganzflächige Fahrradzone.

Kennzeichen der Fahrradzone: Tempo 30, Vorfahrt für den Linienbus und "rechts vor links" ist zu beachten. Autos müssen sich unterordnen. Radler dürfen nebeneinander fahren.

Wenn man als Baumensch das Wort "Wasserschaden" hört, wird man demütig und still und hofft, dass es einen selber niemals trifft. Wasserschäden im Seebad führen zur Schließung der Sauna - wer weiß wie lang! - es ist ein Versicherungsfall.

Unter Verschiedenes wird die Plakatierungsverordnung besprochen. Die Grünen haben mit einem Rundschreiben an alle RätInnen dringend drum gebeten, dass der Beschluss zur Verschärfung der Plakatierverordnung noch rechtzeitig vor der Wahl im Februar umgesetzt wird.

Erst 6 Wochen vor einer Wahl darf überhaupt plakatiert werden. Die Ordnung auf den Wahltafeln muss eingehalten werden. Wildes Plakatieren an Laternenpfählen usw. ist nicht erlaubt.

Mal schaun, wer sich auch bei der nächsten Wahl nicht dran hält, die Plakate auf die Tafeln tackert, dort freie Plätze besetzt, Klappständer auf die Bürgersteige stellt, usw. Das Ungute ist, dass immer nur bestimmte Parteien und Gruppierungen damit anfangen, was dann andere ärgert und zum Nachmachen anregt ...

... aber wer wählt denn jemanden, der sich nicht an die Spielregeln halten kann ...?

die nächste Sitzung am 9.Dezember wird die voraussichtlich letzte in diesem Jahr sein - huch!! es sind jetzt nur noch 28 Tage bis Weihnachten - dann werden die Nächte wieder kürzer

gruß. eri

vorab:

Auf meine Fragen im letzten Nachspiel, was der Grund für die depressive Stimmung im Stadtrat sein könnte, haben 3 Personen geantwortet. Sie glauben, dass die Rätinnen mehrheitlich abgefunden sind und eigentlich keine Lust mehr auf ihr Amt haben.

Montag, 21. Oktober 2024, Stadtratssitzung

Von 30 MandatsträgerInnen sind 21 anwesend. Das könnte die Theorie der Lustlosigkeit bestätigen.

Barbara Pfaffinger trägt im Namen der STAgenda21 ein Anliegen vor: Der Bio-Dandler, der am Samstag seine Waren auf dem Kirchplatz in Starnberg feil hält, kommt nicht mehr, weil er die Standgebühren ungerecht und zu hoch findet. So müssen die Händler beispielsweise auch dann zahlen, wenn sie auf das Rondell vor dem Bayerischen Hof ausweichen müssten, dort aber keinen Platz zugewiesen bekommen.

Pfaffinger erklärt detailliert die Situation und stellt den Vorschlag der STAgenda21 dar: flexible Gebühren.

Janik antwortet in wenigen Sätzen: für jeden kann Ersatz gefunden werden, auch für einen Bio-Dandler. Und obwohl er vernuschelt spricht wird klar, dass ihn die ganze Angelegenheit so gut wie garnicht interessiert.

Zentrale oder dezentrale Wärmeversorgung - Das "Energie- und Umweltzentrum Allgäu" ist beauftragt, das Gremium  bei dieser Entscheidung zu unterstützen. Wärmeplanung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Der jüngere Vortragende spricht sehr leise. Seine Darstellungen sind unklar, manchmal ist kaum zu erkennen, in welche Richtung es geht und was das Vorgetragene mit der Fragestellung zu tun haben könnte.

Eine Struktur zur Klärung der Frage zentral-dezentral bringt erst Sengl(Grüne) bei der anschließenden Diskussion:

- Schritt eins ist die Wärmenetz-Entwicklung.

- Schritt zwei klärt, mit welchen Energieträgern gearbeitet werden soll und kann.

Zu eins: In Starnberg gibt es viele Großabnehmer wie Krankenhaus, Seebad, FOS und nicht zuletzt die neuen Entwicklungen im Gewerbegebiet wie zum Beispiel das "Moosaik".  Wenn sie alle im Boot sind, dann ist ein zentrales Wärmenetz sinnvoll. Wenn nicht - dann nicht. Der Zeitfaktor spielt dabei eine große Rolle um Planungssicherheit zu schaffen.

Es wird fogender Beschluss einstimmig gefasst:

"Für Starnberg wird in Teilbereichen eine zentrale Wärmeversorgung angestrebt. Die Entscheidung, ob und wo eine zentrale Wärmeversorgung im Stadtgebiet Starnberg realisiert wird, wird nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung getroffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Gebiete zu eroieren welche nach dem Programm " Bundesförderung für effiziente Wärmenetze" gefördert und ggf. bereits vorab zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung begonnen werden können".

Ebenfalls einstimmig: Die STAgenda21 darf bei der Wärmeplanung mithelfen.

Und ihr Hinweis auf die Möglichkeit Energie aus dem See zu gewinnen wird zur Kenntnis genommen.

Ruckartig wird jetzt gewählt. Alle Rätinnen haben 4 Möglichkeiten, aber nur eine Stimme. Oder umgekehrt? Und was wird denn überhaupt gewählt? Und wer sind die zu Wählenden. Die Wahl muss geheim sein - warum? Da scheint es um mehr zu gehn - Wahlzettel werden ausgeteilt, in eine Urne geworfen und von Beck und Janik ausgewertet. 4 Herren sind gewählt: Götz, Nirschl, Baehr und Waldrauch. Wofür? Was sind sie denn jetzt? Warum haben sie sich nicht vorgestellt? Wer hat sie vorgeschlagen? Was kann das sein, ein frauenloser Raucherverein vielleicht, oder ein Herrenclub wie es ihn früher gegeben hat?

Tatsächlich bringt mich diese Wahl und das Ergebnis in keine gute Stimmung. Ich geh.

Später kann ich in Erfahrung bringen, dass es um die Seeanbindung geht. Gewählt worden sind Beiräte, die - was? - mitreden dürfen? bei Verhandlungen mit der Bahn? bei Vertragsabschlüssen zwischen Bahn und Stadt? die dann auch nichts an die Öffentlichkeit bringen dürfen, weil sie sich bei Teilnahme zur Verschwiegenheit verpflichten müssen? ... Der Sinn dieser Nummer ist ...? was...?

gruß. erika

Montag, 30. September 2024, Stadtratssitzung

Was passiert da gerade im Stadtrat? Was sind das für merkwürdige Stimmungen, die seit ein paar Sitzungen zu spüren sind? Lethargie wechselt sich ab mit Aggressivität, Vertrautheit mit Misstrauen, Freundlichkeit mit Arroganz - und zwar fraktionsübergreifend.

Gestern war ich dieser Athmosphäre auf der Spur. Und versuche an Hand von Beispielen zu vermitteln, was ich hab beobachten können.

Es geht um die Förderung des FünfSeenFilmFestivals.

Zunächst scheint man sich einig zu sein, dass es ein ganz pfundiges, sehr wichtiges kulturelles Ereignis für Starnberg ist, dass man aber angesichts des Geldmangels achtsam mit einer Förderung umgehn muss.

Henniger(FDP) zählt auf, wer in Starnberg alles vom Festival profitiert - Hotels, Gaststätten, der Einzelhandel - um dann die Frage zu stellen, wofür das Fördergeld denn eigentlich ausgegeben wird. Das säht Misstrauen. Etliche Räte schließen sich der Frage an. Es ist, als käme unter den Tischen eine graue Suppe gekrochen, in der sich das Wohlgefallen über das Festival langsam auflöst. Es ist plötzlich nicht einzusehn, warum man "fürs Festival Geld raus schmeißen soll". Helwig soll "Einblicke in sein Geschäftsleben" geben. "Helwigs öffentliches Gejammer" wird angesprochen.

Janik versucht zu erklären, dass da alles korrekt abläuft. Er wirkt mitgenommen.

Es werden Maßnahmen zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans zur Abstimmung vorgestellt.

Von Haus aus ist klar, dass keiner im Gremium die Besetzung von 14 Stellen mit hauptberuflichen Feuerwehrleuten ablehnen wird. Und auch die Stelle einer "Führungskraft" steht fest.

Zudem soll eine Feuerwehr-Bootshütte gebaut werden, wozu Planungskosten von 100000€ vom Stadtrat genehmigt werden.

Auch Lauer(Grüne) stellt das nicht grundsätzlich in Frage. Sie regt aber an, dass zuerst ein Standort gesucht und gefunden wird, der dann einer naturschutzrechtlichen Prüfung standhält. Ihr wird mit Häme und Belehrungen geantwortet. Janik: "Selbstverständlichkeiten werden in den Beschluss nicht aufgenommen." Lauer versucht, ihren Einwand nochmal deutlich zu machen und  Janik erklärt ihr in einfacher Sprache, dass eine Bootshütte vernünftigerweise im Wasser steht und somit der Hinweis darauf, dass es sich beim See um ein FFH-Gebiet handelt, völlig überflüssig ist. Lauer hat natürlich von den angrenzenden Ufern gesprochen. Niemand im Rat hat sie unterstützt.

Fränkel(Grüne) berichtet unter "Verschiedenes", dass der Stadt 40000€ eingespart worden sind, weil Schulmobiliar entdeckt worden ist. Völlig intakte Bänke, Tische und Stühle gammelten in Depots rum. Mit Hilfe von Bauhof, MitarbeiterInnen der Stadt und der Schule ist alles reaktiviert worden und die schon fertige Bestellung neuer Möbel damit überflüssig.

Es wird dezent freundlich auf die Tische geklopft.

Keine Fragen.

Wo sind denn welche "Depots"? Wer ist denn wie drauf gekommen, da rein zu schaun? Seit wann und warum wird das Mobiliär überhaupt dort gelagert? ... Interessiert nicht. Fränkel ist ja mittlerweile ein Institution. Sie selber würde im Stadtrat nicht drauf hinweisen, was sie da alles macht.

Was seh ich da?

- ein Abbild der schlechten Stimmung im Land?

- die Auswirkungen politischer Turbulenzen wie Krieg in Europa?

- Schockwellen, ausgelöst von einer Pandemie?

- psychologische Probleme?

- oder ganz einfach die Abgefundenheit der MandatsträgerInnen?

hat jemand eine Idee? eine Meinung? ich würd mich freun das zu hören

gruß. erika

Ferien-Ausschuss-Sitzung, Donnerstag, 29. August 2024

Es gibt Aufträge an die Stadt, deren Erledigung an Fristen gebunden gebunden ist. Meistens handelt es sich um Bauanfragen: wenn nicht innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung die Sache bearbeitet ist, gilt sie als genehmigt. Praktischerweise ist der Ferienausschuss eine Bauausschuss-Sitzung, die im August stattfindet. Die gefassten Beschlüsse sind rechtskräftig, können/müssen aber dem gesamten Stadtrat nochmal zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn ? Ratsmitglieder einen entsprechend begründeten Antrag dazu stellen. Das Gremium besteht aus 12 Mitgliedern. Stimmberechtigt ist auch der Bürgermeister oder seine Stellvertreterin Kammerl(CSU), die die heutige Sitzung leitet.

Erwartungsgemäß geht es um Bauanfragen. Fast alle werden einstimmig befürwortet.

Interessant wird es, als von Seiten der Verwaltung die Empfehlung vorliegt, folgendes Gesuch abzulehnen: In Percha gibt es am Enzianweg eine dominante Bebauung mit 4 Wohnhäusern. Aufzüge sollen gebaut und die Dachgeschosse komplett erneuert werden und zwar so, dass vollwertige Wohnungen entstehn können. 

Das Viertel ist nicht durch einen Bebauungsplan geordnet, Bauanträge werden entsprechend nach der umliegenden Bebauung beurteilt. Stadtbaumeister Weinl legt dar, dass die im Antrag beschriebenen Gebäude zu hoch werden und sich damit nicht einfügen würden.

Schüler(UWG) kommt mit einem überraschenden Aspekt: Wenn wir Verdichtung der Innenräume gut finden, um Wohnraum zu schaffen, dann müssen wir akzeptieren, dass die Bauten höher werden.

Es entspinnt sich eine Diskussion bei der Schülers Argument dadurch entkräftet werden soll, dass alle umliegenden Häuser dem Beispiel folgen könnten.

Am Ende stimmen nur 3 Rätinnen gegen den Ausbau. Letzlich erteilt natürlich das Kreisbauamt die Genehmigung und da rechnet Weinl eher mit einer Ablehnung.

Nur noch zur Kenntnis nehmen können die Stadträtinnen den Beschluss, dass die Containeranlage am Sportplatz in Percha erweitert wird. Die Bearbeitungsfrist ist in dem Fall nur ein Monat. Bürgermeister Janik hat die Genehmigung bereits erteilt.

Bauakten sollen digitalisiert werden. Dieser Punkt wird gecancelt, weil er nicht in den Ferienausschuss gehört.

Sengl(Grüne) geht es um die kommunale Wärmeplanung. Er weist drauf hin, dass es jetzt schon höchste Zeit ist um die Frage zu klären, ob es eine zentrale oder eine dezentrale Versorgung geben soll. Dazu beantragt er einen Fachvortrag, damit im Stadtrat eine fundierte Entscheidung zeitnah getroffen werden kann.

Sengl/Grüne) erläutert, dass die wichtigen Großabnehmer wie Krankenhaus, Schwimmbad, FOS und Moosaik, die Neugestaltung eines Quartiers im Gewerbegebiet im Moos, Planungssicherheit brauchen und zwar so schnell wie möglich.

Jägerhuber(CSU) stimmt zu. Er ergänzt, dass der Antrag auch von einem Vertreter der CSU unterschrieben worden ist. Später sagt J.Pfister(BMS), dass auch seine Fraktion unterschrieben hätte, wenn sie gefragt worden wäre. Sengl entschuldigt sich mit einem ergebenen Lächeln was vielleicht sagen soll, dass es am Thema liegt was ihn dazu gebracht hat, dass er die Erläuterung so formuliert hat, als wär er der Einzige, der sich mit dem Problem befasst.

Der Fachvortrag soll noch in diesem Jahr über die Bühne gehn. Den Atrag hat übrigens auch die UWG unterschrieben.

Ich bin Thorsten Schüler dankbar. Denn: Was passiert, wenn alle am Enzianweg in Percha dem Beispiel folgen? Alle Dächer würden angehoben, neue Wohnungen würden entstehn. Ohne Versiegelung von bis dahin unbebauten Flächen. Mit der Nutzung bereits vorhandener Materialien und technischer Strukturen. Verkehrsmäßig angebunden ...

gruß. erika

Kommentar am Ende von Anke Henniger, FDP-Stadträtin, vom 24. Juli

Ergänzung am Ende von Martin vonCreytz, greenpeace, vom 24. Juli

22. Juli 2024 - letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause

Es beginnt mit Verwirrungen und Uneinigkeiten über die Tagesordnung im Detail und im Allgemeinen.

Bürgerfragen

Frau Ziebart tritt ans Mikro. Sie preist die Ideen des Vereins "Schöner zum See" an und fordert dann vom Bürgermeister, dass ein Mitglied des Vereins an den Verhandlungen teilnimmt. Janik sagt ihr das zu, im Fall, dass die Bahn als Verhandlungspartnerin zustimmt. Ziebart: "Danke, das ist sehr freundlich." Was Janik nicht erwähnt ist, dass die Mitglieder im Verhandlungsteam vom Stadtrat bestimmt worden sind. So wird auch erst ein Stadtratsbeschluss darüber entscheiden können, ob ein Vereinsmitglied ohne Mandat dabei sein kann. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, Informationen dürfen nicht nach außen gegeben werden, was üblich ist und den Mitgliedern des Vereins bekannt sein sollte. Vielleicht denken sie: wenigstens eine von uns weiß dann Bescheid.

Es folgen 4 Bürger, deren Fragen sich um das geplante Gewerbegebiet Schorn drehen. Wasser, Abwasser, Berücksichtigung der Folgen der Klimakatastrofe, Versiegelung, verkehrstechnische Anbindung, Verstoß gegen die Festlegung der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs - alle Fragen sind ungeklärt, alle Fragen werden von Bürgermeister Janik als unbedeutend abgetan im Sinne von: da werden sich schon Lösungen ergeben. Sein Hauptargument für das Gewerbegebiet auf Ackerflächen und Landschaftsschutzgebietsteilen ist, dass das letzte Gewerbegebiet in Starnberg vor seiner Geburt erschlossen worden ist.

Herr Urbasch beschwert sich über die Art und Weise wie das Museum geführt wird.

Einem weiteren Bürger wird keine Frage mehr erlaubt: die Tagesordnung ist lang und die Zeit für Bürgerfragen abgelaufen. Darauf weisen Janik und seine 2. Bürgermeisterin Kammerl(CSU) in harschem Ton hin.

Ein Beirat soll etabliert werden zum Thema Seeanbindung.

Ganz offensichtlich ist dieser Tagesordnungspunkt sehr schlecht vorbereitet. Aus dem Gremium kommen Fragen wie: Nach welchen Kriterien werden Beiratsmitglieder ausgewählt? - Was sollen sie an Fähigkeiten "mitbringen"? - Wann trifft sich dieser Rat und wie oft? -

Den unklaren Antworten und der chaotischen Bearbeitung entnehme ich: Bürger - wahrscheinlich auch Bürgerinnen - können sich melden - wo? Lebenslauf? Ahnentafel? - im Stadtrat wird entschieden, wer dabei sein darf - wieviele? - ein Treffen soll mindestens einmal im Jahr stattfinden - es ist unabhängig von Entscheidungen im Stadtrat - Mignoli(BLS): also erst erfährt es der Beirat, dann der Stadtrat? Janik: "Ja."

Frage von Eva Pfister: welche Bedeutung soll ein Beirat haben, wenn zum Beispiel wie heute in nicht öffentlicher Sitzung Festlegungen getroffen werden? Die Antwort entgeht mir entweder, oder es gibt keine konkrete. Jägerhuber(CSU) spricht sich für eine Bürgerbeteiligung aus.

Der Satzungstext - nicht zu sehn - wird einstimmig beschlossen.

Nächster Punkt: Seeanbindung - weiteres Vorgehen.

Erst wird Landwehr(WPS) als Mitglied im Verhandlungsteam einstimmig zugelassen. Bisher war Ardelt(WPS) dabei, der aus gesundheitlichen Gründen den Stadtrat verlassen hat.

Die Stadt hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, von einem Vertrag mit der Bahn zurückzutreten. Damit ist der Weg frei für neue Verhandlungen.

Stadtbaumeister Weinl stellt das Planungskonzept vor. Die technischen Varianten der Gleisführung werden gezeigt. Es soll darüber aber nicht diskutiert werden - Kenntnisnahme genügt, sagt Janik.

Am Ende will Henniger(FDP) Fragen stellen, darf aber nicht. Sie wird auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen.

In einem Eilantrag von WPS und Henniger(FDP) geht es um die Ideen vom Verein "Schöner zum See". Warum der Antrag eilt und überhaupt gestellt worden ist, kann ich Hennigers wirren Ausführungen kaum entnehmen. Im Grunde scheint es darum zu gehn, dass ein Vereinsmitglied, der ehemalige FDP-Stadtrat Tauche, Fragen gestellt hat und Mitglied im Verhandlungsteam werden will. Manche Stadträtinnen kennen diese Fragen, andere nicht.

Janik liest hurtig vor. Der Eilantrag wirkt merkwürdig undurchsichtig und ist mit ganz unterschiedlichen Forderungen bestückt. Jägerhuber(CSU)  versucht erfolglos zu entwirren. Henniger schüttelt hilflos den Kopf.

Der Antrag soll jetzt in öffentlich und nichtöffentlich zu behandelnde Passagen geteilt werden.

Es macht sich eine leichte Disziplinlosigkeit bemerkbar. Gaßner(UWG) findet, dass es sich eigentlich zu einer FDP-Ortsversammlung entwickelt. Glogger(WPS) wirft recht überraschend Jägerhuber vor, dass der immer dann einen Rückzieher machen würde, wenn es ums Geld geht. Meyer-Bülow(CSU) will Hintergründe zum Schreiben des "ominösen" Herrn Tauche.

Der öffentliche Teil wird mehrheitlich beschlossen.

Ein Zuhörer verlässt schnaubend den Saal: "Ich geh - ich werd hier verarscht ..." Von wem? frag ich. Er winkt ab Richtung Gremium.

Flächennutzungsplan-Änderung Schorn

Überplant wird die gesamte Fläche mit dem Hinweis darauf, dass nur auf einem Teil der ausgewiesenen Bauflächen auch gebaut werden wird. Dargestellt als zu realisierende Flächen sind 2 von drei Bauabschnitten. Wenn das so bebaut würde, dann entstünde eine Lücke zwischen den jetzt bestehenden, bebauten Flächen, also dem ehemaligen Postgebäude, und den neuen Gebäuden. Diese Planung ist nur dann logisch, wenn man nicht wirklich vor hat, eine Lücke zu lassen, oder wenn man jetzt schon von einer belastbaren Zahl an Interessentinnen für Gewerbeflächen ohne verkehrstechnische Anbindung und ohne staatspolitischem Rückhalt ausgehen kann.

Erwartungsgemäß eröffnet Lauer(Grüne) die Diskussion. Sie wirkt sehr aufgeregt und nervös. Ihr Argument ist, dass der dargestellte Flächennutzungsplan fachliche Fehler zeigt, die unweigerlich dazu führen, dass das Gremium den Plan nicht genehmigen darf. Sie nennt 2 Beispiele: das Ausgleichsflächenkonzept und das Anbindegebot, geht aber nicht detailliert darauf ein. Sie will belastbare, prüfbare Unterlagen, weil das Gremium sonst zu keiner Entscheidung kommen kann.

Stadtbaumeister Weinl: "Erst muss der Plan vorliegen, dann erst kann die Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden." Das ist übrigens die übliche, durchaus fragwürdige Vorgehensweise die Planungen auf Grundstücken erlaubt, die nicht im Besitz des Bauwerbers sind, oder die sich im Landschaftsschutz befinden.

Wobbe(UWG) weist auf die Verkehrsbelastung der umliegenden Gemeinden hin. Zudem sagt er, dass es sich um bestes Ackerland handelt, das dem Gewerbe geopfert werden würde.

Janik sagt, dass die Erschließung erst nach genehmigter Änderung des Flächennutzungsplans konkretisiert werden kann.

Lauer(Grüne) versucht es nochmal und fragt unter anderem, ob der Investor auch die notwendige Erweiterung der Starnberger Kläranlage bezahlt. Weil man ihre Aufregung hört und auch spürt, wird gekichert und hinter vorgehaltener Hand anscheinend Lustiges weiter gegeben, was deprimierend respektlos und kindisch rüber kommt.

Janik erklärt, dass "Abwasser ein Punkt ist, den wir im Bebauungsplan-Verfahren werden klären müssen". Und er spottet: Der Abwasserzweckverband gibt gerade viel Geld für Untersuchungen aus, Frau Dr. Lauer weiß aber jetzt schon alles.

Breitenfeldt(WPS) bemerkt, dass es keine Bedarfs-Notwendigkeits-Analyse zu Schorn gibt, dass aber schon jetzt die Konkurrenz zu anderen, bereits realisierten Gebieten bekannt ist.

Janik: " ... Es ist kein Nullnummernspiel ..."

Sengl(Grüne) greift auf Janiks Eingangsargument zurück, dass seit 50 Jahren kein neues Gewerbegebiet in Starnberg erschlossen worden ist. Dafür, sagt er, haben wir das bestehende Gewerbegebiet Starnberger Moos verkommen lassen. Was ihn aber mehr umtreibt ist die Frage an die CSU, ob es ihnen "wirklich scheißegal ist, wie wir unsere Heimat zerstören". Meyer-Bülow(CSU) nickt ein breites "Ja", betont durch ein überlegenes Grinsen.

Weidner(SPD) plädiert fürs Gewerbegebiet, weil es dazu keine Alternative gibt und wir sonst "alle ziehen lassen müssen".

Kammerl(CSU) , die schon zu Beginn behauptet hat, dass Starnberg ohne das neue Gewerbegebiet ruiniert ist, weist in bühnenreifer Arroganz darauf hin: Schorn ist keine wunderbare Landschaft. An Sengl richtet sie sich direkt: " ... Es ist verantwortungslos hier kein Gewerbegebiet auszuweisen ... als Grüner kann man nicht sagen: lassen wir sie ziehn und fahren Rad ... nette, kleine Handwerkerhöfchen bringen kein Geld ... sie wollen die Realität nicht akzeptieren".

Lauer(Grüne) bittet um eine Liste aller Firmen die Schlange stehn für einen Platz in Schorn. Zudem bringt sie Aspekte zum Klimawandel zur Sprache, was wieder zu albernem Gekicher führt.

Der Beitrag von Gaßner(UWG) ist sehr lang und führt am Schluss zum GO-Antrag: Ende der Debatte.

Er beginnt so: "Ich will auf eine Frage antworten, die mir eigentlich nicht gestellt worden ist." Er meint damit, dass er im Stadtrat nicht unter CSU-Flagge agiert, sondern als unabhängiger Wähler (UWG). "Nein," sagt er, "es ist mir nicht egal, ob Landschaft zugebaut wird oder nicht". Fast 20 Minuten redet er. Alle lauschen ruhig, es wird auch an den Stellen nicht gekichert, die absurd weit vom Flächennutzungsplan und noch weiter von dessen Änderungen entfernt sind. Fast am Ende sagt Gaßner: " Ich hab beschlossen mein Herz und meinen Verstand über die Hürde zu werfen und Schorn zu akzeptieren." Selbst hier kommt keine Reaktion aus dem Gremium.

Mit 18 : 11 wird in namentlicher Abstimmung beschlossen, die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplans Schorn weiter zu führen.

Gegen Schorn gestimmt haben: die 5 anwesenden Grünen: Federsel, Fränkel, Kienzle, Lauer, Sengl; die BMS-Rätinnen Eva und Joseph Pfister und Summer, Wobbe (UWG), Breitenfeldt und Glogger (WPS).

Pause.

Ich geh.

Ich wünsch allen einen schönen Sommer.

gruß. erika

Liebe Erika,
den Ausdruck 'wirr' bezüglich meiner Ausführung zum Eilantrag 'Seeanbindung' im Stadtrat vom 22.07.2024 in Deinem blog 
'Nachspiel' habe ich als beleidigend empfunden und weise ihn ausdrücklich zurück. Es desavouiert mich in meiner Rolle als 
Stadträtin. Andere Zuhörer konnten laut ihrer Aussage sehr wohl meiner Erläuterung folgen. 
Mit besten Grüßen
Anke


Hallo Erika,
hier ist die Mail nach unserem kurzen Telefonat.
Für Greenpeace habe ich 2 1/2 Fragen an den Bürgermeister Janek gestellt. wichtig ist, denke ich, die 2. Frage. Die habe 
ich entsprechend formuliert:
Herr Bürgermeister Schutzgebiete sollen schützen, Sie und der gesamte Stadtrat, wollen diesem Gebiet das aktuell unter 
Landschaftsschutz steht, diesem Schutz verweigern. Können Sie diese es vor sich und der Gesellschaft, auch den jüngeren 
Bürgern, verantworten diesen Schutz wie auch den Schutz den der §20a Grundgesetz gewährt verweigern?
Der Bürgermeister antwortete schnell und deutlich mit einem kräftigen "Ja".
Diese Frage habe ich in Starnberg das erste mal in dieser Art gestellt. Da ich immer wieder an entsprechenden Sitzungen 
teilnehme, werde ich mir diese Formulierung merken, und nach der Auffassung zum Grundgesetz nachhaken. Da ich dies hier 
verpasst habe könnte es eventuell in den Blog. Außerdem ist mir klar das nahezu alle Stadträte in Bayern hier eigentlich 
Nachhilfe benötigen. Den wenigsten ist bewusst wie sie handeln. Auch würde mich die Reaktion interessieren.
Grüße
Martin

24. Juni 2024 - Stadtratssitzung

Ein neuer Jugendbeirat ist gewählt worden. Von den 10 Beiräten stellen sich 5 persönlich vor. Die Jugendlichen freun sich drauf, politisch mitarbeiten zu können. Aus dem Gremium kommen keine Nachfragen. Die Berufung erfolgt einstimmig.

Zur Erinnerung: Die Sitzung, bei der sich der letzte Jugendbeirat vorgestellt hat, musste in der Wangener Turnhalle stattfinden - coronabedingt.

Wolfgang Schäuble ist der Oberbrandinspektor der Berufsfeuerwehr in München. Er hat den Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes Starnberg modifiziert. Sein Vortrag und seine Vorschläge sind beruhigend professionel. Auch die im Saal anwesenden Starnberger Feuerwehrmänner wirken zufrieden.

Gaßner(UWG) ist in Plauderlaune, Heidinger(BLS) schimpft.

Einstimmig beschlossen wird: "Die Verwaltung wird beauftragt die zur Umsetzung der von Oberbrandinspektor W.Schäuble dargestellten Vorschläge erforderlichen Maßnahmen im September 24 zur Beschlussfassung vorzulegen."

Wieder einmal Aufsehen erregend: Kammerl(CSU) hauteng gekleidet in Schwarz, einschließlich geschnürtem Mieder und highheels.

Außerplanmäßige Ausgaben im Jahr 2023 sollen genehmigt werden: 683252,43€ wurden an die ZIO gezahlt. 5 Gemeinden und ein Wasserversorger haben sich zu einer GmbH zusammengeschlossen, die für die digitale Sicherheit sorgen soll. Ein Geschäftsführer der "Zentrale Informationstechnologie Organisation" ist der leitende Beamte in der Verwaltung der Stadt Starnberg. Er soll in der nächsten Sitzung vortragen, wie sich der Betrag zusammen setzt. Bisher weiß man nur, dass eine Pauschale pro digitalem Arbeitsplatz in diese "kommunale IT GmbH" eingezahlt wird.

Erfreut, aber nicht erleichtert ist man über die Tatsache, dass es in der Jahresrechnung 2023 besser ausschaut als erwartet. Weil Ausgaben reduziert worden sind musste kein neues Darlehen aufgenommen werden und kein Angriff auf Rücklagen war notwendig. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung beauftragt.

Sengl(Grüne) mahnt und erinnert, dass die finanzielle Krise der Stadt damit zwar zunächst gebannt, aber keineswegs gelöst ist und man deshalb die Einsparungen beibehalten muss. Gaßner(UWG) beginnt seine längeren Ausführungen mit: "In die gleiche Richtung", wechselt aber schnell die Spur indem er zu der Überlegung anregt, ob Steuererhöhungen vielleicht garnicht notwendig gewesen wären.

Irgendwer im Gremium ratscht immer. Häufig bilden sich Grüppchen.

In ruhigem, sachlichen Ton stellt die Verwaltungs-Mitarbeiterin anschaulich dar, was zu vielen Nachfragen führt.

Mithilfe bestimmter Faktoren errechnet man die Fördersumme, die die Stadt anteilmäßig an freie Träger von Kitas und Kindergärten zahlen soll bzw. muss.

Vorgeschlagen wird, dass der Faktor 2 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes zu Grunde gelegt wird - und zwar individuell. Bisher hat man diesen Faktor einfach beibehalten bis zum Ende des Kindergartenjahres, auch wenn das Kind unterm Jahr 3 geworden ist. Ab dann gilt der Faktor 1.

Das ist einstimmig beschlossen worden.

"Noch" komplizierter ist die Berechnung für Integrations- und Inklusionskinder. Für die gilt bisher der Faktor 4,5 und soll auf 4,5 + X ergänzt werden. Der Vorschlag wird angenommen, allerdings mit 4 Gegenstimmen aus der CSU, 2 Gegenstimmen aus der WPS und einer Gegenstimme aus der FDP.

Die Faktoren, F1, F2 und F4,5+X berücksichtigen das Wohl und den Bedarf aller Kinder, die sich in der Obhut von Kitas und Kindergärten befinden. Und sie berücksichtigen den unterschiedlichen, durchaus auch individuellen Betreuungsbedarf der Kinder.

Eine kurze Pause folgt. Wir - unser Gast und ich - verlassen die Sitzung.

Zu erfahren war, dass die gebührentechnischen Vorschläge des erfreulich engagierten Direktors der Musikschule, die Komplexität der Kinderbetreuungsfaktoren bei Weitem übertroffen haben. Wahrscheinlich wäre eine Lernzielkontrolle, die A.Fränkel beim vorherigen Punkt für sich durchgeführt hat, für alle Rätinnen lobenswert, weil notwendig, gewesen.

gruß. eri

29. April 2024 - Stadtratssitzung

1. BürgerInnen-Fragen

Etliche BesucherInnen sind im Saal: Es geht ihnen um die Verhinderung eines Buswendeplatzes in Leutstetten und um die Abwehr einer Buslinienveränderung zwischen Leutstetten und Wangen. Herr Schmitz sagt, dass sich 300 Personen dem Protest durch eine Unterschrift auf einem entsprechenden Papier angeschlossen haben. Er bemüht Erderwärmung, Artensterben, Landschaftsbild und Ortsbild um wenigstens eine Zusage für kleinere Busse zu bekommen.

Am Ratstisch sitzt auch der Leutstettener Ortssprecher Pestenhofer. Er zerpflückt später akribisch die von Schmitz erwähnte Unterschriftenliste, die zum Beispiel ihn garnicht erreicht hat,  ... grad fliegt ein Zeppelin vorbei! ... mit der späteren Begründung, er würde vom Wendeplatz zu weit entfernt wohnen. Etwa die Hälfte derer die unterschrieben haben sind allerdings Wangener, sagt Pestenhofer, und wundert sich. Er folgt den Argumenten von Seiten der Stadt, die sich mit dem Thema befasst hat, soweit es überhaupt in ihr Ressort fällt und nicht in das des MVV und des Landratsamtes. Ein Ergebnis: kleinere Busse sind teurer weil man für die Stosszeiten (z.B. Schülerbeförderung) 2 Busse mit entsprechenden FahrerInnen braucht.

Die Leutstettener BesucherInnen sind sehr nervös und können den Ausführungen akustisch kaum folgen. Bürgermeister Janik blärrt fast durch den Saal, aber erst als Beck einer Besucherin ein drahtloses Kopfhörersystem bringt,  wird es ruhiger und auch die Zwischenrufe verstummen langsam.

Frau von Redwitz bittet um eine Telefoniersäule am Bahnhof Nord, damit sich auch alte Menschen ein Taxi rufen können. Janik verspricht, sich darum zu kümmern.

Ein dritter Besucher will mehr über die Verhandlungen mit der Bahn wissen. Die Antworten des Bürgermeisters genügen ihm nicht, obwohl der erklärt, dass er aus verhandlunstechnischen und gerichtsrelevanten Gründen nichts Genaues sagen kann, will und darf. Obwohl  eigentlich nur Fragen erlaubt sind und keine statements, gibt der Frager detaillierte statements ab, um am Ende eine umständlich formulierte Frage zu stellen.

Was bei den BürgerInnen-Fragen übersehn wird ist, dass StadträtInnen ehrenamtlich arbeiten. Die meisten wüssten an einem Montagabend, der noch dazu schon sommerlich daher kommt, durchaus was mit sich anzufangen und wären froh, wenn der Tagesordnungspunkt mit knapp formulierten Fragen und eindeutigen Antworten über die Bühne ginge.

Zudem hat der Stadtrat beschlossen, Themen zuzulassen, die in der anschließenden Sitzung im Gremium behandelt werden. Das führt dazu, dass den RätInnen an einem Abend zweimal dasselbe zu Ohren kommt, was nur für die Fragenden unterhaltsam sein kann. Vielleicht schließt sich demnächst eine Mehrheit den Wenigen im Rat an, die diese Änderung in der GO gleich abgelehnt haben.

2. Buswendeplatz + neue Buslinie in Leutstetten

Die Verwaltung hält beides für unbedingt notwendig. Das LRA soll nochmal befragt werden, ob kleinere Busse eingesetzt werden könnten. Herr Pestenhofer bekommt Rederecht. Der Antrag aus der Bürgerversammlung wird mehrheitlich abgelehnt und ist damit soweit abgearbeitet. 

Die BesucherInnen aus Leutstetten verlassen umgehend den Saal, Pestenhofer und der dritte Frager bleiben.

3. Haushalts- und Finanzplan

Kämmerer Deller wird vom geschäftsführenden Beamten Beck vertreten, der munter die Texte vorliest, die an die Wand gebeamt sind.

Besondere Maßnahmen - HH-Volumen - Steuerkraft absolut - Steuerkraft pro Einwohner - Gewerbesteuer - Einkommenssteuerbeteiligung - weitere bedeutende Einnahmen des Verwaltungshaushalts - Ausgaben - Kreisumlage - Personalausgaben - weitere bedeutende Ausgaben - höchste Einnahmen im VermögensHH - höchste Ausgaben im VermögensHH - Schuldenstand - Pro-Kopf-Verschuldung - allgemeine Rücklagen - Finanzplanung 2025 - 2027.

Das kann ich in der Eile mitschreiben. Es gibt noch Beispiele und erstaunlich wenige Zahlen - ein Fazit oder eine übersichtliche Zusammenfassung gibt es leider nicht. Auch Fragen werden keine gestellt.

Nach den Haushaltsreden der SprecherInnen aller Fraktionen ergibt sich folgendes Bild:

Der Haushalt ist ausgeglichen, aber der Preis dafür ist sehr hoch. Obwohl Starnberg kein Einnahmen-Problem hat, sondern ein Ausgaben-Problem, werden die Einnahmen erhöht, die Ausgaben aber nicht wesentlich gekürzt.

Ein Finanzplan ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn also die Gewerbesteuer erhöht wird, dann rechnet man mit dem Geldzufluss, nicht aber damit, dass Firmen dann Starnberg verlassen könnten. Mit der Eintrittspreiserhöhung beim Schwimmbad ist es ungewiss, wer sich das Schwimmen im Bad noch leisten will, besonders mit einem fantastischen See in Blickweite. 

In der Konsolidierung finden sich die großen Brocken garnicht: SeeBahnhof, Grundschule, alle Sportstätten einschließlich Brunnangerhalle, Musikschule, Kanal- und Straßennetz - all das bedeutet entweder umfangreiche Sanierungen oder Neubauten. Kein Thema ist die kommunaleWärmeplanung, oder bedeutende Klimaschutzmaßnahmen. Umgangen werden auch Fragen nach Rentabilität einzelner Objekte, die von der Stadt finanziell getragen werden, wie zum Beispiel das Museum mit einer Eigenleistung von 3%.

BMS, BLS und 1FDPlerin lehnen den Haushalt ab.

Weidner ergeht sich in vergangenen Erfolgsstrategien der SPD, die nie umgesetzt worden sind.

Mignoli(BLS) spricht von Insolvenzverschleppung.

Alle beteuern, mit dem Spiel, dem am Ende mehrheitlich zugestimmt wird, sehr unzufrieden zu sein, so auch die Grünen, die allerdings von der Staffelung der Kita-Gebühren nicht lassen wollen und einen entsprechenden Antrag schon in der pipeline haben.

Nur wenn im kommenden Jahr echte Veränderungen in Angriff genommen werden, lohnen sich diese Verrenkungen. Dazu müssen vor allem endlich den BürgerInnen die Augen geöffnet werden für die tatsächliche Situation der Starnberger Finanzen und es muss versucht werden, alle ins Boot zu holen. Erst dann ist der Ausblick in die Zukunft vielleicht sogar erfreulich.

4. Eilantrag betr. Verkehrskonzept Innenstadt

Die Nervosität im Gremium hat mittlerweile auch mich ergriffen. Ich will eigentlich von meinem Privileg Gebrauch machen, eine Stadtratssitzung jederzeit verlassen zu können. Aber ich warte auf den letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung, denn der betrifft auch die STAgenda.

Die Grünen haben einen Eilantrag gestellt:

Sie möchten gern den derzeit laufenden Verkehrsführungs-Versuch des Straßenbauamts modifizieren und dann eventuell verlängern. Ihnen geht es dabei um Daten für die Entlastung der Innenstadt. Die Starnberger Innenstadt interessiert das Straßenbauamt allerdings gemäß Aussage nicht. Also geht der Antrag darum, dass Personen aus dem Gremium zu einem Gespräch über die Möglichkeiten zur Modifizierung des laufenden Versuchs nach Weilheim geschickt werden.

Das geht erst mal als Eilantrag durch.

Dann beginnt eine schier unglaubliche Diskussion, bei der sich zeigt, wieviel Besorgnis, Bedenken aber vor allem wieviel verkehrstechnisches Expertentum im Starnberger Stadtrat vorhanden ist.

Sengl(Grüne) vertritt den Antrag. In unterschiedlichen Formulierungen probiert er, die wesentlichen Punkte deutlich zu machen:

- Es kann sein, dass das Straßenbauamt den Vorschlag ablehnt.

- Es kann sein, dass es die Idee unterstützt.

- Um Klarheit über die diesbezügliche Haltung zu bekommen, soll ein Gespräch geführt werden.

- Die Gesprächspartner sind stärker, wenn sie vom Stadtrat mandatiert sind.

In der ersten Abstimmung findet die von der Verwaltung vorgeschlagene Ablehnung des Eilantrags keine Mehrheit.

In der zweiten Abstimmung werden 5 Personen bestimmt, die zum Gespräch ins Straßenbauamt nach Weilheim fahren werden:

Bürgermeister Janik, Herr Bauer von der Stadtverwaltung, Frau Henniger als Referentin für Wirtschaft und die beiden Verkehrsreferenten Dr. Schüler und Dr. Sengl.

der Arbeitskreis Verkehr der STAgenda arbeitet seit Langem an dem Konzept "lebendiges Starnberg" - es ist kürzlich vorgestellt worden und hat zu wohlwollenden Kommentaren geführt -  es gibt zudem 2 mehr oder weniger aktuelle Verkehrskonzepte (SHP, AG Innenstadt) - Eva Pfister hatte die Idee mit der Verlängerung des laufenden Versuchs - das alles hat jetzt zum Eilantrag geführt - schau ma mal ....

gruß. eri

18. März 2024 - Stadtratssitzung

Im März sind jetzt dann 2 Wochen Osterferien, deshalb findet die Sitzung schon mitten im Monat statt.

Auf Antrag von Lauer(Grüne) ist die AWISTA (Abfallwirtschaft Starnberg KU) zur Sitzung eingeladen. Thema: "Bioabfallvergärung im Landkreis Starnberg."

Bisher wird unser Biomüll in den braunen Tonnen gesammelt, abgeholt und umgeladen. Eine Hälfte kommt in eine Gäranlage Nähe Erding, die andere Hälfte wird zur Vergärung Richtung Augsburg gefahren. Dort findet dann die Transformation zu Strom, Wärme und Biogas statt. Die Gärreste werden zu Flüssigdünger umgearbeitet, Holz wird vor Beginn der Vergärung aussortiert und zu Hackschnitzeln verarbeitet.

Sehr detailliert und anschaulich werden die technischen Vorgänge im Werk dargetellt, Grundlagen, Notwendigkeiten und Hindernisse wertfrei skizziert:

* für ein kleines Werk ist eine Fläche von 2,3 ha ( 23 000 qm) mindestens notwendig

* die Anlage soll 600 Meter von Wohnbebauungen entfernt sein - man riecht den Gärungsprozess

* das Wärmenetz sollte möglichst kurz sein

* eine gute Verkehrsanbindung ist sehr wichtig, Schwerlasttransporte sollten nicht durch Ortschaften fahren

* für die Gärreste müssen Flächen zum Ausbringen zur Verfügung stehen (mind. 500ha)

* über 40 Millionen Euro sind für den Bau der Anlage notwendig, ohne Grundstückspreis

Man glaubt dem Leiter des Starnberger Unternehmens dass er sich über die Einladung zur Stadtratssitzung freut. Ein Mitarbeiter referiert ruhig und fachlich äußerst versiert über alles, was zu einer Vergärungsanlage zu sagen ist. Er schildert komplizierte Vorgänge im Werk  einfach und nachvollziehbar, sodass ein absolut glaubwürdiges Gesamtbild entsteht. Auch eine zweite Mitarbeiterin beantwortet Fragen sachlich und einleuchtend.

Jetzt wird diskutiert und am Ende beschlossen, dass AWISTA und Verwaltung beauftragt werden, ein geeignetes Grundstück im Landkreis zu finden und das Ergebnis der Suche dem Umweltausschuss vorzustellen.

In Schorn war so eine Gäranlage schon einmal angedacht, eine Bürgerinitiative hat sich umgehend dagegen gewehrt, so wie jetzt eine BI das geplante Gewerbegebiet verhindern will. Lauer(Grüne) vertritt die BI maßgeblich im Stadtrat. Sie schaut wie vom Blitz getroffen, als aufkommt, dass Schorn ein idealer Standort für die Gäranlage sein könnte. Bevor sie zu Wort kommen kann beruhigt Janik: eine Grundlage wäre dort ja schon vorhanden - die BI dagegen.

Im Kulturbereich wurden aus Geldnot alle freiwilligen Leistungen um ca. 40% gekürzt. Alle Leistungen? Nein! Dem Heimat- und Volkstrachtenverein wurden die gewünschten 30000€ genehmigt. Das wundert mich sehr und ich finde es ungerecht. Die beantragten 43000€ zur Unterstützung des fünfseenfilmfestivals sind auf 23000€ geschmolzen - mit der Begründung, dass für 10000€ die Stromversorgung im Wasserpark installiert wird und für die Schloßberghalle die theoretisch möglichen 6000€ Miete nicht verlangt werden. Meine Fragen wären: was zahlt denn der Heimat- und Volkstrachtenverein an Miete für  Proben- und Aufführungszeiten seiner Theaterproduktionen? Und sollte man die Stromversorgung nicht so gestalten, dass sie auch für andere Kreative nutzbar ist?

In aller Deutlichkeit: Ich hab überhaupt nix gegen den Heimat- und Volkstrachtenverein, im Gegenteil!! Aber ich hab was gegen ungerechte Behandlung.

Stadträtinnen, Räte und Bürgermeister scheinen auf Sitzungsgeld zu verzichten. Da nicht gezeigt worden ist wieviel sie jetzt bekommen, kann ich nicht sagen, um wieviel gekürzt wird.

Die Mitgliedschaft Starnbergs beim Regionalmanagement München Süd wird gekündigt.

Im Moment sind die Anlagen zur Verwertung und Umwandlung des Biomüll industrielle Großanlagen, die einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und zur Kreislaufwirtschaft beitragen können. Sie stoßen allerdings auf Ablehnung in der Bevölkerung - kaum jemand will sie in der Nähe haben. In der Diskussion ist angeklungen, dass auch in diesem Sektor nachhaltige Lösungen gesucht und entwickelt werden. Ich denke, dass wir da sehr zuversichtlich sein können.

schöne Ostern. gruß. eri

26. Februar 2024 - Stadtratssitzung

Angrenzend an den Bahnhof Nord Richtung Norden, zwischen Riedener Weg und Bahngleis, ist von der Bahn ein Grundstück verkauft worden. Der neue Besitzer hat umgehend den dortigen Bannwald gefällt. Es handelt sich eigentlich um einen Graben, der die Straßenentwässerung Riedener Weg und Blumensiedlung aufnimmt. Wo es geht, wird zur Zeit das Grundstück planiert. Baurecht und Erschließung gibt es bisher nicht.

Oberhalb steht das Haus einer Anwohnerin des Riedener Wegs. Sie befürchtet, dass bei eventuellen Abgrabungen der Flanke, zum Beispiel um mehr ebene Flächen für möglichst große Gebäude zu schaffen, ihr Haus im Graben landet. Dieselbe Vision hat auch ihr Nachbar für seine Garagen und für einen Anbau.

Janik sagt, er könne den beiden die Befürchtungen nehmen, denn die Stadt hat ein eigenes Interesse daran, den Graben als Straßenentwässerung wie bisher zu nutzen.

Ich stell mir das gruslig vor, wie schräg unter mir die Planierraupen nagen. Man weiß ja: Sie sind oft nimmersatt, die Raupen.

Ob Janik, bzw. die Stadtverwaltung, irgendwas unternimmt, bleibt ungesagt.

Wir haben in Starnberg städtische Einrichtungen zur Kinderbetreuung und es gibt Einrichtungen "freier Träger" wie Kirchen, Elterninitiativen und Vereine.

Die Gebühren pro Kind erhalten die Einrichtungen.

Wer damit finanziell nicht zurecht kommt, wendet sich an die Stadt mit der Bitte um einen Defizitausgleich. Dazu muss genau belegt werden, wofür Geld ausgegeben worden ist: vom Bastelmaterial bis zur Hausmeisterei, sind von der Verwaltung Höchstsätze festgelegt worden. 

Die Diskussion heute geht hauptsächlich darum, ob und in welcher Höhe auch ein Zuschuss für die Großraumzulage gewährt und wieviel Prozent des Defizits übernommen werden sollen.

Mit 24 : 4 Stimmen wird nach langer, kontroverser, aber sachlicher Diskussion festgelegt: Die Stadt übernimmt 80% des Defizits freier Träger auf Vorlage - einschließlich Großraumzulage.

Was nicht besprochen worden ist: Wenn eine städtische Einrichtung defizitär arbeitet - ???

Henniger(FDP) hat eine Anfrage gestellt. Sie will wissen, wieviele Fremdvergaben zu verzeichnen sind, um welche Ausgaben-Summen es sich handelt und ob nicht auch die Möglichkeit besteht, die Arbeiten verwaltungsmäßig zu leisten.

Daraus hat Janik einen Antrag gemacht mit der Begründung, dass es sich bei so einer Aufstellung um extrem viel Arbeit handelt. Es gäbe auch Spielräume, Einnahmen und Förderungen wären zum Beispiel möglich. Im Verlauf der Diskussion erwähnt er, dass eine Mitarbeiterin erst Lehrgänge hätte absolvieren müssen bis sie in der Lage gewesen wäre, einen bestimmten Bereich zu bearbeiten.

Glogger(WPS) wendet sich an Janik mit: "Sein´s nicht schon gleich wieder beleidigt ... man muss an die strukturellen Dinge ran gehn ..." Und erklärt damit seine Unterstützung des Antrags.

Sengl(Grüne) geht die Aufstellung der geforderten Liste nicht weit genug. Er sagt, eine bloße Nennung der Höhe der Ausgaben wäre sinnlos, wenn man nicht den Vergleich hätte, was entsprechende Eigenleistungen gekostet hätten. Das ist im Gremium nicht homogen verstanden worden.

Janik bietet schließlich einen Kompromiss an. Er wird das, was bisher erarbeitet worden ist, dem Gremium vorlegen. An Hand von  Fremdvergaben eines Jahres können dann eventuell Strukturprobleme erkannt und Lösungen besprochen werden.

Die Diskussion wär weiter gegangen, wenn Falk(SPD) nicht den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte gestellt hätte. 

Da kein weiterer Erläuterungsbedarf im Gremium besteht, weiß ich nichts über die Änderungen eines Flächennutzungsplans...

Nach der Ertüchtigung der Schloßberghalle den Brandschutz betreffend, muss jetzt das undichte Flachdach geflickt werden. Sengl(Grüne) erntet wenig Zustimmung zu seinem Vorschlag, dass man anstatt des kümmerlichen Grüns auch Solarpaneele aufs Dach pflanzen könnte.

Straßensanierungen finde ich eine super Einsparmöglichkeit für geldfreie Kommunen.

Da steh ich eher allein mit meiner Meinung, was die ausgiebige Besprechung eines Straßensanierungskonzeptes, das im Bauausschuss anscheinend schon ausgiebig besprochen worden ist, zeigt.

Ein Verkehrsexperte hat einmal gesagt: "Lassen sie ihre Straße nicht reparieren. Auf einem Kartoffelacker fährt man nicht so schnell."

Ein paar wenige AnwohnerInnen haben sich in dieser Form schon an Stadträtinnen gewandt.

Die Einzelheiten zum Konzept sind bestimmt bald in den Medien zu erfahren.

gruß. eri

19. Februar 2024 - Haushalts-Sondersitzung

Eigentlich ist das Aufstellen eines Haushalts-Plans ja eine spannende Sache: Es werden die Weichen gestellt in die Zukunft - und das ist eine sehr politische Aktion.

Aber es ist auch kompliziert.

Ich wage mal einen Versuch, speziell die Starnberger Situation deutlich zu machen.

Es gibt den Vermögenshaushalt und den Verwaltungshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt finden sich die laufenden Kosten (Personal, Mieten, Verpflichtungen, ... ); hier sollen Rücklagen gebildet werden; aus dem Topf kommt Geld das in den Vermögenshaushalt fließt; DENN: hier landen auch alle Einnahmen.

Zunächst waren es 7Mio, die hier fehlten. Nach 2 sogenannten Sparrunden mit Vorschlägen aus Verwaltung und den Fraktionen, sind derzeit immer noch ungefähr 3,5Mio. abgängig.

Der Vermögenshaushalt bedient die längerfristigen Investitionen (Neubauten, Sanierungen, Projekte, ... ); darunter sind natürlich auch verpflichtende Maßnahmen. Deshalb wird ein Haushaltsplan aufgestellt für den Zeitraum von 2025 - 2027.

Hier fehlen Starnberg ungefähr 46Mio €.

Soweit ich das beurteilen kann, ist die Trennung zwischen den beiden Haushalten allerdings nicht so scharf, wie ich es hier beschreibe. Und sag gleich dazu: Soweit ich überhaupt in der Lage bin, die haushaltstechnischen Zusammenhänge ganz zu erfassen.

Wenn eine Stadt oder eine Kommune pleite ist, dann kommt die Zwangsverwaltung.

Es werden Personen eingesetzt, die rigoros Ausgaben streichen.

Gestrichen werden dann ganz besonders die sogenannten freiwilligen Leistungen (Bücherei, Schwimmbad, Museum, Unterstützung von Vereinen und kulturellen Veranstaltungen, ... )

Um die unangenehme Zwangsverwaltung abzuwenden, muss eine Kommune zeigen, dass sie selber in der Lage ist, einzusparen.

So gibt es ein von der Starnberger Verwaltung erarbeitetes Konsolidierungs-Konzept für Einsparungen im Verwaltungshaushalt, das gem. den Stadtratsbeschlüssen laufend aktualisiert wird.

Normalerweise werden die Entscheidungen nichtöffentlich im Haushalts-Ausschuss des Stadtrats beraten, die Ergebnisse werden im Stadtrat vorgestellt und dort beschlossen, dann sind sie für die Verwaltung verbindlich.

In Starnberg sind 3 öffentliche Beratungen terminiert, zu denen das gesamte Gremium geladen ist. Man erhofft sich davon eine Transparenz, die zu Verständnis und Wohlwollen bei den BürgerInnen führt - denn die sind von den Einsparungen direkt betroffen.

Nochmal deutlich: Es geht noch nicht um den Vermögenshaushaltsplan 2025 - 2027, also noch nicht um 46 fehlende Millionen für Projekte wie Schloßberg-Schule, Bayerischer Hof, Sanierung oder Neubau Brunnangerhalle, Musikschule, ... .

Sondern es geht um die 3,6 fehlenden Millionen für die laufenden Kosten.

Eine Sitzung hat schon stattgefunden.

Zur heutigen 2. öffentlichen Sitzung sind alle BesucherInnen-Plätze besetzt.

Es geht zunächst um die Gebühren: für Kitas, Kindergärten, Hort und Schwimmbad. Sie sollen drastisch erhöht werden.

Die Debatten für das Für und Wider machen sehr deutlich, dass es sich um politische Entscheidungen handelt.

Wen trifft es am härtesten, wenn sich die Betreuung der Kinder drastisch verteuert. Das sind Menschen die arbeiten, aber dabei nicht viel verdienen. Das sind oft Alleinerziehende mit zwei gering-bezahlten Jobs. Es sind Menschen deren Löhne sich im sogenannten unteren Mittelstand befinden, die mit jedem Euro rechnen. Es sind diese Menschen die wir brauchen, um alles hier am Laufen zu halten.

Wir suchen diese Arbeitskräfte, aber die kommen nicht gern zu uns, weil sie zum Beispiel die hohen Mieten scheuen.

Andererseits ist Starnberg bekannt für seine reichen BürgerInnen.

Liegt es da nicht nahe, mehr Geld von denen zu verlangen, die mehr Geld haben!?

Sengl(Grüne) macht sich stark für eine Staffelung der Kinderbetreuungsgebühren, was auch im Publikum als einleuchtende Lösung gehört wird.

Beigel(CSU) versteht zwar die Logik hinter Sengls Worten, sagt aber, dass es an der praktischen Durchführung scheitert. Er weiß, wie  Aktienpakete, Abschreibungen und zum Beispiel auch Investitionen Steuererklärungen verkomplizieren und in die Länge ziehen können. Und Bürgermeister Janik stimmt dem gleich zu und sieht die Notwendigkeit von neuen MitarbeiterInnen. Auch Weidners(SPD) Fantasie beschreibt eine Komplikation: wenn von 2 Krankenschwestern eine ein Häuschen erbt...!? Sengl kämpft: Das käme nicht so oft vor, bei den meisten genügt der Lohnsteuernachweis. Und er deutet an, dass auch reiche Menschen eine Moral haben können - schließlich ginge es ja auch um soziale Gerechtigkeit. Janik wendet sich an Sengl mit der Frage, ob er die Gebühren senken will, um damit die hohen Mieten zu subventionieren. Da  regt sich Unmut bei so manchen BesucherInnen.

Eva Pfister(BMS) hat Rats-KollegInnen um sich geschart und mittlere Lösungen erarbeitet. Der Einsatz ist lobenswert, sie breitet ihn aber leider episch aus. Räte beginnen zu ratschen.

Es wird bald über Details diskutiert. Geschwisterbonus, unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Öffnungszeiten, Einsparungen auch durch geringeren Defizitausgleich bei geringeren Gebühren, unterschiedliche Gebühren für Hort, Kita und Kindergarten.

Nur 4 Grüne stimmen am Ende gegen den vorgeschlagenen Kompromiss: Mittlere Gebühren für ein Jahr, selbige Beratung 2025.

Die Sitzung hat um 18:00 begonnen. Meyer-Bülow(CSU) schlendert um 19:15 in den kleinen Saal und spricht sofort mit Kammerl(CSU) - vielleicht erkundigt sie sich über den Stand der Dinge.

Ähnlich wie bei der Kinderbetreuung laufen die Diskussionen das Schwimmbad betreffend, für dessen Betrieb im Jahr über 2Mio. € Unkosten veranschlagt sind.

Man weiß natürlich nicht, ob eventuell weniger BesucherInnen kommen, wenn mehr bezahlt werden muss. Es weiß allerdings niemand, wer diese BesucherInnen sind und woher sie kommen.

Tatsächlich ruft ein Rat: bis dann ein Kind tot ist. Es ist ein Beitrag zur Frage, wo die Kinder denn sonst schwimmen lernen könnten, wenn nicht im Bad ... im See vielleicht!? hör ich ... und bei Regen, da geht doch keiner in den See ...

Sengl(Grüne) schlägt vor, das Schwimmbad im Sommer zu schließen. Wobbe(UWG) lehnt das ab, denn dann würde den SchülerInnen eine nicht ersetzbare Sportstätte fehlen. 

Weidner(SPD) sagt, dass schwimmen gesund ist und dass deswegen das Seebad kein Luxus ist. Da kann man geteilter Meinung sein wenn ein Bad direkt am Ufer eines Sees liegt, in dem übrigens sehr wahrscheinlich die große Mehrheit im Saal schwimmen gelernt hat.

Jedenfalls soll die Entscheidung auf eine nächste Sitzung vertagt werden, was keine Mehrheit findet.

Mit 20 : 8 Stimmen wird auch hier eine mittlere Lösung beschlossen.

Es ist 20:00. Es folgt eine Pause.

Die Tagesordnung ist noch sehr lang. Ich geh.

Wenn man arm ist, dann hat Geld eine große Bedeutung. Wenn man sehr reich ist auch. Das sagt eine Glücksforscherin in einem Interview in dem die Frage gestellt wird, ob Geld glücklich macht.

Mehr sog i ned.

gruß. eri

29. Januar 2024 - erste Stadtratssitzung im neuen Jahr

Viele Gäste sind im kleinen Saal - es geht u.A. um das Gewerbegebiet Schorn, ein Thema, das ich ausführlich behandeln will.

Aber zunächst was sehr Erfreuliches: Angelika Fränkel(Grüne) wird von der 2.Bürgermeisterin Kammerl(CSU) als beste Rechnungsprüferin die Starnberg jemals hatte gelobt. Großer Beifall und Zustimmung aus dem Gremium.

Um das Thema "Schorn" ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Man hätte glauben können, dass es vom Tisch ist. Und das nicht, weil drauf vergessen worden ist, sondern weil mittlerweile ziemlich klar ist, dass es sich um ein veraltetes Modell handelt, das in unserer Gegenwart viel mehr Schaden anrichtet als es Nutzen bringt.

Die Zeiten haben sich verändert, aber das ist bei den meisten im Starnberger Stadtrat leider noch nicht angekommen.

Es geht heute nicht mehr an erster Stelle um Geld.

Die BürgerInnen lassen sich nicht mehr so leicht blenden. Sie wissen was Ruhe bedeutet, frische Luft und freie Landschaft. Sie erinnern sich, dass es im Sommer bei uns schon über 40° gehabt hat, dass es heftige Stürme und schweren Regen gegeben hat und sie wissen, dass "die Natur", also zum Beispiel Bäume und Moore, Wiesen und Insekten unsere besten Verbündeten sind im Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Heute geht es um die Grundsatz-Frage: Soll In Schorn ein Gewerbegebiet entstehen oder nicht!?

Wer sich das letztlich ausgedacht hat weiß ich nicht - Stadtbaumeister Weinl trägt vor:

Das Gebiet wird in 3 Realisierungsphasen aufgeteilt. Weiter verfolgt wird die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans. Dieser "Coup" ist sehr leicht zu durchschaun, zumal es laut Weinl natürlich vernünftig ist, die Pläne über das ganze Gebiet zu erstellen. Peu à peu kann dann entschieden werden, wann und ob die Phasen 2 und 3 realisiert werden sollen.

Tatsächlich freun sich anschließend etliche Räte über die Verkleinerung der Gewerbefläche. Sengl(Grüne) kann die Naivität der Kolleginnen und Kollegen nicht fassen.

Lauer(Grüne) und Wobbe(UWG) haben sich gut vorbereitet. Ihre Ablehnung beruht schwerpunktmäßig auf folgeneden Aspekten:

Fehlendes Verkehrskonzept, kein Interesse bei den umliegenden Gemeinden den zu erwartenden Verkehr zu schlucken; Kartierung von über 20 bedrohten Arten, die durch europäisches Recht geschützt sind; Leerstand von gewerblich zu nutzenden Gebäuden in der Landeshauptstadt, deren Frischluftzufuhr durch die über 20 Meter hohen, riegelhaften Gebäude bedroht ist; Landschaftsschutz; Wasserschutz - die überplante Fläche liegt auf einem Schutzgebiet; Gewerbeentwicklung im geplanten "Moosaik"; nach Fachberatung im Stadtrat: Starnberg fehlen nicht die Einnahmen, sondern Starnberg gibt zuviel aus, ...

Da entsteht Gelächter über soviel Dummheit: Um diese Fragen klären zu können - dafür macht man ja die Pläne!

Kammerl(CSU) giftet: "Die Ablehner haben keinerlei Grundlagen für ihre Argumente."

Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Janik, dass alle Infrastrukturkosten, einschließlich der Kosten für den Aufwand in der Verwaltung, bezahlt würden. Von wem genau und zu welchen Bedingungen hab ich entweder nicht gehört, oder er hat´s nicht gesagt. Das kann ich ja bei Angelika Fränkel mal nachfragen.

Und besonders merkwürdig gibt sich Gaßner. Er beginnt damit, dass die Bundesregierung Windkraftanlagen entlang der Autobahnen empfiehlt, erzählt dann Anekdoten aus weit zurückliegenden Tagen mit Landrat Widmann um dann zu behaupten, er wäre fixiert auf den rationalen Diskurs, nachdem er seinen Traum offenbarte: eine Fernwärmeleitung von Pullach über Schorn nach Starnberg, die heißes Wasser aus der Tiefe der Erde liefert.

Der Antrag wird ein bisserl umformuliert - anstatt Zustimmung heißt es Kenntnisnahme. Aber die Verwaltung wird beauftragt, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zu bearbeiten und dem Gremium wieder vorzulegen.

Das findet eine Mehrheit mit 13 : 16 Stimmen.

Und das ist, genau genommen, eine Sensation.

Eva Pfister, die ehemalige Bürgermeisterin, sagt: "Ich sehe keine Verkleinerung, ich sehe nur eine Zeichnung." Sie folgt damit der Argumentation von Wobbe und der gesamten Fraktion der Grünen und ergänzt: "Wir nehmen genauso viel durch die Einkommenssteuer ein wie durch die Gewerbesteuer."

Es lohnt sich, einmal zurück zu schaun.

... und da besonders der letzte Auszug aus dem Nachspiel vom 10.10.2019

gruß. eri

Am 26.10.2015 ist sich der damalige Stadtrat, Stadtbaumeister Weinl und die Bürgermeisterin John einig: In Schorn muss ein Gewebegebiet her. Aus dem Nachspiel:

"... Da wagt ein Verkehrsplaner festzustellen, dass ein Halbanschluss zwischen Autobahn und Gewerbegebiet 2000 zusätzliche Fahrten in beide Richtungen bringen wird und durch Schäftlarn werden es 490 zusätzliche Fahrten sein. Die Grundlagen für solche Berechnungen sind: Vermutungen!

Das überplante Gebiet liegt auch im Landschaftsschutz. Das macht nix, weil es keine Alternative dazu gibt! Ertüchtigung des bestehenden Gewerbegebiets in Starnberg wird mit Häme - besonders aus dem Publikum! - als Möglichkeit abgetan. Außerdem sind in Schorn keine Biotope zu finden. Die Ausgleichsflächen, besonders die Fläche für einen Bannwald, werden erst später noch genau festgelegt. Sie liegen im überplanten Gebiet. Man weiß aber schon jetzt, dass die Hauptstraße des Gewerbegebietes nur mitten durch die Ausgleichsfläche führen kann.

Aus dem Nachspiel vom 22.10.2018:

Es sind einige Wangener da, die wissen wollen, ob sich der Verkehr durch ihr Dorf wälzen wird, wenn das Gewerbegebiet Schorn einmal soweit ist...

Die Räte und Rätinnen jedenfalls blühen direkt auf, als es endlich um die Verkehrserschließung des geplanten Gewerbegebiets geht! Ein Autobahn-Halbanschluss kann gebaut werden. Darüber haben sie sich früher gefreut, jetzt scheint die Lösung mickrig. Vollanschluss - das wär schon besser, auch für die Wangener. Da schon der Halbanschluss ein Zugeständnis ist, damit das Gewerbegebiet auf der grünen Wiese überhaupt entstehen kann, könnte die Forderung nach mehr durchaus auch das Ende sein. Also lässt man den Verkehr virtuell über die jetzige Milchstraße laufen, die zu 80 % der Gemeinde Schäftlarn gehört. Planen auf fremden Grund ist ja eine Spezialität der Mehrheit unserer Stadträte und -Rätinnen. 

Neubauer(Grüne) sagt, dass die Kapazitäten im Gewerbegebiet Starnberg/Moos überprüft werden müssten, bevor man wieder sinnlos eine freie Fläche opfert. Es gibt viel Leerstand, Fremdnutzung und Erweiterungsmöglichkeiten. Ihr berechtigter, weiterführender Einwand wird nicht diskutiert.

Gaßner(UWG) sagt, dass Rothenfeld, Schmalzhof und jetzt auch Schorn Beispiele für veritable Fehlentwicklungen sind, stimmt aber allem zu, was das Projekt Schorn ermöglicht.

Ziebart(FDP) beruft sich auf Menschen die wie sie der Meinung sind, dass die Wiesen und Äcker "besonders am Waldrand" (!?) garkeine Landschaft mehr sind, sondern Kulturland. (!!!)

Frey(CSU) und Pfister(BMS) freuen sich auf Schorn und das zu erwartende Wirtschaftswachstum für Starnberg.

Sengl(Grüne) beschwört das Gremium, sich von dieser veralteten, längst überholten Vorstellung über Gewerbegebiete in der geplanten Form zu verabschieden. Aber auch darüber setzen sich die MandatsträgerInnen nicht auseinander...

Die drei Grünen vonCzettritz, Neubauer und Sengl, sowie Sieglinde Loesti von DieParteiFreien halten dagegen.

aus dem Nachspiel vom 10.10. 2019

"Bebauungsplan Nr. 7508 für den Bereich östlich der Bundesautobahn A 95 zwischen der Autobahnpolizei Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn.

Hier: Billigung des Bebauungsplanentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange."

Es sollen 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden, 4 Parkhäuser, Indoorsportanlagen, boarding house, outdoor-Sport-Anlagen, Kindergarten und Einzelhandelsgeschäfte. Verschwommen die Antwort auf die Frage nach Einkaufszentren.

"Grünfuge Nord - Grüne Mitte - Grünfuge Süd"

"Baufelder werden mit (pflanzlichem) Leben erfüllt"

"den unglaublichen Wert des Grünraums wollen wir erhalten"

Nicht nur Grün soll das Gebiet zugebaut und versiegelt werden, sondern auch anspruchsvoll auf höchstem Niveau.

Der "Campus Schorn" wird mit Hilfe eines "Masterplans" entwickelt. Grundlagen liefern "Experten-workshops". "Expertenkreise" definieren die "highlight-Abstimmung".

Und so wird dort nicht einfach auch fürs Essen gesorgt, sondern "wir wollen eine Qualität zur Verköstigung schaffen."

Neubauer(Grüne) erinnert an die bekannten und sattsam besprochenen Umweltprobleme, sowie an fehlende Infrastrukturen und Wohnungen. Dem schließt sich Weidner(UWG) an. Wobbe(UWG) bangt um Wangen und die umliegenden Dörfer verkehrstechnisch  gesehn.

Falk(SPD) verzeifelt daran, dass Kinder auf die Straße gehen um für ihre Zukunft zu kämpfen und wir hier gleichzeitig in die Zerstörung der Landschaft großzügig investieren.

Aber Heidinger(BLS) bringt es auf den inneren Kern der Sache: "Wir brauchen Geld!"

Falk, Weidner, Sengl, Neubauer, Wobbe und Kammerl stimmen gegen den Bebauungsplanentwurf.

11. Dezember 2023, letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr

So wie der alte Mann zum Mikro geht ahnt man schon, dass er keine Frage stellen wird. Er ist ziemlich lässig gekleidet und er hat eine eher positive Ausstrahlung. Gebürtiger Starnberger, der hier bis zu seinem 18. Lebensjahr gelebt hat ... sein Lebenslauf wird vom Bürgermeister unterbrochen der ihn drauf hinweist, dass nur Fragen und keine statements erlaubt sind. Da kommt der Bürger auf sein Thema: Starnbergs Verwahrlosung. Dreckig ist es und besonders der BayrischeHof verkommt weil hier nix getan wird. Der Mann grantelt nicht, er schimpft, empört sich, wiederholt mehrmals seine Anklagen und vergisst nie zu erwähnen, dass die ganze Misere von der Untätigkeit kommt - alle machen nix. Er ärgert sich maßlos, es schmerzt ihn, wenn er auf Besuch in seinen Heimatort zurück kommt und ihn in solch desolatem Zustand vorfindet.

Recht hat er: Der BayrischeHof ist nach wie vor in bedrohtem Zustand und es ist an vielen Stellen ziemlich dreckig bei uns.

Was er nicht bemerkt ist, an wen er seine Rede richtet. Es sind die Rätinnen und Räte, die ehrenamtlich Montagabende im kleinen Saal der Schloßberghalle verbringen, um zum Beispiel über das Schicksal des BayrischenHofs zu diskutieren und Möglichkeiten zur Beseitigung von Dreck zu erörtern.

Heute werden die restlichen Anträge aus der letzten Bürgerversammlung abgearbeitet. Die Forderungen sind vielfältig: RadlerInnen sollen zwischen Seepromenade und Nepomukweg schärfer kontrolliert werden; Bus-Bedarfs-Verkehr soll ertüchtigt werden; die Veränderungen am Bahnhofsplatz und am Rondell sollen wieder verschwinden; Von-der-Tann-Straße soll Fahrradstraße werden. 

Auch ein Antrag aus der Bürgerschaft ist: Entfernung der Warnschilder an der Seepromenade. Da wird lang drüber diskutiert. Man kann nicht fassen wo wir da eigentlich gelandet sind: Piktogramme weisen drauf hin, dass man von der Seepromenade runter fallen kann. Zum Ende des Lachens über soviel Absurdität führt der Wortbeitrag von Beck, dem leitenden Beamten in der Stadtverwaltung. Er stellt dem Gremium frei, die Entfernung der Piktogramme zu beschließen. Würde dann allerdings jemand ungewarnt zu Fall kommen, dann wäre die Verantwortung dafür bei den StadträtInnen. Da kippt die Stimmung und es wird plötzlich ganz ernst. Das von der Verwaltung vor Zeiten beauftragte  Sicherheitskonzept, soll nun noch einmal vorgelegt werden. Das Thema wird dann im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal behandelt.

Bürgermeister Janik ist in Aufräumlaune und Herr der Tagesordnung, auf der heute die ortsferne Umfahrung auftaucht. Es soll beschlossen werden, dass die Machbarkeit weiter geprüft wird, sobald Starnberg wieder über entsprechende finanzielle Mittel verfügt. Die TunnelgegnerInnern wittern Morgenluft - es könnte ja sein, dass der verhasste B2-Tunnel nicht gebaut werden kann, weil auch im Bund die Kassen leer sind - da wär ja dann eine Umfahrung durchaus wieder im Spiel. Lauer(Grüne), promovierte Biologin, begründet fundiert, dass auf Grund des längst vorgestellten faunistischen Gutachtens diese ortsferne Umfahrung nicht genehmigungsfähig ist. Ganz abgesehn davon, dass allein Starnberg die Kosten würde tragen müssen, worauf Sengl(Grüne) dezent hinweist. Es schwirren Zahlen rum von 125000€ bis 500000€ was weitere Untersuchungen kosten würden. Am Ende stimmt nur die grüne Fraktion gegen den Antrag.

Generalsanierung Gymnasium, Freiwillige Feuerwehr, Umrüstung auf LED-Beleuchtung, schlechtes Benehmen des Publikums in der letzten Stadtratssitzung, widrige Verhältnisse bei Busfahrten, Solaranlagen-Förderungen, Danksagung des Starnberger Dialogs für die Unterstützung bei deren Veranstaltung kürzlich, Starnberger Brauerei und nach den üblichen Lobgesängen auf den Bürgermeister, das Gremium und auf die Presse durch die 3. Bürgermeisterin Falk und durch Janik (der sich selbst natürlich nicht namentlich nennt) folgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. 

Am 18.12. tagt der Bauausschuss. Umwelt-, Haupt-, Finanz-, Werk-, Rechnungsprüfungs- und Kultur-Ausschuss haben ihre letzten Sitzungen in diesem Jahr schon hinter sich.

Wäre der Bürger, der nix gefragt hat und nach seinen Beschimpfungen sofort den Saal verlassen hat, bis zum Ende der öffentlichen Sitzung geblieben, dann hätte er vielleicht verstanden, was Kommunalpolitik ist: Ehrenamtliches Engagement in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung und Themen, die den gesamten Alltag aller BürgerInnen betreffen.

Politik ist der Versuch, das Zusammenleben der Menschen zu ordnen und erträglich zu machen. Im Fall von Starnberg geht es um ca. 24000 Personen.

als Beobacherin der kommunalen Szene begrüße ich die Trägheit in der Umsetzung von Beschlüssen - und hoffe bei manchen sogar, dass sie in Vergessenheit geraten ... andereseits: die Radlwege, Energieeinsparungen, der Busverkehr ...

VIELEN DANK speziell an die Räte und Rätinnen, ohne die das Wort "Demokratie" nur ein theoretischer, abstrakter Begriff wäre.

27. November 2023, Stadtratssitzung

Es sind über 30 ZuhörerInnen im kleinen Saal, alle Stühle sind besetzt. Das bedeutet, dass es um ein persönliches Anliegen geht. Ja - es sind die Bewohner des Oberfelds in Starnberg, die ein Bahn-Wendegleis zu ihren Füßen verhindern wollen.  Unterstützt werden sie dabei vom Verein "schöner zum See", der das Ziel hat, die Seeanbindung zu verhindern, weil sich die Mitglieder sicher sind, dass eine Gleisverlegung nicht notwendig ist um einen "schönen, sauberen Bahnhof" zu bekommen mit einem Dach über dem Kopf. Mit ihren Vorschlägen tun sich wie von selbst Sichtachsen auf. Der Bahnvertrag, das wissen sie, ist der Ursprung allen Übels. Sie unterstellen "einem Stadtrat, der auch heute noch im Stadtrat sitzt", das Motiv der Bereicherung. Gemeint ist damit Prof. Dr. Otto Gaßner, der maßgeblich am Bahnvertrag beteiligt war, aber dessen Namen anscheinend nicht genannt werden soll. (vgl. Harry Potter) Details über Bereicherungs-Möglichkeiten werden auch nicht genannt.

Los geht´s mit Anträgen von Bürgern, die in der letzten Bürgerversammlung vorgestellt worden sind. Die Frage über die Bürgerbeteiligung an den Verhandlungen, die aktuell mit der Bahn geführt werden, weist schon den Weg, wohin sich die heutige Sitzung entwickeln wird.

Im Stadtrat finden sich die Freunde aus alten Tagen wieder. WPS, BMS und FDP, KämpferInnen für eine Umfahrung, gegen den B2-Tunnel, fordern von Bürgermeister Janik Transparenz und Beteiligung "des Bürgers". Glogger(WPS) ist ein würdiger Vertreter von Prof. Picker - Gott hab ihn selig - in seiner uncharmanten, klobigen Art, Argumente laut in den Saal zu belfern. Kammerl(CSU) maßregelt er, sie solle mit ihrem "blöden Lachen" aufhören.

Ganz sanft gibt sich dagegen Eva Pfister(BMS). Sie formuliert ihre Forderungen an Janik nachsichtig. Mit ihren Fragen liefert sie schon die Bitten dahinter und die Antworten. Es geht ihr um die Offenlegung der Finanzen. (hier empfehle ich das Nachspiel vom 18. Juli 2019 - als Eva Pfister noch Bürgermeisterin John war).

Belehrungen, verschlüsselte Anschuldigungen, Halbwahrheiten und dreiste Lügen - es ist, als sei der Glaubenskampf Tunnel-oder-Umfahrung wieder entfacht. Sengl(Grüne) platzt der Kragen: "Sagt´s halt einfach, dass ihr die Seeanbindung verhindern wollt´s!" Und spricht damit aus, was viele im Saal denken.

Kammerl(CSU) hebt beide Arme: Geschäftsordungsantrag - muss sofort gehört werden. Sie will "Ende der Debatte". Janik will das nicht, er fragt nach "Gegenrede", was Eva Pfister(BMS) übernimmt. Das führt dazu, dass nur die CSU-Fraktion für das Ende der Debatte ist, sich aber eine deutliche Mehrheit für das Ende der Rednerliste findet.

Da langt´s mir und ich geh.

Der Tagesordnungs-Punkt, der eigentlich behandelt worden ist, ist schnell erklärt: Janik holt sich das o.k. für den Verhandlungspunkt "Rücktrittsrecht" vom aktuellen Bahnvertrag. Alle Rätinnen sind dafür - eine kurze Handbewegung und die Sache wäre erledigt gewesen.

die Kollegen schreiben bestimmt detaillierter über diese unangenehmen Debatten - aber ich mag mich garnicht mehr so genau erinnern - das Leben kann nämlich auch sehr schön sein

gruß. eri

23. Oktober 2023, Stadtratssitzung

Um 18:30 haben sich Presseleute, einige Stadträte und Rätinnen und ein paar ZuhörerInnen im Foyer der Schloßberghalle versammelt. Sie warten drauf, dass sich die Tür zum kleinen Saal öffnet, wo der Haupt- und Finanzausschuss nichtöffentlich tagt. Die MandatsträgerInnen könnten auch beim nichtöffentlichen Teil dabei sein, warten aber anscheinend lieber im Foyer.

Nochmal: eine Ausschuss-Sitzung findet vor einer Stadtratssitzung statt. Beide Sitzungen haben einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Würde man an die Menschen im Foyer freundlich gedacht haben, dann wäre das Nichtöffentliche am Anfang der ersten Sitzung terminiert worden ... hat man halt nicht.

In der öffentlichen Sitzung dürfen nur die Stadträtinnen sprechen, der Bürgermeister, Verwaltungsangestellte nach Aufforderung und Gäste, meist Expertinnen, nach Einladung. Das Gremium wird fristgerecht über die Tagesordnung informiert. Die TO ist öffentlich. In Anlagen, Texten und Bildern wird erklärt worum es sich handelt und am Ende gibt es einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, über den dann abgestimmt wird. Diese Infos sind für die Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich. Eine abgespeckte Form bekommt die Presse.

Wenn im Gremium dann über einen Tagesordnungspunkt beraten wird, stellt die Sitzungsleitung die Frage: ist Sachvortrag gewünscht. Das ist meistens nicht der Fall. Hin und wieder haben sich Neulinge im Stadtrat nicht dran gehalten und Sachvortrag gewünscht. Schnell haben sie erkannt, dass man sich damit outet, die Vorlagen nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Jetzt will sich kaum noch jemand als nicht-vorbereitet entblößen. Ein paar sehr wenige Ausnahmen gibt es noch.

Mignoli(BLS) hat bisher als einziger hin und wieder drauf hingewiesen, dass es für die anwesenden BürgerInnen unmöglich ist Sachverhalte zu verstehn, die sie meist nicht kennen und die deshalb den Argumentationen nur schwer folgen können. (Danke!)

Dynamische Fahrgast-Informations-Anzeiger werden in der Wittelsbacherstraße und beim "Klinikum-Medicenter" installiert, weitere sollen folgen. Ich weiß, dass es um Bushaltestellen geht.

Schul- und Sportzentrum Hirschanger, ein Antrag von B90/die Grünen.

Aus wirren Wortmeldungen ist zu erkennen, dass diverse Schulen und Sportstätten saniert werden müssen. Der Antrags-Vorschlag ist anscheinend, dass drüber nachgedacht werden soll, ob die Starnberger Sportstätten wirklich alle notwendig sind - ein Sportstätten-Konzept soll das klären. Zudem wäre eine Konzentration verschiedener Schulen eine Möglichkeit, bestehnde Gebäude zu benützen, um damit wesentlich teurere Neubauten zu umgehen.

Dazu sagt Janik: "Der Antrag ist sinnvoll aber falsch formuliert." Und er ergänzt, dass das Thema "Sportstätten" in dem Zusammenhang jetzt nicht besprochen werden soll. Es meldet sich Kammerl(CSU) zu Wort und meint, dass die Brunnangerhalle (= Sportstätte) erst nach der Erstellung eines Sportstätten-Konzeptes, das sie für sinnvoll hält, diskutiert werden soll.

Sengl(Grüne), der den Antrag sehr verwurschtelt vorgestellt hat, weist drauf hin, dass bei bestehenden Gebäuden das notwendige Grundstück schon vorhanden ist. Henniger(FDP) kommt auf die Frage, ob es denn schon Grundstücke für Schul-Neubauten gäbe.

Der Antrag wird vorerst abgelehnt, womit alle einverstanden sind.

Ein Antrag aus der letzten Bürgerversammlung: Soweit ich erkennen kann wird gefordert, dass das Thema "Nachhaltigkeit" in Zukunft bei Bürgerversammlungen behandelt wird. Beigel(CSU) wirkt der Sache gegenüber kretzig, Bürgermeister Janik hingegen gibt sich amüsiert: "Ich gedenke mich an die Anordnung zu halten, dass mein Vortrag sich auf eine Stunde beschränken soll." Beigel raunzt gnädig: "Das find ich gut!" Es gibt eine extra Satzung "Bürgerversammlung". Die soll in Zukunft "den Antrag" berücksichtigen.

In Hadorf wird eine Fläche im Flächennutzungsplan zu Gunsten einer Photovoltaikanlage geändert.

Noch ein Antrag aus der Bürgerversammlung: Leider kann ich nicht entwirren, worum es genau geht. Am Ende jedenfalls wird drauf hingewiesen, dass man Fragen, die Seeanbindung betreffend, hier stellen kann: <[email protected]>.

Kleines Intermezzo: Kammerl(CSU) sagt: "Es gibt Gruppierungen, die die Seeanbindung nicht wollen - deshalb sollte man das Thema nicht so hoch hängen." Worauf Glogger(WPS) mit wegwerfender Handbewegung Richtung Kammerl empört ruft: "Solche Moralpredigten brauchen wir überhaupt nicht!"

Antrag der SPD: Einführung einer Zweckentfremdungssatzung.

Weidner(SPD) erklärt was damit gemeint ist: Eigentümer von brach liegenden Bau-Grundstücken sollen mit Hilfe dieser Satzung gezwungen werden, das Grundstück zu bebauen. Hintergrund ist, dass wertvolles Bauland ungenutzt bleibt, weil auf größeren Gewinn in der Zukunft gesetzt wird. Weidner erwähnt es nicht, aber vielleicht soll in der Satzung endlich auch die SozialeBodennutzung verankert werden.

Täubner-Benicke(Grüne) gibt zu bedenken, dass es viele leerstehende Gebäude gibt, die besteuert werden könnten, die aber vor allem bewohnt werden sollten.

Zirngibl(CSU) schmettert, dass die Bundesregierung die Bauvorschriften vereinfachen soll.

Schüler(UWG) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte. Der SPD-Antrag wird mit 16 : 10 Stimmen abgelehnt.

Später erfahre ich, dass die Zweckentfremdungssatzung ebenso den Leerstand bekämpfen soll.

Auch aus der Bürgervammlung: Es soll möglich werden, bei den Bürgerfragen am Anfang der Stadtratssitzungen auch Fragen zu stellen über Themen, die anschließend in der Sitzung bearbeitet werden.

Auch dieser Antrag soll erst noch einmal von der Verwaltung vorbereitet werden.

Lieber Rudi, das umfangreiche Werk, das die Handhabung aller baulichen Angelegenheiten bis ins Detail vorschreibt - von atomaren Anlagen bis zu Bienenhäusern im Außenbereich - ist die BayrischeBauordnung. Leider haben Grüne da so gut wie keinen Einfluss. Da wo sie Einfluss haben, im Bund, sind ganz erstaunliche, durchaus erfreuliche Änderungen zu verzeichnen. Aber auf dem Weg von Berlin nach München liegen viele Hindernisse ...

Es war eine verdichtete Athmo, oft zerfahren, durchaus auch überdreht - ach ja, das Ende der Sommerzeit naht.

gruß. erika

25. September 2023 - Stadtratssitzung

In 2 Wochen, am 8.10., ist Landtagswahl - dann kehrt hoffentlich wieder Ruhe ein. Vielleicht hört dann das aktuell so hemmungslos betriebene Grünen-bashing auf. In Starnberg hat sich da unsere 2. Bürgermeisterin Kammerl hervor getan, indem sie irgendwo im Netz ein Foto veröffentlichte, auf dem man sie und 2 weitere CSUlerInnen sieht wie sie lachend eine Schild hoch halten "Grüne - nein danke". Der Scherz ist auf der Gruber-Demo kreiert worden, auf der auch Aiwanger(FW) unser bayerischer Wirtschaftsminister, denkwürdige Ausfälle zu verzeichnen hatte. Sein Nachspiel war dann die Flugblattaffäre ...

Bürgermeister Janik hat sich seit der letzten Sitzung verändert - Starnberger rätseln, wie und warum. Deutlich ist das vorletzte Woche geworden als er die Bürgerversammlung am 14.9. in einer Form abgebrochen hat, die die BesucherInnen ratlos zurück ließ. Seither werden seine öffentlichen Auftritte mit besorgter Spannung erwartet.

Zu Beginn sind heute nur 23 Rätinnen anwesend.

Janik trägt seine Bürgermeisterkette, wofür es einen feierlichen Anlass gibt: Stadtrat Felber(WPS) tritt zurück aus beruflichen Gründen. Für ihn kommt Breitenfeldt, der als Kandidat auf Platz 30 der WPS-Wahlliste bestimmt nicht damit gerechnet hat. Allen Kolleginnen und Kollegen auf den Listenplätzen vor ihm war es nicht möglich, Felbers Platz einzunehmen. Gründe für eine Absage müssen nicht mehr genannt werden.

Jedenfalls wird Breitenfeldt(WPS) vereidigt. Er wird zur Eidabnahme zum Bürgermeister gebeten. Breitenfeldt ist auf die Feierlichkeit der Zeremonie entweder nicht vorbereitet, oder er ist ein lässiger Typ. In Jeans und T-shirt spricht er den Eid nach, den Janik vorliest - eine Hand zum Schwören erhoben, die andere in der Hosentasche. Das kann passieren - es stört auch niemanden im Gremium. Die Räte und Rätinnen haben sich auch nur deshalb aus ihren Stühlen erhoben weil sie drauf aufmerksam gemacht worden sind, dass man das tut.

Anschließend wird die Besetzung der Ausschüsse entsprechend geändert.

Jetzt kommt Lauer(Grüne), dieses Mal nur 10 Minuten zu spät. Der Abstand von 2 Stühlen zu ihrem kranken Kollegen Sengl scheint ihr zu gering. Sie geht wieder einmal an die Seite von Henniger(FDP).

Die Anpassung der Gebühren bei Straßennutzung im Baustellenfall stellt sich als konfliktreicher raus als erwartet.

Schüler(UWG), Verkehrsreferent, findet den Tagessatz gut. Was ihm nicht gefällt ist, dass man viel weniger zahlen muss, je länger man den öffentlichen Platz beansprucht. Seine Frage: warum kann man nicht einfach Tagessatz x Tage veranschlagen.

Henniger(FDP) und Sengl(Grüne), schließen sich seiner Meinung an. Jägerhuber(CSU) spricht für die Handwerker, die sich das nicht werden leisten können. Landwehr(WPS) will wissen, um welche Einnahmen für die Stadt es sich insgesamt überhaupt handelt.

Janik weiß es nicht. Unklar ist auch, ob in der vorliegenden Gebühren-Anpassung schon einzuhaltende Bestimmungen eingearbeitet sind und um welche es sich da handeln könnte, zu denen man verpflichtet ist.

Nach weiteren Diskussionen wird beschlossen den Antrag erst mal zurück zu ziehen, zu prüfen und dann neu vorzulegen.

Die Ausweitung des bestehenden Trinkwasserschutzgebietes "Mühlthal" berührt Starnberger Interessen. Der Plan dazu ist im ALLRISS veröffentlicht. Die Stadt hat einen Rechtsanwalt mit der Stellungnahme beauftragt. 

Im Bauausschuss ist eine Ergänzung beschlossen worden: "Die Beschränkung in den Untergrund ist inkohärent und muss in einer kohärenten Regelung gefasst werden (insbesondere zum Erhalt der uneingeschränkten Möglichkeit, die Wasserversorgung der Stadt zu sichern)." Der Satz stammt von Sengl(GRÜNE), dem später noch aufgefallen ist, dass sich die Schutzgebiete "Mühlthal" und "Mamhofen" stellenweise überschneiden, was fachlich geklärt werden muss. Janik bittet Sengl wieder um die Formulierung, was alle schmunzeln lässt.

Vorletzter Punkt im öffentlichen Teil  ist eine unspektakuläre Änderung im Flächennutzungsplan am Almeidaweg.

Dann sind wir schon bei Sonstigem.

Henniger(FDP) beklagt, dass die Schutzsstreifen (zur Andeutung eines Radlwegs) am Hanfelder Berg verschwunden sind. Zudem möchte sie über die Verhandlungen zum Thema Seeanbindung informiert werden. Janik klärt sie auf, dass aus in ihrem Antrag dazu das Wort "monatlich" durch "fortlaufend" ersetzt worden ist - mit ihrer Zustimmung . Janik: "Und das gilt nur, wenn´s was zu sagen gibt".

Frühauf(CSU) hat Anregungen zur Verbesserung der Leitungs-Legungs-Situation in Straßen.

Und danach kommt Henniger nicht durch mit dem Thema "Eiszauber 2024" - weil es schon im Bauausschuss durchgekaut worden ist.

Um 19:20 war der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Im nichtöffentlichen hat es 3 interessante Themenfelder gegeben: Byerischer Hof, Abwasserzweckverband und ein Grundstückstausch. Warum da die Öffentlichkeit nicht hat dabei sein dürfen hatte ganz bestimmt was mit Finanzierungen, also mit Geld, zu tun - schad.

Sowohl Sengl aus auch Bürgermeister Janik waren krank - das hat man ihnen angesehn. GUTE BESSERUNG!

gruß. erika

24. Juli 2023 - letzte Statdtratssitzung vor der Sommerpause

Zunächst geht es ja immer erst um die Tagesordnung.

Bürgermeister Janik beginnt. Er schlägt vor, Top 7 zu streichen. Dem wird zugestimmt.

Dann setzt Sengl(Grüne) an mit dem Hinweis darauf, dass im  Landratsamt ein Solarkataster für den Landkreis Starnberg erarbeitet worden ist. Alle Landkreisgemeinden sind seit Juni zur Mitarbeit eingeladen worden. Einige Gemeinden haben schon Flächen gemeldet, auf denen sie keinesfalls PV-Freianlagen haben wollen, oder Flächen, auf denen solche Anlagen geeignet wären. Sengl empört sich, dass in Starnberg eine Umwelt-Ausschuss-Sitzung "mangels Themen" abgesagt worden ist und dass die Räte und Rätinnen nicht einmal über die Existenz des neuen Katasters informiert, geschweige denn zur Mitarbeit aufgefordert wurden.

Janik unterbricht Sengl rasch und verweist dessen Anliegen auf den frei gewordenen Top 7.

Top4: Landwehr/WPS) wird der neue U-Boot-Referent. Starnberg hat eine U-Boot-Freundschaft. Der bisherige Referent war Ardelt(WPS), der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Stadtrat aufgegeben hat.

Top5: Termine für den Christkindl-Markt werden festgelegt.

Top6: Es soll eine Förderung beantragt werden zur Sanierung der herunter gekommenen FT-Sporthalle und der sanierungsbedürftigen Wangener Mehrzweckhalle - es ist ein weiterer Versuch nach ein paar gescheiterten.

Zu Top7 erteilt Janick das Wort an Stadtbaumeister Weinl. Es wirkt so, als wäre das Thema "Solarkataster" auf der Tagesordnung eingeplant gewesen, was nicht der Fall ist. Sengl(Grüne), der Initiator, kommt kaum zu Wort.

Die Verwaltung, heißt es, wird das Thema bearbeiten und dann dem Stadtrat vorlegen nach der Wahl in der Oktober-Sitzung.

Top8:  Handhabung von Rücklagen für betriebliche Anlagen im Seebad.

Der letzte Punkt ist "Sonstiges".

* Schüler(UWG) bedankt sich bei denen, die beim Stadtradeln mitgemacht haben. Janik bedankt sich bei Schüler und Frühauf(CSU)  für die Organisation desselben.

* Beigel(CSU) weist darauf hin, dass es nur noch bis Ende diesen Jahres eine Förderung für die gesetzlich vorgeschriebene Wärmebedarfsplanung gibt und fragt, ob in der Richtung schon gearbeitet wird in der Verwaltung.  Janik verweist auf die nächste Stadtratssitzung im Oktober.

* Wobbe(UWG) schildert Gefahrenpunkte am Ende des Radwegs in Wangen.

* Mignoli(BLS) erkundigt sich nach einem Antrag "Handwerkerhof", den er 2019 gestellt hat. Janick erklärt, dass das Thema in Arbeit ist.

* Falk(SPD) informiert über die "faire Woche" im September und fordert Räte und Rätinnen auf, am Stand mit zu helfen, fair gehandelten Kaffee zu verkaufen.       

*Henniger(FDP) macht sich Sorgen darüber, dass die aufgemalten Fahrradstreifen am Hanfelder Berg verblassen.

Sie zeigt den Brief der zur Sitzung an alle Rätinnen verteilt worden ist, in dem ein Bürger eine verkehrliche Änderung am Lindenweg anregt. Janik erklärt, dass es "zum Lindenweg" einen breit diskutierten Stadtratsbeschluss gibt.

Dann schlägt sie vor, dass "der Betriebshof", der die Wahlplakatständer aufbaut, diese gleich mit den Plakaten der Parteien bekleben könnte - aus Umweltschutzgründen. Das Gremium ist sehr amüsiert. Henniger verteidigt sich und sagt, dass dann nicht jeder fahren müsste. Janik erwidert, dass nicht jeder Vorschlag mit Umweltschutzgründen gerechtfertigt werden kann.

Wahrscheinlich ist es Hennigers erster Wahlkampf, an dem sie aktiv beteiligt ist.

* Sengl(Grüne) mahnt, dass es die hohe Förderung für die Wärmebedarfsplanung nur noch bis Ende 2023 gibt. Ab dann wird es deutlich weniger Geld, das vom Staat beigesteuert werden wird.

* Heidinger(BLS) - und später auch Schüler - nennt weitere Schlaglochfallen auf Radwegen.

Er berichtet zu dem von seiner Schifferlfahrt über den See, wo ihm fern vom Ufer ein Schwimmer begegnet ist, der im welligen Wasser fast nur durch die Leuchtfarbe seiner Badekappe zu erkennen war. Heidinger warnt eindrücklich vor den Gefahren des Allein-Schwimmens.

Der öffentliche Teil war sehr kurz, nur 23 von 30 Stadträtinnen waren anwesend, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Themen eher harmlos. Die Wahl am 8. Oktober bremst. Alles was Richtung Wahlkampf gehen könnte wird vermieden, oder gar untersagt.

Der nichtöffentliche Teil war viel länger - und man kann nur hoffen: unbeschwerter und sachlicher!?

Zu hoffen ist vor allem auch, dass die brennenden Themen nach der Wahl ernsthaft angegangen werden ... und frag mich grad, ob man mit "brennend" eine Tendenz verbunden sehen könnte ...??

Ich wünsch euch einen schönen Sommer. gruß. eri

26.6.2023 - Stadtratssitzung

Im Netz kursiert ein Foto: 2 Frauen und ein Mann, alles ältere Herrschaften, lachend, hinter einem kleinen Schild mit der Aufschrift "Grüne nein danke!" Eine der Personen ist Starnbergs 2.Bürgermeisterin Angelika Kammerl(CSU). Entstanden ist das Foto auf der "Gruber-Demo" in Erding, bei der Hubert Aiwanger, amtierender Chef der FreienWähler, Richtung rechts aus der Bahn geflogen ist.

Täubner-Benicke (Grüne) bittet gleich zu Beginn der Sitzung ums Wort. Sie hält eine kleine Rede in der sie über Demokratie spricht, über die großen Probleme, die es aktuell zu lösen gilt und stellt am Ende direkt an Kammerl die Frage, wie sie sich die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen im Starnberger Stadtrat vorstellt. Begleitet wird Täubner-Benicke von empörten Zwischenrufen aus den Reihen der CSU. Zirngibl regt sich lautstark auf, Meyer-Bülow ruft ein ums andere Mal "Wahlkampf! Das ist Wahlkampf!" Sie meint natürlich Täubner-Benickes statement und ergänzt: "Es war eine ganz normale Demonstration!". Räte und Rätinnen ratschen, lachen, versuchen, Täubner-Benickes Worte zu ignorieren. Und Kammerl erklärt ganz zum Schluss: "Privat kann ich mich äußern wie ich möchte."

Dann mache ich aufmerksam auf die von mir ausgelegte Broschüre: "Insekten schützen leicht gemacht" Anleitung für Kommunen ...". Mit dem Hinweis, dass sie vom BUND ist und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt wird, um  gleich zu verhindern, dass die darin enthaltenen gras-grünen Forderungen sofort mit "Wahlampf! Wahlkampf! ..." abgemäht werden können.

Ein Bürger erkundigt sich nach Tiefengeothermie in und für Starnberg, die er für ausgesprochen sinnvoll hält. Aus den unkonkreten Antworten von Frau Kammerl ist nur eins eindeutig zu erkennen: Nein, in Starnberg machen wir nichts in der Richtung.

Eine Mutter fordert hart, dass ausnahmslos alle Veranstaltungen, speziell aber die für Kinder und Jugendliche, 100-prozentig barrierefrei sein müssen. Sie weist zudem darauf hin, dass es ein Kind im Rollstuhl in einer Schule ohne Aufzug gibt.

Dr.Huber, der ehemalige Stadtrat, bittet um die Weiterleitung seines Dankes an das Wasserwerk. Ein Rohrbruch in der Söckinger Straße war erstaunlich schnell repariert worden.

Aber sein positiver Beitrag kann die Stimmung, die nach den "Bürgerfragen" und Täubners Rede im Raum kursiert, nicht beeinflussen.

Es ist ein drückend heißer Tag. Die Räte und Rätinnen, nur 21 von 30 sind anwesend, sind fahrig. Es wird viel geratscht, gekichert und die Akustik im kleinen Saal ist merkwürdig gut, sodass sich jeder Ton verstärkt.

Da Bürgermeister Janick noch in Dinard weilt, wird er von der 2. Bürgermeisterin Kammerl(CSU) vertreten. Das ist keine Seltenheit und man könnte sagen, dass es leider keine Seltenheit ist, denn Kammerls Sitzungen wirken oft unvorbereitet.

Zunächst berichtet sie aus nichtöffentlicher Sitzung, dass es eine europaweite Ausschreibung bezüglich Bayerischer-Hof-Starnberg gibt. Ohne Pause kommt der Einstieg in die öffentliche Sitzung - Inklusions...Bericht?...? - "Wird Sachvortrag gewünscht?" - keine Antwort - also schnell nächster Punkt, ohne dass wir Zuschauerinnen erfahren, worum es eigentlich geht. Und so wäre es weiter gegangen, hätte nicht Mignoli(BLS) eingegriffen. Schon früher hat er drauf hingewiesen, dass nicht jeder Bürger (leider vergisst er auf jede Bürgerin) in jede Sitzung gehen kann. Und so wird Stadtbaumeister Weinl gebeten, den  Sachvortrag, die Barrierefreiheit betreffend, kurz darzustellen. Kurz wird es nicht.

Die Zusammenarbeit mit Landratsamt, Inklusionsbeirat und Stadt wird stressfreier, manifestiert durch Satzungsänderungen. Es gibt jetzt ein "Funktionspostfach". Barrierefreiheit ist für PlanerInnen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Jährlich wird ein Maßnahmekonzept erstellt.

Die Satzungsänderungen werden einstimmig beschlossen.

Die Friedhofsgebühren werden geändert. Es gibt verschiedene Darstellungen der Gebühren, mal sind sie brutto, mal ohne Mehrwertsteuer. Neu dazu kommt ein Aufschlag wenn man in einem harten Winter eingegraben werden will: Frostgebühren werden dann erhoben. Mignoli(BLS)  schlägt vor, zu der nächsten Ausschreibung Fachleute zu befragen. Eine Selbstverständlichkeit - könnte man meinen.

Wirklich schlecht vorbereitet ist das, was jetzt kommt - eine eigentlich klare Angelegenheit.

Bürgermeisterin John war von 2014 bis 30.4.2020 im Amt. 2014 hat sie allein regiert - wegen Korrekturen von Fehlern bei der Auszählung der Wahlzettel gab es erst wieder ab der Wiederholungswahl 2015  ein ordentliches Gremium. Ab da ist die Bürgermeisterin haushaltstechnisch vom Stadtrat nicht mehr entlastet worden. Grund dafür ist die damalige Amtsführung: Das Gremium wurde meist weder vor noch nach einer Finanzaktion informiert oder bei Auftragserweiterungen einbezogen. Beispiele: Verkauf des Wangener Weihers, Kosten- und Auftrags-Überschreitungen bei der Sanierung des Seebades, Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung usw. usw. Das Gremium sah sich verpflichtet, Johns Vorgehen rechtlich überprüfen zu lassen. Das zieht sich bis heute hin - immer noch gibt es ein laufendes Verfahren beim VGH.

Beigel(CSU) beschreibt die Situation und erklärt, dass er John nicht entlasten wird. Es ist zu spüren, dass er dafür eine Mehrheit hinter sich haben wird.

Seit 1.5.2020 ist Janick Starnbergs Bürgermeister. Mit seiner Amtsführung ist das Gremium bisher weitgehend zufrieden. Seiner Entlastung steht nichts im Weg.

Wie kommt es jetzt zu einer derart langwierigen Debatte? Antwort: Die Verwaltung empfiehlt, Ex-Bürgermeisterin John, jetzt Pfister, für die Jahre 2015 - 2020 zu entlasten. Und Sengl(Grüne) fragt: "Warum!?"

Der Stadtkämmerer begründet es so: "Wenn wir nicht entlasten, würde es ein schlechtes Licht auf die Verwaltung werfen."

Zwischen Frage und Antwort tritt Glogger(WPS) auf. Seine Art zu sprechen erinnert an alte Zeiten im Stadtrat - in vielen Nachspielen beschrieben. Zuerst bekennt er das, was eh alle wissen, nämlich, dass er "nicht dabei" war. Dann erkennt er ein Nachtarocken, eine Bösartigkeit gegen John: "Der Bürgermeisterin soll was mitgegeben werden!" Und: "... bis jetzt haben wir nix zamm bracht: es gibt keine Seeanbindung, keinen Tunnel ...!"

BeigelCSU): "... das Seebad war finanziell eine Überraschungskiste ..."

Ein Umstand macht das Ganze noch unverständlicher: Zu jedem Jahr, also ab 2015 , gibt es Empfehlungen aus dem Bericht der RechnungsprüferInnen, über die getrennt von der Frage nach Entlastung-ja-oder-nein auch noch abgestimmt wird. Eine Abstimmung für, oder sinnloserweise in die Vergangenheit!?

So wird jetzt also jedes Jahr behandelt. Glogger(WPS), Lauer(Güne), Kandler(BMS) und Henniger(FDP) entlasten, 16 Räte und Rätinnen sowie Kammerl, entlasten nicht. Josef Pfister(BMS) stimmt - als Ehemann - nicht ab.

Zwischen jedem Jahr entwickeln sich dann Diskussionen über Begründungen die Nicht-Entlastung betreffend und über Formulierungen der Empfehlungen, oder einfach nur kleine Dialoge.

Glogger(WPS): "Frage an die Altgedienten: habt´s ihr nie was mitbekommen!?" Beigel(CSU): "Doch ..." Glogger: "... aber nix gesagt!!??" Was zu Gelächter führt bei denen, die sich erinnern können.

Henniger(FDP) will eine Protokollnotiz, um zu erklären, warum sie für eine Entlastung von John stimmt, nämlich, sie will damit die Verwaltung vor negativer Aussenwirkung bewahren. Das Thema ist ja vorher sehr ausführlich besprochen worden mit dem Fazit, dass eine Nicht-Entlastung nichts mit der Verwaltung zu tun hat. Lauer(Grüne) begründet ihre Zustimmung zu Johns Amtsführung damit, dass die Begründung - für die Ablehnung - juristisch nicht ausreichend formuliert ist. Beide Rätinnen sitzen heute erstmals nebeneinander und für beide ist es die erste Amtsszeit. Sie kennen die Bürgermeisterin Eva John nicht, sondern nur die Stadträtin Eva Pfister.

Fränkel(Grüne) ist Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses seit 2020. Sie ist mittlerweile bekannt dafür, dass sie ihre Position sehr ernst nimmt und damit viel alten, hässlichen Staub aufwirbelt. Auf ihre Fragen bekommt sie häufig Antworten wie: "das ist historisch bedingt" oder "da fehlt uns das Personal". Auch in dieser Sitzung findet sie wenig Zuspruch. Die Tatsache, dass kaum jemand so genau weiß, wieviele Wohnungen im Besitz der Stadt sind, wieviele davon leer stehen, oder dass es seit 2006 anscheinend für etliche Wohnungen keine Mieterhöhung gegeben hat, scheint nicht wirklich von großer Bedeutung für das Gremium zu sein. Fränkel wundert sich. Ihre Empfehlungen für 2019 zum Beispiel, werden irgendwie lahm hin genommen.

Für die laufenden Verhandlungen mit der Bahn soll ein Lenkungskreis neu besetzt werden mit Vertretern der Bahn und der Stadt. Mitglied ist Bürgermeister Janick(UWG + weitere), der von 2.Bürgermeisterin Kammerl(CSU) vertreten werden kann. Vorgeschlagen werden die Stadträte Beigel(CSU) und Sengl(Grüne), die bei den letzten Verhandlungen auch schon dabei waren.

Dieser Meinung ist Glogger(WPS) ganz und garnicht. Er hält die Truppe für "zu CSU-lastig" und schlägt deshalb vor, dass sein Kollege Landwehr(WPS) beitritt. Dazu sollen Sengl(Grüne) oder Beigel(CSU) den Platz frei machen.

Es entwickelt sich eine aufschlussreiche Diskussion in der klar wird, dass der alte Geist der WPS frisch ist wie damals, in den Blütezeiten der Gruppe. Es fallen Worte wie: Schluss mit der Geheimniskrämerei, Monokulur (zwischen Grünen und CSU!?) und der Forderung, dass endlich jemand Kompetentes dazu kommt.

Transparenz will dann auch Henniger(FDP) über das Finanzierungskonzept der Seeanbindung, über Fördungen, überhaupt über alles was im Lenkungskreis besprochen wird, was auch breit veröffentlicht werden soll, im Netzt und natürlich auch im Gremium "von mir aus auch im nichtöffentlichen Teil."

Falk(SPD) fragt sich, warum plötzlich so eine feindliche Stimmung aufkommt und empfiehlt Henniger, bei ihrem Parteikollegen im Finazministerium Geld zu generieren, anstatt Misstrauen zu sähen.

Bei einem lustigen, aber so nicht gemeinten Ausbruch von Glogger(WPS) lachen fast alle, auch ich, was Glogger bemerkt. "Was lachen sie da so blöd!?" Ich find auch das lustig: "Danke." Glogger: "Wer sind sie überhaupt!?" Es freut mich, dass auch da wieder gelacht wird.

Es geht übrigens so aus: Landwehr(WPS) ist als Stellvertreter für Beigel und Sengl nominiert. Er sichert absolute Transparenz zu.

Es ist hinreichend bekannt, dass man in bestimmten Verhandlungen Stillschweigen vereinbart. Das war immer schon ein Dorn im Auge der WPSler damals, als der alte Bahnvertrag noch gültig war und vor allem noch geheim. Den hat Ardelt auf seinem Stuhl im kleinen Saal vergessen, auf dem er als Zuhörer gessen hat!

Die Rede von Kerstin Täubner Benicke ist hier auf meiner Seite unter Bemerkungen zu finden - durchaus lesenswert!

gruß. eri

Ergänzung von Statdtbaumeister Weinl:

... Kostenrahmen für das Seebad inklusive Ufermauer im Jahr 2020 mit 24,0 Mio. € aktualisiert ..., der Auszahlungsstand bei ca. 23,4 Mio.€ ... die Kostenberechnung zum Zeitpunkt des Starts der Baustelle im Jahr 2015 ohne Ufermauer, Beckensanierung, Dachsanierung ... 18,6 Mio. €

22.5.2023 - Stadtratssitzung

Kammerl(CSU) kommt in bester Laune ausgesprochen bemerkenswert gekleidet. Man könnte auf den Gedanken "overdressed" kommen, oder auf "loveparade". Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie für die queere comunity demonstriert. Was - jedenfalls bei mir - bleibt ist: Bewunderung für eine nicht mehr ganz junge Frau, die sich so präsentiert wie es ihr passt: roter Hut, den sie während der Sitzung nicht ab nimmt; langes, hautenges, hoch-geschlitztes, rotes Kleid; rote Pumps; schwarze Strümpfe mit Aufschrift; kleines, schwarzes Schultercape, vielleicht aus echtem Pelz; üppiger Schmuck. Und das als Teil eines Gremiums, bei dem es kühn wirkt, wenn ein Mann eine kurze Hose trägt, meist beige oder anthrazit-grau, aber auch nur dann, wenn es unerträglich heiß ist.

Seit 2 Jahren wartet Frau Liebl aus Hanfeld auf die Unterstützung der Stadt: Im Wald um Mamhofen sind Barrikaden errichtet, die das Reiten verhindern sollen, das Radeln, das Wandern. Liebl will wissen, ob das rechtsmäß ist, denn in der Bayrischen Verfassung steht: 

Artikel 141 ... Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - und etabliert in Absatz 3 ein Jedermannsrecht, das einen grundsätzlich freien Zugang zur bayrischen Natur garantiert.

Bürgermeister Janik erklärt, dass er garnicht zuständig ist, sondern die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt. "Das hätten Sie mir früher sagen können!" "Das hab ich, soweit ich mich erinnere ..."

Als Kreisrätin werde ich Frau Liebl unterstützen

Ich geh auch ans Mikro und erinnere an den Welt-Bienen-Tag am 20.4. und an die "Anleitung für Kommunen Insekten schützen leicht gemacht", erstellt vom Bund Naturschutz.

Eine interessante Diskussion entwickelt sich an einem Antrag aus der letzten Bürgerversammlung: der Lindenweg soll Fahrradstraße werden. Das findet eine Mehrheit, aber die Realisierung wird sich hin ziehen. Fränkel(Grüne) schlägt deshalb eine Zwischenlösung vor. Da mittlerweile auf beiden Seiten geparkt wird, soll ein einseitiges Halteverbot VerkehrsteilnehmerInnen ohne Auto die Nutzung der Straße erleichtern.

Auch das wird mehrheitlich beschlossen mit 13 : 9 Stimmen.

Die aufgeregte Rede von Heidinger(BLS) hält allen einen Spiegel vor: Wenn man im Auto unterwegs ist, dann ist man Autofahrerin, wenn man radelt, dann gehn einem die FußgängerInnen auf die Nerven und zu Fuß stören einen Autos und Radel.

Heidinger argumentiert als Autofahrer, beklagt den Wegfall von Parkplätzen und die Einschränkungen "des Bürgers" - des Bürgers im Auto! Als in der Politik Aktiver, muss auch Heidinger alle Perspektiven gleichzeitig denken. Jedenfalls so lang er im Saal Teil einer Sitzung ist.

Es folgen 3 Beschlüsse: Die Baumschutzverordnung bleibt; Im Ungang mit der Salzstreuung im Winter will die Verwaltung nichts ändern; Das Gymnasium Starnberg soll 4-zügig werden.

Fohrmann(CSU) bringt mich kurz aus dem Konzept. Sie zeigt mir auf ihrem handy, wie bienenfreundlich der Golfplatz in Hadorf gestaltet ist. Ich bin unkonzentriert und kann deshalb nicht sagen, wie es gelingt, denn: "Für Insekten sind kurzgeschnittene Rasen ein Graus", steht in der o.g. Broschüre.

Die Andechser/Hanfelder Straße ist abgestuft worden. Das Straßenbauamt Weilheim hat sie der Stadt Starnberg 2020 übergeben. Dabei ist festgestellt worden, dass die Straße in einem renovierungsbedürftigen Zustand ist. Für die Renovierung ist der Übergeber zuständig. Das Straßenbauamt hat der Stadt 1 Mio. € geboten. Am 14.12.2020 hat der Starnberger Stadtrat das Angebot abgelehnt und damit das Straßenbauamt nicht aus der Verpflichtung entlassen.

Inzwischen ist auf der Straße nichts verbessert worden, aber die wasserrechtlichen Vorschriften haben sich verschärft. Der Abwasserzweckverband muss die notwendige Genehmigung nach den strengeren Vorschriften erteilen, was insgesamt zu höheren Kosten führt, die das Straßenbauamt Weilheim nicht zahlen will. Stadt Sta und Amt WM streiten aktuell darum, wer welche Kosten übernehmen muss.

In dem Zug bietet das Amt der Stadt wieder Geld an ...

So stehn sich abermals 2 Positionen gegenüber.

- Das Geld soll genommen, die Summe verhandelt werden. Die Stadt hätte dann die Möglichkeit, die Straße nach eigenen Plänen zu gestalten.

- Das Straßenbauamt bleibt verpflichtet, die Straße zu renovieren. Das könnte zu einem oberflächlichen Flickwerk führen.

Die Räte und Rätinnen sind sich nicht einig. An den Argumentationen hat sich im Prinzip nichts geändert (Siehe Nachspiel v. 14.12.20).

Falk(SPD) vertraut auf Janiks Verhandlungsgeschick. Erst nach Gesprächen mit dem Straßenbauamt und dem Abwasserzweckverband soll eine Entscheidung getroffen werden. Das findet dann auch eine Mehrheit im Gremium.

Allerdings sind J. Pfister(BMS) und Mignoli(BLS)  zuvor sehr deutlich anderer Meinung. Sie wollen keine Verhandlungen, weil das Geld dann eh nur verschwindet zur Konsolidierung des Haushalts, die Höhe, sagen sie, spielt dabei keine Rolle. J. Pfister fordert Janik auf, den gültigen Beschluss zu lassen wie er ist und scheint dabei vergessen zu haben, dass seine Meinung vielleicht nicht automatisch die des gesamten Gremiums ist.

BMS und Grüne stellen gemeinsam den Antrag zur Unterstützung des Tierheims in Starnberg. Mit 10000€ soll ein Spendenaufruf finanziert werden. 7 Frauen und 1 Mann - "Mitarbeiter im Tierheim" (Lauer gendert nicht) - sind im Saal. Sie sitzen hinter Lauer(Grüne), die den Antrag in einer langen Rede begründet.

Beck(Stadtverwaltung) erklärt, warum der Antrag abgelehnt werden sollte: Die Pflichtaufgaben von Stadt und Gemeinden, festgehalten im Fundtier-Vertrag, sind erledigt, freiwillige Leistungen, die in Anträgen formuliert waren, in langen Sitzungen so weit wie möglich gekürzt. Der Antrag kommt für 2023 gemäß den verbindlichen Vorgaben zu spät - er kann für 2024 gestellt und neu verhandelt werden.

Lauer sieht den Tierschutzverein in einer eigenen Kategorie, weil es um Lebewesen geht und um 18 Mitarbeiter. Sie will die Schirmherrschaft der Stadt über die Spendenaktion. Die Nähe zur Stadt weckt Vertrauen und außerdem verfügt die Verwaltung über alle Adressen. Beck sagt, dass sie die auf keinen Fall zur Verfügung stellen aus datenschutzrechtlichen Gründen. Das verwundert mich, denn bisher hat man zum Beispiel Die Postadressen aller ErstwählerInnen in Starnberg problemlos von der Stadt kaufen können.

Lauers Hinweis auf Lebewesen und Mitarbeiter verleitet das Gremium zur Disziplinlosigkeit. Es wird gekichert und vielleicht sogar ausgelacht!

Der Antrag wird erwartungsgemäß abgelehnt. Die TierschützerInnen verlassen den Saal. Die Erkenntnis, dass sie genauso wie jeder andere gemeinnützige Verein in Starnberg behandelt werden, ist bestimmt nicht angenehm.

Der Antrag kam zu spät, deshalb ist die Ablehnung richtig - das Argument der Gleichbehandlung wiegt schwer.

Ob ein Spendenaufruf eine nachhaltige Lösung sein kann, ist ungewiss - die Finanzierung des Tierheims muss meiner Ansicht nach gründlich überdacht und überarbeitet werden. Die möglichen unangenehmen Konsequenzen werden bisher  nicht ernst genommen und ob alle Einsparpotenziale untersucht sind, weiß ich nicht

gruß. eri

27.3.2023 - Stadtratssitzung

Die Sitzungen beginnen standardmäßig mit der "Eröffnung". Es wird begrüßt und abgeklärt, ob es Änderungen zur Tagesordnung gibt. Bürgermeister Janik schlägt vor, einen Dringlichkeits-Antrag, gestellt von Henniger(FDP), von der Tagesordnung zu streichen und begründet es damit, dass das Anliegen nicht dringlich ist. Henniger wird zur Gegenrede aufgefordert mit dem Hinweis, dass es dabei nicht um den Inhalt gehen soll, sondern um die Verteidigung der Dringlichkeit. Henniger beginnt fast umgehend damit, den Inhalt zu verteidigen. Sie will, dass in jeder Stadtrats-Sitzung über alle Fördermittel berichtet wird ... wenn ich´s richtig verstanden hab, denn sie wird von Janik unterbrochen. Er erinnert sie daran, dass sie einfach nur die Dringlichkeit verteidigen soll, was ihr nicht so recht gelingt.

Es wird abgestimmt, ob Hennigers Antrag auf die von ihr gewünschte Weise behandelt werden soll. Da besteht sie auf namentlicher Abstimmung. Auch darüber muss das Gremium erst entscheiden.

Am Ende wird nicht-namentlich mit großer Mehrheit entschieden, dass der Antrag nicht-dringlich ist und somit den ganz normalen Weg in der Verwaltung nehmen wird.

Vorgezogen wird der Beitag des Stadtkämmerers Deller, der über heftige Einbußen bei den Grunderwerbssteuern informiert.

Daran schließt sich die Jahres-Abschluss-Bilanz des Wasserwerks an. Beides wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Jetzt kommen wir: Die STAgenda21.

Franken stellt uns und unser überarbeitetes Leitbild dem Gremium vor. Wir 8 Arbeitskreise + Leitbilder + Aktionen sind im Netz zu finden entweder auf der Seite der Stadt Starnberg oder über: "wir sind Starnberg - STAgenda21".

Das Gremium ist sich einig, dass es die Umsetzung unserer Hinweise und Forderungen "anstrebt" und zustimmend zur Kenntnis nimmt.

Wir sind voller Hoffnung, dass Anträge - zum Beispiel den Verkehr und das Bauen in Starnberg betreffend - jetzt bald bearbeitet werden. Sie sind zum Teil 10 oder gar 20 Jahre alt, aber aktueller denn je!

Es folgen ziemlich uninteressante Satzungsänderungen. Uninteressant für ZuhörerInnen. Wir kennen die Vorlagen nicht, die den Rätinnen zugänglich sind, damit sie sich vorbereiten können, würden aber auch nicht unbedingt wollen, dass alles in den Sitzungen ausgebreitet wird. Einer Bitte von Mignoli(BLS) wird seit Kurzem entsprochen, und so gibt es knappe, inhaltliche Hinweise auch bei Themen, bei denen das Gremium keinen Sachvortrag braucht. 

Alle Satzungsänderungen werden einstimmig beschlossen. Es geht ums Stadtarchiv, die Bücherei, die Musikschule und das Freigelände am Museum - hier um die Erhöhung der Trauungsgebühren.

Die Kosten für die Sanierung der Schloßberghalle sind jetzt bei 2,6 Millionen€ netto, also um ca. 1 Million gestiegen. Das können die Rätinnen nur hinnehmen.

In Leutstetten muss ein Bus-Wendeplatz etabliert werden, dessen Entwässerung noch unklar ist. Darüber gerät Heidinger(BLS) in Rage. Er war ja wochenlang verreist und prächtig gelaunt zurück gekehrt. Jetzt verfällt er in alte Verhaltensweisen. Er ereifert sich vor allem darüber, dass er über was abstimmen soll, von dem er noch nicht gesagt bekommen hat, was es kosten wird und verzettelt sich dabei in Gully-Überlauf-Probleme, die ihn deutlich verbittern. Kammerl(CSU) ruft: "... gib eine Ruh jetzt ...", Heidinger reagiert umgehend: "... das lass ich mir von dir nicht sagen ...", aber das Gremium ist guter Laune und Rätinnen erinnern Heidinger daran, dass er sich doch im Urlaub hätte entspannen können und sollen und er ruft empört: "... ich bin entspannt ..." und muss selber ein bisserl grinsen dabei.

Auch Lauer(Grüne) muss anschließend einsehn, dass sie den Sachverhalt nicht ganz verstanden hat: Das Gremium wird um ein positives Votum für die Planung eines Wendeplatzes gebeten, nicht um die Beauftragung desselben.

Thorsten Schüler(UWG), Verkehrsreferent:

Der Wendeplatz ist notwendig, um die neue Linie 905 (Leutstetten – Starnberg – Waldspielplatz) zu etablieren und die Linie 904 in Wangen enden zu lassen (und nicht über Leutstetten nach Starnberg fahren zu lassen). Bei den beiden anderen Linien (961 + 975) ging es nur um die Reduzierung des Takts, so dass die Stadt nicht mehr so viel vom Defizit zu zahlen hat.

Wendeplatz-Planung und Ausschreibung für Änderungen an den o.g. Buslinien werden einstimmig genehmigt.

Die Baumschutzverordnung, einstmals federführend von WPS abgeschafft, soll auf Antrag der CSU wieder eingeführt werden. WPS, BLS, BMS und Fiedler(FDP) sind dagegen - ihre Argumente sind so alt wie die Abschaffung der Verordnung. Bürokratiemonster, Gängelung des Bürgers (Gott sei Dank nicht der Bürgerin), von denen ein paar bekannt sind, die ihre Bäume gefällt und dann neue wieder gepflanzt haben, heißt es.

Einzig Lauer(Grüne) weist darauf hin, dass Bäume sehr wichtig sind für Artenvielfalt, Klima und angenehme Athmosphären besonders in Städten. Von Seiten der Stadt wird nur drauf hingewiesen, dass Bäume Kulturträger und stadtbildprägend sein können.

Die Rückkehr der Verordnung findet eine große Mehrheit. Bei einem Umfang von 1.30 in einer Stammhöhe von 1 Meter kann in Starnberg ein Baum nur noch mit Genehmigung gefällt werden. Eine fachgerechte Pflege ist verbindlich. Ausnahmen sind möglich.

Kammerl(CSU) stellt sich als Ersatz-Pflanzungs-Kontrolleurin zur Verfügung, solang sie Stadträtin ist.

Das Aufstellen von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude soll auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Bei Unwirtschaftlichkeit ist eventuell eine Verpachtung der Flächen möglich. Bestehende Anlagen sollen aktuell bewertet werden.

Der Jugenbeirat hat an seiner Satzung gearbeitet, was Federsel(Grüne) sehr erfreulich findet. Die Rätinnen stimmen zu.

Zur Pflege privater, schützenswerter Bäume stehen in diesem Jahr 10000€ zur Verfügung. Keine Fördermittel gibt es  für denkmalpflegerische Maßnahmen und zur Barrierefreiheit.

Der Aufstellungsschlüssel für Kitas soll flexibel geändert werden können, von 1:8,7 auf 1:8. Damit wäre ein Anstieg der Personalkosten verbunden. Die Betriebskostendefizite werden von der Stadt gesponsert.

eine eher ruhige Sitzung - ich hab auf die neue Grünordnung gewartet, sie kommt - angeblich - in der April-Sitzung dran; die Tagesordnungen schau ich mir vorher nie an ... es spricht viel dafür, das auch in Zukunft nicht zu tun; es ist eine Motivationsfrage ...

gruß. eri

zur Erinnerung aus dem Nachspiel vom 28.Juli 2015

Ein WPS-Lieblingsthema steht zur Diskussion: die Abschaffung der Baumschutzverordnung.

Die Verwaltung empfiehlt in der Vorlage, die Verordnung beizubehalten.

In den längeren Diskussionen diffamiert Herr Picker (WPS)  die im städtischen Dienst tätige Landschaftsingenieurin Frau Edelmann damit, dass er ihr unterstellt, sie wäre nur aus Eigennutz für die Erhaltung der Verordnung, sie wolle und müsse damit ihren Arbeitsplatz rechtfertigen und sichern.

Sengl (Güne) beginnt seine Argumentation für den Erhalt der Baumschutzverordnung zunächst mit dem Hinweis darauf, dass man die Vehemenz, mit der Prof. Picker zum wiederholten Male Bemühungen an den Tag legt, die Verordnung zu kippen, aus seiner persönlichen Geschichte heraus durchaus verstehen könne  und erntet damit Schmunzeln im Saal.

Nach längeren Diskussionen wird abgestimmt zu Ungunsten des Schutzes der Bäume und - nach Aussage der Verwaltung - zu Ungunsten eines der wenigen Instrumente die dem Bauamt zur Verfügung stehen, Einfluss auf die Gesamtansicht der Stadt zu nehmen. 

Der Hauptgrund für die Abwahl ist die Entschlackung der Verwaltung. Nicht nur, aber besonders engagiert, argumentiert Herr Picker (WPS) mit diesem Aspekt.

Ein weiteres, viel beschworenes Argument ist die Mündigkeit des Bürgers, der selber am besten wisse was zu tun sei und das Grün liebe: Dem Bürger kann man vertrauen, er wird alles sehr gut machen und zwar deshalb, weil er das kann.

Bei der Abstimmung geht es knapp aus und es entsteht eine kleine Verwirrung, die von Neubauer (Grüne) dadurch geklärt wird, dass sie die Bürgermeisterin direkt frägt, wie sie abgestimmt hat. Mit der Begründung, sie hätte gezählt - also auch sich - gibt Frau John widerstrebend zu, gegen ihre Verwaltung für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt zu haben.

...

27.2.2023 - Stadtratssitzung - betr.: Haushalt - großer Saal SBH

kaum Besucher und zunächst nur 21 von 30 Rätinnen. Später kommen Lauer(Grüne) und Obermaier(CSU) nach. Der Bürgermeister ist krank und wird deshalb von Kammerl(CSU), zweite Bürgermeisterin, vertreten.

Der Stadt-Kämmerer Deller beginnt: "... die Zahlen schrecken uns nimmer - weil´s jedes Jahr so ist ..."

Er hat recht. Seit ein paar Jahren ist die finanzielle Situation der Stadt Starnberg auf Kante genäht. Da hilft auch das sagenhafte Millionärs-Image nicht.

In seiner Haushaltsrede sagt Mignoli(BLS): "Man könnte denken, dass der Haushalt 2023 in Ordnung ist - ist er nicht!" Die Hin- und Herschieberei führe zur Insolvenz.

Hin und her geschoben wird zwischen Verwaltungs- und Vermögens-Haushalt.

Ums nochmal ganz grob klar zu machen:

Aus dem Verwaltungshaushalt werden die Pflichtaufgaben finanziert. Das sind die Gehälter (21 Millionen/Jahr), Kindergärten, Schulen, Beleuchtung, Feuerwehr, kommunale Straßen, Sanierungen städtischer Gebäude, Betriebskosten, Mieten, und nicht zuletzt der Kreisumlage. Die Einnahmen generieren sich aus Steuern und Gebühren.

Vermögenshaushalt: durch das Gemeindevermögen ausgelöste Ein- und Ausgaben. Dieses Gemeindevermögen besteht aus Rücklagen, Krediten, Anlagevermögen und Zuschüssen.

Eine Überschuldung und damit eine Zwangsverwaltung besteht dann, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist.

Wenn jetzt das Geld knapp ist, dann kann erst mal nur an den sogenannten "freiwilligen Leistungen" gespart werden. Das sind Musikschulen, Spielplätze, Unterstützung der Vereine und so gut wie alle Kultureinrichtungen. Auch das Schwimmbad gehört dazu, mit seinen über 2Mio, die jedes Jahr an Betriebskosten zu zahlen sind.

Dass die finanzielle Lage mehr als bedenklich ist, betonen fast alle Fraktionen.

Wie bisher eigentlich immer beginnt der Rede-Reigen mit dem Vertreter der CSU. Beigel konstatiert: "Das ist erst der Anfang von dem was uns blüht." Er meint damit die finanziellen Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen. "Damit uns die Bewältigung der finanziellen Misere gelingt muss den Starnbergern klar werden, dass nicht mehr alles geht ..."

Wobbe und Schüler, beide UWG, weisen zum Einen auf "massive Sanierungsarbeiten" hin, die zu erwarten sind. Und zum andern auf die eklatant gestiegenen Personalkosten, die sie nicht endgültig geklärt sehen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Weidner(SPD) in der Etablierung von Stadtwerken. Die städtischen Defizite hält er für hausgemacht.

Für die FDP spricht Fiedler. Seine Idee ist nicht wirklich innovativ: Gewerbesteuern, das ist der Ausweg, sagt er, und denkt dabei an das geplante Gewerbegebiet in Schorn.

Dem kann sich Mignoli(BLS) anschließen, räumt aber auch Gewinne durch kleine Gewerbehöfe ein.

"Wir stimmen dem Haushalt zu ... aus Verzweiflung", sagt Sengl(Grüne). Sein Ausweg: Die Klimakrise und Starnbergs Finanzkrise perspektivisch als ein Problem zu sehen. Der Schlüssel sind dann Einsparungen aller Art: Vom Energieverbrauch, über die Nutzung des  ÖPNV auch für SchülerInnen bis zur sparsamen Verwendung von Kopierpapier. "Nur Mut", sagt er, "auch Kleinvieh macht Mist.

Obwohl das Wesentliche nach diesen Reden gesagt ist, bringt Pfister neue Aspekte: "Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Politik nicht." Er erklärt, dass neue Wohnungen gebraucht werden, dass "nix mehr stimmt", dass der Haushalt intransparent ist, dass es immer weniger Leistungen werden bei immer höheren Steuern und dass seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Landwehr(WPS) sieht die Lösung in Innovation und Kreativität aber nicht in Steuererhöhungen, die WPS wird nicht zustimmen. Seine Rede ist mit Abstand die kürzeste ...

... aber nicht die skurrilste.

Henniger(FDP) und ihr Parteikollege Fiedler sitzen so weit wie möglich auseinander. Hat er für die FDP gesprochen oder als Fiedler? Und meldet sich Henniger für die FDP? sie hat eine Frage zum Haushalt, den sie "erst vor ein paar Tagen" durchgeschaut hat. "Warum werden die Telefonkosten nicht moniert?" Beck antwortet, dass dieses Thema seit 2 Jahren bearbeitet wird, gemeinsam mit Frau Fränkel(Grüne). Sie ist die Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss.

Mit 17:7 Stimmen wird sowohl der Haushaltsplan 2023/24, als auch der Finanzplan 2024-26 angenommen.

Verwirrend geht es weiter. Verwirrend für mich als Zuhörerin. Es scheint einen Fragenkatalog zu geben, der von Personen erstellt worden ist, die eher gegen den B2-Tunnel sind. Henniger(FDP) vertritt diese "Bürgerschaft" und fordert die Antworten ein. Besonders auf Fragen, die längst beantwortet zu sein scheinen, beharrt sie. Transparent soll das geschehen.

Es entwickelt sich eine Diskussion.

Jägerhuber(CSU) und Sengl(Grüne) sehen in der Aktion lediglich den Versuch, die alte Leier gegen den B2-Tunnel frisch zu beleben. "Das ist völlig verkehrt", ruft Jägerhuber, "So geht´s nicht!"

Bald ergeht sich Glogger(WPS) in Tunnel-Detail-Fragen, auf die kaum mehr jemand eingehen will. Kammerl schaut auf die Redeliste, stellt fest, dass sich nur noch Sengl gemeldet hat   und fragt, ob nach ihm die Redeliste geschlossen werden soll. Niemand widerspricht. Sie ruft den nächsten Punkt auf. Da empört sich Glogger über Sengls Statement, aber Kammerl bremst ihn: Redeliste geschlossen. Da wird Glogger hantig, denn es ist nicht das erste Mal, dass er den Zeitpunkt verpasst, wo er noch auf die Redeliste hätte kommen können.

Zur Betreibung eines Waldkindergartens braucht es eine Baugenehmigung. Auf die Idee ist bis jetzt noch niemand gekommen. Aber tatsächlich fordert das Kreisbauamt eine Änderung des Flächennutzungsplans denn es gibt Leitlinien: Für Unterstände und Bauwägen und Rettungswege und genaue Vorschriften darüber, welches Kind in welchem Alter wieviele Meter bis zum ... Bauwagen? ... einem bestimmten Baum? ... einer Baumgruppe? ... gehen darf. Das ist so unglaublich absurd. Alle schütteln den Kopf - aber es hilft nix. Ohne die Genehmigung kann der Waldkindergarten nicht weiter geführt werden. Es gibt ihn übrigens seit 22 Jahren.

Einen privaten Schulbus innerhalb des Stadtgeländes soll es nicht geben. Zudem soll untersucht werden, wie sinnvoll die schon eigeführten Schulbusse zu den Ortsteilen sind. Angestrebt wird eine SchülerInnen-Beförderung ausschließlich durch den ÖPNV. Das spart der Stadt viel Geld und macht Sinn, wenn man die Verkehrswende ernst nimmt.

Sinnvoll ist auch die neue Gesellschaft ZIOmbH, ein Zusammenschluss von 6 Gemeinden und der Stadt zur Entwicklung und Bereitstellung digitaler Strukturen. Erwartet werden dadurch nicht nur Einsparungen sondern vor allem eine sehr viel bessere Sicherheits-Struktur. Schüler(UWG) soll die Stadt im Aufsichtssrat vertreten.

Ingenieurinnen und Angestellte des Bauamtes sollen eine Arbeitsmarktzulage bekommen, Handwerksmeister und Gesellen im Bauhof nicht. Beck erklärt die Ungerechtigkeit. Mir leuchtet sie trotzdem nicht ein.

Lauer(Grüne) verlässt die Sitzung grußlos. Kammerl weist drauf hin, dass man sich in einem solchen Fall üblicherweise abzumelden hat.

Allgemein:

* Ich lass die Titel weg - man kann sie auf der Stadtseite leicht finden.

* Informationen zum Tunnel gibt es nicht nur von und über das Straßenbauamt Weilheim, sondern zum Beispiel auch auf dieser, meiner Seite

* Nachdem in einer Sitzung über gender-Fragen sehr hämisch gelacht worden ist, mit entsprechenden Kommentaren über die Unwichtigkeit und Kleinlichkeit des Themas, nehm ich die Anregung auf und gendere nicht mehr. Die weibliche Form passt für mich.

gruß. eri

Montag, 30.1.2023 - erste Stadtratssitzung im neuen Jahr - nach der Renovierung wieder in der Schloßberghalle Starnberg

Es sind überraschend wenig Rätinnen im großen Saal: 21 von 30. Von Zweien weiß ich dass sie krank sind, ein anderer ist  auf einer sehr langen Reise - vielleicht lohnt sich die Sitzung nicht für die anderen, weil die Tagesordnung sehr dürftig ist.

Ich hab nachgeblättert:

Im Januar 2021 hat es eine Stadtratssitzung und 8 Ausschusssitzungen gegeben.

Am 31.1.2022 war der Saal voll besetzt. Alle haben gespannt Janiks Monolog gelauscht, den er äußerst kurzfristig zum Tagesordnungspunkt gemacht hat: Verurteilung der zuvor abgehaltenen Pressekonferenz der Grünen und damit verbunden die Ansage, dass Beschwerden und/oder Kritik an MitarbeiterInnen der Verwaltung nur an ihn, den Bürgermeister, gerichtet werden dürfen und dass es nicht mehr erlaubt ist, die Namen dieser Personen öffentlich zu nennen.

Interessant ist in dieser sehr kurzen Sitzung - der öffentliche Teil war in einer knappen halben Stunde erledigt - nur die Diskussion über das stille Betteln in Starnberg.

Henniger und Fiedler, beide FDP, haben sich ja fraktionsmäßig getrennt. Jetzt weiß ich nicht, ob beide FraktionssprecherInnen sind oder ob es nur eine Vertreterin der FDP gibt und es deshalb keine Fraktion mehr ist ... deshalb weiß ich auch nicht, wer den Atrag gestellt hat, das stille Betteln in Starnberg zu verbieten.

Die - zur Sicherheit namentlich nicht zu nennende - Verwaltungs-Mitarbeiterin hat sich bei der Stadtverwaltung in München erkundigt und raus gefunden, dass "stilles Betteln" nicht verbietbar ist - es gehört zum erlaubten Gebrauch einer öffentlichen Straße. Nur wenn Gefahr droht, kann die Polizei einschreiten. Berührungen, Gezupfe und natürlich bedrohliches Auftreten sind verboten. In Starnberg sind keine gravierenden Fälle gemeldet worden.

Fiedler(FDP) und Kandler(BMS) weisen auf die kriminellen Hintergründe der Bettler hin. Fiedler: "Das ist alles organisiert. Organisierte Kriminalität."

Henniger(FDP) verteidigt den Antrag. Sie bringt Beispiele für bedrohliches Verhalten. So hat es einmal einen Gottesdienst im Freien gegeben, ich glaub auf dem Kirchplatz in Starnberg. Ein Mann - anscheinend als Bettler erkennbar - hat laut rum gepöbelt und damit die Andacht gestört und am Ende dann einen Stuhl geworfen.

Sengl(Grüne) bemerkt, dass man jetzt nicht unbedingt auf die Idee kommen sollte, den Klingelbeutel als Betteln zu verbieten. Es lachen nicht alle. Vielleicht wissen manche nicht, dass Gläubige am Ende einer Messe zum Spenden aufgefordert werden, manchmal mit einem offenen Körberl, das durch die Reihen gereicht wird, und manchmal eben mit einem Beutel am Ende einer langen Stange.

Janik beendet die Diskussion: Stilles Betteln ist erlaubt, aggressives Betteln ist bereits verboten. "Man kann es nur noch verbotener machen."

Trotz dieser unmissverständlichen Klarheit soll es ein Treffen mit VerwaltungsmitarbeiterInnen, Ordnungsdienst und Polizei geben. Vielleicht soll bei dem Treffen noch klarer und noch unmissverständlicher alles, was möglich ist, noch verbotener werden.

Am Ende regt Täubner-Benicke(Grüne) an, dass ein Schriftzug, der ihr auf einer halb renovierten Kulturspaziergangstafel aufgefallen ist, entfernt wird: "Münchner Gesindel hauts ab - dahinten ist die S-Bahn".

ich wünsch euch allen ein glückliches, Neues Jahr

gruß. eri

Montag, 12.12.2022 - die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr

Immer noch finden Sitzungen im Landratsamt, in Feuwehrhäusern und in Sporthallen statt, weil die Umbauarbeiten in der Schloßberghalle längst nicht abgeschlossen sind. Unter Top "Sonstiges" weist Beigel(CSU) drauf hin, dass diverse Vereine und Veranstalter damit rechnen, im großen Saal tagen oder feiern zu können. Die "Starnberger Redoute" wird beispielsweise schon aufwendig vorbereitet. Janiks Antwort lässt keinen Schluss darüber zu, wann die Halle wieder ganz benutzbar sein wird. Stadtbaumeister Weinl äußert sich nicht - jedenfalls nicht erkennbar.

Unter diesem Tagesordnungspunkt meldet Mignoli(BLS) eine Bitte an. Er wünscht sich, dass zu jedem Thema ein kurzer Sachvortrag gegeben wird, damit anwesende ZuschauerInnen wenigstens ungefähr wissen, worum es geht. Andernfalls ist es für Nicht-Stadträtinnen sinnlos, zu einer öffentlichen Sitzung zu kommen.

Man muss ein faible für Ausfälle haben, um Janiks Reaktion witzig zu finden. Laut ruft er: "Sag auf die Frage (ob ein Sachvortrag gewünscht wird) einfach Ja!" Es wühlt ihn auf, dass Mignoli sich eventuell nicht traut, "Ja" zu sagen und findet es "daneben", weil er sich nicht gefallen lassen will, dass die Verwaltung mal wieder "als die Bösen" da steht, was er in heiligem Zorn, in durchaus gerechter Empörung mehrfach wiederholt.

Mignoli bleibt gelassen und erntet damit noch einmal Applaus von den beiden ZuschauerInnen auf der Empore - einem Mann und mir.

Später entschuldigt sich Janik für seinen emotionalen Anfall.

Mignoli hat das letzte Wort. Er wendet sich an die Presse: "Schreiben sie bitte nicht, dass ich den Bürgermeister errege - es könnte falsch verstanden werden."

Das ist dann schon das Ende der Sitzung. Auf das Gremium wartet ein weihnachtliches Essen im StrandHouse.

Die Stadt hat auf ihrer Seite einen Pfad zum "Bürgerinformationssystem". Dort war zu finden, dass die Sitzung nichtöffentlich um 18:30 beginnt und der öffentliche Teil um 19:00. Gemeint war aber 19:30.

Zunächst geht es um eine Gemarkungsänderung zwischen Starnberg und Gauting. Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. Auf Bitten von Jägerhuber(CSU) erscheint kommentarlos ein Lageplan, auf dem nicht zu erkennen ist, wo der Tausch stattfinden soll. Als der Beschluss vorgelesen wird höre ich "Oberbrunn" raus. Alle RätInnen stimmen zu.

Es scheint Nachträge zur Finanzierung der Digitalisierung von Schulen zu geben. Sie werden einstimmig genehmigt, ohne Sachvortrag und ohne Diskussion.

Bayrisches Kinderbetreuungsgesetz - Defizit privater Träger - Mustervereinbarung - kein Sachvortrag - keine Diskussion - Abstimmung - alle einverstanden.

mein faible für Ausfälle ist bekannt - und sie gefallen mir besonders gut, wenn sie ein happy-end haben;

die erste Sitzung in diesem Jahr war äußerst ungewöhnlich, 2022 hat stadtratsmäßig spektakulär begonnen; welche Folgen diese Sitzung hatte und vielleicht immer noch hat, wissen nur die Beteiligten - heute hab ich das Gefühl, dass sich die negativen Energien ins Positive entwickelt haben ... aber ich bin halt auch lieber optimistisch ... daran wird sich nichts ändern, denn wie sagt Günter Grünwald:

"Bleiben Sie wie Sie sind - was anders bleibt Ihnen sowieso nicht übrig."

schöne Feiertage - und einen erfreulichen Beginn 2023, eri

Mittwoch, 30.11.2022, Stadtrats-Sondersitzung im großen Saal im Landratsamt Sta

Letzten Montag war die reguläre Stadtratssitzung in der Mehrzweckhalle in Wangen. Aus unterschiedlichen Gründen war ich da nicht dabei.

Die heutige Sitzung steht unter dem originellen Motto "B2-Tunnel + orstferne Umfahrung". Sie beginnt um 18:30 mit dem nichtöffentlichen Teil, der um 19:30 enden soll. Ca. 50 BesucherInnen warten mehr oder weniger geduldig darauf, dass sich die Saaltüren endlich öffnen, was sie um 20:00 tun.

Im Publikum ist Iris Ziebart nicht die einzige, ehemalige Stadträtin. Sie hat eine Bürgerfrage vorbereitet, die ich stark abkürze: Warum werden die Wiesengrund-Mehrgeschoss-Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringerem Einkommen nicht gebaut, stattdessen aber ein Bebauungsplan erarbeitet, zur Errichtung von hochpreisigen Villen auf der Almeida-Wiese. Sie vermutet dahinter eine bauamtliche Prioritätenliste. Der Bürgermeister erklärt, dass nicht die Almeida-Wiese bebaut werden soll, sondern das bereits bebaute Gebiet der ehemaligen Gärtnerei. Und er sagt, dass er nicht annimmt, dass Ziebart als Regierungsbaumeisterin und Ex-FDP-Stadträtin den Unterschied zwischen Bauen und Bebauungsplan nicht kennt.

Der Vorgang ist deshalb interessant, weil die Stadträtin Henniger - auch FDP - einen Antrag gestellt hat, der auf der Tagesordnung steht und über den sich Bürgermeister Janik heftig aufregt: "Antrag ... zur Beantwortung von Bürgerfragen zum B2-Tunnel". Es scheinen viele Fragen zu sein, die aber erst vor 2 Tagen abgegeben worden sind. Und in der aktuellen Tagesordnung steht im öffentlichen Teil vor dem FDP-Antrag: "B2-Tunnel-Starnberg; Information zum Projektstand".

Ist es ein Zufall? Was, allerdings, könnte die Absicht dahinter sein?

Die "Alternativprüfung B2-Tunnel und ortsferne Umfahrung" ist gleich zu Beginn von der TO genommen worden - was bestimmt viele BesucherInnen schwer enttäuscht hat.

4 Abgesandte aus dem Staatlichen Bauamt Weilheim sind angerückt, um über den aktuellen Stand der vorbereitenden Arbeiten zum B2-Tunnel Rede und Antwort zu stehen.

Unter https://www.stbawm.bayern.de sind alle Infos zu finden.

Die derzeitige Höhe der Kosten wird mit 320,5 Millionen € angegeben. Die Summe wird sich voraussichtlich erhöhen - Inflation, Fachkräftemangel und steigende Baukosten können die Gründe dafür sein. In der Summe sind die Planungs- und Nebenkosten nicht enthalten und wenn ich es richtig verstanden hab, auch nicht die bereits gezahlten 40 Millionen €. Es schaut so aus, als ob man mit mindestens einer halben Milliarde rechnen muss.

Der längst genehmigte Planfeststellungsbeschluss musste aus wasserrechtlichen Gründen in ein Planänderungsverfahren geleitet werden, was sehr viel Zeit kostet, aber zu keinen neuen Erkenntnissen führen wird. Lediglich ein neues Verfahren zur Erkundung der Grundwasserströmungen muss durchgeführt werden, weil das der neue, aktuelle Stand der Technik ist. Sagt Herr Ludwig vom Straßenbauamt Weilheim.

Der Ablauf schaut jetzt so aus:

Zunächst muss das Planänderungsverfahren abgeschlossen sein. Eventuelle Klageverfahren können zu nicht kalkulierbaren Verzögerungen führen.

Die Rohbau-Ausschreibungen sind fertig. Die "großen Lose" werden allerdings erst nach einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsberechnung raus geschickt. Sengl(Grüne) fragt nach, was denn passieren würde, wenn festgestellt werden müsste, dass der Tunnel unwirtschaftlich ist. Und er erkundigt sich nach den Kriterien, mittels derer eine Wirtschaftlichkeit berechnet werden kann, denn: was ist an einem Tunnel wirtschaftlich und was nicht!? Da scheint es einen vielseitigen Katalog zu geben, der schwer zu lesen ist und es scheint eh höchst unwahrscheinlich, dass der B2-Tunnel wegen Unwirtschaftlichkeit Probleme bekommt. Das Bauamt gibt sich gelassen.

Hauptsächlich Tunnel-GegnerInnen stellen Fragen. KeineR von ihnen greift Sengls Thema auf, obwohl es der einzig sichtbare Strohhalm zur Tunnel-Verhinderung ist.

Nie wird auch die Frage aufgegriffen, ob man die halbe Milliarde nicht besser in eine Verkehrwende versenken sollte anstatt in den Untergrund. Vage und kraftlos taucht ab und zu ein Hinweis auf den ÖPNV oder auf Radwege auf. Das Autofahren wird in garkeiner Weise in Frage gestellt, es geht ausschließlich um die Verhinderung des Tunnels.

Stattdessen wird versucht, durch Detailfragen Argumente gegen den Bau zu finden, zum Beispiel: hoher CO2-Ausstoss beim Bauen. Ein Aspekt der natürlich berechtigt ist, aber auch bei einer ortsfernen Umfahrung zum Tragen kommt und nicht zuletzt beim motorisierten Individualverkehr in allen seinen Bestandteilen.

Auch die Konzentration des Feinstaubs im Abluftkamin wird heran gezogen ohne Hinweis darauf, dass der Dreck, der dann in der Luft großzügig verteilt wird, jetzt in Einatmungshöhe Sorgen bereitet.

Stellvertretend für viele Fragen und Antworten hier ein Beispiel: Josef Pfister(BMS) stellt fest, dass die Düker groß sind und viel Platz zum Bau derselben benötigt wird. Wie soll da eine Baustelleneinrichtung funktionieren!? Es ist 22:45. Herr Ludwig beginnt nun akribisch, die unterschiedlichen Probleme und deren unterschiedliche Lösungen aller 5 Düker zu beschreiben. Man kann davon ausgehen, dass nur die bau-affinen Menschen im Saal der Ausführung interessiert zuhören. Die meisten BesucherInnen sind eh schon längst gegangen. Anlass war so manch eine predigtartige Selbstdarstellung und viele bedeutungslose Fragen.

Düker ist eigentlich die Bezeichnung für eine bestimmte Art von Druckleitung. Hier wird sie verwendet für 5 monumentale Bauwerke, die zur Verbindung von Leitungen dienen - ich empfehle Wikipedia. 

krasser Themenwechsel: es heißt "aufs tapet bringen"  - tapet = das dicke Tischtuch auf Konferenztischen; verwendet wird aber oft "tableau" und noch öfter "Tablett"

es grüßt. erika

Montag, 24. Oktober 2022, 18:30, großer Saal im Landratsamt Sta

"Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen würden ..."

sagt Sengl(Grüne) im Verlauf einer Diskussion.

... dann müssten wir das Seebad schließen;

... dann wären die Vorstandsdamen der city initiative mit unzähligen Energiesparmaßnahmen für den 3-wöchigen Weihnachtsmarkt aufgetreten;

... dann hätten die Feuwehrwehrler auf die neue Tagesdienstkleidung großzügig verzichtet, sich mit der notwendigen Brandschutzkleidung begnügt und das damit Ersparte Klimaschutzprojekten zur Verfügung gestellt.

Aber:

Das Badewasser bleibt bei 26° statt bei 28°. Das Babybecken wird weiter auf 30° - 32° erwärmt und der Sauna-Betrieb läuft wieder an. So wird nicht nur Gas gespart, sondern auch Strom, den ein Blockheizkraftwerk liefert, das unter diesen Umständen optimal funktioniert.

Die city initiative plant Veranstaltungen, die in Starnbergs Innenstadt KäuferInnen anlockt durch Belebung des Kirchplatzes.

Für die Feuerwehrler werden 500000€ zur Verfügung gestellt für den Kauf von Tagesdienstkleidung und Brandschutzkleidungen. Noch nicht in Betracht gezogen sind dabei eventuell notwendige Schuhe. Die tatsächlichen Kosten sind nicht bekannt.

Auch den überraschend zahlreichen BesucherInnen geht es eher nicht um Klimaschutz.

Mir schon!

gruß. eri

Montag, 26.September 2022, 18:30, Stadtratssitzung im Landratsamt Starnberg

Es sind nur wenige ZuschauerInnen, aber auch nur wenige Stadträtinnen: zunächst 17 von 30, Lauer(Grüne) und Mayer-Bülow(CSU) kommen verspätet dazu.

Zum Zu-spät-kommen und zum Zu-früh-gehen hat Kammerl(CSU) einen Antrag gestellt, der als letzter Punkt der Tagesordnung am Ende des öffentlichen Teils behandelt wird. Sie fordert Sanktionen weil sie den "Moralbegriff der Stadträte" in Frage stellt. Gleich zu Beginn ihres Redebeitrags zum eigenen Antrag zeigt sie Verständnis fürs Zu-spät-kommen am Anfang, denn das würde ihr selbst auch manchmal passieren. "Aber das sind dann nur 5 oder 10 Minuten, maximal eine viertel Stunde."

Janik meint, dass die Disziplin im öffentlichen Teil größer sei als im nichtöffentlichen denn da könne man sich rausschleichen ohne vom Wähler dabei gesehen zu werden. Er bittet darum, den Antrag zurück zu stellen und es erst mal bei einem Appell zur Disziplin zu belassen. Sengl(Grüne) erinnert sich an seine Schulzeit. Da hätte der Pfarrer gefragt, wer nicht am Sonntagsgottesdienst teilgenommen habe. Diese SchülerInnen mussten dann aufstehn und ihre Namen wurden laut genannt. Die Kolleginnen lachen - ja - heute ist der Pranger eine witzige Vorstellung.

Wenn ich gelegentlich über Kammerls Kleiderwahl berichte dann deshalb, weil sie die einzige im Gremium ist, über deren Auswahl zu berichten sich lohnt. Heute trägt sie zu einer engen, schwarzen Lederhose eine Art schwarze Flügel an den Oberarmen. Ich zitiere: "Nur der Dumme misstraut dem äußeren Schein." Und tatsächlich ist Kammerl schräg drauf.

Janik legt ihr einen Zettel hin weil er den Saal kurz verlässt und Kammerl ihn als 2. Bürgermeisterin vertreten muss. Als er zurück kommt hat er den Zettel vergessen und geht direkt auf seinen Platz zu. Kammerl wedelt mit dem Zettel und lacht, bleibt aber sitzen. Erst Weidner(SPD) rettet die Situation. Er steht auf, beendet das Kammerlsche Gewedel und trägt den Zettel zu Janik.

Der Starnberger Kunstpreis wird wieder vergeben. Frau Brüderl(Stadtverwaltung) stellt die 9-köpfige Jury vor. Es sind 7 Frauen und 2 Männer. Sengl(Grüne) stellt den Antrag, dass auch eine Person aus dem Jugendbeirat dabei sein sollte. Das wird kurz diskutiert. Ergebnis: Der Jugendbeirat bestimmt eine Person die dann Mitgleid der Jury wird, allerdings ohne Stimmrecht, denn "Sachverstand" ist gefragt und es sollte eine ungerade Anzahl von Gremiumsmitgliedern sein, damit Entscheidungen immer möglich sind. 

See and the city zieht allmählich Bilanz. Es wird interessante "Verstetigungen" geben. So bleibt das Tempolimit 20kmh, bestimmte Parkplatzanordnungen und die Einfahrt zum Hotel. Die Einbahnregelung Theresienstraße, Achheimstraße wird aufgehoben. Und die Rondell-Gestaltung soll bleiben, wenn es Möglichkeiten zur Bespielung gibt.

Kammerl(CSU) und Jägerhuber(CSU) sorgen sich um die Taxis, Mignoli(BLS) sorgt sich um die Finanzierung.

Demnächst soll eine Auswertung der Aktion in öffentlichem Rahmen stattfinden.

Das Seebad macht im Jahr über 2Millionen Defizit.

Die aktuelle Steigerung der Energiekosten ist dabei noch nicht "eingepreist".

Jetzt wird über eine Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht. Diskutiert wird, ob Familien nicht der bisherige Preis abverlangt werden sollte und dass das Schwimmbad notwendig ist, damit Kinder schwimmen lernen können, privat und im Schul-Unterricht.

Die Beiträge sind matt, die RednerInnen merkwürdig kraftlos.

Bewusst oder unbewusst spüren vermutlich alle im Saal, dass es wunderbare Probleme sind, die in dieser Sitzung besprochen werden. Denn das eigentliche Problem ist der Krieg in der Ukraine. Unvorstellbar: Ein Aggressionskrieg in Europa! 

Das ist eine so greislige Vorstellung, dass ich verstehe, wenn sich die Räte und Rätinnen lieber darüber den Kopf zerbrechen, ob eine Schließung der Sauna-Anlagen sinnvoll ist oder nicht.

Das Verdrängen-Können ist eine herausragende Eigenschaft der Menschen. Oft nervt sie. Aber in schwierigen Situationen kann sie vor Depression und Verzweiflung schützen ... also ich geh jedenfalls auf die Wies´n ... in aller Vorsicht natürlich

gruß. eriKa 

Donnerstag, 25. August 2022, 18:00, Ferien-Ausschuss-Sitzung im Söckinger Feuerwehrhaus

Der Ferienausschuss ist beschließend wie eine "normale" Stadtratssitzung, besetzt mit 12 Rätinnen und Räten. Es sollen hier eigentlich nur unaufschiebbare Themen behandelt werden.

Radwegeführung, Ausweisung eines Wasserschutzgebietes und Energiesparmaßnahmen - das sind für mich die interessanten Tagesordnungspunkte.

Behandelt werden auch Kindergarten-Essens-Gebühren und die Weihnachtsmarkt-Standgebühren, die Haltung zum LEP, eine weitere Änderung des B-Plans Dinardstraße und eine Umwidmung am Sonnenhof. Ein autofreier Tag, der in der letzten Sitzung beschlossen worden ist, findet keine Mehrheit mehr - die Verwaltung wäre damit überfordert, heißt es. Skurril und unverständlich für die 3 Leute im Publikum: Die Feuerwehr beantragt einen Umkleidecontainer, der 65000€ kostet. Recht vernuschelt erfährt man vom Bürgermeister, dass das notwendig ist, "wegen einer Fahrzeugbeschaffung". Das Gremium ist einstimmig dafür.

Vom Unteren Seeweg kommend, radelt man nach der Schranke gern weiter auf der Straße bis zum Parkplatz kurz vor dem Undosa. Die Schranke dort ist entfernt worden, der Weg führt weiter zwischen Bahngleisen, geparkten Autos und den Undosa-Gebäuden. Ab der Museumsunterführung kann man entweder die Promenade verlassen, oder muss das Radl schieben bis zum Ruderclub.

Dass das alles so gemacht wird, dafür sorgt eine Sicherheitswacht.

Der Inklusionsbeirat fordert jetzt, dass die Räder auch zwischen dem Promenaden-Auto-Parkplatz und der Museumsunterführung geschoben werden müssen. Und es hat sich raus gestellt, dass sich die Sicherheitswachtler gegen die rasenden Radler auf der Promenade nicht durchsetzen können.

Konsequenz: Die RadlerInnen sollen durch die MRSV-Unterführung auf die Possenhofenerstraße geleitet werden.

Es folgt ein langatmiger Sermon von immer denselben Argumenten, die zu nichts führen. Wirklich klar dabei wird nur, welche Rätinnen und Räte selber radeln.

Oft ist die Rede von Menschen, die um den See gefahren sind und dann am Ende der Fahrt doch die paar Meter zu Fuß gehen können - um das Niveau vieler Redebeiträge an einem Beispiel darzustellen.

Eva Pfisters(BMS) Herz schlägt fürs Radfahren. Hätte nur sie gesprochen, dann wäre die Sitzung sehr viel kürzer geworden und, ergänzt durch einen Hinweis von Schüler(UWG), wäre beschlossen worden:

* Das Radl muss an bestimmten Wochenenden ab dem Ende der Straße zum Undosa bis zum Ruderclub geschoben werden

* Ein Schild weist darauf hin, dass es nach der Museumsunterführung einen Radweg oben am Bahnsteig gibt

Unklar bleibt, warum die Sicherheitswacht nicht eingreifen kann. Bei einem Rad- und Fußweg muss aufeinander Rücksicht genommen werden. Die Stärkeren müssen sich den Möglichkeiten der Schwächeren anpassen und unterordnen. Das hat bei Unfällen ganz klare, rechtlich fundierte Folgen (nach Aussage eines Starnberger Polizeibeamten).

Die Neu-Ausweisung eines Wasserschutzgebietes vom Mühltal über Hanfeld bis Starnberg weist nach Auffassung der Verwaltung fachlich noch grobe Lücken auf. Es wird beschlossen, dass offene Fragen, Anregungen und Verbesserungen durch einen Rechtsbeistand vorgetragen werden zur Überprüfung und Bewertung aller betroffenen Grundstücke. 

Der Zweckverband Würmtal muss aus verschiedenen Gründen das Wasserschutzgebiet für seine Brunnen im Würmtal neu ausweisen. Genehmigende Behörde ist das Landratsamt Starnberg. Hier wird der Einspruch bearbeitet.

Unbestritten ist die Notwendigkeit von sauberem Wasser, dagegen stehen die Einschränkungen für die Bewohner durch so eine Ausweisung. Heidinger(BLS) schlägt deshalb vor, das Schutzgebiet insgesamt nicht auszuweisen.

Energiesparen wird jetzt zum Gesetz.

Und so ist es möglich, Einsparungs-Vorschläge zu beschließen. Es geht dabei um öffentliche Bauten, Plätze und städtische Veranstaltungen. Stichpunktartig im Einzelnen:

- Absenkung der Wassertemperatur im Schwimmbad, Schließung der öffentlichen Sauna;

- Warmwasserversorgung in öffentlichen Gebäuden einstellen - wo es sinnvoll ist

- Rückbau der Raumluftanlagen (ist schon Gesetz)

- Klimaanlagen drosseln und stattdessen auch mal das Fenster öffnen

- Abschaltung der Außenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden (ist schon Gesetz)

- E-spar-Optimierung der Beleuchtungen

- Heizkörperventile

- Anpassung der Heizungs-Betriebszeiten

- Anpassung der Straßenbeleuchtung

- reduzierte Weihnachtsbeleuchtung; eine weihnachtliche Beleuchtung soll nur an den Weihnachtsmarkttagen für gute Stimmung sorgen; Jägerhuber(CSU) findet es sehr schlecht, dass für den Kommerz geleuchtet wird, für die Feiertage aber nicht. Er weist drauf hin, dass der Sinn von Weihnachten nicht das Ein- und Verkaufen ist, sondern dass es eine Botschaft gibt, die nicht zuletzt durch das Licht dargestellt wird. Daraufhin wird beschlossen, dass es auch an den Weihnachtfeiertagen und an Hl.DreiKönig eine festliche Beleuchtung geben soll.

- Abschalten von städtischen Brunnen

- Nutzung von Solaranlagen an städtischen Gebäuden

- Energiespargeräte

- Kontrolle der Verbauchswerte

- "einfache Thermometer zur individullen Selbstkontrolle", was aber nicht bedeutet, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung ständig Fieber messen sollen

- Eiszauber nicht mit Eis sondern auf Kunststoffbahn; wird abgelehnt: lieber kein Eiszauber als falscher Zauber

- Sensibilisierung der GebäudenutzerInnen zum E-sparen

- Schulung von HausmeisterInnen zum E-sparen

wir "Mütter gegen Atomkraft" haben seit unserer Gründung mit praktischen Hinweisen auf die 3 absolut notwendigen Säulen im energetischen Bereich hingewiesen: regenerative Energieträger, effizienter Einsatz der Energiequellen und Energiesparen; die Fugblätter dazu sind teilweise schon zerfallen ... aber es freut mich sehr, dass das Thema jetzt nicht nur salonfähig ist, sondern die Notwendigkeiten erkannt sind - der Grund, warum sich die Situation geändert hat, freut mich natürlich überhaupt garnicht!

Unermüdlich arbeiten wir weiter, jetzt in der STAgenda - "die Mütter ..." haben sich aufgelöst:

Energiespartip des Monats hier zu finden  www.stagenda.de

unten findet ihr das Ergebnis meiner kleinen Steininger-Recherche; gruß. eri

25. Juli 2022, Stadtratssitzung im Landratsamt Starnberg

Frühmorgens kommen Mitarbeiter der Stadt zum Steininger um Müll und Flaschen zu sammeln. Das Pfand für die Flaschen dürfen sie nicht "einnehmen" - warum auch immer!? Das empört nicht nur manche Badende. So stell ich darüber die Bürgerfrage und bekomm eine erfreuliche Antwort: Das Flaschenpfand wird umgewandelt in Brotzeit für die SammlerInnen. Das ist, finde ich, eine gute Lösung.

Wie kann man sich nur so lang über Öffnungszeiten für den Weihnachtsmarkt in Starnberg den Kopf zerbrechen, den sich darüber schon die Menschen zerbrochen haben, die unmittelbar beteiligt, beauftragt und verantwortlich sind. 11 Tage soll er dauern und am 24.11.22 losgehn.

Umut Tabak ist der aktuelle STAgenda-Beauftragte der Stadt Starnberg. Er stellt stellvertretend für die STAgenda-SprecherInnen den Antrag, dass die Stadt Starnberg sich anschließt an die "Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung". Es handelt sich dabei um den globalen Plan zur Förderung von nachhaltigem Frieden, Wohlstand und Schutz des Planeten. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die STAgenda gibt es seit 1997, seit 2001 liegt ein Leitbild vor, das bereits überarbeitet worden ist und aktuell überarbeitet wird. In 8 Arbeitskreisen wurden und werden Projekte angeregt und umgesetzt zur nachhaltigen Entwicklung in Starnberg. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte werden betrachtet unter dem Motto: "Global denken und lokal handeln" im Sinn der Nachhaltigkeit. Alle BürgerInnen sind zur Mitarbeit aufgefordert und willkommen.

Die 17 Ziele sind eine großartige Erweiterung, der sich die STAgenda21 gern anschließt.

Ernüchternd ist, wie wenig über die jahrzehntelange Arbeit der AK-SprecherInnen im Stadtrat bekannt ist. Darüber reg ich mich gewaltig auf, halt mich aber mit Aufschreien zurück (und will im Nachhinein eigentlich nicht mehr dran denken, wie deprimierend es ist, nicht zur Kenntnis genommen zu werden ...)

www.stagenda.de - am 1. August kommt der nächste E-Spartipp

Leider muss ich mich beim nächsten Punkt schon wieder zamm reißen.

Das Steininger Badegrundstück scheint ständig von einer Horde von furchterregenden Missetätern bevölkert zu sein. Ich erinner mich an die  beschämende Aussage damaliger "streetworkerInnen", die sich abends nicht mehr aufs Gelände getraut haben!

Jetzt soll eine große Tafel aufgestellt werden, die in Schrift + Piktogrammen zeigt, was man in Grünanlagen mit Seezugang alles nicht machen darf. 16 Regeln sollen es sein, darunter 4 mit einem Hundethema. 

Es wird sehr intensiv diskutiert über die Frage, ob so eine Tafel grundsätzlich installiert werden soll und im Weiteren dann, welche Regeln drauf zu sehn sein sollen.

10 MandatsträgerInnen sind gegen die Tafeln, sodass es sinnvoll ist, die Regeln im Einzelnen zu besprechen.

Was anscheinend niemand in der Runde interessiert sind die Fragen: Wer beschwert sich denn da regelmäßig? und wer sind die VerursacherInnen des Unmuts?

Es liegt eine, nicht direkt benannte Einigkeit im Raum: Die Störer sind Jugendliche ohne "guter Kinderstube", Menschen die nicht wissen, wie man sich verhält; und es sind ordentliche Bürger, die sich fürchten. "Wer sich nicht dran hält, den wollen wir hier nicht" - und jede/R weiß sofort, was mit dem "dran" gemeint ist

Eine sehr gute Regel finde ich Nummer 6 die besagt, dass man die Notdurft nicht außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen verrichten darf. Es stellt sich dabei die Frage: darf man in den See pinkeln? Vielleicht nicht grad am Ufer und nicht um den Steg rum. Muss es da dann nicht Ausnahmen für Kinder geben - aber bis zu welchem Alter? Ach ja, Alter - ab wann sollte man wieder dürfen?

Ich persönlich fühle mich äußerst belästigt von dem intensiven Geruch nach Sonnencremes aller Art und dem Ölfilm, der speziell bei Niedrigwasser auf der Seeoberfläche schillert.  Außerdem frag ich mich, warum das mit dem Urinieren nur in Grünanlagen mit Seezugang verboten werden soll. Überall trifft man doch Herrschaften in Verrichtung ihrer Notdurften ...

Ich glaub, dass ich deshalb so bedient war, und gegangen bin, weil es mich an meine Schulzeit erinnert hat. Wir waren als "Oberschüler" zugegebenermaßen leicht zu erkennen, zum Beispiel am langen Schal. Weil die Burschen lange oder längere Haare hatten, waren wir natürlich alle verlaust. Von uns war nur Terror, Verwüstung und Anarchie zu erwarten und wir waren alle Hungerleider, deswegen sind wir in die meisten Wirtschaften in Starnberg garnicht erst rein gekommen.

Was ich mir vorgenommen hab: Im Steininger vorbei schaun - auch und besonders abends.

Ich halt euch auf dem Laufenden. gruß. eri 

27.6.2022 Stadtratssitzung in der Mehrzweckhalle in Wangen

Überraschend viele BesucherInnen - ich vermute, weil es unter Anderem auch um Verkehrsfragen geht, aber da täusche ich mich.

Zunächst tritt Iris Ziebart ans Mikro. Sie war viele Jahre im Starnberger Stadtrat für die FDP.  Als Vertreterin der Initiative "Schöner zum See" klagt sie an, dass das "Empfangsgebäude Bahnhof See" im aktuellen Stadtrat anscheinend keine Beachtung mehr findet. "Sie wollen doch mit der Sanierung des Gebäudes nicht noch mal 10 Jahre warten!?" 

Die 2. Bürgerfrage kommt von Tom Fendel. Er ist stellvertretender Vorsitzender der "Dorfgemeinschaft Wangen". Auch er klagt. Die Mehrzweckhalle in Wangen muss renoviert werden, besonders die Clos und das Stüberl. Zudem wünschen sich die Wangener eine ordentlichere Straße zur Halle und eine einheitliche Straßenbeleuchtung.

Die Anliegen sind meist berechtigt, mindestens verständlich.

Aber sie kosten viel Geld - und das hat die Stadt gegenwärtig nicht.

Hat sich das bisher noch nicht rum gesprochen!?

Wissen die BürgerInnen nicht, welche sehr dringenden und verpflichtenden Maßnahmen anstehn, für die auch kein Geld in der Kasse ist? Da scheint mir doch der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo die Verwaltung, wo Bürgermeister Janik die Karten schonungslos auf den Tisch legen muss, umfassend und möglichst alle StarnbergerInnen erreichend.

Wie es zu dieser Situation überhaupt hat kommen können wäre nicht uninteressant. Aber wirklich wichtig ist die Offenlegung der aktuellen Probleme.

Leider fehlt dieses Wissen ganz offenkundig auch unter einigen Rätinnen und Räten.

Es könnte allerdings auch sein, dass von manchen Prioritäten gesetzt werden, obwohl sie über das finanzielle Disaster genau Bescheid wissen. Das ist in der heutigen Sitzung zu beobachten - zunächst aber stellt sich der neue Jugendbeirat vor.

Es war in den letzten Jahren sehr schwierig, Starnberger Jugendliche für die Mitwirkung in dem Beirat zu gewinnen. Welche Rolle der jüngste Stadtrat, Federsel(Grüne), dabei gespielt hat, dass sich 10 engagierte junge Menschen gefunden haben, wird von Janik nicht weiter erklärt, als er sich bei ihm bedankt. Auf Nachfrage sagt Federsel: "Ich bin ja nicht im Beirat - das machen ja die jetzt."

Danach geht es ums Schneeräumen der Gehwege. Da herrschen Ungleichbehandlungen, bei der Verantwortlichkeit für "beschränkt-öffentliche und selbständige Straßen und Wege" und manche GrundstücksbesitzerInnen sind nicht in der Lage zu räumen oder räumen zu lassen. Eva Pfister(BMS) und Josef Pfister(BMS) sprechen sich ausführlich dafür aus, dass die Stadt die komplette Räumpflicht übernimmt.

Kammerl(CSU) mahnt ruppig: "Ich muss jetzt doch mal auf den Ernst der Lage hinweisen!" Und meint damit die finanzielle Situation der Stadt.

Es folgt ein freundliches Abstimmungs-Chaos mit dem End-Ergebnis: 14 : 14. So muss dieses Thema erneut auf eine Tagesordnung. Janik war zu undeutlich, deshalb haben - nach Meinung einiger ZuhörerInnen - einige Räte und/oder Rätinnen nicht verstanden, um was es genau gegangen ist, und trotzdem irgendwie abgestimmt. 

Bald geht es um die ortsferne Umfahrung. Ein faunistisches Gutachten wird vorgestellt. Die sympathische Frau Hess vom beauftragten Büro sagt gleich zu Beginn, dass erst dann, wenn die Trasse feststeht, genaue Untersuchungen gemacht werden können. Jetzt geht es anscheinend nur um einen groben Überblick, von dem es einmal heißt, er hätte 120000€ gekostet und ein anderes Mal, es wären 190000€ gewesen.

Stadtbaumeister Weinl erklärt gleich zu Beginn, dass die Stadt empfiehlt, keine weiteren Untersuchungen zu beschließen, da nicht einmal eine bedeutende Entlastung von einer ortsfernen Umfahrung zu erwarten ist und weil niemand die Kosten dafür übernehmen kann und will, sodass alles allein von der Stadt bezahlt werden müsste, alle Baumaßnahmen und alle Unterhaltskosten. Da die Straße ein FFH-Gebiet durchschneiden würde, sind auf jeden Fall komplizierte Straßenbaumaßnahmen zu planen. Dazu kommen jetzt die Tiere, die durch europäisches Recht geschützt sind und für die spezielle Vorkehrungen gemacht werden müssen, wenn eine Straße ihre Lebensräume attackiert.

Es gibt in dem untersuchten Gebiet allein 38 geschützte Vogelarten, neben den heimischen Vögeln, die hier leben.  Fledermäuse, Haselmäuse, Kriechtiere und Lurche gehören zu den hier relevanten, geschützten Tiergruppen. Alle sind zu finden, mehr oder weniger zahlreich. Nur der Biber wohnt in der Umgebung und streift gelegentlich herum.

Der seltene, bedrohte Grauspecht nistet hier, Spring- und Laubfrosch, Erdkröten, Zauneidechse und Schlingnatter sind zu finden, um ein paar Beispiele zu nennen. Außerdem sind im Gebiet kleine naturnahe Waldflächen und sogenannte Biotopbäume.

Fazit: Eine ortsferne Umgehung wäre technisch möglich, der verpflichtende Aufwand sehr groß. Die Kosten-Nutzen-Betrachtungen sprechen selbst dann eindeutig gegen die Umfahrung, wenn man die finanzielle Lage der Stadt als momentanes, schnell vorübergehendes Ereignis einstuft.

Glogger(WPS) beantragt eine Abstimmungs-Vertagung, weil er erst noch Zeit zum "Durcharbeiten" des Gutachtens braucht, des Gutachtens,  das in der Einladung bereits mit geschickt worden war. Heidinger(BLS) schließt sich an.

Nach einer emotionalen Debatte, in der Heidinger den Kollegen Weidner(SPD) als scheinheilig beschimpft, soll abgestimmt werden. Aber über die Modalitäten herrscht lautstarke Unstimmigkeit, bis Sengl(GRÜNE) per Geschäftsordungsantrag das Ende der Debatte erwirkt und gleich den nächsten Antrag stellt: "Kein Geld mehr für die Trassenuntersuchung der ortsfernen Umfahrung." Eine solide Mehrheit stimmt auch für diesen Antrag.

Heidinger ist uneinsichtig. Er schlägt vor, das Geld, das im Haushalt für die Planung der Trasse bereits eingestellt ist, für weitere Planungen auch auszugeben. Immerhin 250000€. Das geht aber nicht nach dem gerade abgegebenen Votum.

So folgt korrekterweise eine Abstimmung: "Die Planungen werden eingestellt."

Die TunnelgegnerInnen stimmen dagegen. Sie sind mittlerweile in der deutlichen Minderheit.

Ein weiteres Verkehrsproblem wird vorgetragen. Zur Entlastung von Percha gibt es Überlegungen, eine Straße zu bauen, die vom Parkplatz der MIS direkt auf die Autobahn führt. 

Weinl erklärt die Trassenführung. Auch diese Maßnahme würde einzig und allein die Stadt bezahlen müssen. Zudem hat eine fachkundliche Untersuchung ergeben, dass die Entlastung für Percha kaum spürbar wäre.

Das Vorhaben wird bis auf Weiteres still gelegt.

Die Ablehnung der Verkehrsprojekte ist einigen Rätinnen bestimmt sehr schwer gefallen. Auch Janik hat betont, dass er rein vernunftmäßig handelt. Die frühere Starnberger Bürgermeisterin, Eva Pfister, hat immer so abgestimmt, dass die Stadt sich noch weiter würde verschulden müssen. Was sind ihre Motive? 

Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich über Eva Pfisters Verhalten im Stadtrat wundere.

Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass ich mich frage, wie man so dreist sein kann, Forderungen zu stellen, ohne Rücksicht auf übergeordnete Prioritäten, Forderungen die viel Geld kosten und die bezahlt werden sollen aus einer leeren Kasse.

Es ist absolut notwendig, dass von Seiten der Stadt auf die Situation im Detail und umfassend hingewiesen wird.

Es hat noch einige interessante Punkte gegeben, über die bestimmt in den bekannten Medien berichtet wird. Aber ich bin gegangen, weil es arg nach Gewitter ausgeschaut hat. Trotzdem bin ich tropfnass daheim angekommen. Das war nicht schlimm, weil es noch ziemlich warm gewesen ist. Aber ich hab neulich erst gehört, dass der Blitz ins Radl einschlagen kann!!

gruß. eri 

Stadtratssitzung, Montag, 30.5.2022

Wieder findet die Sitzung im Landratsamt statt: Die Schloßberghalle wird umgebaut und saniert. So fahr ich mit dem Radl an der Seepromenade entlang, von einem Ruderclub zum anderen. 3 Duckanterl, 11 Enten (darunter eine weiße!?), 2 Kanadagänse und ein Schwan. Ich überleg, ob ich das vortragen sollte, verwerfe die Idee schnell, weil ich annehme, dass meine Beobachtungen belustigend wären aber auch beruhigend. Wie schön: jetzt gibt es wieder Schwäne ...

Allerdings nur 3 Blesshühner!?

Egal - es ist jetzt hier festgehalten und ich werd´s weiter beobachten.

Ein Nachtragshaushalt muss genehmigt werden.

Die Stadt will ein Grundstück kaufen. Das erhöht die Schulden, mindert die Rücklagen und hebt die Starnberger Pro-Kopf-Verschuldung über den Landesdurchschnitt. Durch zu erwartende und beschlossene Einsparungen bleibt alles auf einem vertretbaren Maß. Zudem ist der Kauf im Vorfeld mit dem Gremium bereits besprochen worden.

Wobbe(UWG) und Weidner(SPD) wiederholen die Ausführungen des Kämmerers.

Sengl(Grüne) erklärt, dass seine Fraktion zwar gegen den Haushalt gestimmt hat, dem Nachtrag aber zustimmt, weil sie den Kauf vernünftig findet.

J.Pfister(BMS) dagegen erläutert, warum seine Fraktion den Nachtrag ablehnt. Es klingt merkwürdig was er sagt, weil es seinen früheren Ansichten widerspricht und weil seine Argumente unklar bleiben. Sein Credo in der letzten Amtszeit war: Geld muss ausgegeben werden, weil es sonst auf dem Konto nur verfault. So hab ich´s jedenfalls in Erinnerung - die Assoziation von verfaulendem Geld in den Kellern der Bankhäuser finde ich nach wie vor sehr spannend ja sogar poetisch.

Am Ende stimmen WPS und BMS gegen den Nachtrag, alle anderen Fraktionen sind dafür. Bisher ist mir nicht aufgefallen, dass es eine Wiederbelebung der Contra-B2-Tunnel-Allianz gibt. Es könnte also bei dieser Abstimmung ein falscher Eindruck entstanden sein.

2013 hat die Firma CIMA ein Einzelhandelskonzept erarbeitet, das jetzt fortgeschrieben werden soll.

Es war damals sehr umstritten weil Fragen nicht gut beantwortet worden sind, die Meyer-Bülow(CSU) und Heidinger(BLS) jetzt wieder stellen: Brauchen wir dieses Konzept überhaupt, wofür soll es gut sein?

Die Aussagen der GutachterInnen sind eigentlich schon klar nach den frei gehaltenen, schnellen Vorträgen der beiden.

Ein Einzelhandelskonzept gibt den Behörden die Möglichkeit, Stadtentwicklungen zu gestalten.

Ohne Konzept können Begehrlichkeiten oft nicht in die gewünschten Bahnen gelenkt werden. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass Einkaufszentren, die sich äußerst negativ auf den Einzelhandel in der Innenstadt auswirken, nicht verhindert werden können.

Das Konzept umfasst die grundlegenden Ansprüche der BürgerInnen und die Bestandslage.

Oberste Priorität im Kriterienkatalog hat die Aufwertung der Innenstadt. Die Versorgungsfunktionen sollen gestärkt und die Nahversorgung stabilisiert werden.

Auf der Grundlage des Einzelhandelskonzeptes können somit Anfragen abgelehnt oder befürwortet werden.

Kritisiert wird das Konzept von den beiden Verkehrsreferenten Dr. Schüler(UWG) und Dr. Sengl(GRÜNE).

Sengl hätte gern eine konkrete Aussage darüber, wie sich Fußgängerzonen und shared-space-Situationen auf den Einzelhandel auswirken. Er bekommt leider keine verwertbare Antwort.

Schüler moniert die schwammige Aussage, dass es in Starnberg zu wenige Parkplätze gibt, denn es gäbe in der Innenstadt immerhin 800. Auch hier ist die Antwort sehr undeutlich. Schüler bringt dann einen sehr interessanten Aspekt. Er sagt, dass wir nicht von einem Mangel an Parkplätzen sprechen sollten, weil dadurch ein abschreckender Eindruck entsteht, der einfach falsch ist. Er plädiert für eine Kampagne im Sinn von: Parken in der Innenstadt - hervorragend in Starnberg.

CIMA hat auch den Auftrag, das geplante Quartier "Moosaik" einzelhandelsmäßig zu bewerten. Das geht ziemlich rasch. Es werden ja keine Ansichten, Meinungen, Vermutungen und persönliche Betroffenheiten der Analyse zu Grunde gelegt, sondern das vorgestellte Konzept, das sich zuvörderst daran orientiert, ob und wie die Innenstadt beeinflusst wird, wenn sich das neue Quartier "Moosaik" entwickelt. Sogar die Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden werden betrachtet und spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Ein Argument für die oberirdische Erweiterung der Parkplätze war, dass ältere Personen nicht in die Tiefgarage fahren können. Das ist, finde ich, kein beruhigender Gedanke ...

Corona spielt kaum mehr eine Rolle, die Sonne scheint, aber es ist kalt.

gruß. eri

Stadtratssitzung, Donnerstag, 28. 4. 2022, Beginn 18:30, im Landratsamt Starnberg

Es ist sehr befremdlich eine Bürgerfrage aus übergeordneter Position zu stellen. Von der Empore im großen Saal im Landratsamt schaut man zunächst runter auf Hinterköpfe. Die drehen sich langsam, sobald man zu sprechen beginnt und alle schauen, der Stimme folgend, nach oben. Meine Frage: Seit mindestens letzten Herbst beobachte ich, dass es von Starnberg-Bahnhof bis Tutzing keine Kanada-Gänse und keine Schwäne mehr gibt. (Dafür scheinen sich die Duckenten sehr vermehrt zu haben.) Was ist der Grund dafür?

Janik antwortet lächelnd, er habe schon von dem Gerücht gehört, dass bayerische Bürgermeister allwissend seien ... er könnte ja mal bei der unteren Naturschutzbehörde nachfragen.

Dass meine Frage daraufhin auch von den meisten Rätinnen und Räten belächelt wird macht mir nichts aus, aber es wundert mich. Und so schieb ich hinterher, dass mich eigentlich nur die Art der Tötung interessiert. Das hat vielleicht niemand gehört, denn es entsteht eine lustige, verhaltene Plauderei im Plenum.

Frau Buckl und Frau Pfeiffer - die Namen sind eventuell falsch geschrieben, aber ich finde sie leider nicht auf der Seite "Stadtverwaltung Starnberg" unter der Rubrik "see and the city". Pfeiffer berichtet, dass die Aufstellung der Schilder und die Markierungsarbeiten nächste Woche stattfinden, ebenso die künstlerische Gestaltung. Am 14. Mai soll ja die Eröffnung sein, bis dahin können allerdings Flächen, die auch "bespielt" werden sollen, noch nicht fertig sein.

Der von einem Essener Büro geplante Radschnellweg von Starnberg nach München soll nicht realisiert werden. Viele betroffene Gemeinden, sowie das Landratsamt Starnberg haben Verbesserungsvorschläge geliefert, von denen fast alle nicht berücksichtigt worden sind. 

Janik sagt, dass wir eine "schöne" Trasse nach München haben: die alte Olympiastraße. Er erwähnt nicht, dass sie ab Wangen direkt neben der Autobahn verläuft und deshalb sehr schnell, aber keineswegs schön ist. Der Radschnellweg bindet viele Gemeinden an und geht deshalb mitten durch gewohnte Gebiete - das kann unmöglich ein Schnellweg werden!

Schüler(UWG), Frühauf(CSU), Eva Pfister(BMS) und Fiedler(FDP) schließen sich den Worten des Bürgermeisters ausgiebig an. Weidner(SPD) liest staatstragend den Beschluss des Kreistags-Umweltausschusses vor, der inhaltlich Janiks Ausführungen unterstreicht. Sengl(Grüne) fragt, was die Machbarkeitsstudie gekostet hat und regt an, bei ähnlichen Fragen ortskundige Büros zu beauftragen.

Einstimmig wird das Projekt abgelehnt.

Verwirrend ist, was jetzt kommt:

Janik ist empört darüber, dass eine Person aus dem Stadtrat den Kreisbrandinspektor angerufen hat, um ihm eine Feuerwehr-relevante Frage zu stellen. Da regt er sich drüber auf, dass er selbst oder der Feuerwehrhauptmann Grasl hätte gefragt werden müssen.

Heidinger(BLS) ruft in den Saal: "Das ist ein schäbiges Verhalten!" Es ist klar, dass er damit das Verhalten der fragenden Person meint. Er springt auf und gibt Sengl eine kleine Broschüre mit den Worten: "Keine Angst vor Uniformen!"

Der Hintergrund ist, dass Sengl sich über das marzialische Auftreten von Grasl und seinen Leuten beschwert. Sie treten oft vielzählig und uniformiert in Stadtratssitzungen auf, wenn in der Tagesordung Feuerwehrthemen behandelt und beschlossen werden sollen. Sengl rezipiert  aus der Broschüre: "Den Anweisungen eines Feuerwehrmanns/-frau in Uniform ist Folge zu leisten!" Zudem zitiert er die bayerische Verfassung in der festgelegt ist, dass in Parlamenten keine Uniformen getragen werden dürfen. Janik springt sofort ein: "Der Stadtrat ist kein Parlament!"

Ich dagegen wundere mich sehr: Warum sollte eine Stadträtin oder ein Stadtrat sich nicht Informationen von fachkundigen Stellen besorgen dürfen!?

Später erfahre ich auf Nachfragen, dass in Leutstetten ein Feuerwehrauto kaputt gegangen ist. Daraufhin sollte ein Fahrzeug einer anderen Dependence in Leutstetten untergebracht werden. Die Person - und ich hab tatsächlich nicht raus finden können von wem da die Rede ist - war nicht sicher, ob dieser Vorgang rechtmäßig ist.

Für die ganze Aktion ist aller Wahrscheinlichkeit nach Grasl verantwortlich. Dementsprechend logisch ist es doch, nicht grad ihn zu fragen, sondern eine möglichst neutrale Informationsquelle.

Warum hätte sich die Person an den Bürgermeister wenden sollen? Sie wäre vielleicht belächelt worden, weil auch Janik nicht allwissend ist, wie er ja selbst am Anfang der Sitzung erklärt hat.

Es hört sich lustig an und unwichtig und so, als würde da eine Lappalie völlig überzogen aufgebauscht werden.

Aber ist es wirklich eine Kleinigkeit wenn ein Bürgermeister der Ansicht ist, bestimmen zu können, wie und wo sich Stadträte und Rätinnen informieren und wie transparent sie ihre Fragen behandeln!?

Janik hat in jener denkwürdigen Sitzung am 31.1. diesen Jahres auch verkündet, dass Kritik an seinen Mitarbeitern ausgeschlossen ist. Wenn kritisiert wird, dann darf das nur direkt an ihn gehen. Als Schüler(UWG) beklagt, dass er Protokolle sehr spät oder nur auf Nachfrage erhält, wirft sich folgerichtig Janik in den Ring: "Das passiert nur sehr selten!"

Täubner-Benicke(Grüne) wird sehr gelobt für ihr ehrenamtliches Engagement ukrainische Flüchtlinge betreffend. Sie entlastet damit die Verwaltung, sagt Janik, sich bedankend. Täubner-Benicke lässt eine Sammelbüchse rum gehen und gibt so ihren Ratskollginnen die Möglichkeit, sich vorbildlich spendabel zu zeigen.

Vielleicht erfahren wir noch, wieviel zusammen gekommen ist.

Wikipedia spricht von "Kommunalparlament" wenn "Stadtrat" beschrieben wird.

Unabhängig davon ist es ganz eindeutig, dass die Starnberger Feuerwehrler die moralische Keule benutzen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Forderungen im Stadtrat geht. Selbstverständlich "dürfen" sie auf sich aufmerksam machen und Wünsche äußern. Das Problem dabei ist, dass es fast immer sehr teure Wünsche sind, die durchaus auch erst in der Zukunft benötigt werden könnten, wie zum Beispiel Tunnel-Löschfahrzeuge. 

Der Auftritt in Uniform ist umstritten. Glücklicher ist es, auf den Zufall zu warten: Ein plötzlicher Ruf einer Sirene zum Einsatz mitten in einer Sitzung kommt selten vor - ist aber letzhin wirklich passiert.

Stadtratssitzung, Montag, 28.3.2022, Beginn 18:30

Diese Sitzung hat im Landratsamt stattgefunden. Am Vormittag war ich in einer Kreistagssitzung, die im beccult in Pöcking stattgefunden hat - die Schloßberghalle wird saniert.

Bürgermeister Janik hat irgendwas das ihn dran hindert, die Sitzung zu leiten. Kammerl(CSU), 2. Bürgermeisterin, übernimmt.

Ich weiß nicht wie Frau Kammerl in die Oper geht aber ich finde, sie könnte das anlassen, was sie normalerweise - so auch heute - in einer Stadtratssitzung anhat. Und da kann man sagen was man will: Sie traut sich was! Die Extravaganz relativiert sich natürlich in einem Umfeld, das gewandmäßig zu kaum irgendwelchen Bemerkungen Anlass gibt. Niemand käme auf die Idee sich zum Beispiel über die Schuhe, die in einer Starnberger Stadtratssitzung getragen werden, zu äußern - und da macht Kammerl eben die sehr deutliche Ausnahme.

Wenn Frau Kammerl die Sitzungsleitung übernehmen musste, dann scheint das bisher immer überraschend auf sie gekommen zu sein, sodass eine echte Vorbereitung nicht möglich war und auch heute nicht ist. Das macht die Leitung einer Sitzung natürlich mühsam.  Abgesehen davon passiert Kammerl häufig der Fehler, sich auf kleine Scheingefechte einzulassen, ob als 2. Bürgermeisterin oder als einfache Stadträtin. So bekommen Nichtigkeiten oft einen Raum und eine Zeit, die dafür garnicht gedacht sind und letzlich auch zu nichts führen. Es gibt Stadträte die aus ihren Argumentationen  keinen Absprung finden und sich dann im Kreis der eigenen, immer wieder gesagten Worte bewegen müssen. Das ist bekannt. Da kann man von einer Sitzungsleitung durchaus erwarten, dass sie erlösend auf die Sprecher einwirkt und so auch den ZuhörerInnen eine Freude macht.

Aus dem Nachspiel vom 25.10.21:

... Die beiden Landschaftsarchitektinnen stellten eine Skizze zur Verfügung zur temporären Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes. Das, was in vielen Städten schon gelungen ist, meinten sie, könnte auch in Starnberg klappen. Ihre Hoffnung war absolut nicht, einen Auftrag zu ergattern, sondern mit einfachen Mitteln und dem Engagement der BürgerInnen öffentlichen Raum zu bespielen. In München sieht man´s, in New York, in London - da sitzen Menschen auf Bänken aus Paletten, trinken Kaffee, treffen sich gemütlich, weil sich die Autofahrer genötigt sehen, sich wie Fußgänger zu benehmen ... und Mignoli(BLS) hat zum Beispiel aus Bergamo die Idee mitgebracht, dass Blumenläden Pflanzen in Kübeln aufstellen mit dem Hinweis auf ihr Geschäft ... geschätzte Kosten 30000€.

Diese entspannte Idee mit den vielen Vorbildern hat also im letzten Herbst im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. Die Geschäftsleute sollten eingebunden werden und unsere City-Initiative ...

Schon vor der Vorstellung im Stadtrat dieser erstmal einfach erscheinenden, zeitlich begrenzten Idee, hatte sich die Stadtverwaltung damit befasst, was zur Kostenschätzung von 125000€ geführt hat. Bis zur heutigen Sitzung arbeiten  mindestens zwei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung an diesem Projekt. Das zu bespielende Areal ist deutlich kleiner geworden, aber man hofft, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann.

Eine Arbeitsgruppe hat sich gebildet aus Gynasiasten, Seniorenbeirat und städtischen Mitarbeiterinnen. Im Wesentlichen soll es Markierungen auf den Straßen geben und naive Zeichnungen und Gemälde. Da hab ich leider nur die Entwürfe gesehen und nicht mitbekommen, wo sie realisiert werden sollen. Es sind Blumenkübel angeschafft worden und Gärtnereien dürfen in ausgewählten Kübeln Pflanzen eingraben. Schilder machen einen großen Teil der Kosten aus ebenso wie eine Querungshilfe für FußgängerInnen. Da im gekennzeichneten Bereich Tempo20 vorgeschrieben sein wird stellt sich - mir als Fußgängerin - die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Querung. Parkplätze entfallen, Busse bleiben.

Die ganze - wohlgemerkt temporäre - Aktion wird städtebaulich gefördert.

Die beiden Mitarbeiterinnen der Verwaltung (16 ähs/Person/Minute) zählen die Veranstaltungsmöglichkeiten auf wie Flohmarkt und Feste. Sie sagen allerdings auch, dass die angrenzenden Gastronomen, bis auf einen, von den räumlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen werden weil ihnen das Personal fehlt.

Kammerl(CSU) sagt am Ende, dass man mit dieser Aktion die Autofahrer erziehen will, nicht mehr die Bahnhofstraße entlang zu fahren und schließt: "Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir hier Ärger bekommen werden."

Am Ende der Diskussionen, Fragen, Anregungen, Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten und detaillierte Negativ-Visionen wird das Vorhaben mehrheitlich begrüßt und unterstützt.

Vom Sitzen auf Paletten ist übrigens nie mehr die Rede gewesen.

Es ist 19:23!

Jetzt werden hurtig die statements zum LandesEntwicklungsPlan durchgehauen.

Sengl(Grüne) fordert, dass über jeden Punkt einzeln abgestimmt wird. Ihm geht es um das leidige Anbindegebot. Das bedeutet, dass eine Bebauung auf der grünen Wiese erheblich erschwert wird, wenn das neue Quartier nicht unmittelbar an bestehende Infrastrukturen angeschlossen werden kann. Dieses Gebot ist im letzten LEP entfallen, im neuen aber wieder, sogar verschärft, enthalten. In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird die erneute Entfernung des Gebots gefordert.

Verwirrend der Inhalt, der vorliegende Text  aber auch die Eile, in der das ganze über die Bühne geht. Die Abstimmung endet 10:10 (11 Rätinnen fehlen!), damit wird die Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Der Starnberger Stadtrat spricht sich also für das verschärfte Anbindegebot im LEP aus.

Jägerhuber(CSU) ist geschockt: "Wisst ihr, was das für Schorn bedeutet!?" ruft er. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es viele, die abgestimmt haben, nicht wissen.

Zunächst gibt sich Sengl(GRÜNE) als erfreuter Sieger aus, dann meldet er sich zu Wort für eine Protokollnotiz. Er sagt, dass er es Heuchelei findet, wenn Stadträte einerseits im LEP für den Erhalt der Landschaft stimmen, dann aber das Gewerbegebiet Schorn auf der grünen Wiese unterstützen. Das führt zur Verwirrung: Warum beschimpft er seine Kolleginnen nach dieser Abstimmung!?

Kammerl erklärt, dass Protokollnotizen nur das eigene Abstimmungsverhalten betreffen dürfen. Sengl meinte aber den nächsten Punkt im Rennen.

Jedenfalls gibt es die erste Lüftungspause. Ich nütze sie, um die Sitzung zu verlassen.

Ich bin nicht gegen die Aktion am Bahnhof, sondern gegen den völlig überzogenen Zeitaufwand und die hohen Kosten. Wie heißt es im Lied: "Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht ...!"

Stadtratssitzung, Montag, 21.2.2022

Wer die letzte Sitzung miterlebt hat - oder darüber Bescheid weiß - wird sicher gespannt sein wie es jetzt weiter geht.

Die Spannung löst sich allerdings mit dem Beginn der Sitzung sofort auf. Bürgermeister Janik und 7 Rätinnen fehlen.

Urbasch, der Bürger mit den längsten Fragen, hat etliche Anliegen, die er in seiner bekannt-provokanten Art formuliert. Kammerl, 2.Bürgermeisterin und Beck, der leitende Beamte in der Stadtverwaltung, verlieren schnell die Contenance. Man kann das vielleicht verstehen, aber souverän wirkt das nicht.

Auch ich hab eine Frage: Könnte es einen Pflegeplan für den neuen, 500000€-teuren Kunstrasen auf dem FT-Gelände geben, da der alte Belag an schlimmer Verwahrlosung gelitten hat. Schnippisch rät mir Kammerl, mich damit an den Vorstand der FT zu wenden! Da hab auch ich ein bisserl die Contenance verloren.

Jetzt hab ich Beck und Kammerl kritisiert und sie beim Namen genannt. Kritik an der Verwaltung ist, laut Janik in der letzten Sitzung, nur noch über ihn zulässig. Gilt die Sperre auch für mich? Sie gilt auf jeden Fall für Herrn Urbasch, der den Stadtbaumeister hat kritisieren wollen, sogar ohne seinen Namen auszusprechen, und sofort scharf von Beck zurecht gewiesen wurde: "So gehen wir hier nicht miteinander um!"

Um fünf vor sieben erscheint Janik, in der nächsten viertel Stunde dann auch Meyer-Bülow(CSU), Obermeier(CSU) und Lauer(Grüne).

Der Haushalt für 2022, sowie der Haushaltsplan 2023-2025 sollen verabschiedet werden.

Die Grünen, die SPD und Henniger(FDP) lehnen alles ab.

Henniger gibt dazu keinen Kommentar ab. Sie hat sich zwar nicht von der FDP getrennt, aber von ihrem Fraktionssprecher Fiedler.

Falk(SPD) weist auf die schiefe, finanzielle Lage der Stadt hin und bemängelt die Mutlosigkeit der Stadträte und Rätinnen bei Einsparungen sowie die Ablehnung einer dritten Haushaltssitzung durch die CSU-Mehrheit im Haushalts-Ausschuss. Interessant dabei ist, dass ihre Kritik  explizit nicht die Verwaltung betrifft. Sie mahnt: "Wir müssen uns ändern!"

In diesem Sinn äußern sich fast alle Fraktionen. Der "herzliche" Dank geht an Herrn Deller, dessen Name in diesem Fall selbstverständlich genannt werden darf. Aber auch die sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Stadtratskolleginnen, sowie die umfängliche Zurverfügungstellung von Informationen wird hoch gelobt. Einig ist man sich auch darüber, dass gespart werden muss. Wobbe(UWG) geht ins Detail mit dem Hinweis, dass auch und gerade kleinere Beträge gespart werden können und sollten.

Felber(WPS) allerdings sieht positiv in die Zukunft, in der sich eventuelle Probleme für ihn eigentlich nicht abzeichnen. Etwas verwirrend schließt sich dieser Haltung  Eva Pfister(BMS) an. Sie sagt, dass der Haushalt eine Politik des Kaputtsparens abbildet, die nicht die ihrer Fraktion ist. Daran ist auf keinen Fall die Verwaltung schuld, sondern der Stadtrat. Sie sagt auch, dass die Lage nicht katastrophal ist, dass die Gefahr einer Insolvenz nicht besteht und dass die vor uns liegenden Zeiten nicht düster sind.

Ganz anderer Meinung ist Sengl(Grüne). Er weist darauf hin, dass die laufenden Kosten nur pandemiebedingt aus dem Vermögenshaushalt nur noch dieses Jahr finanziell unterstützt werden dürfen. Er meint damit, dass ca. 2Millionen Euro im Verwaltungshaushalt fehlen, dass aus den Rücklagen 3,2 Millionen Euro entnommen werden und dass weitere Schulden aufgenommen werden müssen. Er kritisiert, dass für Schulen, Seeanbindung oder gar den Klima- und Artenschutz einfach kein Geld zur Verfügung steht. Er sagt, dass das "Wunder von Schorn", wenn überhaupt, dann in frühestens 10 Jahren eintreffen könnte.  Und er nennt die Ursachen, die zur jetzigen Situation führen. Es ist, meint er, die Verweigerung der Analysen zur Arbeit der Verwaltung oder eben auch zur umfassenden Kostenbetrachtung eines neuen Gewerbegebietes. Vorstellbar ist, dass Sengl diese Haushaltsrede schon bei der letzten Sitzung hätte halten können.

Janik bedankt sich bei allen RednerInnen. Er fragt sich, wohin die politische Reise jetzt gehn soll, welche Prioritäten gesetzt werden müssen und hofft, dass bald einmal eine Stadtratsklausur stattfinden kann.

Überraschend ist, dass er sagt, er freue sich, dass keine Fraktion mit den Haushaltsplänen glücklich ist. Bedeutet das, dass sich seine Bestürzung kürzlich nur daran entzündet hat, dass die Grünen eine Pressekonferenz abgehalten, und die Kritik auch mit dem Namen eines Verwaltungsbeamten verbunden haben. Das würde zum schrägen Satz des Finanzreferenten Beigel(CSU) passen, der eine Zusammenarbeit anbietet, Pressekonferenzen jedoch ausschließt.

Natürlich hat Herr Deller alle Zahlen und wichtigen Hinweise zu Beginn vorgetragen. Janik hat ihn ja als lustigen Gesellen beschrieben - und tatsächlich eröffnet der Stadtkämmerer seine Ausführungen mit einem Zitat von Karl Valentin: "Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es jetzt schon ist."

Bis zum Sonntagabend waren wir fast drei Wochen per Zug verreist. Perspektivenwechsel sind notwendig um Ereignisse daheim zu relativieren. Und so ist die Sitzung hier für mich zu Ende.

gruß. eri

erste Stadtratssitzung 2022, am letzten Tag im Januar, Montag, 31.1.

eine erstaunliche Veranstaltung, die weit ins Jahr nachwirken wird.

VORGESCHICHTE:

3 der 6 Grünen im Stadtrat haben kürzlich zu einer Pressekonferenz gebeten. Täubner-Benicke und Kienzle sind Mitglieder im Finanzausschuss, Sengl ist Fraktionssprecher. Thema und Anlass für die PK war die fatale Finanzlage der Stadt: 11,9 Millionen Euro Unterdeckung, die im Haushalt als Ausgaben für 2022 verplant, aber nicht vorhanden sind.

Die Grünen haben sich die Mühe gemacht und das sehr umfangreiche Werk "Haushalt 2022" und den Haushaltsplan für die kommenden Jahre, durchgefieselt. Dabei sind sie zu der Erkenntnis gekommen, dass sie dem Haushalt nicht werden zustimmen können weil - nach ihrer Ansicht - Einsparungen nötig und möglich sind, weil oft nicht zu erkennen ist, um was es sich überhaupt handelt und weil Ausgaben für den Klimaschutz fehlen. Sie halten das gesamte Werk für intransparent und unseriös.

Vom Stadtkämmerer hätten sie erwartet, dass er der drohenden Insolvenz entgegen arbeitet durch scharfe Einspar-Vorschläge und strenge Hinweise auf die prekäre Situation. Sie nennen ihn, als für den Haushalt Verantwortlichen, beim Namen.

Erst durch eine Zustimmung im Stadtrat wird der Plan verbindlich - aber im Haushaltsausschuss hat sich für weitere Sitzungen keine Mehrheit finden können, obwohl viele Fragen nach Meinung der Grünen nicht geklärt sind.

In der PK nennen sie Beispiele für Ungeklärtes. Ich greife eines stellvertretend heraus:

Die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung wird doppelt so hoch sein wie voriges Jahr. Nachgefragt: warum? Antwort: weil eine 25-prozentige Stromkostenerhöhung erwartet wird. Das ist ja schon mal verwirrend, weil doppelt soviel ja 100Prozent sind. Und an anderer Stelle, zum Beispiel im Schwimmbad, bleiben die Kosten gleich, es wird also eine 0-prozentige Stromkostenerhöhung erwartet. Die Grünen sagen, dass es ja logische Erklärungen dafür geben kann ... aber sie haben keine in Erfahrung bringen können.

In der Presse wird die Konferenz beschrieben, aber nicht besonders hoch gehängt.

SITZUNG

Die gedämpfte Stimmung kommt weder vom heftigen Schneetreiben  noch durch die immer noch geltenden, coronabedingten Einschränkungen, sondern dadurch, dass die meisten mittlerweile wissen: Bürgermeister Janik ist sauer, sehr sauer sogar. Es wabern die Fragen im Saal - wie wird er sich verhalten und wie werden die Grünen reagieren. Untermalt wird die Szene durch die Anwesenheit mehrerer Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihren blauen "Tagesuniformen" an Tischen sitzen, die extra für sie aufgestellt worden sind. Ihr Anliegen ist übrigens die Umsetzung des kürzlich vorgelegten Feuerwehrbedarfsplanes, der im Gremium noch nicht behandelt wurde, der aber schon bekannt ist. Angelehnt an die Verordnungen für die Berufsfeuerwehr in München sollen 500 000€ bereit gestellt werden für neue Schutzkleidung, zu der auch die Tagesuniform und die Unterbekleidung zählt. Dazu später mehr.

Janik ergreift das Wort.

Er führt einen neuen Tagesordnungspunkt 1 ein: Besprechung der Pressekonferenz der Grünen.

Danach soll nur Unaufschiebbares noch behandelt werden, wenn möglich ohne Diskussionen. Dann sollen alle früh heim und in sich gehen und über den Vorfall in Ruhe nachdenken.

Janik erklärt noch einmal Top 1: "Aussprache Pressekonferenz".

Dann spricht sich Janik aus. Also, der Einzige, der sich ausspricht, ist Janik.

Er nennt die drei Grünen Beteiligten und schließt die drei Grünen, die bei der PK nicht dabei waren, explizit aus seiner Rede aus, die er damit beginnt: "Es soll nicht der Auftakt für etwas sein, auf das wir alle keine Lust haben."

"Es hat mich tief getroffen", sagt er und erwähnt oft seine Fassungslosigkeit darüber, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die diesen heftigen Vertrauensverlust verursachen.

Nur sie hätten schon im Vorfeld nie bei ihm angerufen um sich zu beschweren, um Kritik zu üben, um missliche Stimmungen auszuräumen - alle anderen Fraktionen hätten das getan. Warum nur die Grünen nicht!? "Der Weg zur Pressekonferenz hat mich tief enttäuscht".

Die Kritik ist falsch, und sie hätte niemals am Kämmerer fest gemacht werden dürfen, sagt Janik, man schlägt einen Mitarbeiter der Verwaltung nicht ans Kreuz und ein Kämmerer hat nicht die Aufgabe, für Einsparungen zu sorgen. "Das kommt mir nicht mehr vor!", sagt er und verbietet den Grünen Kritik an Mitarbeitern der Verwaltung, vor die er sich schützend stellt: "Kritisiert werden darf nur noch Janik!"

Unbeweglich sitzen die Stadrätinnen und Räte der Grünen, so wie sich im Saal auch sonst niemand rührt, es ist atemberaubend still. Vielleicht denken manche: hat er das jetzt wirklich so gesagt? Und andere werden überlegen, wie Sengl reagieren wird , da Janik ihm zuruft: "Franz, führe diese Fraktion!"

Janik spricht sich aus. Es tut ihm gut. Er entspannt sich - erst kaum merklich, dann immer mehr.

Langsam nähert sich das Ende der Rede.

Herr D. ist das falsche Opfer, sagt der Bürgermeister und erklärt dessen Abwesenheit mit einem Zitat von Herrn D.: "Wenn die sich entschuldigen, dann weiß ich nicht was ich tun soll." Damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht: Der Tonfall stellt klar, wie unverzeihbar der Zitierte es findet, als Verantwortlicher namentlich genannt und harsch kritisiert worden zu sein.

Janiks Fazit:

"In den Annalen wird stehn: die ersten eineinhalb Jahre waren schön, dann haben die Grünen den ersten Stein geschmissen." Damit hat er vermutlich nicht gemeint, dass die Grünen ohne Schuld sind.

"Jetzt soll nicht gerechtfertigt werden, was nicht zu rechtfertigen ist, nichts erklärt werden, was nicht zu erklären ist! Nur eine astreine, lupenreine Entschuldigung ist möglich!"

Sengl darf nun sprechen, alle warten gespannt: "Meine Anmerkungen werde ich nicht verlesen - ich entschuldige mich bei Herrn Deller - wir bestehen aber auf einer Besprechung mit dem Bürgermeister, dem Kämmerer und dem Finanzreferenten." Seine Worte sind nach Janiks - von ihm selbst als etwas theatralisch bezeichnetem - Auftritt die einzig möglichen. Der Tonfall erinnert an das Öffnen einer Kühlschranktür.

Janik ist jetzt sehr aufgeräumt. Freundlich bittet er das Gremium, sich bei der Behandlung der wenigen, unaufschiebbaren Tagesordnungspunkten, keine Diskussionen zu führen. Der Abend soll dazu genutzt werden, in sich zu gehen.

Der erste unaufschiebbare Themenbereich ist die Beschaffung der Schutzbekleidung, 3-fach pro Person. Die Freiwillige Feuerwehr braucht dafür 500000€. Im Finanzausschuss ist die Summe auf 250000€ gekürzt worden. In dieser Sitzung soll die Einsparung wieder zurück genommen werden

"Dazu darf es keine zwei Meinungen im Gremium geben", sagt Janik, den Feuerwehrlern zustimmend.

Beigel(CSU), Referent im Stadtrat für die Finanzen,  meldet sich dennoch. Er sagt, dass er durchaus noch Diskussionsbedarf hätte und deutet  sogar die Möglichkeit einer zweiten Meinung an.

Fiedler(FDP), vertieft schon Gesagtes.

Gaßner(UWG), ehemaliger Finanzreferent, sagt: "Wenn ich schon zur Abstimmung gezwungen werde, dann stellen sich mir ein paar Fragen ... zum Beispiel: Was kostet eine Uniform."

Da darf sich der Feuerwehrhauptmann zu Wort melden, obwohl ZuschauerInnen das normalerweise nicht dürfen. Er besteht zunächst drauf, dass die 500000€ gerechtfertigt sind, räumt dann ein: "Jeder darf da Fragen stellen." Dann stellt er seine Begleitmannschaft vor. Um dann fortzufahren, dass Branddienstkleidung, einschließlich Tagesuniform, auch aus Hygienebedingungen heraus notwendig sind.

Er wird von Janik unterbrochen: " ... Gaßner wollte nur wissen, wieviel eine Uniform kostet."

Grasl: "Das wissen wir nicht. Etwa 1500€ ...". Aber weil die 8 Feuerwehrhäuser in Starnberg nicht den Vorschriften entsprechen, müssen es drei Uniformen pro Person sein.

Gaßner frägt nach, um wieviele Feuerwehrler es sich handelt. "323", sagt Grasl, wird aber auf 223 runter korrigiert.

Frau Pfister meldet sich noch zu Wort und Jägerhuber.

Dann macht Lauer(GRÜNE) den finalen Vorschlag, die 500000€ mit dem Zusatz in den Haushalt einzubringen, dass die endgülige Entscheidung erst dann gefällt werden kann, wenn konkrete Preisangaben vorliegen.

Vielleicht überlegen sich die Feuerwehrler ja noch mal, ob die blaue Tagesuniform, die sie grad anhaben, nicht noch so lang hält, bis wieder Geld in den Starnberger Kassen zu finden ist.

Nächster Punkt: Frau Pfister(BMS) beantragt Haushaltsreste für drei Projekte.

Buswendeplatz in Leutstetten - eventuelle Planungskosten - 2000€;

Querungshilfen in Starnberg - Ausführung - 30000€;

Fuß- und Radwege - Markierungen und Beschilderungen- 27000€ (zu den bereits bewilligten 40000);

Pfister, Kammerl(CSU), Jägerhuber(CSU) diskutieren.

Nur die 2000€ finden eine große Mehrheit. Sengl(GRÜNE) gibt eine Bgegründung zu Protokoll, warum ausgerechnet die Fraktion der GRÜNEN gegen Geld für RadfahrerInnen und FußgängerInnen stimmt: Einsparungsmöglichkeiten nutzen,  auch wenn´s wirklich weh tut.

Irgenwann dazwischen fällt Janik ein, dass die Grünen Eisparungsmöglichkeiten gesucht und gefunden haben in Höhe von ca. 200000€.

Es wird dann noch die Verschönerung in Söcking in die Zukunft verschoben und die weiteren Sanierungsarbeiten in der Schloßberghalle beschlossen.

Kein wilder Aufbruch folgt jetzt. Ungewöhnlich lang bleiben die meisten im Gremium auf ihren Plätzen sitzen. Vielleicht haben sie mit dem In-sich-gehen schon begonnen.

Der Bürgermeister hat die Hoheit über die Tagesordnung. Es kann Änderungswünsche aus dem Gremium geben, über die dann abgestimmt werden muss.

Wenn sich jemand über Haushalts-Details intensiver informieren möchte, oder Einsparmöglichkeiten der bisher unbekannten Art auf Lager hat: bitte nachfragen, wer dafür verantwortlich ist. Bei Kritik ist es es ja jetzt klar.

gruß. eri

letzte Statdtratssitzung in diesem Jahr - Montag, 13.12.2021

Auch geimpfte BesucherInnen müssen sich im Foyer der Schloßberghalle einem Corona-Test unterziehn. Die Stadträtinnen können das daheim machen und schriftlich erklären, dass der Test negativ ist.

Bei der Kreistagssitzung am Vormittag im selben Raum haben andere Regeln gegolten. Den 60 Mitgliedern stand eine digitale Teilnahme zur analogen Auswahl zur Wahl, die Impfausweise sind kontrolliert worden ohne zusätzlichem Test. Es waren 15 - 20 Personen digital anwesend, die sich zu Wort melden  und per Handzeichen abstimmen  konnten. Warum das für die StadträtInnen nicht möglich war weiß ich nicht. Maskenpflicht hat bei beiden Veranstaltungen gegolten.

Auf allen Tischen stehn Weihnachtstüten und Pralinen. Es gibt dem Raum eine appetitliche Atmosphäre, die an die ersten Sitzungen des neu-gewählten Gremiums erinnern.

An die ersten!?

Ja!

Im Lauf des Jahres ist die Aufbruchstimmung eingeschlafen und die Hoffnung auf Bewegung raus aus den eingefahrenen Mustern hat sich verflüchtigt. Alte Ressentiments sind wieder aufgeploppt, die Reden wieder langatmiger geworden, das Wiederholen von bereits Gesagtem die übliche Tour nach dem bekannten Motto: es ist ja alles schon gesagt worden, aber noch nicht von mir.

Diese Beobachtung bezieht sich nicht auf Inhalte oder die politische Arbeit. Es geht um das Verhalten der SitzungsteilnehmerInnen. Das heute anders ist!

Ist es der nette Weihnachtsgruß vom Personalrat, oder die Pralinen, die Janik spendiert. Oder ist es, weil Weihnachten vor der Tür steht? Man sollte dem unbedingt auf den Grund gehn ... es ist so unglaublich viel angenehmer!

Und so geht´s zügig durch die Tagesordnung bis zum Punkt: "Öffentlicher Personennahverkehr"

Es stellt sich eine extrem unangenehme Situation dar, die jetzt grad zum Streit zwischen dem Franz(Stadt Starnberg) und mir(Landratsamt) geführt hat, auf den ich hier jetzt nicht eingeh. Nur so viel: alles, was ich drüber geschrieben hab, lösch ich!!! Nicht, weil ich die Sache jetzt anders seh, sondern weil ich auf diese Art von bescheuerter Auseinandersetzung keine Lust hab.

Nur soviel noch:

Mit dem Paket, sich nochmal mit dem Landrat Frey in Verbindung zu setzen um doch noch einen Kompromiss zu erwirken, wird Janik nach langer Diskussion beladen.

Die Stadträtinnen haben sich sehr viel Zeit gelassen, um zu diesem Ergenbis zu kommen. Das war notwendig und richtig und ist in bester Atmosphäre über die Bühne gegangen. Und ich bin nicht "das Landratsamt"!

Dieses Nachspiel ist mir auch ohne den Ärger jetzt schwer gefallen, deshalb hab ich es erst heute geschrieben. "Der Blick zurück" ist nicht meine Stärke, er hat sich aber leider immer wieder aufgedrängt ... da gäb´s jetzt viel dazu zu sagen, aber: mehr sog i ned ...

... in dem Sinn: schöne Feiertage, gutes Essen, wohltuende Getränke, interessante Gesellschaft und viel Zeit, um mal wieder zur Besinnung zu kommen ... gruß. ERI

Stadtratssitzung am Montag, 29. November 2021

Vier Stadträtinnen der Grünen-Fraktion fehlen. Eine davon ist Angelika Fränkel - sie ist auf Reha.

liebe Angelika,

ich weiß, dass es dir fad ist und du viel lieber in der Sitzung gewesen wärst, aber wir bitten dich: halt dich an die Anweisungen (o.k.!!??) und werd in aller Ruhe und Gelassenheit wieder gesund.

Alle mussten sich zunächst testen. Für die Räte und Rätinnen waren Tests am Platz, die Ergebnisse sind nicht kontrolliert worden. Bei mir haben die Hausis den Test vorgenommen und kontrolliert. Das Staberl hab ich mir selber in die Nase schieben dürfen, hätte allerdings die Gelegenheit gehabt, mich dabei zurück zu ziehen. Ein Quadratmeter war kunstvoll mit Stoffen abgehängt.

Dass es Geimpfte und Ungeimpfte gibt und dass auch die Geimpften den Virus mit sich rum schleppen und unter die Leute bringen können, macht´s ja nicht grad einfach. Auch im Kreistag wird den MandatsträgerInnen vertraut, auch hier wird bei Sitzungen nicht kontrolliert, weil die Gewählten ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten verpflichtet sind und sie an der Ausübung nicht gehindert werden dürfen.

Wir kennen ja Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, von denen man das nie gedacht hätte. Ich respektiere das. Aber ...

... aber es tun sich da Aspekte auf, die zu echten Gewissensfragen werden und so komm ich gleich zum letzten Punkt: "Entgelt/Lohnfortzahlung für nicht vollständig geimpfte Beschäftigte bei einem wegen Covid-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Quarantäne sowie Kostentragungspflicht für PCR-, PoC-PCR-, oder Nukleinsäure-Tests."

Es wird beschlossen, dass alle Tests von der Stadt bezahlt werden, also für die 10 Personen in der Stadtverwaltung, die nicht geimpft sind und für die Beschäftigten, die Tests machen müssen, weil sie mit vielen Menschen Kontakt haben wie zum Beispiel im Schwimmbad, in der Bücherei, im Museum, usw.

Die Frage der Lohnfortzahlungen wird ausgiebig und kontrovers diskutiert. Was steht im Vordergrund? Das Verständnis für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen und die Fürsorge gegenüber den Beschäftigten einerseits; die Frage der Pandemiebekämpfung andererseits. 

Erkrankte bekommen natürlich ihren Lohn, auch wenn es Covid-19 ist.

Und eine Erkenntnis am Rande: Beamtinnen werden anders behandelt als Angestellte, denn, sagt Beck, sie erhalten kein Arbeitsentgelt ... Gelächter ... sondern werden im Rahmen der Alimentationspflicht des Dienstherrn besoldet.

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

"In Umsetzung des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 22.9.2021 wird ab dem 1.11. bei nicht vollständig geimpften ArbeitnehmerInnen, --- die als Kontaktpersonen oder als ReiserückkehrerInnen aus einem Risikogebiet wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Quarantäne unterliegen und keine Möglichkeit zur Tele- oder Heimarbeit haben, für die Dauer des behördlich angeordneten Tätigkeitsverbots oder der behördlich angeordneten Quarantäne --- die Entgeltzahlung eingestellt."

In der Diskussion fällt oft der Hinweis darauf, dass es bei uns keine Impfpflicht gibt. Soll sie auf diese Weise eingeführt werden? Andererseits: Wie schaut es mit der Eigenverantwortung der Ungeimpften aus? Beigel(CSU) bringt ein Beispiel: ein Kind wird in der Schule positiv getestet, die Mutter muss in Quarantäne ...  Bürgermeister Janik wehrt gleich ab, denn eine Differenzierung würde zur Einstellung einer Kontrollperson führen müssen. Thematisiert wird auch: was ist das denn für ein Geld, mit dem Tests und eventuelle Lohnfortzahlungen bezahlt werden? "Unser Geld", heißt es, "es ist Steuergeld" ... also das Geld der Geimpften und der Nichtgeimpften ... du siehst, Angelika: keine einfache Entscheidung!

Janik hätte allein entscheiden können, vielleicht sogar müssen, aber holt sich vernünftigerweise Unterstützung vom Gremium, das mit sehr knapper Mehrheit entscheidet, dass die Entgeltzahlungen in den genannten Fällen nicht geleistet werden sollen.

Frau Rommel schildert die Zustände in der Schloßbergschule. Anschließend sind alle dafür, dass eine neue Schule her muss. Besonders die Geruchsbelästigung in den Toiletten, die "zu klein" sind, ist ein schlagendes Argument, findet Meyer-Bülow(CSU).

Finanziell kommt die Stadt am Zahnfleisch daher - aber sie wird beauftragt ein Grundstück zu suchen und dann wird der Vorgang dem Stadtrat wieder vorgelegt.

Keine Schilderung der Zustände ist dagegen für die "Bestandsaufnahme Bayerischer Hof und VHS" notwendig, findet der Bürgermeister und stößt damit nicht auf Widerreden. Im Bauausschuss ist ja alles schon vorbereitend besprochen worden.

Also: Ohne Aussagen über die Fundamente werden statische Bedenken angemeldet. Bradschutz, Elektroanlagen, Legionellen, Heizung-Lüftung-Sanitär, Hygiene und Putzdecken - "Unter Berücksichtigung dieser Themen ist eine kurzfristige Wiederaufnahme des Betriebs Bayerischer Hof und griechische Taverne ausgeschlossen.

Bei der VHS schaut´s besser aus: "Das derzeit von der VHS genutzte Gebäude, Baujahr 1923, befindet sich insgesamt in einem besseren Zustand ..., gleichwohl gibt es auch hier einzelne Mängel."

Jetzt ist also der Weg frei für den schon mehrfach beschriebenen Konzeptwettbewerb (Nutzung: Hotel-Gewerbe-Wohnen).

Auch schon im Bauauschuss vorberaten und deshalb hier nur noch zu beschließen: Die weitere Sanierung des Gymnasiums. Alle sind dafür.

BMS hat beantragt, dass bestimmte Fuß- und Radwege nicht mehr von den Anliegern geräumt werden müssen, falls sie nicht mehr räumen wollen. Janik hat das irgendwie vernuschelt. Ich hab´s irgendwie nicht ganz kapiert.

In epischer Breite erklärt Beck jetzt, was sich bei welcher Buslinie ändert und was gleich bleibt in der "Neuausschreibung von Buslinien 2023".

Da würd´s mich echt interessieren, wer da tatsächlich dem Vortrag hat folgen können!? Und er wär auch nicht notwendig gewesen, denn darüber ist garnicht abgestimmt worden! Schüler(UWG) und E.John(BMS) hatten u.A. festgestellt: Das Landratsamt sieht die Grundversorgung gewährleistet, wenn Busse stündlich zu erreichen sind. Sollte die Stadt bei ihren 20-Minuten-Takten bleiben, dann muss das die Stadt allein bezahlen. In den Richtlinien des Landratsamtes Starnberg den ÖPNV betreffend steht allerdings, dass der Mindeststandard (laut vom Kreistag beschlossenem Nahverkehrsplan) erst bei einem 30-Minuten-Takt erreicht wird. Dem soll jetzt erst mal nachgegangen werden.

Schüler ist Verkehrsreferent der Stadt, Eva John ist im Landratsamt angestellt. Ihr Antragsentwurf ersetzt den der Stadtverwaltung und wird einstimmig  beschlossen. Die Antwort vom Landratsamt wird allerdings wieder sehr lang dauern, denn die Verkehrsabteilung ist dramatisch unterbesetzt.

Der Einsatz der beiden wird in allerhöchsten Tönen auch von Janik gelobt.

liebe Angelika,

wenn du Rechnungsprüferin im Landratsamt und nicht in der Stadt wärst und dort Ungereimtheiten und Missstände aufdecken würdest, die der Stadt Kosten ersparen und Geld generieren, dann wär auch dir großes Lob sicher. Stadtintern allerdings ...

Es schneit, es stürmt, es ist alles ungut schwarz/weiß und ich war übrigens die einzige Besucherin der Sitzung.

Ich soll dich grüßen von Christiane und vom Beck. gruß. erika

Stadtratssitzung am Montag, 25.10.2021

Anhand eines konkreten Beispiels aus dieser Sitzung möchte ich einmal zeigen, wie ver-bürokratisiert wir sind und wie selbstverständlich das hingenommen wird.

Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: eine funktionierende Verwaltung, gesellschaftliche Regeln und freundliche Kontrollorgane sind fürs Zusammenleben eine große Erleichterung. Die Frage, die sich langsam aber sicher stellt, ist, ob diese funktionierenden Systeme noch flexibel genug sind, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können.

Nach der Kommunalwahl im letzten Jahr war ganz deutlich eine Aufbruchstimmung zu spüren, auch im Starnberger Stadtratsgremium. Den frischen Wind nutzten Mechthild vonPuttkamer und Christian Ufer um der Stadt einen Vorschlag zu machen. Die beiden Landschaftsarchitektinnen stellten eine Skizze zur Verfügung zur temporären Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes. Das, was in vielen Städten schon gelungen ist, meinten sie, könnte auch in Starnberg klappen. Ihre Hoffnung war absolut nicht, einen Auftrag zu ergattern, sondern mit einfachen Mitteln und dem Engagement der BürgerInnen öffentlichen Raum zu bespielen. In München sieht man´s, in New York, in London - da sitzen Menschen auf Bänken aus Paletten, trinken Kaffee, treffen sich gemütlich, weil sich die Autofahrer genötigt sehen, sich wie Fußgänger zu benehmen ... und Mignoli(BLS) hat zum Beispiel aus Bergamo die Idee mitgebracht, dass Blumenläden Pflanzen in Kübeln aufstellen mit dem Hinweis auf ihr Geschäft ... geschätzte Kosten 30000€.

Diese entspannte Idee mit den vielen Vorbildern hat also im letzten Herbst im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. Die Geschäftsleute sollten eingebunden werden und unsere City-Initiative (https://sta-city.de, falls noch nicht bekannt).

In der Sitzung heute ist eine, von der Verwaltung überarbeitete Zeichnung des Projekts vorgestellt worden. Kostenrahmen: 125000€, davon 50000€ Eigenleistung durch den Bauhof und 75000€ laut Weidner(SPD) bis zu 90% förderfähig durch die Postcoronasofortmaßnahmen. Die geplanten Pflanzkübel werden mit 42000€ veranschlagt. Im Vorlauf hat es 2 oder 3 Sitzungen gegeben und ein Ingenieur(?) ist zur Beratung hinzu gezogen worden. Eine einbeziehende Befragung der Geschäftsleute hat es nicht gegeben. Die City Initiative ist eventuell informiert worden, hat aber nicht reagiert, es kann aber auch anders gewesen sein - weder die vortragende Frau Pfeifer noch Bürgermeister Janick waren in dem Punkt eindeutig zu verstehn.

125000€ oder 75000€ sind eine ernst zu nehmende Sache, besonders angesichts der finanziellen Lage der Stadt. Aber vor allem auch durch die Bearbeitung der Verwaltung geht es plötzlich nicht mehr um eine sommerliche, leichte Aktion, sondern um einen schweren Brocken.

Der wird jetzt ausgiebig hin und her gewälzt.

Die erste Skizze ist im Rat ja vorgestellt worden, die heutige sehn alle zum ersten Mal. Und was - neben den Kosten - sofort erschreckt erkannt wird: da sind ja manchmal keine Parkplätze mehr, wo früher welche waren.

Sehr oft und immer wieder wird vorwurfsvoll aufgezählt, wer alles mit ins Boot hätte geholt werden können: Geschäftsleute, City Initiative, ÖPNV und Inklusionsbeirat. Während Meyer-Bülow(CSU) die Einbeziehung des Experten bemängelt.

Janick verteidigt sich und seine Verwaltung immer überdrüssiger. Man hat den Eindruck, dass er sicher war, auf große Zustimmung zu treffen und fühlt sich jetzt angegriffen, was nicht wirklich der Fall ist. Lediglich Gaßner(UWG) beklagt, dass er als Stadtreferent nicht informiert worden ist und Mignoli(BLS) und Sengl(GRÜNE) versuchen zur Einfachheit der ursprünglichen Idee zurück zu kommen, was misslingt.

Am Ende wird dem Projekt einschließlich der 125000€ mehrheitlich zugestimmt.

Kammerls(CSU) Wortbeitrag lässt ahnen, wohin die Reise geht. Sie sagt, dass man in den Haushalt eine Summe X einstellt und die muss dann nicht unbedingt ausgegeben werden. Es muss etwas "vorgestellt" werden, das ein gewisses Niveau hat, sonst hat die Aktion keinen Erfolg und keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Und "wenn ich Parkplätze weg nehme, dann nutzen blaue Linien nichts." Sie empfiehlt die Vermeidung von Mischmasch und ein ansehnliches Bild.

Was jetzt notwendig wird ist die Ertüchtigung des Entwurfs, um die Förderung zu bekommen; die Parkplätze müssen korrigiert werden; getroffen werden muss eine Entscheidung über Pflanzkübel und Pflanzen; die Suche nach geeigneten, möglichst niveauvollen Sitzmöbeln steht wahrscheinlich an und vielleicht dann auch noch die Befragung möglicher Beteiligter. Das alles für drei oder vier Monate, denn es handelt sich ja um eine "temporäre" Aktion.

Ein Haufen Arbeit für die Verwaltung! So war es, denk ich, garnicht gedacht.

Hab ich hier schon mal erwähnt, dass ernst zu nehmende Studien gezeigt haben, dass man am Anderen nicht die Perfektion liebt sondern den Fehler? Er unterscheidet uns von anderen und vor allem vom Stereotyp. Übertragen auf den öffentlichen Raum könnte das auch der Grund dafür sein, dass geplante Plätze häufig so unbelebt sind. Beliebt sind die Provisorien, die uns einen Hauch von individueller Freiheit geben. 

gruß. ERI

Stadtratssitzung am Montag, 27. September 2021, ein Tag nach der Bundestagswahl

Es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause - ich hab mich drauf gefreut. Aber ich muss leider Waldorf zitieren, der nach einer Muppets Show zu Statler sagt: "Es hat mir garnicht gefallen!"

Die Disziplinlosigkeit in den Redebeiträgen geht auch unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister Janik weiter. Die 2. Bürgermeisterin Kammerl hat ihn ja in seiner "Babypause" vertreten und die Hoffnung war, dass Räte und Rätinnen Kammerls vermeintliche Unerfahrenheit in der Leitung einer Sitzung ausnutzen, um sich im Gremium länger mit immer denselben Argumenten zu präsentieren. Es hätte auch sein können, dass sich eine Frau in konservativen Kreisen nur dann wirklich durchsetzen kann, wenn sie in Thatcher-Manier auftritt.

Nein - auch Janiks Versuche, die Diskussionen zu straffen, oder gar aufzulockern, scheitern.

Wenn sich Erstklassler in einem öffentlichen Bus nicht zurecht finden dann liegt es daran, dass sie ans Busfahren nicht gewöhnt sind. Sie werden an Haltestellen vergessen, fallen in Kurven um, finden keinen Sitzplatz. Einige Eltern haben sich beschwert bei der Stadt und/oder bringen die Kinder lieber selber mit dem Auto in die Schule.

So ist beschlossen worden, wieder Schulbusse einzuführen.

Aber nicht überall.

Deshalb geht es heute um die Frage:

* Schulbusse für die Starnberger Grundschulen: Ist eine Umstellung auch im Stadtgebiet notwendig?"

Ein weiterer Punkt soll geklärt werden:

* Einstellung 365-€-Ticket: Mit der Umkehr zum Schulbussystem entfällt der eigentliche Zweck für die Übernahme der Kosten.

Selbst jetzt, mit den Sitzungsunterlagen vor Augen, fällt es mit schwer klar zu sehn, um was es eigentlich geht. Deshalb skizziere ich die öffentliche Beschlussvorlage. Achtung: Es lohnt sich, wirklich alles zu lesen und nicht nur zu überfliegen - was sich eigentlich anbietet - dann erst erkennt man nämlich die Poesie des Werks:

* Schülerbeförderung im Stadtgebiet (Wiedervorlage); Umstellung auf Schulbusse und freiwillige Leistungen

Sie beginnt so:

* Sachverhalt - Zum ergänzenden Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage Nr. 2021/183 verwiesen.

Ja, blöd halt, wenn man die grad nicht vorliegen hat, als Zuschauerin ...

* In seiner Sitzung vom 28.06.2021 vertagte der Stadtrat die Angelegenheit - vielleicht Nr. 2021/183? - um die Stellungnahme des Landratsamts  hinsichtlich der Kosten für die Verstärkerbusse, welche für die Schülerbeförderung eingesetzt werden, abzuwarten. Diese Stellungnahme liegt nun vor:

Auf einer DINA4-Seite werden die verschiedenen Fahrplan-Änderungen beschrieben und die entstehenden Mehr- oder Minderkosten dargestellt. Man erwartet jetzt eine übersichtliche Zusammenstellung, aber die kommt nicht, sondern:

* Abschließend möchten wir drauf hinweisen, dass bei einer etwaigen Umsetzung der Änderungen bei den Linien 903, 904 und 951 ab dem Schuljahr 2021/2022, die derzeit gedruckten Fahrpläne erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 aktualisiert werden können.

Dann folgen 2 fett gedruckte Überschriften mit je einer 3/4-Seite Erläuterung :

* Schulbusse für die Starnberger Grundschulen und

* Einstellung 365-€-Ticket

Es geht hin und her mal um die Kinder in der Grund- und Mittelschule, plötzlich auch um die Kinder in Söcking, Perchting und um die in Percha. Zwischendrin krasse Themenwechsel: 0-€-Ticket und das 365-€-Ticket - oder ist das dasselbe ...? Nein, denn man muss unterscheiden zwischen beförderungsberechtigten SchülerInnen und GymnasiastInnen und die SchülerInnen der Förderschulen müssen auch bedacht werden, sie sind im laufenden Verfahren bisher garnicht erwähnt. So sollen weitere Eltern-Befragungen stattfinden und wer einen Antrag aufs 365-€-Ticket stellt, bekommt ihn von der Stadt bisher eh genehmigt ...

Da meldet sich Gaßner(UWG) zu Wort und beginnt mit der Diskussion von vorn. Janik weist ihn drauf hin, dass das alles schon besprochen worden ist, als er, Gaßner, noch nicht anwesend war. Das kränkt den Zuspätgekommenen weil er im Landratsamt gewesen ist. Dorthin wurden die Räte und Rätinnen irrtümlich geleitet, der Fehler ist aber per mail korrigiert worden, was Gaßner nicht gecheckt hat.

Den Vorfall erwähne ich nur deshalb so ausführlich, weil sich Gaßner dazu nett und durchaus selbstironisch äußert, was in den vielen anderen Szenen, wie zum Beispiel Räte von aufgebrachten Eltern befragt worden sind, oder dass die Eltern in Percha sich garnicht beschwert haben, oder dass es garkeinen ökologisch-erzieherischen Sinn hat, Kinder früh ans Busfahren zu gewöhnen, oder dass es ökologisch-erzieherisch sehr sinnvoll ist, Kinder ans Busfahren zu gewöhnen ... nicht zu verzeichnen ist.

Wieder aus der Sitzungsvorlage:

* Beschlussvorschlag (den die Verwaltung macht)

1. Das 365-€-Ticket wird allen Schüler*innen, welche die Grund- und Mittelschule Starnberg besuchen auf Antrag erstattet. Der Beschluss vom 21.09.2020 (2020/325) wird aufgehoben

oder

1. Das 365-€-Ticket wird ab 01.01.2022 nur noch den Schüler*innen erstattet, welche durch die Stadt Starnberg beförderungspflichtig sind

und nicht im freigestellten Schülerverkehr (Schulbusse) befördert werden. Der Beschluss vom 21.09.2020 (2020/325) wird aufgehoben.

2. Die Schülerbeförderung an der Grundschule Starnberg wird weiterhin über den ÖPNV durchgeführt.

oder

2. Die Schülerbeförderung an der Grundschule Starnberg wird überwiegend über den ÖPNV durchgeführt. Für die Schüler*innen aus Hanfeld und Leutstetten wird die Einführung von Schulbussen zum  Schuljahr 2022/2023 geprüft und mit der Schulleitung abgestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis zu erstellen und auszuschreiben.

oder

2. Die Schülerbeförderung an der Grundschule Starnberg wird ab dem Schuljahr 2022/2023 wieder ausschließlich im freigestellten Schülerverkehr über Schulbusse  durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis zu erstellen und auszuschreiben.

Es wird dann endlich abgestimmt und beschlossen, dass  bald eine erneute Eltern-Befragung in Söcking stattfindet. Und wenn sich Fahrplanänderungen daraus ergeben, dann wird ein Leistungsverzeichnis auf den Weg gebracht. Aber grundsätzlich sollen die SchülerInnen im Stadtinneren weiter den ÖPNV benützen und es findet sich eine Mehrheit für das 0-€-Ticket für beförderungspflichtige SchülerInnen.

Der nächste Punkt scheint zunächst klar. Die UWG beantragt die digitale Übermittlung der Anlagen zu den Tagesordnungspunkten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: weniger Papier, weniger Botengänge und platzsparende Archivierung. Räte und Rätinnen die lieber mit Papier arbeiten, sollen auch weiterhin damit beliefert werden.

Die Verwaltung bittet um Ablehnung, da es zu einer heftigen Überlastung führen würde - was zunächst unglaubwürdig wirkt, sich dann aber erklärt: Nach wie vor sollen Einladung + Beschlussvorlagen an alle per Brief verteilt werden, denn so ist es in der geltenden Geschäftsordnung festgelegt. Bei jedem Eintütungsvorgang müsste überprüft werden, ob mit oder ohne Anlagen ... was auch beim Versenden per mail notwendig wäre. Ganz schlüssig ist das nicht. Alle Räte und Rätinnen könnten alles digital zugeschickt bekommen und die, die es wollen, bekämen dann auch noch alles ausgedruckt. Nur nebenbei: Ausdrucken kann man alle Unterlagen natürlich auch selbst. 

Am Einfachsten für die Sender und Empfänger wäre, wenn die Geschäftsordnung geändert würde, aber da zeigt sich Janik eigenartig sperrig.

Ausführlich folgen jetzt Darstellungen von Alltagsszenen diverser Räte und Rätinnen, die nicht auch noch am Wochende in "den Kasten" schaun wollen, ihre Mittagspausen zur Vorbereitung der Sitzungen nutzen, oder sich auf dem Papier Notizen machen. Es wird behauptet, dass man Pläne digital nicht lesen könne (... also im Computer schon, aber den hat man ja nicht dabei ...), dass Pläne digital sehr leicht zu manipulieren wären (was Janik und Beck hat aufhorchen lassen: auf die Idee sind wir noch garnicht gekommen, haha ...), dass eine Arbeit im Bauausschuss ohne von der Verwaltung ausgedruckte Unterlagen garnicht möglich ist - bis dahin, dass konstatiert wird: digital ist  intransparent, Papierausdruck garantiert Transparenz.

Es wird abgestimmt. Alle Anlagen werden zukünftig digital verschickt. In einer Sitzung im Januar soll ein diesbezüglicher Erfahrungsaustausch stattfinden und eine Geschäftsordnungsänderung kann dann die digitale Versendung von Einladung und Beschlussvorlagen ermöglichen.

Alle im Gremium geben ihre Stimme ab - man kann sich im Stadtrat nicht "enthalten". Aber wenige Räte haben die Abstimmung offenbar nicht verstanden und müssen jetzt feststellen, dass sie die Anlagen nicht mehr in Papierform bekommen. Sie geben zu Protokoll, dass sie  so im Bauausschuss nicht mehr werden arbeiten können.

Es ist 20:20!

Nach einer einstimmig beschlossenen, sinnvollen Grenzänderung zwischen Schäftlarn und Starnberg folgt eine kurze Pause und ich bin dann mal weg.

"Busfahren - ein Kinderspiel!" unter dem Motto könnte man kurze Busfahrten mit Vorschulkindern zur Pflicht machen, finde ich.

Selbst das Wahlergebnis führt ja zu ganz neuen Wegen ...

... Infos wie immer auf den bekannten Pfaden!

Stadtratssitzung, 26.Juli 2021

... die letzte vor den Sommerferien - und ich bin freiwillig nicht dabei!

Allen eine gute Zeit

Stadtratssitzung, Montag, 28. Juni 2021

Man kann natürlich auch immer alles aufs Wetter schieben. Es war sehr heiß heute und jetzt, am Abend, zieht es langsam zu, sodass mit einem Gewitter zu rechnen ist. Das macht träge, bei gleichzeitigem inneren Aufruhr. Und das wiederum führt zu langweiliger Disziplinlosigkeit.

Es ist unerträglich!

Die Reden fangen an mit Sätzen wie: "Das wurde ja auch schon mehrfach festgestellt ...", oder "Herr Beck hat mir ja schon Einiges vorweg genommen ..." Und sie enden in langen und ausführlichen Wiederholungen.

Bürgermeister Janik wird vertreten durch die 2. Bürgermeisterin Kammerl, die einmal bittet, man möge sich kürzer fassen, was nicht befolgt wird.

Jägerhuber(CSU) hat einen interessanten gender-Kompromiss gefunden: "Sehr geehrte Frau Bürgermeister."

Die "lieben Kollegen" machen sich solche Mühe nicht.

DLRGler retten Menschenleben, ehrenamtlich, unbezahlt und im Nassen. Früher war das "die Wasserwacht". Früher waren das auch Ehrenamtler im und am Wasser, aber  ohne Drohne. Ob es ohne nicht mehr geht wird nicht diskutiert, sondern ob die beantragten 10000€ von der Stadt genehmigt werden sollen oder nicht. Der Zeitpunkt der Beantragung spielt eine große Rolle: Es ist zu spät! Der Haushalt 2021 ist ja schon verabschiedet. Zudem schaut es finanziell düster aus. Es wird drauf hingewiesen, dass mindestens 4 Millionen dieses Jahr fehlen. 

Heidinger(BLS) bringt ins Spiel, dass im Haupt- und Finanzausschuss locker 400000€ für den neuen Kunstrasenplatz der FT genehmigt worden sind, was, wie ich finde, ein interessanter Aspekt ist. 10000€ für die Sicherheit von Tauchern bei der DLRG im Vergleich zu 400000€ für einen Sportverein, der seinen Kunstrasen hat vergammeln lassen durch brutale Schneeräumaktionen und durch Nichtbeachtung von Herbstlaub, Staub und Dreck aller Art. Tauchausrüstungen müssen gepflegt werden, Kunstrasen kann man einfach ersetzen.

Es wär Klasse gewesen, wenn Heidinger so argumentiert hätte, aber er beschimpft stattdessen das Gremium und "die Stadt" Starnberg. Persönlich greift er Sengl(Grüne) an, der "... für sein Ehrenamt bezahlt wird und hier im Trockenen sitzt ..." Ich weiß nicht, was DLRGler für ihr Ehrenamt bekommen, auf jeden Fall können sie unterschiedliche Lehrgänge besuchen - was ehrenamtlichen Stadträten auch angeboten werden sollte ...

Am Ende gibt es eine Abstimmung, so skurril und ungerecht wie möglich:

Wenn bei einem Thema mehr als über eine Fragestellung abgestimmt wird, dann muss zuerst immer der weitestgehende Antrag behandelt werden. Deshalb besteht Beck(Stadt Starnberg) darauf, dass  zuerst darüber abgestimmt wird, ob die 10000€ genehmigt werden sollen oder nicht.  Die Abstimmung endet mit "nicht". Damit ist der Punkt erledigt. Wobbe(UWG) hat aber einen Kompromiss vorgeschlagen, der vermutlich eine Mehrheit gefunden hätte. 5000€ in diesem Jahr mit der Option auf weitere 5000€ in 2022. Darüber kann jetzt nicht mehr abgestimmt werden. Das wäre nur dann möglich gewesen, wenn die 10000€ grundsätzlich genehmigt worden wären, denn dann hätte über die Modalitäten abgestimmt werden können!

Die Räte und Rätinnen haben das nicht sofort überrissen, denn es hat sich plötzlich eine Hektik ausgebreitet, die zu einem überstürzten  Aktionismus geführt hat. Kammerl(CSU) hat ihre Position als Sitzungsleiterin leider nicht ausgenützt, um für Ruhe und angebrachtes Handeln zu sorgen.

Soll die Stadt ihre Trägerschaft am Gymnasium Starnberg ans Landratsamt abgeben oder nicht?

Gaßner fasst zusammen: "Alle rationalen Gründe sprechen dafür, alle emotionalen dagegen."

Deshalb soll das Thema zunächst in den Fraktionen besprochen werden, während gleichzeitig die Stadtverwaltung mit dem Landratsamt darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen eine Übergabe stattfinden würde.

Unglaublich, wie dieser einfache Sachverhalt breit getreten wird. Mehrfachwiederholungen, epische Ausführungen, historische Betrachtungen  ...

Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Beförderung der Schulkinder in den öffentlichen Bussen. Gemäß Beschluss sollen die Schulbusse wieder eingeführt werden. Das kostet Geld. Deshalb macht die Stadt den Vorschlag, dass das 365€-Ticket nur noch nach Antrag bei Bedarf vergeben werden soll.

Beispielhaft für die diesbezügliche Diskussion ist der Beitrag von Meyer-Bülow(CSU), die sich an der voran gegangenen Befragung (Eltern und Schüler) nicht beteiligt hat "da hab ich ja keine Ahnung drüber", aber in der heutigen Sitzung alles übers Thema weiß und das auch ausführlich mitteilt.

Hinten im Saal sitzt Frau Münster, die im Landratsamt tätige Verantwortliche für alle Verkehrsfragen. Sie springt gelegentlich auf, um sich bemerkbar zu machen, denn in vielen Punkten wär sie die Einzige, die wirklich fundierte Auskunft geben könnte. Aber weder Beck noch Kammerl noch die Verkehrsexpertin der Stadt und ihr Kollege nehmen das Angebot an.

Falk(SPD), fleht eindringlich, erst mal abzuwarten, denn es steht noch garnicht fest, ob und wann der aktuelle Vertrag mit dem MVV München gekündigt werden kann. Zweimal für ein und dasselbe zu zahlen ist Unsinn.

Es ist jetzt 21:00.

Die Sitzung hat um 18:30 begonnen, die viertelstündige Lüftungspause hat wenig erfrischt und nichts verändert.

Ich verlasse den Saal.

Wetterleuchten, Blitze und Donner, Regen, aber Gott-sei-Dank kein Unwetter! In British-Columbia, der westlichsten Provinz Canadas, werden heute 46°C gemeldet - Ja, das Wetter hat unbestreitbar einen großen Einfluss auf unser Leben ...

ALLE Infos von den Tapferen, die nicht einfach gehn können.

Stadtratssitzung am Donnerstag, 20. Mai 2021

Wir haben ein schwieriges Wetter! Eigentlich ist es zu kalt, aber wenn man sich bewegt, dann wird´s einem schnell zu warm und eigentlich regnet es sehr oft, aber es ist trotzdem ganz schnell alles wieder trocken.

Nur 23 Rätinnen sind anwesend.

Ja - es sind nicht nur Frauen, aber ich fühle mich nach dieser Sitzung so frei wie die Männer dieses Gremiums, die sich herzlich amüsiert haben über gendergerechte Sprache und Schreibweise. Ich mach mir bisher immer die Mühe mit "BürgerInnen und Bürger, Stadträte und -Rätinnen" usw. Das scheint viele der Mit-Genannten eigentlich nur zu amüsieren und führt dazu, dass das Bemühen von meiner Seite, immer auch die Männer zu erwähnen, lächerlich gemacht wird. Es kann sein, dass es am hohen Durchschnittsalter liegt und da nimmt halt auch leider die Beweglichkeit - nicht nur körperlich - bei dem einen mehr, bei der anderen weniger ab.

Im Herbst wird entschieden, wie mit der neuen Straßenreinigungsverordnung umgegangen werden soll. Speziell die Räum- und Streupflicht an beschränkt öffentlichen Fußwegen bewegt die Gemüter: um welche Wege handelt es sich überhaupt? was ist als Härtefall einzuschätzen, also, wer kann von dieser Pflicht befreit werden? bis hin zu den rechtlichen Kosequenzen wird ganz ernsthaft und engagiert diskutiert, was im Herbst dann diskutiert und beschlossen werden soll.

Gaßner(UWG) und Eva Pfister(BMS) hakeln sich. Sie bittet ihn eindringlich seine "unberchtigten Vorwürfe" gegen sie als Ex-Bürgermeisterin einfach sein zu lassen.

Räum- und Streupflicht ist ein kommunales Thema - aber vielleicht ist da schon der Wahlkampf zu spüren. Die meisten Wählerinnen unterscheiden schließlich nicht, wer letzlich für welches ihrer Anliegen zuständig ist.

Nichts Wahlkampfmäßiges hat Weidners(SPD) netter Antrag auf ökologische Aufwertung der Ufer des Lüßbachs. Jedenfalls erwähnt er kein einziges Mal die SPD, spricht auch nicht von seiner Fraktion und sagt auch nur "ich" und nie "wir". Es geht um 5m breite Blühstreifen und um Fischtreppen. Weidner hat sich in vorbildlicher Weise um das Thema gekümmert. Er denkt, dass er über Förderungen und Zuwendugen aus verschiedenen Töpfen erreicht, dass der Stadt keine Kosten enstehn, obwohl die neueste Kostenschätzung etwa 345000€ beziffert. In seiner leisen, langsamen Art Sachverhalte zum Vortrage zu bringen schafft er es, alle im Gremium für seinen Antrag einzunehmen, obwohl die Verwaltung eine Ablehnung empfiehlt. Geld - und Personalmangel sind die Gründe dafür.

Noch nie hab ich bei einer Stastratssitzung so eine Begeisterung für ein ökologisches Projekt aus den Reihen der FDP erlebt: Fiedler(FDP) bietet Weidner euphorisch die Zusammenarbeit an. Gemeinsam wollen sie nun die Finanzierung sicher stellen. 

Weidner versucht zudem für die 5m Blühstreifen Einsicht bei den wenigen Landwirten zu erwirken und den Fischereiverein zu aktivieren.

Ich hab große Sympathien für kleine Schritte in die richtige Richtung. Das Projekt ist machbar, es führt zu einer tatsächlichen Verbesserung und hinterlässt bei den Aktiven ein gutes Gefühl. Ich dagegen bin, zum Beispiel, bei den Müttern gegen Atomkraft ... ich bin langjähriges Mitglied bei greenpeace ... Und jetzt wunderts mich manchmal, dass ich nicht auch noch zum "Aufforstungsverein Afrika" gegangen bin. 

Stadtratssitzung am 26. April 2021

Es besteht keine Schnelltest-Pflicht, obwohl die Inzidenzien steigen. Aber ich denk, dass es vielen so geht wie mir: man interpretiert die Regeln mittlerweile eher, als dass man sie aufs Wort kennt und ganz strikt einhält ...

Jedenfalls lockt das Thema "Bayrischer Hof" mehr BesucherInnen an als es seit Längerem der Fall gewesen ist.

Im Bauausschuss letzten Donnerstag ist das weitere Vorgehen in Bezug auf den Bayrischen Hof diskutiert und in 5 Punkte gegliedert worden. Da die Abstimmung darüber einstimmig war, denkt Janik, dass in der heutigen Sitzung kein Gesprächsbedarf mehr besteht, was er begrüßt, in Anbetracht der ca. 50 Menschen im Saal.

Da irrt er sich.

Weidner(SPD) beginnt und hält seine lange Rede mit Ratschlägen und Hinweisen, die mit den 5 Punkten im Moment nicht erkennbar was zu tun haben. Fiedler(FDP) erklärt dann wortreich, dass er in etwa Weidners Meinung ist.

Dazwischen ruft Sengl(Grüne): "Kann jemand dem Wirt sagen, dass die griechische Taverne keine Genehmigung vom Landratsamt braucht!?" Worauf  Gaßner(UWG) drauf hinweist, dass der Wirt im Saal und der deutschen Sprache mächtig ist.

Beschlussvorschlag gem. Bau-Ausschuss-Empfehlungen:

* die Bestandsunterlagen werden zusammen gefasst;

* eine Zustandsuntersuchung der Bestandsgebäude hinsichtlich Standfestigkeit und Sanierungsarbeiten soll u.A. zur zügigen Wiedereröffnung der griechischen Taverne führen;

* abgestimmt wird das Ganze mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalbehörde im Landratsamt Starnberg;

* Villa Beyerlein, der Bayrische Hof und das Rondell müssen in ihrem Erscheinungsbild erhalten bleiben;

* kein Grundstücksverkauf, höchstens Vergabe im Erbbaurecht;

Das wird einstimmig so beschlossen.

Frau Pfister(BMS) fragt flüsternd, ob man den Vortrag des Stadtkämmerers nicht vorziehen könne, "er hat ja nur die Jahresrechnung". Deller sagt lächelnd, dass das nicht abgesprochen sei und er eigentlich Zeit hätte. Das verwundert, denn man hätte eher mit einem Dank gerechnet, aber er war anscheinend raus gerissen aus seinen Erwartungen für den heutigen Abend.

Dann legt er dem Gremium die Jahresrechnung 2020 vor, die der Rechnungsprüfungsausschuss prüfen wird, um die Ergebnisse am Ende dem Gremium vorzulegen.

Es sind bessere Ergebnisse im Vermögenshaushalt erzielt worden als prognostiziert - mehr Geld, weniger Schulden - sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg bei 402€ liegt, im Durchschnitt aber bei 505€. Wäre ich Rätin, dann hätte ich vermutlich gefragt, um welche Köpfe es sich handelt, also ob auch die Babies zum Beispiel ab ihrer Geburt Schulden am Hals haben, und um welchen Durchschnitt es sich handelt: Bezirk, Bundesland, oder der der ganzen Republik? Die amtierenden Räte wissen das vermutlich.

Fiedler(FDP) zeigt sich staatsmännisch besorgt. Lang und breit stellt er die Frage, ob sich diese Entwicklung auch 2021 fortsetzen wird.

Janik verdeutlicht die Situation:

2020 sind vom Freistaat Bayern über 3Mio. in den Starnberger Haushalt geflossen. Ob diese Gewerbesteuerkompensation auch 2021 kommt, das ist noch nicht klar. Jetzt schon abzusehn ist, dass ca. 5,4Mio. Gewerbesteuer fehlen werden. Dazu sind coronabedingte Einbrüche bei der Einkommenssteuer nicht unwahrscheinlich. Im Mai soll es neue, konkrete Zahlen geben, die eventuell einen Haushaltsnachtrag erforderlich machen. Es droht die Zwangsverwaltung! Das heißt, dass die ohnehin schon verschlankten, freiwilligen Ausgaben weiter gekürzt werden müssen und das trifft erfahrungsgemäß die Kultur und die sozialen Einrichtungen besonders empfindlich.

In der Jahresrechnung taucht die "Ludwig-Jägerhuber-Straße" auf - die "Josef-Jägerhuber-Straße" ist gemeint. Ludwig Jägerhuber(CSU) weist freundlich auf den kleinen Fehler hin und Janik betont lachend, dass damit nicht das vorzeitige Ableben vom Ludwig gemeint, oder gar gewünscht ist. (Straßennamen können in Starnberg nur an Verstorbene vergeben werden). Jägerhuber nimmt´s gelassen und lacht mit.

Dann geht´s um die Netzwerkausstattung an Starnberger Schulen. Alle vorbereitenden und planerischen Arbeiten sind für ca. 125000€ an das Beratungsunternehmen IK-T GmbH aus Regensburg vergeben worden. Kosten der Digitalisierung werden sich auf etwa 1,5 Millionen belaufen. Das Medienkonzept gilt für die Grundschulen und die Mittelschule. (Das Gymnasium ist schon mit allen digitalen Notwendigkeiten versorgt)

Der Berater kommt mir recht jung vor. Er erklärt sehr frisch, dass sie zur Bestandsaufnahme durch alle Klassenzimmer gegangen sind.

Später sagt er, dass weder Schulleiter noch Lehrer diesbezüglich befragt worden sind. Wobbe(UWG), selbst pensionierter Lehrer, findet das o.k., weil "den Lehrern das eh wurscht ist".

Die Ferdinand-Maria-Schule muss komplett neu verkabelt werden. Jägerhuber(CSU) wundert sich: "Die Schule ist doch erst renoviert worden!?"

Sengl(Grüne) erkundigt sich nach dem Energieverbrauch durch die Digitalisierung und nach der ungefähren Länge der neuen Kabel. Über den Energieverbrauch weiß der Berater nichts. Aber er kennt die Länge der Kabel in der Grundschule in Percha, der kleinsten auszustattenden Schule in Starnberg: 6 Kilometer Kupferkabel sind bei Vollverkabelung notwendig. Das Gremium entschließt sich allerdings für eine Mischung aus Verkabelung und Welan-Nutzung in den einzelnen Klassenzimmern.

Als nächstes soll der Antrag auf Fördermittel durch den Digitalpakt gestellt werden und dann wird die Ausschreibung erarbeitet.

Das wird einstimmig so begrüßt.

Nach einer Stunde muss gelüftet werden und die Räte und Rätinnen sollen kurz ins Freie gehn. Manche nützen die Pause dann zum Rauchen. Ich bin nicht zurück in den Saal, was eine gute Entscheidung gewesen ist. Man hat mir geschildert, wie die neuen Regeln der Straßenausbaubeitragssatzung jetzt sind - und schon da bin ich ausgesprochen nervös geworden: es muss so furchtbar sein, dass Gaßner zitiert haben soll: "Das ist die <Fortwährende Kleinkriminalität der Ministerialbürokratie>".

... die Info-Kollegen sind geblieben ...

Stadtratssitzung am 22.März 2021

Wir sind in der 3. Coronawelle, aber das Interesse daran flaut ab, die Regeln werden eher interpretiert als starr befolgt. Die Sehnsucht nach sozialen Kontakten ist riesig. Man will sich austauschen mit Freunden und Bekannten, man will sich wieder ganz normal verhalten können. Aber die Inzidenzien steigen.

Über die anstehende Entscheidung darüber wie´s jetzt weiter gehn soll beraten die Kanzlerin und die Innenminister - 17 Stunden lang.

Ein Vorbild für den Starnberger Stadtrat!?

Die Frage, ob eine Steuer auf "Zweitwohnsitz" erhoben werden soll oder nicht, wird äußerst gründlich durchgekaut. Die Rätinnen und Räte wirken unvorbereitet, aber das könnte eine falsche Einschätzung sein: Vielleicht wollen sie ja nur mal wieder drauf aufmerksam machen, dass es sie noch gibt, trotz coronabedingter Einschränkungen und Verhüllung durch FFP2-Masken.

Meyer-Bülow(CSU) kommt plötzlich mit der Forderung, dass auch die Gewerbesteuer erhöht werden muss, aber niemand macht den krassen Themenwechsel mit.

Am Ende wird ein 3-jähriger Versuch mehrheitlich beschlossen, um dann die Auswirkungen überprüfen zu können: Bringt die Einführung der Zweitwohnsitz-Steuer mehr oder weniger Geld ein.

Buckel(Stadt Starnberg) und Weger(Seebad Starnberg) haben versucht, mehr darüber heraus zu bekommen, welche Öffnungszeiten fürs Bad sinnvoll sind. Zu koordinieren sind der Zugang für die Öffentlichkeit, der Schulsportunterricht und das Schwimmen von Vereinsmitgliedern. Eine Unternehmensberatung wurde zur Lösung des Problems beauftragt. "ProVa" hat zunächst erkannt, dass es sich in Starnberg um ein freizeitorientiertes Bad handelt. Bei dergestalt engeschätzten Bädern wird allgemein empfohlen, übersichtliche Öffnugszeiten anzubieten. Buckel beschreibt das weitere Vorgehen der Unternehmensberater: Sie haben eine ausführliche Marktanalyse gemacht. Der Besuch von Bädern, die im Umkreis von 35 Auto-Minuten rund ums Starnberger Bad zu erreichen sind, hat dann ergeben, dass es bei freizeitorientierten Bädern am besten ist, wenn übersichtliche Öffnungszeiten angeboten werden. Leider kann in unserem Fall der Bedarf der Schulen dann nicht mehr gedeckt werden, sagt Buckel.

Man hätte Wobbe(UWG) zu Rate ziehn können und sollen. Er hat ab 1970 die Bad-Belegung koordiniert, als Sportlehrer am Gymnysium Starnberg - und schildert jetzt, wie man alles unter einen Hut bringt. Buckel gibt das Mitschreiben irgendwann auf, wenn ich das richtig gesehn hab. Sie sollte sich unbedingt mit Wobbe nochmal in Ruhe besprechen: einen pfiffigeren und detaillierteren Zeitplan wird es nicht geben können.

Beschlossen wird dann, dass es mehr Zeiten für Schulen geben soll und dass das Strandbad im Juni und Juli abends länger auf ist, damit Senioren und Seniorinnen nicht zum Steininger oder zum Percha-beach gehen müssen, wo sich eher Jugendliche aufhalten.

Stationäre Säulen zur Tempo-Überwachung  gehen grad günstig her. Starnberg schlägt vor, 2 zu ordern.

Es beginnt eine leidenschftliche Diskussion. Fiedler(FDP) ist der Meinung, dass es sich "immer auch " um einen "Eingriff in die Freiheit der Menschen" handelt. Er meint damit natürlich die Freiheit der Autofahrer, die Tempolimits überschreiten. Heidinger(BLS) weiß aus eigener Erfahrung, dass stationäre Blitzer schnell bekannt sind, "dann wird runter gebremst und dann weiter gefahren". Pfister(BMS) meint, dass es ein zu hoher Aufwand ist für geringen Erfolg - besonders wenn dann tatsächlich langsam gefahren wird.

Mignoli, bekennender Autofahrer, hat die echt gute Idee, 4 Säulen zu bestellen, aber nur eine Kameraanlage - deren Standort gewechselt werden kann und wird: Einleuchtend und bezahlbar! Der Antrag findet eine Mehrheit (19 : 10). Heidinger empört sich bis er seinen Irrtum erkennt: es werden nicht 4 komplette Säulen aufgestellt werden, sondern nur eine + 3 leere, die in der Ferdinand-Maria-Straße vor der Schule und an den Ortsdurchfahrten Percha und Perchting gesetzt werden sollen. Und Meyer-Bülow(CSU) überrascht zum 2.Mal: Sie regt an, "sleeping policemen" zu installieren. Das sind Bodenhindernisse, die zum Langsamfahren zwingen, aber nicht Thema in dieser Sitzung sind.

Was kostet die Stadt der B2-Tunnel? Pfister(BMS) erklärt, dass der von seiner Fraktion gestellte Antrag nicht ausreichend beantwortet ist. Beck(Stadt Starnberg) sagt, dass er nicht mehr Antworten geben kann, weil es nur die Zahlen gibt, die er in der Antwort aufgelistet hat. Nicht zuletzt die Anwesenheit des Starnberger Feuerwehrhauptmanns macht überdeutlich um was es geht: Die TunnelgegnerInnen scheinen in Starnbergs Bankrott die allerletzte Möglichkeit zu sehen, den Bau des Tunnels zu verhindern. Heidinger(BLS), der Feuerwehrreferent im Stadtrat, schmettert, dass er "ganz konkrete Kosten" kenne, dass ein neues, großes Feuerwehrhaus gebaut werden muss, dass 50 hauptberufliche Feuerwehrleute vorgehalten werden müssen, um im Tunnel-Brandfall eingreifen zu können. Das alles muss die Stadt finanzieren, sagt er. 

Sengl(Grüne) findet eine Mehrheit für seinen GO-Antrag, so wird der Punkt verschoben auf einen Termin, an dem mit genauen und prüfbaren Zahlen und Fakten gearbeitet werden kann. Glogger(WPS) ist sauer als er merkt, dass damit zu dem Thema nichts mehr gesagt werden kann - nur Protokollnotizen sind nach einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag noch anzumerken. Diese Chance nutzt Heidinger um festhalten zu lassen, dass Alle, die jetzt nicht weiter diskutieren wollen, "verantwortungslos" sind.

Acht von 19 TO-Punkten waren öffentlich, die Sitzung hat lang gedauert. Der öffentliche Teil war lebendig, manchmal sogar beinah witzig. Aber mir gefällt es viel besser , wenn alle im Gremium gut vorbereitet wirken, konzentriert und diszipliniert sind, ohne Süffisanz und ohne Gepolter sachlich arbeiten. Leider weiß ich, dass das durchaus als langweilig empfunden wird. Schau ma mal wie´s weiter geht.

... alle Informanten waren da ...

Stadtratssitzung, Donnerstag, 25. Februar 2021

... mit FFP2-Masken im großen Saal der Schloßberghalle: 1 Hausmeister, 10 BesucherInnen, 3 x Presse, 29 Stadträte, Bürgermeister, zunächst 4, dann 2 aus der Stadtverwaltung

Stadtkämmerer Deller stellt den Haushalt vor. Wer sich nicht in die Thematik eingearbeitet hat, oder beruflich sowieso damit befasst ist, kann mit den gezeigten Tabellen kaum was anfangen. Sie wirken eher statistisch als konkret.

Die anschließenden Haushaltsreden aus den Fraktionen gelten als Königsdisziplin des politischen Jahres. Vor der Abstimmung erklären die jeweiligen FraktionssprecherInnen, was sie von der vorgeschlagenen Planung für die kommenden 1 - 3 Jahre halten, um dann in der Regel zu erklären, dass ihre Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen wird.

Die Reden beginnen meist mit Bedankungen. An hauchfeinen Nuancen kann eine geübte Zuhörerin erkennen, wie die Ausschuss-Sitzungen und die Zusammenarbeit der Räte und der Verwaltung "in Echt" gewesen ist. Heißt es, zum Beispiel: "Es waren 8 Sitzungen notwendig, wir sind am Ende aber - ich denke zu einer guten - Einigung gekommen." Dann weiß man, dass heftig gestritten worden ist und dass keiner der Beteiligten mit dem Ergebnis wirklich zufrieden ist.

Dieses Mal haben 2 Sitzungen genügt und die Zusammenarbeit wird sehr glaubhaft von allen Beteiligten als konstruktiv, sachlich und harmonisch geschildert.

Die meisten SprecherInnen weisen drauf hin, dass die bevorstehende Zeit eine harte werden wird. Die Beispiele sind naturgemäß immer dieselben: Sanierungsrückstau der städtischen Gebäude, dringend notwendige Gewerbeentwicklung (was Wachstum bedeutet), Seeanbindung und die ungewissen Umstände, die eine Pandemie mit sich bringt. Zudem werden die großen Aufgaben in der nahen Zukunft  zu Personalaufstockungen in der Verwaltung führen müssen.

Beigel(CSU) meldet sich als Erster zu Wort. Er arbeitet alles oben genannte ab. Auf seine Ausführungen hätten viele Redner nach ihm verweisen können, wenn sie die Sitzungsdauer hätten verkürzen wollen - um in Pandemiezeiten Versammlungen mit 40 Personen so kurz wie möglich zu halten, oder um alle Anderen im Saal nicht zu langweilen.

Weidner(SPD) bringt in seiner langen, sehr langsam und deutlich gesprochenen Rede einen neuen Aspekt. "Mit Schulden kann eine Stadt zur Zeit Geld verdienen." Er meint, dass die Negativzinsen Spielräume für Investitionen schaffen und empfiehlt diesen Weg.

Fiedler(FDP) mahnt: Einnahmen müssen erhöht werden - duch die Stärkung des Einzelhandels und durch das neue Gewerbegebiet Schorn.

Wobbe(UWG) ist sehr, sehr zufrieden und behauptet, dass das Ergebnis, besonders die Einsparungen, von der Bevölkerung akzeptiert wird.

Sengl(Grüne) wird am Ende seines pointierten Vortrags emotional. Er sagt, dass "die Stadt" den Klimawandel leugnet und die Bemühungen in Richtung Energie- und Verkehrswende einfach nicht ernst nimmt.

Mignoli(BLS) bezieht sich auf Sengl und sagt, dass die über 400000€, die der Bauhof für neue Fahrzeuge bekommen soll, was Sengl zur Diskussion stellt, absolut berechtigt sind und dass die geplanten Gewerbeflächen in Schorn dringend gebraucht werden, "denn auch die Schnellradwege müssen bezahlt werden, Franz!" Erfreulich kurz und knapp bestätigt er Sengls bittere Annahmen, dass die Mehrheit im Stadtrat alles für den Bau von Straßen unterstützen und dem Landschaftsfraß selbstverständlich zustimmen wird.

Pfister(BMS), noch als John bekannte Ex-Bürgermeisterin, nimmt die Chance wahr, sich endlich zu rehabilitieren. Dass sie damit bis zur Königsdisziplin wartet hat eh schon verwundert. Man versteht es irgendwie, dass es ihr zum Hals raus hängt immer wieder hören zu müssen, wie ungut die Stimmung und die Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit gewesen ist und wie Klasse jetzt alles läuft. Sie nennt Beispiele für die verfehlte Politik, die unter Janik in falsche Richtungen läuft und greift namentlich Thomas Beigel an. Von ihm scheint sie sich ganz besonders verletzt zu fühlen. Ihre Rede hat die Athmosphäre wieder ein bisserl aufleben lassen, die in den Sitzungen unter ihrer Leitung zu erleben gewesen sind. Dieses Ich gegen den Rest der Welt war wieder da, die eine richtige Perspektive, die Verzweiflung über das Unvermögen der Anderen. Ihr Vortrag ist mit Spannung und großer Aufmerksamkeit gehört worden.

Jetzt hat Gaßner(UWG) das Wort, was zu Unverständnis führt, da sein Fraktionssprecher ja schon dran gewesen ist. Gaßners Ansprache erhellt die Frage: "warum auch er?" - nicht.

Lauer(Grüne) will auch was sagen, vielleicht ermutigt durch Gaßner. Sie beginnt mit einer Selbstreflexion: "Ich bin kein Haushaltsexperte." Dann erklärt sie, dass sie den Entwurf ganz ordentlich findet und warum sie ihn ablehnt.

Felber(WPS), Fraktionssprecher, gibt zu Bedenken, dass ein Gewerbegebiet, das jetzt noch in der Planung ist, zunächst der Stadt keine Einnahmen bringen wird, sondern erst mal hohe Ausgaben. Er ist ganz unaufgeregt und sachlich. Und das wiederum ist aus den Reihen der WPS eine ganz neue, unerwartete Melodie.

Kammerl(CSU) kann doch nicht an sich halten, obwohl sie eigentlich nichts hatte sagen wollen. Sie belfert Anklagen, von denen man nicht versteht, was oder wen sie damit meint.

Das letzte Wort in der Königsdisziplin gibt sich Bürgermeister Janik. Er sagt, dass er die schönsten Worte aus der Rede von Fellner gehört hat ... nein, nicht das mit Schorn, sondern "Starnberg: eine Gemeinschaft, ein Team!"

Der Haushalt für die nächsten Jahre wird mit 29 : 1 verabschiedet.

Ich hab jetzt fogende Probleme:

1. Die Rede vom Franz Sengl war meiner Ansicht nach die beste - einerseits gespickt mit konkreten Zahlen aus dem Haushalt, andererseits weit über die Stadtgrenzen raus blickend. Aber ich kann doch nicht den Franz über den Schellnkönig loben! Deswegen hab ich ihn gebeten, seine Rede auf meine Seite zu stellen unter : www.erika-schalper.de/grün (er hat ja keine!). So komm ich aus der Nummer - hoffentlich! - raus.

2. Das mit den 2 Sitzungen ist so gesagt worden. Ich weiß aber nicht, welche damit gemeint sind. Was ich weiß: der Finanzausschuss hat öfters getagt.

Der Rest wie immer aus den bekannten Federn.

1. Stadtratssitzung 2021, 27. Januar

Wir sind noch bis zum 14. Februar im coronabedingten lockdown. Die Beschränkungen sind gravierend, aber die meisten Menschen hier bei uns halten sich dran. Berufsbedingte Besprechungen und sogar Familientreffen finden digital statt. Veranstaltungen finden nicht statt, Geschäfte sind geschlossen, Vereine, Sportstätten, Frisöre, Gaststätten ... alles liegt lahm - Alles? Nein!

Der Starnberger Stadtrat trifft sich allein im Januar zu 8 Ausschusssitzungen und einer Stadtratssitzung!

Da hat, zum Beispiel, der Feuerwehrausschuss getagt. 2 Referenten waren dazu eingeladen und der Starnberger Feuerwehrkommandant. Herr Brauner, einer der Referenten, der aus der Schweiz angereist ist, beginnt mit der Erklärung, dass er denselben Vortrag halten wird, den er im Starnberger Stadtrat schon einmal gehalten hat! Um die Neuen im Gremium auf den Informationsstand der "Alten" zu bringen, musste eine Sitzung abgehalten werden, analog und öffentlich.

Zur Sitzung gestern Abend, Schorn betreffend, waren den Räten und Rätinnen eine gute Woche vor dem Termin Einwendungen gegen das Gewerbegebiet und Gutachten zugänglich gemacht worden: etwa 1400 Seiten. Auf Antrag der Grünen ist darüber nicht abgestimmt worden, weil die Zeit für eine fundierte Erarbeitung von Stellungnahmen einfach zu kurz war, schließlich geht es um eine überplante Fläche von über 45ha. Zur Erinnerung: 1ha = 10 000qm. 450 000qm unbebaute Fläche sollen einem Vorhaben zum Opfer fallen, das in seiner Vorgestrigkeit beschämt. Entsprechend haltlos ist die Argumentation für das Gewerbegebiet, das 3000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Hochtechnisiert und sauber soll es werden, vielleicht findet sich ein Eckerl für 2 oder 3 stille Handwerksbetriebe. Aufgehübscht wird es durch kleine Läden für den täglichen Bedarf, Cafes, schicke Restaurants und Fledermauskästen. Es werden Gebäude mit klaren Linien, vermutlich rein weiß, 24 Meter hoch. Damit wird das Gebiet "ökologisch aufgewertet". Und ich schwöre, dass ich mir dieses Argument nicht ausgedacht hab als plumpen Satiregag. Dem Investor (5 Männer, 1 Frau) wurde viel Raum und Zeit gegeben, um das Projekt analog und öffentlich wieder einmal darzustellen.

... meine Lieben, ich kann mir das einfach nicht mehr reinziehn! Schaut euch das bitte selber an oder kommt am besten in die nächste Stadtratssitzung, wenn wieder über das Thema berichtet wird - man kann es ja nicht oft genug wiederholen 

es gibt bestimmt Infos an den bekannten Stellen ... ich hab nur kurz vorbei geschaut, aber später erfahren, dass tatsächlich nichts wesentlich Neues über Gefahren im Tunnel-Brandfall zu hören war und dass sich an der Ansicht über die Sinnhaftigkeit von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts nichts geändert hat.

Letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr, 14.12.2020

Verschärfte coronabedingte Einschränkungen ab Mittwoch, es ist kurz vor Weihnachten, das Wetter schlägt um: es wird wärmer ... was auch immer der Grund dafür ist: Die Athmosphäre ist ganz anders als bei den letzten Sitzungen. Das ist schon nach kurzer Zeit im großen Saal der Schloßberghalle zu spüren. Es ist nicht mehr so nett.

Nach 4 Tagesordnungspunkten bin ich um kurz vor 21:00 gegangen.

Hätte man die ersten 4 Themen als Gesamtkonzept gesehn, dann würde Starnberg jetzt vor der Realisierung einer kühnen Vision stehn:

Mit den Fördermitteln für eine Landesgartenschau werden Hanfelder- und Söckingerstraße zu Ortsstraßen umgebaut. Das Straßenbauamt Weilheim zahlt mindestens eine Million Euro dazu. Die Förderung von Lastenfahrrädern hat jetzt einen Sinn - man kann sie in Starnberg endlich gefahrlos benützen. Das Stadtbild wird belebt durch die Freilegung des Georgenbachs, durch Stadtgrün und durch interessante Begegnungszonen im öffentlichen Raum. Das alles organisieren die neu gegründeten Stadtwerke, die damit nachhaltig für die Auffüllung  der leeren Stadtkassen sorgen. Die Bahn ist beeindruckt von der Ernsthaftigkeit und Einigkeit der StarnbergerInnen und unterstützt das Projekt kreativ. Ja: hätte man ...

Dass Bürgermeister Janik und seine Verwaltung großes Interesse an einer Landesgartenschau in Starnberg haben ist an den eingeladenen Referenten zu erkennen. Der Geschäftsführer der Bayrischen Landesgartenschau erklärt was zu tun ist. Der Bürgermeister von Tirschenreuth (Oberpfalz) berichtet über die dortige Schau 2013.

In der heutigen Sitzung soll vom Stadtrat entschieden werden, ob eine Interessensbekundung eingereicht werden soll oder nicht. Nach den interessanten, lebendigen Vorträgen der beiden Gäste wollen das alle anwesenden Räte und Rätinnen. Vor der Abstimmung ist es etlichen ein Bedürfnis das nicht nur durch Handzeichen kund zu tun. Manche bekräftigen die Sinnhaftigkeit einer Landesgartenschau, andere kommen mit Details, welche Örtlichkeiten in eine Planung mit einbezogen werden sollten. Weidner(SPD) spricht ausführlich über die positiven Aspekte einer LGS, die alle schon in den Vorträgen ausgiebig beschrieben worden sind und er nützt die Gelegenheit um sehr deutlich zu machen, dass es sich eigentlich um einen alten SPD-Antrag handelt.

Der Tirschenreuther Bürgermeister Stahl gibt einen überlegenswerten Hinweis. Er sagt, dass Transparenz sehr wichtig ist, um die BürgerInnen in den Prozess einzubeziehn, dass man aber vermeiden muss Hoffnung zu wecken darauf, dass alle Ideen und Vorschläge realisiert werden. Eine Gratwanderung!

WPS, BMS und Grüne halten sich an die coronabedingte Bitte des Bürgermeisters sich kurz zu fassen: Sie hören zu, sagen nichts und geben ihre Zustimmung per Handzeichen.

Die Interessensbekundung zur Beteiligung an einem Bewerbungsverfahren für eine Landesgartenschau 2028 - 2030 wird einstimmig beschlossen.

Einstimmig auch: Die Verlängerung des Förderprogramms für Lastenfahhrräder um ein Jahr.

Janik leitet den nächsten Punkt ein: "Da wird Herr Weidner drauf hinweisen, dass es sich um einen alten SPD-Antrag handelt." Das Gremium schmunzelt, Weidner lacht und nimmt, so belebt wie selten, Stellung.

Die Beschluss-Empfehlung der Stadt: Stadtwerke werden grundsätzlich angestrebt. Ein Konzeptgutachten soll für ca. 80000€ erstellt werden, aber erst 2022.

Glogger(WPS) lehnt Stadtwerke grundsätzlich ab, weil Starnberg zu klein dafür ist.

Weidner(SPD) : Man wird sich schwer tun eine Stadt in der Größe zu finden, die keine Stadtwerke hat!

Täubner(Grüne) findet Stadtwerke gut. Sie bittet Janik dafür zu sorgen, dass alle ihre Masken auch dann tragen, wenn sie sprechen (was Glogger nicht getan hat).

Janik erklärt, dass er dafür sorgt - es stehen FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung.

Heidinger(BLS) regt sich sofort auf und nennt Täubners Bitte kindisch, jeder könne das machen wie er meint.

Beigel(CSU) hat Bedenken, weil die Stadt an Verträge gebunden ist. Weidner(SPD) erwidert, dass es bei Stadtwerken nicht nur um Gas und Strom gehen muss.

Der Antrag wird angenommen, aber erst 2022 gestellt. 3 Personen stimmen gegen die Prüfung von Fördermitteln.

Die Söckinger- und Hanfelderstraße sind jetzt Ortsstraßen. Sie waren Staatsstraßen. Das Staatliche Straßenbauamt Weilheim ist zu einer ordentlichen Übergabe verpflichtet. Dazu gehört ein guter Belag und eine funktionierende Straßenentwässerung. Das Bauamt stellt es Starnberg frei, ob es renovierte Straßen will, oder eine Million Euro, um selber eine Sanierung durchzuführen.

Wie kommt man auf eine Million? Die ist zur Ausbesserung des Belags.

Was ist mit der Entwässerung? Diese Kosten sind noch nicht ermittelt und müssen mit dem AbwasserZweckVerband geklärt werden.

Altlasten? Gehn das Staatliche Bauamt nix an.

Umgestaltung? Hat mit der Übergabe erst mal nichts zu tun.

Die Meinungen gehn weit auseinander. Soll man die Million nehmen, in Ruhe Umplanungen vornehmen und dann die Straßen auch nach gestalterischen Aspekten und verkehrstechnischen Änderungen umbauen?

Oder sollen die beiden Straßen in ordentlichem Zustand, aber so wie sie jetzt sind, übernommen werden?

Gaßner(UWG) findet große Zustimmung zu seiner Meinung, dass das Straßenbauamt viel besser ist im Straßen-bauen als das Bauamt in Starnberg, denn "die machan ja nix anderes".

Sengl(Grüne) hat dagegen mit seiner Meinung nicht einmal die eigene Fraktion geschlossen hinter sich. Er weist darauf hin, dass es nur ein Flickwerk werden wird, was zur "ordentlichen" Übergabe notwendig ist. An den schlimmsten Stellen wird ein paar Zentimeter Asphalt abgekratzt, ein paar Zentimeter kommen wieder drauf. An der Hanfelderstraße wird die Fahrbahn nirgendwo verengt, es wird keine Fahrradspuren geben. Der Fußweg an der Söckinger Straße bleibt 80cm schmal.

6 Personen stimmen am Ende mit Sengl, Janik ist einer davon.

Die große Mehrheit hat damit beschlossen, dass sich in den nächsten Jahren verkehrstechnisch nichts ändern wird.

Zirngibl(CSU) vertritt die Meinung: Erst sanieren lassen, dann verschönern.

Obermaier(CSU) spricht für Söckinger Anwohner, die den unerträglichen Straßenlärm nicht mehr aushalten. Einen Flüsterbelag wird das Bauamt nur auftragen, wenn Starnberg zahlt.

Nur zur Erinnerung:

Die Westtangente ist gebaut. Der Tunnel wird gebaut.

Das ermöglicht die Herabstufung der beiden Staatstraßen. Als Ortsstraßen gehören sie der Stadt, die dann über Breiten, Gestaltungen und zum Beispiel auch über Geschwindigkeitsbegrenzungen verfügen darf. Sie kann die Durchfahrt erschweren und den Verkehrsstrom auf den Tunnel lenken.

Stellt sich durch diese ganzen Maßnahmen keine deutliche Senkung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt ein, dann - und erst dann - kann die Umfahrungsidee wieder glaubhaft ins Gespräch gebracht werden ...

Für eine Verkehrswende sitzt die überwältigende Mehrheit der Starnberger Stadträte und -Rätinnen zu eisern hinterm Steuer und das Starren auf die Fahrbahn verhindert den notwendigen Perspektivenwechsel. Das ist so unglaublich rückständig, dass mir die Tränen kommen - hätt ich beinah geschrieben - aber, meine Lieben, es ist ja Weihnachten! Und da wünsch ich euch natürlich frohe Feste, gutes Essen, belebende Getränke und viel Zeit zum Nachdenken.

Haltet den Virus fern und euch gesund!

Alles Weitere zu finden wie immer ... und ein besonders erfreuliches, Neues Jahr 2021

Vorbemerkung zum November-Nachspiel:

Franz Heidinger ist mit meiner Beschreibung seiner Wortmeldungen in der Sitzung nicht einverstanden. Wir haben grad telefoniert und ich seh das Problem: Ich beschreibe seinen Auftritt, ohne in der Sache in die Tiefe zu gehn. Franz aber ist die äußere Form wurscht, ihm geht es ernsthaft und mit ganzem Herzen um Sicherheitsfragen, um die Finanzierung zur Umsetzung und um die Arbeit der Feuerwehr.

Lieber Franz, unterschiedlicher könnten unsere Perspektiven in dem Fall nicht sein. Aber eins sag ich dir: Um sich in der Politik durchzusetzen ist die äußere Form genau so wichtig wie der Inhalt.

Stadtratssitzung am 23. November 2020

Kaum ZuschauerInnen, 3 Presseleute und seitlich vorne ganz allein an einem Tisch mit Mikrofon der Starnberger Feuerwehrkommandant Grasl, wie immer martialisch gehalten von seiner faltenlosen Uniform.

In einer gut vorbereiteten Sitzung wird oft die Frage ans Gremium gestellt: "Wünschen Sie einen Sachvortrag?", was dann meistens verneint wird und somit sehr schnell abgestimmt werden kann. Was geht da in Frau Pfister, der Ex-Bürgermeisterin, vor, wenn der öffentliche Teil schon nach eineinhalb Stunden abgearbeitet ist!? Sie wirkt viel befreiter als zu ihrer Amtszeit und ihre Redebeiträge sind sachlich-schlicht, ohne Polemik, ohne Aggression, ohne Wehmut.

Top 8: Vergabe eines Straßennamens für die Fuß- und Radwegverbindung  zwischen Gautingerstraße und Seilerweg. Er soll Georg Schiller gewidmet werden, der über 40 Jahre lang  Jugendleiter bei der SpVgg Starnberg gewesen ist.

Wobbe(UWG) erinnert sich gut an ihn, der wie ein zweiter Vater für die männliche Fußball-Jugend war und das Vereinsleben maßgeblich geprägt hat.

Täubner-Benicke(Grüne) weist darauf hin, dass von etwa 90 Straßen, die Personen gewidmet sind, nur 7 Frauennamen haben. Sie bittet darum, bei nächster Gelegenheit paritätisch vorzugehn.

Der Bürgermeister sagt daraufhin, dass er daran denken würde, dass es aber in diesem Fall nicht ginge, weil ja nur eine Straße benannt werden soll. Man kann Janik zutrauen, dass er einen sophistischen Scherz gemacht hat: paritätisch bedeutet: durch zwei teilbar.  Die Aussage dahinter ist allerdings ernst: Wenn etwas nicht durch zwei teilbar ist, dann fällt es - natürlicherweise - dem Mann zu.

Mit den Worten: "Wir haben das Gutachten gesehn, aber noch nicht verinnerlicht", beantragt Heidinger(BLS), Feuerwehrreferent im Stadtrat, dass die Gutachter Dr. Schneider und Hr. Brauner ihre Vorträge noch einmal dem gesamten Gremium präsentieren, denn "es sind ja 14 Neue im Stadtrat."

Viele im Saal können sich an diese Vorträge erinnern. Sie waren sehr, sehr lang. Wichtige Details wurden mehrfach wiederholt. Und die Ausführungen des Schreckens, den Brände mit sich bringen, waren in ihrer Dramatik und Eindringlichkeit ergreifend. Heidinger hat sich davon anscheinend nicht mehr erholt. Seine Worte kommen verbittert aus ihm heraus, mit unzähligen ähs und ähms und hmms, in denen er um Fassung zu ringen scheint. Er hat wahrscheinlich dieses Bild im Kopf: Es brennt  im B2-Tunnel. Man möchte ihm zurufen: Lieber Franz, der Tunnel ist ja noch nicht einmal gebaut! damit er zur Ruhe kommen kann.

Kommandant Grasl steht drüber. Fast arrogant weist er darauf hin, wie gefährlich die Unterschätzung der drohenden Gefahr ist und wie wenig Zeit nur noch bleibt, um sie abzuwenden.

Die Forderungen der Feuerwehr sind zum Beispiel eine drastische Aufstockung des Personals: es werden sehr viele Berufsfeuerwehrleute gebraucht, wenn der Tunnel fertig gestellt ist. Und für die Söckinger Feuerwehr muss eine Brücke über dem Maisinger Bach zur Verfügung stehn, damit sie so schnell wie möglich vor Ort aus südlicher Richtung sein kann, denn im Brandfall würde ein hinderlicher Stau auf der B2 entstehn.

Ja - Brände sind entsetzlich!

Statistisch gesehn kommen sie Gott sei Dank selten vor, besonders in Tunnels. Trotzdem müssen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Aber gibt es tatsächlich eine Notwendigkeit dafür, dass dieses Thema jedes Mal zu einer Stimmung führt, die geprägt ist von Vorwürfen, Unzufriedenheit und schlechter Laune!?

Der Bürgermeister hat Kontakt zur Bahn aufgenommen, Gespräche sollen folgen. Dazu wird ein Verhandlungsteam gebildet. Vorgeschlagen werden Janik, Stadtbaumeister Weinl, 1 - 2 Anwälte der Stadt, die 2. Bürgermeisterin Kammerl, Finanzreferent Beigel, Verkehrsreferent Sengl, Stadtplanungsreferent Gaßner und  - auch nicht paritätisch - Tunnel- und Seeanbindungsgegner Ardelt, WPS-Stadtrat.

Ardelt: "Was soll der Inhalt und das Ziel dieser Gespräche sein?" Das könnte witzig sein, ist es aber nicht, denn er fährt fort: "Eine Lösung, wie die Bahn das will, ist nicht akzeptabel und nicht diskutierbar und nicht verhandelbar."

Bei der Abstimmung erhält Ardelt eine Gegenstimme, Gaßner 6 und Kammerl 7 Gegenstimmen. Bei Beigel und Sengl sind sich alle einig, dass sie zum Team gehören sollen.

Wenn jemand Frauen weiß, die für einen Straßennamen gut wären, dann bitte an Janik melden. Ich weiß nicht, wann man prädestiniert ist, straßennamentlich verewigt werden zu können, ich weiß nur, dass man auf jeden Fall tot sein muss.

... lest nach ... und seid guter Dinge!

Stadtratssitzung am 26. Oktober 2020

im großen Saal der Schloßberghalle - coronabedingt: Der Landkreis Starnberg ist im roten Bereich!

Die Zeit ist am Wochenende umgestellt worden deswegen ist es schon stockfinster, es regnet und es ist kalt. Nur 4 ZuschauerInnen und ich, wenig Presse. Zunächst schaut es so aus, als ob auch viele Räte nicht kommen würden, aber bis auf zwei trudeln sie langsam ein.

Von 18:30 bis 20:50 werden im öffentlichen Teil 22 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, einschließlich "Verschiedenes". Das gelingt, weil die Informationen in den Ausschüssen und in den Treffen mit FraktionssprecherInnen und Bürgermeister schon weiter gegeben werden. Wer in der Sitzung dann noch einen Sachvortrag zum Thema braucht, outet sich und seine Fraktion als unwillig oder unfähig Vorarbeit zu leisten. So will man natürlich nicht dastehn und deshalb klappt´s auch mit den vielen Topps.

* Die Neuordnung des Bahnhofvorplatzes, zunächst temporär und vorläufig zu gestalten, wird einstimmig beschlossen. Die Öffentlichkeit wird informiert, Anregungen sind erwünscht, 30000€ stehn dafür zur Verfügung.

* Eine Autobahnabfahrt zur MIS soll zur Entlastung der Perchaer BürgerInnen gebaut werden, die Kosten würde die Stadt tragen müssen. "Ein Büro" hat eine Fläche für die Ausschleifspur und die Aufstellspur geprüft, aber auf der geplanten Trasse leben schützenswerte Kröten. Die MIS kann leider überhaupt garnichts von ihrem Parkplatz hergeben, deshalb muss "unser Büro" einen neuen Weg finden. Heidinger(BLS) sieht auf dem Plan eine Möglichkeit und beharrt drauf, dass es die beste wäre, kennt das Gelände aber nicht und weiß nicht, dass es dort kostenmäßig jeden Rahmen sprengen würde. Er glaubt es standhaft nicht. Gaßner(UWG) unterstützt Heidingers Vorschlag.

Auf Anregung der Grünen soll die "MunichInternationalSchool" gefragt werden, ob sie sich finanziell beteiligen will. Es kommt einem so vor als würde niemand ernsthaft damit rechnen.

* Auf der Trasse der ortsfernen Umfahrung - ja: sie ist noch im Gespräch! - soll eine faunistische Untersuchung stattfinden. Die Arbeit muss neu ausgeschrieben werden weil sich bisher niemand gemeldet hat, der sich ein Jahr lang drum kümmern will. 170000€ sollen zur Verfügung stehn.

Die Grünen stimmen dagegen. Mignoli(BLS) wirft ihnen daraufhin Wortbrüchigkeit vor und Bürgermeister Janik stimmt ihm zu: "Ja, ich war auch überrascht über das Wahlverhalten." Sengl(Grüne) wird sehr deutlich. Er sagt, dass schon 2017 diese Untersuchung hätte beauftragt werden können und zwar von einer "umfahrungs-offenen Verwaltung", und nichts sei geschehn. Aber jetzt, in Corona-Zeiten, da soll es zügig über die Bühne gehn, "da machen die Grünen nicht mit!"

* In einem Teilbereich der Stadt, zwischen HanfelderStraße und Bahngleisen ist eine Tempo-30-Zone eingerichtet worden. Die Maßnahmen wurden in diesem "Wohn- und Schulviertel" evaluiert und jetzt mehrheitlich befürwortet.

* Den Vorschlägen zur Verkehrsentlastung Innenstadt wird zugestimmt.

* Beim Bau der Westumfahrung ist die Baufirma auf dicke Felsbrocken gestoßen und sie hat Werkzeuge verloren. Dafür sollen Nachträge bezahlt werden. Felsbrocken in der Moränenlandschaft!? Wer hat damit rechnen können!!??

* Das Provisorium an der Kreuzung beim Gasthof Au soll wieder entschärft werden, um eine höhere Akzeptanz bei den Autofahrern zu erreichen.

Sieben umfangreiche Auto-Straßen-Verkehrsthemen werden zügig bearbeitet und meist einstimmig beschlossen.

Zu Diskussionen kommt es, als es ums Busfahren geht. Die Stadt will sich um Fördermittel für digitale Anzeigetafeln an ausgewählten Haltestellen bemühen. Da kommt der Einspruch, dass es sich um eine veraltete Technik handeln würde, denn es hätte ja jeder ein smartphone, und das könnten heute auch Alte bedienen. Kammerl(CSU), Gaßner(UWG) und Heidinger(BLS) sind sich da einig. Schüler(UWG) bringt den Begriff "Komfort" ins Spiel: Es wäre viel bequemer kurz den Blick zu heben, als ein Handy aus der Tasche zu kramen. Ein überraschender Einwurf, denn Schüler unterbricht nur sehr selten seine protokollarische Tätigkeit. Und ist zudem als digital-affin bekannt. Er sagt dann auch noch, dass sich die Maßnahme nur in den Endgeräten unterscheidet. Die Hauptarbeit, nämlich die digitale Umsetzung, ist für Apps und Anzeigetafeln gleich und das Teuerste an der Maßnahme. Das ist immer schön, wenn zwischen den Meinungen auch fundiertes Wissen als Argument dient.

Dabei nichtthematisiert wird die Klimakrise, die notwendige Verkehrswende und die dafür notwendige Stärkung des ÖPNV.

Einig ist sich das Gremium, dass der Antrag der Grünen auf Verpackungssteuer irgendwie ein Schmarrn ist. Nur die 4 anwesenden AntragstellerInnen stimmen dafür. Sie wehren sich nicht, was nur bedeuten kann, dass sie garnicht mit einer Zustimmung gerechnet haben. Und man muss sagen: Es war auch nicht zu erwarten, denn Starnberg wäre damit eine Vorreiterin gewesen - und da besteht natürlich die Gefahr, dass man sich vergaloppiert.

Die Bürgerversammlung soll am 24. und 26. November stattfinden. Es ist eine Veranstaltung, zu der die Verwaltung verpflichtet ist. Der Bürgermeister wird sich erkundigen, ob das Gebot auch in Corona-Zeiten gilt und ob es überhaupt eine Chance auf Rechtfertigung gibt, so eine große Menge Menschen zu versammeln.

Ich hab kein handy, kein smartphone, kein Auto, kein GPS am Radl und ich zahle bar ... bald werd ich nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel einsteigen und nichts mehr kaufen können. Vielleicht werde ich dann eh aus dem Verkehr gezogen, weil ich nicht so gut überprüfbar bin. Was mich rettet ist dann nur der laptop!

... Lückenloses bei den Kollegen ...

Stadtratssitzung am 28. September 2020

Katja Fohrmann hat einen runden Geburtstag zu feiern und deshalb spendiert sie eine kleine Brotzeit vom Scholler, die auch dem Publikum zu Gute kommt. Eine pfundige Sache - nichts dagegen zu sagen wenn das Schule macht. Danke!

Es gibt ein paar BürgerInnen, die kommen regelmäßig zu den Sitzungen. Sie können mittlerweile gleich zu Beginn sagen, welche "Bürgerfragen" gestellt werden. Bei großem Besucherandrang geht es meist um Verkehrsfragen. Bisher Unbekannte, altersmäßig geschätzt zwischen 30 und 40 und häufig nervös, sind entweder empörte Eltern, oder unzufriedene Einheimische vom Wiesengrund. Heute trifft beides zu.

Ein "Einheimischenmodell" ist eine durchaus kontrovers zu diskutierende Sache. Aus europäischer Sicht sogar eine unzulässige Angelegenheit - ein Aspekt, der besonders im Stadtrat dringend besprochen werden sollte.

Aber den Wiesengrundlern geht es nicht um Grundsätzliches, sondern um Planungsmängel im Detail, die sie ausführlich darstellen. Da ein Tagesordnungspunkt sich mit dem Thema "Wiesengrund" befasst, sind diese Fragen eigentlich nicht zulässig. Aber Kammerl(CSU) , die als 2.Bürgermeisterin den 1. vertritt, erhebt keinen Einspruch und auch aus dem Gremium wird auf die Nicht-Einhaltung dieser Regel nicht hingewiesen. Das ist nichts Neues, wenn es um Schulen, Kindergärten oder das Einheimischenmodell geht. Die Belange von Kindern haben - erfeulicherweise - immer Vorrang. Beim Wiesengrund sind so viele, teils gravierende Fehler im Ablauf und in der Planung passiert, dass man das Gefühl haben könnte, von Seiten der Verwaltung wird der Kopf eingezogen, wenn Betroffene diesbezügliche Themen zur Sprache bringen. Entsprechend ungebremst ist das Auftreten der Personen, die das Glück haben, ein außerordentlich günstiges Baugrundstück am Wiesengrund zugeteilt bekommen zu haben.

Die WPS (Wähler pro Starnberg) hat zu guter Letzt doch noch Nachfolger für Prof.Dr.Picker und Markus Mooser gefunden: Dr. Glogger und Herr Felber.

Rechtsanwalt Langgartner hat eine sympathische, schwungvolle Art Sachverhalte darzustellen. Nervtötende, rechtlich komplizierte Sachverhalte werden durch ihn spannende Geschichten die einen ergreifen.

Es hat wieder eine Gerichtsverhandlung im Fall "RA Leisner gegen die Stadt Starnberg" gegeben. Leisner hat eine Rechnung gestellt über 220000Euro für seine Verhandlungen mit der Bahn. Die Ex-Bürgermeisterin John hat ihm dazu den Auftrag erteilt, ohne Stadtratsbeschluss. Dafür verlangt Leisner den größten Batzen. Ein wesentlich geringerer Betrag aus den 220000 ist vom Stadtrat abgesegnet worden. (Leisner hat den Betrag, der dem Gremium mitgeteilt worden war,  allerdinge vervierfacht - aber das ist halt wie es ist).

Das Gericht schlägt einen Vergleich vor: 155000Euro soll die Stadt an Leisner zahlen und damit ist die Sache erledigt. Dem folgt das Gremium gegen drei grüne Gegenstimmen.

Der Knackpunkt ist die Frage, ob John dafür verantwortlich gemacht werden kann und soll. (Ich bleib der Übersichtlichkeit halber zunächst beim Namen John, obwohl die frühere Bürgermeisterin jetzt Pfister heißt). 

Aufgabe und Verpflichtung der Räte und Rätinnen ist es, Schaden von der Stadt abzuhalten. Das heißt, dass sie John regresspflichtig machen müssen. Denn wenn das Gremium Geld, das der Stadt zusteht, nicht eintreibt, macht es sich der Veruntreuung schuldig. Die StadträtInnen haften dafür persönlich!

Sengl(Grüne) stellt Langgartner die Frage, ob sich durch die Annahme des Vergleichs die Chancen auf "den Regress" verringern.

Langgartner wägt sehr sorgfältig ab und gibt dann seine Empfehlung:

Dem Vergleich zustimmen (Leisner also 155000 zahlen). Frau John regresspflichtig erklären und zur Verantwortung ziehen.

Zur Erinnerung: Dreh- und Angelpunkt in der Geschichte ist, dass sich Leisner daran orientiert hat, dass es sich um einen Streitwert von zig- Millionen Euro handelt. Man hätte daraufhin einen anderen Rechtsanwalt bestellen müssen, der die Verhandlungen auf Stundenbasis geführt hätte. John hat aber Leisner auf der von ihm genannten Basis zur Berechnung seiner Forderung den Auftrag erteilt und das ohne Wissen des Gremiums. Hätte sie die Räte und Rätinnen informiert, so wie sie es hätte tun müssen, dann wäre ganz sicher Einspruch erhoben worden, zumal ja etliche Juristen als Stadträte fungiert haben.

Sengl(Grüne) verplaudert seinen Einsatz und stimmt dagegen, die Ausführungen Langgartners zur Kenntnis genommen zu haben. Seine Kolleginnen und Kollegen lachen freundlich, Kammerl fragt nach: "Also, du hast auch zur Kenntnis genommen?" Dem stimmt Sengl leicht errötet, über sich selbst lachend, zu.

Bei der Abstimmung über die Frage, ob John zur Verantwortung gezogen werden soll, gibt es 4 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Enthaltungen sind aber nicht zulässig, so muss der sich Enthaltende den Saal verlassen, damit noch einmal korrekt abgestimmt werden kann. John und Pfister sind beide in der Sitzung nicht anwesend. Sie hätten nicht an der Erörterung und natürlich nicht an den Abstimmungen teilnehmen können. Ob sie den Saal hätten verlassen müssen weiß ich nicht.

Von 30 Stadträtinnen und Räten haben 24 einer live-Übertragung von Stadtratssitzungen ins Netz zugestimmt, 4 sind dagegen, Eine/r hat sich enthalten.

Drei Möglichkeiten stehn zur Debatte:

1. Videoübertragung wird eingeführt

2. Zurückstellung der Angelegenheit bis sich die finanzielle Situation der Stadt erholt hat

3. keine Übertragung

Wie zu erwarten stimmt eine große Mehrheit für 2.

Eine Person aus dem Gremium will auf keinen Fall im Netz auftreten, weder in Wort noch in Bild und gibt einen Hinweis dazu aus der Geschäftsordnung der besagt, dass es das Recht jedes Mandatsträgers und -trägerin ist, eine live-Übertragung abzulehnen. Und es gilt wirklich zu überdenken, ob man sich dem aussetzen will und soll. Renate Künast ist übel beschimpft und verunglimpft worden. Vor Gericht hat sie versucht ein Exempel gegen diese Art von Verhalten zu statuieren, ist damit aber gescheitert. Das müsse sie als öffentliche Person aushalten, lautete die Begründung zur Abweisnung der Klage.

Es ist sehr angenehm eine Sitzung zu beobachten in der an Themen gearbeitet wird, über Fraktionsgrenzen hinweg. Was nicht bedeutet, dass sich jetzt plötzlich alle einig sind! Aber der Ton ist gut, auch kleine Entgleisungen werden nicht hämisch oder aggressiv kommentiert.

Alles noch mal + den ganzen Rest ... ihr wisst wo

Ferienausschuss-Sitzung - 17. August 2020

Im Ferienausschuss wird Unaufschiebbares erledigt. Die gefassten Beschlüsse gelten. Stimmberechtigt ist die Sitzungsleitung - also 1.BürgermeisterIn oder die stellvertretende Person - und 12 Stadträte und -Rätinnen aus allen Fraktionen. Da heute kein Vertreter der WPS am Tisch sitzt, können Abstimmungen unentschieden 6 : 6 ausgehen, was als Ablehnung gem. Satzung gewertet werden muss.

Der Anfang ist schwierig für die ZuhörerInnen: die Akustik im Saal ist sehr schlecht, besonders der Bürgermeister spricht leiser als sonst und die Hörgeräte sind zunächst vergriffen.

Als ich endlich eines habe, könnte ich einsteigen. Jetzt höre ich die Erklärungen von Amtsleiter Beck, aber sie verwirren mich:

Es geht um den "Mietverlängerungsvertrag für die Container an der KiTa St.Nikolaus-, Tannenweg 1 in Starnberg".

Die Container gibt es seit 2 Jahren. Sie sind notwendig geworden, weil am Kindergarten gebaut werden soll. Ob es sich um einen Neu-, Um-, oder Anbau handelt sagt Beck nicht. Er geht wahrscheinlich davon aus, dass auch die neuen Mitglieder des Gremiums wissen, um was es geht. So ist vielleicht auch seine Antwort zu verstehn auf die Fragen, was zur Bauverzögerung geführt hat und warum die Stadt für eine Einrichtung bezahlen muss, die von der Katholischen Kirche betrieben wird: "Das ist historisch bedingt."

Er meint, dass man gewartet hätte bis zu erkennen ist, wieviele Kinder aus den noch nicht gebauten  Häusern am Wiesengrund einen Platz beanspruchen werden würden ... eine absurde Argumentation! Ab dem wievielten Monat der Schwangerschaft wird ein Kind mit gerechnet? Könnte es Eltern geben, die ihr Kind nicht in den Kindergarten am Tannenweg schicken? Gibt es Kinder, die für diesen Kindergarten gemeldet worden sind, ihn aber bald wieder verlassen, weil er ihnen nicht taugt? Wenn erst dann mit dem Bau begonnen werden kann, wenn genaue Zahlen vorliegen, wie lang darf dann Planen und Bauen dauern, damit die erfassten Kinder überhaupt eine Chance auf Nutzung haben?

Jetzt ist beschlossen, dass der Mietvertrag um 2 Jahre verlängert wird, damit die Katholische Kirche weiter ihren Kindergarten betreiben kann. Die Stadt zahlt und die Kinder vom Wiesengrund warten mit ihren Eltern auf den Baubeginn ihres neuen Hauses.

Immerhin kann der Bebauungsplan für die Reihenhäuser Typ 3 jetzt relativ schnell geändert werden. Bisher war vorgeschrieben, dass die Autos im Keller untergebracht werden müssen, was nicht nur zu einer Rampe im kleinen Vorgarten führen würde, sondern auch zu unterschiedlichen Deckenhöhen im Wohnbereich, die wiederum Treppen notwendig machen und zu Raumhöhen über 4 Meter zwingen. Nicht behindertengerechtes und nicht energiesparendes Bauen wären die unumgängliche Konsequenz gewesen.

Vermüllung, Lärm und Infektionsgefahr auf öffentlichen Plätzen am See haben so zugenommen, dass ein generelles Alkoholverbot zur Debatte steht.

Der Rat ist mittig geteilt:

Die eine Seite beansprucht das Recht "des Bürgers" auf Ruhe und Ordnung. Junge Familien mit kleinen Kindern müssen geschützt werden. Als unerträglich wird auch empfunden, dass man sich als Bürger um 23:00 Uhr nicht mehr über die Seepromenade gehen traut, wegen der vielen Betrunkenen. Besonders blöde Unsympathen haben im Steininger Glasflaschen in die Wiese gesteckt und dann den oberen Teil abgeschlagen. Und es hat Schlägereien gegeben. Durchzuhören ist, dass es sich um Jugendliche handelt, die mit lauter Musik auch im Bucentaur-Park lagern.

Die andere Seite stellt fest, dass die Menschen coronabedingt im Land bleiben und hier die Seeufer bevölkern. Sie sehen feierfreudige Jugendliche als gleichberechtigte BürgerInnen die nicht wissen wohin, da Diskos geschlossen und Festivals abgesagt sind.

Täubner(Grüne) stellt fest, dass "solvente Säufer" in den Wirtschaften gewünscht sind. Und sie fragt, ob Taschenkontrollen durchgeführt werden sollen.

Weidner(SPD) sagt, dass der Spaß aufhört, wenn Starnberger Bürger und Bürgerinnen sagen: hier kann ich nicht mehr hingehn.

Kammerl(CSU) weiß von Familien, die sich schon am Nachmittag nicht mehr ins Steininger wagen wegen der Musik und dem Alkohol. "Die können´s ja machen", sagt sie, "aber nicht auf städtischen Grundstücken."

Heidinger(BLS) sieht die Gefahr, dass die Probleme einfach nur verlagert würden. Wenn Alkoholkonsum verboten ist an bestimmten Stellen, dann gehen sie an andere - Möglichkeiten gibt´s genug.

Pfister(BMS) - übrigens verheiratet seit Kurzem mit der Ex-Bürgermeisterin John - kann nicht erkennen, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden könnte.

Jägerhuber(CSU) bringt einen interessanten Aspekt: Die Blockwart-Mentalität greift erschreckend um sich!

Sengl(Grüne) schlägt nach längerer Diskussion einen Kompromiss vor: Alkoholverbot von 22:00 bis 7:00 geltend für die Grundstücke Böhler und Steininger, für die Grünanlagen und Verkehrsflächen Seepromenade und für den Bucentaur-Park, Laufzeit 2 Jahre (nicht 4, wie von der Verwaltung empfohlen). Er fordert mehr Personal für den Ordnungsdienst und die Einbeziehung der in Starnberg angestellten "Streetworkerin".

Nach einigem Hin und Her wird abgestimmt. Nur Fiedler(FDP) lehnt ab.

Sengls Vorschlag, die "Streetworkerin" betreffend, führt zu einer bestürzenden Erkenntnis. Im Vorfeld ist schon mit ihr über das Problem gesprochen worden und sie soll gesagt haben, dass sie da nichts machen kann, weil sie diese Menschen nicht erreicht. Diese Menschen sind, so scheint es, betrunkene, junge Männer - was ein Vorurteil sein kann. Ein anderes Vorurteil scheint zu sein, dass betrunkene, junge Männer das Klientel einer "Streetworkerin" sind. Vorurteilsmäßig würde man meinen, dass genau das ihr Arbeitsgebiet ist. Aber, sagt Kammerl(CSU), sie hat ja gesagt, dass sie das nicht will.

Meine Fragen wären gewesen, ob ein Alkoholverbot dazu führen könnte, dass der ohnehin überflüssige Kiosk im Bucentaur-Park nicht gebaut wird? Werden Betrunkene, die im Undosa waren, anders behandelt werden als die, die sich auf einer Verkehrsfläche vor dem Undosa zugeknallt haben? Und könnte man in Zukunft den Ordnungsdienst bitten, die Musik, die auch schon tagsüber aus dem Undosa zu hören ist, abschalten zu lassen?

Die Stellungnahmen der Stadt zum Planänderungsverfahren den B2-Tunnel betreffend, sind den Rätinnen und Räten in schriftlicher Form zugegangen und könnten ohne Weiteres zur Kenntnis genommen werden, wenn sich Heidinger(BLS) nicht so rein steigern würde. Er sucht nach Verfehlungen und lässt dabei seinem Grimm gegen den Tunnel freien Lauf.

Die Stellungnahme der Feuerwehr soll als Teil der Stellungnahme der Starnberger Verwaltung an die Regierung von Oberbayern gehen. Aber Kammerl(CSU) braucht noch Erläuterungen dazu vom Kreisbrandinspektor und vom Feuerwehrkommandanten der Stadt. Das dauert 20 Minuten und bringt keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.

An der Dinard-Straße werden 5 Gebäude errichtet, dazu gibt es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Die Anlage wird so konzipiert als gäbe es keinen Klimawandel. Als Alternative soll eine energiefressende Luft-Wärme-Pumpe dienen, Solar- oder Photovoltaikanlagen sind nicht vorgesehen und eine soziale Bodennutzung ist nicht angedacht. Es wird einen Kindergarten geben, der einen viel zu kleinen Außen-Spielplatz zwischen sehr hohen Wänden hat.

Ecke Hanfelder-/Heimgartenstraße wird eine 2,5m hohe Lärmschutzwand beantragt. Die Lärmbelastung ist berechnet worden - nicht gemessen - auf 65 dB. Stahlkörbe mit Bodenfüllung und Begrünung, 1.5m von der Grundstücksgrenze entfernt, werden durch heimische Pflanzen zwischen Stahlkorb und Bürgersteig bald verdeckt sein.

Das Gremium ist wieder geteilt. Die einen befürchten eine Schluchtwirkung am Ortseingang, wenn das Beispiel Schule macht. Die anderen sehen rechtliche Möglichkeiten die für die Wand sprechen.

Schön findet sie niemand. Aber es wird nicht diskutiert, ob der Anblick eines Bauwerks demjenigen gehört, der es errichtet hat, oder der Allgemeinheit. Das wiederum würde zum Thema Identität führen und zur obligatorischen Bürgerbeteiligung. Letzteres ginge vermutlich so aus wie die Abstimmung heute: 6 : 6, was zur Ablehnung des Antrags führt.

Gleich zu Beginn wurde bekannt gegeben, dass die Mitglieder der WPS, Prof. Dr. Günther Picker und Markus Mooser ihr Ehrenamt als Stadträte niederlegen.

Ardelt(WPS) saß als Zuhörer im Saal, er ist das 3. Fraktionsmitglied der WPS, aber bisher nicht als Stellvertreter für den Ferienausschuss von seiner Fraktion benannt.

Wer die Nachfolger sein werden ist noch nicht bekannt. Der erste, der zum Amt bereit ist, scheint auf Nummer 8 der Liste zu stehn. Die davor haben schon (dankend!?) abgelehnt.

Ich finde, JedeR, der sich aufstellen lässt, sollte das ernst meinen. Nicht zu verstehn ist, warum Personen, die schon bei der letzten Wahl das Amt nicht angenommen haben, wieder nach vorn gewählt worden sind!?

Schüler schreibt auch als Stadtrat alles mit und die Artikel von Haacke, Stürzer und Lochte werden bald zu lesen sein.

Und grad hör ich in B5 aktuell, dass der Bierkonsum coronabedingt in Deutschland dieses Jahr bisher um 20% zurück gegangen ist ... !?

letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause - 21. Juli 2020

Die Sitzung beginnt nichtöffentlich um 17:30:

"Klage Deutsche Bahn AG, DB Netz AG und DB Station&Service AG gegen Stadt Starnberg; Zwischenbericht zur Klageerwiderung.

Gegen 19:00 wird es öffentlich.

Im großen Saal der Schloßberghalle sind die ersten Sitzplätze rechts vorne reserviert. Es stellt sich schnell raus, dass die Starnberger Pfarrer Jall und Koch dort Platz nehmen sollen, sowie Theo Waigel, der frühere Finanzminister. Die anderen Personen, die die Reihe füllen, scheinen mit Waigel gekommen zu sein.

Die 4 Namen für die 4 neuen Straßen am Wiesengrund werden vorgelesen und einstimmig beschlossen:

Konrad Schreiegg, langjähriger Stadtpfarrer in Starnberg. Hans Beigel, Starnberger Chronist und früherer Direktor des hiesigen Vermessungsamtes. Adalbert Kinzinger, Gründer der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg. Johanna Solf, in Starnberg verstorbene Widerstandskämpferin.

Waigel hält jetzt seine vorbereitete Rede auf Konrad Schreiegg. Die Rede ist lang und enthält fast so viel "Waigel" wie "Schreiegg". Warum sie überhaupt gehalten wird und warum die beiden Pfarrer gekommen sind, ist mir rätselhaft.

Aber Täubner-Benicke(Grüne) ist von Waigels Rede ergriffen. Sie bedankt sich sehr herzlich dafür, schiebt dann nach, dass es in Starnberg nur 6 Straßen gibt, die an Frauen erinnern. Janik nuschelt als Antwort, dass er sich da von den Grünen jetzt auch mehr (Vorschläge) in der Richtung erwartet hätte.

Johanna Solf ist nicht in Starnberg geboren, sondern 1887 in Neuenhagen. Aber immerhin ist sie in Starnberg gestorben, am 4. 11. 1954. "Sie war Mitglied der deutschen Widerstandsbewegung und sah sich als Mitstreiterin für den Kampf für Frieden, Recht und Humanität. Nach ihr ist der Solf-Kreis benannt. Sie überlebte das Konzentrationslager und sagte in den Nürnberger Prozessen als Zeugin aus".

"Sie sah sich als Mitstreiterin ..." heißt es in der Begründung der Verwaltung. Bedeutet das, dass sie garkeine echte Widerstandskämpferin gewesen ist? Nach ihr ist "ein Kreis" benannt, so wie jetzt eine Straße? Hat sie den Kreis garnicht gegründet? War sie überhaupt Mitglied im Kreis? Sie war "Mitglied der deutschen Widerstandsbewegung". Es hat in Deutschland keine einheitliche Widerstandsbewegung gegeben!  Damit will ich nicht sagen, dass Solf keine Widerstandskämpferin gewesen ist - ich will drauf hinweisen, wie schlampig und oberflächlich hier wieder einmal formuliert wurde, wenn eine Frau beschrieben wird - ein Schicksal, das Solfs mit vielen anderen Frauen teilt!!

Der Hauptanger am Wiesengrund wird zukünftig als "Konrad-Schreiegg-Straße" bezeichnet. Schreiegg war sehr beliebt und bekannt in Starnberg.

Stadtkämmerer Deller nuschelt seine Berichte über Vermögens- und Verwaltungshaushalt uninspiriert dahin. Fazit: Mehr Ausgaben als Einnahmen, Rücklagen nur noch knapp über dem erlaubten Mindestmaß. Dass man da als Kämmerer schlecht drauf sein kann ist verständlich.

Die jetzt folgenden Haushaltsreden gelten bei MandatsträgerInnen als Königsdisziplin im politischen Jahr: Endlich kann man alles sagen, was man während des vergangenen Jahres hat sagen wollen und nicht hat sagen können und es können Weichen gestellt werden für das kommende Jahr. Wenige, eigentlich bisher nur ich, sind der Meinung, dass es der falsche Zeitpunkt ist ... aber keine Fraktion kann sich diesen Höhepunkt entgehen lassen.

Die Pfarrer und Waigel mit Entourage verlassen den Saal.

Bis auf Sengl(Grüne) und Gaßner(UWG) bedanken sich alle FraktionssprecherInnen beim Kämmerer und bei der Verwaltung für ihre Arbeit. Warum dieser Dank? Ist er Ausdruck der Erleichterung, dass es doch noch geklappt hat mit dem Arbeiten? Oder würden die, die sich bedanken, ihre Arbeit selber nicht so gut erledigen? Vielleicht ist es Verwunderung? Überraschung? Wahrscheinlich wird es Anerkennung sein: Klasse, dass ihr euren Job getan habt.

Sengl bedankt sich übrigens bei seinen drei Kolleginnen, die das umfangreiche Haushalts-Werk geduldig, zeitaufwendig und ehrenamtlich durchforstet haben.

Jägerhuber(CSU) beginnt. Er rät zu Einnahmeverbesserungen zum Beispiel durch Gewerbegebiete und glaubt, dass eine Prioritätenliste so notwendig ist, dass sie nicht zu verhindern sein wird.

Ardelt(WPS) will wissen, warum die Steuereinnahmen so heftig gesunken sind, erhält aber eher kryptische als konkrete Antworten von Janik.

Sengl(Grüne) vermisst die Umsetzung grüner Forderungen, namentlich Maßnahmen zur Energiewende. Dann zeigt er, wie seine Fraktion vorgegangen ist, um das verwirrende Zahlenwerk einigermaßen zu verstehn. Sie haben das Beispiel "Putzen und Putzmittel" gewählt, es geht dabei um weit über eine Million Euro. Dass geputzt werden muss steht nicht zur Debatte, aber warum fallen dafür in manchen Feuerwehren garkeine Kosten an, in anderen aber mehr als 15000€ pro Jahr? Warum werden in einer Schule 66€ pro Jahr und Kind für Putzmittel benötigt, in einer anderen Schule aber nur 2,50€? Plausibel werden damit die Forderungen der Grünen nach Transparenz, nach Begründungen für alle Ausgaben, nach einer Darstellung die auch und besonders Stadträtinnen seriöse Überprüfungen leicht und schnell ermöglicht.

Mignoli(BLS) hält sich kurz. Er bittet den Kämmerer sehr dringend, Beschönigungen - zum Beispiel bei den Personalausgaben - sein zu lassen und fordert mehr Geld für die Feuerwehren.

Falk(SPD) stellt fest, dass eine Umverteilung der Lasten zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt rechtlich nicht zulässig ist - aber gemacht wird, sagt aber im nächsten Satz, dass die SPD der Meinung ist, es ginge in die richtige Richtung. Sie hat´s natürlich nicht lustig gemeint sondern wollte nicht unerwähnt lassen, dass die vorbereitenden Sitzungen in guter Atmosphäre verlaufen sind.

Gaßner(UWG) beginnt mit dem zu erwartenden Geld aus Brüssel. Er betont "unsere Institutionen funktionieren" - auch in Krisensituationen und weist deutlich darauf hin, dass die beunruhigende, finanzielle Lage der Stadt die Quittung ist für 6 Jahre mit Bürgermeisterin John.

Fiedler(FDP): "Der gute Kaufmann nimmt keine Schulden auf". Er findet, dass das Wunschkonzert ein Ende haben muss.

Mooser(WPS) und seine WPS werden weder dem Haushalt noch dem Finanzplan zustimmen, da sie die Kreisumlage empörend hoch finden und Starnberg viel Geld für den Bau des B2-Tunnels ausgeben muss. Es war klar, dass er den Tunnel erwähnen muss, aber dass er die Kreisumlage so darstellt, als würde sich "das Landratsamt" bereichern, könnte als naiv durchgehn, wenn er nicht inden letzten 6 Jahren Finanzreferent und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses gewesen wäre.

John(BMS) meint, es braucht Zuversicht, die berechtigt ist, weil die Einnahmen immer noch vergleichsweise hoch sind und die Schulden so niedrig wie nie. BMS wird dem Haushalt zustimmen, den Finanzplan jedoch ablehnen, unter Anderem, weil er unsozial ist.

Um kurz vor 21:00 stimmen Ardelt und Mooser gegen den Haushaltsplan, 9 Räte und Rätinnen stimmen anschließend gegen den Finanzplan 2021 - 2023. So ist die Bahn frei für die Haushaltsberatungen 2021 im September - diesen Jahres.

... ich war dann weg - aber die üblichen Standhaften werden berichten.

Ich wünsch euch einen schönen, friedlichen, coronafreien Sommer. gruß. eri

zum nachfolgenden Nachspiel: "Stadtratssitzung 29. Juni 2020"

 Leserbrief zum Artikel: „Tunnelpläne müssen geändert werden.“ (vom 01. Juli 2020)

Ein Planänderungsverfahren ist eine feine Sache. Da kann man ein Bauprojekt nachbessern, wo es nötig ist. Gut, wenn man dafür auf der richtigen Seite steht, dann findet man schnell Gehör mit seinen Anliegen. Nicht weniger dringend wäre es, an der Oberfläche nachzubessern, wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nach der Tunnelbaumaßnahme in erbärmlicher Weise benachteiligt werden (weniger Querungsmöglichkeiten, zu schmale Gehwege, kein Radweg, etc.). Seit über einem Jahr bemühen sich engagierte Bürger*innen nebst Vertreter*innen des STAgenda Arbeitskreises „Verkehr“ um ein Planänderungsverfahren zu diesen Punkten. Und werden immer wieder abgespeist! Sie mahnen und planen, kommunizieren und präsentieren in unzähligen Gesprächsrunden und kommen doch keinen Schritt weiter. Weil sich in Behörden und Regierungsgremien in Wahrheit niemand ernsthaft für ihre Belange interessiert. STAdtradeln kann man machen, warme Worte sprechen auch, aber Veränderungen anstoßen: leider Fehlanzeige.

                                                                                                                                                                                                                                                        R. Richter

Stadtratssitzung, 29. Juni 2020

Immer noch coronabedingt findet die Sitzung wieder im großen Saal der Schloßberghalle statt. Wegen der Abstandsregel (1,50m) sind die Tische wie in der Schule (früher) angeordnet: Sitzreihen hintereinander, vorne Bürgermeister und Referenten (Frauen waren heute keine dabei), ZuschauerInnen in Längsreihen rechts und links.

Die Bürgerfragen (eigentlich müsste es BürgerInnen-Fragen heißen, aber so steht es nicht in der Tagesordnung), ziehen sich hin bis um 19:00. Die Stimmung ist fad. Nur ein paar Einlagen des Bürgers der immer Fragen stellt, führen zu Anflügen von Heiterkeit.

Vielleicht hat sich das noch nicht rum gesprochen gehabt, dass es um den B2-Tunnel geht, vielleicht aber ist das Thema auch durch: kein Publikumsandrang wie sonst üblich bei Straßen- und Verkehrsthemen!

Die Herren Zuber und Ludwig vom Staatlichen Bauamt Weilheim berichten vom aktuellen Stand beim Bau des Tunnels und von einem Planänderungsverfahren, das notwendig ist zur Optimierung der Planung und zur Anpassung an geänderte Richtlininien. Pannenbuchten werden verlängert und verbessert platziert,  Baustelleneinrichtungsflächen konkretisiert und die Rampenentwässerungen detailliert beschrieben, um ein paar Beispiele zu nennen. Der Vorgang ist nicht ungewöhnlich: jetzt wird es real, die Feinjustierung kann beginnen.

Noch im Juli sollen die Pläne öffentlich ausgelegt werden.

Allgemeine Informationen über den Bau des B2-Tunnels sind auf den homepages  der Regierung von Oberbayern und des Staatlichen Bauamts zu finden: <[email protected]>.

Die Präsentation finden Sie auf dieser Homepage:

https://www.stbawm.bayern.de/mam/strassenbau/projekte/B17S.ABBA0008.00/2020_06_29_s7000_tu_sta_pÄv_vorstellung_stadtrat_Ö.pdf

Den Plan finden Sie unter:

https://www.stbawm.bayern.de/mam/strassenbau/projekte/B17S.ABBA0008.00/191112_uebersichtslageplan_ergaenzungen.pdf

Mooser(WPS) stellt viele Fragen. Als ausgewiesener Tunnelgegner sucht er natürlich mögliche Schwachstellen, die den Tunnel noch verhindern könnten. Dadurch aber wird klar, dass das Projekt schon so weit ist, dass es maximal noch zu Verzögerungen des Baufortschritts kommen könnte.

Kinder und Jugendliche, die sich in Feuerwehr, THW, Wasserwacht usw. ehrenamtlich engagieren, bekommen Freikarten fürs Schwimmbad.

Die Parkgebühren am Parkdeck Bahnhof Nord bleiben. Seit der Einführung parken zum allergrößten Teil nur noch S-Bahn NutzerInnen und kaum mehr sogenannte "Fremdparker".

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Daten im Einwohnermeldeamt abzufragen, um zu goldenen Hochzeiten und Geburtstagen gratulieren zu können.

Die Namensgebung der neuen Straßen am Wiesengrund soll zunächst in den Fraktionen besprochen werden. Aber auch das wird nicht reibungslos zu einem Ergebnis im Rat führen, denn schon die Grundideen weichen krass voneinander ab: Botanisches, verdiente Starnberger, Widerstandskämpfer und Revolutionäre - kaum Frauen ...

Der Seniorenbeirat kann und soll länger im Amt bleiben.

Der Bürgerpark heißt in Zukunft "Bucentaur-Park".

AbwasserzweckverbandsvertreterInnen und deren VertreterInnen werden genannt. Der Sprecher der Grünen, Sengl, berät sich kurz mit seinen Fraktionskolleginnen, um dann die Namen zu nennen. Da wird er von Kienzle(Grüne) harsch unterbrochen: "Das wollte Ich sagen ...!"

Das ist eine von drei Szenen, die ein bisserl Spannung in die Vorstellung bringen, bei der die Mitwirkenden irgendwie sediert wirken.

In der Diskussion darüber, ob die Stadtratssitzungen per life-stream mitzuverfolgen sein sollen oder nicht, sagt Picker(WPS) , dass das alle Mitglieder seiner Fraktion ablehnen. Er begründet es mit der angespannten, finanziellen Situation der Stadt und "wegen Überflüssigkeit". Das reizt natürlich, denn gerade die WPS hat ja immer die glänzende Haushaltslage der Stadt betont und zudem hat die WPS schon immer die life-Übertragung vehement abgelehnt.

Gaßner(UWG) erklärt wach, aber ruhig: "Herr Picker, ich glaube Ihnen nicht, dass Sie aus Geldgründen ablehnen ... sondern Sie wollen sich weiter so aufführen, wie Sie sich in den letzten 12 Jahren aufgeführt haben und dabei wollen Sie nicht gesehen werden ...".

Das ist die zweite belebende Szene - auf die Picker nicht mehr reagieren kann, weil schon viel früher die Redeliste geschlossen worden ist.

Die dritte liefert Kammerl(CSU). Sie erkundigt sich nach dem Sachstand die Umfahrung betreffend. Es geht um eine 2. "Pflanzenprüfung". Ohne Anlass wird sie plötzlich laut und ruft in die Runde, dass alle anderen pennen und dass es wieder mal die CSU sei  (die sie seit dieser Amtsperiode vertritt), die sich um alles kümmert!

Für Ruhe auch außerhalb dieser Sitzung wollen dann Heidinger(BLS) und Beigel(CSU) sorgen.

Beigel stören die Jugendlichen, die rauchen und Lärm machen, auch und vor Allem nachts im Steininger. Und Heidinger regt an, dass die Polzei alle Radlfahrer rigoros aus dem Verkehr zieht, die auf der Straße fahren und nicht auf dem Radweg.

es war die 3. Sitzung unter dem neuen Bürgermeister Janik. Wahrscheinlich ist es noch zu früh, um seine Amtsführung in öffentlichen Sitzungen zu beurteilen. Aber eine Tendenz ist schon zu spüren: bei erkennbarer Uneinigkeit wird nicht diskutiert, sondern die Themen werden in die Fraktionen verwiesen. Die Sitzungen sind dann früher aus, aber hoffentlich nicht immer so fad ... selber etwas eingeholt von der gestrigen Athmosphäre verweise ich auf Presse und Thosten Schüler ...

Donnerstag, 28. Mai 2020, Stadtratssitzung

coronabedingt im großen Saal der Schloßberghalle, mit Desinfektionsmittel am Eingang - aber fast ohne Mundschutz.

Vielleicht fühlen sich alle im Saal als "Kernfamilie Starnberg": Bürgermeister, Beck, Weinl, die Zuhörer, die Vertreter der Presse und nicht zuletzt die Räte und Rätinnen, sodass sie auf Abstandsregeln und Visier verzichten können.

Tatsächlich ist die Stimmung gut.

Wenn man es nicht weiß, dann kann man nicht erkennen, wer zu welcher Fraktion gehört, da reger Austausch zwischen den Reihen stattfindet.

Eine Frau aus Hanfeld erinnert an die Bayrische Verfassung in der steht, dass das Betreten von Wäldern und Wiesen allen BürgerInnen zusteht. In Mamhofen geht das nicht! Das Gut ist festungsgleich abgeriegelt, ob auf Anweisung der Besitzerin Stefanie Gräfin Bruges-von Pfuel oder in Eigenverantwortung des Verwalters, ist nicht bekannt. Waldbesitzer sind von ihren Grundstücken abgeschnitten, FreizeitsportlerInnen können in der Gegend um Mamhofen oft nur hin und zurück oder im Kreis laufen. Die Radwegverbindung Söcking-Oberbrunn ist gekappt.

Das hatte die Gräfin ja angekündigt, dass sie "keinen Freizeitpark" um ihr Hab und Gut haben möchte, da sie Grund für die Westumfahrung abgetreten hat. Die Bedingungen sind nie ganz offen gelegt worden. Klar ist nur, dass der Lärmschutzwall zwischen Schnellstraße und Mamhofen die Gräfin nichts gekostet hat. Übrigens mit der offiziellen Begründung, dass die Fledermäuse (die es nach Aussage von Kennern der Szene schon lang nicht mehr in Mamhofen gibt) von Lastwägen getötet würden, wenn sie vom Wald her über die Straße fliegen. (denn: wo ein Wall, da ein Lastwagen, sagt sich die kluge Fledermaus)

Stadtbaumeister Weinl trägt vor, was an Nachträgen zum Bau der Westumfahrung ansteht.

Es wird schnell klar, dass sich das Gremium nicht mehr mit Intransparenz zu schnellen Entscheidungen hinreißen lassen will. Vor einer Beschlussfassung muss eine Stellungnahme vom Bauamt Weilheim eingeholt werden.

Zu Diskussionen führt auch das Thema "Ufermauer".

Zirnbigl(CSU) will, dass Schuldige gefunden werden, die für die Kostensteigerung von 84% auf 340000€ für die Sanierung von 30 Metern Mauer zur Verantwortung gezogen werden können.

Sengl(Grüne) erinnert an die Planskizzen, die tatsächlich zur Genehmigung vorgelegt und behördlich abgesegnet worden sind. Schon damals hat man gesehn, sagt er, dass es so nicht geht: ein schwimmendes Fundament gibt´s nicht.

Heidinger(BLS) ergänzt:  Nur der Umsicht des Bauunternehmers ist es zu verdanken, dass es kein Pfusch am Bau geworden ist. Und der soll nun büßen für die schlechte, unzureichende Planung im Vorfeld.

Weinl versucht, die PlanerInnen zu verteidigen, die, wie er sagt, eine große Reputation haben. Wer sich an die Pläne erinnert kann ihm in seiner Argumentation nicht folgen.

Ganz wie früher gibt sich Kammerl(jetzt CSU). Sie fordert laut, aggressiv und belehrend eine Vertagung, findet aber keine Mehrheit. Gaßner(UWG) kommt mit seiner Gegenrede durch und beginnt einen Sermon, von dem man nicht weiß wo er hinführen wird. Die sehnlich erwartete Pointe ist dann, dass er alle Stadträte ermutigt, selbstbewusst aufzutreten.

Am Ende soll auch im Fall Ufermauer die Sachlage noch einmal gründlich untersucht werden, unter Einbeziehung einer Prüfung aller rechtlich möglichen Schadenersatzforderungen.

Die Plakatierungsverordnung soll dahingehend verändert werden, dass Behörden Plakate und Anschläge in Starnberg anbringen dürfen. Die Tunnelgegner erkennen darin zurecht die Absicht, dem Straßenbauamt die Möglichkeit zu eröffnen, die Arbeiten zum B2-Tunnel öffentlich zu kommunizieren. Ihr Einspruch wird von Sengl(Grüne) dadurch entkräftet,dass er - recht aufgeregt - daran erinnert, dass es die WPS gewesen ist, die ganz Starnberg mit Anti-Tunnel-Transparenten überzogen hat. Er bekommt Beifall aus dem Gremium - natürlich nicht aus dem gesamten!

Picker(WPS) hat übersehn, dass 2 neue Tagesordnungspunkte zu einer Veränderung in der Tagesordnung geführt haben. Er erkennt das Missverständnis. Er sagt: "Da hab ich einen Fehler gemacht." Und zieht seinen Antrag auf Vertagung zurück. Das war eine ungewohnt nette Reaktion von ihm. 

Vielleicht liegt es an der entspannten Athmosphäre, die nur sehr wenige in alte Gewohnheiten zurück fallen lässt.

Es geht um Sachthemen, es wird versucht, Altlasten abzuarbeiten und man findet Gehör. Meine Bitte, dass die Stadt die Blühstreifen nicht abmähen soll, hat sich Janik notiert. Mal schaun, ob es zu Konsequenzen führt.

Alles weitere wie immer zu finden bei Thorsten Schüler, in der SZ, im Merkur und im Kreisboten.

Donnerstag, 14.Mai 2020, konstituierende Sitzung, Beginn 18:30, Ende 21:00

In 2,5 Stunden wird die umfangreiche Tagesordnung in sachlicher, unkomplizierter Athmosphäre abgearbeitet. Ja - die Sitzung ist wirklich sehr gut vorbereitet!

Die erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters Janik wird mit wohlwollender Aufmerksamkeit erwartet. Coronabedingt findet die Sitzung im großen Saal der Schloßberghalle statt, bald meist ohne Mundschutz, anfänglich mit den vorgeschriebenen Abständen zwischen den Räten und Rätinnen und auch zwischen den BesucherInnen.

Janik fordert Respekt - auf allen Ebenen, bei Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten. Respekt!

Dann gibt er seiner Amtsvorgängerin Eva John einen Blumenstrauß und sagt, sie hätten ja häufig unterschiedliche Ansichten vertreten, aber man müsse anerkennen, dass John ihre Arbeit sehr engagiert erledigt hätte.

Viele hatten sich im Vorfeld gefragt, wie sich John(BMS) als Stadträtin verhalten würde. Sie sitzt direkt vis-à-vis von Janik - mit vertauschten Plätzen. Sie wirkt, als wäre das überhaupt kein Problem.

Gerd Weger(CSU), der sich nicht mehr hat aufstellen lassen, bekommt auch Blumen. Eine kleine Aufmerksamkeit für 48 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Starnberger Stadtrat.

Janik stellt dann einige Mitarbeiter der Verwaltung vor. Bisher hat er personell nichts verändert.

Die Pfarrer Jall und Koch haben inzwischen geduldig auf ihre Einsätze gewartet. Sie haben einen alten Bibel-Text mitgebracht, dann wird gebetet und ein Segen erteilt.

Janik at his best: unaufgeregt aber nicht fad, humorvoll aber nicht zynisch, souverän aber nicht arrogant - so hat man ihn als Stadtrat nur selten erlebt! Sollte es an der goldenen Kette liegen, die stolz unter seinem dunklen Jacket glänzt, dann kann man ihm nur raten, sie nicht mehr abzulegen.

Als Ältester des Gremiums vereidigt Ardelt(WPS) Janik.

Ganz hinten ist Janiks Frau. Sie ist nicht festlich gekleidet, sitzt allein an der Wand und es umgibt sie eine Athmosphäre von bescheidenem Glück. Jemand im Publikum schaut in ihre Richtung und murmelt: Der Patrick - nicht allein - der kann wirklich froh sein!

Wahl der StellvertreterInnen Kammerl(CSU) und Falk(SPD), Besetzung der Ausschüsse und Verteilung der Referate sind deutlich allergrößtenteils vor der Sitzung abgesprochen und werden einstimmig beschlossen. Nur die 3 WPSler lehnen Gaßner(UWG) als Stadtplanungs-Referenten ab, was an diesem völlig spurlos vorüber geht.

Überraschenderweise stellt sich auch Mignoli(BLS) als Stellvertreter zur Wahl und begründet das damit, dass er an der Umfahrungsidee festhält - als einer der Wenigen. Aus dem Gremium ist verhaltenes Stöhnen zu hören. Falk wird mit 25 : 5 Stimmen gewählt (eine Stimme war ungültig).

Als zweitstärkste Fraktion hätten die Grünen üblicherweise einen Anspruch auf den Posten der 2. Stellvertretung. Sie schlagen niemanden vor, bekommen aber die von ihnen gewünschten 8 Referate und den Vorsitz für den Rechnungsprüfungsausschuss, der an Angelika Fränkel geht. 

Die Geschäftsordnung bleibt erst mal so wie sie ist. Aber die Entgelte der StellvertreterInnen werden angehoben. Nur Pfister(BMS) hat Bedenken und schlägt vor, soviel wie bisher zu bezahlen und die coronabedingten Entwicklungen erst mal abzuwarten. Leider findet er nur 8 Räte, die seine Meinung teilen. Unangefochten sind auch die 800€ die dem Bürgermeister für besondere Aufwendungen zustehn. Es wäre ein schönes Zeichen gewesen auf Erhöhung und Zusatzgeld zu verzichten.

Bekanntlich soll der Tag nicht vor dem Abend gelobt werden, aber diese Sitzung hat Lust auf mehr gemacht. Allerdings sagt ein arabisches Sprichwort: Alles ist gut, wenn es nicht nur Suppe zum Abendessen gibt.

Ob und wie Thorsten Schüler als Stadtrat Protokoll und aktive Teilnahme am Verlauf der Sitzungen unter einen Hut bringen kann wird man sehn.

Infos wie immer in unseren Zeitungen.

Montag, 30.3.2020, Stadtratssitzung, Beginn 18:00

Die Kommunalwahl liegt hinter uns. Es wird viele neue Ratsmitglieder geben, Frau John wird nicht mehr Bürgermeisterin sein, Patrick Janik wird das Amt übernehmen. Ab Mai. Bis dahin bleibt alles beim alten, gut zu erkennen an der Tagesordnung:

* Bürgerfragen und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse;

* 9 Tops aus dem Themenbereich "Haupt- und Finanzverwaltung";

* 11 Tops Bauverwaltung";

* 7 Tops befassen sich mit der Verwaltung der Kultur;

* öffentlich sind dann Bekanntgaben und Sonstiges;

* bis dann endlich 21 Tops nichtöffentlich behandelt werden sollen.

So wie ich das auf der Stadtseite zu lesenden Tagesordnung entnehme, setzt Frau John 51 Tagesordungspunkte für die letzte, von ihr geleitete Sitzung an.

Das ist viel!

Besonders, weil wir uns in einem Ausnahmezustand befinden, Stichwort: Corona.

Wir alle sollen uns verantwortungsbewusst verhalten. Es sollen weder private noch öffentliche Versammlungen stattfinden. Man soll daheim bleiben. Und wenn man mal raus geht, dann nur zu zweit oder mit der Familie. Alle kulturellen Veranstaltungen sind abgesagt, Läden geschlossen. Einkaufen kann man noch in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken. Gearbeitet soll möglichst im home-office werden. Zum Arzt kann man gehn aber nicht zum Frisör, nicht ins Kosmetikstudio, nicht ins Fitnesscenter. Altenheime sind für Besucher geschlossen. Geschlossen ist auch das Schwimmbad, das Museum, die Stadtbücherei und zum Beispiel auch die Schalter in den Banken.

Da ist es mehr als verständlich, dass sich die jetzt noch amtierenden Stadträte und -Rätinnen Gedanken machen, wie man verantwortungsvoll mit dieser Situation umgehn könnte.

Man einigt sich schließlich auf sinnvolle Beschränkungen: nur 2/3 der MandatsträgerInnen sollen anwesend sein; es soll keine Sachvorträge geben um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten und Janik stellt einen schriftlichen Antrag zur Streichung von 23 öffentlichen TG-Tops, die auch später behandelt werden können.

Bestimmt ist auch die Streichung von nichtöffentlichen Tops beantragt worden!?

Schnell stellt sich raus, dass eine deutliche Mehrheit diese Streichungen einfordert. Eigentlich eine leichte Übung. "Top 4.1 streichen?" Abstimmung: "Ja". "Top 4.2 streichen ...

Da sieht Frau John ihre Felle davon schwimmen und beginnt recht schlau, zu jedem Tagesordnungspunkt einen kurzen Vortrag zu halten, zustimmende Reden zuzulassen, ebenso wie Gegenreden, sodass die anschließenden Abstimmungen nicht mehr nur darum gehn, ob ein Punkt von der TG gestrichen werden soll oder nicht, sondern es wird um den Inhalt diskutiert und auch inhaltlich darüber abgestimmt ohne vorherigen Beschluss, ob der Punkt überhaupt behandelt werden soll.

Sehr bald murrt das Gremium ohne Erfolg. Dann endlich stellt Neubauer(Grüne) den Geschäftsordnungsantrag, zu den Abmachungen zurück zu kehren.

Darüber wird erst nicht abgestimmt, sondern undiszipliniert diskutiert und dazwischen gerufen.

Als sich dann die Mehrheit durchsetzt, hätte es folgendermaßen weiter gehn können:

John: "Der Antrag Janik liegt ihnen allen vor. Sind sie mit den Streichungen einverstanden?" Abstimmung. "Es sollen keine Sachvorträge gehalten werden. Sind sie damit einverstanden?" Abstimmung.

Das wäre ein gutes Verhalten im Angesicht einer Pandemie gewesen.

Aber Frau John sagt bockig: "Gut, dann müssen wir halt wieder von vorne anfangen." Und beginnt mit der kleinen Erläuterung zu Top 4.1. Da es nur wenige Punkte sind, die sich so wiederholen, geht es dann mit dem Rest der öffentlichen Sitzung schnell.

Allerdings stellt Frey(CSU), der designierte, neue Landrat, eine - in meinen Augen - völlig überflüssige Frage, eine Baustelle in Perchting betreffend, die zu keiner Antwort führen kann, aber Wiesböck(FDP) auf die Frage bringt, ob denn die Magnetfelder, die von der Stromleitung in Perchting eventuell erzeugt werden, gemessen worden wären. Ihm ist nämlich anlässlich eines Einkaufs in Perchting aufgefallen, dass das eine Gefahr für den Kindergarten sein könnte, der gerade gebaut wird. Und da könnte man doch im Fall der Fälle irgendwas Schützendes, Abwehrendes in die Decke einbaun.

Wie hätte es sein müssen:

John spricht sich mit Janik ab. Die Tagesordnung wird extrem verschlankt. Per Telko werden die Fraktionsvorsitzenden informiert, die sich ihrerseits mit den Kolleginnen und Kollegen digital in Verbindung setzen. Die Sitzung wird äußerst kurz. Frau John bleibt Zeit, sich im öffentlichen Teil als Bürgermeisterin zu verabschieden. Sie wünscht ihrem Nachfolger alles Gute, bekommt vielleicht einen Blumenstrauß, alle Anwesenden sind dann doch ein bisserl gerührt und gehn in angenehmer Stimmung früh am Abend aus der letzten Sitzung, die in dieser Konstellation stattgefunden hat.

Aber davon ist die gesamte Amtszeit geprägt: von Frau Johns Fähigkeit, Realitäten und Notwendigkeiten, die sie nicht mag oder nicht bearbeiten mag, konsequent zu ignorieren. Das ist schon im Privatleben gefährlich, aber in einem politischen Amt, das die Bürgerschaft vertritt, ist es unverantwortlich, denn da geht es um die Umsetzung unserer Demokratie.

Wie oft ist John an die Regeln erinnert worden, die einzuhalten sind, wenn man die Grundpfeiler der Demokratie ernst nimmt: die Kontrolle  über die Mächtigen, die Verteilung der Macht auf die Volksvertreter und nicht zuletzt die Idee, dass alle Macht vom Volk, von den BürgerInnen und Bürgern, ausgeht.

Ich hoffe sehr, dass wir Patrick Janik nie daran werden erinnern müssen.

mal schaun was darüber im Merkur, in der SZ und bei Thorsten Schüler zu lesen ist

Stefan Frey hat sich bei mir gemeldet:

Bei der Baustelle in Perchting handelt es sich um den Kindergarten, Bauherrin ist die Stadt Starnberg. Es herrscht dort eine extrem verstrittene Athmosphäre. Besonders uneinig ist man sich anscheinend über das Aufstellen von Dixi-Clos, was zu hygienisch unverantwortlichen Zuständen führt - und das in Pandemie-Zeiten!!

Danke, Stefan, die Lösung dieses Problems war dringender als ich´s gedacht hab.

Montag, 17.2.2020, Stadtratssitzung

Der nichtöffentliche Teil hat bereits um 16:00 begonnen, um 18:30 beginnt die öffentliche Sitzung.

Gemäß Tagesordnung sollen Fragen geklärt werden, die das sogenannte "Einheimischenmodell" am Wiesengrund behandeln. Dazu melden sich 3 Personen. Bisher war es nicht üblich, dass Fragen gestellt werden dürfen zu Themen, die anschließend in der Sitzung aktuell erörtert werden.

Auf meine Frage, ob diese Verhaltensregel ganz allgemein ab jetzt nicht mehr gilt, antwortet die Bürgermeisterin: "Wenn jemand das Bedürfnis hat sich zu äußern, dann können wir das alle aushalten - aber eigentlich nicht."

Im Klartext: Die Leute, die ein sensationell gesponsertes Grundstück am Wiesengrund ergattert haben, oder noch hoffen können an ein solches zu kommen, sind total angefressen. Das liegt einerseits an dem großen Verfahrensfehler seitens der Stadt, von dem man noch nicht weiß ob und wie er geheilt werden kann. Und es liegt an den hohen Erschließungskosten, mit denen die glücklichen GewinnerInnen nicht gerechnet haben. Und es liegt an Unklarheiten das Bauen betreffend: Kann ich ein Reihenhaus, das in der Mitte liegt, als erstes realisieren oder muss ich auf meine Nachbarn warten ... um ein Beispiel zu nennen. Zudem macht sich eine Unzufriedenheit mit dem Bebauungsplan breit: Muss man unbedingt über der Garage wohnen? Oder steht es den BewohnerInnen mittlerer Häuschen frei, ihr Auto in den Vorgarten zu stellen? Warum sollte das Auto nicht auch auf der Straße abgestellt werden können? Und vielleicht trägt sich gar jemand mit dem Gedanken, kein Auto zu haben!?  

Als dann die Tops "Wiesengrund" dran sind, wird nach einer 3/4-stündigen Debatte beschlossen, dass eine Informationsveranstaltung für alle am Losverfahren Beteiligten abgehalten werden soll und zwar innerhalb der nächsten 3 Wochen.

Die Stadträte und -Rätinnen sind übrigens genauso uninformiert. Ob sie explizit zur Info-Veranstaltung eingeladen werden ist nicht erwähnt worden.

Wie lang geht das jetzt schon mit der Vergabe der Grundstücke? Das ist, denk ich, eine echte Belastung, wenn du einfach nicht weißt, wie es weiter geht, wenn die Möglichkeit besteht zu bauen, aber völlig unklar ist, wann, wie ... und ob überhaupt!!

Das andere "Wiesengrund-Problem" ist der geplante Geschoßwohnungsbau.

Hier wäre die Chance auf bezahlbaren Miet-Wohnraum, auf flexible Grundrisse, auf innovative Ansätze. Es fehlen kleine Wohnungen für Menschen mit eher niedrigem Einkommen. Es fehlen Möglichkeiten, auf familiäre Veränderungen wohnraummäßig schnell und unkompliziert zu reagieren.

Zuerst soll aber eroiert werden, ob und wieviel Bedarf an Eigentumswohnungen besteht! Eigentumswohnungen, die mit dem Gehalt eines Krankenpflegers oder eine Polizistin spielend zu haben sind - schließlich sind Menschen, die wenig haben, gern gesehn bei den kreditgebenden Banken! Oder!!??

Für das Projekt "Geschoßwohnungsbau" gibt es noch überhaupt garnix außer ein paar Kastel im Bebauungsplan: Keinen, bereits Anfang letzten Jahres vom Stadtrat angeforderten Kriterienkatalog, keine Bedarfsanalyse, keine erkennbaren Bestrebungen, sich mit der Realisierung zu beschäftigen.

Beim Thema "Einheimischenmodell" hat der Europäische Gerichtshof schon vor Jahren Bedenken geäußert. Wer ist einheimisch? Darf im Sinne des europäischen Gedankens überhaupt eine Einschränkung in diesem Sinn erfolgen? Am ehesten wird vom eugh befürwortet, dass bei der Vermietung von bezahlbaren Wohnungen  einkommensschwächere "Einheimische" bevorzugt werden können.

Gleich zu Beginn wird auf die jungen Burschen im Saal Rücksicht genommen: Der Punkt "Skaterpark" wird vorgezogen. Der jetzige ist zu klein und renovierungsbedürftig. Außerdem haben sich Anwohner darüber beschwert.

Außer Frage steht, dass dem Antrag statt gegeben werden soll, die Frage ist, wo.

Ideal ist der jetzige Standort gleich beim Jugendzentrum.

Auf Kosten von ein paar Stellplätzen könnte er dort auch erweitert werden.

Die Alternative wäre eine Fläche am Truhenseeweg. Sengl(Grüne) bemerkt dazu, dass es sich hier um die alte Mülldeponie des Landkreises handelt und findet es nicht gut, wegen dem Erhalt von ein paar Stellplätzen die Jugendlichen auf einen Müllplatz zu schicken.

Um zu einem guten Ergebnis zu kommen werden die Buben ans Mikro gebeten. Sie sind überrumpelt, sagen dann aber sehr klar um was es ihnen geht: die Anlage ist zu klein und renovierungsbedürftig.

Alle Räte und Rätinnen sind sich dann einig, dass das Problem zeitnah angepackt werden muss. Erster Lösungsschritt soll die Standortsuche sein. Die Verwaltung empfiehlt, die Anlage in einem Siedlungsbereich zu positionieren.

Beschwerden von Anliegern bezüglich der Anlage am Jugendzentrum sind deshalb niedergeschlagen worden, weil es sich garnicht um "Anlieger" handeln kann: Die Neubauten sind als Ferienhäuschen genehmigt, so wie übrigens fast alle Bauten der Wassersportsiedlung. Aber schon bei der Genehmigung hat allen klar sein müssen, dass die Gebäude ganz normal bewohnt werden würden. Bei weiteren Beschwerden könnte die Fehlnutzung ein Thema sein, was sicher nicht im Sinn der dort dauerhaft Lebenden ist.

Eine gute Nachricht: Starnberg soll plastikfrei werden!

Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept dafür zu erstellen!

Man könnte meinen, dass die Wahl am 15.3. schon Wellen schlägt in einer Stadtratssitzung - aber dem war nicht so. Beginn 16:00 und 30 Tagesordnungspunkte - das schwächt vielleicht.

Es war halt aber auch einfach keine Nacht für lange Sitzungen. Ich, zum Beispiel, bin schon um 21:00 gegangen.

Was ich dennoch erfahren habe: Im Bürgerpark sollen Fitnessgeräte für Senioren aufgestellt werden. Dazu müssen etwa 100qm versiegelt werden, die landschaftlich geschützt sind. Was ich mich frage: Warum können die Seniorinnen nicht in die Kneipp-Anlage gehn? Ich wär ja auch nicht dafür, dass dort der Skaterpark platziert wird. Ja - ich bin sogar gegen den überdimensionierten Kiosk! So wie der Park jetzt ist, halte ich ihn für einen der wenigen Orte, die Starnbergs Ruf gerecht werden.

Es ist alles festgehalten ... ihr wisst Bescheid ...

Montag, 27. 1. 2020, Stadtratssitzung

Das letzte Nachspiel liegt weit zurück - geändert hat sich kaum was: Die Tagesordnung wird geändert, Herr Urbasch beschimpft Frau John und über dem Einheimischenmodell "Wiesengrund" liegt große Unzufriedenheit.

Frau Lauer bringt eine Abwechslung: Sie bedankt sich bei den Räten und Rätinnen die dafür gestimmt haben, das Thema "Schorn" in die Fraktionen zu verweisen, um eine ordentliche Vorbereitung zu ermöglichen. Die Bürgermeisterin hatte 2 Stunden für die Behandlung der ca. 150 Einwendungen gegen das Gewerbegebiet veranschlagt. Ohne "Schorn" ging der öffentliche Teil der Sitzung bis etwa 23:00!!

Nach wie vor können sich die dafür bekannten Rätinnen und Räte einfach nicht bremsen - sie müssen auch noch das sagen, das schon fünf Mal durchgekaut worden ist, was keinen einzigen neuen Aspekt zeigt und was die Sitzungen überflüssigerweise in die Länge zieht. Besonders unhöfliche Räte und Rätinnen tun sich keinen Zwang an und fangen an zu ratschen, lachen, oder werfen hämiche Bemerkungen um sich, wenn ihnen ein Beitrag einer Kollegin oder eines Kollegen nicht gefällt. Das ist verständlich, denn gerade die sind total scharf drauf, endlich wieder selber zu Wort zu kommen.

Die Starnberger Feuerwehr will drei Ausbilder einstellen, ein gebrauchtes Boot kaufen und eine neue Bootshütte bauen.

In der letzten Bürgerversammlung war ein Antrag gestellt worden, diesen Forderungen erst dann nachzukommen, wenn ein Feuerwehr-Bedarfsplan vorliegt und die Notwendigkeiten bestätigt sind.

Sengl(Grüne), plädiert dafür, den Bedarfsplan abzuwarten. Auf seine Nachfrage erklärt John, dass der Plan Ende 2020 zu erwarten ist. Das verwundert nicht nur Sengl: wieso dauert das so lang - und wann ist denn der Auftrag (an eine Kölner Firma) vergeben worden? Die Antworten von John und vom Kommandanten Grasl sind dürftig und tragen kaum zur Klärung bei.

Ausgebildete Feuerwehrler brauchen wir, wenn der Tunnel fertig ist, also frühestens 2026. Die Ausbildung dauert ca. ein Jahr. Warum es jetzt so pressiert mit den drei Vollstellen versucht Grasl mühsam zu begründen. Die Arbeit erkennt man, die Notwendigkeit zur Eile nicht.

Die neue Bootshütte ist fürs Boot, aber auch für die Feuerwehrler, die dort Zeit verbringen können. Das finden alle gut, denn man hofft ja, dass es nicht brennt, dass kein Einsatz nötig ist, dass aber im Notfall die Helfer vor Ort sind.

Ob die Hütte jetzt genau am Seebad sein muss wird diskutiert. Pfister(BMS) weist auf den Problemfall "Ufermauer" hin. Da sieht man direkt, wie sich die Atmosphäre mit Bedenken füllt!

Am Ende bekommen die Feuerwehrler alles - und zwar sofort! Die Bootshütte soll standortunabhängig geplant werden - für Professionelle eine skurrile Situation: Eine vernüftige Planung kann nicht gelingen, wenn man nicht weiß, wo überhaupt gebaut werden soll.

Die SPD beantragt die Einrichtung einer "Grundstücksfindungskommission". Es müssen weitere Einheimischenmodelle möglich werden. Ein Beitrag zum Klimaschutz, oder eine Hilfe zur Eindämmung des Flächenfraßes ist das nicht, aber der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nochmal Feuerwehr: Kinder und Jugendliche, die sich bei der Feuerwehr engagieren, sollen das Seebad unentgeltlich benützen können. Heidinger(BLS) , der Feuerwehrreferent, sagt, er würde den Antrag gern zurück stellen, weil er noch nicht so gut formuliert ist und er den Vorgang erst mit den Kommandanten besprechen will.

Frey(CSU), Wobbe(UWG), Weger(CSU), Kammerl(DPF) und Fohrmann(CSU) ergreifen das Wort.

Heidinger wiederholt seine Bitte.

Janik(UWG) und Bötsch(BLS) ergreifen das Wort.

Die Bürgermeisterin empfiehlt - endlich - ein Treffen der Kommandanten von Feuerwehr, Wasserwacht, THW, Rettungsdienst, DLRG, Heidinger und Stadtverwaltung.

Das hätte gleich über die Bühne gehen können!

Das  Einheimischenmodell "Wiesengrund" hat viele Probleme. Was es ganz eindeutig nicht hat ist ein Verkehrskonzept. Die Anwohner in der Nähe wollen nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet werden, also mit Verkehr, der zu dem dazu kommt, den sie selbst verursachen. Die Gemeinde Pöcking will keine Straße mit Starnberg teilen, nachdem das Wassermanagement für das Gewerbegebiet "Schmalzhof" auf Starnberger Grund geregelt ist. Das Straßenbauamt Weilheim will nicht, dass der Verkehr auf der B2 behindert wird.

Da hätte man früher dran denken sollen und können!

Kammerl(DPF) steht nach eigenen Aussagen in bestem Verhältnis zum Bauamt WM. Sie hat interessante mails oder Briefe bekommen, sagt sie. Nach Aussage von John hat die Stadtverwaltung weder vom Bauamt noch von Kammerl zeitgleich entsprechende Infos erhalten.

Das führt dazu, dass Gaßner(UWG) plötzlich ein statement abgibt: "Wir bitten Sie (Frau John) seit Jahren, ein gutes Verhältnis mit dem staatlichen Bauamt herzustellen - und jeder im Saal hier weiß, dass Sie das nicht tun - so verwundert es nicht, dass Frau Kammerl eine bessere Antwort bekommt als Sie." Unterstützt wird er von Heidinger(BLS) , Bötsch(BLS) und Kammerl(DPF) die auch noch ihr gutes Verhältnis zum Pöckinger Bürgermeister Schnitzler bekräftigt.

John wehrt sich gegen Gaßners "Unverschämtheit".

Mooser(WPS) schlägt als einfachste Lösung die ortsferne Umfahrung vor. Das ist irgendwie witzig. (und im Übrigen bin ich dafür, dass ...)

Heidinger besteht auf einer Sondersitzung Stadtrat-BauamtWM-Schnitzler und übersieht dabei, dass das Verkehrsanbindungsproblem "Wiesengrund" weder dem Bauamt WM noch Pöcking schlaflose Nächte bereitet.

Ziebart(FDP) kämpft gegen den Abluftkamin, ein wirklich unerwartet gigantisches Bauwerk zwischen alter Kirche und Schloß. Notwendig ist es, um die Abgase aus dem B2-Tunnel möglichst hoch in die Luft zu jagen und im Brandfall. Ziebart erklärt jedoch, dass es keine Berechnungen gibt für den möglichen Schadstoffausstoß im Jahr 2026. Den Berechnungen zu Grunde liegt ein Tunnel-Eröffnungsdatum  2020. Der Auftrag zu einem neuem Gutachten wird gegen 3 Stimmen beschlossen.

Mooser(WPS) lässt sich in seiner Tunnel-Phobie zu einer krassen Geschmacklosigkeit hinreißen. Er sagt, dass im Brandfall so hohe Temperaturen entstünden wie in einem Krematorium. Der Kamin sei deshalb kein Abluftkamin, sondern ein Krematoriumskamin. Mooser(WPS) weiß vielleicht garnicht, dass der 27. Januar der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist.

Die Bushaltestelle "Söcking Mitte" ist verlegt worden auf beiden Seiten der Andechser Straße. Die Haltestellen-Situation hat sich dadurch verschlechtert und ist gefährlicher geworden. Sie fand statt ohne verkehrstechnische Anfrage beim Landratsamt und ohne Stadtratsbeschluss - im Gegenteil: das Gremium ist nicht einmal darüber informiert worden.

Ein Anlieger hat sich beschwert. Es heißt, dass der Bürgersteig vor seinem Grundstück ihm gehören würde!?

Die Sache wurde im Stadtrat erörtert und beschlossen, dass die Haltestellen wieder zurück verlegt werden. Das ist seit fast einem halben Jahr nicht geschehn. Die Bürgermeisterin wartet auf eine Stellungnahme der Polizei und des Landratsamtes.

Da ist viel nicht zu verstehn. Es wundert einen sehr, dass ein privater Bürgersteig öffentlich genutzt wird. Und warum vollzieht John wieder einmal nicht einen Stadtratsbeschluss? Aber das Merkwürdigste ist doch, dass die Haltestellen überhaupt verlegt worden sind, noch dazu, wo sie von Schulkindern regelmäßig genützt werden.

So fängt das Jahr an, indem wir bald - am 15. März - Kommunalwahlen haben ...

Thorsten Schüler, blogger, war da, er hat seinen Platz am Pressetisch. Frau Irlbauer und ich sitzen im Publikum. Wir bloggerinnen platzieren uns vorzugsweise in der Nähe des Ausgangs - eine privilegierte Stelle die uns erlaubt, den Saal unbemerkt zu verlassen, was den Presseleuten nicht möglich ist.

gruß. eri.

Montag, 11. 11. 2019, Stadtratssitzung

Viele ZuschauerInnen - natürlich wegen dem Umfahrungsthema: sollen Umweltuntersuchungen gemacht werden?

Eigentlich weiß doch mittlerweile jedeR Interessierte, Mitdenkende, dass die "ortsferne Umfahrung" eher nix werden wird. Es gibt sehr viele Probleme. Sollten tatsächlich alle gelöst werden können, würde es nach Expertenmeinung 30 - 40 Jahre dauern, bis sie realisiert wäre. Aber einerseits ist es ein Wahlkampfthema und andererseits dient es der Beruhigung: einstimmig befürwortet das Gremium die notwendigen, rechtlich geforderten  Umweltprüfungen auszuschreiben.

Nebenbei wird erklärt, dass sich die Baukosten auf ca. 51 Millionen Euro belaufen werden. Eine kühne Mitteilung, da noch nicht einmal die genaue Trasse fest steht, sondern nur ein "Korridor" vage beschrieben ist. Im Betrag sind nicht drin: Ausgaben für Grunderwerb, Planungs- und Baunebenkosten. Da sich das Ganze sehr lang hinziehn wird, gehen Experten jetzt schon von einer Preissteigerung von 40% aus. Bund und Land haben bereits erklärt, dass sie sich an den Kosten nicht beteiligen werden, das ist allein Sache der Stadt Starnberg.

Eine fade Stimmung herrscht von Anfang an.

Beigel(CSU) liegt in seinem Stuhl - man fragt sich, ob man es ihm gleich tun soll.

Top 6: Die Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Energie, Karin Wurzbacher, referiert über die Energiegewinnung  mittels Wärmepumpensystem aus 2 Dükern, die zum Bau des Tunnels notwendig sind. Eine tolle Sache, an der auch das Straßenbauamt Weilheim interessiert ist. Eine Fachfirma soll mit der Ausarbeitung beauftragt werden - Wurzbacher und ihre Kollegen vom AK Energie arbeiten ja bekanntlich ehrenamtlich.

Alles scheint klar.

Da meldet sich Mooser(WPS) und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projektes, da Geothermie erst ab einer Wassertemperatur von 80Grad effizient ist, und im Düker das Wasser nur 9,5Grad hat.

Da man bei der Wärmepumpentechnologie auch von geothermischer Energiegewinnung spricht, verwechseln sie Viele mit Tiefengeothermie. So auch Mooser.

Er stellt Wurzbacher keine Fragen, sondern lehnt das von ihm als unglaubwürdig erkannte System ab. Er glaubt nicht, dass es funktioniert. Auch der Hinweis, dass dieses System seit über 50 Jahren angewendet wird, ändert daran nichts. Unterstützt wird er von Huber(WPS), der sich Sorgen über den Wasserdruck macht der entsteht, wenn Grundwasser aus einer Höhe von 80Metern daher kommt. 

Niemand, auch Wurzbacher nicht, geht darauf ein.

Extrem vereinfachte Darstellung:

Bei der Tiefengeothermie wird heißes Wasser aus der Erde geholt, zum Heizen verwendet und dann abgekühlt zurück geleitet. Einfach zu verstehn, aber aufwendig und teuer zu realisieren.

Die Wärmepumpentechnolgie besteht aus drei Kreisläufen. Im ersten wird Grundwasser in einen Kühlmittelkreislauf geleitet und dort verdichtet. Das Wasser erwärmt sich, läuft dann durch den Heizkreislauf, kühlt ab und kann ins Grundwasser zurück fließen.

Nur Mooser stimmt dann gegen den Antrag mit der Begründung, gegen den Tunnel zu sein und damit gegen alles, was mit ihm zusammen hängt.

Sonstiges:

Unter Anderem stellen Falk(SPD) und Kammerl(DPF) Fragen. Sie werden von der Bürgermeisterin jeweils bizarr beantwortet. Hier das Beispiel "Kammerl". Wiederholt frägt sie nach, ob John sich um Termine mit Bahn und diversen öffentlichen Stellen bemüht hat, wie es ein Stadtratsbeschluss verlangt.

John: "Frau Kammerl, es ist wesentlich komplizierter."

Kammerl: "Haben Sie den Beschluss vollzogen?"

John: "Wenn Sie also sonst keine Fragen haben, dann ist jetzt die Frau Neubauer dran."

Heute, am 12.11.2019, ist wieder eine Verhandlung in Sachen "Rechnung Rechtsanwalt Leisner". Laut dem RA Langgärtner, der die Stadt vertritt, werden die Forderungen zurück gewiesen. Sollte das Gericht zur selben Ansicht kommen, dann war es sehr gut, dass eine Mehrheit des Stadtrats den Vergleichsvorschlag abgelehnt hat. Prof.Dr. Picker hatte damals die namentliche Abstimmung gefordert, weil er anderer Meinung gewesen ist.

Am Donnerstag ist schon die nächste Sitzung ... aber nichtöffentlich.

Die üblichen Informationsquellen sind bekannt. Mich hat diese Fadheit gestern Abend ergriffen und nicht mehr los gelassen. Eigentlich ein schönes Gefühl.

Donnerstag, 10.Oktober 2019, Stadtratssitzung

Im August und im September waren keine Sitzungen vorgesehen - eine von Stadträten eingeforderte Sondersitzung war im September, die Seeanbindung betreffend.

Heute ist der Saal so voll, dass ein verzweifelter Hausmeister die unlösbare Aufgabe hat, BesucherInnen vor der Tür zum kleinen Saal abzuweisen. Auf der Tagesordnung steht das Bürgerbegehren "Kein Tunnel für Starnberg II". Entsprechend leer wird es im Anschluss an diesen Punkt, obwohl dann erst das Gewerbegebiet Schorn zur Debatte steht. Vielleicht ist es zu weit weg von der eigenen Haustür ...

Das erste Bürgerbegehren ist nicht zugelassen worden, weil es zu unkonkret gewesen ist. Die Stadt sollte "Alles" unternehmen, um den Bau des B2-Tunnels zu verhindern.

Im 2. Versuch heißt es nun: "Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs)Tunnels - und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.Februar 2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?"

Der genannte Beschluss war sinngemäß: Tunnel befürworten, Umfahrungsidee weiter verfolgen.

Frey(CSU) stellt in einem Antrag fest, dass die Verwaltung den Auftrag zur Realisierung einer Umfahrung längst hat und dass ein positives,  politisches Signal an den Bund bezüglich des B2-Tunnels gegeben worden ist. Er empfiehlt, die Forderung des Begehrens zu erfüllen.

Nach dem eher kraftlosen Versuch von WPS, BMS, FDP, BLS und Bürgermeisterin das Begehren II zu retten, entscheidet eine deutliche Mehrheit im Stadtrat, den damaligen Beschluss aufzuheben und das Bürgerbegehren nicht zu zulassen.

Die Logik des Vorgangs ist so eindeutig, dass den TunnelgegnerInnen im Publikum keine Argumente dazu einfallen. Es setzt ein wütendes Gekeife ein: "... Angst vor dem Bürger ...", "... verlogene Gesellschaft ... ", " ... wo bleibt die Bürgernähe ... ", "... das wird ihnen auf die Füße fallen ... ", usw.

Ardelt(WPS) sagt: "Freys Antrag ist nicht erfüllt! Wir wollen wissen, ob der Bürger einen Tunnel will oder nicht!" Rätselhaft dabei ist, warum das im Begehren nicht einfach so gefragt wird.

Die VerteidigerInnen des Bürgerbegehrens reden alle nur vom Bürger, die Bürgerin wird nicht erwähnt.

Am Ende dieser Debatte meldet dich Lösti(DPF). Picker(WPS) hat sie in der letzten Sitzung 2mal "Judas" genannt - sie fordert eine öffentliche Entschuldigung von ihm.

Picker(WPS) schreit unaufgefordert: "Aber Sie sind das, was ich gesagt habe!"

Und die Tunnelgegnerinnen um mich herum lachen zustimmend voller Anerkennung für die Unerschrockenheit ihres Wortführers.

Auf die Frage, ob John Picker eine Rüge ausspricht, antwortet sie: "Das ist eine Sache zwischen zwei Personen. Eine Rüge kann der Stadtrat aussprechen."

Falk(SPD) macht´s, Sengl(Grüne) schließt sich an. John liest aus den Statuten vor, wie eine Rüge geahndet werden soll, liest auch laut, dass nur die Bürgermeisterin die Rüge aussprechen kann und lässt die Sache im Sand verlaufen: "Wollen wir uns jetzt wieder den eigentlichen Dingen zuwenden ...?"

Gentleman Picker geht gestärkt aus dieser Situation raus - seine Anhänger in den Reihen der Zuhörerschaft scheinen kurzfristig  ein bisschen befriedigt. Aber da meldet sich nochmal Lösti und sagt: "Er hat 2mal Judas zu mir gesagt. Ich will, dass er sich entschuldigt. So geht´s einfach nicht!"

Dr. Gronefeld ist der Anwalt, der "Starnberg" in Rechtsfragen vertritt. Er ist wieder einmal nicht da. Es heißt, er käme mit dem Flieger aus Leipzig und würde sich verspäten. Das tut er auch. Irgendwann taucht er auf, sagt kein Wort laut und geht wieder nach der Abstimmung.

Die Reihen lichten sich zügig, denn es geht nicht mehr um Tunnel oder Umfahrung, sondern um das geplante Gewerbegebiet Schorn.

"Bebauungsplan Nr. 7508 für den Bereich östlich der Bundesautobahn A 95 zwischen der Autobahnpolizei Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn.

Hier: Billigung des Bebauungsplanentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange."

Die Größe der Fläche ist damit vorstellbar.

Es sollen 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden, 4 Parkhäuser, Indoorsportanlagen, boarding house, outdoor-Sport-Anlagen, Kindergarten und Einzelhandelsgeschäfte. Verschwommen die Antwort auf die Frage nach Einkaufszentren.

Eine schnellwachsende Knöterichart heißt "Architektentrost". Hier hilft nicht eine Pflanze um alles Grün zu waschen, es sind Worte.

"Grünfuge Nord - Grüne Mitte - Grünfuge Süd"

"Baufelder werden mit (pflanzlichem) Leben erfüllt"

"den unglaublichen Wert des Grünraums wollen wir erhalten"

Nicht nur Grün soll das Gebiet zugebaut und versiegelt werden, sondern auch anspruchsvoll auf höchstem Niveau.

Der "Campus Schorn" wird mit Hilfe eines "Masterplans" entwickelt. Grundlagen liefern "Experten-workshops". "Expertenkreise" definieren die "highlight-Abstimmung".

Und so wird dort nicht einfach auch fürs Essen gesorgt, sondern "wir wollen eine Qualität zur Verköstigung schaffen."

Neubauer(Grüne) erinnert an die bekannten und sattsam besprochenen Umweltprobleme, sowie an fehlende Infrastrukturen und Wohnungen. Dem schließt sich Weidner(UWG) an. Wobbe(UWG) bangt um Wangen und die umliegenden Dörfer verkehrstechnisch  gesehn.

Falk(SPD) verzeifelt daran, dass Kinder auf die Straße gehen um für ihre Zukunft zu kämpfen und wir hier gleichzeitig in die Zerstörung der Landschaft großzügig investieren.

Aber Heidinger(BLS) bringt es auf den inneren Kern der Sache: "Wir brauchen Geld!"

Falk, Weidner, Sengl, Neubauer, Wobbe und Kammerl stimmen gegen den Bebauungsplanentwurf.

Der Antrag der Grünen, alle Planungen bezüglich Schorn sofort zu stoppen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt - es sind dieselben 6 Räte und Rätinnen, die für ein Ende des Projektes votieren.

Falks Verzweiflung ergreift auch mich und ich geh.

Wir haben soviel Sach, dass wir eine Müllumladestation bauen müssen, weil wir nicht wissen wohin mit dem ganzen Zeug. Wir haben soviel Essen, dass wir es tonnenweise verbrennen, um nicht im Kompost zu ersticken - aber wir brauchen GELD!

Im Foyer tröstet mich jemand: "Schau, letztes Mal wart ihr nur zu Dritt - jetzt sind´s schon 6 Verfünftige."

Dr. Schüler und die Presse ... ihr wisst es ja

Donnerstag, Stadtrats-Sitzung am 25. Juli 2019

Es ist wirklich sehr heiß heute, der heißeste Tag bisher, mit über 40 Grad in der Nähe von Köln. Im kleinen Saal der Schloßberghalle läuft die Klimaanlage auf Hochtouren. Sehr wenige Besucher, was vielleicht auch daran liegt, dass vor dem öffentlichen Teil schon ein nichtöffentlicher stattgefunden hat.

Herr Reuter stellt die Bürgerfrage, ob Starnberg bereit ist, den Klimanotstand auszurufen, eine Forderung, die schon im Kreistag abgelehnt worden ist. Hier wie dort überwiegt die Meinung, dass der Begriff "Notstand" zu abschreckend ist und Ängste schürt. Kaum zu glauben, dass Regenmassen, Stürme und Heißluftrekorde anscheinend nicht so furchterregend sind wie ein Wort!

Karin Wurzbacher, die Sprecherin des STAgenda21 Arbeitskreises Energie, stellt die Fortschreibung des Kriterienkatalogs für ökologisches Bauen vor. Es handelt sich um Empfehlungen, um Hinweise, um Anregungen, wie ein klimagerechtes Bauen funktionieren könnte. Die erste, vom Stadtrat genehmigte Fassung ist überarbeitet worden.

Rieskamp(DPF) zeigt sich stur: er ist dagegen, dass Anordnungen in dieser Richtung erteilt werden. Er wird oft und deutlich drauf hingewiesen, dass es sich garnicht um Anweisungen handelt, sondern um Empfehlungen, aber er beharrt auf seinem Standpunkt.

Sengl(Grüne) begrüßt den Maßnahmen-Katalog, in dem auch Gründächer dringend empfohlen werden. Er weist leidenschaftlich darauf hin, dass eine Empfehlung nur dann Sinn macht, wenn sie befolgt wird und führt das Verhalten der Stadtverwaltung an: Der Bebauungsplan "Einheimischenmodell Am Wiesengrund" schreibt Flachdächer vor, die begrünt werden können. Die Begrünung sollte aber auch vorgeschrieben sein, nicht zuletzt aus versickerungstechnischen Gründen. Ein entsprechender Antrag der Grünen ist im Bauausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Sengl spricht aus Erfahrung. Er weiß, dass die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen nicht erfolgt, wenn es darum geht, eingefahrene Wege zu verlassen oder gar persönliche Verhaltensweisen freiwillig und aus Einsicht zu ändern.

So stellt Gaßner(UWG) den Antrag, dass die Maßnahmen, die im Kriterienkatalog beschrieben sind, bei allen städtischen Ausschreibungen und Baumaßnahmen die Grundlagen sein sollen. Wie verbindlich das dann ist wird sich zeigen, nur 3 Stadträte sind gegen diesen Antrag.

Der Katalog wird einstimmig angenommen.

Die MunicInternationalSchool will 13 ha aus dem Landschaftsschutz zur Verwendung für Sporteinrichtungen. Nur Neubauer und Sengl, (Grüne) stimmen dagegen.

Ja - alle wissen, dass unsere Flächen gierig gefressen werden, obwohl dieses Gut endlich ist. In allen Wahlprogrammen wird in den Präambeln unsere wunderschöne Landschaft beschrieben. Bei allen Abstimmungen, bei denen ich anwesend war im Stadt- und Kreistag, hat sich immer eine überwältigende Mehrheit dafür gefunden, "unsere höchstes Gut" für sehr lange Zeit zu zerstören.

Die Sitzung ist eigentlich furchtbar. Rätinnen und Räte ratschen, wiederholen in unerträglichen Schleifen das bereits mehrmals Gesagte, sind unkonzentriert. Es wird diskutiert über Sachen, die gar nicht zur Debatte stehn.

Frey(CSU) ereifert sich über die Kindergartengebühren, was er in der Behauptung gipfeln lässt, dass dieses soziale Problem genauso wichtig ist wie der Klimaschutz. In der Verfassung war er das letzte Mal, als es darum gegangen ist, ob Erstklassler mit dem öffentlichen Bus fahren können, oder einen eigenen Schulbus haben müssen.

Jetzt geht es darum, dass die Gebühren für städtische Kindergärten ab 2019/2020 abgeschafft werden, in den Kigas der freien Träger aber erst ein Jahr später. Es wird ihm hingebungsvoll erklärt, dass die "Freien" sehr unterschiedlich sind und dementsprechend nicht pauschal gleich behandelt werden können und dass zudem auch diese Träger sich bereits jetzt um ihre Gebühren selber hätten kümmern können. Denn alle Einrichtungen bekommen ab 19/20 100€/Kind im Monat als Zuschuss vom Freistaat. Frey jedoch kann sich nicht bremsen, stellt merkwürdige Anträge, die ihn dann selber anscheinend verwirren, sodass er beantragt, den gesamten Sachverhalt erst in einer nächsten Sitzung zu behandeln, was abgelehnt wird.

Jedenfalls gibt es ab dem nächsten Schuljahr keine Gebühren mehr in städtischen Einrichtungen.

Die Veranstaltungen der Stadt, "Nacht der langen Tafel" und "Stadtlauf", werden von Sengl und Neubauer (Grüne) gelobt. Aber sie bemängeln die Masse an überflüssigem Plastikmüll, der dabei entstanden ist. 

Da nicken wieder Viele in der Runde, wissen, dass es ganz einfach zu vermeiden gewesen wäre. Aber - mei - es ist halt wie es ist, oder?

"Umweltschutz" ist ja mittlerweile ein eher altmodischer Begriff. Wir haben ihn nach Jahrzehnten durch "Klimaschutz" ersetzt. Das hat Vor- und Nachteile. Jedenfalls entsteht Klima ja nicht in Starnberg. Starnberger, der ganze Landkreis, ist klimamäßig aufgegklärt und macht da richtig viel. Im Vergleich zu Indien zum Beispiel. Und der Regenwald in Südamerika soll nicht abgeholzt werden, da entsteht ja nämlich eigentlich das Klima. Da ist das bisserl Plastikmüll, oder das Autofahren mit unseren im Verhältnis sauberen Autos nix, einfach garnix. Da müssen wir Starnberger Gott sei Dank an uns selber nix ändern. Puh!

Nicht nachlassen, Freunde der freien Landschaft, der guten Luft und des sauberen Wassers, nicht nachlassen - auch wenn einem nach jahrzentelangem Bemühen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen die Verzweiflung nah ist!

Thorsten Schüler und die Zeitungen wissen mehr ...

Donnerstag, 18. Juli 2019, Stadtrats-Sonder-Sitzung

Sehr viele BesucherInnen - mit großen Erwartungen, viele neue Gesichter.

Die Bahn hat die Mediation beendet.

Das heißt: der Versuch, in Form von konstruktiven Gesprächen eine Lösung am Bahnhof See zu erarbeiten, ist gescheitert. Die Bahn wird die Stadt Starnberg auf Erfüllung des Vertrages verklagen.

Demzufolge ist das Thema dieser Sondersitzung: Wie soll´s jetzt weitergehn?

Was ich gleich sagen kann: es war eine Enttäuschung!

Nicht nur, dass die interessanten Fragen kaum gestellt und garnicht beantwortet worden sind - nein, ich selbst hab irgendwann den Faden verloren! Stadtbaumeister Weinl stellt die 2 Varianten zur Bahngleisverlegung vor. 121Mio. werden die Bahnanlagen und die Beseitigung des Bahnhof Mühltal kosten, 27Mio. die städtebaulichen Maßnahmen, einberechnet sind 2% Teuerungsrate, nicht abgezogen die möglichen Förderungen. John sagt Sätze wie: "Der Herr der Tagesordnung sind Sie!" 5-Punkte-Antrag, Geschäftsordnungsantrag, der nicht zur Kenntnis genommen wird, weitere Anträge, die dann zurück gezogen werden. Und im Raum steht die Frage: geht´s jetzt so weiter? Oder wie!?

Sehr früh hat ein Mann sogar die Fassung verloren: "Ich zieh in eine andere Stadt!" ruft er als er raus rauscht, "beide Seiten: eine Katastrophe!"

Was wären die interessanten Fragen gewesen:

* Warum hat die Bahn den Versuch "Mediation" aufgegeben?

* Was sind die konkreten Konsequenzen?

* Gibt es eine reelle Chance auf Versöhnung?

* Sind diesbezügliche Schritte eingeleitet worden?

* Ist die Seeanbindung am Ende?

Zunächst geht es um das Finanzierungskonzept. Nach vielen Wortmeldungen und Gezänk ist Folgendes zu erkennen:

Im Mediationsverfahren ist der Stadt eine Frist gesetzt worden: am 3. Juli sollte ein Finanzierungskonzept vorliegen. Die Bürgermeisterin hat auf 1,5 Seiten Zahlen zusammen gestellt. Die Liste wird an die Wand geworfen. Kaum jemand im Publikum kann was damit anfangen, weil die Zahlen klein und verschwommen sind. Jedenfalls ist diese Liste dem Stadtrat am 1. Juli nach siebenstündiger Sitzung eine viertel Stunde vor Mitternacht zur Kenntnis gebracht worden. Die Räte und Rätinnen stellten den Tagesordnungspunkt aus Rechtschaffenheit zurück - sie konnten nicht mehr!

In dem Zusammenhang ist es Wiesböcks(FDP) Ausbruch, der zu einer interessanten Feststellung führt. Erst entgleist er verbal und beschimpft den Bahnhof ausgiebig als Saustall. Dann stellt er fest, dass es sich bei den 1,5 Seiten keinesfalls um ein ordentliches Finanzierungskonzept handelt. Wiesböck wird oft unterschätzt, so auch hier: John erklärt ihm freundlich, was es mit dem Konzept auf sich hat, weil sie seine Kritik nicht wirklich ernst nimmt. Dadurch stellt sich raus, dass die 1,5 Seiten

1. die Zustimmung vom Stadtrat hätten erhalten müssen,

2. dass "so eine Summe" von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft werden muss und

3. - wenn ich´s richtig verstanden hab, dass dann auch noch eine rechtliche Prüfung hätte erfolgen müssen.

Nochmal: der Termin war am 3.7. Am 1.7. ist die Liste dem Stadtrat vorgelegt worden ...

Immer wieder wird auf den Bahnvertrag eingehackt. Sengl(Grüne) verteidigt ihn. Er wäre ein Schutz für Starnberg: Ohne ihn hätten wir Züge, die mit 80kmh durchfegen und Schallschutzwände.(In der kurzen Pause später höre ich meine Nachbarn sagen: Die sind einfach nur blöd - Die kennen die Bahnverträge nicht - Sengl lügt.)

John erklärt: "Das wird in Deutschland einmalig sein, ein Vertrag, wo die Bahn alles bestimmt und die Stadt alles zahlen muss."

Und dann sagt sie: "Die Variante "Aufhübschen" funktioniert nicht - vor Allem technisch und bautechnisch nicht!"

Diese Aussage könnte die Mitglieder des Vereins "Schöner zum See" schockieren. Das Bemalen der Seepromenade mit Blumenmotiven löst halt tatsächlich nicht die Probleme, die marode Unterführungen bringen; oder der Anspruch auf Barrierefreiheit; oder ein 15-Minuten-Takt der S-Bahn; ein Regionalzughalt, der andere Bahnsteighöhen braucht als die S-Bahn; denkmalgeschützte Säulen die die Schneelast eventuell nicht mehr tragen können; ein denkmalgeschütztes Bahnhofsgebäude das sanierungsbedürftig ist; der Anspruch, Stadt und See zu verbinden.

Picker(WPS) stellt einen Antrag der zum Tumult führt. Er will eine namentliche Abstimmung; er will, dass ggf. die Bahn-Klage abgewiesen wird; er will Gaßner(UWG) den Streit verkünden, weil der 1987 maßgeblich an der Konstruktion des "Bahnvertrags" beteiligt gewesen ist.

6 Räte und Rätinnen verlassen vor der Abstimmung den Saal (im Stadtrat kann man sich nicht enthalten). Sie sagen, dass sie ohne rechtliche Beratung einfach keine Entscheidung treffen können.

Diese Beratung ist im Laufe der Sitzung schon mehrfach auch von denen vermisst worden, die im Saal bleiben. John entgegnet, dass das Gremium eine diesbezügliche Forderung hätte stellen können, das aber nicht getan hat. Das Gremium war aber mehrheitlich der Meinung, dass das eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre ...

Am Ende der Sitzung wird ausgemacht, dass der Rechtsanwalt Dr.Böck, der die Angelegenheiten der Stadt vertritt, zur nächsten Sitzung gebeten wird um für Klarheiten zu sorgen.

Die nächste Sitzung am 25. Juli hat bisher 30 Tagesordnungspunkte - ohne die Besprechung mit Dr.Böck.

Letztes Jahr haben wir ein "grünes Forum" mit dem Thema Bahnvertrag veranstaltet. Es war sehr gut besucht. Auch die Vorsitzenden vom Verein "szS" sind unserer Einladung gefolgt, Prof.Gaßner hat referiert, es ist diskutiert und vor Allem auch nachgefragt worden.

Vielleicht hätten wir diese Veranstaltung noch 10 oder 20 Mal anbieten sollen.

Vielleicht sollte diese Veranstaltung in ganz großem Rahmen in der SBH wiederholt werden, damit jeder Bürger und jede Bürgerin Starnbergs versteht, was für eine Chance dieser Vertrag für uns ist - Sengl lügt nicht!

Der öffentliche Teil ist mit dem Vorschlag der SPD beendet worden, eine Gartenbauaustellung nach Starnberg zu holen.

Wer hat denn noch eine andere Idee. Tunnelbau, Umgestaltung der Verkehrssituation in der Innenstadt, Umbau Landratsamt, Bahnhofssanierung eventuell mit Gleisverlegung ... genau: die Maisinger Schlucht und die Ortsteile - wie immer benachteiligt!

Dieses Nachspiel hab ich noch in der Nacht verfasst. Christiane Falk(SPD) korrigiert mich umgehend:

Sie schlagen keine Gartenbauausstellung vor, sondern die Ausrichtung der Landesgartenschau - mit dem Ziel, die Seeanbindung zu unterstützen.

Danke, Christiane - solche eindeutigen Richtigstellungen hätte es in der gestrigen Sitzung zum Thema Mediation auch gebraucht!

Thorsten Schüler hat´s wortgetreu und morgen wird´s in den Zeitungen stehn.

Montag, 1. Juli 2019, Stadtratssitzung

Der nichtöffentliche Teil hat um 17:00 begonnen. Um 19:00 wird´s öffentlich.

Viele BesucherInnen: Ja - es geht ums Auto.

Die Parkplätze am Unteren Seeweg wurden abgeschafft. Es gibt noch 5 Behindertenparkplätze vis-à-vis vom Badegelände und eine kiss-and-go-Zone. Am Steininger wurde mit etlichen Zetteln auf die heutige Stadtrats-Sitzung und damit auf Top "Bürgerfragen" mehrfach hingewiesen.

Der erste Bürger ist Christian Ufer, der sich ausdrücklich bedankt für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Er schildert die Gefahren, denen RadlerInnen und FußgängerInnen durch den Autoverkehr ausgesetzt gewesen sind.

Es folgen 4 Herren, die sich über diese Maßnahmen beschweren. Sie sind in ihren Gewohnheiten irritiert und wollen deswegen, dass es wieder so wird wie es war. Ein Mann schlägt vor, Parkplätze auf dem Steininger selbst zu schaffen. Ich hab nicht verstanden ob er die Autos oben an der Straße parken lassen will - da müsste dann eine Plattform gebaut werden - oder ob er durchs Badegelände bis zu den jetzt schon parkplatz-tauglichen Flächen fahren will.

Wie repräsentativ die 4 Autofahrer sind weiß ich nicht. Wenn sie die Mehrheit abbilden, dann können wir eine Verkehrswende vergessen.

Dann stellt die STAgenda21 ihr Verkehrskonzept "Lebendiges Starnberg" vor.

Es geht dabei im Wesentlichen um innerstädtische Konzepte die mit dem Bau des Tunnels möglich werden und jetzt vorbereitet, geplant und teilweise auch schon realisiert werden können.

Franken, Rauscher und Heigl haben ihre Vorstellungen bereits mit allen Fraktionen durchgesprochen und diskutiert. Heute geht´s um einen fraktionsübergreifenden Beschluss: "Wir sind uns über die Ziele einig".

Heigl erläutert das Konzept zur Erinnerung im Schnelldurchlauf. Experten vom Straßenbauamt Weilheim stehn für Fragen zur Verfügung. 2 Starnberger MittelschülerInnen erläutern die Ergebnisse ihrer Projektarbeit bei der es um Schulwegverbesserungen rund um die Mittelschule geht.

So gut vorbereitet wurden die Stadträte und -rätinnen lang schon nicht mehr. Normalerweise müssen sie sich in der Sitzung mit

Tischvorlagen rumschlagen. Verständlicherweise führt das zu vielen Fragen, weil man sich ja nicht vorher mit den Inhalten hat auseinandersetzen können. In dem Fall jetzt gibt es kaum konkrete Fragen oder konstruktive Anregungen sondern es beginnt ein unerträgliches, ermüdendes Gelaber. Vielleicht ist auch hier - wie bei den motorisierten Badegästen - Gewohnheit im Spiel: Über Konzepte und lange Texte wird halt einfach lang geredet.

Interessant ist eigentlich nur die Aussage des Mitarbeiters vom staaltlichen Bauamt, Herrn Zuber: "Wir können über alles reden, solang die Entlastungsfähigkeit des Tunnels gewährleistet ist und das Baurecht berücksichtigt ist ... Anpassungen und kleinere Änderungen sind auch noch während der Tunnelbauzeit möglich."

Damit ist klar, dass der Tunnel gebaut wird und dass die Starnberger ihren innerstädtischen Verkehr selber regeln können und auch sollen. Über die 4 von der STAgenda vorgeschlagenen Beschlüsse über die Zielsetzungen (siehe unten) wird abgestimmt. Die Punkte 1 und 2 werden einstimmig angenommen. 3 und 4 finden eine 16 : 14 Mehrheit, zu der auch die Bürgermeisterin beiträgt. 

Es folgt eine Abstimmung über das weitere Vorgehen: u.A. eine Verkehrszählung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Westumfahrung, workshops unter Einbeziehung der STAgenda21 und ein Architektur-Wettbewerb zur Gestaltung der Tunnel-Nord- und Süd-Portale.

Gaßner(UWG) und Kammerl(DPF) schlagen eine Sitzungsunterbrechung vor, was vom Gremium dankend angenommen wird.

Es ist 22:00.

Viele, die aus Interesse an dem Verkehrskonzept gekommen sind, sind schon gegangen. Auch ich erwarte mir keine Veränderung nach 5 Minuten Pause. Kleinliche Bedenken, hämisches Grinsen und endlose Wiederholungen ... draußen weht ein frischer Wind - der sollte die Wortmeldungen erreicht haben, dann wär die Sitzung jetzt eh schon aus

Dr. Schüler und die Vertreter der Presse harren aus bis zum 2. nichtöffentlichen Teil. Die Sitzung endet kurz vor Mitternacht - nach 7 Stunden. Danke den Räten und Rätinnen, die - ehrenamtlich - so lang geblieben sind.

Beschlussvorschlag (AK Verkehr - STAgenda21): so vom Stadtrat jetzt beschlossen:

1.

Der Stadtrat stimmt den Zielen des Gesamtkonzepts "Lebendiges Starnberg" der STAGENDA21 zu, nämlich, die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen. Es umfasst die Zufahrten zur Stadt, eine zukunftsfähige Aufteilung des Straßenraums für alle Verkehrsarten, ein funktionales Bussystem, ein flächiges Radwegenetz, eine konsequente Parkraumbewirtschaftung, eine aufenthaltsförderliche Platzgestaltung und damit auch Verbesserungen in der bisherigen Nutzung des öffentlichen Raumes.

2.

Der Stadtrat stimmt zu, dass die Innenstadt mit konkreten Maßnahmen Zug um Zug möglichst bis 2026 eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten soll. Auf der Basis des Rahmenkonzepts werden im Ausschuss für Verkehrsentwicklung mögliche Maßnahmen diskutiert und in Entscheidungspakete eingestuft. Jedes Paket wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Das erste Paket soll möglichst bereits bis Dezember 2019 beschlossen sein.

3.

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Verkehrsführung zum Tunnel sowohl im Norden als auch im Süden in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt so umgeplant wird, dass die Tunneleinfahrten für den Durchgangsverkehr besser angenommen, der Binnen-, Ziel- und Quellverkehr besser geleitet und der Verkehrsraum an der Oberfläche für den nicht-motorisierten Verkehr deutlich verbessert und sicherer wird. Die Vorschläge des AK Verkehr der STAgenda21 sind dafür maßgebliche Leitlinie.

4.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen weiteren verkehrlichen Änderungsmaßnahmen es möglich ist, die Tunnelnutzung für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen und gleichzeitig die Erreichbarkeit der Innenstadt und der Wohnquartiere sicherzustellen. Die Ergebnisse sollen möglichst im Herbst 2019 vorliegen, damit mit dem staatlichen Bauamt Weilheim die Umplanungen abgestimmt werden können.

Montag, 3. Juni 2019, Stadtratssitzung

Im großen Saal, Beginn 17:00, mit nichtöffentlichem Teil; öffentlicher Teil ca. 19:00

Journalisten, Thorsten Schüler, etwa 5 BesucherInnen und ich warten. Hin und wieder erscheinen abgenervte Räte. Zu erfahren ist, dass es 7 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt und gerade Top 2 behandelt wird.

Dann öffnet sich für uns die Tür: die nichtöffentliche Sitzung wird unterbrochen - nach Top 2 - und wir, die Öffentlichkeit - werden zugelassen.

Die Jahresrechnung 2017 wird vom Stadtkämmerer Thomas Deller vernuschelt in ein paar Sätzen vorgestellt. Nur die Zahl 94.051.830, 34 ist deutlich zu hören. Dann gibt er unverzüglich auf Johns Anweisung hin an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Mooser(WPS) weiter. 

Die Jahresrechnung, das sind die bereinigten Solleinnahmen sowie die bereinigten Sollausgaben.

Zur Überprüfung hat sich der Ausschuss Themenbereiche vorgenommen: Seebad, Anwalts- und Gutachterkosten, Kosten für Partnerschaften und Patenschaften, Eigenbetrieb Wasserwerk und Baumaßnahmen am Gymnasium, mit dem Ergebnis, dass alles o.k. ist. Empfehlungen an die Verwaltung, um die Einbeziehung des Stadtrats zukünftig zu verbessern, werden vorgelesen. Groß im Raum steht der Gedanke: Auch dieses Mal werden sie verhallen, auch dieses Mal werden sich John und Deller nicht dran halten - warum auch immer!?

Mooser(WPS) verhaspelt sich, als es um die Entlastung der Bürgermeisterin geht. Mit 2 : 3 haben die Ausschuss-Mitglieder der Entlastung zugestimmt ... äh ... wurde die Entlastung nicht erteilt ... äh ... was jetzt?  Also, mit 3 : 2 Stimmen wurde die Entlastung im Ausschuss nicht erteilt. Erklärend fährt er fort, dass es Stadtrat Beigel(CSU) war, der seine ablehnende Haltung damit begründet hat, dass er in die Amtsführung kein Vertrauen mehr habe. Mooser(WPS) setzt dann zu einem ausführlichen Bericht über seine eigene Meinung, die Entlastung betreffend, an. Er lobt John, hält die Einbeziehung "des Gremiums" für nicht sinnvoll bei Baumaßnahmen wie dem Umbau des Seebades und hebt die gute Zusammenarbeit hervor.

Zunächst hat eine Nicht-Entlastung keine Konsequenzen. Im Grunde geht es darum, den Verantwortlichen das Vertrauen auszusprechen. Beigel(CSU) hat kein Vertrauen in die Wirtschaftsführung der Bürgermeisterin und begründet das: Im Stadtrat hat nicht entschieden werden können, weil die Räte und Rätinnen Informationen - wenn überhaupt - nur scheibchenweise bekommen haben; weil Unterlagen auch im Rechnungsprüfungsausschuss angefordert werden mussten, Unterlagen die die Basis einer Prüfung sind und selbstverständlich ganz automatisch zur Verfügung gestellt werden müssen; weil Bauabwicklungen intransparent erfolgt sind; weil immer wieder ungeahnte Überraschungen auftauchen, die schnelle Entscheidungen erfordern, die ohne fundierte Grundlagen getroffen werden sollen. "Der Stadtrat wurde nicht mitgenommen - bis zum heutigen Tag!"

Die Jahresrechnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen und die genannte Zahl akzeptiert. John wird mehrheitlich nicht entlastet.

Eine der ersten Taten in dieser Amtszeit war die Abschaffung der geltenden Baumschutzverordnung. Besonders die WPS war damals scharf drauf sie los zu werden.

Jetzt bringen die Grünen sie wieder ins Spiel.

Sengl(Grüne) begründet das so: Schon jetzt wird in Starnberg vehement nachverdichtet, was sinnvoll ist. Dabei sind aber leider die erhaltenswerten Grünzüge bedroht. Nicht nur das Stadtbild muss geschützt werden, sondern vor Allem auch das Klima in der Stadt. Die Baumschutzverordnung kann für diesen Konflikt nur eine Übergangslösung sein bis eine Grünordnung die gegensätzlichen Aspekte zusammenführt. Die Grünen werden das in ihr Wahlprogramm aufnehmen, bitten aber um die Zustimmung zur alten Baumschutzverordnung, weil Bäume die jetzt gefällt werden, dann weg sind.

Zustimmung bekommt der Antrag durch Weger(CSU), Frey(CSU), Wahmke(UWG), Gaßner(UWG) und Kammerl (DPF). Dagegen sprechen sich aus: Ziebart(FDP), Wiesböck(FDP), Heidinger(BLS), Rieskamp(DPF) und Pfister(BMS).

Heidinger begründet sein Nein mit der Annahme, dass ohnehin "jeder Bürger" es "schön haben will". Und er sagt: "Man muss auch Wohnraum schaffen", womit er kundtut, dass er Sengls Ausführungen entweder nicht gehört, oder nicht verstanden hat.

Rieskamp sagt, dass er in Mittelfranken baut. Und als er sein Baugrundstück besichtigt hat, da stand er vor einer grünen Hölle, lauter Büsche und Bäume - und das obwohl es in der Gegend überhaupt keine Baumschutzverordnung gibt.

Auch Pfisters Begründung ist erstaunlich. "Mit einer Baumschutzverordnung werden alle Starnberger als Baumfrevler hingestellt", sagt er und ergänzt, dass die Grünen in einer Bringschuld wären, die Grünordnung betreffend, was zu fragenden Gesichtern führt.

Immer wieder bemüht wird "der mündige Bürger" der schon weiß, was richtig ist und der nicht gegängelt werden will. Die Bürgerin taucht ebensowenig auf wie die Investoren, die wie Haie um Starnberg kreisen und jeden Fleck aufkaufen um ihn dann auszupressen - natürlich nicht grad mit Hilfe von Bäumen oder gar Grünzügen.

Der Antrag wird mit Johns Stimme abgelehnt.

Aber das Pflegeprogramm soll nach einstimmiger Meinung weitergeführt werden.

Da bin ich persönlich der Meinung, dass man hätte nachfragen müssen: die Fällung sehr alter, gesunder Bäume auf öffentlichem Grund - ist das ein Teil der Pflege!!?? Weinen könnte man da vor Hilflosigkeit. Auf den Stumpf der riesigen Eiche am Ende der von-der-Tann-Straße haben "Bürger-Innen" Grabkerzen gestellt.

Den Rest in den Zeitungen und beim Thorsten Schüler.

Montag, 6. Mai 2019, Stadtratssitzung

Was mag sich im Kopf der Bürgermeisterin John abgespielt haben vor dieser Sitzung? Sie wirkt müde und mitgenommen. Als unmittelbar Beteiligte müsste sie wissen um was es geht.

Ziemlich gelassen übersteht sie noch die Abstimmung darüber, ob sie den Tisch verlassen muss. Und macht dann Platz für den 2. Bürgermeister Rieskamp und Rechtsanwalt Langgartner. Rieskamp muss nun die Sitzung leiten; er wirkt etwas verwirrt. Langgartner ist von einer deutlichen Mehrheit im Stadtrat beauftragt worden in der "causa Leisner" den angebotenen Vergleich zu widerrufen und John den Streit zu verkünden. Epfohlen wurde er von Gaßner.

Mooser(WPS) unternimmt den ersten, hilflosen Versuch, die Bürgermeisterin zu schützen: Gaßner und Janik (beide UWG) sollen auch als befangen erklärt werden, da sie in enger Verbindung mit Langgartner stehen. Die ganze Argumentation ist absurd. Es bliebe nämlich nur die Möglichkeit, alle MandatsträgerInnen auszuschließen, denn sie stehen gemeinsam - hoffentlich! -  in enger, vertrauensvoller Verbindung mit ihrem eigenen Anwalt

Langgartner erklärt die Situation detailliert, interessant und zügig mit dem Ergebnis:

* Ob die Honoraransprüche des Rechtsanwalts Dr. Leisner berechtigt sind oder nicht, sollte in einem Gutachten geklärt werden. Die Rechtsanwaltskammer ist die neutrale Stelle die solche Gutachten erstellt.

* Ob die Bürgermeisterin regresspflichtig ist sollte vor Gericht geklärt werden.

Der erste Punkt war ja eigentlich schon klar. Der zweite steht in dieser Deutlichkeit erstmals zur Diskussion.

Es geht um folgendes:

Wenn dem Vergleich zugestimmt würde, dann wäre die Sache zunächst vom Tisch. Leisner bekäme 120000€. Im Außenverhältnis wäre damit alles gut.

Aber: John hat den Auftrag - oder die Aufträge - ohne Stadtratsbeschluss erteilt und damit ihre Kompetenzen weit überschritten. Es muss geklärt werden, ob sie fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Dann nämlich wäre sie persönlich verantwortlich für die Zahlung der Leisner-Rechnung.

Langgartner betont, dass der Stadtrat das höchste Entscheidungsgremium ist und dass eine Bürgermeisterin diese Entscheidungen ausführen muss. Er sagt sogar: die Bürgermeisterin ist der Mund des Stadtrats. 

Jeder Stadtrat und jede Stadträtin macht sich tatsächlich strafbar - und damit regresspflichtig - wenn nicht wenigstens der Versuch unternommen wird, erkennbaren Schaden für die Stadt abzuwenden. Damit ist klar, dass die MandatsträgerInnen verpflichtet sind, John den Streit zu verkünden.

Es folgt eine rege Diskussion.

Je absurder die Theorien, je skurriler die Argumente umso deutlicher wird die Notwendigkeit einer Klarstellung durch ein neutrales Verfahren. Die große Mehrheit im Stadtrat ist genau dieser Meinung.

Alle im Saal haben viel gelernt. Die Stimmung ist nicht gut.

Zuvor sind Maßnahmen verabschiedet worden, die ortsferne Umfahrung betreffend.

Die Ausschreibung für eine UmweltVerträglichkeitsStudie soll erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Verkehrsplanungen soll wiederbelebt werden, Vorbesprechungen mit den Gemeinden Gauting und Schäftlarn führen, und das Umfahrungs-Projekt aktiv begleiten.

Der Freistaat soll informiert und befragt werden.

Detaillierte Kosten sollen ermittelt und vorgelegt werden.

Nach der Leisner-Geschichte stellt Ziebart(FDP) sehr gut dar, wie monströs das für den B2-Tunnel notwendige Abluft-Bauwerk werden wird. Eindringlich erklärt sie, dass die Grundlagen zur Berechnung falsch sind: Die Abgasmengen werden sich laut Prognosen verringern - nicht zuletzt deshalb, weil der Anteil an Elektro-Fahrzeugen steigen wird und die Fahrgeschwindigkeit könnte und müsste von 80kmh auf 50kmh im Tunnel verringert werden; der Eröffnungstermin ist im Gutachten auf 2020 datiert, in Wirklichkeit wird´s mindestens 2026 werden - und wer weiß, was sich bis dahin abgastechnisch noch alles zum Besseren verändert hat. Ziebart meint, dass die früher geplante Längslüftung absolut genügt.

Das hört sich gut an.

Aber die TunnelgegnerInnen haben mit Hilfe von schrecklichen Feuer-Szenarien erreicht, dass genau dieser riesige Kamin in der Mitte gebaut werden muss. Mit Treppe und Aufzügen für Feuerwehrleute und Retter und Vor-dem-Rauch-Flüchtende. Und sie haben verhindert, dass am Ende der Längslüftung die Abgase ins Gymnasium geblasen werden.

Die Rolle rückwärts misslingt.

Es war wohl eine der letzten Möglichkeiten, den Tunnel zumindest zu verzögern. Denn eine erneute Umplanung würde sehr wahrscheinlich zu einem neuen Planfeststellungsverfahren führen.

Kammerl(DPF) hat sich am Handlauf des Geländers am Georgenbach einen Schiefer eingezogen. Sie fragt, welche Maßnahmen nun ergriffen werden können. "Notarzt rufen!" sagt eine Zuhörerin. Kammerl will eine Kunststoffabdeckung. Auch auf die Bänke am Kirchplatz - wegen der Spreißelgefahr - beim Sitzen - abgelehnt -

- zermürbend fad sind dann die Ausführungen Gaßners(UWG) um 22:25 - es geht um Johns Personalführung - John hat den Raum verlassen - ich kann diesem einschläfernden Vortrag nicht folgen - meine Gedanken verfliegen sich - sind wirr - unkonzentriert - die Stimmung ist im Keller - Rieskamp(DPF) redet genauso wie Gaßner(UWG) - Sengl(Grüne) schreckt plötzlich alle auf: "Die Debatte ist obsolet! Die Beschlüsse vom 22.5. müssen bestätigt werden."- Frey(CSU) lässt ins Protokoll aufnehmen, dass John freiwillig die Sitzung verlassen hat und nicht vom Gremium des Saals verwiesen worden ist - immer noch leitet Rieskamp die Sitzung: auch seine Gedanken scheinen um ihn rum zu fliegen - "Die Stadt bin ich!" Weidner(SPD) erläutert Johns Politik pointiert -er bietet sich an, nackt über den Saunasteg zu laufen, damit die Kolleginnen und Kollegen feststellen können, was alles zu sehen ist - die Nerven liegen blank, aber lätschert -  Rieskamp wird genötigt den Beschluss vorzulegen, weil Ziebart sich nicht dran erinnern kann - ich wette, dass sich kaum eineR an einen Antragswortlaut erinnert, der vor 7 oder gar 10 Monaten aktuell gewesen ist - - -

- wie schon letztes Mal gesagt: Streit kostet Kraft -

alles auch nachzulesen bei den tapferen Presseleuten

11. April 2019, Stadtratssitzung

Wenn gleich zu Beginn einer Sitzung Tischvorlagen ausgeteilt werden dann ist klar: Das Gremium hatte wieder einmal keine Chance, sich  ausreichend vorzubereiten; es wird spät werden, weil viele Fragen offen sind. Fragen, die gut informierte EntscheidungsträgerInnen nicht stellen müssen.

Rechtsanwalt Leisner hat für die ihm aufgetragenen Leistungen ca. 212 000 € der Stadt Starnberg in Rechnung gestellt.

Die Rechnung wurde ihm mit der Bitte um "Anpassung" zurück geschickt.

Leisner hat nichts "angepasst". So landete die Sache vor Gericht. Der Richter hat die Meinung vertreten, dass die Rechnung zu hoch ist.

In der Verhandlungspause ist ein Vergleich vereinbart worden: Leisner bekommt 120 000 €, die Kosten trägt jede Partei selber, alle Ansprüche verfallen, bis zum 12.4.2019 kann die Vereinbarung angenommen oder abgelehnt werden. Leisner hat bereits angenommen, John empfiehlt dem Stadtrat, dasselbe zu tun.

Die Stimmung im Saal ist eher bedrückt. Es ist sehr ruhig. Viele denken vermutlich an ihr eigenes Jahreseinkommen. Leisners Forderungen wirken schamlos.

Dass sie grundsätzlich rechtmäßig sind, oder sein könnten, stellt Rechtsanwalt Prof. Gaßner(UWG) nicht in Frage. Aber er stellt einen Antrag, der bereits von einigen Rätinnen und Räten unterstützt wird, mit folgenden Forderungen:

1. dem Vergleich soll nicht zugestimmt werden

2. Bürgermeisterin John soll der Streit verkündet werden

3. mit diesem Streit soll Rechtsanwalt Christian Langgartner beauftragt werden

4. die Streitverkündung soll beim Landgericht München II eingereicht werden.

Gaßner begründet den Antrag zunächst mit einem rechtlich relevanten Argument: Niemand kann eine Entscheidung treffen über einen Vorgang, den er nicht kennt. In diesem Fall geht es darum, dass der Stadtrat nicht darüber informiert worden ist, dass ein Prozess stattfindet, oder wie er stattgefunden hat; es liegt ihm keine Klageschrift vor, keine Klageerwiderung; es war kein informierter Anwalt anwesend. Er ist der Meinung, dass nur ein gerichtliches Verfahren die Wahrheit an den Tag bringen kann.

Die Wahrheit - das ist "Bescheid wissen über die Tätigkeiten von Frau John". Denn die verbindliche Aufgabe des Stadtrates ist die Überwachung der Verwaltung.

Gaßners anschließende politische Betrachtungen und die Diskussion im Gremium machen deutlich, dass tatsächlich viele Fragen offen sind, dass Vorgänge als Vermutungen oder in Form von Interpretationen dargestellt werden und nicht als Tatsachen, die stattgefunden haben.

Es ist zum Beispiel so, dass John gem. Satzung über Ausgaben bis zu 50 000 € ohne Stadtratsbeschluss verfügen kann. Wenn also eine Rechnung über 212 000 € an die Stadt gestellt wird, dann muss das dem Gremium zur Freigabe vorgelegt werden. Das ist nicht geschehn. Leisner hat den Prozess angestrebt mit einer Forderung von 30 000 €. Herr Beck, städtischer Angestellter in - nicht nur mir - unklarer Position sagt, darüber wären er und Frau John ganz überrascht gewesen. Und Frau John sagt, darüber hätte sie bestimmen können ohne Stadtratsbeschluss. Aber es ist natürlich unglaubwürdig, dass die beiden "selber ganz überrascht" davon ausgegangen sind, dass Leisner ganz plötzlich nur noch 30 000 € haben will anstatt 212 000 €. Janik(UWG) erklärt, dass das eine übliche Praxis ist: man setzt erst einen niedrigen Streitwert an, das ist billiger, und man kann dann darauf aufbauen, wenn es um die hohen Beträge geht.

Wann wurden welche Aufträge erteilt aufgrund welcher Stadtratsbeschlüsse? Warum hat John den Stadtrat nicht informiert? Wann lag ihr die Rechnung vor? Was meint sie wenn sie sagt, Leisner hätte ein Honorar in Höhe von maximal 14 000 € angekündigt? Wie kommt er dann aber auf 32Millionen als Grundlage für seine Honorarberechnung? Wo ist denn eigentlich das Gutachten, das Leisner erstellt hat und das dem Stadtrat nicht schriftlich vorgestellt worden ist sondern als "Hörbuch", wie Gaßner es nennt? Warum erfährt der Stadtrat von dem Vergleich durch die Bahn, die dann einen Stadtratsbeschluss einfordert und auf der Mediation bezüglich der Seeanbindung besteht? ... So könnte ich weitermachen!!!

Wiesböck(FDP) rät dringend, die 120 000 € zu zahlen um die ganze Sache, die nicht seine ist, vom Hals zu haben.

Aber haben sich die Räte und Rätinnen bisher nicht am Ende fast immer auf diese Art der Konfliktlösung eingelassen?

Sengl(Grüne) erklärt leicht verbittert, dass genau diese Art der halben Wahrheiten, der Grenzgänge entlang der satzungsmäßigen Legalität und ein ständiges Misstrauen das Klima im Stadtrat beherrscht. Ausgehend von der Bürgermeisterin hat sich ein Gegeneinander entwickelt, das eine vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit verhindert.

Mit 19 : 7 Stimmen wird der Antrag von Gaßner und Kollegen angenommen. John erwirkt die namentliche Abstimmung. Auf ihrer Seite sind WPS, BMS und FDP und sie selbst, da sie in eigener Sache mit abstimmt, was satzungsgemäß eigentlich nicht zulässig ist.

Streit führt zu schlechter Stimmung.

Die "Überlegungen zur Konzeption eines kommunalen Wohnbauträgers" tragen nicht zur Aufmunterung bei, obwohl Andreas Pritschet, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, einen sehr kompetenten, straffen Vortrag hält. Die Broschüre des VdWBayern wird zum Vortrag verteilt, so blättern viele im Gremium darin rum. Besonders demonstrativ liest Gaßner, der das seit seiner Antrags-Vorstellung auch schon hingebungsvoll mit seinem roten iPad getan hat. Mindestens die Hälfte der StadträtInnen zeigen übrigens ein Suchtverhalten  mit ihren smartphones, das man von Rauchern kennt. Manche sind tatsächlich auf Kette, die meisten müssen in bestimmten Abständen wenigstens ein paar Züge nehmen.

Vertreter von Merkur und SZ waren da und Thorsten Schüler. Würde es mir gefallen, als bloggerin auch auf der Journalisten-Seite sitzen zu dürfen? ... ? Nein. Ich würd dann wahrscheinlich nicht so leicht einfach gehn, wenn´s mir langt; ich würd die Stimmen aus dem Publikum nicht mehr hören können; und ich würd mich überhaupt nur dann da hinsetzen, wenn Frau Irlbauer das auch dürfte.

18. März 2019, Montag, Stadtratssitzung

Da hab ich mit viel mehr BesucherInnen gerechnet: "Sachstand Nordumfahrung" steht auf dem Programm.

Zunächst jedoch bittet eine Bürgerin die Verwaltung um Rat und Hilfe.

Ihr wurde vom Abwasserzweckverband mitgeteilt, dass sie ausgewählt worden ist, Schmutzwasser-Kanalgebühren für sich und für 5 Nachbarn zu zahlen. Wenn sie will, dann kann sie sich die Gebühr mit den anderen Anliegern teilen, also von ihnen zurück fordern. Sie hat Einspruch erhoben, aber das Geld ist abgebucht worden. Von den Nachbarn bekommt sie nichts, denn die wollen - verständlicherweise - eine eigene Abrechnung. John verspricht, Licht in diese skurrile Vorgehensweise zu bringen.

Die intakten Kanäle sind übrigens von der Stadt an den Zweckverband verkauft worden.

Die Büros "Vössing Ingenieure" und "Terrabiota" hatten den  Auftrag zur Voruntersuchung "Machbarkeit einer Nordumfahrung". Beide Vorträge sind klar, intensiv und leicht verständlich.

Technisch wäre die Straße einschließlich 325m langer Brücke und etlichen querenden Wegen zwar aufwendig (und damit teuer) aber machbar.

Ungewiss dagegen ist das Ergebnis rechtlicher Überprüfungen und fraglich die Genehmigungsfähigkeiten in Bezug auf  Umweltauswirkungen. Folgende Aspekte sind zu beachten:

Regionalplan München (Grünzüge); Grundwasservorkommen; FFH-Gebiet Würmtal; Wasserschutzgebiet; Bannwald; Bau- und Boden-Denkmäler; Landschaftsschutzgebiete; Erosionsrisiken; Artenschutz (Flora und Fauna); Biotopenverbund; Landschaftsbild; klimatische Veränderungen im Würmtal (Brücke); Rad- und Fußwege; Landwirtschaft.

Der Ausblick der Planer auf eine sinnvolle, notwendige Weiterbearbeitung:

- Detailpläne Trasse und Autobahnanschluss

- Untersuchung der notwendigen Wirtschafts-, Rad- und Fußwege

- Entwässerungskonzept

- Biotopkartierung

- FFH-Verträglichkeitsprüfung; artenschutzrechtliche Prüfungen

- landschaftspflegerischer Begleitplan

- Abgleich mit allen Fachbehörden

Da sind die Rätinnen und Räte sehr bedröpselt. Mit so vielen Hindernissen, Auflagen und Ungewissheiten haben sie nicht gerechnet. Manche versuchen jetzt, die Probleme runter zu spielen. Sie geben den Fachplanern teils arrogante, teils recht hilflos klingende Ratschläge.

Andere fordern zum Durchhalten auf.

Das allergrößte Übel, das gegen eine Realisierung der Umfahrung spricht, sind jedoch die Verkehrsprognosen. Auf die Frage von vonCzettritz(GRÜNE) stellt sich raus, dass Berechnungen zufolge, das Verkehrsaufkommen in der Stadt sich um weniger als 5% verringern würde. Und maximal 8000 Fahrzeuge am Tag sind angeblich zu erwarten. Den Zahlen wird misstraut. Denn wenn sie stimmen, dann bestehen gravierende Zweifel an der Notwendigkeit einer Umfahrung - und niemand, außer die Stadt Starnberg, würde sie bezahlen wollen.

Da die Prognosen den Bau des B2-Tunnels berücksichtigen, kommt Picker(WPS) auf eine Idee: Er stellt den Antrag zur rechtlichen Überprüfung der Frage, ob mit der Zustimmung zum B2-Tunnel im Stadtrat der Bau einer Umfahrung verhindert worden ist.

Frey(CSU) erklärt, dass dieser Antrag ein Schmarrn ist. Die logisch-denkenden im Rat stimmen ihm zu. Pickers Antrag wird abgelehnt, was ihn noch hantiger und unsachlicher macht.

Die Unterlagen zur Vorprüfung der beiden Büros werden an die Fraktionen gegeben. Nach deren Stellungnahmen soll das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Den Bürgern ist in einer Versammlung die Frage gestellt worden, ob sie für diese Veranstaltung eine Geschäftsordnung wollen, oder für notwendig finden: Nein.

Beschlüsse aus Bürgerversammlungen müssen in einer bestimmten Frist von Verwaltung und Stadtrat behandelt werden. Juchuu! Da müssen wir ja garnix machen - hätte das Gremium frohlocken können.

Kammerl(DPF) aber erweitert die bestehende GO auf 12,5 Seiten, bzw. 16 Paragraphen. John lässt das Werk rechtlich überprüfen und stellt einen 10-seitigen Entwurf dagegen.

Wahmke(UWG) argumentiert für die Kammerl-GO mit einer Anekdote: Freunde von ihr würden keine Zeitung mehr lesen und sich um Kommunales insgesamt nicht kümmern. So hätten sie vom Einheimischenmodell "Wiesengrund" erst erfahren, als die Fristen verstrichen waren.

Und wieder kommt Picker(WPS) in Fahrt. Er fragt sich und die Anwesenden belfernd, warum sich Rieskamp eigentlich hier noch so einmischt, wo er doch nicht mehr kandidiert und sein Haus schon verkauft hat. Die meisten finden das ganz witzig und fragen laut: was hat er denn dafür bekommen? Picker hat es ernst gemeint und wiederholt sein absurdes Gepolter.

Mignoli(BLS) erklärt, dass er Pickers Positionen und seine oft eher unkonventionellen Methoden sich Gehör zu verschaffen, durchaus auch gut findet. Aber dieses Gezänk zwischen ihm und den Rätinnen und Räten, die aus der WPS ausgetreten sind, regt ihn auf. "Herr Picker, ihre Art geht mir total auf den Sack!"

Mich nervt die ganze Rumrederei: Es geht nicht ums Bürgerwohl sondern darum, die Bürgermeisterin zu einer anderen Art der Versammlungsgestaltung zu bringen. Das wissen vermutlich alle im Raum und man kann gut der Meinung sein, dass es demokratischer zugehn könnte bei Bürgerversammlungen als es in Johns bisheriger Amtszeit der Fall war.  Aber darüber wird nicht offen diskutiert - weder von den Rätinnen und Räten noch von der Bürgermeisterin. 

Für Drumrumredereien hab ich keinen Nerv. Aber die Journalisten sind geblieben - denk ich.

Die nächste Sitzung ist für den 11. April angekündigt. Schau ma mal, wieviele dieses Mal noch dazu kommen.

Donnerstag, 14. März 2019, Stadtratssitzung

... die 3. in dieser Woche! Und schon am kommenden Montag gibt´s wieder eine!!

Heute geht es um 2 Themen: SoBon und Gewerbegebiet Schorn. Die Sitzung beginnt um 18:40 und der öffentliche Teil endet um 22:20.

SoBon bedeutet: soziale Bodennutzung. Es geht dabei um die Entwicklung von Flächen zu Baugebieten, unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte. Was eigentlich in der Bayrischen Verfassung schon vorgeschrieben ist, kann von Städten und Gemeinden gefordert werden.

"Sozialgerechte Bodennutzung in der Stadt Starnberg - Handlungsspielräume und rechtliche Möglichkeiten" ist der Titel des Vortrags von Verwaltungsfachwirt Klaus Hoffmann.

Er beginnt unglaublich schnell und klar, wird aber von Neubauer(Grüne) etwas gebremst durch den Hinweis, dass die Stadträtinnen keine Vorlage haben, wovon Hoffmann ausgegangen war.

Er sagt, dass die erste Voraussetzung der Nachweis einer städtebaulichen Erforderlichkeit ist, um eine soziale Bodennutzung vorschreiben zu können. Erst in der Definition taucht der Begriff "sozialstabile Strukturen" auf.

Dann erläutert Hoffmann die Möglichkeiten und Bedingungen diverser Vertragsbildungen. Das ist nicht ganz einfach. Mehr als ein Überblick kann in den Köpfen der Zuhörenden nicht entstehen, was aber nicht so schlimm ist, weil die Vorlagen ja nachgereicht werden - wie Bürgermeisterin John ankündigt . Bis vor den Osterferien sollen die Fraktionen dann dazu Stellungnahmen abgeben, damit weiter beraten werden kann.

Eindeutig zu kurz gekommen ist der soziale Aspekt. Und garnicht erwähnt worden ist der Vermerk in der Bayrischen Verfassung.

Bay. Verfassung

Art. 103

Eigentumsordnung und Eigentumsgebrauch haben dem Gemeinwohl zu dienen

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung

(2) Die Förderung des Bauens billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Art. 161

(2) Steigerungen des Bodenwertes die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Es folgt der Zwischenstandsbericht zum Gewerbegebiet Schorn.

astoBusinessGroup ("Wir treiben die Zukunft voran") trägt vor.

Es sind Skizzen von Ideen. Nur der Autobahnhalbanschluss scheint ziemlich konkret kurz vor der Genehmigungsplanung zu stehn.

Angenommen wir hätten dringenden Bedarf an Arbeitsplätzen und kein Problem mit den ganzen überflüssigen Dingen, die wir wegwerfen müssen: Dann wären es sehr gute Gedanken für ein Gewerbegebiet. Viele Vorstellungen sind seit Jahrzehnten bekannt - hier könnten sie umgesetzt werden. Könnten. Neubauer(Grüne) zitiert Herrn Fabian (asto): "Die Ziele können nur erreicht werden, wenn sie finanziert werden können." Neubauer bezeichnet das als Ausstiegs-Vorwegnahme. Sie fordert zur Ablehnung des Konzeptes auf, weil die Grünen anfänglich zwar einen Handwerkerhof in Schorn befürwortet hätten, den jetzigen Umfang aber für weit überzogen halten.

Auf dieses Problem weist auch Weidner(SPD) hin. Er ist nicht grundsätzlich gegen Gewerbegebiete, hält aber die infrastrukturellen Probleme im Fall Schorn für nicht kalkulierbar.

Alle anderen im Rat sind sich einig: Wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Kammerl(DPF) geht so weit zu behaupten: " ... dass wir ein neues Gewerbegebiet ausweisen müssen, weil wir uns sonst nichts mehr leisten können."

Hinweise darauf, dass wir jetzt schon mehr Ein- als Auspendler haben schmettert John(BMS) mit dem Argument ab, dass es sich hier um ein strahlendes Projekt der Region handelt und Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen werden müssen.

VonCzettritz(Grüne) stellt die Frage, warum sich alle so sicher wären, dass Arbeitsplätze her müssen, und dass durch die Maßnahme dann die Gewerbesteuer der Stadt Wohlstand bringen wird. Der Antrag auf Betrachtung der zu erwartenden Einnahmen wird niedergebügelt. Heidinger(BLS) spottet: "Ich stell den Antrag, die Kosten zu ermitteln, die der Antrag der Grünen kosten würde."

Und die Bürgermeisterin sagt: "Wir können das nicht - es wäre Kaffeesatzleserei."

So stimmen 3 Rätinnen für die Lebenszykluskosten-Betrachtung. Der Rest ist zufrieden damit zu wissen, was notwendig ist und was dabei raus kommen wird, obwohl man es nach Auskunft der Bürgermeisterin garnicht wissen kann. Vermutungen können sich festsetzen bis sie Gewissheit werden.

Aber zunächst beschreibt Stadtbaumeister Weinl das Projekt:

47ha beträgt der Planungsumgriff. Die Regierung von Oberbayern befürwortet das Anliegen, Fachgremien haben keine Einwände. Landesplanerisch passt alles. Er sagt, dass es sich (jetzt) um ein hochwertiges Umfeld handelt. Und beruhigt dann damit, dass schließlich die ganze Region hochwertig ist.

Er beschreibt das zukünftige Gewerbegebiet mit den Begriffen: hochwertiges Umfeld, landschaftsschonend, zukunftsorientiert, hohe Qualität, hoher Anteil von umgebenden Grün, High-Tech-Branchen. Und endet: "Die Landschaft prägt das Image des Standortes."

"Ich kann diese Floskeln nimmer hören!" sagt eine Zuhörerin schwermütig.

Aber Weinl ist nur der Anfang.

Eine Reihe von Mitarbeitern der Fa. asto sind gekommen. Auch Dr. Busse ist da, ehedem Stadtrat für die UWG. Er vertritt "den Investor" in seiner Eigenschaft als Anwalt. Busse ist aktuell Starnberger Kreisrat. Er bestätigt, dass ein Interessenskonflikt besteht, wenn er im Kreistag abstimmen muss in der Frage, ob die Fläche für das Gewerbegebiet aus dem Landschaftsschutz genommen werden darf. Der Konflikt scheint ihn nicht zu belasten. "Wir wollen den Naturschutz mitnehmen."

Tolle Aspekte liefern auch die Grünplanerin und der Stadtplaner. Hier ein paar Beispiele:

- Das jetzige Landschaftsbild wird beeinträchtigt durch hereinragende Waldstücke

- Das Landschaftsschutzgebiet "Starnberger See Ost" ist 2.5tausend ha groß - da macht die Gewerbegebietsfläche nur 2% aus.

- Die Gehölzkulisse bleibt erlebbar

- Beobachtet wird auch der Konflikt Pferd+Reiter mit Fußgänger

- Schutz von Grünlandresten - sofern sie vorhanden sind

- Dachbegrünungen - wo es möglich ist

- Fassadenbegrünungen - sind denkbar

Eingriffe werden auf der Fläche des Bebauungsplanes ausgeglichen. Dazu werden die jetzt vorhandenen Flächen in Kategorien eingeteilt und bewertet. So müssen 18ha ausgeglichen werden - 19ha stehen dafür zur Verfügung.

Ein gedeckter Tisch. Drei Teller fallen runter und sind nicht mehr zu gebrauchen - sie müssen ersetzt werden. Es stellt sich raus, dass zwei schon vorher beschädigt gewesen sind. Bei einer Bewertung können sie also nicht mit 100% angesetzt werden, sodass am Ende mit 2 Tellern ausgeglichen werden kann. Da der Ausgleich nur innerhalb einer bestimmten Fläche getätigt werden soll, werden 2 Teller, die schon auf dem Tisch gestanden sind, als Ausgleich für die 3 kaputten deklariert und ein Gast wird ohne Teller bewirtet.

Frey(CSU): "Wir sollten nicht etwas ablehnen, worüber sich Planer intensiv Gedanken gemacht haben."

Bei den Berichterstattern hat sich was geändert. Dort, wo früher Riemann saß, sitzt jetzt Schüler - neben den Journalisten. Mal schaun ob´s so bleibt. Wir Bloggerinnen - Irlbauer und ich - bleiben im Publikum.

Montag, 18. Februar 2019, Stadtratssitzung

Viel Publikum ... aha: ein Verkehrsproblem!

Tatsächlich geht´s darum, dass das Einheimischenmodell "Wiesengrund" nach langen Jahren des Planens jetzt soweit ist, dass es realisiert werden kann. Und da fürchten die Anlieger und Bewohner am Waldspielplatz und in der Jahnstraße, dass die neuen Mitbürger über den Waldspielplatz und über die Jahnstraße mit dem Auto fahren werden.

Das zu Grunde liegende Problem ist, dass es einfach überhaupt kein Konzept gibt, wie das Neubaugebiet auf der grünen Wiese verkehrstechnisch angebunden sein soll und sein kann.

Auf Anfrage der Stadtverwaltung wird das Straßenbauamt Weilheim ein Gesamtkonzept erstellen und über die Ergebnisse im Sommer informieren. Dieses Amt kümmert sich im Normalfall nur darum, dass der Verkehr auf den Bundesstraßen reibungslos fließen kann. Ihr Konzept wird also darauf abzielen Störungen zu vermeiden, die dadurch entstehn, dass Anlieger auf die B2 fahren wollen.

Frey(CSU) will Druck aufs Amt ausüben und das Konzept so bald wie möglich erhalten. Dem schließen sich alle Räte und Rätinnen an und fordern zudem Verhandlungen mit der Gemeinde Pöcking. Das wirkt alles sehr hilflos. Wo soll denn die Lösung plötzlich herkommen!?

Waldspielplatz, Jahnstraße, Oberer Seeweg + Wilhelmshöhenstraße sind die Optionen, aber hier soll kein zusätzlicher Verkehr aufkommen. Die 150 zu erwartenden Autos Am Wiesengrund sollen über Pöckinger Grund auf die B2 fahren. Und das entweder über das neue Gewerbegebiet "Schmalzhof" zum Maxhofkreisel, oder über einen zweiten Kreisel an der Einmündung B2 - Oberer Seeweg. Ein Kreisel am Knotenpunkt Waldspielplatz - Mozartstraße ist im Gespräch, der aber dann nur über den Waldspielplatz zu erreichen ist.

Bei jedem noch so skurrilen Vorschlag applaudieren die Anlieger. Sie sehen nicht, dass Pöcking schon abgewunken hat und dass das Straßenbauamt alles versuchen wird, Unterbrechungen im Verkehrsfluss auf der Bundesstraße zu vermeinden.

Vorschläge zur Reduzierung des Autoverkehrs kommen von keiner Seite.

Auf den Hinweis, der in der Diskussion nach der Sitzung eingeworfen wird, man könnte das Autofahren ja auch auf bestimmten Strecken verbieten, sagt ein Anlieger, dass das unmöglich sei, weil Autofahren ein Menschenrecht ist.

Als es beim nächsten Punkt um den Fußweg in der Jahnstraße geht, wird nicht mehr applaudiert. Da sind die Grenzen des Autofahrens einfach zu deutlich: Ein sicherer Fußweg ist 1,50 Meter breit. Die Straße ist an manchen Stellen 4,00 Meter breit. Entweder man schärft den  Kindern ein, sich auf dem Schulweg an die Zäune zu pressen, oder man macht die Jahnstraße zur Einbahnstraße. Denn eins ist klar: Auch in dem Fall will und kann aufs Auto nicht verzichtet werden. Unpopuläre Gedankenspiele kommen nicht. Ein Fahrverbot in Zeiten, wo sich Kinder normalerweise auf dem Schulweg befinden zum Beispiel. Oder Sammelparkplätze fern vom Schulweg. 

Nein, Utopien werden nur dort gesucht wo es um den MIV geht. FußgängerInnen, RadlerInnen, Schulkinder sind flexibel und winden sich schon durch zwischen Falschparkern auf engen Gehsteigen, bedroht von FahrerInnen, denen Tempo 30 nichts sagt, auf deren Rücksicht man sich selbst dann nicht verlassen darf, wenn die Fußgängerampel auf Grün steht. Sicher muss dagegen sein, dass der SUV gut durchkommt.

Fahrverbote an sich sind bei Behörden nicht beliebt. So stellte die Stadtverwaltung Starnberg an die Kreisverwaltung die Frage, ob die Ortsdurchfahrt Hadorf - eine Kreisstraße - für Lastwägen gesperrt und auf Tempo 30 reduziert werden könnte. Die Antwort ist: nein.

Alles was beschlossen worden ist, muss wahrscheinlich noch einmal durchgekaut und beschlossen werden. Es ist nämlich so, dass zu dieser Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden ist. Jetzt können die anwesenden Räte und Rätinnen beschließen, dass es ihnen wurscht ist und damit die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse herstellen. 7 Personen sind abwesend, 6 davon haben sich "aus persönlichen Gründen" ordnungsgemäß abgemeldet. Loestis(DPF) Abmeldung ist umstritten. John sagt, sie hätte ihre Abwesenheit schon bei anderer Gelegenheit "bis auf Weiteres" erklärt. Kammerl(DPF) hält dagegen, dass sich ihre Fraktionskollegin nicht ordentlich begründet entschuldigt hätte. Deshalb stimmt Kammerl als einzige dagegen, die zu treffenden Entscheidungen als rechtens zu akzeptieren und das genügt, um die Prozeduren das nächste Mal wiederholen zu müssen. 

Der Vorgang und die Begründungen sind erklärt worden - die Logik hat sich mir dennoch nicht erschlossen.

Es ist der Geburtstag von Toni Wiesböck(FDP). Und eine Eigenart von ihm ist, dass er an diesem Tag Geschenke an alle im Gremium macht. Dieses Mal bringt er Meisennistkästen aus frischem Birkenholz mit. Das ist einfach sehr nett. Danke.

Die Kästen haben auch kleine Öffnungen für Insekten. Wir haben heute einen Platz gefunden, an den die Katzen nicht hinkommen und so den Futterkreislauf unterbrochen ...

weitere Infos an den bekannten  Stellen

Montag, 28. Januar, 2019, Stadtratssitzung

17 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil - bis zum 13ten bin ich gekommen. Da war´s viertel nach zehn ungefähr. Was mich vertrieben hat waren die Herren der WPS und Josef Pfister(BMS), deren Verhalten ich nicht mehr ertragen hab. Beim Top 14 sollte das weitere Vorgehen in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan diskutiert werden. Das hat die vor mir Sitzenden mit Leben erfüllt: unablässig haben sie reingeplappert, dazwischen gerufen und - was mich am meisten abgestoßen hat - ständig süffisant gelächelt oder gelacht. Die Show, die da abgezogen worden ist, war disziplin- und würdelos. 

Die Frage ist: Wie können sich die anderen Rätinnen und Räte und vor allem die Bürgermeisterin das gefallen lassen!? Wie kann man das auf Dauer ertragen!? 

Top 5: Bebauungsplan "Bürgerpark".

Zur Vorgeschichte:

Das Grundstück wurde von der Stadt vor Jahren gekauft mit der Absicht, dort eventuell den Bau eines großen Hotels zu ermöglichen. Der Plan scheiterte zunächst am überdimensionierten Entwurf, der zudem hat erkennen lassen, dass das Hotel über kurz oder lang komplett umgewidmet werden würde. Eigentumswohnungen an diesem exklusiven Standort waren von Anfang an Teil des Plans. 

Der Widerstand in der Bevölkerung war groß, die CSU kämpfte erst für, dann heftig gegen das Projekt.

So entstand der Bürgerpark. Einer der wenigen Orte in Starnberg die dem Ruf der Stadt gerecht werden. Wir leisten uns diesen Fleck am Seeufer, um dort Ruhe zu finden, die Aussicht zu genießen und die Kinder spielen zu lassen.

Aber es fehlt was: Toiletten.

Kann heute kein großes Problem sein, denkt man. Ist aber eins. Denn es wird angenommen, dass an diesem schönen Platz der Bürger nicht auf ein Dixie-Clo gehn will wenn er muss. Deshalb kam die Idee auf, Toiletten-Anlagen in Verbindung mit einem Kiosk zu bauen. Dazu wurde ein Betreiber gesucht - und gefunden. Der will aber keinen Kiosk, sondern eine kleine Wirtschaft, weil es sich sonst für ihn nicht lohnt, sagt er. Das führt natürlich automatisch zur Stellplatzfrage. Und zum Vergleich zum Undosa. Auf der Seepromenade hat sich die Gastronomie fett ausgebreitet. Die Anlieger werden mit hackiger Musik beschallt, schon am Nachmittag. Es werden Feste gefeiert so oft es geht, die so laut sind, dass es bis nach Neu-Söcking zu hören ist, wenn der Wind gut steht.

Will man das auch am Bürgerpark?

Im Vertrag mit dem Betreiber steht, dass ab 22:00 Fenster und Türen geschlossen werden müssen, heißt es. Und "Sonderveranstaltungen" darf er auch machen.

Für die kleine Wirtschaft ist also unter Berücksichtigung der Wünsche des Betreibers ein Bebauungsplan erstellt worden.

In der letzten Bürgerversammlung  hat eine Anliegerin den Antrag gestellt, dass der nochmal geändert wird und um die Reduzierung der Sitzplätze gebeten. Die Stadt hat mit dem Betreiber gesprochen. Er ist einverstanden, im Inneren von 37 Plätzen auf 32 zu reduzieren und außen von bisher über 110 geplanten Sitzen auf 80 runter zu gehn. Im Plan dargestellt sind Tische mit einer Zahl, zum Beispiel "4". Das heißt, da dürfen dann 4 Personen Platz nehmen. Wenn sich jetzt ein Fünfter Gast ein Bier kauft, dann geht er natürlich damit nicht an den Tisch zu seinen Freunden, sondern allein vor ans Ufer ...

Ich breite das nur deswegen so aus, weil die Frage nach 80 oder 100 Biergarten-Plätzen überhaupt nicht relevant ist, sie aber heftig diskutiert wird.

Die eigentliche Frage ist: kann ich den See und diese freie Fläche besser genießen, wenn ich dabei die Gelegenheit hab, zu Konsumieren?

Genügt mir das Strandcafe auf der einen Seite und das Seebad auf der anderen, oder muss ich dazwischen auch ein Bier zu mir nehmen können?

Wollen wir Luxus, oder wollen wir, dass wenigstens ein Wirt von diesem Standort profitieren kann?

Eine Mehrheit im Stadtrat ist sich sicher, dass "der Bürger" in seinem Park auch unbedigt kosumieren will.

Ziebart(FDP) meint: der Bürgerpark wird sehr gut angenommen, deshalb muss jetzt eine Gastronomie her. Sie weiß natürlich, dass der Park aktuell ohne Gastronomie sehr gut angenommen wird.

Auch Mooser(WPS) ist nicht ganz zu verstehn: Es werden hier - im Stadtrat - Ängste geschürt, sagt er. "Wir sind es dem Bürger schuldig", denn der will sich im Bürgerpark wohl fühlen. Ist er tatsächlich der Meinung, dass "der Bürger" sich nur wohlfühlen kann mit Kaffee und Kuchen oder einem Bier in seiner Nähe? Warum nimmt dieser Bürger aber jetzt den Park an!?

Einige Räte und Rätinnen schlagen statt 80 Plätzen 60 oder 40 vor. Wiesböck(FDP) will wissen, ob der Betreiber Rechte hat, die er einfordern kann, was von John äußerst unverständlich beantwortet wird.

Von den 26 anwesenden Stadträtinnen stellt nur Sengl(Grüne) die grundsätzliche Frage, ob es denn wirklich sein muss, dass auch dieser freie Raum kommerzialisiert wird.

15 : 11 wird beschlossen, dass der Bebaungsplan nochmal geändert wird auf 32 Plätze innen und 80 außen. Das Flachdachgebäude wird 28,00 Meter lang und 6 Meter breit.

Top 8:

Haushalt 2019 - Haushaltssatzung und Finanzplanung

In 5 oder 6 Sitzungen ist der Plan erarbeitet worden. Stadtkämmerer Deller erläutert ihn sehr kurz. Er wirkt genervt und irgendwie verbittert. Der Eindruck trügt nicht: in einer der Sitzungen wurde er von einem Mitglied im Finanzausschuss beleidigt und das hängt ihm immer noch nach, sagt er, er fühlt sich respektlos behandelt. Von Rieskamp bekommt er später den Rat, sich ein dickeres Fell zuzulegen.

John gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass pro Fraktion immer nur eine Person spricht.

Wobbe(UWG) eröffnet die Haushaltsreden. "Wir geben mehr Geld aus als rein kommt und als wir haben - das bemängeln wir seit Jahren." Deshalb sorgt sich die UWG um die Handlungsfähigkeit der Stadt und wird den Haushaltsentwurf ablehnen.

Neubauer(Grüne): die Inhalte fördern keine nachhaltige Politik und sind nicht zukunftsorientiert; der Plan ist nicht solide und nicht transparent; die Grünen lehnen ihn deshalb ab.

Mignoli(BLS): "Weitere Einsparungen sind nicht mehr möglich!"

Rieskamp(DPF) ist der erste, der sich bei Deller für dessen Arbeit bedankt; er bemängelt, dass "wir auf wirtschaftlichen Abschwung nicht vorbereitet sind" und dass es keine Rücklagen gibt, zum Beispiel für eventuelle "Seeanbindungs-Kosten".

Wiesböck(FDP) will weniger Sitzungen des Finanzausschusses, hält den Ausbau des Gewerbegebietes Schorn für "sehr grün", findet, dass die Kreisumlage zuviel frisst und stimmt dem Entwurf zu, weil Herr Deller "was draus gemacht hat".

Falk(SPD): Sie beklagt die Intransparenz des Werks, aber vor allem fehlt ihr die Priorisierung der Projekte, an der man sich in finanzieller Hinsicht orientieren könnte und müsste; die Fraktion wird dem Entwurf nicht zustimmen.

Pfister(BMS): Seiner Meinung nach zahlt die Stadt zuviel für den Kreis, er tadelt den Finanzausgleich und hält eine Investitionspause für sinnlos; dann zählt er akribisch alles auf, was in Johns Amtszeit gemacht worden ist und dankt ihr dafür, und Herrn Deller und dem team dankt er auch;

Beigel(CSU) beginnt mit "Danke, lieber Josef, der Wahlkampf ist eröffnet!" Und fährt fort: "Das, was wir uns vornehmen, ist nicht zu bewältigen, Investitionspause ist gut; der Umbau der Hanfelderstraße ist überflüssig"; er beantragt, die dafür vorgesehenen 300000€ zu streichen; Frey(CSU) mischt sich ein: er hält diesen Ausbau für ein falsches, politisches Signal und Beigel bestätigt ihn: "Der geplante Umbau der Hanfelderstraße ist verkehrsmäßig ein Wahnsinn." Nach einer kurzen Sitzungspause findet sich für den Antrag eine Abstimmungs-

Mehrheit.

Mooser(WPS) ist der letzte Redner und da ist natürlich schon so gut wie alles gesagt, es kommt auch nichts wesentlich Neues dazu. Aber unbeirrt hält er seine lange Rede, obwohl die Kollegen und Kolleginnen beginnen untereinander zu ratschen, zu lesen, ins Smartphone zu schaun oder die Augen zu schließen.

Vor der Abstimmung wirbt die Bürgermeisterin nochmal für den Finanzplan 2019, der in der Abstimmung mit 15 : 11 abgesegnet wird.

Haushaltsreden gelten als Königsdisziplin in der Politik. Das kommt mir merkwürdig vor, denn man kann ja nur noch einen Kommentar abgeben, nichts mehr ändern und nur noch ablehnen oder zustimmen.

Interessant ist es trotzdem immer.

Zum Beispiel Pfisters Hinweis auf den Unterschied zwischen Geldausgeben und Geldinvestieren ist sicher eine grandiose Argumentationshilfe für Kinder in entsprechenden Diskussionen mit den Eltern.

Auch immer zu hören ist die Kritik von Seiten der CSU, deren Mitglieder dann aber mehrheitlich für den Plan stimmen.

Meistens übertreffen sich die RednerInnen im Lob an den Kämmerer und seine MitarbeiterInnen. Das ist im Grunde auch sehr eigenartig, da es Teil ihrer Arbeit ist und sie dafür bezahlt werden. Konsequenterweise müsste man sich doch dann auch immer beim Bäcker bedanken dafür, dass er Brot gebacken hat und wir es kaufen dürfen. Oder !?

weitere Infos zu finden bei den üblichen Stellen. gruß. eri

Donnerstag, 10.1.2019, Stadtrats-Sondersitzung

mit 2 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil:

1. B2-Tunnel; Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zur Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen

2. Zukunftskonzept Feuerwehr Starnberg; Vorstellung durch den federführenden Kommandanten Markus Grasl

Es sind nur 21 Mitglieder des Stadtrats da (Sondersitzung, Schneemassen), aber etwa 20 Feuerwehrleute und - mit Blick auf die Themen - erstaunlich wenige Besucher.

Dr.Ing., MSc, Dipl.Ing. Dirk Schneider, Beamter in der Berufsfeuerwehr, Mitinhaber der Fa. "Phoenix Fire" stellt fest: Feuerwehraufzüge und ortsfeste Löschanlagen sind unbedingt notwendig im B2-Tunnel

Die Begründung zieht sich über drei Stunden hin.

Die Notwendigkeit ist schnell begreifbar und oft besprochen, steht deshalb in keinem Verhältnis zur Länge der Ausführungen. Dr. Schneider hat häufig interessante Wortspiele. Er sagt nicht: "Wenn das Seil brennt", sondern: "Wenn das Seil von Wärme beaufschlagt wird." Er versteigt sich in wissenschaftlich Fragwürdiges: "Es ist nicht zu erwarten, dass ein geprüfter Feuerwehraufzug nicht funktioniert." Und es verschlägt ihn gelegentlich "in die Belletristik".

In den ersten 5 Minuten sollte ein Brand eingedämmt werden können. Das verschafft Rettern und Flüchtenden die notwendige Zeit. Dazu dienen die Schaumlöschanlage, die Feinsprüh-Löschanlage und Wassernebelsysteme.

Die Ausrüstung der Feuerwehrleute, die sie am Leib tragen müssen, wiegt 40kg, dazu kommen Ausrüstungsgegenstände wie Tragen oder Beatmungsgeräte. Leicht zu verstehn, dass die Wege so kurz und einfach wie möglich zu bewältigen sein sollen. In den Rettungsschächten wird es Treppen geben, Aufzüge sind notwendig.

Aufgerüstet u.A. mit Löschanlagen, Feuerwehraufzügen und 80 gut geschulten, voll ausgerüsteten, hauptamtlichen Feuerwehrleuten ist der B2-Tunnel ausreichend sicher, so Dr. Schneiders gutachterliches Fazit.

Zwischenfragen sind beantwortet, alles ist mehrfach wiederholt - es könnte genug sein.

Aber Huber, Picker und Mooser (alle WPS) versuchen sich jetzt in teils absurden, teils geschmacklosen Statements und Fragen an einen der letzten Strohhalme zu klammern, die zur Verhinderung des B2-Tunnels führen könnten.

Sie wollen wissen, mit wievielen Toten man rechnen muss. Sie sprechen vom "Krematoriums-Effekt" in Tunnels. Und um nochmal auf die tödliche Bedrohung hinweisen zu können ist es ihnen wichtig zu erfahren, wieviele Feuerwehrleute bei Rettungsaktionen schon verstorben sind. 

Dr. Schneiders Antworten sind eher vage.

Endlich spielen die WPSler ihren Trumpf aus: sie stellen den Antrag, dass im Tunnel zwischen den 2 Fahrbahnen eine Trennwand errichtet werden soll. Das Manöver ist leicht durchschaubar: käme die Forderung durch, dann müsste das Planfeststellungsverfahren neu durchgeführt werden. Und damit würden wieder viele Jahre ins Land gehn, bis es zur Realisierung des Tunnels kommen könnte. Der Antrag wird 9 : 13 abgelehnt. Die Bürgermeisterin stimmt für den Antrag.

Nach all den Unfall- und Brandberichten, Bildern und 2 kurzen Katastrophen-Filmen versucht Frey einen Perspektivenwechsel. Er sagt, dass es sich auch beim B2-Tunnel um einen ganz normalen Verkehrsweg handelt, der den technischen Vorgaben entsprechen wird und den wir in der Form ständig befahren, im In- und Ausland. Sein Hinweis wirkt erleichternd. Tunnels sind schließlich "normal" und werden auch und gerade von den Tunnel-GegnerInnen bei Umfahrungsplänen selbstverständlich akzeptiert.

Der Vortrag des Kommandanten wird von John vernünftigerweise auf eine kommende Sondersitzung verschoben.

Unter "Sonstiges" leitet Weger(CSU) die Bitte einer Familie weiter. Bei den jetzigen Schneemassen sind die eineinhalb Kilometer Weg zu ihrem Haus räumtechnisch nicht mehr selbst zu bewältigen. John erklärt, dass die Räumfahrzeuge nach Plan ausrücken und am Ende ihrer Kapazitäten sind. Zudem gibt es einen alten Stadtratsbeschluss der das Räumen dieses Weges durch den Bauhof ausschließt.

Mooser(WPS) empfiehlt der Familie die Anschaffung einer Schneefräse.

Das Staatl. Bauamt Weilheim hat eine Pressemitteilung raus gegeben, die sich auf das Gutachten bezieht und hier auf dem button B2-Tunnel zu finden ist.

Forderungen den Tunnel betreffend werden ans Bauamt weitergeleitet. Hier werden sie geprüft und dann nach Berlin geschickt. "Die BRD" entscheidet letztendlich, was umgesetzt wird: wer zahlt schafft an.

In Geduld geübt haben sich auch die Vertreter der Presse und Dr. Schüler.

Montag, 10.12.2018,  Stadtratssitzung, Beginn 17:00, im großen Saal der Schloßberghalle

Warum großer Saal? Weil es um den B2-Tunnel geht und deshalb viele Interessierte erwartet werden.

Tatsächlich sind es etwa 30 BesucherInnen.

Und etwa 40 Feuerwehrler, direkt aus Starnberg, aber auch aus den Ortsteilen, wenige in Uniform.

Zunächst geht es, eigentlich wie immer, um die Tagesordnung. Kammerl(DPF) und Janik(UWG) stellen Dringlichkeitsanträge. Das heißt, dass irgendwas so eilig besprochen werden soll, dass es sofort in die Tagesordnung aufgenommen werden muss. Kammerl hat eine Frage zur Finanzierung des Rad- und Fußwegs in der Petersbrunner Straße und Janik will, dass beim Einheimischenmodell "Wiesengrund" zuerst die Wohnungen gebaut werden und dann die Reihenhäuser. Er begründet die Dringlichkeit damit, dass es für die Wohnhaus-Bauer unerträglich sei, wenn eine Baustelle in unmittelbarer Nähe ihres Hauses, in dem sie dann ja schon wohnen und sich im Garten aufhalten wollen, die Ruhe stört. Seine umständliche, langatmige Art, seine mit Beispielen und häufig mit Aphorismen gespickte Argumentation lässt offen, warum sich die Bewohner von Wohnungen durch den Bau von Reihenhäusern nicht gestört fühlen, wenn sie auf dem Balkon sitzen, oder die Kräne vor den Fenstern die Sicht versperren. 

Es wird abgestimmt: beide Anträge werden angenommen.

Nach einer Diskussion später am Abend zieht Kammerl ihren Antrag zurück.

Herr Urbasch nützt, wie sehr oft, die Gelegenheit zum Sprechen beim Top "Bürgerfragen". Er ist meist schlechter Stimmung, so auch heute, wo es ihm hauptsächlich darum geht, die Bürgermeisterin zu beleidigen. In seiner Frage liegt Verzweiflung: "Frau John, worauf begründen Sie Ihre herablassende Art?"

Endlich geht´s um den Tunnel. Christian Brauner hat ein Interventionskonzept für die Starnberger Feuerwehren erstellt. Es war in Auftrag gegeben worden weil zu befürchten ist, dass die Starnberger Feuerwehr mit den zusätzlichen Aufgaben, die auf sie zukommen wenn der Tunnel einmal fertig ist, überfordert sein könnte. 

Brauner ist Lehrer bei der Schweizer International Fire Academy, dort Leiter der Entwicklungsabteilung, spezialisiert auf unterirdische Verkehrsanlagen und zudem praktizierender Feuerwehrkommandant.

Er empfiehlt für Starnberg, Feuerwehrler für den Notfall im Tunnel ausbilden zu lassen. Das ist üblicherweise eine 6-tägige Weiterbildung. Bauseits rät er zu Aufzügen und Materialdepots an den Notausgängen. Und er gibt Details aus einer Liste von Geräten bekannt, die einfach aber effektiv die Arbeit im Tunnelbrandfall für die Retter erleichtern: etwa Atemgeräte mit 2 Flaschen, Suchstöcke, Wärmebildkameras, oder Traghilfen mit Rollen.

Obligatorische Löschanlagen sind nur ganz bedingt hilfreich - zu Beginn eines Brandes vielleicht, oder zur Beruhigung. Und er räumt ein, dass es Situationen gibt, in denen auch die Rettungsmannschaften hilflos sind. Solche Horror-Szenarien sind allerdings nicht auf Tunnels beschränkt, wofür er Beispiele nur andeutet.

Die Gefahr geht vom Rauch aus, nicht vom Feuer. Die guten Arbeitsbedingungen sind auf der Anstromseite, die schlechten abstromig, deshalb muss eine Taktik theoretisch erarbeitet werden. Etwa 60 Feuerwehrler sollten im Notfall zeitnah zur Verfügung stehen. Den freiwilligen Helfern muss klar sein was sie erwartet, was sie tun müssen und dass Befehle strikt zu befolgen sind. Einsame Helden sind bei dieser Arbeit kontraproduktiv.

Leider ist sein durchaus schwungvoll gehaltener Vortrag viel zu lang!

Aber die häufigen Wiederholungen sind offenbar noch nicht genug, was an den Fragen der Stadträte- und Rätinnen dann zu erkennen ist.

Mooser(WPS) nutzt seine Chance. Er sagt, dass ihm durch den Vortrag klar geworden sei, dass auch das Unmögliche möglich ist. Deshalb will er dieses "gefährliche Bauwerk", nämlich den B2-Tunnel, verhindern.

Brauner erwähnt nebenbei, dass es in Deutschland etwa 400 Brandtote im Jahr gibt. Wieviele davon zu den etwa 4000 Verkehrstoten zu zählen sind, fragt niemand.

leider hab ich um 19:00 gehn müssen; aber ich denk, dass die zuverlässigen Informationsquellen bis zum Ende gegen 23:30 geblieben sind.

Schöne Feiertage wünsch ich! Lasst es euch allen gut gehn und kommt gesund zurück ins neue Jahr!

Donnerstag, 22.November, 19:00

Die nichtöffentliche Sitzung beginnt um 18:00, ab 19:00 ist die Öffentlichkeit zugelassen. Es endet nichtöffentlich.

Der gesamte Elternbeirat des Gymnasiums Starnberg ist zur Bürgerfrage anwesend: 7 Frauen, ein Mann. Er stellt die vorbereitete Frage. Das Gymnasium soll schneller saniert werden, es soll keine Verzögerungen mehr geben und die Diskussionen darüber, ob die Trägerschaft bei der Stadt bleiben, oder ans Landratsamt abgegeben werden soll, müssen aufhören.

Die Bürgermeisterin antwortet. Der Mann, Herr Nirschl, und eine Frau verlassen den Saal umgehend. Die sechs Frauen bleiben noch ein paar Minuten und gehn dann ebenfalls.

Die Stadträte und -Rätinnen haben eine Liste gefordert die Auskunft über die Anordnungen der Bürgermeisterin geben soll, die ohne Stadtratsbeschluss erteilt worden sind.

Der Vorgang dazu schaut so aus:

In einem Amt im Rathaus taucht ein Problem auf, das unaufschiebbar gelöst werden muss, also "dringlich" ist. Die Mitarbeiter füllen dazu ein Formular aus, das der Bürgermeisterin vorgelegt wird. Wenn sie unterschreibt, dann ist dieses Amt befugt, Projekte ohne Stadtratsbeschluss zu realisieren. Der Stadtrat muss dann im Nachgang darüber informiert werden.

Als Laie denkt man, dass es ganz einfach sein muss, diese Liste zu erstellen: man nimmt die von John unterschriebenen Formulare und überträgt die Infos in komprimierter Form. Aber da gibt es Schwierigkeiten die die Sache verkomplizieren. Die Bürgermeisterin deutet zu Beginn Fehler und Fehlerquellen vage an.

Im Zeitraum von ca. 3,5 Jahren hat John 49 dringliche Anordnungen erteilt. Dabei ist alles, was das Seebad betrifft, nicht dabei, weil es darüber eine extra Aufstellung geben wird.

Rieskamp(DPF) sagt, dass zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten keine einzige "dringliche Anordnung" gegeben worden ist und hat ausgerechnet, dass zwischen Erteilung und Information an den Stadtrat durchschnittlich 380 Tage liegen.

John gibt Fehler deutlicher zu, erklärt sie aber zunächst mit der Nachlässigkeit ihrer Mitarbeiter in der Verwaltung, was Proteste auslöst, denn nur sie allein trägt die Verantwortung. Was da tatsächlich falsch gelaufen ist sagt die Bürgermeisterin nicht, gelobt jedoch Besserung.

Kammerl(DPF) und Rieskamp(DPF) hacken auf der Frage der Vollständigkeit rum. Ihre Absicht scheint klar: John soll die Liste als vollständig erklären und sie könnten dann nachweisen, dass sie garnicht vollständig ist. Sie übersehn, dass John von Anfang an erklärt hat, dass diese Liste schon allein deshalb nicht vollständig sein kann, weil das Projekt Seebad nicht enthalten ist und dass tatsächlich immer noch 2 oder 3 Anordnungen fehlen, weil "dieses Amt" nicht korrekt gearbeitet hat. Zudem werden in der Sitzung schon Lücken festgestellt. Darauf werden Rieskamp und Kammerl von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, zeigen sich allerdings uneinsichtig, was zu kleinen Tumulten führt. Kammerl verliert die Fassung und wird schrill. John weist sie zurecht: "Hier ist kein Tribunal!" und: "Spielen Sie ihr Theater bitte woanders!"

Wiesböck(FDP) betritt die Bühne, um mal zu sagen, wie er das Ganze sieht. Nämlich so: Der Einsatz der Bürgermeisterin ist ein Segen für die Starnberger Bürger. Es geht was vorwärts, wenn sie selber Entschlüsse fasst. Unverständlich, warum im Rat niemand drauf reagiert. Denn Wiesböck greift damit direkt die Demokratie an. Eine Alleinherrscherin kann ein Segen sein, aber auch das Gegenteil. Um diese Willkür abzuschaffen wurden die Regeln zur Kontrolle der Mächtigen erarbeitet. Und das ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie.

Mooser(WPS) jedoch schürt das Feuer. Seiner Meinung nach will "man" der Verwaltung nicht zuhören. "Man" will verzögern. Warum "man" das will, erwähnt er nicht und die Absurdität seiner Rede ist ihm nicht klar: "Man" hätte ja gern zugehört, aber "man" konnte nicht, weil die Anordnungen in ihrer Dringlichkeit nur John zu hören bekam, die sie bewertete und erst jetzt dem eigentlichen Entscheidungsgremium vorlegt.

Am Ende wird die Liste einstimmig zur Kenntnis genommen, ohne dass behauptet wird, sie sei vollständig.

Im Rechnungs- und Finanz-Ausschuss wird das Gesamtpaket "Seebad" vorgestellt werden.

Zwei unangenehme Entwicklungen werden deutlich im Lauf der Sitzung:

Mooser(WPS) und Picker(WPS) greifen in Johns Sitzungsleitung ein, nehmen ihr das Wort, weisen äußerst unhöflich Kollegen und Kolleginnen zurecht, bellen Zwischenrufe in die Runde.

Und der Unfrieden zwischen Picker(WPS) und Kammerl(DPF) nimmt Formen an, die man in diesem Gremium nicht erwartet. So zischt er in ihre Richtung vom Publikum deutlich wahrnehmbar: "Die Art und Weise von Ihnen ist langsam widerlich!" Offensichtlich haben die beiden ihre Differenzen in keiner Weise gelöst.

Picker und Kammerl sind gemeinsam angetreten für die WPS. Sie wurden gewählt und haben zunächst zusammen gearbeitet. Dann folgte die Trennung - warum auch immer. Fast die Hälfte der Ehen im Landkreis wird geschieden. In den meisten Fällen läuft das recht zivilisiert ab. Wenn´s garnicht klappt, dann kann man sich Hilfe holen und beraten lassen. Die wenigsten tragen einen Rosenkrieg in der Öffentlichkeit aus.

dr.thosch und die Zeitungen ... ihr wisst´s ja ...

Montag, 22.10., Stadtratssitzung

Es war ergreifend:

Mit tränenerstickter Stimme kämpft Renate Richter gegen die Übermacht der Autos im Straßenverkehr. Sie fährt mit dem Radl in die Arbeit - von Starnberg nach Gilching - soweit ich weiß. Der direkte Weg ist natürlich die bequeme Straße, die den Autos vorbehalten ist, denn bis zum Ende des Wirtschaftsweges in Hanfeld geht´s noch, ab da stehst du als Radlerin mit einem Fuß schon im Grab. Nicht nur, dass es keine Radwege gibt: die Autofahrer und da vor allem die, die arbeitsmäßig unterwegs sind, dulden kein Hindernis, denn die Straße gehört den SUVs und den Lastern. Sie bremsen selten selbstverständlich für RadlerInnen - sie fühlen sich eher genötigt dazu. Dann kochen die Aggressionen hoch, sie versuchen sie wegzuhupen, schreien manchmal, scheren kurz vor dem Radl ein, wenn sie endlich ihrem erfundenen Recht entsprechend wieder durch einen harten Tritt ins Gaspedal die Luft verpesten. Ich kenn die Strecke!

So fährt man Umwege. Über Hausen, über Rieden und bisher am einfachsten und sichersten über Mamhofen. 

Aber da ist jetzt ein Wall, geschätzte 8 Meter hoch mit brettharten Böschungen, vielleicht 60 Grad steil, schier unüberwindbar. Das Monster trennt das Gut Mamhofen von der neuen Trasse der Westtangente. Die bestehende Straße ist verlegt worden, damit die Kurve entschärft werden konnte, um den Autos Tempo 100 zu ermöglichen. Bisher waren sie aufgefordert 70 zu fahren, der Verkehr war überschaubar. Nach den teuren, umfangreichen Erleichterungen wird der Verkehr drastisch zunehmen und 120 kmh Durchschnittsgeschwindigkeit wird ein Überqueren der Schnellstraße zum Hazardspiel werden lassen. 

Die Eröffnung soll übrigens mit einem Familienfest gefeiert werden. Das Stadtratsgremium ist erst durch die Frage von Falk(SPD) drauf gekommen. Die Bürgermeisterin kann aber über den Ablauf noch nix Konkretes sagen. Vereine sind aufgefordert sich zu beteiligen, die Räte und Rätinnen bekommen dann die Einladung.

Und während auf der Straßenseite gefeiert wird, sitzt der Jäger auf seinem Hochstand, der genau da steht, wo die Wege aus Hanfeld und aus Söcking sich treffen, die weiter geführt haben nach Oberbrunn, Hochstadt und Unering. Die Wege vereinen sich nun vor dem gigantischen Wall zu einem Rundweg, sodass man jetzt im Kreis fahren kann Mamhofen-Söckung-Hanfeld.

Richter sagt, dass sie diese Situation an ihre frühe Kindheit in der DDR erinnert. Und sie weint als sie sagt, dass vor dem "Schutzwall" geschmackloserweise demnächst auch noch scharf geschossen werden wird.

Wen im Saal hat Richters Appell erreicht?

Es sind einige Wangener da, die wissen wollen, ob sich der Verkehr durch ihr Dorf wälzen wird, wenn das Gewerbegebiet Schorn einmal soweit ist. Sind sie auch an gekappten Waldwegen außerhalb ihres Dorfes interessiert?

Die Räte und Rätinnen jedenfalls blühen direkt auf, als es endlich um die Verkehrserschließung des geplanten Gewerbegebiets geht! Ein Autobahn-Halbanschluss kann gebaut werden. Darüber haben sie sich früher gefreut, jetzt scheint die Lösung mickrig. Vollanschluss - das wär schon besser, auch für die Wangener. Da schon der Halbanschluss ein Zugeständnis ist, damit das Gewerbegebiet auf der grünen Wiese überhaupt entstehen kann, könnte die Forderung nach mehr durchaus auch das Ende sein. Also lässt man den Verkehr virtuell über die jetzige Milchstraße laufen, die zu 80 % der Gemeinde Schäftlarn gehört. Planen auf fremden Grund ist ja eine Spezialität der Mehrheit unserer Stadträte und -Rätinnen. 

Neubauer(Grüne) sagt, dass die Kapazitäten im Gewerbegebiet Starnberg/Moos überprüft werden müssten, bevor man wieder sinnlos eine freie Fläche opfert. Es gibt viel Leerstand, Fremdnutzung und Erweiterungsmöglichkeiten. Ihr berechtigter, weiterführender Einwand wird nicht diskutiert.

Gaßner(UWG) sagt, dass Rothenfeld, Schmalzhof und jetzt auch Schorn Beispiele für veritable Fehlentwicklungen sind, stimmt aber allem zu, was das Projekt Schorn ermöglicht.

Ziebart(FDP) beruft sich auf Menschen die wie sie der Meinung sind, dass die Wiesen und Äcker "besonders am Waldrand" (!?) garkeine Landschaft mehr sind, sondern Kulturland. (!!!)

Frey(CSU) und Pfister(BMS) freuen sich auf Schorn und das zu erwartende Wirtschaftswachstum für Starnberg.

Sengl(Grüne) beschwört das Gremium, sich von dieser veralteten, längst überholten Vorstellung über Gewerbegebiete in der geplanten Form zu verabschieden. Aber auch darüber setzen sich die MandatsträgerInnen nicht auseinander.

Skurril ist Rieskamp(DPF). Er sagt, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse und nicht am Symptom, deshalb bräuchten wir mehr Gewerbe, mehr Wohnraum, mehr Straßen um "dem Wachstumsdruck zu begegnen". Rieskamps Ansicht teilen fast alle im Gremium, was sich bei der Abstimmung zeigt.

Die drei Grünen vonCzettritz, Neubauer und Sengl, sowie Sieglinde Loesti von DieParteiFreien halten dagegen.

Stephanie Gräfin Bruges-von Pfuel hat in einem Leserbrief am 18.4.2017 mitgeteilt, dass sie in Mamhofen keinen Freizeitpark haben will und deshalb keinen Grund für eine kleine Unterführung zur Verfügung stellen wird. Die Gräfin wohnt garnicht in Mamhofen, das sie auch nur äußerst selten besucht. Sie hat Grund her gegeben, sodass die laute Straße jetzt vom Gut weiter weg ist, lärmgeschützt durch diesen grotesken Wall. Der ist angeblich deshalb so hoch, weil die Fledermäuse dann die Schnellstraße höher überqueren und nicht in die Laster knallen. Nachts, wenn diese Tiere aktiv sind. Die Rehe allerdings sind benachteiligt: sollten sie es tatsächlich über die Straße geschafft haben, dann müssen sie entweder an der Befestigung entlang laufen oder versuchen, wieder über die Straße zurück zu kommen. Um über den Wall zu kommen, müssten die Rehe Gämsen sein.  Ich schätze aber, dass zum Schutz der Autofahrer ein Wildzaun für Ordnung sorgen wird. Und da könnte es schon sein, dass die Gräfin auch was dazu gibt!

Weitere interessante Infos im Merkur, in der SZ und im Kreisboten sowie beim Thorsten Schüler.

Montag, 1. Oktober, erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause (Ausschuss-Sitzungen hat es schon gegeben)

Eine Stunde vergeht mit Tagesordnungsänderungswünschen und einer Bürgerfrage.

Die Tops 3 - 7 werden einigermaßen zügig erledigt.

Grundsätzliches ist da schon zu erkennen: 

* wenig bis garnix hat sich verändert

* die Allianz von CSU, SPD, UWG und Grünen wirkt nicht stabil

* die Räte und Rätinnen brauchen furchtbar lang, um ihre Anliegen darzustellen. Nach der 3. Wiederholung von dem, was schon beim ersten Mal leicht zu verstehn war, beginnt ein stetes, immer lauter werdendes Gemurmel. Sie sagen nicht mehr "wir" sondern "ich" und nicht mehr "unser" sondern "mein".

* Die Bürgermeisterin bleibt bei ihrer Vorliebe fürs Chaos. Sie erfindet Regeln, maßregelt wenig, lässt Bemerkungen fallen wie: jaul, jaul, jammer, wenn Forderungen an sie gestellt werden, die sie nicht gewillt ist zu erfüllen. Damit schürt sie die Haltlosigkeit im Denken und im Verhalten der Räte. Johns Aufgabe wäre es, für Disziplin zu sorgen - im gesamten Gremium, sie selbst und die Verwaltung eingeschlossen

* Die Stimmung ist gruslig.

Dieser erste Eindruck bestätigt sich bei der Abarbeitung der Frage (Top 8), wie das Neubaugebiet "Wiesengrund" verkehrstechnisch angeschlossen werden soll.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass alle neuen Bewohner immer mit dem Auto unterwegs sein werden. Deshalb gibt es keinen Kampf um eine neue Buslinie, um Fuß- oder Radwege, sondern es stellt sich nur die Frage: wie können die Autos ungehindert vorwärts kommen. 

Das Problem ist vielfältig:

- Es wird damit gerechnet, dass die Westtangente, einst als Verkehrsentlastung geplant, mehr Verkehr in die Stadt bringen wird.

- Dasselbe sagt man dem B2-Tunnel nach.

- Ardelt(WPS), will auf keinen Fall, dass zusätzlicher Verkehr über den Oberen Seeweg, an dem er Anlieger ist, geleitet wird.

- Frey(CSU) sieht es als grundsätzlich unmöglich, dass mehr Autos auf der Jahnstraße fahren.

Also stehen drei Anbindungs-Möglichkeiten zur Verfügung.

1. Der Verkehr wird zum Maxhof-Kreisel geführt.

Dazu hat die Stadt ein Büro beauftragt das diverse Lösungen vorstellt, die alle zwangsläufig auf Flächen verlaufen, deren Eigentümer zum Verkauf nicht bereit sind.

2. Ein Kreisel bei der Einmündung am Oberen Seeweg in die B2.

3. Eine Ampel oder ein Kreisel an der Kreuzung Waldspielplatz-Mozartstraße.

Neubauer(Grüne) weist auf den Flächenverbrauch eines Kreisels hin. Und Sengl(Grüne) mahnt Mobilitätsalternativen an. Beides wird im Gremium leider nicht diskutiert, sondern mit Hingabe werden zusätzliche Planungen auf fremden Grund erörtert, die nicht den Hauch einer Chance zur Realisierung haben.

Stadtbaumeister Weinl versucht in verzweifelter Gelassenheit die Stellungnahme des Straßenbauamtes Weilheim in die erhitzten Köpfe zu bringen, jedoch mit mäßigem Erfolg.

Kammerl(DPF) hat nämlich mit einem Sachbearbeiter des Straßenbauamts gesprochen, der ihr versichert hat, dass sein Amt für alles offen ist. Und mit dem Pöckinger Bürgermeister Schnitzler hat sie auch gesprochen. Und der war auch offen für alle möglichen Varianten. Darüber gibt es keine Protokolle, keine Aktennotizen, sondern nur das, was Kammerl in der Sitzung verlauten lässt. So könnte es sein, dass sich  Kammerls Gesprächspartner unter Umständen nicht mehr erinnern an das, was Kammerl gehört hat.

Aber Kammerl lässt nicht locker, was Picker(WPS) extrem nervt. Er stellt die Frage, warum man das, was eine Privatperson irgendwann mal mit irgendwem besprochen hat, jetzt im Rat zur Kenntnis nehmen muss. Vielleicht hat er vergessen, dass er und seine WPS-Kollegen genau dasselbe auch gern gemacht haben: sind zum Straßenbauamt, zur Regierung von Oberbayern, ins Innenministerium und haben drauf bestanden, dass das, was sie gehört haben, von größerer Bedeutung ist als alle schriftlichen Vereinbarungen. Überhaupt war Picker hantig. Als John was sagt, das ihm nicht passt, bellt er "hey, hey, hey!" in ihre Richtung. Das ist eigentlich ganz witzig, weil es ihm einen Hauch von jugendlicher Unverschämtheit gibt, was garnicht zu seinem Image passt.

John ordnet eine kurze Pause an.

Als Kammerl sie für beendet befindet, klopft sie laut mit einem Kuli an ihr Glas. Verständlich: sie hat keine Lust mehr auf Pause.

John hat inzwischen eine Beschlussvorlage erarbeitet, die ergänzt und verbessert und dann Punkt für Punkt abgestimmt wird.

Schon dabei wird klar, dass eine Ampelanlage an der Kreuzung Waldspielplatz-Mozartstraße die Lösung mit dem mit Abstand höchsten Realisierungspotential ist.

Landschaftsschutz spielt bei der Mehrheit der Stadträte und -rätinnen keine Rolle. Schlechte Luft ist nur dann ein Thema, wenn der Abluftkamin stört, mit Lärm haben die meist schon in die Jahre gekommenen kein Problem. Das ist ganz, ganz furchtbar für jemanden wie mich, die ihre Heimat liebt.

Beneidet von Stadträtinnen und -räten, die in diesen Diskussionen durchaus leiden, kann ich die Sitzung um 21:10 verlassen. Die Vernunft sollte sich nicht dem Chaos unterordnen, nicht dem schlechten Benehmen und nicht der pedantischen Besserwisserei. Deshalb tun mir die Leute im Stadtrat auch nicht leid, die sich zwar korrekt verhalten, aber sich kaum zu Wort melden, wenn sie in dieser unguten Athmosphäre bis nach Mitternacht bleiben müssen.

... Thorsten Schüler macht´s freiwillig und die Journalisten haben damit rechnen müssen, als sie den Beruf ergriffen haben. Ich danke allen, die geblieben sind!

Montag, 23. Juli, Stadtrats-Sitzung

Beginn 19:30, 26 Tagesordnungspunkte, reguläres Sitzungsende 23:00 = zehn-einhalb Minuten pro TG-punkt.

Das wird natürlich nix, deshalb schlägt die Bürgermeisterin gleich selber die Änderung der Tagesordnung vor: die Tops, für die sie eh noch keine Unterlagen zur Verfügung stellen kann, werden gleich in die nächste Sitzung am nächsten Tag verwiesen. Und sie sagt, dass die Vorstellung der Fa. shp wahrscheinlich "länger" sein wird. Sie muss es wissen, da sie ja für die Tagesordnung verantwortlich ist.

Dann meldet Stefan Frey mal wieder einen Dringlichkeitsantrag an. Es geht um ein Kindergartenproblem. "Aha", sagt Nirschl, "deshalb die vielen ZuhörerInnen." Eltern will niemand im Gremium vor den Kopf stoßen und so wird der Antrag angenommen. Nach der Behandlung ihrer Probleme verlassen die besorgten Eltern erwartungsgemäß die Sitzung.

Der Starnberger Bürger Richter stellt seine Frage, sagt aber voher, dass er zunächst Erklärungen dazu abgeben will. Es geht um die skurrile Demonstration gegen den B2-Tunnel anlässlich des Spatenstichs am 20. Juli. Er wirft John vor, die aggressive Haltung der TunnelgegnerInnen nicht gebremst, sondern geschürt zu haben. Sie sei als Führerin vom Bürgerpark an der Spitze der Demo zum Festplatz gelaufen. Da hätte sie beruhigend einwirken müssen und können, ausgleichend, versöhnlich. Das sei nicht geschehn. Und so fühlten sich die Demonstranten bestätigt, sich unwürdig aufzuführen.

Picker(WPS) und Mooser(WPS), angeblich die beiden Hauptinitiatoren der Demonstration, wollen Richter bremsen. Sie raunzen erst und pöbeln dann laut in bekannter Weise, womit sie auch denen, die nicht beim Spatenstich waren, eine Ahnung davon geben, wie sie sich als Demonstranten mit Trillerpreifen und Ohrstöpseln aufgeführt haben.

Topp5 befasst sich mit dem Verkehrsentwicklungsplan. Dem Büro shp wird die Gelegenheit gegeben, die geleistete Arbeit vorzustellen. Herr Jansen und seine Mitarbeiterin machen das in ruhiger, professioneller Weise. Es drängt sich mir die Frage auf: wann und warum ist shp bei den Stadträten und Rätinnen in Ungnade gefallen? Die Antwort ist, dass shp sich noch nie so souverän vorgestellt oder verhalten hat wie heute. Am 29.2.2016 und am 21.7.2016 hat es jeweils eine Verkehrsausschuss-Sitzung gegeben, öffentlich, im großen Saal der Schloßberghalle. Beide Male war es schwer zu verstehn, worum es geht. Die Vorträge der shp-ler waren irgendwie wirr, die Aussagen merkwürdig verschleiert, die Athmosphäre unfrei. Manche Vorschläge, wie zum Beispiel die ortsnahen Umfahrungsvarianten lösten Protest aus. Der VEP nahm teilweise bedrohliche Züge an. Woran das gelegen hat kann man nach dem Vortrag jetzt kaum mehr nachvollziehn.

Die momentane Situation stellt sich folgendermaßen dar:

Wenn das Büro seine Arbeit nicht fertigstellen kann, dann verliert die Stadt die Fördergelder.

Wenn Teile des VEPs dennoch verwendet werden können, werden diese gefördert, aber eben nur diese.

Was fehlt noch zur Fertigstellung? Im wesentlichen die Bearbeitung der Radwege und des Fußgängerverkehrs.

Die Aktualisierung - das ist der Beschluss "Tunnel bauen-Umfahrung realisieren" - und der dementsprechende Ausblick auf die entstandenen Möglichkeiten muss neu beauftragt werden. John sagt, dass diese Arbeit für "einen geringen Betrag" von shp geleistet werden kann. Ob dafür Fördergelder fließen können, oder überhaupt beantragt werden, bleibt trotz der Nachfragen von Mignoli(BLS) unklar.

Betrachtet werden soll als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen des Stadtrates:

Szenario I - Maßnahmen zur Optimierung der verkehrlichen Situation bis der Tunnel fertig ist;

Szenario II - Maßnahmen und Potentiale wenn der Tunnel fertig ist;

Szenario III - Maßnahmen und Potentiale wenn Tunnel und Umfahrung fertig sind;

Die Szenarien lösen kleine Panikwellen aus!

John, Stadtbaumeister Weinl, wenige aus dem Gremium und natürlich shp versuchen verzweifelt zu erklären, was der Unterschied ist zwischen einem Plan der zeigt, was möglich ist und einem Plan der eine Realisierung beschreibt. Aber die Erklärungen greifen nicht, denn die meisten Rätinnen und Räte machen sich nicht bewusst, was "ein Plan" überhaupt ist! Im Publikum ist man darüber erschüttert!

So gibt es teils groteske Diskussionsbeiträge. Wiesböck(FDP) zum Beispiel zitiert unerwartet aus der Rede von Neubauer(Grüne), aber die Zitate sind frei erfunden: das Gremium stoppt Wiesböck lautstark. "Na gut", sagt er. "Dann halt nicht." Weger(CSU) erheitert mit seinem großzügig-gemeinten Hinweis, Radfahrer und Fußgänger hätten auch ihre Berechtigung, Huber(WPS) zieht Kriegsvergleiche, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Einigung schaut am Ende - es ist ca. 21:30 - so aus: Der Verkehrsentwicklungsplan soll vom Büro shp angepasst und weitergeführt werden. Die Fraktionen werden gebeten bis zum 30.8. Stellungnahmen über die drei Szenarien abzugeben und zu sagen, ob sie mit 2 VEP-workshops einverstanden sind, in denen das weitere Vorgehen des Stadtrates betrachtet werden soll.

Für mich war es damit aus.

Als Planerin frag ich mich natürlich, was in den Fraktionen besprochen werden wird. Es kann eigentlich nur folgendes dabei raus kommen:

Da die meisten Stadtratsmitglieder keine professionellen VerkehrsplanerInnen sind, müssen sie seriöserweise sagen, dass die Grundlagen für verkehrsplanerische Entscheidungen erst vorgestellt werden sollten, sodass eine Auswahl aus den Möglichkeiten überhaupt getroffen werden kann.

Das wären dann die 3 Szenarien ...

Alles weitere in der Presse und beim Thorsten Schüler.

Montag, 18. Juni, Stadtratssitzung

Neu: Beginn 18:00 und möglicher Ergänzungstermin (Mittwoch, 20. Juni)

Das mit dem Beginn um 18:00 hat noch nicht so richtig geklappt. Um 18:30 trudelt als letzter Picker(WPS) ein.

Die Stimmung ist gelassener.

Frey(CSU) setzt sich mit seinem Dringlichkeitsantrag durch und so wird Rieskamp(jetztDPF)  die Grußworte zum B2-Tunnel-Spatenstich halten - in Anwesenheit der Bürgermeisterin. Frey sagt, dass das auf Einladung des Bauamtes Weilheim geschieht. Er untermauert sein Begehren ganz oft mit "schlicht und einfach". Vielleicht beschwört er damit den Inhalt der Rede des 2. Bürgermeisters beim Spatenstich.

Und wieder waren manche der Stadträte und Rätinnen vorher eingeweiht und andere nicht. 

Mooser(WPS) findet es grotesk, dass ausgerechnet Rieskamp, der "sich hat umdrehen lassen", diese Rede hält.

4 Anträge werden dann einstimmig angenommen. Die Punkte wurden alle in den entsprechenden Ausschüssen vorher behandelt. Das sollte der Bürgermeisterin zu denken geben: wenn Gutinformierte in Ausschüssen beraten, dann spart man sich sehr viel Zeit in den Sitzungen!

Punkt 8: "Geh- und Radwegführung entlang der Petersbrunner Straße. Hier: Kostenübernahme"

Punkt 9: "Geh- und Radwegeführung entlang der Petersbrunner Straße. Hier: Baubeschluss"

Beide Punkte sind im Bauausschuss beraten und mehrheitlich angenommen worden.

Aber da ist die WPS dagegen!

Picker hängt sich richtig rein: der Antrag ist falsch, sagt er, weil es kein Ent-lastungstunnel, sondern ein Be-lastungstunnel ist. Dann schlägt er vor, erst mal abzuwarten, ob da überhaupt ein alternativer Verkehr (ohne Rad- und Fußwege!) stattfindet. Gefahren sieht er nicht, da die Starnberger Bevölkerung seiner Meinung nach größtenteils aus Alten und aus Hausfrauen besteht. Die Alten sind fürs Gehen und Radeln zu gebrechlich und er stellt die rhetorische Frage, ob jemand Hausfrauen kennt, die per Rad einkaufen? Sofort kommt ein mehrstimmiges "Ja!" aus dem Publikum. Sein Fraktionskollege Mooser sieht es als Zumutung, die Radler durchs unschöne Gewerbegebiet fahren zu lassen. Beide verstehn nicht, was man gehend und radelnd im Gewerbegebiet eigentlich soll oder will. "Sie sind halt keine Hausfrau," ruft ihm Gaßner(UWG) zu, was Mooser auch nach Nachfrage nicht versteht, im Gremium aber für Heiterkeit sorgt.

Beide Anträge werden mit 23 : 5 Stimmen angenommen.

Punkt 10: "Entwicklung des Gewerbegebietes Schorn. Hier: Workshopverfahren."

Der Investor - die Asto-Investorengruppe - will mit Experten und Expertinnen ein Konzept erarbeiten, das Aspekte wie Energie, Architektur und Immobilienverwertung beinhaltet. Das Gremium beschließt, dass auch 2 Stadträte mit im Boot sein sollen. Es befürchtet wieder erst informiert zu werden, wenn die Presse bereits über die Ergebnisse berichtet hat. John will nachfragen, ob das dem Investor passt. Versprechen kann sie nichts.

Das zukünftige Gewerbegebiet - bisher war die Rede von 60ha - liegt noch im Landschaftsschutz. Die Kreistagsmitglieder im Stadtrat werden von verschiedener Seite aufgefordert, der Herausnahme im Kreistag zuzustimmen.

Kreisrätin Neubauer(Grüne) stellt klar, dass sie der Herausnahme nicht zustimmen wird. Sie weiß aber, dass "Schorn" eine große Mehrheit finden wird und sagt, dass sie deshalb den workshop unterstützt, weil die Chance besteht, dass innovative Aspekte wie alternative Mobilität, oder regenerative Energien zumindest Gehör finden.

Pfister(BMS) wundert sich dann später ganz naiv, dass sich Neubauer inkonsequent verhält, weil sie gegen die Herausnahme ist, aber für den workshop. Da schüttelt er befremdet den Kopf.

Das nächste Thema ist das Seebad.

Die Architektin ist da und der Projektleiter, Herr Jedamzik.

Der Projektleiter hat ja bei seinem letzten Auftritt im Stadtrat eine wunderbare Bauherren-Gelehrung und, genau genommen, -Beschimpfung los gelassen. Das Gremium war empört, aber mich hat es sehr für Jedamzik eingenommen. Er wollte einfach seine Arbeit vorstellen. Er wollte zeigen, dass er korrekt und engagiert ist und weiß, wie man Bautenstand, Kostenstatus, Fertigstellungskosten und Liquiditätsbedarf dokumentiert. Und er war sauer, dass man ihn behindert hat. Ich jedenfalls hatte den Eindruck, dass ihm der zeitliche Aufwand eigentlich nicht so wichtig war, sondern dass ihn das Misstrauen empört hat, mit dem seiner Arbeit begegnet worden ist. Er hat nicht gesehn, dass garnicht er damit gemeint war!

Er sagt genau dasselbe wie letztes Mal. Gesamtkosten 22,5 Millionen Euro, eventuell 22,8. Nicht enthalten sind die Kosten für die Altlastenentsorgung und die Unfermauer. Und es ist natürlich die Nettosumme.

Sengl(Grüne) sagt, dass es für die Starnberger interessant wäre zu erfahren, wieviel sie letztlich für das Seebad zahlen müssen. Und zwar insgesamt, mit allem drum und dran. Aber das wird als eine sehr schwierige Forderung dargestellt. 

Ein weiteres Seebad-Thema ist: "Sachverhalt zum Dringlichkeitsantrag zur Ermittlung der Umstände, Sachlage, Kosten und Haftung (auch strafrechtlich) zum Wassereintritt und zum Deckenabsturz in der Schwimmhalle des Wasserparks (Seebad)", ein Antrag von Kammerl(DPF).

John arbeitet den Fragenkatalog ab.

Sie schildert den Sachverhalt so:

Die abgehängte Decke über dem Becken im Schwimmbad hat erkennen lassen, dass Wasser übers Dach eingetreten ist. Daraufhin sind Paneele abgenommen worden und es hat sich gezeigt, dass tatsächlich undichte Stellen vorhanden waren. Die Decke ist dann abgenommen worden. Dabei sind weder Menschen noch Einbauten zu Schaden gekommen.

Als Baumensch denkt man sich natürlich: Gott-sei-Dank dass nix passiert ist und dass man den Schaden frühzeitig erkannt hat!!

Da Kammerl aber Beweise zeigen will, die eine ganz andere Geschichte erzählen, wird die Öffentlichkeit gebeten, den Saal zu verlassen.

Es war nicht abzusehn, wie lang nichtöffentlich beraten werden würde. Es war halb zehn, da bin ich gegangen und hab damit die Tumulte verpasst, die am Ende dieser unterhaltlichen Sitzung dem Vernehmen nach ausgebrochen sind.

Hinweis: Angesteckt durch die allgemeine Verunsicherung hab ich den button "Datenschutz" etabliert.

Thorsten, darf ich hier weiter auf deine Seite hinweisen? Umgekehrt ist es mir nach wie vor recht.

Und gut informiert sind natürlich die ZeitungslerInnen, heute schon - zum Beispiel - mit einem Artikel über Schorn. Hier wird gesagt, es wären "nur" 43ha, wovon "nur" rund 20ha überbaut würden. 1 ha = 10 000qm.

Donnerstag, 17. Mai, Stadtrats-Sondersitzung

8 Rätinnen und Räte haben diese Sitzung ordnungsgemäß beantragt und um die Bearbeitung von 3 Tagesordnungspunkten gebeten:

Änderung der Geschäftsordnung, Verlegung des Regionalzughalts, Satzung Bürgerversammlung.

Die Tagesordnung beginnt mit Bürgerfragen, Top 2 ist die Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vergangenen Sitzungen und Top 3 nicht etwa einer der beantragten Punkte, sondern "Haushalt 2018 und Finanzplanung 2019 - 2021".

Der Haushalt hätte laut Gemeindeordnung bereits Ende letzten Jahres verabschiedet sein müssen! Im Mai diesen Jahres hat die Bürgermeisterin keine Sitzung anberaumt! Wann hätte die Haushaltsdebatte stattgefunden, wenn die Sondersitzung nicht beantragt worden wäre?

Picker(WPS) findet zu seiner alten Form zurück: in tiefem Bass bellt er anklagend seine Forderungen in die Runde, egal ob er grad dran ist oder nicht. Er erreicht, dass die Verlegung des Regionalzughalts nichtöffentlich behandelt wird. Das Publikum erfährt nicht warum, weil es den Raum verlassen muss, als über diese Verschiebung diskutiert und abgestimmt wird. Pickers Elan erfüllt wieder den kleinen Saal: die Stimmung wird kämpferischer, was gut ist und hantiger, was nicht gut ist.

Weitere GO-Anträge zur Tagesordnung folgen.

Die Veranstaltung bekommt provisorische Züge.

Wie immer erhält der Kämmerer, Herr Deller,  und sein Team Lobeshymnen auf seine getane Arbeit, was auch kränkend sein könnte: haben die Lobenden nicht damit gerechnet, dass Deller seine Arbeit kann und macht und sind deshalb erleichtert, oder gar freudig überrascht!?

Üblich ist, dass je eine Sprecherin einer Fraktion die Haushaltsrede hält. In dieser Sitzung ist es anders: man kann nur selten unterscheiden, wann eine "Rede" beginnt und wann diskutiert wird.  

Rieskamp(DPF) sagt eindringlich: "Wir leben über unsere Verhältnisse ... wir sind 2018 blank" und empfiehlt, alle Projekte noch einmal auf Einsparmöglichkeiten hin zu prüfen.

Das leuchtet ein, wird aber von Mooser(WPS) empört zurück gewiesen: Rieskamp hätte schließlich selbst für die Projekte gestimmt.

Leider greift diese naive Art der Argumentation um sich. Dazu gesellt sich das Verlassen des Themas, der Schwenk zur Anekdote und die Neigung zu absurden, umständlichen Vergleichen. Wüsste man´s nicht besser, dann könnte man glauben, es handelt sich um eine erste Übung von Menschen die versuchen sollen, gemeinsam zu arbeiten.

Trotzdem findet der Haushalt in der vorgestellten Form am Ende der mühsamen Debatte eine knappe Mehrheit.

Janik(UWG) ergreift das Wort, um den "Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Starnberg" zu erläutern.

Kammerl (DPF) setzt sich danach für den "Beschluss einer Satzung für Bürgerversammlungen" ein.

Die Geschäftsordnung wird in vorliegender Form beschlossen, die Satzung zurück gestellt.

Beide Punkte werden heiß diskutiert, denn es stellt sich folgendes raus: Kolleginnen und Kollegen, die an den beiden Werken nicht mitgearbeitet haben, hatten am Tag oder gar erst am Abend zuvor Gelegenheit, sich damit vertraut zu machen! Genau diese Art der Intransparenz, des Insider-Gehabes und der Geheimnistuerei wird der Bürgermeisterin - zu Recht! - scharf vorgeworfen und als undemokratisches Verhalten abgelehnt. Und dann kopieren es die KritikerInnen!

Da macht sich eine kleine Welle der Verzweiflung im Publikum bemerkbar. Alle hoffen, dass es sich um Ausrutscher handelt, die dieser verkorksten Sitzung den endgültigen Charakter eines Provisoriums geben.

Erst kurz vor Mitternacht war dann auch der nichtöffentliche Teil abgearbeitet.  

Vorbesprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden und ordentliche Vorbereitungen von Anträgen, Beschlüssen und Beschlussvorlagen sind Mindestanforderungen die eingehalten werden müssen, um Sitzungen professionell über die Bühne zu bringen. Und Rededisziplin sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das alles gilt für die Bürgermeisterin ebenso wie für ALLE Stadträte und Stadträtinnen!

Es gibt Menschen im Gremium, die sich sehr korrekt verhalten - die fühlen sich jetzt vielleicht zu Unrecht angegriffen. Die bitte ich innigst, sich - besonders nach dieser Sitzung - dramaturgisch mit der Gesamtansicht "Stadtrat" zu beschäftigen. Es ist ein weites Feld für Verbesserungen aller Art.

Riemann hat für Schüler das Protokoll gefertigt und auch in der Presse werden die Details zu finden sein.

Montag, 23. April, Stadtratssitzung

aber ich war in Berlin ... es scheint wieder sehr interessant gewesen zu sein!

22. März, Stadtratssitzung

Franz Heidinger(BMS) ist der Feuerwehr-Referent im Stadtrat. An ihn wandte sich der neue Feuerwehr-Kommandat Grasl mit folgendem Anliegen: Im Feuerwehrhaus in Starnberg gibt es 2 Wohnungen. Die Räume würden die Feuerwehrler gern selber nutzen als Büro, Ruheraum, Dusche und als Aufenthalts- und Schulungsräume für die jungen Freiwilligen zur Nutzung auch am Wochenende oder abends. Ein Vordach und ein Grillofen mit Kamin soll ebenfalls zur Verfügung stehen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Günstig ist, dass ein Mietvertrag demnächst ausläuft und auch die 2. Wohnung schon im Mai frei werden wird.

Eigentlich ein schöner Antrag, dem sich keiner im Rat ernsthaft entgegenstellen wird, könnte man meinen.

Dem Kommandanten eilt´s ein bisschen, weil er Schulungen durchführen will und die notwendigen, kleineren Umbauten auch in Eigenleistung durchgeführt werden sollen.

So stellt Heidinger einen Dringlichkeitsantrag Anfang März.

In der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist er nicht enthalten. Heidinger erzwingt die Aufnahme des Themas mit der großen Mehrheit der Stadträte.

Gerade als die Bürgermeisterin noch einmal erklärt, dass der Antrag überhaupt nicht dringlich ist und bei der nächsten Sitzung im Mai abgearbeitet werden kann, kommen Feuerwehrler in den kleinen Saal. Mit leuchtenden Westen, Helmen, in voller Montur besetzen sie schwarmartig den Raum, 30, vielleicht gar 35 Junge, Alte, Männer, Frauen. Sie machen keinen Lärm. Sie stehn einfach nur entlang der Wände.

John versucht sich zu retten: bis Mai hätte alles erarbeitet werden können, sagt sie, dann wäre auch die Stadtverwaltung vorbereitet gewesen und die Räte hätten fristgerecht informiert werden können.

Aber den Rätinnen ist der Sachverhalt klar: Mietverträge sollen nicht verlängert werden und die Feuerwehr hat sich schon länger ein sehr einfach zu verstehendes Zukunftskonzept gegeben, das der Kommandant vorträgt.

Frey(CSU) nützt die Chance, seine Fraktion feuerwehrmäßig zu profilieren, ebenso wie Janik(UWG) , Gassner(UWG) und Mooser(WPS). Wiesböck(FDP) geht es zu schnell. Heidinger(BMS) wiederholt nochmal alles ausführlich.

Erst Falk(SPD) bringt einen neuen Aspekt: Der ganze Aufmarsch sei nur deshalb notwendig, weil man hätte annehmen müssen, dass wieder mal vollendete Tatsachen hätten geschaffen werden können, die dann eine Umsetzung des Zukunftskonzeptes der Feuerwehr unmöglich gemacht hätten. Was sie damit meint ist deutlich: vielleicht wäre es der Bürgermeisterin  lieber gewesen, die Wohnungen nicht umzunutzen. Vielleicht hätte sie die Mietverträge verlängert. Vielleicht hätte sie dafür Gründe gehabt, die sie aber für sich behalten hätte. Vielleicht wäre es dann so gewesen wie mit dem Wangener Weiher, oder wie mit Umgestaltungen im öffentlichen Raum.

Vielleicht wäre es so gekommen wie mit der Ufermauer am Seebad, die fast schon fertig ist und der Stadtrat entweder Nachforderungen legitimieren muss, oder einen Stillstand provoziert. 30 Meter Ufermauer kosten etwa 230000 Euro, die nicht geplant sind und nicht eingerechnet in die 22,5 Millionen Euro, die der Umbau des Wasserparks mindestens kostet. Material liegt zum Einbau rum, die Eröffnung sollte schon (!) Anfang Juni sein, ist aber schon wieder verschoben auf Ende Juni ...

Jedenfalls stimmen am Ende alle erwartungsgemäß dem Antrag zu. Die Mannschaft wird von John verabschiedet: "Damit sind Sie entlassen - Sie müssen sich den Rest nicht antun".

Die Personalverwaltung der Stadt hat einen Stellenplan für 2018 erarbeitet, der im Haupt- und Finanzausschuss bereits diskutiert wurde. 10 Stellen mehr würden 312100,oo€ kosten.

Sengl(GRÜNE) erinnert gleich zu Beginn daran, dass John nicht nur für Transparenz geworben hat vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin, sondern auch für einen Abbau der Bürokratie. Im Verlauf der Diskussion wird klar, dass dieser Abbau fehl geschlagen ist, weil  John und ihre damaligen Getreuen die falschen Mittel gewählt haben. Sie wollten wahrscheinlich tatsächlich Bürokratie abbauen, aber sie haben - hoffentlich aus Versehen! - die demokratischen Spielregeln abgebaut. Jetzt kann das ganze System nur dann funktionieren, wenn der Stadtrat stillschweigend alles abnickt, was von der Verwaltung, das heißt: von der Bürgermeisterin, kommt. Mooser(WPS) bringt es auf den Punkt: "... es wird zuviel nachgefragt ..."

Der großen Mehrheit im Rat ist aber Demokratie so wichtig, dass Sachthemen oft im Hintergrung bleiben. Diese Entwicklung macht nicht nur mich stolz!

Leider schaut es oberflächlich betrachtet so aus, als wären die MandatsträgerInnen versessen drauf zu blockieren und zu verhindern. Genaues Hinschaun lohnt sich!

Wobbe(UWG) stellt fest, dass die Stelle von Herrn Springer jetzt schon von 2 Personen besetzt ist und 1,5 Stellen noch dazu beantragt werden. 3,5 Stellen für eine Arbeit, die von Herrn Springer, dem damaligen "Leitenden Beamten" offenbar allein erledigt worden ist.

Als John dann aufzählt, was da alles zu tun ist, ergänzt ein Besucher: " ... und wofür alle bezahlt werden."

Summer(BMS) findet die Abstimmung - die da noch garnicht stattgefunden hat - unmöglich, weil im Ausschuss oft anders abgestimmt wird als im Gremium hier.

Und Weger(CSU) findet endlich eine Mehrheit für seinen GO-Antrag "Abstimmung ohne Diskussion".

Picker(WPS), gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion für alle Stellenmehrungen gestimmt hat. Sengl(GRÜNE) hat schon zu Beginn daran erinnert, dass Picker damals gegen die Baumschutzverordnung mit dem Argument gewettert hat, dass sich dadurch der Verwaltungsapparat verschlanken würde!

Diese Stellen sind beschlossen worden: 0,8 Freistellung für Personalratstätigkeiten; 0,65 für die Erweiterung der Hortgruppe im Kindergarten "Spielinsel"; 0,5 ÖPNV und Straßen-/Verkehrsrecht.

Nach der Diskussion "Ufermauer" soll die "Wasserpark-Übersicht: Kosten- und Terminentwicklung" vorgestellt werden und zwar vom Projektleiter Herrn Jedamzik.

Der beginnt witzig, auf jeden Fall skurril:

Seit 19:00 muss er nun schon auf seinen Auftritt warten, raunzt er laut und verbittert. Er fragt sich, wie man eine solche Tagesordnung machen kann, wo man Gäste auf Punkt 8 setzt. Mit Gästen meint er sich und die Architektin, mit der Tagesordnung meint er Frau John - ob wissentlich oder aus Unkenntnis ist nicht zu erkennen. Viele Räte schmunzeln zustimmend, manche lachen sogar. Dann haut Jedamzik weiter rein, beschimpft das Gremium und belehrt die Rätinnen und Räte. Von diesen wird er laut und scharf drauf hingewiesen, dass er schließlich fett bezahlt wird für sein Erscheinen, während die 24 anwesenden MandatsträgerInnen ehrenamtlich arbeiten.

Die Situation des Projektleiters erinnert mich an den Satz vom Valentin, den er vorwurfsvoll schmettert: "SIE sind NICHT auf mich angewiesen, aber ich auf Sie SCHON!"

Nach einer kurzen Pause fordert Frey eine Entschuldigung, die er nicht bekommt und auf die keiner besteht. Jedamzik redet nur rum und beginnt dann mit seiner Vorstellung. Knapp und glaubwürdig scheint er alles auf den Tisch zu legen was er weiß und das macht dann einen sehr guten Eindruck.

Keinen guten Eindruck macht die Architektin. Leider! Sie wird nach den Wänden und dem Boden im Becken gefragt und haucht unsicher: "Es ist kein wasserdichter Beton." Heidinger: "Wieviel Wasser brauchen wir dann!?" Sie lächelt: "Keins - es ist dicht."

Diese Architektin hat ja  zum Entsetzen aller, die schon mal was mit einem Umbau zu tun gehabt haben, 2014 eine Bausumme von 18 Mio. garantiert!! 

Es könnte sein, dass der Pfusch bei der Planung der Ufermauer zu Regressforderungen seitens der Stadt führt. Da sind allerdings viele Hände im Spiel gewesen, die sich bestimmt in Unschuld waschen werden, also sollte man nicht mit einem Geldsegen aus dieser Quelle rechnen.

Es war noch nicht aus als ich um halb zwölf gegangen bin. Es hat frisch geschneit und es war eine wahre Wohltat durch diese Frische zu wandern.

Thorsten ist wahrscheinlich geblieben und auch in den Zeitungen wird´s zu lesen sein.

26. Februar 2018 Stadtratssitzung

Unkonzentriert zu Beginn, unruhig bis zum Schluss - alle, die Räte und das Publikum - waren irgendwie aufgeladen.

Vieles hätte sehr schnell auf den Punkt gebracht werden können. Aber da stellten die Räte sich oft selbst ein Bein durch Wiederholungen und krasse Themenwechsel. Das hätte die Bürgermeisterin als Leiterin der Sitzung im Handumdrehn in eine diszipliniertere Richtung bringen können. Offenbar war das genau nicht in ihrem Sinn: sie sorgte eifrig für Unklarheiten und Verzögerungen und zwar hauptsächlich durch das eiserne Zurückhalten von Informationen bei gleichzeitiger Erzeugung von Druck.

Es beginnt mit der Fortschreibung des Regionalplans München. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für Stellungnahmen, Kommentare oder gar Änderungsvorschläge. 

Es wird diskutiert.

Dabei stellt sich ziemlich überraschend raus, dass eventuelle Stellungnahmen bis zum 23.2. hätten abgegeben werden müssen. Das war vorgestern.

Also ist diskutieren - leider - sinnlos.

Nein, stellt sich dann raus, die Verwaltung hat vorab eine Frist bis morgen erwirkt.

Jetzt aber schnell her mit Stellungnahmen, Kommentaren und Verbesserungsvorschlägen. Schnippisch wird dazu Gaßner(UWG) aufgefordert, der sich zunächst enttäuscht darüber gezeigt hat, dass die Frist versäumt worden ist und sich dann Zeit erbittet, um seine Ergänzungen zu formulieren. Er kann sie am Ende des öffentlichen Teils vortragen.

Wiesböck(FDP) schlägt eine Ostufer-S-Bahn-Linie vor, bleibt aber einsam mit seinen Vorschlag.

John hätte schon in die Einladungen zur Sitzung schreiben lassen können: die Frist ist bis zum 26.2. verlängert und sie hätte allen Stadträten und Rätinnen ab Mitte Januar einen Hinweis geben können auf die Fortschreibung. Aber sie lässt Räte und Infos gern in aktuellen Sitzungen aufeinander prallen. Warum!?

Es geht mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) weiter. Die FDP hält es für sinnvoll ihn fortzuführen unter der Berücksichtigung des Beschlusses: Tunnel bauen, Umfahrung planen.

Da fragt man sich: war es dem Planungsbüro SHP nicht bekannt, dass in Starnberg der Glaubenskrieg "TunneloderUmfahrung" tobt!? Was, genau, haben die denn gemacht? Diese Frage hätte ab September 2016 durch einen Zwischenbericht geklärt werden können, der ab da vorlag, der aber irgendwie eher geheim war. Ein Jahr später taucht er offenbar in dem Teil des Netzes auf der nur Stadträten und Verwaltung zugänglich ist. Wer allerdings nicht regelmäßig schaut, ob sich vielleicht was tut im Allris, der hat den Auftritt verpasst. Es bleibt längere Zeit unklar, wer was wusste über den Bericht und wo er jetzt ist und wer ihn jetzt sehen darf.

Und plötzlich wieder eine Überraschung: die Inhaltsangabe des Zwischenberichts wird an die Wand geworfen.

Und es wird gesagt, dass SHP keinen Auftrag hat für die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen oder von Bürgeranträgen. SHP muss auch neu beauftragt werden, falls das Büro jetzt den Zwischenbericht vom September 2016 abliefern soll.

Und immer wieder taucht die Bedrohung auf: die Fördergelder könnten zurück gefordert werden. 80% sind nämlich schon an die Stadt ausbezahlt worden, das sind immerhin 76000Euro. Da stellt man sich im Publikum die Frage: wie hoch ist denn das SHP-Honorar, für das sie die Tunnel-Umfahrung-Geschichte nicht haben einarbeiten müssen und für die sie jetzt nicht zum Zwischenbericht kommen können, weil die Termine für Berichterstattung schon abgeleistet worden sind.

Wenn man davon ausgeht, dass niemand willentlich Böses tun will, dann fragt man sich: was ist denn das für ein Verhau!? Wo ist denn da eine Struktur, mit der man arbeiten kann, auf die man sich verlassen kann!?

Jägerhuber(CSU) bringt es auf den Punkt. Er sagt, er wäre ganz bestimmt nicht bereit, im Netz nach Informationen zu suchen, die dort eventuell sein könnten. Er verlangt eine Selbstverständlichkeit: nämlich informiert zu werden. Automatisch, schnell und umfänglich.

Und Gaßner erklärt, dass er in Zukunft nur noch das zur Kenntnis nehmen wird, was er schriftlich von der Stadtverwaltung bekommt.

Ein unglückliches Bild gibt übrigens Stadtbaumeister Weinl ab. Er gibt sich seriös. Aber man kann oft nicht glauben, dass er wirklich meint was er sagt, wenn er Vorgänge verteidigt, die nicht zu verteidigen sind.

Während Pfister(BMS) in dieser Sitzung eher schläfrig wirkt, meldet sich Picker(WPS)  gelegentlich mal wieder zu Wort. Immer belehrend, immer polternd, streitet er mit Kammerl(DPF) und Weidner(SPD) und nur John kann ihn an der Kandare halten, wenn er in Fahrt ist.

Auf Nachfrage ist zu erfahren, dass Gaßner zusammen mit ein paar Starnberger Bürgern eine Urkunde besitzt die aussagt, dass diese kleine Gruppe die Erfinderin der Seeanbindung (mit Gleisverlegung) ist. Das führt zu einem theatralischen Seufzer: jetzt weiß man, wo der Hase läuft. Die Frage, was das für Konsequenzen hat, wird bezeichnenderweise nicht von den Seufzenden gestellt. Gaßner sagt, es hätte keine Konsequenzen. Er wird gefragt, warum sie das dann gemacht hätten. Er sagt, zum Schutz der Idee. Das können die Seufzenden natürlich nicht glauben. Vielleicht finden sie ja einen Vorteil, den Gaßner nicht sieht oder geheim hält, auf jeden Fall sind sie gestärkt in ihrem Misstrauen, was die Stimmung im Rat allerdings nicht weiter wird trüben können.

hätte, hätte, Fahrradkette - genug davon heute da alles unter einer Eisschicht liegt bei unglaublichen Minusgraden ... und alles ganz genau beim Thosch und in den Zeitungen stehn wird ... am Sonntag soll´s wärmer werden ...

5. Februar 2018, Stadtrats-Sonder-Sitzung  SEEANBINDUNG

Was hab ich erwartet?

Es stehn 4 Projekte zur Diskussion. Alle sind bekannt:

- der erste Preis des Wettbewerbs (Seeanbindung mit Gleisverlegung)

- der Bahntunnel

- der Seetunnel

- die Skizzen des Vereins "Schöner zum See"

Alle Projekte haben ihre Vor- und Nachteile und ihre AnhängerInnen.

Über allen Projekten schwebt der Vertrag zwischen Stadt Starnberg und Deutscher Bahn.

Diesen Vertrag hat die derzeitige Stadtverwaltung "ausgelaufen" lassen. Die Bahn hat großzügig zunächst ein Mediationsverfahren vorgeschlagen und ist nicht sofort vor Gericht gegangen. Dieses Verfahren soll demnächst abgewickelt werden.

Jetzt hab ich mir natürlich gedacht, dass die heutige Sitzung klar stellt, wie diese 4 Projekte in Bezug auf den Bahnvertrag zu sehen sind. Besonders interessant wäre gewesen zu erfahren, welches Projekt am wenigsten Gefahren für eine Schadenersatzklage seitens der Bahn beinhaltet.

Aber so war die Sitzung offenbar garnicht gemeint.

Ab 17:00 hat es eine nicht öffentliche Haushaltssitzung gegeben.

Als wir Öffentlichen in den kleinen Saal gehen, verlässt ihn der Stadtbaumeister Weinl, was mich sehr erstaunt, weil ich davon ausgehe, dass er das wichtigste, städetbauliche Ereignis in Starnberg am allerbesten bis in jedes Detail und jede Möglichkeit kennt.

Die Bürgermeisterin erledigt das erste Projekt im Handstreich selbst: Sie erklärt, dass es vom Stadtrat abgelehnt worden ist mit der Begründung, es sei mit 115 Mio zu teuer. Aus.

Man muss wissen: da geht es immerhin auch um den Sieger des Wettbewerbs "Seeanbindung", um wesentliche Umsetzungen des Bahnvertrags und um gefährliche Lücken in der Umsetzung.

Sie wird gebeten, dieses Projekt detaillierter auszuführen.

Aber es stellt sich raus, dass sie dazu keine Lust hat. Sie will den Bahntunnel erläutern lassen und die Vorstellungen des Vereins "Schöner zum See". Der Seetunnel ist kürzlich schon dem Stadtrat (zum wiederholten Male) vorgestellt worden. Es wird keine vergleichende Aufstellung geben, keine Diskussionen und ganz sicher keine Abstimmung.

Witzig ist der Einwurf von Weger(CSU). Er hat ernsthaft die Bedenken, dass die Bahn durch Diskussionen und Abstimmung im Starnberger Stadtrat aufmerksam wird auf ihre Möglichkeiten zur Schadenersatzklage. Deshalb will er Diskussion und Abstimmung in geheimer Sitzung abhalten. Irgendwie nett, oder!?

Falk(SPD) frägt nochmal insistierend nach: "Wenn ich die Projekte kenne, dann könnte ich auch gehn, weil ich sie heute nur zur Kenntnis nehmen kann!?" Sie wird bejaht.

Für mich ist damit das Ende erreicht: Mit den Projekten bin ich vertraut, auswendig lernen will ich diesbezüglich nix.

Rudi Nirschl und ich verlassen den kleinen Saal, sonst niemand, auch nicht Falk.

Wenn 115 Mio für die Umsetzung des Bahnvertrags zuviel sind, dann brauchen wir uns doch über einen Bahntunnel (geschätzt bisher auf über 200Mio) und erst recht über einen Seetunnel (2003 auf 500Mio geschätzt) doch überhaupt keine Gedanken machen. Dann soll John doch den Mut haben und erklären, dass sie für die kleinen Eingriffe des Vereins ist und alles andere boykotieren wird.

Ich jedenfalls hab mir diese überflüssige Provokation gespart und bin gegangen. Ich bin halt auch eine der vermutlich Wenigen, der die Seepromenade so passt wie sie ist, die die Hafenstraße als wohltuend empfindet und die den momentanen Zustand des Bahnhofs See als eine poetische, zeitgeschichtlich relevante Darstellung unserer inhomogenen Starnberger Gesellschaft wahrnimmt.

Über eine Rückabwicklung, oder eine Schadenersatzforderung der Bahn denk ich einfach nicht nach - und damit bin ich offenbar nicht allein!

ich geh davon aus, dass die Presse ausgeharrt hat bis zum Ende - Thorsten war anderweitig unterwegs

eine andere Perspektive auf das Thema hat übrigens Peter Riemann - er ist auf facebook zu finden 

29. Januar 2018 die erste Stadtratssitzung in diesem Jahr

Der kleine Saal der Schloßberghalle war die Garderobe für die Perchalla, die vor der Sitzung einen Auftritt im großen Saal hatte, wo dann auch die Sitzung stattgefunden hat.

Schon die Einladung lässt ahnen, dass sich die Einstellung der Bürgermeisterin zu ihrem Stadtratsgremium übers Jahr nicht verändert hat: 21 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 5 im nichtöffentlichen hat sie anberaumt mit Themen wie "Bau des B2-Tunnels", "aktueller Stand Bauvorhaben Wasserpark", oder "Verkehrsentwicklungsplan - Weiteres Vorgehen"!

Das muss jedem klar sein, dass das von 18:30 bis 23:00 nicht zu schaffen ist.

Kammerl(DPF) beantragt Änderungen der Tagesordnung. Zunächst sollen die Punkte 23 und 24 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen. Im Prinzip sollen alle Beratungen öffentlich sein. Nur wenn private Belange berührt sind, kann ein Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen - eigentlich! Alle ZuschauerInnen und die Presse müssen den Saal verlassen. Als wir zurückkommen, herrscht eine gruslige, beklemmende Athmosphäre. Es ist beschlossen, die beiden Punkte in dieser Sitzung nicht zu behandeln.

Kammerl hätte den Punkt 7, Verkehrsentwicklungsplan, von der TG gern gestrichen, was eine Mehrheit findet.

Um 19:00 kann der erste TO-Punkt gestartet werden: Bürgerfragen. Es folgen kurze Bekanntgaben seitens der Bürgermeisterin von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind.

Punkt 3: "Bau des B2-Tunnels, Sachstand der Ausführungsplanung an der Zulaufstrecke Nord im Bereich der Ortseinfahrt Starnberg." Die Herren Fritsch, Probst und Ludwig vom staatlichen Bauamt Weilheim stellen die Planungen vor. Auf Nachfrage von Sengl(GRÜNE) hat die Bürgermeisterin hierfür eineinhalb Stunden eingeplant.

Die Straßenbauer bemühen sich redlich, "das Beste für Starnberg raus zu holen" - was auch immer sie darunter verstehn. Tollkühn jedenfalls ist die Darstellung im Plan: in frischem Gelb und sympathischem Grün sind die Ränder der fetten 6-spurigen Fahrbahnen dargestellt, mit Bäumen, die in den privaten, angrenzenden Grundstücken gepflanzt werden sollen, falls da die Eigentümer mitspielen. So hat man den Eindruck einer netten Allee! Der Bund würde die Bäume stiften und pflanzen. Das Grün soll beruhigen wenn man die Planung betrachtet und darüber weg täuschen, dass die Fußgänger sich in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie sich die Umwege zumuten wollen. Auf keinen Fall kann diese Straße einfach so überquert werden - wie jetzt natürlich auch schon nicht. Denn: ein deutlicher Zuwachs des Verkehrs gilt als sicher. 

Das empört die TunnelgegnerInnen übrigens nur in sofern, als dass auch PKWs in Zukunft Umwege fahren müssen, um zum Beispiel aus der Uhdestraße zum Schlüsseldienst in der Gautinger Straße zu kommen, was 300 Meter zu Fuß bedeuten würde!

Um 20:40 geht´s nochmal um den B2-Tunnel. Stadtbaumeister Weinl stellt einen Fuß- und Radwegeplan vor. Dafür hat die Bürgermeisterin eine dreiviertel Stunde eingeplant.

An Weinls Ausführungen ist eine Aussage besonders interessant: 3,5 Meter sind die unterste Grenze für einen Weg, den RadfahrerInnen und FußgängerInnen in beiden Richtungen benützen dürfen. Die momentane Realität in Starnberg gibt diesen Luxus äußerst selten her!

Es ist vielleicht fad, aber überlegenswert:

Die Bürgermeisterin macht eine Tagesordnung mit 26 Punkten.

Für Top 3 und 4 setzt sie 2,15 Stunden an, für die Bürgerfragen eine viertel Stunde, für die Bekanntmachungen ein paar Minuten. Das heißt, sie rechnet damit, dass um 21:00 der 5. Punkt von 26 bearbeitet wird: "Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark Starnberg - aktueller Stand Bauvorhaben, Kosten und Termine". Wieviel Zeit sie dafür veranschlagt wird von Sengl(GRÜNE) nicht gefragt, weil das Thema auf eine Sondersitzung vertagt wird. Beim Aufstellen einer TO kann man aber natürlich nicht davon ausgehn, dass Punkte vertagt oder verschoben werden. Was würde es bedeuten, wenn man damit von Haus aus rechnet!?

Frau John gibt zunächst einen historischen Überblick, um die deutlichen Preissteigerungen, Lieferengpässe und Unvorhersehbares als Erklärung für die mittlerweile 4,5 Millionen Euro zu nützen, die der Umbau jetzt schon mehr kostet als veranschlagt.

Beigel(CSU) stellt wenige Fragen, auf deren genaue Beantwortung er standhaft beharrt. Und schon stellt sich heraus, dass dem Stadtrat ein lückenhafter Finanzbericht vorliegt. Das Gremium fordert eine transparente und nachvollziehbare Kostenaufstellung. Der Mitarbeiter des Projektsteuerungsbüros behauptet, es gäbe eine aktuelle "Kostenverfolgung". Offen bleibt, wo die grad liegt.

Sehr blass hält sich die Architektin Hugues seitlich hinter dem Projektsteuerer. Sie hat damals, noch zu Pfaffingers Zeiten, eine Garantie für die Einhaltung der Kostenschätzung gegeben. Schon da war allen, die vom Bau nur den Hauch einer Ahnung haben klar, dass es bem Umbau keine Gewissheiten gibt. Vielleicht sagt sie deshalb jetzt nicht ein einziges Wort.

Ein noch kläglicheres Bild gibt allerdings die Arbeit der Landschaftsarchitektin ab!

Sie hat einen Eingabeplan für die Ufermauer gezeichnet. Kaum zu glauben, aber es scheint sich dabei um die kleine Skizze gehandelt zu haben, die im Stadtrat vorgestellt worden ist. Etliche Stadträte haben sich damals schon gewundert über die Darstellung der Fundamente. Es war zu erwarten, dass es sich um die schnelle Bewegung des Stiftes auf einem Stück Papier handelt, aber diese Zeichnung - jedenfalls dieser Gründungsvorschlag - ist anscheinend von allen Ämtern genehmigt worden - ohne Baugrundgutachten! Nach der Vergabe der Arbeiten meldete der Unternehmer Bedenken an. Er wollte die Fundamente offenbar nicht so ausführen wie sie geplant waren. Daraufhin wurden Gutachter hinzugezogen. Der Bauantrag musste gravierend geändert werden.

Dieses Debakel hat sich bereits im Sommer letzten Jahres abgespielt. Frau John sagt dazu, man hätte sich darüber in einer Sonderveranstaltung im November 2017 informieren können. Sie verteidigt die beiden Planerinnen wirsch, was nicht wirklich zu verstehn ist. Natürlich will man als Frau, dass Kolleginnen ihre Sache besonders gut machen, aber wenn das nicht der Fall ist ... !?

Auch dieser Punkt kann erst nach Vorlage einer vollständigen Liste aller Arbeiten und Kosten endgültig bearbeitet werden.

Die Tops 11 - 17 erklärt Gassner(UWG) für "verfristet", was John und Picker(WPS) harsch bestreiten und rechtlich prüfen lassen wollen.

Somit wird um 22:40 ein Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zur Verkehrsanbindung des Neubaugebiets "am Wiesengrund" behandelt.

Die Stadtverwaltung geht in ihrer Planung davon aus, dass der zu erwartende Verkehr durch die Siedlung "am Waldspielplatz" zur B2 geführt wird, während in der Bürgerversammlung der Wunsch laut geworden ist, den Verkehr am neuen Gewerbegebiet "Schmalzhof" entlang zum Kreisel zu führen.

Verwaltung und Bürgermeisterin wehren sich vehement gegen diesen doch recht vernüftig scheinenden Vorschlag.

Stadtbaumeister Weinl behauptet, eine Änderung der Verkehrsanbindung würde eine komplette Änderung der städtebaulichen Planung notwendig machen, ohne diese Behauptung in irgendeiner Weise zu begründen. Er und die Bürgermeisterin sind sich zudem einig, dass das dem Pöckinger  Bürgermeister Schnitzler nicht recht wäre, weil ja ein kleiner Teil über Pöckinger Grund ginge.

Es ist 23:00. Es stehn noch 3 Tops im öffentlichen Teil aus und 3 im nichtöffentlichen (2 sind ja vom Stadtrat vertagt worden). Ich geh.

euch allen ein glückliches, neues Jahr - in großer Gelassenheit und mit dem Glauben an eine bessere Welt!

Details auch 2018 beim Thorsten Schüler (www.politik-starnberg.de) und in den Zeitungen

27. März 2017  Stadtratssitzung

Wer ein Faible für skurriles Verhalten hat, ist gestern Abend ausgiebig auf seine Kosten gekommen.

Es fängt schon so an, dass eine Bürgerin Fragen zu einem Tagesordnungspunkt stellen darf. Das ist normalerweise nicht möglich. Es handelt sich aber, genau genommen, garnicht um Fragen, sondern es ist ein Aufruf, alles dafür zu tun, um die Rad-, Fuß- und Pferdeweg-Verbindung zwischen Hanfeld und Unering/Oberbrunn bei Mamhofen zu erhalten. 

Dazu eingeladen ist Herr Kordon und ein weiterer Mitarbeiter des Straßenbauamts Weilheim, die beide dann klar machen, dass ihnen die Spaziergänger und Radler völlig gleichgültig sind und dass es ihnen ausschließlich um die schnelle Autoverbindung zwischen A96  und B2 geht.

Was gebaut wird ist ein Wall, damit die Fledermäuse hoch fliegen und nicht von Lastwagen zerfetzt werden. Das findet Herrn Kordons volle Unterstützung. Der Wall muss genau da sein, wo er auch die Funktion eines Lärmschutzes erfüllt. Und auch das ergibt sich irgendwie: damit gefahrlos mindestens 100 gefahren werden kann, ist eine elegante Schleife notwendig, die in gebührendem Abstand zum Gut der  Gräfin in Mamhofen geplant ist. Sie stellt dafür Grund zur Verfügung, den sie in Form der jetzigen Straße allerdings zurück bekommt, nebst Lärmschutzwall und Auflösung diverser Widmungen auf ihren Grundstücken. Sie hat öffentlich erklärt, dass ihre Großzügigkeit damit ein Ende hat und sie für eine Unterführung nichts mehr zur Verfügung stellen kann. Ihre Begründung geht auch dahin, dass die intensiv betriebenen Forstarbeiten nicht weiter gestört werden dürfen. Es taucht die Frage auf, wie intelligent es ist, mit den Holzfahrzeugen die Schnellstraße zu queren, um vom Gutshof in den Wald zu kommen. Aber das ist nicht im Bereich von Herrn Kordons Interesse.

Die Besitzerin ist Stephanie Gräfin Bruges von Pfuel, lebt in einem sehr großen Schloß bei Wasserburg und schafft es nur äußerst selten nach Mamhofen.

Die Mehrheit im Stadtrat unterstützt übrigens das Bemühen von Frau Richter. Es gibt eine online-Aktion dazu. Nur Ardelt und Picker (beide WPS) sind dagegen, dass die Stadtverwaltung noch einmal mit der Besitzerin verhandelt. Frey(CSU) hätte gern, dass Stadträte bei den Verhandlungen dabei sind. Das wird von der Bürgermeisterin abgewürgt mit dem Argument, das Straßenbauamt wäre da wohl der geeignetere Partner.

Zunächst aber wird über den leicht veränderten Haushalt 2017  beraten.

Die beiden skurrilsten Beiträge zur Begründung von Zustimmung oder Ablehnung kommen 1. von Beigel(CSU). Er sagt, dass der Finanzplan längst nicht so solide ist, wie im Gremium von manchen behauptet wird und dass der ganzen Sache der Weitblick fehlt, um dann zu erklären, dass er zustimmen wird. Der 2. ist von Lipovic(BMS), die sich überzeugt davon gibt, dass es sehr gut ist, "dass das Geld weg ist" - sie meint damit die Rücklagen - weil man dann keine Strafzinsen zahlen muss und vergisst nur die 17 Millionen Schulden zu erwähnen.

Am Ende sind 16 für den Finanzplan und 12 dagegen.

Beim TG-Top "Parkdeck" wird´s auch sachlich skurril. 

Frey(CSU) beantragt gemeinsam mit weiteren Fraktionen den Bau eines Parkdecks beim Seebad. Das soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis geschehn.

Flugs hat die FDP-Fraktion am Sitzungsnachmittag auch noch schnell einen Antrag diesbezüglich gestellt, der den Bau nicht von Stadt und Kreis realisiert haben will sondern "extern" und der akribisch die Vorbereitungen zur Planung darstellt.

Gassner(UWG) erkennt sehr schnell, dass die Anträge überhaupt nicht dasselbe Thema bearbeiten: bei Frey´s Antrag gehts um den Bauherrn, bei Ziebarts Antrag um die Ausführung. Sein Einwurf wird nicht beachtet.

Landrat Roth und einer seiner Mitarbeiter sind zur Sitzung erschienen - ihm geht es hauptsächlich um den Bau der FOS - er kann aber auch zum Parkdeck befragt werden und erklärt, dass er 50 Parkplätze mitfinanzieren würde, aber nicht unbedingt der Mit-Bauherr sein will.

Freys Antrag findet dann, modifiziert, eine Mehrheit.

Auf dem VEP (Verkehrsentwicklungsplan) liegt ein Bann: es ist beschlossen worden, ihn nicht weiter zu verfolgen, bis die Frage "Tunnel oder Umfahrung" geklärt ist. Die Verwaltung will den Beschluss jetzt aufheben und dort weiter machen, wo die Projekte gestoppt worden sind. Es beginnt eine harte Diskussion, die zunächst nicht ganz einfach zu verstehn ist.

Es stellt sich raus, dass das Gremium mehrheitlich den Bann aufheben will, aber nur unter der Bedingung, dass alle Projekte dargestellt werden: wie weit sind sie schon? Welche Stadtratsbeschlüsse gibt es dazu? usw. Und da wird klar, dass die Räte und Rätinnen gelernt haben: sie glauben nicht mehr, sie wollen wissen! Es genügt ihnen nicht mehr das Wort, weil es zu oft und zu deutlich gebrochen worden ist. Die Bürgermeisterin hat den Stadtrat zu schamlos durch völlig intransparente Informationspolitik ausgetrickst. Sie akzeptiert die demokratischen Spielregeln nicht. Und der Stadtrat ist ihr als Einrichtung einfach nur lästig. Er behindert ihre Arbeit, findet sie. Skurril, skurril: was ist denn ihre Arbeit!? Das Ausführen von Stadtratsbeschlüssen. Das sieht sie überhaupt nicht so.

Es wird beschlossen, dass der VEP erst dann weiter ausgeführt wird, wenn dem entscheidenden  Gremium alle Projekte beschrieben zur Information vorliegen. Sie hätte jetzt sagen sollen: "Kein Problem. Machen wir gern. Haben wir ja alles parat. " Sie sagt: "Die Stadt ist tot."

Mittlerweile ist es halb zwölf. Wobbe(UWG) hat längst zum Zapfenstreich geblasen. Janik(UWG) wiederholt Fohrmanns(CSU) schon früh gestellte Bitte, den Punkt FOS vorzuziehn, aus Respekt für Landrat Roth. John geht mühelos und ungehindert! drüber weg.

So taucht eine Landschaftsarchitektin auf, die die Außenanlagen am Seebad vorstellt.

Sie wirft hübsche Handskizzen an die Wand, stellt Alternativen als schlechte Lösungen zu ihrem Konzept vor und weiß über Kosten nichts. Auch Gründungsprobleme - hier sogar im See - bleiben unbeantwortet. Gezeichnete Betonklötze schweben im Wasser. Wichtig ist ihr, dass mit der Ufermauer begonnen werden muss und dass es deshalb pressiert. Allerdings gibt es noch keine genehmigten Pläne.

Diese 30m Ufermauer müssen erneuert werden, weil sich der marode Zustand bei Bauarbeiten gezeigt hat. Dass die Mauer marode ist, war  allerdings schon zur Amtszeit von Alt-Bürgermeister Pfaffinger bekannt. Weinl und die Landschaftsarchitektin versuchen es mit moralischem Druck. Aber besonders Heidinger und Mignoli (beide BLS) lassen nicht locker. Sie sind überzeugt, dass es günstigere Alternativen gibt und ärgern sich über das Unwissen mit dem sie abgespeist werden sollen.

Der Saal wird ganz nervös, als Pfister(BMS) umständlich und lang, lang darüber doziert, dass immer alles bemängelt wird und dass immer über alles so lang geredet wird.

Ziebart(FDP) verliert kurz drauf die Contenance und schreit fast, was Ratskolleginnen und Kollegen animiert, auch rum zu blärren: Tumult! Neubauer(Grüne) sagt, dass es sachlich garnicht um die Mauer geht, sondern wieder um Intransparenz und Respekt vor dem Gremium. Heidinger hat den Stadtbaumeister persönlich angegriffen. Seither hält dieser sich die Faust vors Gesicht und macht einen sehr berührten Eindruck.

Es ist zehn vor halb eins. Abgestimmt soll namentlich über die Mauer werden in der Form, die von Anfang an dargestellt worden ist. Sie wird 15 zu 13 abgelehnt.

Der Mann im Publikum neben mir sagt daraufhin verärgert: "Die wissen nicht, was sie wollen!" Und erntet heftige Kritik: BeobachterInnen sehn es umgekehrt: mittlerweile wissen die Räte ganz genau was sie wollen und schaffen es sogar hin und wieder, ihren Willen durchzusetzen. Das kommt ganz gut an, denn auch die ZuschauerInnen erkennen langsam die Finten und Tricks.

Jetzt stellt Mooser(WPS)  den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Sitzung. Gassner hält die Gegenrede und spricht von Respekt dem Landrat gegenüber. Es soll nur noch der Punkt FOS bearbeitet werden. Das wird mehrheitlich ebenso gesehn.

Jetzt hält - skurrilerweise - Bürgermeisterin John einen langen, völlig überflüssigen, historischen Rückblick auf das Thema FOS/BOS in Starnberg.

Man fragt sich, was das - noch dazu um diese Uhrzeit - soll, denn es geht ja nur um die Frage: wo kann der Kreis in der Stadt Starnberg so schnell wie möglich eine Fachoberschule bauen.

Ein gültiger Stadtratsbeschluss benennt das Grundstück am Seilerweg, wo ehedem der Bauhof war. Nun müssen nur noch die Bedingungen festgelegt werden.

Weinl und John befassen sich jedoch mit dem Grundstück hinter dem KreativCenter. Das ist größer und lässt mehr Raum für Erweiterung. Hat aber eklatante Nachteile: Biotopschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz. Es würde viele Verfahren und viele Jahre dauern, bis gebaut werden könnte. Nach Auskunft des Kultusministeriums würde der Kreis nicht mehr so lange warten können und die FOS käme einfach nicht nach Starnberg.

2 Jahre sind immerhin schon vertan worden: erst stimmte die Bürgermeisterin für den Verkauf des Seilerwegs an den Kreis, dann wollte sie sich von dem Grundstück nur noch per Erbpacht trennen. Die Bedingungen waren für den Landrat jedoch nicht tragbar. Und für den Stadtrat übrigens auch wieder nur über Umwege zu erfahren!

Jeder fragt sich: warum kämpft sie jetzt so verbissen für ein Grundstück, das sie als Stadträtin und Kreiskämmerin vehement abgelehnt hat!? Sie behauptet, dass im Oktober 2018 das Antragsverfahren beginnen könnte, ein Termin, dem Fachleute mit Kopfschütteln begegnen.

Es wird abgestimmt und als John mit ihren Vorstellungen nicht durch kommt sagt sie: "Bei uns entscheidet die Mehrheit auch ohne zu denken."

Es ist halb zwei. Nicht alle Tagesordnungspunkte konnten - erwartungsgemäß! - behandelt werden. Im April soll es keine Sitzungen geben, angeblich, weil die 1.Bürgermeisterin in Urlaub ist.

Es herrscht Ratlosigkeit: wie kann und wie soll man weitermachen, wenn sich an der Einstellung der Bürgermeisterin nichts ändert? Wenn sie weiter den Stadtrat als Gegner behandelt - wenn weiter zwischen "ihr" und "wir" unterschieden wird. "Wir", das ist nicht die Verwaltung, die Bürgerschaft und deren legitime Vertretung. Das "Wir" ist John. 

ein interessanter Abend, der nachdenklich macht und Ideen fordert!

Thorsten Schüler hat´s im Detail.

und die Adresse der online-Aktion von Renate Richter bezügl. Fuß-, Rad- und Reiterweg bei Mamhofen könnte nicht besser zum Abend passen:

https://www.change.org/p/staatliches-bauamt-weilheim-Westumfahrung-starnberg-wichtige-querung-im-fu%C3%9F-und-Radwegenetz-bei-mamhofen-erhalten?recruiter=43638564&utm source=share for starters&utm medium=copyLink

skurril, oder!?

Ich bin aufmerksam gemacht worden, dass die Gräfin(CSU) seit 2014 Bürgermeisterin der Marktgemeinde Tüßling  (3250 Einwohner) ist. Auf ihrer homepage stellt sich raus, dass sie 6 Kinder hat und folgende Berufe oder Tätigkeiten: Diplom-Forstwirtin, Unternehmerin, Publizistin, Eventmanagerin, Ehrenrichterin am Sozialamt München, Botschafterin von SOS Kinderdörfern (weltweit) und Moderatorin. In den Medien wurde sie durch eine Kaffereklame bekannt, jetzt erscheint sie in Einrichtungsmagazinen.

skurril? vielleicht.

6. März: Sonder-Stadtrats-Sitzung "Haushalt 2017"

Der Haushalt war ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 20.2., in der es bekanntlich um Tunnel und Umfahrung gegangen ist und die erwartungsgemäß sehr lang gedauert hat, nämlich bis Mitternacht. Danach hätte der Haushalt 2017 besprochen werden sollen, was auf den 6.3. verschoben worden ist.

Nur dieser eine Punkt ist auf der Tagesordnung. Die Diskussionen beginnen um 18:30 und enden um 22:10. Verständlich also, warum in der Sitzung am 21.2. um Tagesordnungen und Beginn und Ende von Sitzungen so erbittert gekämpft worden ist.

Die Bürgermeisterin beginnt mit dem offenbar unvermeidlichen Dank an den Stadtkämmerer für seine Arbeit - für die er vermutlich eingestellt worden ist und für die er wahrscheinlich ganz normal sein Gehalt bekommt, was nicht im Dank erwähnt wird. Des Weiteren äußert sie die Vermutung, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach Änderungen geben wird.  So ist es dann auch. Der Haushalt wird nicht verabschiedet. Der dann als "Haushalts-Entwurf" bezeichnete soll überarbeitet und dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Debatten sind größtenteils in sachlichem Ton, gegen Ende lässt die Disziplin, wie fast immer, deutlich nach.

Über verschiedene Anträge wird abgestimmt. So werden 500000€ für die Planung der ortsfernen Umfahrung einstimmig eingestellt, 500000€ für Arbeiten am Tunnel (da sind ein paar hardliner dagegen), 100000€ für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt (das gefällt nur Wiesböck(FDP) nicht) und auch einstimmig 50000€ für verkehrstechnische  Planungen in Percha.

Abgelehnt wird Heidingers(BLS) Antrag zur Reduzierung der Ausgaben für einen Radweg. Eine Mehrheit findet Neubauers(Grüne) Antrag nach längerer Debatte, zur Einstellung von 500000€ für Ausführung oder eventuelle Schadenersatzansprüche seitens der Bahn bezüglich Seeanbindung. 

Das Thema Seeanbindung soll im Stadtrat demnächst ausführlich bearbeitet werden. Hier hat sich etwas offenbart, das eigentlich zum Aufschrei aller Räte hätte führen müssen!

Folgendes:

Ende 2017 läuft der Vertrag zwischen Bahn und Stadt Starnberg aus. Die gegenseitigen Verpflichtungen sind teilweise erfüllt. Teilweise. Was ist rein rechtlich möglich, wenn sich die Partner teil-erfüllt trennen? Zur Klärung dieser Frage gibt es einen verpflichtenden Auftrag an die Verwaltung, bis zum Dezember 2016 ein Gutachten vorzulegen.  Nur dann können die Räte umsichtig entscheiden, wenn sie wissen, was auf sie zukommt. Eine Binsenweisheit!

Bis heute gibt es dieses Gutachten nicht.

Die Bürgermeisterin erklärt: "Wir suchen das Einvernehmen mit unseren Vertragspartnern, nicht die Konfrontation." Deshalb konnte die Aufgabe nicht vollzogen werden.

Sie sagt: "Wenn ich Vertragspartner bin und einen Vertrag von 1987 hab, dann sag ich doch nicht kurz vor Schluss: das ist mir wurscht."

Und sie sagt dann endlich ganz klar, dass sie das mit dem Gutachten nicht richtig gefunden hat.

Das heißt, dass sie ihre eigene Meinung über Stadtratsbeschlüsse stellt.

Und das geht einfach nicht!

So funktioniert unsere repräsentative Demokratie nicht!

Ich kann wirklich gut verstehn, dass man genervt sein kann, wenn man sich Beschlüssen und Anordnungen fügen muss - besonders wenn man denkt, dass sie nicht unbedingt zielführend sind. Aber ich bin (und da kann man froh sein!) nicht Starnbergs Bürgermeisterin. Die muss sich an die Spielregeln halten, sonst endet alles im Chaos.

Gaßner(UWG) versucht, John klar zu machen, dass sie sich ändern muss, wenn sie an geordneten Verhältnissen interessiert ist. Er macht das beinah freundschaftlich und bittet John, zu kooperieren.

John bleibt stur. "Sie checkt´s einfach nicht", hör ich jemanden im Publikum sagen.

Pfister(BMS) ist genau anderer Meinung. Er glaubt, dass seine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat Vieles einfach nicht verstehn. Sie hören nicht zu, meint er, und dann geht es ihnen zu schnell und zur Erklärung wird dann behauptet, dass alles schon vom Pfaffinger geplant worden ist. Geplant ja - ruft er - gemacht aber nix.

Ziebart(FDP) spickt ihre Rede mit veritablen Unverschämtheiten und haltlosen Behauptungen. Nur ein harmloses Beispiel: sie sagt, niemand würde sich auf Grund des schlechten Verhaltens diverser Stadträte mehr für die Kommunalpolitik interessieren. Das führt zu deutlichem Murren bei den anwesenden "Uninteressierten". Sie sagt am Ende, dass John anbietet, über das Gutachten noch einmal diskutieren zu lassen und dafür sollten alle dankbar sein.

Wenigstens einem platzt daraufhin endlich der Kragen. Sengl(Grüne) schreit fast ins Mikro, dass es keine Gnade der Bürgermeisterin ist, Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen, sondern ihre Pflicht, der sie schockierenderweise oft einfach nicht nachkommt.

Ja - sogar ich glaub jetzt, dass es so nicht weiter gehn kann! Es gibt nur einen Ausweg: alle im Rat müssen sich an die Regeln halten, müssen die Regeln ernst nehmen. Alle müssen in Distanz zu sich selbst sachlich denken. Rache, Misstrauen, gekränkte Eitelkeit ... kann man am Stammtisch ausleben oder daheim, aber nicht im Stadtrat als VertreterIn der Bürgerinnen und Bürger.

So wie die Regisseurin oder die Trainerin die Stimmung vorgibt, so gibt sie auch und besonders die Bürgermeisterin vor. Sie muss sich jetzt wirklich genau überlegen, wie sie ihr Amt erfüllen will.

Es wär noch viel zu berichten ... Thorsten macht das ... und ich grüße alle Uninteressierten, die seine Protokolle und das Nachspiel so beständig lesen